01/ 2017 Dabei sein ist alles! Schwerpunkt Wählen oder Nicht-Wählen – ist das die Frage? Flucht, Migration, Integration Mehr Flexibilität gefragt gute gesellschaft – soziale demokratie#2017plus Die revolutionäre Kraft der Gleichheit politik für europa#2017plus Planlos in den Brexit

01/ 2017 02 14 20 26 SCHWERPUNKT – WAHLBETEILIGUNG UND WAHLMOTIVE 3 Wählen oder Nicht-Wählen – ist das die Frage? Herausforderungen für die repräsentative Demokratie 5»Ich gehe nicht wählen, weil …« Erkenntnisse über Nichtwähler_innen 6 Gut bekannt und unerreicht? Nichtwähler_innen und Wahlmotive 7 Vertrauen in»die da oben« bröckelt 8 Die Qual mit der Wahl Entwicklungen der Wahlbeteiligung in Europa 9 Ist das Demokratie oder kann das weg? Legislatives Theater zum Thema Wahlen 10 Klare Orientierung ist nötig Das Verhältnis von Politik und Glaubwürdigkeit 10 Mit Wahlpflicht gegen Populisten Ein Zugewinn an politischer Legitimität 11»Politik wird anstrengend bleiben« Die digitale Dimension der Demokratie 12 Rettet die Wahlen! Jugendlichen Politik vermitteln 12 Senkung des Wahlalters 13 Wo bleibt die Wahrheit? Fake News und politische Meinungsbildung THEMA Flucht, Migration, Integration 15 Mehr Flexibilität gefragt Integration Geflüchteter in Schule und Arbeitsmarkt 16 Probleme können gelöst werden »NETZwerkstatt für Integration« gestartet 17 Unterschiede benennen Beiträge zur europäischen Migrations- und Flüchtlingspolitik 18 Aktionismus und Abschottung Bilaterale Rückführungs­abkommen mit afrikanischen Ländern 19 Ein Land am Limit Eine Million Geflüchtete im Libanon PROJEKTE gute gesellschaft – soziale demokratie#2017plus 21 Die revolutionäre Kraft der Gleichheit Suche nach Antworten auf die wachsende Ungleichheit 24 Ungleichheit bremst Wachstum Analyse der wirtschaftlichen Effekte ungleicher Einkommensverteilung 25 Gute Gründe für gute Kitas Mehr Investitionen in die Familienpolitik NOTIZEN 34 Notizen 37 Leseempfehlungen politik für europa #2017plus 27 Planlos in den Brexit Kommunikationskanäle zu den Auswirkungen des EU-Austritts 28 Eine Brexit-Dividende für die EU? Europäische Sicherheitspolitik nach dem Austrittsvotum 29 Kleine Schritte Regionalbüro in Wien für Zusammenarbeit und Frieden in Europa 31 Destabilisierung vermeiden EU-Beitritt der Türkei unwahrscheinlicher denn je 32 Auch die Großen müssen zahlen – eigentlich Unternehmensbesteuerung im Zeichen der Globalisierung 33 Wo ist die Opposition? Stipendiat_innen erkunden Ungarns und Polens Politiklandschaft

EDITORIAL Liebe Leserin, lieber Leser W ie wären die viel beachteten Abstimmungen und Wahlen der vergangenen Monate wohl ausgegangen, wenn sich ein großer Teil der Wahlberechtigten nicht verweigert hätte? Hätte die Mehrheit von Großbritanniens Jugend für den Brexit gestimmt? Wäre Donald Trump zum Präsidenten gewählt geworden? Werden es auch bei der anstehenden Bundestagswahl die Nicht-Wähler_innen und darunter vor allem die Jugendlichen sein, die willentlich oder nicht maßgeblich den Wahlausgang beeinflussen? Auch in Deutschland erweist sich die Wahlbeteiligung sozial und demografisch als nicht mehr repräsentativ. Für manche stellt sich inzwischen schon die Frage, inwieweit Wahlen noch die Legitimität demokratischer Entscheidungsprozesse widerspiegeln können. Gefragt sind nun Mittel und Wege, diese Entwicklung zu stoppen. In verschiedenen Projektlinien, mit Analysen und neuen Ideen, will die FES Beiträge gegen eine schleichende Ermüdung der Demokratie leisten. Im Zentrum dieser Bemühungen standen in der letzten Zeit vor allem Studien, die sich mit der Zusammensetzung und den Motiven von Nichtwähler_innen beschäftigten. Das Schwerpunktthema dieses Heftes versucht, einige Facetten von Wahlbeteiligung und Wahlverweigerung auszuleuchten. Demokratie und gesellschaftlicher Zusammenhalt sind besonders durch die wachsende soziale Ungleichheit in Deutschland gefährdet. Im Rahmen des Projekts»gute gesellschaft – soziale demokratie#2017plus« ist es Ende November 2016 mit dem Kongress»Mehr Gleichheit – Wirtschaftlich notwendig. Politisch unerlässlich. Sozial gerecht.« gelungen, die öffentliche Debatte und das Bewusstsein über das Ausmaß der Ungleichheit, ihre Ursachen und Folgen sowie mögliche Gegenmaßnahmen weiter voranzutreiben. Weiterhin widmet sich die FES mit Analysen, Bildungs- und Beratungsangeboten der Vielzahl von Herausforderungen der Migrations- und Asylpolitik sowie der Integration von Flüchtlingen. Zwischen verschiedenen EU-Ländern sind in diesen Fragen deutliche Verwerfungen entstanden. Mit unserem europaweit dichten Netzwerk wollen wir zwischen verschiedenen Positionen vermitteln und die Suche nach gemeinsamen Lösungsansätzen unterstützen. Auch unsere Gutachten und Konzepte zur Integration in Bildungssystem und Arbeitsmarkt stellen wir Ihnen hier im aktuellen»info« vor. Die EU findet sich gegenwärtig mit Ungewissheiten konfrontiert, für die es bislang keine erprobten Reaktionsmodelle gibt. Um beispielsweise die Konsequenzen des Brexit oder aber auch die Spannungen mit Russland einordnen und Zukunftsszenarien mitentwickeln zu können, braucht es möglichst vieler Ebenen des Informationsaustauschs und der Vermittlung. Die FES nimmt auch in diesen Zusammenhängen ihre Funktion als Dialog­ agentur wahr und will unter anderem mit ihrem Europa-Büro in Brüssel oder dem neuen Regionalbüro in Wien Impulse für den breiten Austausch zwischen den Gesellschaften geben. Lesen Sie mehr über Hintergründe, Zusammenhänge und Wirkungen unserer Arbeit in diesem Magazin. Wir wünschen Ihnen eine anregende Lektüre. Die»info«-Redaktion IMPRESSUM Herausgeber Friedrich-­Ebert-­Stiftung Kommunikation und Grundsatzfragen Godesberger Allee 149, D-53175 Bonn Tel. 0228_883-0 | presse@fes.de www.fes.de Redaktion(Text) Peter Donaiski, Pressestelle Berlin Hiroshimastraße 17, D-10785 Berlin Tel. 030_269 35-7038 Fax 030_269 35-9244 peter.donaiski@fes.de Redaktion(Bild) Katja Ulanowski, Kommunikation und Grundsatzfragen Godesberger Allee 149, D-53175 Bonn Tel. 0228_883-7036 Fax 0228_883-9207 katja.ulanowski@fes.de Layout und Satz NORDSONNE IDENTITY Druck Druckerei Brandt GmbH Bildnachweis Mark Bollhorst: S. 22–23 FES: S. 9, 34, 35, 36 FES / AdsD: S. 20–21 flickr / Ben: S. 26–27 flickr / Karen Mardal: S. 7 Susie Knoll: S. 7 Tobias Koch: S. 13 picture alliance / AP Photo: S. 33 picture alliance / blickwinkel /  fotototo: S. 31 picture alliance / dpa: Titel, S. 13, 2–3, 18, 25, 28, 14–15, 8, 6–7, 30 picture alliance / empics: S. 32 picture alliance / JOKER: S. 17 picture alliance / ZB: S. 4 ISSN 0942-1351 E ditorial 1

SCHWERPUNKT Wahlbeteiligung und Wahlmotive 2 info 01/2017

EINLEITUNG Wählen oder Nicht-Wählen – ist das die Frage? Herausforderungen für die repräsentative Demokratie Von Dr. Stefanie Elies F ast könnte man sich freuen: Bei den vergangenen Landtagswahlen in Deutschland ist erstmals seit vielen Jahren die Wahlbeteiligung deutlich gestiegen. In manchen Bundesländern um zehn Prozentpunkte. Und doch ist es nicht so, wie man es sich wünschen würde. Von der gestiegenen Wahlbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin hat vor allem die AfD profitiert. Zwar haben auch alle anderen Parteien Stimmen von bisherigen Nichtwähler_innen erhalten. Doch täuschen wir uns nicht: Die gestiegene Wahlbeteiligung ist möglicherweise nicht mehr als eine Momentaufnahme einer Mobilisierung und Politisierung, die vor allem der Polarisierung durch neue politische Kräfte geschuldet ist. Und trotz eines möglichen Anstiegs liegt die Zahl der Nicht-Wähler_innen auch am Anfang des Bundestagswahljahres 2017 schätzungsweise noch bei bis zu 30 Prozent. Immerhin, sagen manche angesichts von Vergleichszahlen mit anderen Ländern wie etwa den USA, wo bei der Präsidentschaftswahl 2016 trotz eines leichten Anstiegs nur 58,9 Prozent der Bürger_innen von ihrem Wahlrecht Gebrauch machten. Jammern wir also nur auf hohem Niveau, wie einige konservative Kreise unterstellen wollen? Die FES hat sich im vergangenen Jahr intensiv mit der Frage Wahl und Nichtwahl auseinandergesetzt. In der Initiative»Demokratie wähle ich kreuzweise« und darüber hinaus hat sich die Stiftung auf die Suche nach einer Erklärung für die Wahlenthaltung und nach neuen Ansätzen der Motivierung gemacht. pp ht tps:// w w w.fes.de/ de/ demokratie-kreuzweise/ Geringe Wahlbeteiligung ist Zeichen der Ungleichheit Ohne Wahlen keine Demokratie. Wenn aber die Wahlbeteiligung sinkt, wirft das Fragen nach der Legitimität und Repräsentativität der Parteiendemokratie auf. So symbolisch der Akt selbst sein mag, er ist nach wie vor das grundlegendste Angebot zur Beteiligung an der politischen Willensbildung und zugleich das stärkste Symbol für politische Gleichheit. Im Umkehrschluss heißt dies aber auch: Geringe Wahlbeteiligung ist ein Zeichen der Ungleichheit in unserer Gesellschaft. Hier liegt die große Herausforderung für die Demokratie. Wahlbeteiligung ist in Deutschland sozial nicht mehr repräsentativ, die inkludierende Funktion von Wahlen greift nicht mehr. Es ist die soziale Umwelt, die eine Wahlentscheidung beeinflusst. Nicht nur die Entscheidung, für welche Partei man stimmt, sondern auch die Teilnahme an der Wahl selbst hängt vom persönlichen Umfeld ab. Wenn Freunde und Nachbarn ein negatives Bild von der Politik haben und nicht zur Wahl gehen, wird die eigene Bereitschaft zu wählen auch davon berührt. Noch verstärkt werden diese Muster in sozial benachteiligten Gruppen und Stadtteilen. Entsprechend wächst die soziale Asymmetrie zwischen den Wähler_innen und den von ihnen Gewählten oder eben nicht gewählten Volksvertreter_innen. Längerfristig gilt es also weiterhin, die wahren Ursachen für die Wähler_innenabstinenz zu bekämpfen – also die soziale Ungleichheit in der Gesellschaft. Das mag pathetisch klingen, und doch ist es letztlich das Versprechen auf eine bessere Zukunft, dass es einzulösen gilt, um Vertrauen in den politischen Prozess zurückzugewinnen. Eine weitere Gruppe mit geringer Wahlneigung sind junge Menschen. Nichtwähler_innen sind oftmals sowohl sozial benachteiligt als auch jung. Besorgnis erregt der immer noch hohe Anteil der Nichtwähler_innen unter den Erstwähler_ innen, so gingen 44 Prozent der Erstwähler_innen in Berlin 2016 nicht zur Wahl. Um eine Verfestigung des Nichtwählens zu verhindern, ist es jetzt notwendig, die Beteiligungsbereitschaft junger Menschen insgesamt zu stärken. Hier setzen die zahlreichen Aktivitäten der politischen Bildung der FES mit Schüler_innen in Programmen wie»Rettet die Wahlen« an. Doch es ist ein gemeinsamer Kraftakt aller Bildungseinrichtungen vonnöten, um hier nachhaltig einen Bewusstseinswandel zu bewirken. Nur wer sich selbst in der Demokratie»spürt«, kann für sie eintreten. So politisiert wie in den vergangenen Monaten waren die deutsche Gesellschaft und Öffentlichkeit seit dem Ende der 1970er Jahre nicht mehr. Von Zufriedenheit ist hier wenig zu merken. Eher von unbestimmten Ängsten, beispielsweise vor der Globalisierung. Die Auseinandersetzung mit diesen Ängsten gehört zu den zentralen politischen Herausforderungen der kommenden Jahre. S chwerpunkt 3

Impulse aus der Politisierung nutzen Wenn so vieles aufbricht an widerstreitenden Interessen, an kontroversen politischen Einstellungen, dem Infragestellen von Werten und diffusen Ängsten, ist das eine Zeit, in der Analyse, Bewertung und Differenzierung gefragt sind. Es gilt, die Impulse aus dieser breiten Politisierung produktiv zu nutzen. Über 50 Prozent der AfD-Wähler_innen geben in Meinungsumfragen an, diese Partei vor allem deshalb zu wählen, um»der Politik« einen Denkzettel zu verpassen. Diese Wähler_innengruppe ist für die anderen Parteien durchaus zu erreichen. Doch auch unter den Nicht-Wähler_innen, die von der AfD nicht absorbiert wurden, gibt es ein erhebliches Potenzial zur Mobilisierung. Es gilt nun die Chance zu nutzen, um politisches Vertrauen zurückzugewinnen. Parteien und Politiker_innen müssen nicht nur mit großer Wahrhaftigkeit und Deutlichkeit Positionen und Überzeugungen vermitteln, sie müssen auch glaubhaft machen, dass ihre Haltungen nicht wahltaktisch motiviert sind. Es geht letztlich darum, diese Demokratie auch jenseits der Wahltermine neu zu entdecken und zu beleben. Jegliche Art von Pseudo-Partizipation vergrößert die Distanz zwischen Politiker_innen und den Bürger_innen. Deshalb müssen echte Beteiligungsformen entwickelt werden, die jenseits des gutwilligen Zuhörens und Mitredens auch Chancen zur aktiven Mitgestaltung eröffnen. Die unterschiedlichen Voraussetzungen und Lebenszusammenhänge der Menschen müssen dabei berücksichtigt werden, sodass sozial benachteiligte Menschen nicht weiter informell ausgegrenzt werden. Das Bundestagswahljahr 2017 bietet den politischen Parteien alle Gelegenheiten, um sich daran messen zu lassen, wie ernst es ihnen um einen direkten, ehrlichen und offenen Umgang mit den Bürger_ innen ist. Klar ist, die Wahlbeteiligung steigt, je deutlicher die Richtungen und Alternativen sind. Das darf aber nicht dazu führen, dass durch die immer stärkere Polarisierung politische Inhalte, Debattenkultur und Konsensfähigkeit aus dem Blick geraten. Und wenn wir schon dabei sind, können wir mit Empathie, Gemeinsinn und echter Teilhabe auch neue Maßstäbe für unsere politische Kultur setzen. In einer wertebasierten Politisierung unserer Gesellschaft liegt deshalb eine echte Chance für die Demokratie. • Dr. Stefanie Elies ist Leiterin des Referates Forum Politik und Gesellschaft. 4 info 01/2017

