03/ 2016 Gutes Wohnen für alle Schwerpunkt Wohnen und Stadtentwicklung Flucht, Migration, Integration Große Probleme in Ländern und Kommunen gute gesellschaft – soziale demokratie#2017plus Ein klarer Auftrag – was die Menschen vom Wohlfahrtsstaat erwarten politik für europa#2017plus Populisten in der Verantwortung? Die EU-Ratspräsidentschaft der Slowakei

03/ 2016 02 16 22 28 SCHWERPUNKT – WOHNEN UND STADTENTWICKLUNG 3 Gutes Wohnen für alle Quartierspolitik für Lebensqualität und Chancengleichheit 4 Land gewinnen Instrumente zur Baulandbereit­ stellung 5 Es sieht nicht rosig aus Schwachstellen in der kommunalen Finanzausstattung 6 Beispiel Berlin Herausforderungen des sozialen Wohnungsbaus 6 Die»neue Urbanisierung« Wege zur Stadt der Zukunft 7 Unbedingt weiterentwickeln Das Programm»Soziale Stadt« 8 Nostalgie oder Zukunftsmodell? Genossenschaftliches Wohnen 9 Alte Heimat – neue Heimat Vom Wohnen für Geflüchtete zum Wohnen für alle 10 Grau in grau? DDR-Architektur und Großwohn­ siedlungen 11»Wir haben noch viel zu tun« Stadtteilarbeit in Gotha-West 12 Eigenkräfte wecken Herausforderungen für eine nachhaltige Stadtentwicklung 12 Die Islington Fairness Commission 13 Chance für gerechte Entwicklung Nachhaltige Stadtentwicklung im Globalen Süden THEMA Flucht, Migration, Integration 17 Große Probleme in Ländern und Kommunen 18 Deutschland 2026 Szenarien der Einwanderungs­ gesellschaft 19 Mehr Beratung, Austausch und Vernetzung nötig NETZwerkstatt für Integration 20»Wenn das Wetter besser ist, mach ich mich auf nach Westen« Motive für die Flucht aus Afghanistan PROJEKTE gute gesellschaft – soziale demokratie#2017plus 23 Ein klarer Auftrag Was die Menschen vom Wohlfahrtsstaat erwarten 24»Die Zukunft des Wohlfahrtsstaates« 25 Wirtschaftlich notwendig. Politisch unerlässlich. Sozial gerecht. Beiträge zur Debatte über mehr Gleichheit 26 Versorgung sicherstellen Perspektiven einer gestaltenden sozialen Finanzpolitik 27 Eine Frage der Haltung Inklusive Bildung ist ein Menschenrecht NOTIZEN 34 Notizen politik für europa #2017plus 29 Populisten in der Verantwortung? Die EU-Ratspräsidentschaft der Slowakei 30 Ängsten mit Aufklärung begegnen Fragen an NRW-Europaminister Franz-Josef Lersch-Mense 31 Glaubwürdigkeitskrise überwinden Ideen für eine neue EU-Wirtschaftspolitik 32 Nur noch Hauen und Stechen? EU-Distanz unter Jugendlichen 32 Nach dem Referendum 33 Augen zu und weiter so? Der Westbalkangipfel nach dem Brexit 37 Leseempfehlungen

EDITORIAL Liebe Leserin, lieber Leser W er hat sie nicht – die Wünsche nach einer Wohnung, die mehr bietet als nur ein Dach über dem Kopf? Doch wenn die Suche dann beginnt, lassen sich Wünsche und Wirklichkeiten meist kaum miteinander vereinbaren. Woran liegt das? Vor allem in den Metropolen und großen Städten passen bezahlbares Wohnen und ein attraktives soziales und kulturelles Umfeld nur noch selten zusammen. Immer mehr Menschen sehen sich in ihren Stadtteilen von Verdrängung, Unsicherheit, Vereinzelung und Verarmung bedroht. Was kann dieser Angst vor dem Verlust von Heimat, dem Schrumpfen von Zusammengehörigkeit und dem Mangel an Perspektiven entgegengesetzt werden? Arbeitslinien, Gesprächskreise und Projekte der Friedrich-Ebert-Stiftung beschäftigen sich mit den zentralen Fragen der Zukunft unserer Städte und Gemeinden: Wie lassen sich die Engpässe im Wohnungsbau überwinden? Wie kann preiswerter Wohnraum geschaffen werden? Wie entwickelt man Städte und Stadtteile zu sicheren und identitätsstiftenden Begegnungsräumen unterschiedlicher Kulturen und Lebensweisen? Auf der Grundlage von Netzwerken aus Praktiker_innen, Expert_innen und Entscheidungsträger_innen werden Ideen und Konzepte zusammengetragen, moderiert und ausgewertet, um so mitzuhelfen, das gute Leben in der sozialen Stadt voranzubringen und stabil zu erhalten. Beispiele und Positionen stellen wir auf den Seiten 3 bis 15 vor. Auch mit der Zuwanderung hunderttausender Flüchtlinge haben die Herausforderungen bei der Stadtentwicklung an Schärfe gewonnen. Zusätzlich gilt es, eine Vielzahl von Lösungen zu finden, die die Grundlagen für eine erfolgreiche Integration schaffen können. Dazu zählen der Zugang zu Sprachkursen und Bildung sowie die Teilhabe am Sozialstaat und Arbeitsmarkt. Die Friedrich-Ebert-Stiftung setzt einen Schwerpunkt auf die Themen Flucht, Migration und Integration. Im Mittelpunkt steht die zentrale Zukunftsfrage: Wie wollen wir und wie können wir gerecht, sicher und friedensfähig in Vielfalt miteinander leben? Gegenwärtig verfestigt sich bei vielen Menschen aber noch der Eindruck, dass es eine zunehmende soziale Spaltung gibt, die einer gerechten Gesellschaft im Wege steht. Im Rahmen des Projekts»gute gesellschaft – soziale demokratie« werden daher Vorschläge erarbeitet, wie ein innovatives und mutiges Leitbild für einen Wohlfahrtsstaat entwickelt werden kann, das der Lebenswirklichkeit der Menschen Rechnung trägt. Auch dazu finden Sie mehr in diesem Heft. Die europapolitische Debatte nach dem»Brexit«-Entscheid stellt sich zunächst eher verhalten dar. Weder haben die Briten Klarheit, wann, ob und wie sie den Austritt aus der Union formell beantragen, noch hat die EU einen Plan für die Verhandlungen über den»Brexit«. Für fundierte Analysen und Einschätzungen aus den FES-Vertretungen in Brüssel und London ist es daher noch zu früh. Im Mittelpunkt der Berichterstattung über die Arbeit des Projekts»politik für europa« stehen deshalb u. a. Beiträge über»Ideen für eine neue EU-Wirtschaftspolitik« und die»EU-Distanz unter Jugendlichen«. Wir wünschen Ihnen eine anregende Lektüre. Die»info«-Redaktion IMPRESSUM Herausgeber Friedrich-­Ebert-­Stiftung Kommunikation und Grundsatzfragen Godesberger Allee 149, D-53175 Bonn Tel. 0228_883-0 | presse@fes.de www.fes.de Redaktion(Text) Peter Donaiski, Pressestelle Berlin Hiroshimastraße 17, D-10785 Berlin Tel. 030_269 35-7038 Fax 030_269 35-9244 peter.donaiski@fes.de Redaktion(Bild) Katja Ulanowski, Kommunikation und Grundsatzfragen Godesberger Allee 149, D-53175 Bonn Tel. 0228_883-7036 Fax 0228_883-9207 katja.ulanowski@fes.de Layout und Satz NORDSONNE IDENTITY Druck Druckerei Brandt GmbH Bildnachweis Bundes-SGK / D. Bleicker: S. 5 Cameleonseye / iStockphoto: S. 25 dpa: S. 6, 7, 10, 12, 13, 16 / 17, 26, 27, dpa – Report: S. 9 FES: S. 14, 19 / 20, 34, 35 Sandy Hässler: S. 35 Jespah Holthof: S. 24 oksix: Titel picture alliance: 33 picture alliance / Westend61: S. 2 / 3, 22 / 23, 24 picture alliance/ZB / euroluftbild: S. 4 / 5 picture alliance/NurPhoto: S. 30 picture alliance / empics: S. 31 Privat: S. 8, 9, 11, 17, 32 Judith Raisch: S. 35, 36 Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt: S. 6 Sludge G(CC BY-SA 2.0): S. 8 Gaby Waldeck: S. 36 ZB – Fotoreport: S. 28 ISSN 0942-1351 E ditorial 1

SCHWERPUNKT Wohnen und Stadtentwicklung 2 info 03/2016

EINLEITUNG Gutes Wohnen für alle Quartierspolitik für Lebensqualität und Chancengleichheit Von René Bormann, Nicole Nestler und Nicole Zeuner D as Zusammenleben von Menschen mit unterschiedlichen Einkommen, von Alten und Jungen, Familien mit Kindern und Singles, Einheimischen und Zugezogenen macht Stadtviertel lebendig und lebenswert. Die zunehmende Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich sowie das Wachstum der Städte gefährden jedoch diese Integrationskraft. Aus diesem Grund werden in wachsenden, aber auch in schrumpfenden oder stagnierenden Städten, Gemeinden und Ortsteilen Strategien und Instrumente benötigt, um deren Bewohnerinnen und Bewohnern ein gutes Leben zu ermöglichen. Die Friedrich-Ebert-Stiftung arbeitet auf der internationalen, nationalen und lokalen Ebene an diesen Instrumenten. Es gibt bereits viele gute Ansätze und Förderprogramme zur integrierten Stadt- und Quartiersentwicklung. Dennoch gelingt es nur bedingt, einen Ansatz praxistauglich umzusetzen, welcher nicht an Ressorts, übergreifenden Ebenen oder Finanzmitteln orientiert ist. Im Fokus stehen zudem bisweilen ausschließlich die sogenannten»benachteiligten« Viertel. Von einer aktiven sozialen Gestaltung aller Quartiere profitiert jedoch eine Gesellschaft als Ganzes. Ziele einer quartiersbezogenen Politik sind bezahlbares Wohnen, ein lokal verankertes, vielfältiges und hochwertiges Angebot an Einrichtungen des täglichen Lebens sowie lokale Identifikation, Beteiligung und Eigeninitiative. Wohnungsbestand weiterentwickeln Zunehmend wird es für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen schwieriger, eine ihren Lebensumständen entsprechende und bezahlbare Wohnung zu finden. Mit dem Wachstum der Städte und der energetischen Sanierung steigen die Mieten und damit auch die Segregation. Nur mit einer größeren sozial ausgerichteten Wohnungswirtschaft kann adäquater Wohnraum sichergestellt werden. Sowohl bei der Weiterentwicklung des Wohnungsbestands als auch beim Neubau müssen Genossenschaften, öffentliche Unternehmen, der Staat und neue soziale Organisationsformen stärkeres Gewicht erhalten. Mit einer Mischung aus Unterstützung, Förderung, aber auch Anforderungen muss sichergestellt werden, dass neu gebauter oder modernisierter Wohnraum dauerhaft preiswert bleibt. Zugleich ist der Verkauf von öffentlichen Wohnungen zu verhindern. Preiswerten Neubau ermöglichen Die in den letzten Jahren zu beobachtende Konzentration des Wohnungsneubaus auf das obere Segment destabilisiert ganze Stadtteile und führt zu sozialer Exklusion. Um dem entgegenzuwirken, sollten Kommunen stärker die vorhandenen Instrumente nutzen – wie das Baugebot, die Umlegung, die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme und als»Ultima Ratio« die Enteignung für preiswerten Wohnungsneubau. Zugleich sollte es möglich werden, eine Verpflichtung zum Bauen in kurzer Frist für die Grundstückseigentümer zu erlassen. Steuerlich würde die Weiterentwicklung der Grundsteuer in Form kombinierter Bodenwert- und Grundstücksflächensteuer oder der Baulandsteuer helfen, ausgewiesenes, aber ungenutztes Bauland zu mobilisieren. Lokale Versorgung intelligent organisieren Neben bezahlbaren Wohnungen ist ein möglichst fußläufig erreichbares Angebot an Einrichtungen des täglichen Lebens für Lebensqualität und Entwicklungschancen von großer Bedeutung. Ein Viertel kann Wohlstand und Perspektiven eröffnen, aber auch hemmen und schlimmstenfalls stigmatisieren. Ein lebenswertes Quartier braucht ein quantitativ und qualitativ ausreichendes Angebot an Schulen, Kindergärten, Einkaufsmöglichkeiten, Gewerbeflächen, Arbeitsplätzen, gesundheitlicher Versorgung, Grünflächen, Freizeit- und Sportangeboten sowie kulturellen Einrichtungen. Nicht alles muss dabei zwingend im Stadtteil selbst dauerhaft angesiedelt sein, wenn eine gute Einbindung in die Stadt gewährleistet ist. Aber auch flexible oder mobile Angebote wie z. B. Bücherbusse und kleine Quartierswochenmärkte sowie vielfältige soziale Angebote in zentralen öffentlichen Räumlichkeiten können wichtige lokale Infrastruktur sicherstellen. Mobilität sozial verträglich sichern Auch wenn möglichst viele Bedürfnisse fußläufig erfüllt werden können, verlassen Menschen regelmäßig ihre Wohnumgebung. Der dadurch entstehende Verkehr erzeugt Lärm, verschlechtert die Luftqualität, erzeugt Unfälle und zerschneidet die Städte. Auch wenn der öffentliche Personennahverkehr vielfach ein gutes Angebot bereitstellt, besteht auch hier noch Verbesserungsbedarf. So müssen seine Fahrzeuge leiser werden. Mit besseren Informationen über VerSchwerpunkt 3

bindungen und Angebote sowie barrierefreien Zugängen müssen die Quartiere und ihre zentralen Funktionen in ein hochwertiges Netz der öffentlichen Verkehrsmittel eingebunden werden. Lokale Identifikation, Selbsto­ rganisation und Eigeninitiative stärken Eine möglichst breite Teilhabe der Bürger_innen stärkt die Identifikation mit dem Quartier sowie Eigeninitiative und Zusammenhalt und ist dadurch mitentscheidend für die Perspektiven des Quartiers. Vielfalt erfordert aber auch Toleranz und Rücksichtnahme auf unterschiedliche Bedürfnisse und die Möglichkeiten, mit Konflikten konstruktiv umzugehen. Deshalb gilt es den Gestaltungswillen der Bewohner_innen zu stärken und das Engagement der Menschen, Wirtschaft und öffentlichen Institutionen vor Ort zu unterstützen. Mit der Bereitstellung von Räumen und Sachmitteln, Unterstützung bei der Akquise finanzieller Ressourcen und Qualifizierung können verlässliche Rahmenbedingungen geschaffen werden. Ein solcher Politikansatz erfordert allerdings nicht nur den politischen Willen, sondern auch dauerhafte und somit ausreichend finanzierte quartiersbezogene Strukturen. • René Bormann ist zuständig für den Arbeitsbereich Stadtentwicklung, Bau u. Wohnen in der Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik. Nicole Nestler leitet das Landesbüro Hessen der FES. Nicole Zeuner bearbeitet das Thema Stadtentwicklung im Forum Berlin. POLITIKEMPFEHLUNG Land gewinnen Instrumente zur Baulandbereitstellung Von Prof. Dipl.-Ing. Martin zur Nedden Eine Reihe von deutschen Städten hat wieder wachsende Einwohnerzahlen zu verzeichnen. Folgen sind zunehmend Engpässe auf dem Wohnimmobilienmarkt. Die Gewährleistung angemessenen Wohnraums zu tragbaren Kosten stößt zunehmend an Grenzen. Erforderlich ist dementsprechend die Schaffung zusätzlichen Wohnraums. Voraussetzung dafür sind bebaubare Flächen. Im Sinne der Nachhaltigkeit soll in Deutschland die Neuversiegelung von Grund und Boden auf 30 ha/Tag begrenzt werden. Daher hat die Innenentwicklung Vorrang, allerdings ist eine Neuausweisung von Bauflächen nach sorgfältiger Abwägung trotzdem unumgänglich. Die Eigentümer der meist privaten Flächen sind aber nicht immer an einer unmittelbaren Entwicklung interessiert, sei es, dass sie aus unterschiedlichen Gründen dazu nicht in der Lage sind, oder aber, dass sie andere Ziele verfolgen. Es bedarf also effektiver Einwirkungsmöglichkeiten der öffentlichen Hand. Instrumente des öffentlichen Planungs- und Bodenrechts sind z. B. der Erlass eines Baugebotes oder die Inanspruchnahme eines existierenden Vorkaufsrechts für die Gemeinde. Unter bestimmten, engen Voraussetzungen kann auch die Möglichkeit der Enteignung bestehen. Mit der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme gemäߧ3 165 ff. BauGB könnten zudem Ortsteile, entsprechend ihrer besonderen städtebaulichen Bedeutung, erstmalig entwickelt oder einer Neuordnung zugeführt werden. Zurzeit spricht jedoch einiges dafür, vorhandene bodenrechtliche Instrumente vergleichsweise»zurückhaltend« zu nutzen. Gründe sind zum Teil das Fehlen notwendiger personeller Kapazitäten, aber auch der fachlichen Qualifikation zur sachgerechten Anwendung. Es bedarf aber auch der Weiterentwicklung der Instrumente, damit die Gemeinden sich in einem unkomplizierten und schnellen Verfahren die Verfügungsrechte über Flächen für das Allgemeinwohl sichern können.(…) In jüngster Zeit ist in diesem Zusammenhang die Einführung einer sogenannten Spekulationssteuer ins Gespräch gebracht worden. • Prof. Dipl.-Ing. Martin zur Nedden ist wissenschaftlicher Direktor und Geschäftsführer des»Deutschen Instituts für Urbanistik gGmbH«, Mitglied des AK Bauen und Wohnen der FES und einer der Autoren der Studie»Wohnungsnot beenden: Mit Grundsteuer und Bodenrecht Bauland aktivieren«. 4 info 03/2016