ZWEI GUTACHTEN »Ich gehe nicht wählen, weil …« Erkenntnisse über Nichtwähler_innen Von Dr. Dietmar Molthagen N achdem die Wahlbeteiligung in Deutschland über einen längeren Zeitraum gesunken ist, begann in der Wissenschaft vor einigen Jahren eine intensive Erforschung von Nichtwählerinnen und Nichtwählern. Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat zwei Gutachten vorgelegt, die das Wissen über Nichtwähler_innen zusammentragen. Die Wahrscheinlichkeit, dass jemand zu Wahl geht, steigt mit dem Einkommen und der Länge der Ausbildung – so die Ergebnisse der jüngeren Forschung. Hinzu kommt, dass Nichtwahl ansteckend ist: In Stadtteilen oder Orten, in denen die Wahlbeteiligung niedrig ist, gehen immer weniger Menschen zur Wahl, während andernorts nach wie vor Wahlbeteiligungen von 85 Prozent und mehr erreicht werden. Auch hierbei gilt: Reiche Orte bzw. Stadtteile haben eine hohe Wahlbeteiligung, arme eine niedrige. Die Parteien haben in den vergangenen Jahren zahlreiche Vorschläge entwickelt, wie man die Wahlbeteiligung wieder steigern kann. Auch die politische Bildungsarbeit der Friedrich-Ebert-Stiftung bemüht sich gezielt um politisch nichtaktive Bürgerinnen und Bürger, um sie(wieder) zur demokratischen Teilhabe zu motivieren. Das Gutachten von Michael Kaeding diskutiert die Erfolgsaussichten dieser Vorschläge, darunter auch die Einführung einer Wahlpflicht. Ein zweites Gutachten analysiert die Gedankenwelt der Nichtwähler_innen. Dafür wurden die Daten der FES-Mitte-Studie von 2014 erneut ausgewertet. Zehn Prozent der damals Befragten sind erklärte Nichtwähler_innen, weitere 17 Prozent Unentschlossene, d. h., sie wissen noch nicht, ob sie überhaupt und wenn ja, wen sie wählen wollen. Nichtwähler_innen beurteilen die allgemeine und die persönliche wirtschaftliche Lage deutlich schlechter. Jede_r Sechste sieht Deutsche im Vergleich zu Ausländer_innen benachteiligt. Dazu passt, dass sie in höherem Maße rechtspopulistischen Aussagen zustimmen, als dies Wähler_innen tun, insbesondere zu Demokratiemisstrauen, Autoritarismus und Fremdenfeindlichkeit, insbesondere gegenüber Muslimen. Insgesamt neigen 37 Prozent der Nichtwähler_innen in eine deutlich rechtspopulistische Richtung. Hinzu kommt, dass sie häufiger Gewalt zur Durchsetzung von Interessen befürworten. Doch die Autorin Beate Küpper warnt:»Vieles an den negativen und auch rechtspopulistischen Äußerungen könnte dabei weniger ›politisch‹ sein, als es zunächst den Anschein hat. Vielleicht wird schlicht ein verbreitetes und auch bequemes ›Negativ-Narrativ‹ über die eigene Lage, angeblich abgehobene Politiker_innen und Einwanderer wiederholt, was dann aber zu rechtspopulistischen Mustern gefriert.« • Dr. Dietmar Molthagen ist Referent für den Arbeitsbereich »Integration und Teilhabe« im Forum Berlin. Gut bekannt und unerreicht? Soziodemografisches Profil der Nichtwähler_innen Michael Kaeding und Stefan Haußner  http://library.fes.de/pdf-files/dialog/12701.pdf Das Denken der Nichtwählerinnen und Nichtwähler. Einstellungsmuster und politische Präferenzen Beate Küpper  http://library.fes.de/pdf-files/dialog/13048.pdf S chwerpunkt 5

TAGUNGSBERICHT Gut bekannt und unerreicht? Nichtwähler_innen und Wahlmotive Von Arne Cremer » Gut bekannt und unerreicht? – Nichtwähler_innen und Wahlbeteiligung« lau­ tete die Leitfrage einer Fachtagung der FES im Frühjahr letzten Jahres. In der Nachbetrachtung des Wahljahres könnte der Titel verändert werden in»Gut bekannt und wieder erreicht – ehemalige Nichtwähler_innen sorgen für Anstieg der Wahlbeteiligung«. Und auch mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen und die Bundestagswahl könnten es vormalige Nichtwähler_innen sein, welche die Wahlergebnisse nachhaltig beeinflussen. Dass es im Zuge einer gesamtgesellschaftlichen Polarisierung, mitbegründet durch die schrittweise Etablierung der Partei Alternative für Deutschland (AfD) im deutschen Parteienwett­ bewerb, zu einer Art rechtspopulistischen Nichtwähleraktivierung kommen könnte, hatte u. a. Prof. Michael Kaeding im Mai anhand seiner Analyse der Europa-Wahlen 2014 noch eine vehemente Absage erteilt. Einige Monate und zwei weitere Landtagswahlen später kann trotz jeweils individuell wirkender Wahlkampfdynamiken nicht länger negiert werden, dass es offensichtlich vor allem rechtspopulistischen Kräften gelungen ist, ehemalige Nichtwähler_innen zur Stimmabgabe zu bewegen. Wie also umgehen mit dieser von nahezu allen Wahlforschern unerwarteten Entwicklung? Im Zentrum der Fachtagung stand die Einschätzung, dass die über Jahrzehnte gewachsene soziale Ungleichheit der Wahlbeteiligung in Deutschland als elementares Legitimations- und Repräsentationsproblem des demokratischen Systems einzuordnen ist. So spiegelt sich die wachsende reale soziale und ökonomische Ungleichheit in der ungleichen Wahlbeteiligung wider. Vor allem solche Menschen haben sich über die letzten 20 Jahre von der aktiven politischen Partizipation verabschiedet, die ein vergleichsweise geringes Einkommen haben und niedrige formale Bildungsabschlüsse aufweisen. Entscheidend ist dabei die Selbstwahrnehmung eines politischen Abgehängtseins, wenn ganze soziale Milieus kein politisches Problemlösungsangebot bei einer Partei ausmachen können. »Politics is not for us« ist schleichend zu einer gefühlten und erlebten Wahrheit vor allem für viele Nichtwähler geworden, die sich mit einer meist nicht konkretisierbaren und diffusen AntiEstablishment-Haltung gegenüber dem Politikbetrieb verbunden hat. Am Abschluss der Fachtagung stand in Anbetracht dieser Ergebnisse daher die Einsicht, dass die Mehrheit langjähriger Nichtwähler_innen nicht mit klassischen Wahlkampfmethoden für den kurzfristigen Gang an die Wahlurne zurückzugewinnen sei. Enttäuschte und politisch Abgehängte seien nicht empfänglich für Kampagnen, sondern es bedürfe langfristiger parteiübergreifender Konzepte sozialer und politischer Quartiersarbeit. Gleichzeitig werden Teile der vormaligen Nichtwähler_innen aufgrund polarisierender Wahlkämpfe zurück an die Wahlurnen kehren. Von dieser Repolitisierung werden wie zuletzt alle Parteien profitieren, auch wenn die AfD weiterhin verhältnismäßig die meisten Nichtwähler für sich gewinnen dürfte. ›Die Nichtwähler‹, die lange Jahre als für den kurzfristigen Wahlerfolg uninteressante Wählergruppe kaum im Fokus standen, sind teilweise in Bewegung geraten. Sie kehren zurück an die 6 info 01/2017

EINORDNUNG Vertrauen in»die da oben« bröckelt Wahlurnen und es ist notwendig, dass die etablierten Parteien dieser Entwicklung nicht mit Furcht und Skepsis begegnen. Vielmehr liegt in dieser Entwicklung ebenso die Chance, dass die große Gruppe der Nichtwähler_innen nicht länger als gänzlich unerreichbar und folglich als irrelevant für den kurzfristigen Wahlausgang eingeschätzt wird. Nur wenn die Parteien die Bedürfnisse der Mehrheit der Nichtwähler_ innen weiterhin wider besseres Wissen ignorieren, überlässt man das politische Feld jenen Kräften, die Angst und Ressentiments schüren. • Arne Cremer absolviert den Masterstudiengang Politikwissenschaft an der Universität Bonn und ist Autor der Studie über»Aktuelle Entwicklungen der Wahlbe­ teiligung in Europa«. Fragen an André Stinka, Generalsekretär der NRW-SPD, Gesprächspartner und Impulsgeber bei FES-Veranstaltungen in NRW Spätestens seit der Wahl von Donald Trump wird viel darüber gesprochen, ob Bürgerinnen und Bürger, die sich abgehängt fühlen, ihren Protest per Stimmzettel kundtun. Haben sich die Parteien zu wenig um sie gekümmert? Es wäre ein wenig zu einfach zu sagen, nur weil jemand wenig in der Tasche hat, wählt er rechte Parteien oder Politiker_innen. Wenn wir auf Deutschland blicken, bemerken wir doch schon seit längerer Zeit einen Vertrauensverlust zwischen Wählerinnen und Wählern und dem professionellen Politikbetrieb. Wie meinen Sie das? Wenn Politiker, Medien, Wissenschaftler und Wirtschaftsvertreter sich öffentlich ständig gegenseitig Misstrauen aussprechen, braucht man sich nicht zu wundern, dass das Vertrauen in»die da oben« bröckelt. Es ist paradox: Wir leben bei uns in einer der friedlichsten Zeiten und dennoch ist die öffentliche Laune so schlecht wie lange nicht. Wir müssen also einerseits stärker über die vielen Dinge reden, die uns die Demokratie tagtäglich ermöglicht. Andererseits kann manches nicht so weiterlaufen wie bisher. Um da differenziert voranzukommen, bedarf es allerdings tiefergehender Analysen. Gerade bei der SPD ist das ja etwas, was einige vermissen … Die SPD neigt ja dazu, sich ein wenig zu sehr mit sich selbst zu beschäftigen. Auch da lohnt sich der genauere Blick. Wir haben in NRW auf dem Landesparteitag 2014 einen Prozess begonnen, der anschließend in 20 Teilprojekten viele Rituale unseres politischen Geschehens auf den Prüfstand gestellt hat. Wie partizipieren Frauen besser? Was sind modernere Veranstaltungsformate? Wie binden wir Neumitglieder besser? Um solche Fragen ging es unter anderem. Was ist dabei herausgekommen? Es kommt vor allem darauf an, wie kontinuierlich der Dialog angeboten und geführt wird. Das ist an sich schon eine langfristige Angelegenheit. Dazu sind gescheite Planung, gute Atmosphäre und das Halten von Kontakten notwendig. Das klingt banal, ist aber harte Arbeit. Viele Ehrenamtliche und Abgeordnete machen das nach wie vor sehr gut. Darauf können wir aufbauen. Wer nicht mit Politiksprech belehrt, stattdessen neugierig ist auf das, was die Wählerinnen und Wähler zu sagen haben und sich als glaubwürdig erweist, hat am Wahltag gute Karten. S chwerpunkt 7

BESTANDSAUFNAHME Die Qual mit der Wahl Entwicklungen der Wahlbeteiligung in Europa Von Julia Verena Klein J uni 1993: Die Wahllokale der lettischen Hauptstadt Riga sind brechend voll. Es sind die ersten freien Parlamentswahlen, seit das baltische Land seine Unabhängigkeit erlangt hat. 91,2 Prozent der 1,2 Millionen wahlberechtigten Lett_innen geben ihre Stimme ab, die frisch gegründete liberale lettische Partei geht als Sieger hervor. Elf Jahre und sechs Wahlen später sind die Lett_ innen wieder zur Wahl aufgerufen. Die Wahlbeteiligung liegt allerdings nur noch bei 58,9 Prozent, sie ist innerhalb weniger Jahre also um knapp ein Drittel eingebrochen. Die stetig abnehmende Wahlbeteiligung ist ein gesamteuropäisches Phänomen und Gegenstand eines neuen Papiers der Friedrich-Ebert-Stiftung. Aufbauend auf Berichten aus den Auslandsbüros nimmt Arne Cremer die»Aktuellen Entwicklungen der Wahlbeteiligung in Europa« unter die Lupe. Am ehesten nehmen Bürger_innen nach wie vor an nationalen Parlaments- oder Präsidentschaftswahlen teil. Deutlich geringer fällt die Wahlbeteiligung hingegen bei Europa- und Regionalwahlen aus. Darüber hinaus gibt es ein deutliches Nord-Süd-Gefälle innerhalb des Kontinents. In skandinavischen Staaten mit Ausnahme Finnlands ist die Wahlbeteiligung höher als in vielen südeuropäischen Ländern. Die Wahlbereitschaft ist auch von der jeweiligen sozialen Stellung abhängig: Wer zum Beispiel über einen niedrigen Bildungsabschluss verfügt, geht seltener zur Wahl. Sinkt die Wahlbeteiligung, so litten in der Vergangenheit darunter häufig die sozialistischen Parteien, ihre Stimmenanteile sanken überproportional. Angesichts der jüngeren Erfolge rechtspopulistischer Parteien bleibt jedoch unklar, inwiefern tatsächlich ein nachweisbarer Zusammenhang zwischen der Wahlbeteiligung und dem Erfolg von Parteien eines bestimmten politischen Lagers besteht. Über alle europäischen Länder hinweg ist auffällig, dass die Wahlbeteiligung immer dann sinkt, wenn die Bürger_ innen das Gefühl haben, mit ihrer Stimme ohnehin nichts bewirken zu können. Das wird dadurch bestärkt, dass sich die Wahlprogramme der politischen Parteien immer mehr anzunähern scheinen. Die Menschen gehen hingegen dann verstärkt zur Wahl, wenn zwei politische Lager sich ein Kopfan-Kopf-Rennen liefern. So lag die Wahlbeteiligung etwa beim Referendum über die Zukunft Schottlands bei um die 85 Prozent. Ein Diskurs über Ursachen und Konsequenzen der rückläufigen Wahlbeteiligung findet in anderen europäischen Staaten kaum statt. Diskutiert wird dort, wenn überhaupt, nur über Reformen des Wahlsystems. • Julia Verena Klein ist freie Autorin. 8 info 01/2017