P R O B L E M A N A LY S E Es sieht nicht rosig aus Schwachstellen in der kommunalen Finanzausstattung Von Dr. Manfred Sternberg A uch wenn die gesamtwirtschaftliche Lage in den letzten Jahren zu Einnahmeverbesserungen geführt hat, konnte sich der Finanzierungssaldo aller Kommunen seit 2014 nicht weiter verbessern. Und das bei gleichzeitig wachsenden Unterschieden in den Entwicklungsdaten zwischen den einzelnen Städten, Gemeinden und Kreisen. Zwei wesentliche Gründe sind dafür verantwortlich. Zum einen steigen die Aufwendungen für pflichtige Sozialleistungen ungebrochen überproportional an. Zum anderen werden Einnahmeverbesserungen für überfällige Sachinvestitionen benötigt. Der Investitionsrückstau in den deutschen Kommunen beläuft sich 2016 auf rund 136 Milliarden Euro. Außerdem muss bei einer Betrachtung der Kommunalfinanzen die Folgewirkung der großen Zuwanderungszahlen im zweiten Halbjahr 2015 mit ihren Folgewirkungen auf die kommunalen Haushalte berücksichtigt werden. Bund und Länder bleiben gefordert, weiter an einer Verbesserung der kommunalen Finanzsituation zu arbeiten! Drei Aspekte finanzwirksamer Entscheidungen in den Kommunen können wesentlich zu einer guten, langfristig wirksamen kommunalen Stadtentwicklungs- und Wohnungspolitik beitragen: Kommunale Verantwortung in eigene wirtschaftliche Betätigung umsetzen Eigene kommunale Wohnungsbau- und Grundstücksgesellschaften können wichtige Beiträge für eine erfolgreiche Stadtentwicklungs- und Wohnungspolitik leisten. Deshalb sollte von einer Privatisierung bestehender Gesellschaften abgesehen und über eine Ausweitung ihrer Aufgaben für eine strategische Kommunalpolitik nachgedacht werden. Kompetentes Personal zur strategischen Steuerung einstellen Viele Kommunen haben ihre strategischen Steuerungsaufgaben in der Stadtentwicklungs- und Wohnungspolitik auf das Notwendigste in der Bauleitplanung und zur Umsetzung des Einsatzes übergeordneter Fördermittel reduziert. Für eine bessere strategische Orientierung wird aber mehr und besser qualifiziertes Personal gebraucht, auch um mit externen Dienstleistern besser kooperieren zu können. • Aktive Liegenschaftspolitik – strategisches Flächenmanagement Kommunen sollten, wie Bund und Länder, ihre Liegenschaftspolitik immer in den Dienst der stadtentwicklungspolitischen Ziele stellen. Eine kommunale Bodenpolitik sollte nicht auf den Verkauf von Grundstücken zu meistbietenden Preisen zielen, um kurzfristige Liquiditätsvorteile für den Haushalt zu gewinnen. Sinnvoller ist eine strategische Bodenvorratspolitik, die im Übrigen einen wesentlichen Beitrag zur Dämpfung von privater Bodenspekulationen und langfristiger Verfügbarkeit öffentlicher Flächen schaffen kann. Dr. Manfred Sternberg ist Geschäftsführer der Sozialdemo­ kratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in der Bundes­ republik Deutschland(Bundes-SGK) e. V. und Mitautor der FES-Publikation»Das Soziale Quartier – Quartierspolitik für Teilhabe, Zusammenhalt und Lebensqualität«. Schwerpunkt 5

BESTANDSAUFNAHME Beispiel Berlin Herausforderungen des sozialen Wohnungsbaus Von Prof. Dr. Engelbert Lütke Daldrup D er zunehmenden Nachfrage nach Sozialmietwohnungen in Berlin – die Zahl der wohnungssuchenden Haushalte mit Wohnberechtigungsschein(WBS) stieg von 2010 bis 2015 von rd. 13.000 auf 28.000 – steht ein starker Rückgang des gebundenen Bestands gegenüber: Von 2005 bis 2015 ging die Zahl der Sozialmietwohnungen um mehr als zwei Fünftel zurück und wird sich in den kommenden zehn Jahren vom heutigen Niveau um ein weiteres Drittel reduzieren. Um preiswerten Wohnraum in allen Teilen der Stadt zu gewährleisten, verfolgt der Senat die Strategie, den vorhandenen Sozialwohnungsbestand zu sichern, durch den Ausbau der Neuförderung den Bindungswegfall zu kompensieren und die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften besonders zu stärken. Trotz dieser Maßnahmen besteht aufgrund des Kostenmietrechts weiterhin die Gefahr problematischer Effekte, wie Mieten oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete oder hohe Mieterhöhungen in Objekten ohne Anschlussförderung.(…) Parallel zur Sicherung der bestehenden Sozialwohnungen ist Berlin im Frühjahr 2014 wieder in die Förderung des Wohnungsneubaus eingestiegen. Eine überarbeitete Förderrichtlinie trat im September 2015 in Kraft, wobei die Konditionen für den Fördernehmer verbessert(Baudarlehen mit teilweisem Tilgungsverzicht) und um eine Variante(Baudarlehen mit einkommensorientierten Zuschüssen) erweitert wurden. In den ersten beiden Jahren konnten jeweils 1.000 Neubauwohnungen gefördert und somit mietpreis- und belegungsgebundener Wohnraum erstellt werden. Für das laufende Jahr ist die Zahl auf 2.500 geförderte Wohnungen erhöht worden und 2017 werden es 3.000 Wohnungen sein. Darüber hinaus stehen die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften im besonderen Fokus, deren Ziel die Sicherung und Erweiterung preisgünstigen Mietwohnraums in allen Bezirken für breite Schichten der Bevölkerung ist. Binnen zehn Jahren wollen wir den Wohnungsbestand der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften auf 400.000 Wohneinheiten durch Neubau und Ankauf steigern. • Prof. Dr. Engelbert Lütke Daldrup ist Staatssekretär beim Senator für Bauen und Wohnen in Berlin. Er ist ehemaliger Stipendiat der FES und beteiligt sich intensiv an den Debatten des Arbeitsbereichs Stadtentwicklung im Forum Berlin. Die»neue Urbanisierung« Wege zur Stadt der Zukunft Von Harald Zintl Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit(BMUB) möchte das Ziel einer »neuen Urbanisierung« am Leitbild der»kompakten, integrierten und umweltfreundlichen Stadt« ausrichten. Im Rahmen des 46. Regensburger Gesprächs diskutierten der Parlamentarische Staatssekretär im BMUB, Florian Pronold, mit dem Regensburger Bürgermeister Jürgen Huber und der SPD-Kandidatin für die Landshuter OB-Wahl, Patrizia Steinberger, über die Umsetzung des BMUB-Konzeptes»Neues Zusammenleben in der Stadt«. Pronold betonte, dass die Bundesregierung gerade für den lange vernachlässigten sozialen Wohnungsbau umfangreiche Mittel zur Verfügung stelle. Er plädierte für eine»bauliche Nachverdichtung mit Augenmaß«. In der Diskussion forderten viele Bürger_innen Alternativen zum motorisierten Individualverkehr und den Rückbau der»autogerechten Stadt«. • Harald Zintl ist Leiter der KommunalAkademie Bayern und des Regensburger Regionalbüros der FES. 6 info 03/2016

ZWISCHENAUSWERTUNG Unbedingt weiterentwickeln Das Programm»Soziale Stadt« Gespräch mit Michael Groß, MdB Das Programm»Soziale Stadt« wird vielfach für seine Leistungen gelobt. Wie sind die Erfolge und der Reformbedarf des Programms einzuschätzen? Mit dem Städtebauförderprogramm»Soziale Stadt« wurde erstmalig die ressortübergreifende Handlungsstrategie über verschiedene Verwaltungsebenen, aber auch Unternehmen, Sozialpartner und den Anwohner_innen vor Ort in einem eigens dafür definierten Raum – dem Quartier – umgesetzt.(…) So sitzen in den Projekten das Wohnungsunternehmen, der lokale Unternehmer, die kommunale Verwaltung und die Wohlfahrt mit den Anwohner_innen am Tisch und gestalten gemeinsam ihr Quartier. Wichtig ist hierbei das Quartiersmanagement, das den Gestaltungsprozess begleitet und koordiniert. Das Programm»Soziale Stadt« wurde entwickelt, um soziale Brennpunkte und schwierige Quartiere wieder aufzuwerten. Mit der derzeitigen Ausgestaltung ist ein präventiver Ansatz daher leider noch nicht möglich. Dies muss unbedingt weiterentwickelt werden. Dabei muss die reine projektbezogene Förderung durch eine langfristige Förderlinie für alle Quartiere ersetzt werden. Es geht darum, die hohe sozialintegrative Wirkung, das ressortübergreifende Handeln und die enge Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen zum Leitbild einer nachhaltigen Förderpolitik auszubauen und zu stärken. dies für die Politik: sozialen Wohnungsbau stärken und die Gemeinwohlorientierung in der Wohnungswirtschaft wieder fest verankern. Wir brauchen also ein Umdenken in der Stadt­entwicklungspolitik und wieder einen größeren Handlungs- und Gestaltungsspielraum für die Kommunen. Das erfordert aus meiner Sicht eine personelle Stärkung, aber auch klar eine finanzielle Stärkung unserer Kommunen. Immer wieder werden energetische Sanierung und preiswertes Wohnen gegeneinander ausgespielt. Lässt sich beides verbinden? Auch hier hilft der Quartiersansatz den vermeintlichen Gegensatz aufzulösen. Noch immer lassen wir große Potenziale der Energienutzung völlig außer Acht. Es ist wichtig, die passenden Angebote für den jeweiligen Geldbeutel zu machen. Mit kleineren Maßnahmen lässt sich viel Einsparpotenzial heben, es müssen nicht immer die großen Leuchttürme sein. Und wenn wir zu sektorübergreifenden Quartierslösungen in der Energiegewinnung, Energiespeicherung und Energieeinsparung übergehen, haben wir eine reelle Chance, unsere klimapolitischen Ziele zu erreichen. • Welche Notwendigkeiten ergeben sich aus der aktuellen Zuwanderung auf die Quartiers- und Wohnungspolitik? Die aktuelle Zuwanderung zeigt doch, dass wir unsere eigentliche Integrationsleistung in den Quartieren, in den Kommunen wieder stärken müssen. Mobilität ums Quartier, soziale Infrastruktur, Bildung, gepflegtes, erlebbares Grün, Sicherheit und bezahlbare Wohnungsangebote sind der Schlüssel für das Ankommen in unserer Gesellschaft.(…) Somit heißt Michael Groß, MdB(SPD), ist Vorstandsmitglied des Arbeitskreises Bauen und Wohnen der FES. Die Fragen stellte René Bormann. S chwerpunkt 7

BAUKONZEPT Nostalgie oder Zukunftsmodell? Genossenschaftliches Wohnen Von Barbara von Neumann-Cosel W ohnen plus, mehr als Wohnen, solidarisch Wirtschaften oder der dritte Weg – das sind Schlagworte, mit denen genossenschaftliche Aktivitäten im Wohnungsbau beschrieben werden. Nicht maximale Rendite durch Geschäfte mit der Ware Wohnung, aber auch nicht staatliche Fürsorgepolitik für sozial Schwache bestimmen das genossenschaftliche Leitbild, sondern gemeinschaftliche Selbsthilfe und Kooperation. Neben den wohnungswirtschaftlichen Kernaufgaben gehört das Engagement für das gemeinschaftliche Wohnen traditionell dazu. Hier geht es um die Bedürfnisbefriedigung der Mitglieder und nicht um Kapitalrenditen anonymer Anteilseigner. Mit mehr als 186.000 Wohnungen gehört allein in Berlin jede zehnte Wohnung zum Vermögen eines kooperativen Unternehmens. Wie keine andere europäische Metropole kann die deutsche Hauptstadt zudem auf eine eindrucksvolle Vielfalt an Genossenschaftstypen verweisen. Neben den Traditionsgenossenschaften, die seit 130 Jahren Erfahrungen mit spekulationsfreiem Wirtschaften gesammelt haben, gehören die ehemaligen Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften der DDR-Zeit ebenso dazu wie Neugründungen aus der Nachwendezeit. Sie stehen für diverse Lebens- sowie Baustile und bieten unterschiedlichen sozialen Milieus in allen Teilen der Stadt ein gesichertes Zuhause. Auch für künftige Herausforderungen beinhaltet das Modell des solidarischen Wirtschaftens ein breites Potenzial. Genossenschaften sind Bestandshalter, die größtenteils modernisierten Wohnanlagen tragen mit moderaten Mieten und einer bewohnernahen Verwaltung zur sozialen Stabilisierung von Quartieren bei. Mittlerweile ist ein Großteil der Mitgliederunternehmen wieder mit Neubauten beschäftigt – eine Entwicklung, die auf dem angespannten Wohnungsmarkt nicht nur den Mitgliedern, sondern der ganzen Stadt zugutekommt. Den Bauvorhaben gehen jedoch oftmals lange Vorarbeiten in den Gremien voraus, um die Bedürfnisse der Alt- und Neubewohner_innen abzustimmen. Oftmals wird versucht, Ideen des Mehrgenerationen-Wohnens, des Klimaschutzes sowie der Öffnung in das umliegende Quartier umzusetzen.(…) Kontinuierliches Mitgliederwachstum und lange Wartelisten zeigen die Wertschätzung in der Bevölkerung. Die seit einigen Jahren kontinuierlich steigenden Bodenpreise erfordern jedoch ein hohes Maß an Kreativität, um akzeptable Baukonzepte umzusetzen. Dass Genossenschaften auch für die Zukunft tragende Elemente der sozialen Stadtentwicklung sein können, zeigen viele Beispiele in ganz Deutschland. • Barbara von Neumann-Cosel ist Geschäftsführerin des Genossenschafts­ forum e. V. und ist regelmäßig an der Konzeption von Veranstaltungen des Arbeitsbereichs Stadtentwicklung im Forum Berlin beteiligt. 8 info 03/2016