BETEILIGUNGSFORMAT Ist das Demokratie oder kann das weg? Legislatives Theater zum Thema Wahlen Von Frederic Werner »G Stellung beziehen, ehen Sie zur Wahl?«»Ja, nein, vielleicht?«»Warum ja oder wieso nicht?« – Wer zum Legislativen Theater zum Thema Demokratie kommt, muss gleich noch bevor es eigentlich losgeht. Das Ergebnis der kurzen Meinungsumfrage am Einlass wurde von der Künstlergruppe um Harald Hahn und Jens Clausen genutzt, um ins Gespräch mit dem Publikum einzusteigen. Gibt es überzeugte Nichtwähler im Raum oder»skeptische Wähler«? Was sind die Wahlmotive und sind Wahlen immer noch der Gipfel der Demokratie? Hintergrund für die Entwicklung des Legislativen Theaters zum Thema Wahlen, bei dem das Publikum und geladene Gäste in besonderer Weise aufgefordert sind, an der Gestaltung von theatralischen Szenen mitzuwirken, war die Beobachtung, dass die Notwendigkeit und das Bedürfnis, demokratisches Denken und Handeln zu reflektieren, in letzter Zeit stark gewachsen ist. Das beteiligungsorientierte und außergewöhnliche Format, das sich zu anderen Themen in der Bildungsarbeit schon bewährt hat, funktioniert auch zum Thema Demokratie gut. Wobei anwesende Politiker_innen hier in erster Linie nicht»Gesetzesvorschläge« der übrigen Teilnehmenden entgegennehmen, sondern viel eher über das Demokratie- und Politikverständnis ins Gespräch kommen. An vier Orten in Mecklenburg-Vorpommern hat das Landesbüro der FES diese Form der Begegnung möglich gemacht. Der Nachbar ist zu einem Nichtwähler geworden, weil, seiner Meinung nach, nichts besser wird, sondern alles nur viel komplizierter. Und nun macht auch noch der Kiosk an der Ecke dicht. Mit seiner negativen Einstellung mischt er die Nachbarschaftsparty auf. Aber wie erwidert man das? In seiner ersten Szene fordert das Legislative Theater ein»Spannend ist es, wenn auch tatsächliche Nicht- oder Protestwähler zu Wort kommen.« zelne Personen auf, sich auf der Bühne in diese Lage zu begeben und es auszuprobieren. Im Anschluss wird intensiv diskutiert. Spannend ist es, wenn auch tatsächliche Nicht- oder Protestwähler_innen zu Wort kommen. Doch Wahlen allein machen noch keine Demokratie aus. Es geht auch um die Frage der Weiterentwicklung des demokratischen Gemeinwesens. Und eine häufige Kritik ist dabei, dass Einzelinteressen dem Allgemeinwohl häufig vorgezogen würden. Die zweite Szene des Stücks spielt daher auch während der Bürgersprechstunde eines Bundestagsabgeordneten. Schafft es der Lobbyist, sich eher Gehör zu verschaffen als die Rentnerin? Auch hier sind die Gäste aufgefordert einzugreifen. Aber vor allem die eingeladenen Politiker_innen können von ihren Erfahrungen berichten. Eine Diskussionsebene, die viele Vorurteile abbaut. So ist das Format des Legislativen Theaters zum Thema Wahlen geeignet, das individuelle Demokratieverständnis zu überprüfen. Mit Einzelinteressen ist kein Staat zu machen und die Demokratie ist kein Dienstleister. Auch wenn die Überzeugungs- und Bindekraft von demokratischen Entscheidungsprozessen, die das Gemeinwohl im Blick haben, getrübt ist – fest steht, ohne repräsentative Demokratie geht es nicht. • Frederic Werner ist Leiter des Landesbüros Mecklenburg-Vorpommern der FES. S chwerpunkt 9

H A N DLU N GS VO R SCH L ÄGE Klare Orientierung ist nötig Das Verhältnis von Politik und Glaubwürdigkeit Von Katrin Matuschek Die Politik genießt in Deutschland keinen guten Ruf. Politiker_innen stehen laut des»Trust in Professions Report 2016« mit nur 14 Prozent an letzter Stelle der vertrauenswürdigen Berufsgruppen, noch hinter Versicherungsvertreter_innen. Bei Parteien, denen 19 Prozent der Deutschen vertrauen, sieht es nicht viel besser aus. Doch woran liegt dieser Vertrauensentzug? Globalisierung, der digitale Strukturwandel und die Flexibilisierung der Arbeitswelt haben zu einem tiefgreifenden Wandel unserer Gesellschaft und zu sozialen Ungerechtigkeiten geführt, die viele Menschen verunsichern und mit Angst in die Zukunft blicken lassen. Nur schwer durchschaubare komplexe politische Zusammenhänge, fehlende Transparenz politischer Entscheidungsprozesse und wiederholte Vertrauensbrüche von Parteien und Politiker_innen erschweren ein besseres Verstehen von Politik. Eine zunehmend auf Personen, Machtkonstellationen und Skandale fokussierte Medienberichterstattung tut ihr Übriges. Viele Menschen haben zudem das Gefühl, ihre Anliegen finden in der Politik kein Gehör, und 43 Prozent der Deutschen glauben laut einer FES-Studie 2016(»Kartografie der politischen Landschaft in Deutschland«), dass es keinen Unterschied für die Politik mache, wen man wählt. Ganze 63 Prozent vermissen eine Politik mit visionärem Denken, die ein Bild einer lebenswerten Zukunft vermittelt und langfristige Ziele verfolgt. Zudem müsse Politik verständlicher vermittelt werden. Das wünschen sich 78 Prozent der Deutschen. Um die Anliegen der Bürger_innen besser in den politischen Prozess mit einfließen zu lassen, braucht es gerade auf kommunaler Ebene einen regelmäßigen Dialog mit den Bürger_innen und bessere Beteiligungsmöglichkeiten. Die Broschüre der Akademie Management und Politik der FES,»Politik und Glaubwürdigkeit: So können Parteien und politische Akteure das Vertrauen der Bürger_innen zurückgewinnen!«, von Katrin Matuschek und Valerie Lange beleuchtet die verschiedenen Aspekte und zeigt praxisnah auf, wie Politik durch Sinnstiftung, klare Orientierung, verständliche Politikvermittlung und einen kontinuierlichen Dialog mit den Bürger_innen Vertrauen nachhaltig aufbauen kann. Katrin Matuschek ist Leiterin der Akademie Management und Politik. A N A LY S E Mit Wahlpflicht gegen Populisten Ein Zugewinn an politischer Legitimität Von Dr. Michael Bröning Angesichts des immer größer werdenden Vertrauensverlustes gegenüber etablierten politischen Parteien in Europa diskutiert auch die deutsche Politik seit geraumer Zeit, wie auf niedrige Wahlbeteiligungen zu reagieren ist. Internationale Erfahrungen zeigen, dass einiges dafür spricht, das Wahlrecht in eine Bürgerpflicht zu verwandeln. Die Folge wäre nicht zuletzt eine Transformation des politischen Systems, die den populistischen Vereinfachern auf dem rechten und linken Spektrum den Wind aus den Segeln nehmen könnte. Zunächst das Offensichtliche: Wenn 95 Prozent der Wahlberechtigten tatsächlich wählen gehen, liefert das ein sehr viel genaueres Abbild des öffentlichen Willens als Voten, an denen sich nur die Hälfte der Bevölkerung beteiligen. Somit wäre der Zwang zur Stimmabgabe ein Zugewinn an politischer Legitimität. Denn Wahlpflicht – auch das zeigt der internationale Vergleich – egalisiert die politische Beteiligung. Sie relativiert den Einfluss von Protestwähler_innen und schmälert die Macht organisierter Interessensgruppen, die an Wahlen stets überproportional teilnehmen. Die Pflicht zur Stimmenabgabe jedoch würde auch die Wahlkämpfe positiv beeinflussen. Klientelistische Versprechen rein an die eigene Stammwählerschaft wären ebenso unpassend wie Versuche, die Anhänger der politischen Konkurrenz durch asymmetrische Demobilisierung von der Stimmabgabe abzuhalten. Zudem könnten sich Parteien in ihren Botschaften stärker auf Inhalte konzentrieren anstatt darauf, die eigenen Anhänger_innen am Wahltag vom Sofa in die Wahlkabine zu befördern. Damit aber könnte die Wahlpflicht zugleich die Verankerung politischer Parteien in der Bevölkerung stärken. Geht es also darum, über die Wahlpflicht die Be10 info 01/2017

NEUE PERSPEKTIVEN »Politik wird anstrengend bleiben« Die digitale Dimension der Demokratie Von Johann Ivanov Das Digitale verändert die Welt. Aber wie lässt sich die Veränderung gestalten, um auch die Demokratie zu stärken? Eine Antwort auf die Sorge von Bürger_innen, dass ihre Anliegen von der Politik ignoriert werden, könnten internetbasierte Beteiligungsverfahren sein. Ein solches ist beispielsweise»Liquid Feedback« von Interaktive Demokratie e. V. – eine Softwarelösung völkerung durch die Hintertür in Parteien zu zwingen? Keineswegs. Der Effekt wäre eher in der Gegenrichtung zu beobachten: nämlich in einer inhaltlichen Wiederannäherung der Parteien an den Mainstream. »Eine Wahlpflicht würde das strategische Kalkül von Parteien verändern«, meint so etwa Thorsten Faas, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Mainz.»Die Parteien müssten sich wieder um Wähler_innen kümmern, ihnen ein attraktives Angebot machen«. Die weitgehende Entkoppelung der politisch Organisierten von der Mehrheitsgesellschaft und das Füllen dieser Lücke durch Populisten, wie derzeit in zahlreichen westlichen Demokratien zu beobachten, wäre so deutlich erschwert. zur Meinungsbildung und Entscheidungsfindung. Eine Besonderheit dieses Programms ist die Möglichkeit, die eigene Stimme an Personen abzugeben, denen eine höhere Expertise in einzelnen politischen Fragestellungen zugetraut wird. Anwendungsoptionen für das System gibt es verschiedene – so ließe es sich bei innerparteilichen Debatten einsetzen, um die Positionen möglichst vieler Mitglieder in den Willensbildungsprozess einfließen zu lassen. Ein ähnliches System ist»Adhocracy«, entwickelt»als kooperatives Diskurs-, Texterarbeitungs-, Delegations- und Abstimmungswerkzeug« von Liquid Democracy e. V. Demokratie soll damit»flüssiger, transparenter und flexibler« werden. Solche Systeme könnten zu kosteneffizienten Erweiterungen etablierter repräsentativer Strukturen bestehender Institutionen werden. Durch den Einbezug des direktdemokratischen Elements soll die Legitimation politischer Entscheidungen gesteigert werden. Doch so hilfreich die neuen technischen Möglichkeiten auf den ersten Blick erscheinen, so wenig sollte von ihnen ein politisches Beteiligungswunder oder gar das Ende von Politikverdrossenheit erwartet werden – dies haben die Anwendungserfahrungen der letzten Jahre deutlich gemacht. Andreas Nitsche von Interaktive Demokratie e. V. bringt es auf den Punkt:»Politik wird auch dann anstrengend bleiben, wenn es Liquid Feedback gibt.« Und auch die klassischen politischen Organisationen, die Parteien, werden weiterhin an der»politischen Willensbildung des Volkes« mitwirken – sie lassen sich nicht durch neue Formen der Repräsentation ersetzen. Auch Vorreiter in digitalen Beteiligungstechnologien wie Christopher Lauer(Ex-Pirat, heute SPD) sehen sie nach wie vor als den»besten Ort«, um in der Gesellschaft etwas zu verändern. Um dies allerdings in Zukunft erfolgreich leisten zu können, muss sich ihre Organisationskultur an die neuen Möglichkeiten und Realitäten des Internetzeitalters anpassen. Johann Ivanov ist Referent im Referat Asien und Pazifik, zuvor Politik und Gesellschaft. Dr. Michael Bröning ist Leiter des Referats Internationale Politikanalyse. S chwerpunkt 11

WORKSHOP-REIHE Rettet die Wahlen! Jugendlichen Politik vermitteln Von Yvonne Lehmann I m Jahr 2011 fing alles an. Die Idee zur Workshop-Reihe »Rettet die Wahlen« entstand aus vielen Gesprächen mit Schülerinnen und Schülern, die deutliches Interesse an Politik zeigten, an dem, was um sie herum in ihrem Kiez oder ihrer Schule passiert. Viele engagierten sich ehrenamtlich, ob in der Jugendfeuerwehr, Flüchtlingshilfe oder im Jugendverband. Zögerlich wurden die Jugendlichen, als es um das eigene Wahlrecht ging. Wählen mit 16 oder 14? Da schwindet das Selbstbewusstsein. Für eine so wichtige Entscheidung fühlten sie sich meist nicht ausreichend vorbereitet. Denn auch in Berlin fehlt es an Politikunterricht an Schulen. Das Workshop-Konzept richtete sich an Jugendliche ab 15 Jahren und wurde Schulen im Sinne von»Unterricht anders« angeboten. Ziel war und ist es, junge Menschen darin zu unterstützen, Politik zu verstehen, Unterschiede in den Partei- und Wahlprogrammen zu erkennen, Versprechen von Politiker_ innen zu hinterfragen und Lust an politischen Diskussionen zu entwickeln. Sie sollen ihre eigenen Interessen erkennen und formulieren lernen, selbst Antworten auf politische Fragen finden und aktiv ihre eigene Lebenswelt mitgestalten. Politische Debatten sind altersunabhängig, und ein Interesse an den Belangen von Jugendlichen sollte auch nicht an das Wahlalter gekoppelt sein. Das Konzept wurde zur Bundestagswahl 2013, der Europawahl 2014, der Berliner Wahl 2016 und zur anstehenden Bundestagswahl stetig weiterentwickelt und auf andere Bundesländer ausgeweitet. Die Nachfrage ist überwältigend. Schwerpunkte bilden mittlerweile die Oberstufenzentren und beruflichen Schulen. Ob es die Ausbildungsgänge zum Fleischer, zur Bankangestellten, Kosmetikerin oder Verwaltungsfachkraft sind, wir sind mit unserem Workshop dabei. Im vergangenen Jahr wurden in Berlin 60 Workshops durchgeführt. • Yvonne Lehmann ist Referentin im Forum Politik und Gesellschaft. RETTET DIE WAHLEN! Senkung des Wahlalters Wolfgang Gründinger, Demokratieforscher und ehemaliger Stipendiat der FES, hat einige Vorschläge zur Aktivierung junger(Nicht-)Wähler_innen entwickelt, zum Beispiel: »Die Wahlbeteiligung der Jugendlichen unter 18 Jahren liegt bei sage und schreibe null Prozent. Das liegt freilich daran, dass man ihnen das Wahlrecht pauschal verweigert. Eine Senkung des Wahlalters würde daher die Partizipation junger Menschen zwangsläufig erhöhen. Gerade auch aus demokratietheore­ tischen Erwägungen brauchen wir eine radikale Öffnung des Wahlrechts. Laut Grundgesetz geht alle Staatsgewalt vom Volke aus – und auch die junge Genera­ tion gehört zum Volk! Es gilt das Prinzip gleicher Mitbestimmung für alle: Ein Mensch, eine Stimme – egal, ob Mann oder Frau, reich oder arm, dumm oder klug, alt oder jung. Junge Menschen sind heute aber lediglich Objekte, nicht Subjekte der Staatsgewalt, obwohl sie am längsten und härtesten davon betroffen sind, was die heutigen Entscheider_innen über ihre Köpfe hinweg beschließen. Gerade angesichts der demografischen Machtverschiebung duldet die demokratische Gleichberechtigung der jungen Generation keinen Aufschub mehr(mehr dazu unter www.wir-wollen-waehlen.de). Eine Senkung des Wahlalters ist schon daher überfällig, um sie an andere Altersgrenzen anzupassen, die jungen Menschen schon erheblich früher Verantwortung über ihr eigenes Leben und die Geschicke der Gesellschaft anvertrauen. Beispielsweise können Jugendliche bereits mit 16 Jahren in Parteien eintreten und dort über Anträge, Wahlprogramme und Koalitionsverträge abstimmen. Somit nehmen sie einen Einfluss auf die politische Willensbildung, der zweifellos höhere Anforderungen an die politische Urteilskraft stellt als das Wahlrecht.« 12 info 01/2017