WORKSHOPREIHE Alte Heimat – neue Heimat Vom Wohnen für Geflüchtete zum Wohnen für alle Von Inka Drohn »Die Kunst der Integration ist, einen Teil seiner Herkunftskultur zu bewahren und zu pflegen.« M igration ist kulturhistorisch schon immer ein Motor der Evolution gewesen. Die konstruktive Begegnung und der Austausch unterschiedlicher Kulturen und Erfahrung führt zu einer Beschleunigung der kulturellen Entwicklung. Voraussetzung hierfür ist, dass Begegnung und Verständigung wirklich stattfinden, um echtes Verständnis und den Austausch von Wissen und Erfahrung zu erzeugen. Berlin hat einen großen Erfahrungspool gemeinschaftlich organisierter Bauvorhaben und Projekte mit einem starken Fokus auf die Entwicklung von Räumen für Begegnung. Der Beirat der EXPERIMENTDAYS lud gemeinsam mit der FriedrichEbert-Stiftung im Frühjahr 2016 zu einer Workshopreihe unter der Frage:»Wie kann es aktuell gelingen, das vorhandene Know-how und die Kompetenzen im integrativen Wohnungsbau für die Ziele der gemischten Stadt einzubinden?« Die EXPERIMENTDAYS beschreiben sich als»eine Plattform für selbstorganisierte, gemeinschaftliche Wohnprojekte sowie Akteure der kreativen Nachhaltigkeit, die die Stadt als zu gestaltenden Lebensraum verstehen«. Durch den Höhepunkt der Flüchtlingswelle im Herbst 2015/16 entstand für die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung ein enormer Handlungsdruck, in kürzester Zeit Tausende neuer Wohn- und Schlafgelegenheiten zu generieren. Dem hohen Zeitdruck geschuldet, ging ein Großteil der Aufträge für Tausende neuer Unterkünfte ohne großen konzeptuellen Vorlauf direkt an die Bauindustrie. Dem Handlungsdruck auf der einen Seite standen und stehen aktuell freie und leistungsbereite Kapazitäten bauwilliger Planer_innen und Projektsteuerer_innen mit umfangreicher Erfahrung in Gemeinschaftsprojekten auf der anderen Seite gegenüber. Um diese Handlungsstränge miteinander zu verbinden, hat der Beirat der EXPERIMENTDAYS im Frühjahr 2016 gemeinsam mit der Friedrich-Ebert-Stiftung Vertreter_innen aus Politik, Verwaltung, städtischen Wohnungsbaugesellschaften und eben den Gemeinschaftsbauern zu einem Wissens- und Erfahrungsaustausch in mehreren Workshops eingeladen. Hier ging es darum, anhand vorhandener Beispiele zu zeigen, dass das Wissen für kreative, sozial und ökologisch nachhaltige Projekte auch unter Zeit- und Wachstumsdruck verfügbar ist und dass es kurzfristig abgerufen und eingesetzt werden kann, um den schnellen Neubau großer Quartiere zu realisieren und den Bedarf an Wohnraum für Geflüchtete zu decken. »Die Kunst der Integration ist, einen Teil seiner Herkunftskultur zu bewahren und zu pflegen. Nur dann kann ich mich in Nachbarschaften austauschen«, zitiert Gudrun Sack von den Nägeliarchitekten den großen Ethnologen Claude Lévi Strauss. Die im Iran geborene Berliner Architektin hat sich intensiv mit dem Bauen unterschiedlicher Kulturen auseinandergesetzt. Sie empfiehlt, authentische Hausgemeinschaften zu bilden, die entsprechend ihrer kulturellen Erfahrung und Erlebnisse wohnen, leben und arbeiten. Nur so kann ihrer Ansicht nach ein Austausch unter Nachbarn entstehen. »Uns steht ein großer Fundus an tradierten Bauweisen zur Verfügung, mit dem wir im Idealfall zu einer Integration ohne Identitätsverlust beitragen können.« • Inka Drohn ist Architektin und Bauassessorin und war an der Vorbereitung der Workshops beteiligt. S chwerpunkt 9

STIPENDIATISCHES SEMINAR Grau in grau? DDR-Architektur und Groß­wohnsiedlungen Von Oliver Petschauer und Maximilian Marotz I n den Jahren 2014 und 2016 feierten Halle-Neustadt und Leipzig-Grünau, zwei der größten Großwohnsiedlungen Deutschlands, die Jahrestage ihrer Grundsteinlegungen. Obgleich Großwohnsiedlungen ein internationales Phänomen darstellen, gelten sie heutzutage vor allem als Sinnbild für die ostdeutsche Nachwende-Tristesse: graue Riesen anstatt blühender Landschaften. Die»Platte« als Stigma für Wohngebiete ohne Perspektive. 26 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung erlebt der ostdeutsche Plattenbau ein Comeback. Ausgerechnet die Platte wird plötzlich zum Identifikationssymbol und zum Kennzeichen für Urbanität, Retrocharme und Individualität. Man findet ihn mittlerweile auf Postern, Pullis und Plattenbauspielkarten. Darin leben möchten dennoch die Wenigsten. Mit dem Seminar»Grau in grau? DDR-Architektur und Großwohnsiedlungen im Kontext« zogen Stipendiat_innen der FES im Mai 2016 gemeinsam mit regionalen und überregionalen Gästen und Expert_innen eine Bilanz über die Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern. In den Beiträgen wurde über die Geschichte des industriellen Bauens diskutiert, über das Alltagsleben in Großwohnsiedlungen, restauratorische und denkmalpflegerische Aspekte von DDR-Architektur sowie über Entwicklungschancen für problembehaftete Wohnquartiere. Zudem ist es wichtig, ideologie- und ostalgiefrei den ästhetischen Wert von DDR-Architektur sowie die Qualität von Heimatempfindungen und individuellen Lebensleistungen anzuerkennen. Galt es doch damals, kosteneffizient mit den zur Verfügung stehenden Baumaterialien und Maschinen den Wohnungsmangel der DDR schnell zu beheben.(…) • Oliver Petschauer und Maximilian Marotz sind Stipendiaten der FES und die Organisatoren des Seminars. 10 info 03/2016

ENGAGEMENT »Wir haben noch viel zu tun« Stadtteilarbeit in Gotha-West Fragen an Dr. Ulrike Rommel und Jörg Bischoff Um ein Bild zu bekommen: Wie lässt sich die Stadt Gotha charakterisieren? Bischoff: Gotha ist eine wunderbare Stadt historischer und kultureller Einmaligkeit innerhalb der Thüringer Städtekette, in direkter Nähe zum Thüringer Wald gelegen, mit günstiger Verkehrslage, vielfältiger Wirtschaftsstruktur und Bildungslandschaft. Gotha ist aber auch eine Stadt im Transformationsprozess: Seit 1988 haben wir einen Bevölkerungsrückgang um rund 20 % auf 45.499 Einwohner_innen zu verzeichnen. Der Anteil der Ausländer_innen ist hingegen von 0,5 % im Jahr 1990 auf 7 %(2016) gestiegen. Wie ist die Stadtteilarbeit in Gotha-West entstanden und woran arbeiten Sie? Bischoff: Die ersten Häuser des Stadtteils Gotha-West wurden in den 1950er Jahren gebaut, ab den 1960er Jahr wuchs der Stadtteil in DDR-typischer Plattenbauweise. Zu Beginn der 1990er Jahre lebten über 13.000 Menschen in Gotha-West, heute sind es 9.283: damit rd. 20 % der Gothaer_innen. Seit vier Jahren ist ein Anstieg der Bevölkerung zu verzeichnen. Im Stadtteil leben überdurchschnittlich viele Menschen mit Migrationshintergrund, mit geringen Einkommen und Renten. Tendenz steigend. Trotz der sozialen und städtebaulichen Herausforderungen ist der Stadtteil kein tristes Wohngebiet. Die Infrastruktur, die Nähe zum Stadtgebiet, viel Grün, preiswerte Mieten sowie die Kindertagesstätten, Schulen und der Jugendclub schaffen Lebensqualität. Auch Verwaltung, Kommunalpolitik,(Wohnungs-)Unternehmen, Vereine und Verbände tragen dazu bei. Die Stadtteilarbeit ist 1999 aus einer Bürgerinitiative entstanden, und 2002 konnte im Zuge einer Bürgerbeteiligung eine Stelle über das Bund-Länder-Programm » Soziale Stadt « eingerichtet werden. Vorwiegend beschäftigen wir uns mit Beteiligungsprozessen und Projekten zur Verbesserung der Lebensqualität, der Unterstützung zivilgesellschaftlicher Aktivitäten und begleiten Stadtentwicklung vor Ort. So hat es beispielsweise umfangreiche Bürgerbeteiligungen bei der Erstellung eines wegweisenden integrierten Stadtentwicklungskonzeptes » Gotha 2030+ « gegeben. Die Bürger_innen werden über die Stadtteilzeitung » freundschaft « , Umfragen, Kampagnen, verschiedene Foren und Arbeitskreise sowie die Zukunftswerkstatt eingebunden. Frau Dr. Rommel, Sie sind ehrenamtliche Vorsitzende von»Bildung vereint e. V.«, einem gemeinnützigen Verein für allgemeine und berufliche Weiterbildung, der u. a. Integrations- und Sprachkurse in Gotha-West anbietet. Wer profitiert von diesem Projekt? Dr. Rommel: Die Integrationskurse erreichen besonders Zielgruppen, die im Stadtteil wohnen, aber auch aus dem gesamten Stadt- und Kreisgebiet kommen. Zudem können wir durch das ESF-Bundesprogramm»Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier« umfassende Integrationshilfen für sozial Benachteiligte und Migrant_innen anbieten. Eine wichtige Ergänzung ist das Projekt»Willkommen in Gotha«, das gemeinsam mit Arbeit und Leben Thüringen und dem Bundesarbeitskreis umgesetzt wird. Wie ist der Zusammenhalt zwischen Geflüchteten und den schon länger im Stadtteil Lebenden? Kommt es zu Konflikten? Dr. Rommel: Grundsätzlich bekommt jeder bei uns ein Grundgesetz. Wo Menschen gemeinsam lernen, leben und arbeiten, kann es aber unabhängig von Herkunft, Hautfarbe und Glauben immer zu Konflikten kommen. Wir erleben in den Stadtteilzentren und in den Integrationskursen, dass z. B. Männer keine Frau als Kursleiterin oder Geschäftsführerin akzeptieren – egal welchen Glaubens. Es ist ein weites Feld und wir haben noch viel zu tun. • Dr. Ulrike Rommel ist Pädagogin und Vorsitzende von»Bildung vereint e. V.«. Jörg Bischoff ist Pädagoge und arbeitet im Projekt »Stadtteilarbeit Gotha-West«. Die Fragen stellte Eva Nagler aus dem FES-Landesbüro Thüringen. S chwerpunkt 11

S TA N D P U N K T Eigenkräfte wecken Herausforderungen für eine nachhaltige Stadtentwicklung Von Dr. phil. Oliver Schmolke D ie Stadt als einheitlicher sozialer Raum ist eine der wertvollsten Errungenschaften Europas. Zu einer offenen und sicheren Stadt gehören an erster Stelle gepflegte öffentliche Plätze, die für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich sind, und Institutionen, Stadtverwaltung, Schulen, Kultureinrichtungen oder Sportvereine, die egalitär für die gesamte Stadtbürgerschaft da sind.(…) Aber die egalitäre Stadt ist auch in Europa mehr und mehr unter Druck geraten. Die Ungleichheit von Bildungs-, Erwerbs- und Einkommenschancen hat zugenommen. Statusbewusstsein – der kleine Bruder der Klassengesellschaft – ist auffälliger geworden. Wer es sich leisten kann, zieht aus den Problemvierteln weg, schickt seine Kinder nicht auf öffentliche Schulen mit hohem Anteil von Schüler_innen aus»bildungsfernen« Familien, meidet in bestimmten Stadtteilen den öffentlichen Nahverkehr, die Schwimmbäder oder Parks. Tatsächlich ist es ja so, dass Respektlosigkeit, Mobbing und Gewaltkult den öffentlichen Raum zerstören. Wie stärken und schützen wir die Offenheit und das heißt auch: den sozialen Zusammenhalt der Städte?(…) Unter dem Leitmotiv der»Sozialen Stadt« hat Rot-Grün im Bund ein Programm gestartet, das die sozialen Eigenkräfte der Quartiere wecken hilft. Ich hoffe, dass dieses Programm, besser ausgestattet, aktuell die Integration von Flüchtlingen verbessern kann. Netzwerkarbeit im Quartier ist nicht zuletzt wichtig, weil sich Ansprechpartner_innen und VerantDie Islington Fairness Commission Trotz des positiven Images von Islington ist der Londoner Stadtteil von großem sozialen Gefälle gezeichnet. Im Jahr 2010 wurde daher die Islington Fairness Commisssion ins Leben gerufenen, um mit innovativen Politikempfehlungen die Ungleichheit in diesem Stadtteil zu bekämpfen. Unter der Mitwirkung verschiedener gesellschaftlicher Akteur_innen wie Richard Wilkinson – einem der international führenden Ungleichheitsforscher und Autor von »The spirit level«(»Gleichheit ist Glück«, 2009) – ist es seither gelungen, große Erfolge bei der Bekämpfung der Ungleichheit in diesem Stadtteil zu erzielen. wortungsträger_innen herausbilden, die der Anonymität etwas entgegensetzen. Die Kommune kann durch Agenda Setting und durch Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger Gutes bewirken. Beispiele wie die Islington Fairness Commission in London zeigen, dass eine Mischung aus Aktivierung, sozialer Inklusion und null Toleranz gegen organisierte Kriminalität einen Stadtteil wiederbeleben kann. • Dr. phil. Oliver Schmolke ist seit 2009 Leiter der Planungsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion. Darüber hinaus ist er seit 2014 Ministerialdirigent im BMWi. Er war Teilnehmer eines Dialogprogramms der FES in London. 12 info 03/2016

GLOBALE ANALYSE Chance für gerechte Entwicklung Nachhaltige Stadtentwicklung im Globalen Süden Von Elisabeth Bollrich, Sergio Grassi, Richard Probst, Christian Denzin, Manuela Mattheß, Lilian González und Jimmi Schlemmer M ehr als die Hälfte der Weltbevölkerung lebt heute in Städten und macht sie damit zum »New Normal«. Menschen migrieren aus verschiedenen Gründen vom Land in die Stadt. Sowohl im Globalen Norden als auch im Globalen Süden ist dieses Phänomen zu beobachten, allerdings ist die Perspektive oft eine ganz andere. Auch im Süden geht es häufig darum, Arbeit zu finden, den Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung zu verbessern, den eigenen Lebensstandard zu heben. Während die Menschen im Norden sich in der Regel durch den Wegzug vom Land eher keinem erhöhten Armutsrisiko aussetzen, finden die Menschen im Globalen Süden in den auf diesen starken Zuzug nur unzureichend vorbereiteten Großstädten statt verbesserter Lebensbedingungen oft noch größere Verarmung vor. Bei der Steuerung und Weiterentwicklung von Städten gehören die Berücksichtigung nachhaltiger, sozial inklusiver und umwelt- sowie ressourcenschonender Aspekte von Stadtentwicklung zu den größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, eröffnen gleichzeitig aber auch Chancen für gerechte und nachhaltige Entwicklungsperspektiven. Die Friedrich-Ebert-Stiftung versucht durch ihr Engagement zusammen mit ihren Partnern weltweit Beiträge zu einer nachhaltigen Stadtentwicklungspolitik zu leisten, die auf Klima- und Umweltschutz, demokratischen Mitbestimmungsrechten für alle und der Wahrung fundamentaler Menschenrechte basiert. Naher und Mittlerer Osten und Nordafrika Die Region Naher und Mittlerer Osten und Nordafrika ist von globalen Urbanisierungstrends nicht ausgenommen. Aktuell leben über 60 % der Gesamtbevölkerung in den großen Städten. Die bereits bestehende große Einkommensschere wird durch den ungleich verteilten Zugang zu Ressourcen, Ausgaben der öffentlichen Hand und städtischer Infrastruktur verstärkt. So werden beispielsweise in Ägypten 50 % der öffentlichen Ausgaben für Infrastruktur in Wohngegenden getätigt, in denen lediglich 2 % der Bevölkerung leben. Der häufig desolate Zustand des öffentlichen Nahverkehrs wirkt sich besonders negativ auf die unteren Einkommensschichten aus. Dies hat u. a. verheerende Auswirkungen auf die Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt, wie eine Studie aus der jordanischen Hauptstadt Amman, die auf Initiative der FES erstellt wurde, zeigt. Um Menschen Orientierung im komplexen»öffentlichen« Nahverkehr in Amman zu geben und gleichzeitig Druck auf politische Entscheidungsträger auszuüben, hat die FES daher gemeinsam mit einer Partnerinstitution die erste(inoffizielle) Karte des öffentlichen Nahverkehrs veröffentlicht und eine Kampagne zur Verbesserung des Angebots unterstützt. Diese Kampagne wird begleitet durch die Beratung jordanischer Parlamentarier_ innen bei der Ausarbeitung der Gesetzesnovelle über den »öffentlichen Nahverkehr«. Ob in Beirut, Amman, Kairo oder Casablanca: Parks und öffentliche Flächen müssen Shoppingmalls, Luxus-ApartS chwerpunkt 13

ments und Hoteltürmen weichen. In verschiedenen Städten unterstützt die FES Nichtregierungsorganisationen und soziale Bewegungen, Debatten über die Wichtigkeit von öffentlichen Räumen und sozialen und kulturellen Begegnungsstätten für den sozialen Zusammenhalt in den Städten anzustoßen. Ein Beispiel dieser Projektarbeit ist die Unterstützung der»urbanen sozialen Observatorien« in den beiden marokkanischen Städten Salé und Tanger, die sich zu einem wichtigen Austauschforum zwischen Bürger_innen und der Stadtverwaltung entwickelt haben. Die Abwesenheit staatlicher Strukturen in der Organisation von öffentlichen Gütern des Gemeinwohls, wie Transport oder Abfallentsorgung, wird in der Region weiterhin vor allem als technisches Problem diskutiert. Durch die Arbeit der FES wird die politische und soziale Dimension der Defizite in den Mittelpunkt der Debatte gestellt. Seit 2012 gibt es jährlich eine Expert_innen-Konferenz zum Thema nachhaltige und soziale Stadtentwicklung. Dieses Forum bildet eine der wenigen regionalen Gelegenheiten zum Erfahrungsaustausch von Vertreter_innen der Zivilgesellschaft, progressiven Stadtplaner_innen und Vertreter_innen verschiedener Städte(u. a. Amman, Ramallah, Tanger, Salé, Byblos). Lateinamerika Verstopfte Hauptverkehrsadern, überlastete öffentliche Nahverkehrssysteme und gesundheitsschädlichen Feinstaubwerte sind ebenso kennzeichnend für die urbanen Zentren in Lateinamerika wie die soziale Segregation, die sich sowohl durch Immobilienspekulationen als auch durch die konstant wachsenden Sicherheitsprobleme weiter verschärft. Die Fragmentierung der administrativen und politischen Institutionen erschwert und verhindert kohärente Beschlüsse, die nötig sind, um der unkontrollierten Expansion der Städte und den damit einhergehenden sozialen, ökologischen und ökonomischen Herausforderungen zu begegnen. Angesichts der akuten Probleme wachsen die Rufe nach neuen integrierten Ansätzen zur Stärkung nachhaltiger Mobilität, der Einbindung von Bürger_innen in Entscheidungsprozesse auf lokaler Ebene oder etwa dem Ausbau der staatlichen Grundversorgung(Energie, Wasser, Bildung, Wohnungsbau etc.). Die FES begleitet diese Debatten auf vielfäl­ tige Weise. Sie unterstützt den Aufbau von Netzwerken wie dem Red Argentina de Municipios Frente al Cambio Climático, fördert den Austausch zwischen Expert_innen und Funktionär_innen in Mexiko und begleitet die Debatten zur 14 info 03/2016

UNO-Habitat III Konferenz in Quito mit Publikationen und Side-Events. Darüber hinaus bildet die nachhaltige urbane Entwicklung einen der Schwerpunkte des Regionalprojekts »Sozialökologische Transformation«, in dessen Rahmen gemeinsam mit dem Colegio Mexiquense die Tendenzen der urbanen Entwicklung in den Megastädten analysiert und Ansätze für erfolgreiche Stadtentwicklungspolitik identifiziert werden. Wie keine andere Stadt in Zentralamerika erfüllt Panama-Stadt eine Vielzahl der Kriterien einer»entwickelten globalen Stadt«. Der Bedeutung als Finanz- und Logistikzentrum infolge immer stärkerer globaler Vernetzungen – Stichworte Steuerparadies und Panamakanal – haben das Profil der Stadt in der letzten Dekade maßgeblich geprägt. Daneben findet sich eine vernachlässigte und zurückge­ bliebene Peripherie, die die negativen Auswirkungen dieser bisherigen Entwicklung zu tragen hat. Soziale, politische wie auch wirtschaftliche Ungleichheit sind Spiegel steigender Ungerechtigkeiten, denen die FES in Panama einen neuen Arbeitsbereich zur Stadtentwicklungspolitik entgegensetzt. Gefördert werden soll der Aufbau eines dynamischen und beteiligungsorientierten Dialogs, der auf die komplexen urbanen Herausforderungen mit progressiven und nachhaltigen Lösungsvorschlägen antworten kann. Asien In Asien entstehen aufgrund einer rasanten Urbanisierung Mega-Städte. So hat der Großraum von Jakarta bereits 28 Millionen Einwohner_innen. Häufig sind asiatische Städte durch rasanten Wildwuchs, extreme Ungleichheit der Wohnviertel und zahlreiche Konsumtempel gekennzeichnet. Dagegen fehlt es an öffentlichen Parks, Spielplätzen, kulturellen Begegnungsstätten und teilweise sogar an Bürgersteigen. Einige FES-Projekte in Asien haben nun begonnen, das Ende der 1990er Jahre in Deutschland entstandene Konzept der»Sozialen Stadt« in ihren Projektländern vorzustellen. Gezeigt werden soll damit, dass durch die gezielte Förderung von Stadtvierteln die soziale und kulturelle Spaltung abgemildert werden kann. Mit lokalen Interessenvertretungen wird auf dieser Grundlage über Gemeinsamkeiten und Unterschiede verschiedener Stadtentwicklungskonzepte und deren Auswirkungen für den Lebensalltag der Stadtbewohner_innen diskutiert. wird uneinholbar abgehängt. Der Stadtplanung auf lokaler Ebene kommt mehr und mehr Bedeutung zu, in der Hoffnung, dass sich dadurch auch Rechenschaftspflicht und demokratisches Führungsverhalten verbessern und sich nicht zuletzt mehr Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger_innen bieten. »Die Friedrich-Ebert-Stiftung versucht durch ihr Engagement zusammen mit ihren Partnern weltweit Beiträge zu einer nachhaltigen Stadtentwicklungspolitik zu leisten.« Ein Pilotprojekt der FES zum»Recht auf die Stadt«, mit Vertreter_innen neuer sozialer Bewegungen aus Johannesburg und Lagos und politisch aktiven Nachwuchskräften aus Nairobi und Lagos, stellte die Frage nach Verantwortung und Gestaltungsmacht im Prozess der Urbanisierung. Offen blieb dabei, wie anschlussfähig soziale Bewegungen in Afrika an Parteien und politische Bewegungen sein können. Dass Teilhabe der Kern einer»neuen städtischen Agenda« sein muss – mit der Habitat III, der UN-Konferenz für nachhaltige Stadt­ entwicklung, die im Oktober 2016 in Ecuador abschließen wird –, darin sind sich alle einig. • Afrika Auf dem afrikanischen Kontinent wird 2030 die Hälfte der Bevölkerung in städtischen Ballungsräumen leben. Die nigerianische Stadt Lagos könnte 2025 die drittgrößte Stadt der Welt sein. Die Bauwirtschaft spielt eine wichtige Rolle bei dem rasanten Wirtschaftswachstum. Allerdings ist zu befürchten, dass der Bauboom weder zu einer Beschäftigungszunahme führt, noch nachhaltig ist und stattdessen das Ausmaß von Armut kaschiert. In afrikanischen Großstädten wie Addis Abeba, Dar es Salaam oder Kigali gibt es bereits ernste Bedenken, dass Immobilienspekulationen außer Kontrolle geraten könnten. Ein weiterer Grund zur Sorge ist das zunehmende Auseinanderdriften des Lebensstandards. Die Bevölkerung in den Dörfern oder in den Slums Elisabeth Bollrich ist Referentin im Afrika-Referat. Sergio Grassi ist Leiter der FES-Vertretung in Indonesien. Richard Probst leitet das regionale Klima- und Energieprojekt in Jordanien. Christian Denzin ist stellvertretender Büroleiter in Mexiko und Leiter des Regionalprojekts»Sozial-ökologische Transformation«. Manuela Mattheß ist Referentin für Internationale Klima- und Energiepolitik im Referat Globale Politik und Entwicklung. Lilian González ist wissenschaftliche Mitarbeiterin im FES-Büro Panama. Jimmi Schlemmer ist Praktikant im FES-Büro Panama. S chwerpunkt 15

THEMA Flucht, Migration, Integration Die Friedrich-Ebert-Stiftung setzt einen Schwerpunkt auf das Thema Flucht, Migration und Integration. Ziel ist eine inklusive Einwanderungsgesellschaft auf Basis der Grundwerte und Prinzipien der Demokratie und eine chancengleiche Teilhabe für alle Mitglieder der Gesellschaft. Dies ist für uns keine Utopie, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Im Herbst 2016 erscheinen mehrere Gutachten zur Bildungsintegration, der Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen sowie ein internationaler Blick auf verschiedene Integrationspolitiken. Das Themenportal»Flucht – Migration – Integration« informiert über sämtliche Veranstaltungen und Publikationen unter www.fes.de/fmi. Am 6. und 7. März 2017 werden alle Ergebnisse in einem großen Integrationskongress in Berlin gebündelt. 16 info 03/2016

GUTACHTEN Große Probleme in Ländern und Kommunen Fragen an Prof. Dr. Dietrich Thränhardt und Prof. Dr. Karin Weiss Das FES-Gutachten thematisiert die Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Besteht denn dabei größerer Veränderungsbedarf? Wichtiger als Veränderungen in den Zuständigkeiten wäre eine deutlich stärkere Beteiligung des Bundes an den hohen Kosten, die nach wie vor Länder und Kommunen zu stark belasten, und eine gute Aufgabenerfüllung, insbesondere beim BAMF. Nachdem das Bundesinnenministerium über Jahre dort zu wenig Personal bereitgestellt hat und die Abläufe unbefriedigend waren, ist das BAMF in einem Aufholprozess. Nach wie vor ist die Bearbeitung der Anträge aber quantitativ und qualitativ unbefriedigend. Das belastet die Flüchtlinge, behindert alle weiteren Integrationsbemühungen und macht den Ländern und Kommunen große Probleme. Sie schreiben, dass es neben einer Willkommenskultur auch einer Willkommensstruktur bedarf. Was meinen Sie damit? Jeder Flüchtling braucht einen klaren Fahrplan mit zügigen Abläufen und einer zügigen Entscheidung über den Asylantrag und klare Vorstellungen, wie es dann weitergehen könnte. Von Anfang an muss es möglich sein, Deutsch zu lernen. Die Zugänge zu Bildung und Arbeit sollten deutlich erweitert und verbessert werden. Sprachkurse müssen mit einem Berufseinstieg verbunden werden, die Systeme durchlässiger werden. Anfang September haben Medien an den Jahrestag der deutschen Grenzöffnung und die Aussage»Wir schaffen das!« erinnert. Wie fällt Ihre Bilanz ein Jahr später aus? Es hat einen großen gesellschaftlichen Aufbruch gegeben, eine nie gekannte Welle der Hilfsbereitschaft. Länder und Kommunen haben die Erstversorgung geregelt. Vor Ort gibt es nach wie vor hohes Engagement. Aber nach wie vor besteht eine Diskrepanz zwischen der offenen Haltung der Bundeskanzlerin und der Ambivalenz vor allem im Innenministerium, wo überkomplexe Vorschriften ersonnen werden, die wenig praktikabel sind. Nach wie vor werden sehr viele Asylbewerber nicht zu Integrationskursen zugelassen, viele andere finden keine Plätze, politische Ansätze schwanken zwischen der Eröffnung von Möglichkeiten und einer wachsenden Abwehrhaltung. Thema| Flucht, Migration, Integration 17