POSITIONSBESTIMMUNG Wo bleibt die Wahrheit? Fake News und politische Meinungsbildung Fragen an Lars Klingbeil Obama ist Muslim und Renate Künast drückt ihr Mitgefühl für einen Mörder aus. Gefälschte Nachrichten wie diese finden insbesondere über soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter große Reichweite. Nicht zuletzt für die politische Willensbildung im Vorfeld von Wahlen stellen Fake News eine große Gefahr dar. Wie aber die Verbreitung von Gerüchten und Unwahrheiten eindämmen, ohne die Meinungsfreiheit zu schädigen? Johanna Niesyto hat Lars Klingbeil, ehemaliger FES-Stipendiat, MdB und netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, gefragt. Wie schätzen Sie die Bedeutung von Fake News für die anstehenden Wahlen 2017 in Deutschland ein? »Ich halte das für ein sehr konkretes und reales Problem. Schon jetzt hantiert die AfD mit dubiosen Seiten, die sich als Newsseiten gerieren und Meldungen erfinden oder stark verfälschen. Wir wissen, wie das im Netz funktioniert. Da wird nur die Überschrift oder ein Bild mit einem Zitat gelesen und weiterverbreitet, weil sie so gut ins eigene Weltbild passt. Und mir geht es nicht um Meinungen oder Satire. Es geht auch nicht um schlechten Journalismus. Es geht um offensichtliche Falschmeldungen und Propaganda von Fake-News-Portalen, die das Problem deutlich verschärfen. Ich finde es fatal, wie Facebook sich hier einfach aus der Verantwortung zieht, dabei wäre es einfach, offensichtliche Fake News zu kennzeichnen oder anders zu ranken, wie es auch schon bei sogenannten Clickbait-Texten erfolgt. Bei anderen großen Unternehmen funktioniert das auch.« Ende letzten Jahres haben Sie eine Richtigstellungspflicht für Facebook gefordert. Gibt es Anzeichen, dass eine solche Pflicht kommt? »Wir prüfen dafür die rechtlichen Möglichkeiten. Wir haben zum Beispiel im Presserecht Verfahren für Gegendarstellungen und Richtigstellungen. Facebook ist ein Milliardenunternehmen, das leicht sicherstellen könnte, dass nicht nur Fake News, sondern auch Richtigstellungen angezeigt werden.(…) Wir erleben bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen, aber auch bei Hasskommentaren und Anstiftungen zu Straftaten, dass die Meldewege bei Facebook kaum funktionieren und intransparent sind. Als das falsche Zitat von Renate Künast massenhaft geteilt wurde, dauerte es einen ganzen Tag, bis es hier überhaupt gegengesteuert wurde. Es geht nicht darum, dass Facebook den Aushilfssheriff gibt. Es geht darum, dass Nutzer_inenn, aber auch Ermittlungsbehörden Ansprechpartner_innen mit klaren Erreichbarkeiten hier in Deutschland haben. Wir werden das rechtlich festschreiben und klare Meldewege und Reaktionsfristen festlegen. Das ist das Mindeste, was man von einem Milliardenkonzern verlangen kann.« • Johanna Niesyto ist Leiterin des Arbeitsbereichs Medienpolitik. S chwerpunkt 13

THEMA Flucht, Migration, Integration Die Friedrich-Ebert-Stiftung setzt einen Schwerpunkt auf das Thema Flucht, Migration und Integration. Ziel ist eine inklusive Einwanderungsgesellschaft auf Basis der Grundwerte und Prinzipien der Demokratie und eine chancengleiche Teilhabe für alle Mitglieder der Gesellschaft. Dies ist für uns keine Utopie, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Im Herbst 2016 erschienen mehrere Gutachten zur Bildungsintegration, der Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen sowie ein internationaler Blick auf verschiedene Integrationspolitiken. Das Themenportal»Flucht – Migration – Integration« informiert über sämtliche Veranstaltungen und Publikationen unter www.fes.de/fmi. Am 6. und 7. März 2017 werden alle Ergebnisse in einem großen Integrationskongress in Berlin gebündelt. 14 info 03/2016

GUTACHTEN UND EMPFEHLUNGEN Mehr Flexibilität gefragt Integration Geflüchteter in Schule und Arbeitsmarkt Von Dr. Dietmar Molthagen Das Gutachten»Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen« Die drei Hürden auf dem Weg in den Arbeitsmarkt sind für Geflüchtete die Sprache, die oft unklare berufliche Qualifikation sowie institutionelle Verfahren. Um diese zu überwinden, schlägt ein FES-Gutachten vor, Sprachkenntnisse nicht zur Voraussetzung für alles Weitere zu erklären.»Vielfach wird erwartet, dass die Flüchtlinge im Klassenraum unter ihresgleichen und ohne weiteren Kontakt mit Deutschsprechenden das Sprachniveau B1 erreichen müssen, bevor sie auch nur als Praktikanten ein Werkstor passieren dürfen. Dabei ist der Spracherwerb realistisch nur integriert in eine Ausbildung möglich«, so Prof. Dr. Matthias Knuth von der Universität Duisburg-Essen und Autor des Gutachtens. Knuth mahnt zu mehr Flexibilität auch bei der Qualifikationsfeststellung und dem Arbeitsmarktzugang:»Die Selbstverständlichkeit, mit der deutsche Standards und Strukturen der Vergangenheit die Zielrichtung der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt von morgen bestimmen, darf sich nicht zur vierten Hürde entwickeln.« pp ht tp:// librar y.fes.de/ pdf-files/ wiso /12914.pdf Das Konzept»Integration durch Bildung« Mit dem Zugang von Geflüchteten zu Bildung hat sich das Netzwerk Bildung der FES beschäftigt. Daraus ging ein Konzept hervor, wie Schulen neu zugewanderte Kinder und Jugendliche mit Fluchterfahrung integrieren können. Dieses Konzept vereinigt Elemente gelungener Integration durch Bildung und gibt konkrete Empfehlungen zu Sprachförderung, dem Umgang mit Traumata, aber auch zur Auseinandersetzung mit demokratiefeindlichen Haltungen und Konflikten. pp w w w.fes.de/ themen/ bildungspolitik Internationaler Kongress Diese und weitere Empfehlungen für Integration und Teilhabe bündelt die Friedrich-Ebert-Stiftung in einem internationalen Kongress, der am 6. und 7. März 2017 in Berlin stattfindet. Referent_innen sind u. a. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel, die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz Malu Dreyer und die Bundesintegrationsbeauftragte Aydan Özoğuz . Außerdem beteiligen sich Expert_innen aus Gewerkschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Flüchtlingsorganisationen. Nähere Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung für den Kongress unter pp w w w.fes.de/ de/ intekon Dr. Dietmar Molthagen ist Referent für den Arbeitsbereich »Integration und Teilhabe«. Thema| Flucht, Migration, Integration 15

ERFAHRUNGSBERICHT Probleme können gelöst werden »NETZwerkstatt für Integration« gestartet Felix Eikenberg im Gespräch mit Dagmar Bode Überall in Deutschland engagieren sich ehrenamtliche Helfer_ innen dafür, Geflüchtete beim Einleben in Deutschland zu unterstützen. Um Ehrenamtliche, Verwaltung und Geflüchtete besser zu vernetzen, hat die Friedrich-Ebert-Stiftung das Veranstaltungsformat der»NETZwerk»Es mangelt immer wieder an statt für Integration« entwickelte. NETZ steht für Netzwerke, Empowerment, Transparenz und Zusammenhalt. Die erste dieser VeranKommunikations­anschlüssen zwischen Ehrenamtlichen, Haupt­ staltungen fand Ende 2016 in einer Notunterkunft in Berlin-Altglienicke statt. amtlichen und Geflüch­teten.« Dagmar Bode ist Diplomsozialgeografin und unterstützte die»NETZwerkstatt für Integration« als Beraterin und Moderatorin. Wieso bedarf es überhaupt einer Veranstaltung wie der »NETZwerkstatt für Integration«? Geflüchtete, Ehrenamtliche und Vertreter_innen von Verwaltung, sozialen und Bildungseinrichtungen sind doch ohnehin ständig miteinander in Kontakt? Das stimmt. Sie sind aber aus ihrer eigenen Perspektive heraus aktiv und folgen ihrer eigenen Handlungslogik. Mit anderen Worten: Es mangelt immer wieder an Kommunikationsanschlüssen zwischen Ehrenamtlichen, Hauptamtlichen und Geflüchteten. Es ist jedoch so, dass Akteure nur dann in der Lage sind, gut zusammenzuarbeiten, wenn sie sich gegenseitig verstehen. Dieses Verständnis füreinander sollte durch die Veranstaltung erschlossen und verfügbar gemacht werden. Wie hat der Austausch zwischen so unterschiedlichen Beteiligten funktioniert? Der Austausch während der Veranstaltung war eine große Herausforderung, weil im Raum unterschiedliche Sprachen und Kommunikationslogiken vertreten waren. Die Schwierigkeiten konnten jedoch gut überbrückt werden, indem einerseits professionelle Dolmetscher da waren, zum anderen die Gesamtsituation klar und objektiv aus den unterschiedlichen Perspektiven dargestellt wurde. So wurde eine Vertrauensbasis geschaffen, die die anschließende gemeinsame Reflexion erst ermöglichte. Was konnte durch die»NETZwerkstatt für Integration« konkret erreicht werden? Den Geflüchteten ging es vor allem um Schwierigkeiten bei der Kinderbetreuung, Gesundheitsversorgung und Wohnungssuche. Es gab daraufhin konkrete Zusagen für Unterstützungsleistungen. Zum Beispiel setzt sich nun der Kinderund Jugendgesundheitsdienst des Bezirks dafür ein, ein Arztzimmer in der Notunterkunft auszustatten. Ein Ehrenamtlicher sagte zu, Kontakt zu arabisch- und persischsprachigen Ärzten herzustellen. Besonders wichtig erscheint mir aber das Ergebnis, dass Geflüchtete wieder Vertrauen gewonnen haben, ihre Anliegen einzubringen und dass, wenn sie das tun, Probleme auch gelöst werden können. • Felix Eikenberg koordiniert das Projekt »Flucht, Migration, Integration«. 16 info 01/2017

NEUES PROJEKT Unterschiede benennen Beiträge zur europäischen Migrations- und Flüchtlingspolitik Von Juliane Schulte D ie europäische Migrations- und Asylpolitik ist schon seit Langem ein Zankapfel – das zeigen etwa die jahrelangen ergebnislosen Diskussionen um eine Neuregelung des von vielen zu Recht als unfair empfundenen Dubliner Abkommens. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Spätsommer 2015 traten die unterschiedlichen Standpunkte der europäischen Regierungen zur Migrations- und Asylpolitik einmal mehr offen zutage, unter anderem in der Debatte über verbindliche Quoten zur Aufnahme von Geflüchteten. Besonders tief verläuft der Graben in dieser Frage zwischen den westeuropäischen Mitgliedstaaten und den Ländern der Visegrád-Gruppe(V4), das heißt Polen, Slowakei, Tschechien und Ungarn. Während Deutschland diesen Ländern mangelnde Solidarität vorwirft, bezichtigen die V4 Deutschland einer egoistischen Politik und verweisen auf ihre begrenzten Möglichkeiten, Zugewanderte und Flüchtlinge zu integrieren. Die Staaten auf der Westbalkanroute, darunter die EUMitgliedstaaten Kroatien und Slowenien, sowie Österreich haben nach einem gemeinsamen Treffen im März 2016 ihre Grenzen und damit die gesamte Flüchtlingsroute geschlossen. Damit sind es wieder Griechenland und Italien, die am meisten neuangekommene Flüchtlinge zu versorgen haben. Erschwerend hinzu kommt die innenpolitische Situation in der Türkei, die zu einer Verschlechterung der Beziehungen zwischen der Türkei und der EU geführt hat. Die Voraussetzungen für die Integration von Zugewanderten und Geflüchteten in den verschiedenen EU-Ländern sind in der Tat sehr unterschiedlich: In Ländern mit historisch wenig Zuwanderung gibt es entsprechend wenig Erfahrungen hinsichtlich der Integration. Zudem hat die Bevölkerung vielerorts Vorbehalte gegenüber dem Fremden. Des Weiteren unterscheiden sich die wirtschaftlichen Bedingungen und damit die Möglichkeiten von Land zu Land erheblich. Gleichzeitig ist die EU darauf angewiesen, dass sich all ihre Mitgliedstaaten solidarisch zeigen. Die Friedrich-Ebert-Stiftung möchte in dieser angespannten Situation mit ihrem europaweit dichten Netzwerk zwischen verschiedenen Positionen vermitteln und die Suche nach gemeinsamen Lösungsansätzen unterstützen. Ab Frühjahr 2017 wird die FES mit einem regionalen bzw. europaweit arbeitenden Projekt zum stiftungsweiten Schwerpunkt »Flucht, Migration, Integration« beitragen. Das in Budapest angesiedelte Projekt verfolgt drei Ziele: Am Anfang steht die Bestandsaufnahme der Voraussetzungen in den Ländern, um Zugewanderte aufzunehmen und zu integrieren. Unter Berücksichtigung dieser Voraussetzungen sollen realistische Beiträge zu einer gemeinsamen europäischen Migrationspolitik erarbeitet werden. Und schließlich soll ganz konkret ein Austausch von Integrationserfahrungen und best practice zwischen den europäischen Ländern unterstützt werden. • Juliane Schulte ist Referentin im Referat Mittel- und Osteuropa. T hema| F lucht, M igration, I ntegration 17