Was sind heute die wichtigsten Schritte, die politisch gegangen werden müssen, damit Deutschland in einigen Jahren sagen kann»Wir haben das geschafft«? Unterstützungsstrukturen müssen deutlich ausgeweitet werden. Es fehlt z. B. an Pädagog_innen, Lehrer_innen, Sozialarbeiter_innen, Dolmetscher_innen, Sachbearbeiter_innen in den Verwaltungen. Qualifizierte Flüchtlinge müssen mitarbeiten können. Hauptamt und Ehrenamt müssen verzahnt und das Ehrenamt viel besser unterstützt werden. Die Aufgabe der Integration betrifft alle Ebenen und alle Zuständigkeiten, z. B. alle Bundesministerien. Vor allem muss in Bildung von Anfang an investiert werden, damit kreative Wege zur Verzahnung von Sprache, Ausbildung und Arbeit entstehen. Wohnungsbau und Städteplanung müssen dem Bedarf angepasst werden. Dabei ist auch zu bedenken, dass nicht nur fast eine Million Flüchtlinge gekommen sind, sondern auch viele andere Zuwanderer aus EU-Ländern und aus Drittstaaten, die ebenfalls in einen gesamtgesellschaftlichen Integrationsprozess einzubeziehen sind. • Prof. Dr. Dietrich Thränhardt ist emeritierter Professor für Politikwissenschaft der Universität Münster mit dem Schwerpunkt Vergleichende Politik und Migrationsforschung. Er ist aktuell u. a. als Herausgeber der»Studien zu Migration und Minderheiten« tätig. Prof. Dr. Karin Weiss war von 2012 bis 2016 Leiterin der Abteilung Integration und Migra­ tion im Ministerium für Integration, Frauen, Kinder, Jugend und Familie Rheinland Pfalz. Zuvor war sie als Integrationsbeauftragte des Landes Brandenburg(2007–2011) tätig. Die Fragen stellte Dr. Dietmar Molthagen, Referent für den Arbeitsbereich Integration und Teilhabe im Forum Berlin. Flüchtlingspolitik im deutschen Föderalismus Autoren: Dietrich Thränhardt, Karin Weiss  http://library.fes.de/pdf-files/wiso/12762.pdf PROGNOSEN Deutschland 2026 Drei Szenarien der Einwanderungs­gesellschaft Von Thilo Schöne Einmal mehr wagt die Friedrich-Ebert-Stiftung einen Blick in Deutschlands Zukunft. Wir haben drei Szenarien für das Einwanderungsland Deutschland im Jahr 2026 entwickelt. Dieses Mal standen die Fragen im Vordergrund, wie sich das deutsche Selbstverständnis wandeln wird und welche Auswirkungen dies für das gesellschaftliche Miteinander und die Politik haben könnte. 1. Deutschland multikulti – Wir haben es geschafft! Eine Schulleiterin mit Kopftuch, Türkisch und Arabisch als abiturrelevante Fächer und das Besitzen mehrerer Staatsbürgerschaften sind im ersten Zukunftsszenario zur Normalität in Deutschland geworden. Es zeichnet ein Land, in dem die verschiedenen Kulturen und Religionen in gleichberechtigtem Dialog miteinander stehen und einen selbstverständlichen Teil der deutschen Identität ausmachen. Daran können auch die rechtspopulistischen Strömungen, die mittlerweile an Einfluss verloren haben, nicht viel ändern. Die politische Diskussion geht sogar so weit, kulturelle Vielfalt als Staatsziel in das Grundgesetz aufzunehmen. Deutschlands Leitbild für das Zusammenleben ist bunt, und die deutsche Identität wird nicht mehr an der ethnischen Abstammung festgemacht. So kann jeder seinen Platz in der deutschen Gesellschaft finden! 2. Homogenes Deutschland – ein deutsches Versprechen Sich anpassen anstatt durch»Anderssein« aufzufallen – das wird den Einwanderern im zweiten Szenario empfohlen, nachdem die einstige Willkommenskultur in eine diffuse Angst vor den neuen Mitbürger_innen umschlug. Um die deutsche Identität zu wahren, werden Einwanderer im sogenannten»Integrationsvertrag« dazu verpflichtet, sich der deutschen Leitkultur anzupassen, der deutschen Sprache zu ermächtigen und Religion ausschließlich privat zu leben. So soll gewährleistet werden, dass die»deutsche« Identität erhalten bleibt. Dies führt dazu, dass sich der aus Eritrea stammende Tesfay lieber Theo nennt und der Syrer Amir für das Fasten während des Ramadan Spott und Argwohn erntet. Zwar haben Theo und Amir in Deutschland Arbeit, Bildung und Sicherheit, jedoch müssen sie im Gegenzug einen Teil ihrer eigenen Identität aufgeben. 3. Deutschland zwischen Multikulti und Fremdenfeindlichkeit Kann es wirklich»deutsch« sein, anstatt Weihnachten das Ramadanfest zu feiern? Weshalb hat man als deutsche Bürgerin oder Bürger mit»anders« klingendem Namen immer noch nicht die gleichen Chancen auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt? Und könnte ein gebildeter, säkularer Muslim wie Navid Kermani jemals Bundespräsident werden? Das dritte Szenario beschreibt ein Deutschland, das auch in zehn Jahren noch vor ähnlichen Fragen steht wie heute. Die Geschichte von zwei Geschwistern aus Syrien, die sich ihren Erfolgsweg in der deutschen Gesellschaft hart erkämpften, erzählt von einem Land, das seiner Multikulturalität in großen Teilen immer noch skeptisch gegenübersteht. Folglich wird auch die deutsche Identität jenseits der Großstädte eher exklusiv und in Abgrenzung zum vermeintlichen»Anderen« gelebt. • Thilo Schöne ist Verantwortlicher des Projekts»Die Praxis der Einwanderungsgesellschaft«, Arbeitsbereich Integration und Teilhabe. Welches Leitbild des Zusammenlebens wollen wir? Herausgegeben von Thilo Schöne(Szenarien der Einwanderungs­ gesellschaft; 3)  http://library.fes.de/pdf-files/dialog/ 12756.pdf 18 info 03/2016

BEGEGNUNGSPROJEKTE Mehr Beratung, Austausch und Vernetzung nötig NETZwerkstatt für Integration Von Franziska Richter und Dr. Dietmar Molthagen S ommer 2016: Viele ehren- und hauptamtliche Helferinnen und Helfer haben die in Deutschland ankommenden Geflüchteten aufgenommen und begleiten sie. Das Engagement ist hoch geblieben und Kommunen, Verbände sowie die Zivilgesellschaft haben viel geleistet. Und dennoch stehen sie weiterhin vor großen Herausforderungen in der Arbeit mit und für Geflüchtete. Gegenwärtig befinden wir uns in einer zweiten Phase der Integration. Eine der dabei wichtigen Aufgaben ist die Vermittlung zwischen Unterstützungsangeboten und dem Bedarf: So würden Vermieter_innen Wohnraum für Geflüchtete zur Verfügung stellen, aber es mangelt an entsprechenden Informationen in den Sammelunterkünften; Sponsor_innen würden Mittel für Bildungs-, Kultur- oder Sportangebote bereitstellen, aber sie wissen nicht, wie sie die Geflüchteten ansprechen können; Universitäten möchten Gast- und Regelstudierende aufnehmen, diese verfügen aber noch nicht über ausreichende Sprachkenntnisse. Die Geflüchteten ihrerseits können nicht nachvollziehen, warum es mehrere Monate bis zur Anhörung beim BAMF dauern kann, wenden sich damit an die Leitungen ihrer Unterkünfte, die hierfür aber nicht zuständig sind. Allerorten zeigt sich: Es besteht nicht immer ausreichend gegenseitiges Verständnis, es braucht mehr denn je Beratung, Austausch und Vernetzung. Dafür bietet die FriedrichEbert-Stiftung ab November » NETZwerkstätten « an – die ersten vier Buchstaben stehen für Netzwerke, Empowerment, Transparenz und Zusammenhalt. In den bundesweit dezentral stattfindenden Veranstaltungen wird der Austausch zwischen den vor Ort in der Flüchtlingshilfe Aktiven miteinander und mit Geflüchteten möglich. Zugleich besteht Gelegenheit zur fachlichen Beratung und Vernetzung in einem geschützten und zugleich kreativen Raum. Ein wichtiges Anliegen und zugleich Erfolgskriterium der NETZwerkstatt ist die Begegnung auf Augenhöhe und die Überwindung möglicherweise bestehender Kommunikationsbarrieren. Thematisch werden die » NETZwerkstätten « auf die konkrete regionale Situation zugeschnitten, da sich die Herausforderungen der Integration von Kommune zu Kommune unterschiedlich darstellen. Jedes Projekt beginnt daher mit einer ausführlichen Analyse der Problemlagen in der Region und der Identifizierung der zu beteiligenden Akteur_ innen. • Franziska Richter ist Referentin für den Arbeitsbereich Politische Kultur im Forum Berlin. Kontakt in der FES pp felix.eikenberg@ fes.de T hema| F lucht, M igration, I ntegration 19

0:17| 28:08 0:49| 28:08 3:27| 28:08 6:40| 28:08 FILMPROJEKT »Wenn das Wetter besser ist, mach ich mich auf nach Westen« Motive für die Flucht aus Afghanistan Von Stefanie Moser und Alexey Yusupov A fghanistan ist seit mehr als 30 Jahren Schauplatz massiver Flucht- und Migrationsbewegungen. Politische Umbrüche und gewaltsame Konflikte – angefangen bei der sowjetischen Invasion über den afghanischen Bürgerkrieg und die Taliban-Zeit bis zu den Auseinandersetzungen der Gegenwart – haben die Menschen in Afghanistan entwurzelt. Entsprechend komplex sind die Migrationsgeschichten und-motive vieler afghanischer Familien. Die FES beleuchtet in ihrer Arbeit Hintergründe und Ursachen der gegenwärtigen Flucht aus Afghanistan. Wie vielschichtig Fluchtmotive sind, zeigt der von der FES produzierte Dokumentarfilm » Spring in Afghanistan « (mit deutschen Untertiteln), in dem junge Afghanen zu Wort kommen, die entschlossen sind, ihre Heimat zu verlassen und die bereit sind, die Risiken und Gefahren einer Flucht nach Europa in Kauf zu nehmen. Das gilt für den arbeitslosen Mohammad, der sich seine Zeit in einem Kabuler Park mit Drachensteigen, Cricket und Fußball vertreibt, und für Pazhman, einen Arzt, der bereits acht Mal aus Afghanistan emigriert und wieder »Der Film zeigt die Perspektivlosigkeit einer ganzen Generation.« zurückgekehrt ist. Es gilt auch für Ali, einen jungen Unternehmer, der in Kabul eine auf geologische Analysen spezialisierte Firma aufgebaut hat und über Maschinen im Wert von über einer Million US-Dollar verfügt, die er aber aufgrund der Sicherheitslage nicht einsetzen kann. Der Film zeigt die Perspektivlosigkeit einer ganzen Generation und vermittelt, wie sich Fragen der Sicherheit, wirtschaftliche Aspekte und persönliche Gründe in der Entscheidung zur Flucht miteinander verbinden. Er zeigt auch, wie wenig die hierzulande gern zugeschriebenen Kategorien des(Kriegs-)Flüchtlings auf der einen und des Wirtschaftsmigranten auf der anderen Seite mit den Realitäten Afghanistans gemein haben. 20 info 03/2016

12:39| 28:08 13:32| 28:08 14:07| 28:08 18:33| 28:08 20:29| 28:08 27:11| 28:08 Migrations- und Fluchtentscheidungen sind fundamental. Sie werden lange abgewogen und vorbereitet. Das belegt die Studie » Wir wussten, dass sie in Kabul keine Zukunft hatten – Fluchtentscheidungen afghanischer Familien « , die das Afghanistan Analyst Network(AAN) im Auftrag der FES durchgeführt hat. Die im Kontext der Studie geführten Interviews dokumentieren, dass afghanischen Familien die lebensbedrohlichen Risiken einer Flucht nach Europa wohlbekannt sind. Die Frage, ob ein Familienmitglied diese eingehen sollte, führt auch oft zu Konflikten. Das für die Flucht einer Person nach Deutschland notwendige Geld(5.000–7.000 US-Dollar) würde auch als Startkapital für ein Geschäft in Kabul reichen. Trotzdem entscheiden sich immer mehr für eine Flucht – sowohl aufgrund fehlender wirtschaftlicher Perspektiven als auch wegen der Sicherheitslage. Weitere Studien der FES sind in Arbeit. Hier sollen Themen wie Routen und Schmugglernetzwerke beleuchtet werden, aber auch die Frage, welche Rolle politische Entscheidungen(in der EU und Afghanistan) sowie persönliche Kommunikations- und Informationskanäle bei Fluchtentscheidungen spielen. Denn nur wer die komplexen Zusammenhänge der aktuellen Abwanderungsbewegungen versteht, kann Lösungsansätze entwickeln, die die Bedürfnisse der Gesellschaften in den Herkunfts- und Aufnahmeländern sowie der Geflüchteten selbst berücksichtigen. • Stefanie Moser ist Referentin im Asienreferat der FES. Alexey Yusupov ist der FES-Vertreter in Kabul. Dokumentarfilm»Spring in Afghanistan – to go or not to go« pp ht tps:// youtu.be/ vi7bcnXrpVE T hema| F lucht, M igration, I ntegration 21

PROJEKTE Was macht die»Gute Gesellschaft« aus? Wir verstehen darunter ­soziale Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit, eine innovative und erfolgreiche Wirtschaft sowie eine Demokratie, an der die ­Bürgerinnen und Bürger aktiv mitwirken. Wir sind davon überzeugt, dass diese»Gute Gesellschaft« von den Grundwerten der Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität getragen wird. Für das Projekt»gute gesellschaft – soziale demokratie#2017plus« nutzt die Friedrich-­Ebert-­Stiftung ihr weltweites Netzwerk, um die deutsche, europäische und internationale Perspektive miteinander zu verbinden und konkrete Ideen für die Politik zu entwickeln. 22 info 03/2016

STUDIE Ein klarer Auftrag Was die Menschen vom Wohlfahrtsstaat erwarten Von Max Ostermayer 82 Prozent der Deutschen – quer durch alle Schichten – sind der Meinung, dass die soziale Ungleichheit in Deutschland mittlerweile ein zu hohes Ausmaß angenommen hat. Diese alarmierende Zahl stammt aus der repräsentativen Umfrage » Die Zukunft des Wohlfahrtsstaates « , die von der FES bereits im Mai dieses Jahres veröffentlicht wurde. Im Mittelpunkt stand die Frage: Was tun gegen die zunehmende soziale Spaltung? Eine deutliche Mehrheit sieht den Staat in der Verantwortung, wenn es um die Absicherung sozialer Risiken geht. Das zeigt sich nicht zuletzt im hohen Zuspruch, den die zentralen Säulen des deutschen Wohlfahrtsstaates – die Sozialversicherungen – erhalten. Gleichzeitig besteht in den Augen vieler aber ein klarer Reformbedarf, der sich in der kritischen Leistungsbewertung der bestehenden Systeme, beispielsweise der Pflegeversicherung, äußert. Die Gleichstellung von Männern und Frauen erweist sich zudem als eines der wichtigsten Zukunftsthemen, dem sich die Politik in den Augen der Bevölkerung stärker annehmen muss. Das betrifft einerseits eine gerechte Entlohnung, aber vor allem auch den Ausbau qualitativ hochwertige Kindertagesbetreuung. Dass der Staat neben der klassischen Sozialpolitik vor allem stärker in öffentliche Dienstleistungen investieren sollte, zeigt sich zudem auch in den Forderungen nach einer besseren finanziellen Ausstattung von Schulen, Universitäten und Pflegeeinrichtungen. Auch wenn damit klar ist, dass die Bevölkerung ein » Mehr « an Wohlfahrtsstaat wünscht, bleibt ein Dilemma bestehen: Viele Befragte zeigen sich skeptisch, wenn es darum geht, Reformprojekte über höhere Steuern und Gebühren oder eine höhere Neuverschuldung zu finanzieren. Wie schwierig dieses Problem zu lösen sein wird, betont auch Sven Jochem, einer der Autoren der Studie, im Gespräch(s. S. 24). »Was tun gegen die zunehmende soziale Spaltung?« Letztlich ist die Politik gefragt, ein innovatives und mutiges Leitbild für einen Wohlfahrtsstaat zu entwickeln, das der Lebenswirklichkeit der Menschen Rechnung trägt und das Mehrheiten für eine reformorientierte Politik mobilisieren kann. Denn die Probleme sind real: Die OECD geht davon aus, dass auch die Wirtschaft in Deutschland zwischen 1990 und 2010 bei gleichbleibender Einkommensungleichheit um 5,7 % mehr gewachsen wäre. Und auch hier bedroht die soziale Ungleichheit die wirtschaftliche Entwicklung, die politische Teilhabe und den sozialen Zusammenhalt. • Max Ostermayer ist Referent in der Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik. Die Zukunft des Wohlfahrtsstaates Einstellungen zur Reformpolitik in Deutschland  http://library.fes.de/pdf-files/wiso/12648.pdf P rojekte| G ute G esellschaft 23

STUDIE »Die Zukunft des Wohlfahrtsstaates« Fragen an Prof. Dr. Sven Jochem Die klassischen Institutionen des deutschen Wohlfahrtsstaates, die Sozialversicherungen gegen die Risiken von Unfall, Alter, Krankheit und Arbeitslosigkeit, finden nach wie vor breite Unterstützung in der Bevölkerung. Gleichzeitig fühlen sich die Menschen oft nicht ausreichend abgesichert. Wie ist dieser Entwicklung zu begegnen? Diese scheinbare Diskrepanz lässt sich auf zwei Ursachen zurückführen. Erstens sind die Sozialversicherungen sehr beliebt. Gleichwohl herrscht das Gefühl vor, dass sich in einigen Zweigen des deutschen Sozialversicherungsstaates das Absicherungsniveau so stark abgesenkt hat, dass eine beruhigende materielle Absicherung gegen z. B. das Risiko der Altersarmut oder Pflegebedürftigkeit nicht mehr gegeben ist. Zweitens ist das Gefühl der unzureichenden wohlfahrtsstaatlichen Absicherung auch dem Umstand geschuldet, dass die Bevölkerung wahrnimmt, dass sich zu den klassischen Risiken neuere Risikolagen gesellen. Und auf diese neuen Risikolagen sind die Sozialversicherungen nicht ausgerichtet. Die Sozialversicherungen genießen also an sich hohe Wertschätzung, es bedarf aber des Ausbaus dieser etablierten Institutionen sowie des Anbaus mit flankierenden Maßnahmen, die neue Risiken im Lebenslauf absichern. höhere Akzeptanz für die Finanzierung des Wohlfahrtsstaates schaffen? Die Finanzierung des Wohlfahrtsstaates ist die Achillesferse jeglicher Reformpolitik. Die Erwartungen von und die Forderungen an die Reformpolitik können nicht eingelöst werden, wenn nicht neue Wege der Finanzierung aufgezeigt werden, die dem Prinzip der Leistungsgerechtigkeit entsprechen und nicht mit dem Ziel ausbalancierter öffentlichen Finanzen in Konflikt geraten. Die steuerpolitische Umkehr nach Jahrzehnten stetiger fiskalischer Auszehrung der öffentlichen Finanzhaushalte ist eine politische Herkulesaufgabe mit hohen parteipolitischen Risiken. Mit der Aussicht auf steigende Abgaben- oder Steuerbelastungen ist an der Wahlurne nur schwerlich zu bestehen. Gleichwohl muss diese Aufgabe gelöst werden, durch die Einführung neuer Steuern, die Reaktivierung alter, aber trockengelegter Steuerquellen oder durch ein Zusammenschnüren eines steuerpolitischen Reformpaketes, das dem Gleichheitsprinzip entspricht. Ohne eine solche politisch durchaus riskante Reformstrategie scheinen wohlfahrtsstaatliche Reformambitionen der nahen Zukunft zum Scheitern verdammt. • Dr. Sven Jochem ist Professor für empirische und normative Demokratie­theorien im Fachbereich Politik- und Verwaltungswissenschaft der Universität Konstanz mit einem Forschungsschwerpunkt auf wohlfahrtsstaatliche Reform­politiken im europäischen Vergleich. Man könnte die Ergebnisse Ihrer Studie auch auf folgende Formel bringen: Die soziale Sicherung stärken und soziale Dienstleistungen ausbauen. Aber das kostet Geld, und viele Befragte stehen einer Erhöhung der Einkommenssteuern oder der Sozialversicherungsbeiträge skeptisch gegenüber. Wie könnte man hier wieder eine Befragt von Max Ostermayer. 24 info 03/2016

VORSCHAU Wirtschaftlich notwendig. Politisch unerlässlich. Sozial gerecht. Beiträge zur Debatte über mehr Gleichheit Von Dr. Andrä Gärber und Jochen Dahm W eltweit nimmt die Ungleichheit zu. Und mit ihr die Probleme, die sie mit sich bringt. In der jüngsten Zeit haben internationale Bestseller wie»Das Kapital im 21. Jahrhundert« des französischen Ökonomen Thomas Piketty mitgeholfen, dass das Ausmaß und die Gefahren von Ungleichheit endlich im Fokus von Wissenschaft, Politik und Gesellschaft stehen. Wie kann das Auseinanderdriften der Gesellschaft gestoppt werden? Wie sind Wohlstand und Fortschritt im Sinne der Grundwerte der Sozialen Demokratie möglich? Diesen und weiteren Fragen möchte die Friedrich-Ebert-Stiftung auf dem Kongress»MEHR GLEICHHEIT – Wirtschaftlich notwendig. Politisch unerlässlich. Sozial gerecht.« am 28. und 29. November 2016 in Berlin nachgehen. Die Gute Gesellschaft braucht Debatten, Austausch – manchmal Streit – und neue Ideen. Der Kongress wird verschiedene Projektbausteine zum Thema Ungleichheit im Rahmen des Projekts»gute gesellschaft – soziale demokratie#2017plus« der FriedrichEbert-Stiftung zusammenführen. Ein Baustein des Projekts waren Studien etwa zur räumlichen Dimension von Ungleichheit oder zu den Einstellungen der Bevölkerung zur Zukunft des Wohlfahrtsstaates, die große öffentliche Aufmerksamkeit erhielten. Wie viel Wachstum und Wohlstand die Ungleichheit in Deutschland konkret kostet und gekostet hat, ist Gegenstand einer Simulationsstudie, die im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung derzeit durchgeführt wird. Erste Ergebnisse werden zum Kongressbeginn vorliegen. Wenn über das Ausmaß der Ungleichheit, ihre Ursachen und Folgen gesprochen wird, dann lohnt selbstverständlich auch der Blick über den nationalen Tellerrand. Zum Projekt gehören neben neuen empirischen Erhebungen daher auch KONGRESS »MEHR GLEICHHEIT« Auf dem Kongress besteht am 28. und 29. November 2016 in Berlin die Möglichkeit, mit politischen Entscheider_ innen und Multiplikator_innen über diese empirischen Hintergründe, politischen Strategien und internationalen Erfahrungen zu diskutieren. Informationen zu Programm, Referent _ innen und weiteren Themen auf der Webseite pp ht tps:// w w w.fes.de/ mehrgleichheit/ Kontakt pp gleichheit@fes.de Twitter pp # Gleichheit16 Dialogreisen mit zentralen Akteur_innen aus Politik, Wissenschaft, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft. Im Fokus standen dabei das kleine Uruguay und der Gigant Brasilien, aber auch Schweden, das noch immer als einer der»gleichsten« Staaten weltweit gilt. Großbritannien erlangte Aufmerksamkeit als Referenzland bei der Frage, wie erreicht werden kann, dass der Staat nicht nur als Reparaturbetrieb tätig ist, sondern auf eine gleichmäßigere Verteilung der Primäreinkommen hinwirkt. • Dr. Andrä Gärber ist Leiter der Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik. Jochen Dahm ist Leiter der Akademie für Soziale Demokratie. P rojekte| G ute G esellschaft 25

S T R AT EG I EP R OJ EK T Versorgung sicherstellen Perspektiven einer gestaltenden sozialen Finanzpolitik Von René Bormann und Prof. Achim Truger Ü ber seine Ausgaben und Einnahmen prägt der Staat das Leben der Bürger_innen und ihre sozialen und wirtschaftlichen Grundlagen. In modernen demokratischen Gesellschaften und besonders aus sozialdemokratischer Perspektive war Finanzpolitik daher immer schon mit einem Gestaltungsanspruch verbunden. Finanzpolitik dient der Verwirklichung wesentlicher gesellschafts- und wirtschaftspolitischer Ziele: Sie soll die Versorgung mit öffentlichen Gütern und Dienstleistungen sicherstellen, ein System der sozialen Sicherung bereitstellen und zu einer möglichst gerechten Einkommens- und Vermögensverteilung beitragen. Zudem wird sie lenkend zur Förderung zentraler ökologischer, regionaler und geschlechterpolitischer Ziele eingesetzt. Um all dies gewährleisten zu können, benötigt der Staat eine entsprechende Finanzausstattung auf allen staatlichen Ebenen. Dabei müssen jedoch Wachstums- und Beschäftigungsverluste ebenso wie übermäßige Lasten für zukünftige Generationen vermieden werden. Eine moderne solidarische Gesellschaft benötigt einen starken, aber keinen übermächtigen Staat. Nur so kann Politik und Verwaltung gesellschaftliche Spannungen abbauen, Risiken begegnen sowie nationale, europäische und internationale Entwicklungen aktiv begleiten und lenken. Die Anforderungen an eine gestaltende Finanzpolitik sind somit vielfältig. Die finanzpolitische Ausgangslage in Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren parallel zur wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Lage spürbar verbessert. So konnten die öffentlichen Haushalte ohne extreme Sparmaßnahmen konsolidiert und trotzdem politische Schwerpunkte gesetzt werden. Dennoch sind die Herausforderungen groß: Die Finanzpolitik muss trotz Schuldenbremse auch im nächsten Konjunkturabschwung handlungs- und gestaltungsfähig bleiben. Einnahmenseitig kommt sie durch den internationalen Steuerwettbewerb und den Trend zur Steuervermeidung und-gestaltung sowie EU-rechtliche Vorgaben unter Druck. Bei der Aufgabenerfüllung zeigen sich in den letzten Jahren verstärkt Defizite bei den öffentlichen Investitionen und der Infrastruktur; gleichzeitig ist das Bildungssystem für die Aufgaben der Zukunft immer noch nicht hinreichend gerüstet. In vielen Bereichen der Verwaltung zeigen sich deutliche Kapazitätsengpässe. Bezüglich der Einkommens- und Vermögensverteilung gerät Deutschland in eine zunehmende Schieflage, die die Steuer- und Finanzpolitik offenbar nicht hat verhindern können bzw. zu der sie stellenweise sogar selbst beigetragen hat. Gemeinsam mit Vertreter_innen aus Politik, Verwaltung, Verbänden, Unternehmen und Wissenschaft werden im FES-Projekt»Gestaltende Finanzpolitik« zeitgemäße Eckpunkte, Strategien und Instrumente einer sozialen und nachhaltigen Finanzpolitik erarbeitet. • Achim Truger ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Hochschule für Wirtschaft und Recht(HWR) Berlin. Die Rückkehr der progressiven Steuerpolitik? Steuerpolitische Trends in der EU seit der Krise  http://library.fes.de/pdf-files/wiso/12709.pdf 26 info 03/2016

P U B L I K AT I O N SR EI H E Eine Frage der Haltung Inklusive Bildung ist ein Menschenrecht Von Marei John-Ohnesorg und Marion Stichler Inklusion: eine verheißungsvolle Chance auf Teilhabe, aber auch mit Ängsten besetzt. Ein Recht für alle, das für manche eine gefühlte Bedrohung darstellt. Mit gemeinsamer pädagogischer Kraft erreichbar, aber mit finanziellen Auswirkungen verbunden. Die Situation in den Ländern und Kommunen ist komplex, die Gefühlslage widersprüchlich. Was bleibt, ist der Rechtsanspruch und der in vielen Fällen vorhandene politische und gesellschaftliche Wille, inklusive Bildung voranzutreiben. Mit der Einführung eines inklusiven Bildungssystems setzt Deutschland die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention um. Dies geschieht, wie die Reihe der Länderhefte zu Inklusion der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt(www.fes.de p Gute Gesellschaft p Inklusion), trotz eindeutiger rechtlicher Grundlage länderspezifisch sehr unterschiedlich.»Inklusion beginnt in den Köpfen, Inklusion ist eine Frage der Haltung«, so Stefan Politze, MdL, SPD-Landtagsfraktion in Niedersachsen. Das bedeutet auch, dass über die Umsetzung politisch, aber auch in den Schulen vielerorts nach wie vor gestritten wird. Fast alle Länder haben konkrete Aktionspläne verabschiedet. Bauliche Maßnahmen sind längst nicht mehr das(vorrangige) Problem. Die Aufgaben sind anspruchsvoll: Inklusion bedeutet, dass nicht Gruppen, sondern individuelle Bedürfnisse einzelner Kinder und Jugendlicher im Vordergrund stehen. Sie geht mit individueller Förderung einher, deren Umsetzung in einer Studie von Prof. Dr. Christian Fischer, Universität Münster, beispielhaft beschrieben wurde:»Individuelle Förderung entscheidet darüber, ob sich Menschen nach ihren Fähigkeiten und Interessen entfalten können und ist Voraussetzung für das Vermeiden und den gleichzeitigen Abbau von Benachteiligung.« Eine neue Dringlichkeit erhält die Debatte aus zwei Gründen – der zunehmenden Heterogenität und der Demografie. Was abstrakt klingt, bedeutet praktisch Folgendes: Die Zahl der Kinder und Jugendlichen mit sonderpädagogischem Förderbedarf an Regelschulen nimmt zu. Gleiches gilt für die Zahl der Menschen mit Migrationshintergrund. Deren Unterschiedlichkeit beschränkt sich nicht nur auf ihre sprachliche Vielfalt: Migrant_innen, die früh zugewandert sind, bringen andere Voraussetzungen mit als diejenigen, die aktuell als Geflüchtete kommen. Manche kommen als Analphabet_innen, manche hochgebildet. Im Ergebnis sind – auch unabhängig von der Zuwanderung – Lerngruppen immer heterogener zusammengesetzt. Darauf müssen Schulen reagieren. Gleichzeitig spielen die Veränderungen in der Schulstruktur aufgrund des demografischen Wandels eine Rolle. Das frühere, stark gegliederte Schulsystem wird sich im ländlichen Raum auf Dauer nicht finanzieren lassen. Um kurze Schulwege zu erhalten, entscheiden sich Kommunen immer häufiger für Gemeinschaftsschulen oder andere integrative Schulsysteme mit längerem gemeinsamen Lernen und verschiedenen Abschlüssen. Aus den genannten Gründen müssen, auch laut aktuellem Bildungsbericht 2016,»innovative pädagogische Lösungen« entwickelt werden, um mit Inklusion und Heterogenität in Schule und Unterricht umzugehen. Inklusion gelingt noch lange nicht überall. Über das Stadium von Insellösungen an Einzelschulen und Modellprojekten ist die Debatte aber hinaus. Die Entwicklung in einzelnen Ländern und Kommunen ist vielversprechend und belegt, dass manches, was hier als unmöglich gilt, woanders längst Realität ist. Josef Kühebacher, Koordinator im Südtiroler Schulverbund Pustertal, ist überzeugt: »Alle Kinder gehören in eine gemeinsame Schule«. Für ihn ist es daher ganz selbstverständlich:»In Südtirol, wie im restlichen italienischen Staatsgebiet, besuchen alle Kinder ohne Ausnahme eine gemeinsame Schule von(Klasse) 1 bis 8«. • Marei John-Ohnesorg leitet das Team »Bildungs- und Hochschulpolitik«. Marion Stichler ist Mitglied des Teams »Bildungs- und Hochschulpolitik«. Individuelle Förderung als schulische Herausforderung Studie des Netzwerk Bildung  http://library.fes.de/ pdf-files/ studienfoerderung/ 10650.pdf Einige gelungene Schulbeispiele pp w w w.fes.de/ themen/ bildungspolitik P rojekte| G ute G esellschaft 27

PROJEKTE Drei Themen widmet sich die Friedrich-­Ebert-­Stiftung mit ihrem Projekt»Politik für Europa«: der wirtschaftlichen und sozialen Krise, aufkommenden Zweifeln an der Demokratie und außen- und sicherheitspolitischen Verwerfungen. Während die ersten beiden Herausforderungen die Substanz der politischen Integration beim Bürger infrage zu stellen drohen, könnte die äußere ­Bedrohung eher mehr Unterstützung für das europäische Projekt hervorbringen. Wir diskutieren progressive Politikvorschläge, die die Sorgen und Befürchtungen der Bürger_innen zur europäischen Integration aufnehmen, die europapolitische Rhetorik auf ihren Gehalt abklopfen und schließlich Anhaltspunkte für eine Europa­politik geben, die näher bei den Menschen ist. Die FES identifiziert und formuliert in ihrem Projekt »Politik für Europa« alle Politikansätze und treibt so die Debatte über die Zukunft Europas voran. 28 info 03/2016