E I N S CH ÄT Z U N G EN Aktionismus und Abschottung Bilaterale Rückführungs­abkommen mit afrikanischen Ländern Von Elisabeth Braune A Januar bis ktuelle Zahlen der International Organization for Migration(IOM) zeigen, dass die Anzahl der Migrant_innen, die in Europa ankommen, deutlich zurückgegangen ist: Im Zeitraum von September 2016 waren es nur noch knapp 300.000 im Vergleich zu über 500.000 im selben Zeitraum des Vorjahres. Zwar sind die enormen Fortschritte in der Flüchtlingsaufnahme,-unterbringung und-integration nach Anlaufschwierigkeiten mittlerweile zumindest in Deutschland erkennbar. Doch der große politische Wurf, wie jenseits von Aktionismus und Abschottung eine wirklich tragfähige und nachhaltige Lösung aussehen könnte, fehlt weiterhin.»Geschafft« hat Europa derzeit vor allem, die nach wie vor virulente Flucht- und Migrationsproblematik auszulagern und damit vorerst wieder stärker aus dem kollektiven Bewusstsein auszublenden – u. a. durch das Rückführungsabkommen mit der Türkei. Dass derzeit weniger Flüchtende nach Europa kommen, heißt nicht, dass weniger Menschen ihre Heimat verlassen wollen. Einen besonderen Stellenwert nimmt der afrikanische Kontinent ein, auch wenn derzeit weniger als 20 Prozent der in Europa ankommenden Migrant_innen aus Afrika stammen. Doch Bevölkerungswachstum, Jugendarbeitslosigkeit und prekäre Beschäftigungsverhältnisse prägen den Kontinent. Ein strategischer Dialog mit afrikanischen Ländern ist für Deutschland und Europa daher unerlässlich. In vielen afrikanischen Staaten könnten jetzt noch mit vereinter internationaler Unterstützung grundlegende Weichen für langfristige Entwicklung und Konsolidierung gestellt werden. Dies wäre durchaus auch im Eigeninteresse Europas, vor allem wenn nicht kurzfristige Migrationskontrolle angestrebt würde, sondern tatsächliche»Fluchtursachenbekämpfung« erfolgen sollte. Der europäisch-afrikanische»Gipfel für Migration« im maltesischen Valletta am 11. und 12. November 2015 hingegen war aus afrikanischer Sicht klar von der europäischen Seite dominiert. Seine Ergebnisse zielten eher auf europä­ ische Wähler_innen ab. Der dort beschlossene EU-Treuhandfonds setzt neben Schutz- und Resilienzprogrammen für Geflüchtete vor allem auf Maßnahmen des Migrationsmanagements, so z. B. im Niger und am Horn von Afrika. Die Eindämmung irregulärer Migration setzt jedoch nur bei den Symptomen an und verlagert die Probleme lediglich, statt sie aufzulösen. Insbesondere die nun geplanten Abkommen der EU mit Ländern wie Nigeria, Senegal, Mali, Äthiopien und Niger zur Rückführung irregulärer Migrant_innen und zur Zusammenarbeit bei der Eindämmung der Migrationsbewegungen in Richtung Europa setzen bilateral mit Zuckerbrot und Peitsche an, anstatt strukturellen Entwicklungshemmnissen mit multilateralen Ansätzen zu begegnen. Somit werden sie Keile 18 info 01/2017

zwischen afrikanische Nachbarländer treiben. Diese Strategie wird mittelfristig regionale Lösungen behindern. Die politische Krise Europas nach»dem langen Sommer der Migration« von 2015 hat somit den Weg geebnet für einen Schwenk weg von multilateralen hin zu bilateralen Ansätzen, was die eigene Politik zur Stärkung afrikanischer Institutionen eindeutig konterkariert. Höhere Transaktionskosten erhöhen auch die Gewinnspannen krimineller Anbieter. Reguläre Migration und Mobilität innerhalb Afrikas, aber auch nach Europa und darüber hinaus spielt durch persönliche und wirtschaftliche Verflechtungen in den Herkunfts-, Transit- und Ankunftsländern eine erhebliche Rolle für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung nationaler und regionaler Wirtschaftsräume. Die Überweisungen der Migrant_ innen übersteigen die Beträge internationaler Entwicklungszusammenarbeit für Afrika pro Jahr um rund das Dreifache. Studien entlang der wichtigsten Migrationsrouten auf dem afrikanischen Kontinent belegen, dass diejenigen, die sich auf den langen, teuren und gefährlichen Weg machen, oft sehr gut über die Gefahren und Herausforderungen Bescheid wissen. Gesetzliche Einschränkungen und Kontrollen treiben daher lediglich die Kosten in die Höhe, führen aber nicht dazu, dass das Vorhaben abgeblasen wird. Allein für das Horn von Afrika wird der Jahresumsatz von Schleuser_innen auf mehrere Milliarden Euro geschätzt. Es muss zwangsläufig ein Tropfen auf den heißen Stein bleiben, wenn diesen enormen finanziellen Anreizen bilaterale Unterstützung zur besseren Grenzkontrolle entgegengesetzt wird. Beispiele für einen anderen Ansatz finden sich dabei in Afrika selbst. Nach langen Jahren einer Anti-Migrationspolitik setzt beispielsweise Südafrika nunmehr verstärkt auf legale Möglichkeiten der Migration – und zwar aus politischen, aber auch aus wirtschaftlichen Motiven. Und auch von der ugandischen Integrationspolitik, die die Geflüchteten schnell und unbürokratisch mit einem Status versieht und ihnen Bodennutzung für den Eigenbedarf erlaubt, könnte Europa lernen. Doch dafür müsste es sich darauf einlassen, den bestimmt nicht immer einfachen afrikanischen Gesprächspartner_ innen wirklich zuzuhören, einen offenen strategischen Dialog zuzulassen und nicht nur aus innenpolitischen Motiven heraus die kurzfristige Migrationskontrolle im Blick zu haben. So zumindest lautete die Schlussfolgerung der internationalen Podiumsdiskussion»Jenseits von Aktionismus und Abschottung: Migration und Mobilität zwischen Afrika und Europa nachhaltig gestalten«, die sich Ende September im Berliner Haus der Friedrich-Ebert-Stiftung mit den Konsequenzen der bilateralen Rückführungsabkommen mit afrikanischen Ländern befasste. • Elisabeth Braune koordiniert im Referat Afrika den Bereich»Flucht und Migration«. I N F O R M AT I O N S P R O G R A M M Ein Land am Limit Eine Million Geflüchtete im Libanon Von Felix Braunsdorf und Felix Eikenberg Seit bald sechs Jahren wütet in Syrien der Krieg. Etwa 425.000 Syrer_innen haben 2015–16 Schutz in Deutschland gesucht und einen Asylantrag gestellt. Doch andere Staaten haben weitaus mehr syrische Flüchtlinge aufgenommen als Deutschland. In erster Linie sind es die Nachbarländer Türkei, Jordanien und Libanon, in denen alleine über 4,4 Millionen syrische Flüchtlinge erfasst sind. Besonders der Libanon sticht unter diesen Ländern hervor, denn bei einer Bevölkerung von 4,5 Millionen hat der Staat über eine Million Flüchtlinge aufgenommen, manche sprechen sogar von 1,5 Millionen Syrer_innen. Dabei kämpft das Land selber mit den Folgen des jahrelangen Bürgerkrieges und ist politisch weiterhin instabil. Auch die Wirtschaft steht vor großen Herausforderungen. Um sich ein eigenes Bild der Situation vor Ort zu machen, nahmen im November 2016 vier deutsche Politiker_innen, die sich auf Landesebene mit Flüchtlingspolitik und Integration befassen, an einem Informationsprogramm der FES im Libanon teil. Bei Gesprächen mit libanesischen Minister_innen und mit Parlametarier_innen wurden die Herausforderungen für die libanesische Politik und Gesellschaft sehr deutlich. In dem multikonfessionellen Staat mit seinen 18 Religionsgemeinschaften ist die Besorgnis über den demographischen Wandel das bestimmende Thema. Probleme bereiten eine schlecht ausgebaute Infrastruktur, besonders beim Wasser-, Strom- und Abfallmanagement, sowie die auch im Libanon verbreitete Armut. Auf einer Konferenz des FES-Büros in Beirut standen daher die Möglichkeiten und Chancen im Mittelpunkt, die sich mit der internationalen Unterstützung für das Land eröffnen. Ein Besuch in der Bekaa-Ebene nahe der syrischen Grenze ließ keinen Zweifel daran, dass die humanitäre Lage vieler aus Syrien Geflüchteter dramatisch ist. Es gibt in dieser Gegend keine UN-Flüchtlingslager, sondern lediglich informelle Zeltsiedlungen, die von den Geflüchteten selbst errichtet werden. Die humanitären Organisationen und lokalen Nichtregierungsorganisationen können lediglich Basisleistungen anbieten. Diese Situation machte nachhaltig deutlich, dass es die Nachbarländer Syriens sind, die am stärksten von den Millionen syrischer Flüchtlinge betroffen sind und im Rahmen ihrer Möglichkeiten sehr viel leisten. • Felix Braunsdorf ist Referent für den Themenbereich »Migration und Entwicklung« im Referat Globale Politik und Entwicklung. Felix Eikenberg koordiniert das Projekt »Flucht, Migration, Integration«. T hema| F lucht, M igration, I ntegration 19

PROJEKTE Was macht die»Gute Gesellschaft« aus? Wir verstehen darunter ­soziale Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit, eine innovative und erfolgreiche Wirtschaft sowie eine Demokratie, an der die ­Bürgerinnen und Bürger aktiv mitwirken. Wir sind davon überzeugt, dass diese»Gute Gesellschaft« von den Grundwerten der Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität getragen wird. Für das Projekt»gute gesellschaft – soziale demokratie#2017plus« nutzt die Friedrich-­Ebert-­Stiftung ihr weltweites Netzwerk, um die deutsche, europäische und internationale Perspektive miteinander zu verbinden und konkrete Ideen für die Politik zu entwickeln. 20 info 01/2017

D EBAT T EN B EI T R ÄG E Die revolutionäre Kraft der Gleichheit Suche nach Antworten auf die wachsende Ungleichheit Von Dr. Andrä Gärber, Nora Neye, Jochen Dahm und Thomas Hartmann D ie soziale Ungleichheit in Deutschland wächst. Viele fühlen sich abgehängt und marginalisiert, andere haben Angst vor sozialem Abstieg. Populist_innen finden mit einfachen Antworten immer mehr Zulauf. Demokratie und gesellschaftlicher Zusammenhalt, aber auch Wachstum und Wohlstand sind gefährdet. Im Rahmen des Projekts»gute gesellschaft – soziale demokratie#2017plus« hat sich die Friedrich-Ebert-Stiftung das Ziel gesetzt, den deutschen Gleichheitsdiskurs mit empirischen Studien und internationalen Perspektiven zu befördern und den deutschen mit dem internationalen Diskurs zu verknüpfen. Diese Bestrebungen liefen zusammen im Kongress»Mehr Gleichheit – Wirtschaftlich notwendig. Politisch unerlässlich. Sozial gerecht.« am 28. und 29. November 2016 in Berlin. »Gleichheit ist eine Idee, die ein bisschen aus dem Blick geraten ist. Vielleicht weil uns selber nicht mehr ganz klar ist, welche revolutionäre Kraft mal in diesem Begriff gesteckt hat und vielleicht auch heute noch steckt.« Mit diesen Worten umriss der damalige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel den Rahmen für den Kongress. Aber was ist zu tun? Wie kann der Trend wachsender Ungleichheit und härterer Verteilungskämpfe gestoppt oder gar umgekehrt und das weitere Auseinanderdriften der Gesellschaft verhindert werden? Wie viel Gleichheit braucht eine gerechte Gesellschaft? Antworten auf diese drängenden Fragen diskutierten auf dem Kongress mehr als 40 Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft mit rund 350 Teilnehmenden aus dem ganzen Bundesgebiet. Regionale Ungleichheit nimmt zu Dass Ungleichheit neben einer wirtschaftlichen und sozialen auch eine räumliche Dimension hat, zeigte etwa die Diskussion über eine im März erschienene Studie der FriedrichEbert-Stiftung. Trotz einer gesamtwirtschaftlich positiven Entwicklung kommt das Wachstum in vielen Regionen nicht an und bedroht das im Grundgesetz verankerte Ziel der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Denn die regionale Ungleichheit nimmt zu und verfestigt sich weiter. Wie viel Wachstum und Wohlstand die große Ungleichheit in Deutschland konkret kostet und gekostet hat, war Gegenstand einer Simulationsstudie, die im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung(DIW) durchgeführt wurde. Deren Ergebnisse wurden auf dem Kongress ebenfalls debattiert. Deutlich wurde: Die Behauptung, dass Ungleichheit über den Trickle-down-Effekt Wirtschaftswachstum erzeuge, ist widerlegt. Ralf Stegner brachte es auf den Punkt:»Ungleichheit ist nicht nur ungerecht, sondern sie ist auch ökonomisch unvernünftig und wachstumshemmend.« Eine der wohl problematischsten, aber auch bekanntesten Auswirkungen von Ungleichheit ist der ins Stocken geratene Aufstiegsmotor. Das alte Versprechen der Sozialen DemoP rojekte| G ute G esellschaft 21