KONFERENZEN Populisten in der Verantwortung? Die EU-Ratspräsidentschaft der Slowakei Von Anne Seyfferth B is zuletzt hatte auch die slowakische Regierung gehofft, dass die Briten nicht für einen EU-Austritt stimmen werden. Nun aber wird die sukzessive Abwicklung des Brexit alle anderen EU-Themen überlagern. Damit kommt dem kleinen Land, das seit seiErst mit dem Fall des Eisernen Vorhangs hat das Land seine volle Souveränität erhalten und sieht daher – ähnlich wie andere Länder Mittelosteuropas – die Übertragung von Kompetenzen nach Brüssel skeptisch. Die Zustimmung der Bevölkerung ist von ursprünglich 90 % auf 60 % gesunken, nem EU-Beitritt 2004 zum ersten Mal die Ratspräsidentbei einem EU-Austrittsreferendum aber würden aktuellen schaft innehat, eine besondere Verantwortung zu. In Berlin Umfragen zufolge nur gut 12 % für einen Austritt stimmen. und Brüssel wird die Slowakei Eine erfolgreiche Ratspräsidenthäufig als » europakritisch « eingestuft, weil es in der aktuellen Flüchtlingsdebatte zu den vehementen Gegnern einer festen Verteilungsquote zählt. »Es soll ein Beitrag gegen die weitere Fragmentierung in der EU geleistet werden.« schaft ist der amtierenden Regierung wichtig. Insbesondere soll ein Beitrag gegen die weitere Fragmentierung in der EU geleistet werden. Das mahnte auf der Konferenz Premier Robert Ficos zur soauch der stellvertretende slowakizialdemokratischen Familie zählende Partei Smer-SD verlor bei den Parlamentswahlen im März die absolute Mehrheit. Er sche EU-Kommissar Maroš Šefčovič an. Angestrebt wird außerdem, durch die Erreichung konkreter Ziele den Bürgern hatte in seinem populistisch geführten Wahlkampf fremdenzeigen zu können, dass gemeinsame europäische Projekte feindliche Ressentiments bedient, was zu einem Erstarken einen positiven Einfluss auf ihre Lebensqualität haben. der antieuropäischen Kräfte führte. Die rechtsextreme Partei Die FES in Bratislava wird als Teil des offiziellen Pro» Unsere Slowakei « ist mit 8 % zum ersten Mal ins Parlament eingezogen und bildet dort u. a. mit der europafeindlichen gramms der Ratspräsidentschaft mit ihren Partnern Konferenzen zur Ostpolitik der EU und zur Energieunion ausrichten. SaS die Opposition. Doch die aus einer Viererkoalition bestehende Regierung ist trotz Mitwirkung der nationalkonservativen SNS pro-europäisch. » Viele Leute glauben, dass die EU versagt hat « , meinte der slowakische Außenminister Miroslav Lajčák auf einer Konferenz, die die FES-Vertretung in der Slowakei in Kooperati» Wir wollen als Vorsitzland vor allem ein ehrlicher Makler und guter Moderator sein « , hatte Fico versprochen. Nun muss er beweisen, dass er es kann. • on mit der Slovak Foreign Policy Association und der Vertretung der Europäischen Kommission eine Woche vor Beginn der Ratspräsidentschaft ausgerichtet hat. Damit bezog er sich auf die wirtschaftliche Situation in seinem Land, das noch immer zu den ärmsten Mitgliedsstaaten zählt. Der Mindestlohn und die durchschnittliche Rentenhöhe liegen deutlich unter denen Griechenlands. Eine Aufnahme von Flüchtlingen wird als existenzbedrohend gesehen, und die prekäre Situation der Roma-Minderheiten wird als Indiz dafür geAnne Seyfferth ist Leiterin der FES-Vertretung in wertet, dass Integration nicht funktioniert. Tschechien und der Slowakei. P rojekte| P olitik f ü r Europa 29

INTERVIEW Ängsten mit Aufklärung begegnen Fragen an NRW-Europaminister Franz-Josef Lersch-Mense Herr Lersch-Mense, aktuell gibt es Ängste, dass die Wertegemeinschaft EU, wie wir sie kennen, auf Dauer nicht bestehen kann. Können Sie das nachvollziehen? Ja. Es gibt einerseits die Angst, dass es so frei – und dazu gehört ja auch die Freiheit des Reisens im Schengen-Raum – nicht weitergeht. Das erfüllt die Menschen mit Sorge, die eben diese Freiheit als Errungenschaft schätzen gelernt haben. Auf der anderen Seite gibt es nicht zu vernachlässigende Ängste, dass die eigene soziale und wirtschaftliche Lage angesichts der zunehmenden Integration der Märkte und der Internationalisierung des Handels nicht gesichert sein könnte. Damit diese Ängste nicht zu antieuropäischen Ressentiments führen, müssen wir ihnen ernsthaft und mit rationalen Argumenten entgegentreten. Welche Aufgabe hat in diesem Zusammenhang eine engagierte europäische Jugend? Ich mache immer wieder die Erfahrung, dass es gerade junge Menschen sind, die europäisch denken und sich stark für Europa engagieren. Dazu tragen Auslandsaufenthalte und Städtepartnerschaften bei. Europäisches Denken ist für junge Menschen oft selbstverständlicher als für ältere Generationen. Wenn man so will, ist die Jugend der Träger der Hoffnung für die Zukunft des Europagedankens und für Europa insgesamt. • In mehreren Mitgliedsstaaten sind Rechtspopulisten auf dem Vormarsch, die diese Ressentiments schüren. Was kann die Politik dem entgegensetzen? Aus meiner Sicht können wir politisch Verantwortlichen zu mehr Transparenz über Entscheidungswege beitragen, auch auf der europäischen Ebene. So wird das Vertrauen der Bürger_innen in die Institutionen und Entscheidungen gestärkt. Damit wird den Rechtspopulisten schon viel Wind aus den Segeln genommen. Darüber hinaus sind bereits kurz nach der Brexit-Entscheidung viele unrealistische Versprechen und Erwartungen, die sich mit einer Anti-Europa-Haltung verknüpfen, in sich zusammengebrochen. So entlarven sich Rechtspopulisten selbst. Franz-Josef Lersch-Mense ist seit dem 1. Oktober 2015 Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen sowie Chef der Staatskanzlei. Er ist ehemaliger Stipendiat der Friedrich-Ebert-Stiftung und war Podiumsgast einer Veranstaltung des LB NRW zum Thema Geflüchtete in Europa. Die Fragen stellte Marcus Hammes, Stipendiat der Friedrich-Ebert-Stiftung und freier Journalist(Journalistenbüro Köln) in Zusammenarbeit mit Eva Ellereit, Referentin im FES-Landesbüro NRW. Das vollständige Interview findet sich auf dem Themenportal »politik für europa#2017plus« unter: pp ht tp:// w w w.fes.de/ de/ politik-fuer- europa-2017-plus/ 30 info 03/2016

PERSPEKTIVENSUCHE Glaubwürdigkeitskrise überwinden Ideen für eine neue EU-Wirtschaftspolitik Von Nikolaos Gavalakis Das Votum über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union hat das europäische Projekt in seinen Grundfesten erschüttert. Da weder die Briten noch der Rest Europas einen Plan B für den Tag danach in der Tasche hatten, stellt sich nun die Frage, wie es mit der EU weitergeht. Klar ist: Der Brexit ist lediglich Symptom einer europaweiten Frustration der Menschen mit der EU. Diese Skepsis zeigt sich durch die Zustimmung für populistische und ausländerfeindliche Parteien in großen Teilen des Kontinents. Der stärkste Kitt, der die Europäische Union zusammenhält, sind der gemeinsame Wirtschaftsraum und die ökonomischen Vorteile, die durch eine Mitgliedschaft entstehen. Doch eben in der Wirtschaftspolitik der EU gibt es zu viele Unzulänglichkeiten und Dysfunktionalitäten. Daher gilt es nach der Abwicklung des britischen Austritts, vordringlich das wirtschaftliche Fundament der EU zu reformieren. Europa hat in den letzten Jahrzehnten vor allem Politik für Großfirmen und Banken gemacht, die Interessen seiner Bürger_innen aber nicht ausreichend berücksichtigt. Das Ergebnis: Eine tief verunsicherte Mittel- und Arbeiterschicht, die sich nicht ausreichend vor Deregulierung und den Kräften der Märkte geschützt sieht. Die Zeit bis zu den Wahlen in Frankreich und Deutschland im nächsten Jahr sollte daher genutzt werden, um Ansätze zu entwickeln, wie Europa diese Glaubwürdigkeitskrise überwinden kann. » Die Wachstumszahlen in Europa sind unakzeptabel. Es herrscht eine gewaltige Investitionslücke « , mahnte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici auf der FES-Veranstaltung » Europe Calling « Mitte Juni in Berlin an. Europa benötigt dringend ein Investitionsprogramm zur Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen, das den Namen verdient. Ohne den notorischen » Sparfuchs « Großbritannien ist die nötige Abkehr von der unheilvollen Austeritätspolitik wahrscheinlicher geworden. Und die Entscheidung der Kommission und der EU-Finanzminister, die Defizitländer Spanien und Portugal vom fiskalpolitischen Haken zu lassen, ist ein erster wichtiger Schritt und ein Zeichen von neuer Flexibilität. Selbst Austeritäts-Fanatiker im Bundesfinanzministerium plädierten für Nachsicht mit den zwei südeuropäischen Staaten. Ein weiterer Punkt ist der Kampf gegen Steuervermeidung. Das Urteil gegen Apple sollte hier nur ein erster Schritt sein. Auf diese Weise könnten nicht nur die nötigen Mittel für ein echtes Investitionsprogramm generiert werden, sondern es würde auch ein Signal an die europäischen Bürger_innen gesendet und somit die Glaubwürdigkeit der EU gestärkt werden. Die seit Jahren angekündigte europäische Finanztransaktionssteuer hätte einen ähnlichen Effekt. Das bisherige europäische Wirtschaftssystem funktioniert nicht mehr – zumindest nicht für alle Mitgliedsstaaten. Der Euro-Stabilitätspakt in seiner bisherigen Form hat Europa nicht vorangebracht – im Gegenteil, er hat die Krise verschärft. » Zum ersten Mal seit der Gründung der EU sind die Zukunftsaussichten der jüngeren Generation düsterer als die ihrer Eltern « , bilanzierte der griechische Finanzminister, Euklid Tsakalotos, im Rahmen der»Europe Calling«-Reihe. Deshalb müssen nun Konzepte entwickelt, die entsprechenden Reformvorschläge diskutiert und die dafür notwendigen politischen Allianzen geschmiedet werden. • Nikolaos Gavalakis ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der FES Athen. P rojekte| P olitik f ü r Europa 31

KOMMENTAR Nur noch Hauen und Stechen? EU-Distanz unter Jugendlichen Von Johannes Schmidt » Autorin If you’re young and angry about the EU referendum, you’re right to be!« Mit diesen Worten leitete eine des britischen»Guardian« HINTERGRUNDGESPRÄCH Nach dem Referendum Das»Brexit«-Votum als Votum gegen die tischen Meltdown«. Dieser sei gekennzeichnet von einem Führungsverlust in allen Parteien und der Entmystifizierung der positiven Versprechungen, die zuvor für den Fall des»Brexit« am Morgen nach dem Brexit einen flammenden Appell an»die Jungen« ein: Lasst euch von»den Alten« nicht verbittern, schließt euch zusammen, erhebt eure Stimme! Sie bezog sich damit auf ErhePolitik des britischen Premierministers David Cameron – so interpretierte Dr. Daniela Schwarzer, Director Europe Programm des German Marshall Fund, das Ergebnis der Befragung der Bürger_innen Großbritanniens. Im Rahmen eines Hintergrundgesprägemacht worden waren. Auf europäischer Ebene brauche es dringend eine dreifache Systemreform, so Schwarzer: Erstens müssen bestehende Legitimationsfragen der EU ausgemacht und gelöst werden. Zweitens müsse die europäische Antbungen von YouGov, denen zufolge bis zu Dreiviertel der 18- bis 24-jährigen Teilnehmer an dem Referen­ dum für einen Verbleib in der EU votierten. Sie waren aber überches des Managerkreises der FES skizzierte Schwarzer Anfang Juli aus ihrer Sicht die Ursachen und Probleme, die das Abstimmungsergebnis auf nationaler wie europäischer Ebene aufwirft. Die direkten Folgen des»Brexit« für wort auf die»Flüchtlingskrise« eine Investitions- und Policy-Initiative sein, die die soziale Ungleichheit in den Mitgliedsstaaten sichtbar verringert. Und drittens müsse dies von Ideen zur tieferen europäischen Integration bestimmt worden – von einer überwieGroßbritannien bezeichnete sie als»poligleitet werden. gend alten, EU-feindlichen Wählerschaft. Rund drei Monate nach dem Votum ist von einer proeuroDas entspricht nämlich der Kultur des Umgangs der päischen Jugendrevolte jedoch wenig zu spüren. Allenfalls EU-Mitgliedsstaaten untereinander: ein auf die eigenen Vorin krisengeschüttelten, südeuropäischen Ländern wie Spaniteile bedachtes Hauen und Stechen der Nationalstaaten, die en fordern junge Protestbewegungen die etablierten Kräfte das vielbeschworene Narrativ eines gemeinsamen Europas heraus. Mit der EU als»materialisiertem Europa« identifizieallenfalls als diplomatischen Hebel kennen. Sobald aber inren sie sich deshalb noch lange nicht. Viel dominanter in der nenpolitischer Munitionsmangel herrscht, wird in die WafEuropadebatte sind die reaktionären Bewegungen vorwiefenkiste der nationalen Selbstermächtigung gegriffen. Dieser gend alter Männer. Sie treiben den gesellschaftlichen DisSelbstermächtigung entspricht auch der gnadenlose Pragmakurs vor sich her und verunsichern konservative wie protismus, den viele Kommentatoren den heute Jungen attestiegressive Kräfte. ren. Und er ist das Einfallstor jener Populisten, die wiederum All das stellt eine enorme Bedrohung für Errungenschafzur allgemeinen Ungewissheit beitragen. ten dar, die für das Leben der seit 1990 Geborenen so selbstDa ist man besser beraten, sich auf seinen Kram zu konverständlich sind wie das Internet, das diese Freiheiten spiezentrieren: Und wenn ich für einen Aufenthalt ein Visum gelt: Ohne relativ unbürokratische Auslandsaufenthalte, freibrauche, klappt das schon irgendwie. Erst mal im Studium es Reisen mit einer vielerorts einheitlichen Währung und den üppigen Binnenmarkt bräche für viele eine Welt zusammen. Dessen sind sich die meisten offenbar auch bewusst. In oder im Job weiterkommen und dann mal sehen. Und überhaupt: Wer weiß, ob es die EU dann noch gibt! • Umfragen erfreuen sich unter jungen Befragten die Werte von Freizügigkeit und Frieden großer Zustimmung. Während die Wütenden und Verbitterten in ihrer Maßlosigkeit alles infrage stellen, gehen die meisten jungen Europäer aber eher ihren persönlichen Angelegenheiten nach als zur Wahlurne. Deren relativ niedrige Wahlbeteiligung war auch eine Ursache für den Sieg der(Ab-)Spalter in Großbritannien. Aber ist es wirklich verwunderlich, wenn viele junge Menschen – ganz gleich, ob Akademiker oder Azubis, Macher oder Hedonisten – ihren Fokus auf die Gestaltung ihrer Johannes Schmidt studiert Ethnologie in Leipzig und unmittelbaren Lebenswelt richten? war bis zum Frühjahr Stipendiat der FES. 32 info 03/2016