kratie – vom Aufstieg durch Bildung – wird für immer weniger Menschen tatsächlich eingelöst. Soziale Ungleichheit bleibt generationsübergreifend erhalten, und wir müssen davon ausgehen, dass sich dieser Trend weiter fortsetzt. Für Hubertus Heil besteht die größte Ungerechtigkeit darin, dass in Deutschland die»soziale Herkunft stärker als Talent und Leistung über Bildungschancen« entscheidet. Dem stimmt auch Dorothea Siems, Chefkorrespondentin für Wirtschaftspolitik bei der Zeitung»Die Welt« zu:»Investitionen in Bildung sind langfristig wachstumsfördernd.« Dass Ungleichheit weiterhin auch eine Geschlechterfrage ist, lässt sich an der Lohnlücke zwischen Männern und Frauen festmachen. Frauen verdienen durchschnittlich 21 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Was die Gleichberechtigung von Männern und Frauen angeht, gibt es trotz Frauenquote große Defizite.»Die gläserne Decke, an die Frauen in Bezug auf Führungspositionen stoßen, gibt es immer noch«, so Bundesministerin Manuela Schwesig. Lösungen seien etwa mehr Transparenz in Bezug auf die Löhne und ein Rückkehrrecht in eine Vollzeit- nach einer Teilzeitbeschäftigung. Familienpolitik steht für sie also vor einer doppelten Aufgabe.»Sie muss für mehr Gleichheit zwischen Männern und Frauen sorgen, aber auch mehr Vielfalt ermöglichen und vielfältige Familienmodelle berücksichtigen.« Umverteilung oder Wettkampf um Steuersenkung? Zu den Antworten auf die wachsende Ungleichheit zählt immer auch die Umverteilung durch Steuern. Aber wie könnte eine progressive Wende in der Steuerpolitik aussehen? Gefragt, welche Maßnahmen sich eignen würden, der zunehmenden sozialen Spaltung entgegenzuwirken, zeigen sich in der Bevölkerung überraschend hohe Zustimmungsraten für Vermögens- und Erbschaftssteuern. Aber in der politischen Auseinandersetzung sei der Wettkampf um Steuersenkung oft wichtiger, als daran zu erinnern, wofür Steuern eigentlich gebraucht werden, stellte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans fest. Lösungen dürfen aber nicht allein auf staatliche Verteilung setzen, hob Wolfgang Schroeder von der Universität Kassel hervor:»Wer von sozialer Ungleichheit spricht, der muss gleichzeitig auch über Gewerkschaften, Tarifbindung und Betriebsräte sprechen, weil nur diese wirklich garantieren können, dass das, was wir unter fairer Beteiligung verstehen, auch wirklich bei den Leuten ankommt.« Je höher der gewerkschaftliche Organisationsgrad, desto niedriger die Ungleichheit in einem Land. Das zeigen auch internationale Studien des IWF.»Eine Politik der sozialen Gerechtigkeit muss in den Betrieben beginnen«, fordert Schroeder. Beim Gleichheitschampion Schweden bleibt das zentrale Erfolgsrezept auch weiterhin der hohe gewerkschaftliche Organisationsgrad, eine ausgeprägte Sozialpartnerschaft sowie eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die für ein hohes Beschäftigungsniveau sorgt. Dass die Gleichheitsdebatte neben den richtigen Instrumenten aber auch die passenden Sprachbilder braucht, um sich langfristig durchzusetzen und der kulturellen Entfrem22 info 01/2017

dung entgegenzuwirken, machte die Debatte mit der Kognitionswissenschaftlerin Elisabeth Wehling aus Berkeley deutlich. Denn Menschen seien stark von moralischem Bauchgefühl geleitet, sowohl im Alltag als auch in der Politik.»Unterschiedliche Perspektiven auf den Gleichheitsbegriff müssen sich in der Sprache wiederfinden, wenn man eine authentische, transparente und zielgerichtete Gleichheitsdebatte führen möchte«, so Wehling. Es gehe dabei nicht nur um materielle Fragen, sondern auch um Vertrauen und Glaubwürdigkeit in einer Politik, die sich an der Idee von Gleichheit orientiert. Im Kontext einer Sozialen Demokratie muss es in Fragen der Gleichheit also um den Abbau von Unterschieden in den sozialen und wirtschaftlichen Lebensbedingungen gehen, während Verschiedenheit bei menschlichen Eigenschaften als Bereicherung der Gesellschaft wahrgenommen wird: nicht Gleichmacherei, sondern die Gleichrangigkeit der Menschen. Mit diesem Kongress ist es der Friedrich-Ebert-Stiftung gelungen, die öffentliche Debatte und das Bewusstsein über das Ausmaß der Ungleichheit, ihre Ursachen und Folgen sowie mögliche Gegenmaßnahmen ein Stück weiter voranzutreiben. Die britische Ungleichheitsforscherin Kate Pickett, Mitautorin des vielfach ausgezeichneten Buchs»Gleichheit ist Glück«, stellt in Berlin klar, dass»Ungleichheit jeden in der Gesellschaft trifft – die Reichen genauso wie die Armen«. Von mehr Gleichheit profitiert daher letztlich die ganze Gesellschaft. Die Debatte und das politische Ringen um die richtigen Antworten für mehr Gleichheit werden und müssen auch in den kommenden Jahren weitergehen. • Dr. Andrä Gärber ist Leiter der Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik. Nora Neye ist Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit in der Abteilung Wirtschaftsund Sozialpolitik. Jochen Dahm ist Leiter der Akademie für Soziale Demokratie. Thomas Hartmann ist Referent in der Akademie für Soziale Demokratie. Kongressrückblick mit zahlreichen Filmen, Interviews und Artikeln: pp ht tps:// w w w.fes.de/ de/ mehrgleichheit/ P rojekte| G ute G esellschaft 23

A N A LY S E Ungleichheit bremst Wachstum Analyse der wirtschaftlichen Effekte ungleicher Einkommensverteilung Von Markus Schreyer D er Zusammenhang zwischen sozialer Ungleichheit und wirtschaftlichem Wachstum wurde in den vergangenen Jahren in der Politik, Wissenschaft und Gesellschaft äußerst kontrovers diskutiert. Lange Zeit dominierte die Sichtweise, dass eine zunehmende soziale Ungleichheit das Wirtschaftswachstum positiv beeinflussen könne, da sie mit höheren Arbeitsanreizen verbunden sei und somit zu einer höheren Produktivität führen würde. Spätestens jedoch seit internationale Institutionen wie die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung(OECD) oder der Internationale Währungsfonds(IWF) die positive Wirkung steigender sozialer Ungleichheit auf das Wirtschaftswachstum anzweifeln, wird klar, dass ein Paradigmenwechsel in der Wissenschaft eingesetzt hat, denn immer mehr Studien kommen in den letzten Jahren zunehmend zu dem Ergebnis: Soziale Ungleichheit bremst das Wirtschaftswachstum. In einer Simulationsstudie, die die FES in Auftrag gegeben und die das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) erstellt hat, wurden erstmals der Effekt zunehmender sozialer Ungleichheit auf das Wirtschaftswachstum für Deutschland berechnet und die einzelnen Wirkungskanäle analysiert. Das zentrale Ergebnis dieser Szenarioanalyse lautet: Die zunehmende soziale Ungleichheit hat das Wirtschaftswachstum auch in Deutschland in den letzten Jahren bzw. Jahrzehnten merklich gedämpft. Das Bruttoinlandsprodukt liegt heute aufgrund der gestiegenen sozialen Ungleichheit um insgesamt knapp 50 Milliarden Euro niedriger, als es der Fall gewesen wäre, wäre die Einkommensungleichheit in Deutschland in den letzten 25 Jahren konstant geblieben. Das entspricht einer um rund zwei Prozentpunkte geringeren Wachstumsrate über den gesamten Analysezeitraum (1991–2015). Für den Zusammenhang zwischen sozialer Ungleichheit und Wirtschaftswachstum sind laut der Studie drei zentrale Wirkungskanäle relevant: der Anreizkanal, der Humankapitalkanal und der Sparquotenkanal. Gemäß dem Anreizkanal wirkt eine zunehmend ungleiche Einkommensverteilung kurzfristig als Ansporn, mehr und effizienter zu arbeiten, was das Produktivitäts- und Wirtschaftswachstum zunächst ansteigen lässt. Mittel- bis langfristig dominiert jedoch der Humankapitalkanal, der einen negativen Zusammenhang zwischen zunehmender sozialer Ungleichheit und Wirtschaftswachstum aufgrund sinkender Ausgaben für Bildung beschreibt. Dieser Effekt ist dadurch zu erklären, dass die Bezieher_ innen unterer und mittlerer Einkommen bei zunehmender Einkommensungleichheit immer weniger in ihre Aus- und Weiterbildung investieren können. Damit wird in mittlerer bis langer Frist nicht nur die Innovationsfähigkeit und internationale Wettbewerbsfähigkeit belastet, sondern auch die Entwicklung der Produktivität und des Bruttoinlandsprodukts gebremst. Die zunehmende Einkommensungleichheit führt zusätzlich zu einer dauerhaften Dämpfung des privaten Konsums, da die Bezieher_innen unterer und mittlerer Einkommen einen immer geringeren Anteil des Volkseinkommens zur Verfügung haben und Besserverdienende einen größeren Teil ihres Einkommens sparen. Selbst wenn diese höheren Ersparnisse zu höheren Investitionen führen sollten, kompensiert dies nicht die mittel- bis langfristig negative Dominanz des Humankapitalkanals. Deshalb liegt heute nicht nur das Bruttoinlandsprodukt, sondern auch der private Verbrauch laut Aussagen der Simulationsstudie in Deutschland deutlich niedriger, als es bei konstanter Einkommensverteilung der Fall gewesen wäre. Zudem trägt die zunehmende Einkommensungleichheit stark zu den in den letzten Jahren sehr hohen und deshalb häufig kritisierten deutschen Leistungsbilanzüberschüssen bei, da im Zuge der niedrigeren Konsumnachfrage auch die Importnachfrage gedämpft wird. Spätestens seit der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise ist bekannt, dass mit diesen großen außenwirtschaftlichen Ungleichgewichten erhebliche Gefahren für die Finanzmarktstabilität in Europa und der Welt einhergehen. Eine progressivere Ausgestaltung des Steuer- und Abgabensystems wäre ein politisches Mittel, um dem Ziel einer geringeren sozialen Ungleichheit wieder näherzukommen. Daneben ist die Politik gefragt, gleiche Bildungschancen und die Durchlässigkeit des Bildungssystems zu gewährleisten. • Markus Schreyer ist Leiter der Arbeits­bereiche»Allgemeine Wirtschafts- und Finanzpolitik« sowie»Europäische Wirtschafts- und Sozialpolitik« in der Abteilung Wirtschaftsund Sozialpolitik. Zur Studie pp ht tp:// librar y.fes.de/ pdf-files/ wiso /12953.pdf 24 info 01/2017

ZWEI STUDIEN Gute Gründe für gute Kitas Mehr Investitionen in die Familienpolitik Von Max Ostermayer und Jonathan Menge N achdem in den letzten Jahren ein massiver Ausbau des Angebots von Betreuungsplätzen gerade für Kinder unter drei Jahren vorangetrieben wurde, steht nun auch vermehrt die Qualität der Kindertagesbetreuung zur Diskussion. Eine flächendeckende Qualitätsoffensive erscheint zwingend, um zu verhindern, dass die Selektion im Bildungssystem schon im frühkindlichen Alter beginnt und soziale Ungleichheit eher zementiert als bekämpft wird. Zwei Studien der FES haben sich diesem Thema gewidmet. Die Studie»Qualität und Quantität, bitte! Einstellungen zur staatlichen Verantwortung in der Kindertagesbetreuung« wertete die Ergebnisse der Befragung»Die Zukunft des Wohlfahrtsstaates« zum Themenbereich Familienpolitik aus. Im Rahmen der repräsentativen Befragung wurden Ende 2015 rund 2000 Wahlberechtigte ab 18 Jahren zu ihren Einstellungen zur Sozialpolitik befragt. Die Auswertung zeigt: Dem Staat wird eine hohe Verantwortung bezüglich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zugeschrieben – auch im Vergleich zu anderen Politikfeldern wie beispielsweise der inneren Sicherheit. Neben Investitionen in das Schulwesen und Pflegeeinrichtungen stehen zudem Investitionen in die Kindertagesbetreuung hoch im Kurs. Eine große Mehrheit befürwortet eine kostenlose Kinderbetreuung, aber auch die Verbesserung der Kita-Qualität. Die Literaturstudie»Gute Gründe für gute Kitas!« geht weiteren Qualitätsaspekten und-dimensionen nach. Insbesondere zwei in den Diskussionen über Kita-Qualität bislang weitgehend vernachlässigte Fragen werden behandelt: Erstens, wer hat Zugang zu qualitativ hochwertiger Kindertagesbetreuung und welche Rolle spielt dabei der sozioökonomische Hintergrund der Eltern? Zweitens, welche Bedeutung hat Kita-Qualität für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf? Die Auswertung internationaler Forschungsergebnisse gibt Hinweise darauf, dass die Qualität auch entscheidend für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sein kann, insbesondere für Mütter. Und: Gerade mit Blick auf Kinder mit Migrationshintergrund deutet vieles darauf hin, dass diese häufig nicht die bestmögliche Betreuung erhalten. • Max Ostermayer ist Referent in der Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik. Jonathan Menge ist Referent für Familien- und Geschlechterpolitik im Forum Politik und Gesellschaft. Qualität und Quantität, bitte! Einstellungen zur staatlichen Verantwortung in der Kindertagesbetreuung Dietmar Hobler, Stefan Reuyß unter Mitarbeit von Alexander Kanamüller  http://library.fes.de/pdf-files/wiso/12871-20161121.pdf Gute Gründe für gute Kitas! Wer nutzt welche Qualität von Kindertages­einrichtungen und was bedeutet sie für die Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsarbeit? Pia S. Schober, C. Katharina Spieß, Juliane F. Stahl  http://library.fes.de/pdf-files/dialog/12939.pdf P rojekte| G ute G esellschaft 25

PROJEKTE Drei Themen widmet sich die Friedrich-­Ebert-­Stiftung mit ihrem Projekt»politik für europa#2017 plus«: der wirtschaftlichen und sozialen Krise, aufkommenden Zweifeln an der Demokratie und außen- und sicherheitspolitischen Verwerfungen. Während die ersten beiden Herausforderungen die Substanz der politischen Integration bei Bürger_innen infrage zu stellen drohen, könnte die äußere ­Bedrohung eher mehr Unterstützung für das europäische Projekt hervorbringen. Wir diskutieren progressive Politikvorschläge, die die Sorgen und Befürchtungen der Bürger_innen zur europäischen Integration aufnehmen, die europapolitische Rhetorik auf ihren Gehalt abklopfen und schließlich Anhaltspunkte für eine Europa­politik geben, die näher bei den Menschen ist. Die FES identifiziert und formuliert in ihrem Projekt »politik für europa#2017 plus« alle Politikansätze und treibt so die Debatte über die Zukunft Europas voran. 26 info 01/2017