BILANZ Augen zu und weiter so? Der Westbalkangipfel nach dem Brexit Von Felix Henkel I m Rahmen des von der deutschen Bundesregierung angestoßenen»Berlin-Prozesses« treffen sich die sechs Nicht-EU-Staaten des Westlichen Balkans(Albanien, Bosnien und Herzegovina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien) einmal im Jahr mit den sechs EU-Mitgliedern Deutschland, Frankreich, Italien, Kroatien, Österreich und Slowenien sowie mit der EU-Kommission und internationalen Finanzorganisationen. Die Bundeskanzlerin und der französische Präsident haben – zehn Tage nach dem BrexitReferendum – den diesjährigen Gipfel in Paris dazu genutzt, die Westbalkanstaaten einmal mehr ihrer Beitrittsperspektive zu versichern. Zusagen über Mittel für regionale Infrastruktur und Energieinvestitionen wurden wiederholt, ein über das letzte Jahr hinweg ausgehandeltes, regionales Jugendwerk(RYCO) wurde offiziell mandatiert. Neben 96 Millionen Euro für drei Eisenbahnprojekte in Serbien, Albanien und Kosovo versprach die Europäische Union 50 Millionen Euro für Gebäudesanierung und Wasserkraftwerke. Offensichtlich war allen Beteiligten daran gelegen, den Eindruck kontinuierlichen Fortschritts zu vermitteln. Tatsächlich ist insbesondere die Einigung auf ein gemeinsames Jugendwerk als Erfolg zu werten. So war im Verhandlungsprozess das Kunststück vollbracht worden, die mannigfaltigen diplomatischen Klippen für regionale Zusammenarbeit auf dem Balkan zu umschiffen und dabei auch noch Perspektiven aus der Zivilgesellschaft mit den Anforderungen der Regierungen in Einklang zu bringen. Ein Blick hinter die Kulissen relativiert den vordergründigen Eindruck gedeihlicher Zusammenarbeit jedoch. Nur wenige Wochen vor dem Gipfel beklagte die EU-Kommission öffentlich, dass die Regierungen der Region kaum Bemühungen unternommen hätten, gemeinsame Infrastrukturprojekte anzustoßen. Und tatsächlich liegen andere Angebote auf dem Tisch: China bietet den Staatenlenkern im Rahmen seiner»New Silk Road«-Strategie direkte Kompensation, wenn sie Bau- und Modernisierungsvorhaben an chinesische Firmen vergeben, freilich ohne jegliche politische Konditionierung. Russland offeriert immer deutlicher eine alternative Sicherheitspartnerschaft zu EU und NATO. Die fehlende Bereitschaft der Balkanregierungen, mit Vertreter _ innen der Zivilgesellschaft zu sprechen, die am Rande des Gipfels mit Unterstützung der Friedrich-EbertStiftung einen Citizen Summit organisierten, ist ein weiterer Hinweis darauf, dass sich die EU der strategischen Frage stellen muss, ob»Stabilisierung durch regionale Zusammenarbeit« wirklich ein zielführender Ansatz ist – denn für Stabilität ohne liberale Demokratie liegen offenbar bessere Angebote auf dem Tisch. Dem setzten engagierte Bürger _ innen und Europaparlamentarier _ innen beim Zivilgesellschaftsforum einige Ideen und Empfehlungen entgegen. Sie plädieren u. a. für die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen in den Kapiteln zu Justiz, Grundrechten und Korruption in allen Staaten der Region sowie die Schaffung sicherer und legaler Migrationskorridore durch die Balkanstaaten und kompromisslose Achtung internationaler Rechte und Menschenrechte. Zudem sprachen sie sich für die Erweiterung des Programms ERASMUS+ auf die gesamte Region und die Einbindung Sloweniens und Kroatiens in das regionale Jugendwerk aus. • Felix Henkel ist Vertreter der FES in Bosnien-Herzegowina. P rojekte| P olitik f ü r Europa 33

Notizen ++ Im Anschluss an das»Buenos Aires Business Investment Forum« traf Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel am 14. September mit Vorständen der argentinischen Gewerkschaftsdachverbände CTA und CGT im FES-Büro in Buenos Aires zusammen. Die Gewerkschaftsvertreter_innen bekräftigten ihre Unterstützung für die notwendigen Maßnahmen zum Aufbau der Wettbewerbsfähigkeit in ihrem Lande, forderten aber auch die Berücksichtigung sozialer Belange. Minister Gabriel stellte die Bedeutung staatlicher Regulierung in einer sozialen Marktwirtschaft heraus und gab seiner Hoffnung auf konstruktive Verhandlungen Ausdruck. ++ ++ Bundespräsident Joachim Gauck besuchte im Juli Chile und Uruguay, um u. a. die dortige Entwicklung der Demokratie nach dem Ende der Militärdiktaturen zu würdigen.»Zu einem sorgsamen Umgang mit unserer Demokratie gehört das vertrauensvolle Verhältnis der Bürger_innen zu ihren Repräsentanten«, betonte der Bundespräsident bei der Eröffnung des von der FES mitveranstalteten Deutsch-Chilenischen Forums. Beim Austausch mit jungen politischen Aktivist_innen über soziale Inklusion in Uruguay wurde die Sorge deutlich, dass gerade alternde Gesellschaften Gefahr laufen, Politik auf Kosten zukünftiger Generationen zu machen. ++ ++ Sein Charisma ist ungebrochen: José»Pepe« Mujica, Senator und Expräsident Uruguays, kam im Juni auf Einladung der FES nach Berlin, um die gemeinsame Tagung der Arbeitsgemeinschaft Deutsche Lateinamerikaforschung und der FES zu »Gewalt und Ungleichheit« in Lateinamerika zu eröffnen. Die über 500 Gäste waren Beleg für das große Interesse an dem Politiker, der sich seine Glaubwürdigkeit und bescheidene Lebensweise bewahrt hat und großes Ansehen weltweit genießt. ++ ++ Armut beseitigen, Kriege beenden, die Zerstörung der Natur stoppen: Was sich die Staatengemeinschaft im September 2015 mit der»2030 Agenda: Trans­ formation unserer Welt« vorgenommen hat, klingt fast zu schön, um wahr zu sein. Die Friedrich-Ebert-Stiftung unterstützt daher die zivilgesellschaftliche »Reflection Group on the 2030 Agenda«, die die Verantwortung des reichen Nordens für die Nachhaltigkeitsziele betont. Als im Juli 2016 die ersten Regierungen bei den Vereinten Nationen ihr Konzept zur Umsetzung der 2030 Agenda vorstellten, war auch die»Reflection Group« vertreten. Im Gepäck: der druckfrische Bericht»Spotlight on Sustainable Development«. ++ pp www.2030spotlight.org ++ Rechte Musik etabliert sich immer mehr im Mainstream. Bekannten Persönlichkeiten wie Xavier Naidoo werden rechte Tendenzen zugesprochen. Dabei existieren auch Spannungsfelder zwischen Nazi-Rock und Bands wie Frei. Wild, bei denen die Meinungen der Expert_innen auseinandergehen. Am 5. Juli fand»Deutsche Pop Zustände. Mit rechter Musik in den Mainstream« in Köln statt, eine gemeinsame Veranstaltung der DGB-Jugend Köln, dem Landesbüro NRW und der Kölnischen Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit e. V. ++ 34 info 03/2016

++ Erodierende Strände, durch Meerwasser versalzte Felder, häufigere Taifune – der Klimawandel ist für Vietnam schon jetzt ein drängendes Pro­ blem. Mit Unterstützung der FES setzt sich das größte vietnamesische Netzwerk von Klima-NGOs, die»Climate Change Working Group«, dafür ein, besonders gefährdete Bevölkerungs­gruppen und Kommunen in die Formulierung von Klimapolitik einzubinden und aus lokalen»best practice«-Beispielen zu lernen. So ist es den Mitg­liedern des NGO-Netzwerks gelungen, sich bei politischen Entscheidungs­träger_innen sowohl in gemeinsamen öffentlichen Diskussionsrunden wie auch hinter verschlossenen Türen Gehör zu verschaffen – ein seltenes Beispiel für eine gelungene Kooperation von Zivilgesellschaft und Regierung in Vietnam. ++ ++ NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Bundesminister für Entwicklung und Zusammenarbeit, Gerd Müller, informierten sich, gemeinsam mit ca. 800 Jugendlichen, u. a. über die Arbeit der FES in Afrika südlich der Sahara. Unter dem Motto#ZukunftsTour 2016 hatten das Bundes­ ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und die Landes­regierung NRW in Kooperation mit Engagement Global Schülerinnen und Schüler eingeladen, sich mit den Themen Entwick­lungszusammen­arbeit und globaler Verantwortung aus++ Bei dem neuen Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr handelt es sich um das sicherheitspolitische Grund­ lagendokument der Bundesrepublik Deutschland. Es ist als Reaktion auf die neuen Herausforderungen zu verstehen, denen sich Deutschland und die Europäische Union stellen muss. Anlässlich der Veröffentlichung veranstaltete das Landesbüro NRW am 13. Juli eine Diskussionsrunde u. a. mit dem Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses Wolfgang Hellmich, MdB, Generalleutnant a.D. Kersten Lahl und Prof. Dr. habil. Markus Kaim. Diskutiert wurde unter der Überschrift»Das Weißeinanderzusetzen. Auf der Veranstaltung in Bonn berief Minister Müller die beninische Ärztin Marlene Joannie Bewa zur Koor­ dinatorin der Deutsch-Afrikanischen Jugend­initiative. Marlene Joannie ist Absolventin des Youth Leadership Programs der FES in Benin. ++ buch und der Warschauer Gipfel 2016. Eckpunkte der Neujustierung der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik«. ++ ++ Vorreiter im westlichen Afrika: Der Senegal kann auf mehrere demokratische Wahlen und friedliche Machtwechsel zurückblicken. Die FES ist seit 1976 mit einem Büro in Dakar vertreten. Anlässlich des 40-jährigen Jubiläums fand am 26. Mai eine Festveranstaltung statt, die die hohe Wertschätzung gegenüber der FES zum Ausdruck brachte. Sowohl Ousmane Tanor Dieng, Generalsekretär der Parti Socialiste, wie auch Fatoumata Bintou Yafa, Vorsitzende des Nationalen Frauenkomittees des Gewerkschaftsdachverbands CNTS, und Botschafter Bernhard Kamp­mann würdigten die Arbeit der FES umfassend. Gelungen war die Verknüpfung der Feierlichkeiten mit einem Street-Art-Projekt zu Kinderrechten: Der Künstler Babacar Traoré hatte Fotografien von Kinder-Graffitis zu den Themen Meinungsfreiheit, Bildung und Rechten ausgestellt und diese mit Kindern besprochen, in Form von Graffitis kommentiert und so als ein lebendes Gesamtkunstwerk weiterentwickelt. ++ ++ Die Vorsitzenden der FES und des DGB, Kurt Beck und Reiner Hoffmann, besuchten im Juni Israel. Im Rahmen ihres Programms trafen sie Spitzenpolitiker der SPD-Schwesterparteien: Mit Isaac Herzog, Vorsitzender der Avoda(im Bild, Mitte) und Zehava Galon, Vorsitzende der Meretz, wurden Möglichkeiten der internationalen Zusammenarbeit sowie aktuelle Entwicklungen der Sozialdemokratie in Israel und Deutschland diskutiert. Mit dem israelischen Gewerkschaftsdachverband Histadrut führten sie außerdem Gespräche zu gewerkschaftspolitischen Herausforderungen sowie zur israelisch-deutschen Kooperation auf Gewerkschafts­ ebene. ++ N otizen 35

++ Wie konnte ein mehrheitlich ungeliebtes Partei- und Staatswesen im Verbund mit der Sowjetunion vierzig Jahre im Zentrum Europas seine Macht behaupten?»Macht und Gewalt. Zum Herrschaftssystem der SBZ/ DDR« war das 27. Bautzen-Forum zur Aufarbeitung der SED-Diktatur am 26. und 27. Mai überschrieben. Erörtert wurde, wie offene, repressive und subtile Gewaltanwendung zur Sicherung des Machtanspruchs der SED im Großen wie im Kleinen in der DDR funktionierte. Roland Jahn, Leiter der Bundesbehörde für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, stellte in einem auch vom MDR aufgezeichneten Gespräch, die Zukunftsaufgaben seiner Behörde vor. ++ ++ Myanmar ist das erste Pilotland des»Vision Zero Fonds«, der Fortschritte im Arbeitsschutz auf internationaler Ebene fördert. Bei einer Konferenz in Rangun im Juni 2016, die von der FES mitorganisiert wurde, gab Yasmin Fahimi, Staatssekretärin im BMAS, den Startschuss für diese Initiative der Bundesregierung. Die Gewerkschaften in Myanmar hoffen auf Verbesserungen des Arbeitsschutzes vor allem im Bausektor, der Textilindustrie und der Agrarproduktion. Bei der Konferenz der FES ging es u. a. um die Frage, wie der Aufbau von Arbeitsinspektionen beschleunigt und nachhaltige Programme für einen effektiven Arbeitsschutz in den Betrieben in Myanmar umgesetzt werden können. ++ ++ Zwei der vier pakistanischen Kläger_innen ändler Kik sind im Mai auf Einladung der FES, der M g e e n g s e c n h d en en re T c e h x ts ti o l r h ganisationen ECCHR und medico international nach Deutschhaben über die Ereignisse des Fabrikbrandes in Pa l k a i n s d ta g n e i k m om Ja m h e r n 20 u 1 n 2 d berichtet. ar noch nicht klar, wie es bei der Klage gegen Kik A , n d f ie an a g m d L e a s n J d a g h e re ri s ch w t Dortmund eitergeht. Doch seit Ende August ist Bewegun e g in in ge d r a e s ic V h e t r w fa u h r r d e e n , g w ekommen, da das Gericht den Kläger_innen eine Prozesskostenhilfe zugesprochen hat. Die FES begleitet ss und regt eine Debatte darüber an, wie eine me w ns e c i h te e r n h r i e n c d h e tl n ic P h r e o S ze orgfaltspflicht von (deutschen) Unternehmen aussehen t mehr zu solchen verheerenden Unfällen komm k e a n n k n a , n d n a . mit es nich ++ ++ Vor dem Hintergrund einer Spaltung zwischen den westund mi d tt r e o l h o e s n te d u e r n opäischen ten der EU kamen hochrangige Vertr M et i e tg r_ li i e n d n s e s n ta d a er Sozial­ Parteien aus Tsched re e i m ch ok u r n a d ti D sc e h u e t n schland einer Pane c l h d i i e s n k , u F s r s a io n n k des FESzu Büros in Prag zusammen. ++ ++ Junge, progressive Führungskräfte auf ihrem Weg zu politischer Verantwortung und Mitwirkung in Israel zu fördern, ist das Ziel des Politikva-Leadership-Kurses. Hochrangige Unterstützung erfuhr der diesjährige 13. Politkva-Kurs im Juli 2016: Der Oppositionsführer Isaac Herzog, Vorsitzender der israelischen Arbeitspartei Avoda, gewährte den Kursteilnehmenden in einem persönlichen Treffen besondere Einblicke in die politische Situation des Landes sowie Positionen der Avoda. Im Anschluss entstand eine lebhafte Diskussion mit dem sozialdemokratischen Spitzenpolitiker. ++ ++ Wie zuvor die G7 hat sich auch die G20 zu einem ausdifferenzierten Konsultationsprozess entwickelt, an dem sich neben der zwischenstaatlichen Ebene inzwischen auch Gewerkschaften und Zivilgesellschaft beteiligen. Den damit verbundenen Herausforderungen stellt sich auch der Gewerkschaftsbund in China(ACGB), das 2016 die G20-Präsidentschaft innehat. Gemeinsam mit der FES richtete der ACGB den sogenannten»L20 Summit« aus, der im Juli 2016 in Peking stattfand und an dem neben dem Präsidenten und der Generalsekretärin des internationalen Gewerkschaftsbundes, João Antonio Felicio und Sharan Burrow, Vertreter_innen von Gewerkschaften aus der ganzen Welt teilnahmen. ++ 36 info 03/2016

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Leseprobe www.dietz-verlag.de/0491 Wie, wo und warum engagieren sich Jugendliche heute politisch? Wie sehen sie die Parteien? Sind sie bereit, einer Partei beizutreten? Und wenn ja, welche Jugendlichen sind das? In über 2.000 quantitativen und qualitativen Interviews findet die aktuelle Ju gendstudie der FriedrichEbert-Stiftung Antworten. 200 Seiten| 14,90€| ISBN 978-3-8012-0491-4 www.dietz-verlag.de