POSITIONSBESTIMMUNG Planlos in den Brexit Kommunikationskanäle zu den Auswirkungen des EU-Austritts Von Ulrich Storck A uch mehr als ein halbes Jahr nach dem Brexit-Votum schlingert die britische Regierung noch immer ohne Kompass über die von ihren Vorgängern ausgelösten Schockwellen des Brexit-Chaos. Der Volksentscheid für das Verlassen der EU hat die Eliten des Landes kalt erwischt, niemand hatte für diesen Fall einen Plan B in der Tasche. Entsprechend irrwitzig gestaltet sich bis heute der Umgang mit dem Thema. Fest steht seither nur, was man nicht will: weiterhin sich als Mitglied der Union dem»Diktat« Brüssels und Straßburgs unterwerfen und seine Grenzen offen halten für sich freizügig bewegende EU-Bürger_innen. Über das, was man zukünftig will, welchen Status in der Welt und welche Beziehungen zur EU das Land zukünftig anstrebt, wird heftig gestritten: innerhalb Mays Kabinett selbst, innerhalb der großen Parteien, im Parlament, der Wirtschaft und besonders heftig in der medialen Öffentlichkeit. Dabei debattiert man nicht mit seinen europäischen Noch-Partnern, sondern vornehmlich unter sich selbst, gerade so, als könne sich das Land frei aussuchen, welche Rechte es nach seinem Austritt behalten wolle. Weite Teile der diskutierten Handlungsoptionen entbehren jeglicher Realität. Werden die Konditionen seitens der EU-Institutionen oder aus den Mitgliedsländern geradegerückt, werden diese als Feinde Britanniens diffamiert. Schockwellen des Referendums In dieser aufgeheizten Atmosphäre fehlt es an Faktenorientierung und dem realistischen Abgleich von Positionen und Spielräumen. Bisher hält sich die europäische Seite geschlossen an ihre Demarkationslinie: keine Verhandlungen mit den Briten, bevor mit der Aktivierung des Artikels 50 das offizielle Austrittsgesuch vorliegt. Kaum verwunderlich, dass beide Seiten mit ihrem hohen Bedarf an Vorabgesprächen nach inoffiziellen Kommunikationskanälen suchen. Seit dem Brexit-Votum Ende Juni ist die Interessenskurve an der von der FES bereits zuvor unterstützten»secon track diplomacy« steil angestiegen. Deutschland wird seitens der Briten die Schlüsselrolle bei den zukünftigen Verhandlungen zugeschrieben. Britische Politiker_innen reisen nach Berlin, nicht nach Brüssel, wenn sie Terrain ausloten wollen für ihre zukünftigen Verhandlungsoptionen. Die bilaterale Gesprächsebene wird zukünftig in dem Maße aufgewertet, in dem die multilaterale – europäische – zunehmend abreißt. Die FES London diskutierte bereits drei Arbeitstage nach dem Referendum mit einer Gruppe deutscher und britischer Parlamentarier_innen erste Reaktionen und Einschätzungen. Mit Schaudern konnten Gäste wie Gastgeber live miterleben, wie sich zeitgleich mit der Veranstaltung die Frontbench von Labour in den Schockwellen des Referendums granulierte. Inzwischen hat sich der Dialogbedarf seitens der SPD in einer Taskforce Brexit der Bundestagsfraktion institutionalisiert, die von der FES regelmäßig mit Informationen und Gesprächspartner_innen aus Westminster versorgt wird. Das Interesse ist groß, sie helfen beim Entwerfen realistischer Szenarien für die Verhandlungen. Inzwischen wurde eine eigene Arbeitslinie zum Brexit aufgelegt. Unter dem Label»Talking Brexit« werden Studien erstellt und Veranstaltungen organisiert, in denen die Auswirkungen des britischen EU-Austritts auf verschiedenen Politikfeldern vermessen und mögliche Zukunftsszenarien entwickelt werden. Die FES London stellt sich auf die Begleitung eines langfristigen Prozesses ein, dessen Ausgang heute noch unabsehbar ist, der aber letzten Endes Großbritannien einen völlig neuen wirtschaftlichen und politischen Platz zuweisen wird. • Ulrich Storck ist Leiter des FES-Büros in London. P rojekte| P olitik f ü r Europa 27

A N A LY S E Eine Brexit-Dividende für die EU? Europäische Sicherheitspolitik nach dem Austrittsvotum Von Dr. Uwe Optenhögel D as Votum der Briten für einen Brexit trifft die Europäische Union in einem Moment starker innen- und sicherheitspolitischer Verunsicherung. Die offiziellen Austrittsverhandlungen haben noch nicht begonnen, aber in der Zeit seit der Entscheidung ist deutlich geworden, dass der Prozess komplex, kompliziert und seine Dauer kaum vorhersehbar sind. Mit den Briten verlässt gleichermaßen ein sicherheitspolitischer Schlüsselspieler und Blockierer die Union. Die EU verliert ca. 24 Prozent ihrer gesamten Verteidigungsausgaben, ein Mitglied mit Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, eine Atommacht und das neben Frankreich professionellste, am besten ausgerüstete und einsatzerprobteste Militär. Dabei waren die Briten gemeinsam mit den Franzosen 1998 die Wegbereiter der»Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik«(GSVP). Geprägt von den Erfahrungen der BalkanKriege, die die strategische Abhängigkeit von den USA einmal mehr deutlich gemacht hatten, unternahmen die Regierungen von Tony Blair und Jaques Chirac im Abkommen von St. Malo einen Anlauf zur Schaffung autonomer europäischer militärischer Fähigkeiten. Auf britischer Seite erlahmte der anfängliche Schwung jedoch schnell. Dies lag v. a. an einem Zerwürfnis zwischen Großbritannien auf der einen und Deutschland und Frankreich auf der anderen Seite über die Frage der Beteiligung an der amerikanischen Intervention im Irak im Jahr 2003 und die Reaktion auf die seinerzeit neu formulierte US-amerikanische Sicherheitsstrategie(National Security Strategy, NSS). Europa zeigte sich sowohl im Hinblick auf die NSS als auch die Beteiligung an der»coalition of willing« im Irakkrieg gespalten und nicht gemeinsam handlungsfähig. Spätestens jetzt wandten sich die Briten von der GSVP ab. Für sie wurde die NATO wieder zum zentralen multilateralen Verteidigungsforum. Vor dem Hintergrund einer Mischung aus Frustration über die Stagnation der GSVP und einer engeren strategischen Anbindung an die USA haben sich die Briten in der Folge aus der europäischen Debatte zurückgezogen oder diese blockiert. Ein sich rasch wandelndes Umfeld Dieser Rückzug hat sie aber nicht davon abgehalten, in den Lancaster-House-Verträgen von 2010 auf bilateraler Ebene eine verstärkte militärische Zusammenarbeit mit Frankreich zu suchen. Die Initiative entwickelt allerdings bis heute nicht die erwartete Dynamik und blieb in der politischen Praxis weitgehend wirkungslos. Die primäre Motivation war seinerzeit bereits lediglich die Erhaltung des verteidigungspolitischen Status Quo, nicht mehr die Schaffung effektiverer europäischer Verteidigungsfähigkeiten. Es ging vielmehr darum, die nationalen französischen und britischen Ambitionen als globale sicherheitspolitische Akteure glaubwürdig zu erhalten. In einem sich rasch wandelnden Umfeld, in dem andere Akteure(China, Russland etc.) seit geraumer Zeit wieder aufrüsten und die 28 info 01/2017

USA seit Langem ein stärkeres verteidigungspolitisches Engagement der Europäer fordern, mochte die franco-britische Kooperation pragmatisch geboten erscheinen. Sie war aber politisch ein Eingeständnis der Schwäche zweier ehemaliger europäischer Großmächte, die als heutige Mittelmächte allein nicht mehr in der Lage sind, den sicherheitspolitischen Anforderungen für einen Global Player in einem immer komplexeren und kostspieligeren Wettbewerb zu entsprechen. Hier wäre eigentlich der Platz Europas in Komplementarität zur NATO. Die EU hat diesen aber bisher weder politisch noch militärisch einnehmen wollen und können. So bliebt die GSVP das bis dato schwächste Glied in der Kette des europäischen Integrationsprojektes. Genau dieser Tatbestand könnte der EU im Hinblick auf den angekündigten Austritt der Briten aber zum Vorteil gereichen. Bei rationalen und interessengeleiteten Verhandlungen könnte es im sicherheitspolitischen Bereich sogar eine»Brexit-Dividende« für die Union geben. Denn anders als beim»Gemeinsamen Markt« oder der vergemeinschafteten Handelspolitik ist es in der kurzen Phase der Existenz der GSVP bislang nicht zur Schaffung komplexer Netze verflochtener nationaler und supranationaler Strukturen gekommen. So wird der Abschied der Briten aus der GSVP für die Union überschaubare Konsequenzen haben. Dies gilt umso mehr, als man die Fähigkeiten des britischen Militärs auch nach dem Brexit kaum verlieren wird. Im Hinblick auf die NATO, territoriale Verteidigung und die Beistandsklausel(Artikel 5) des NATO-Vertrages sind die Brit_innen weiter in die europäische und transatlantische Sicherheitsarchitektur eingebunden. Und im Falle zukünftiger Auslandmissionen der EU könnte Großbritannien, je nach eigener Interessenlage, als»associated partner« jederzeit wieder mitwirken(wie andere Nicht-EU-Länder dies auch tun). Und über die bilaterale Kooperation mit Frankreich werden die Briten dem verbleibenden wichtigsten sicherheitspolitischen Akteur der Union verbunden bleiben. Neue Konstellation nötig Damit bleibt für die EU die Aufgabe, aus der Not eine Tugend zu machen. In der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bietet der Brexit die Chance, lange anstehende und durch die britische Blockadehaltung verhinderte Schritte der Weiterentwicklung jetzt zu tun. Die Grundlagen dafür wurden in der zweiten Hälfte des Jahres 2016 mit der Globalen Strategie und ihren Umsetzungsvorschlägen gelegt. Dabei muss der bisherige britisch-französische Motor in der militärischen Kooperation durch eine neue Konstellation ersetzt werden. Dafür bietet sich die deutsch-französische Zusammenarbeit an. Signale in diese Richtung wurden bereits durch den Brief der beiden Außenminister (Ayrault und Steinmeier) im Sommer 2016 vor dem Gipfel der EU in Bratislava gegeben. Diese Initiative wird inzwischen auch von anderen wichtigen Mitgliedsländern(Italien, Spanien) unterstützt. Ob die Befürworter des Brexit am Ende»ihr Land zurückbekommen«, wenn sich das Vereinigte Königreich in die sicherheitspolitische Abhängigkeit eines von Donald Trump regierten Amerika begibt, anstatt sich entschlossen für eine europäische Verteidigungspolitik in Komplementarität zur NATO einzusetzen, wird sich erst noch zeigen. Das Brüsseler Büro der FES arbeitet intensiv zu Fragen europäischer Außen-, Sicherheits- und Friedenspolitik und berät die EU-Institutionen. Im Zentrum stehen dabei sowohl die Weiterentwicklung der EU als»soft power«, also Fragen der Prävention und des zivilen Konfliktmanagements, als auch Aspekte der Sicherheit und Verteidigung Europas im Inneren und nach außen. • Dr. Uwe Optenhögel ist Leiter des Europa-Büros der FES in Brüssel. NEUER STANDORT Kleine Schritte Regionalbüro in Wien für Zusammenarbeit und Frieden in Europa Von Dr. Reinhard Krumm Spätestens seit der Krim-Annexion und den militärischen Auseinandersetzungen in der Ost-Ukraine hat sich das Verhältnis Deutschlands und der Europäischen Union zu Russland deutlich verschlechtert. Grund ist zunächst eine zunehmend autoritäre Regierung in Russland, die eine Annährung ihres Landes an den Westen auch als möglichen Faktor der Instabilität für das eigene Land zu erkennen glaubt. Sie wirft der EU und den USA Einmischung in die inneren Angelegenheiten vor. Zum anderen, und mindestens genauso entscheidend, sind die völlig unterschiedlichen Bewertungen der außenund sicherheitspolitischen Entwicklungen in den vergangenen 25 Jahren. Während die EU und die USA den Zusammenbruch der Sowjetunion als positiv bewerteten und gemeinsam mit den Staaten Zentralosteuropas die Teilung Europas durch eine EU- und NATO-Osterweiterung endgültig beenden wollten, fühlt sich Russland durch dieses Vorgehen ausgegrenzt und seiner seit vielen Jahrzehnten aufgebauten Sicherheitsstruktur beraubt. Zudem, so Moskau, seien die Fundamente der kooperativen Sicherheitsstruktur deutlich beschädigt worden, und zwar durch die die NATOOst­erweiterung die Folgen des Jugoslawienkrieges, die Unabhängigkeit des Kosovo sowie die außenpolitischen Alleingänge der USA im Nahen Osten. Aufgrund der schweren Wirtschaftskrise in den 1990er Jahren war Russland zu schwach, um sich diesen außenpolitischen Entwicklungen entgegenzustellen. Doch nach der wirtschaftlichen Genesung aufgrund hoher Erlöse aus dem Export von Rohstoffen begann das Land, sich außenpolitisch aktiv gegen die Vormachtstellung der USA zu stemmen. Dabei agierte es nicht allein, sondern wusste Länder wie China und weitere Staaten des informellen BRICS-Bundes an seiner Seite. Außenpolitisch konzentriert sich Russland, so festgehalten in der entsprechenden Konzeption vom November 2016, auf regelbasierte internationale Beziehungen. Dabei fällt den ehemaligen Republiken der Sowjetunion eine besondere Bedeutung zu. Gerade die politischen Beziehungen zu Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Belarus, Moldau und zur Ukraine, die die EU als»Östliche Partnerschaft« P rojekte| P olitik f ü r Europa 29

(ÖP) bezeichnet, leiden nun unter dem Temperatursturz im russischen Verhältnis zum Westen. Auch deshalb, weil Russland mit der Eurasischen Union ein Integrationsprojekt vorantreibt, das in Konkurrenz zur EU zu stehen scheint. Europa erneut gespalten Die Ukraine wurde nicht nur eines Gebietes beraubt, sondern auch in weitere militärische Auseinandersetzungen auf eigenem Territorium und in eine tiefe wirtschaftliche und soziale Krise gerissen. Auch andere Länder der ÖP sehen ihre enge Verflechtung mit Russland zunehmend als Hemmnis ihrer Entwicklungschancen. So verfügt Russland aufgrund der direkten oder indirekten Beteiligung an den eingefrorenen und noch heißen Konflikten in Berg-Karabach, in Abchasien und Südossetien sowie in Transnistrien und im Donbass über Einfluss auf die politische und wirtschaftliche Zukunft von Armenien, Aserbaidschan, Moldau, Georgien und der Ukraine. Daher stellt das aktuelle sicherheitspolitische Umfeld die zentrale Entwicklungsbremse für Russland, die Ukraine, aber auch für alle ÖP-Länder dar. Jeglicher sektor- oder regionalspezifische Ansatz zur Stärkung der Entwicklungspotenziale dieser Länder wird von der überwölbenden sicherheitspolitischen Ebene blockiert. So steht Europa erneut gespalten da, aufgrund des geopolitischen Interessenkonflikts zwischen EU und Russland. Es ist von zentraler Bedeutung, einen Beitrag dazu zu leisten, Russland wieder in einen konstruktiven Dialog über eine engere Zusammenarbeit mit»dem Westen«, also konkret Deutschland, der EU und den USA zu bringen. Nur wenn eine neue, für alle Seiten berechenbare Friedens- und Sicherheitsordnung in Europa etabliert werden kann, wird sich Russland wieder auf die innere Entwicklung konzentrieren und die Energie auf den Ausbau seiner wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Potenziale lenken. Ziel des neuen Regionalprojekts für Zusammenarbeit und Frieden in Europa – Regional Office for Cooperation and Peace in Europa(ROCPE) ist es, die friedens- und sicherheitspolitischen Herausforderungen 25 Jahre nach dem Ende der Sowjetunion gemeinsam mit Vertreter_ innen Russlands und seiner Nachbarn zu erörtern. Die Sicherheitsordnung Europas, die bisher auf der Grundlage der KSZESchlussakte von 1975 und der daraus hervorgegangenen Charta von Paris 1990 steht, wird von Russland infrage gestellt. Einen Dialogprozess initiieren Um die Architektur einer zukünftigen Friedens- und Sicherheitsarchitektur in Europa zu entwickeln, sind internationale Foren für entscheidungsrelevante Akteure notwendig. Die aktuelle Lage der transatlantischen Sicherheitslage, vor allem nach dem Wahlsieg von Donald Trump, ist zu analysieren, politische Alternativen sind zu finden. Das Ziel des Projekts wird es sein, einen Dialogprozess zu initiieren, in dessen Verlauf die friedens- und sicherheitspolitischen Auffassungen über die Stabilisierung Russlands und seiner Nachbarn aufeinander abgestimmt werden. Die Relevanz des Regionalbüros liegt zudem darin begründet, dass im Gegensatz zum Kalten Krieg nun bei einer nachhaltigen Friedenspolitik weitaus mehr Länder aktiv beteiligt sein werden: die neuen EU-Länder Ostmitteleuropas sowie die Länder der ÖP und Russland. Dabei sind nicht nur politische Entscheidungsträger_innen, sondern auch Vertreter_innen aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft in den Prozess einzubeziehen. Dieser Ansatz ist in diesen Ländern oftmals nicht populär oder wird aus politischen Gründen nicht gesucht. Dabei ist es gerade der Austausch der Gesellschaften, den es zu Zeiten des Kalten Krieges ja gar nicht gab, der Impulse geben kann. Nicht ein großer Schritt ist zu machen, sondern viele kleine, die auch nicht immer in die gleiche Richtung weisen werden – mit dem erhofften Ergebnis, Inseln der Kooperation zu schaffen. Deutschland übernahm für das Jahr 2016 den OSZEVorsitz, um im Rahmen dieser internationalen Organisationen mit einer europäischen Friedenspolitik voranzukommen. 2017 sitzt nun Österreich dieser Organisation vor, um ähnliche kleine Schritte zu gehen. Dabei bleibt der Ansatz derselbe: kurzfristig den Dialog zu erneuern, mittelfristig Vertrauen und Zusammenarbeit aufzubauen, um langfristig Sicherheit in Europa wiederherzustellen. Die Aufgabe des Regionalbüros der FES in Wien ist es, diese Ansätze mit Inhalten zu füllen. • Dr. Reinhard Krumm ist Leiter des Regionalbüros für Zusammenarbeit und Sicherheit in Europa, Wien. 30 info 01/2017

BESTANDSAUFNAHME Destabilisierung vermeiden EU-Beitritt der Türkei unwahrscheinlicher denn je Von Dr. Felix Schmidt N achdem das EU-Parlament mit großer Mehrheit dafür gestimmt hat, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vorübergehend einzufrieren, erscheint es unwahrscheinlicher denn je, dass es in absehbarer Zukunft zu einem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen kommen wird. Nach dem gescheiterten Putschversuch vom vergangenen Juli wurde der Ausnahmezustand ausgerufen und die Verfassung in weiten Teilen außer Kraft gesetzt. Die anschließenden Säuberungsaktionen mit der Entlassung und teilweisen Verhaftung tausender Staatsangestellter, die Einschränkungen der Medienfreiheit, die Auflösung hunderter Nichtregierungsorganisationen haben die Türkei immer weiter von der EU abdriften lassen. Dennoch: Die Abkehr Europas von der Türkei würde genau denjenigen Kräften in die Hände spielen, die sich ein weniger demokratisches, autoritäreres Land wünschen. Eine solche Entwicklung wiederum dürfte zu einer weiteren Destabilisierung der Region führen, was keinesfalls im Interesse Europas ist. Auch wenn das weitere Engagement mit der Türkei derzeit wenig populär und mit zähen und frustrierenden Verhandlungen verbunden ist, kann es sich Europa kaum leisten, dem strategisch wichtigen Partner die kalte Schulter zu zeigen. Und dies nicht allein wegen der Angst vor der Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens. Von diesem profitieren beide Seiten gleichermaßen. Trotz der anders lautenden, leider oft sehr schrillen Rhetorik von Teilen der türkischen Regierung liegt es auch nicht in deren Interesse, die Beziehungen zu Europa abzubrechen. Über die Hälfte der Exporte der Türkei gehen nach Europa. Würde dieser Handel weiter geschwächt werden, wäre es mit der Erfolgsstory der türkischen Wirtschaft endgültig vorbei. Bereits jetzt steckt sie in einer tiefen Strukturkrise und die Risiken wachsen beständig. Es sollte auch nicht vergessen werden, dass zwar die Hälfte der türkischen Bevölkerung den autoritären Kurs von Präsident Erdo ğ an unterstützt, die andere Hälfte aber eben nicht. Und diese gemäßigten Kräfte dürfen nicht im Stich gelassen werden. Es ist klar, dass es nicht darum gehen kann, europäische Werte und Normen abzuschwächen. Diese sind nicht verhandelbar. Dies muss auch der türkischen Seite selbstbewusst verdeutlicht werden. Allerdings müssen die Beziehungen auf eine realistischere neue Grundlage gestellt werden. Vielleicht kann es dann doch noch zu einer Win-Win-Situation im schwierigen Verhältnis zwischen den beiden ungleichen Partnern kommen. Auch hier gilt:»Die Hoffnung stirbt zuletzt«. • Dr. Felix Schmidt ist Leiter des FES-Büros in Istanbul. P rojekte| P olitik f ü r Europa 31

»The first corporate social responsibility is to pay taxes.« Joseph Stiglitz ZWEI BERICHTE Auch die Großen müssen zahlen – eigentlich Unternehmensbesteuerung im Zeichen der Globalisierung Von Maximilian Lange und Sidonie Wetzig Europäisches Wettbewerbsrecht und globale Regulierung gelten nicht als Themen, die die Massen bewegen. Jüngste Skandale jedoch(Stichwörter: Lux Leaks, Panama Papers, EU-Verfahren gegen Apple) zeigen zwar beachtliches Empörungspotenzial. Doch eine langanhaltende Mobilisierung gegen Praktiken innerhalb und außerhalb der EU ist nicht erfolgt. Der Aufschrei war nicht kräftig genug, um die von dem»einen Prozent« bevölkerten Hinterzimmer in Aufruhr zu versetzen. Neben den in den Panama Papers aufgedeckten Praktiken existiert ein zweites fundamentales Problem – die durch den internationalen Steuerwettbewerb ausgelöste Abwärtsspirale der Unternehmenssteuern und öffentlichen Einnahmen. Eine Praxis, die langfristig Volkswirtschaften sowohl unter den Industrieals auch unter den Entwicklungsländern vor große Probleme stellen wird. Um multinationale Unternehmen anzuwerben, werden große Verluste bei Steuereinnahmen in Kauf genommen – auf Kosten der Investitionen in Schulen, Straßen und Krankenhäusern. So sind die Steuerraten für Unternehmen in den Ländern der EU-28 seit 1995 im Durchschnitt um ca. 11 Prozent gefallen. Zusätzlich schätzt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung(OECD), dass durch die globale Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung der Unternehmen bei der Körperschaftssteuer jährlich bis zu 240 Mrd. US-Dollar verloren gehen. Es gibt also dringenden Handlungsbedarf. Dieser Handlungsbedarf wurde von den Staatschefs der G20 erkannt, und so verabschiedeten diese im September 2013 in Kooperation mit der OECD einen umfassenden Aktionsplan. Auch die EU scheint in diesem Bereich ihre Handlungsfähigkeit beweisen zu wollen. So hat die Kommission mit der Erneuerung ihres Vorschlages einer»Gemeinsamen Konsolidierten Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage« einen großen Schritt getan, um die Kontrolle über die internationale Unternehmensbesteuerung zurückzugewinnen. Denn durch eine Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlage würde der Prozess zumindest in der EU wieder an Transparenz gewinnen. Doch sowohl die Maßnahmen der OECD als auch die geplanten Maßnahmen der Europäischen Kommission können nicht als nachhaltige Lösungen angesehen werden. Die Möglichkeiten zur Sanktionierung von Fehlverhalten sind im Augenblick begrenzt. Unter aktuellem Rechtsstand ist es nur das Wettbewerbsrecht, das der Kommission erlaubt, aktiv zu werden. Es bedarf also mehr als der aktuell angestrebten Maßnahmen. Die FES unterhält verschiedene Netzwerke, die die Themen Ungleichheit, nachhaltige Entwicklung und Entwicklung fairer Besteuerung behandeln. Ökonom_innen, Kriminolog_innen sowie Expert_innen aus der Politik und der Zivilgesellschaft erarbeiten Vorschläge zur Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung. So wurden mit der Partnerorganisation ICRICT, dem Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz und dem Kriminologen Mark Pieth zwei Berichte veröffentlicht, die der Frage nachgehen, wie ein internationales System für Unternehmensbesteuerung und zur Bekämpfung von sogenannten Steueroasen aussehen könnte. In den Berichten»Four Ways to Tackle International Tax Competition« und»Overcoming the Shadow Economy« fordern Pieth und Stieglitz unter anderem: • den Grundsatz der Transparenz und der gegenseitigen Berichterstattung zwischen Staaten in den Regimen der internationalen Unternehmens­ besteuerung zu etablieren • ein öffentliches Register zu den wirtschaftlichen Eigentümern von Unternehmen, aber auch von Immobilien • eine Untergrenze für Unternehmenssteuern • die Abschaffung von steuerlichen Förderungen für Unternehmens­profite • die Beendung von Bevorzugung von internationalen Unternehmen im Rahmen der aktuell gültigen Steuer­ regelungen • die Ermöglichung von Bürgerbeteiligung in Debatten um Steuer­politik Es fehlt also nicht an Vorschlägen für eine Reform des internationalen Steuersystems. Mit wachsendem Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger für die vorhandenen Ungerechtigkeiten drohen auch die Grundlagen der westlichen Demokratien beschädigt zu werden. Der aktuelle Gesellschaftsvertrag basiert auf der Gleichbehandlung vor dem(Steuer-)Gesetz – ein Grundsatz, der nicht mehr zu gelten scheint. • Maximilian Lange ist Seminarassistent im Europabüro der FES in Brüssel. Sidonie Wetzig ist Referentin im Europabüro. 32 info 01/2017

ERKUNDUNGSTOUR Wo ist die Opposition? Stipendiat _ innen erkunden Ungarns und Polens Politiklandschaft Von Patrick Stegemann W ussten Sie, dass in Syrien Krieg herrscht? Mit satirischen Fragen versucht eine kleine Spaßpartei in Ungarn Orbans Allmacht etwas entgegenzusetzen. Das zeigt: Es gibt noch eine aktive Zivilgesellschaft. Aber sie ist machtlos. »Hey Brussels, we still love your money«: Das ist einer der Slogans, den die»Partei des zweischwänzigen Hundes« in Ungarn zur Volksabstimmung über die Flüchtlingspolitik plakatierte. Die Partei mit dem Kürzel MKKP versucht mit Wortspielen und Reimen, auf die Absurditäten der ungarischen Politik aufmerksam zu machen. »Es ist keine parteipolitische Kraft sichtbar, die Orban und die Fidesz-Partei kraftvoll entgegentritt«, sagt der Direktor des ungarischen Think-Tanks»Policy Solutions«, Tamás Boros. Im September sprach er mit rund 20 Stipendiat_innen der FES, die auf Studienreise in Österreich und Ungarn die Ansätze einer gemeinsamen europäischen Flüchtlingspolitik ausfindig zu machen und zu diskutieren versuchten. »Es gibt hier in Ungarn gesellschaftliche Stimmen, von denen man in Deutschland nichts mitbekommt«, findet Regina Weber, die als Promotionsstipendiatin mit auf der Reise war. Die Treffen mit Vertreter_innen von Nichtregierungsorganisationen und Parteien haben auch gezeigt, dass keine große gesellschaftliche Gegenbewegung zur nationalistischen Politik Orbans greifbar ist. Dass die Spaßpartei des zweischwänzigen Hundes die sichtbarste Gegenkraft im Referendumswahlkampf war, ist ein klares Zeichen der Schwäche der ungarischen Opposition. Als in Polen die PiS(»Recht und Gerechtigkeit«) im vergangenen Jahr die absolute Mehrheit gewann, war der Ungarn-Vergleich schnell zur Hand: Die Kontrolle der Medien und der konservativ-nationalistische Regierungskurs erinnerten an die Regierungsübernahme durch Viktor Orbans Fidesz-Partei. Dass dieser Vergleich viele Besonderheiten in der politischen Kultur Polens vernachlässigt, haben Stipendiat_innen der FES ebenfalls auf einer Studienreise Anfang Oktober von Akteuren aus Politik und Zivilgesellschaft erfahren. Die politische Situation in Polen ist prekär: Im polnischen Parlament, dem Sejm, sitzt zum ersten Mal seit dem Zusammenbruch des Kommunismus keine linke Partei mehr. Auf der Reise der Stipendiat_innen aber ging es um mehr als die politischen Machtverhältnisse.»Wir wollten etwas über die Stimmung im Land, von den Leuten erfahren«, sagt Sohel Ahmed, Referent in der FES-Studienförderung, der die Bildungsfahrt initiiert hat. Just zum Zeitpunkt der Reise fanden in Polen große Demonstrationen gegen eine Gesetzesnovelle statt, die Abtreibungen verbieten sollte. Ein gutes Zeichen, findet Ahmed:»Das zeigt, dass es noch eine Zivilgesellschaft gibt.« Allein, so scheint es, sind sowohl in Ungarn als auch in Polen diese Gegenkräfte sehr schwach. • Patrick Stegemann ist freier Journalist. P rojekte| P olitik f ü r Europa 33

Notizen 34 info 01/2017 ++ Am 5. Dezember besuchte die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, die FES in Dakar, um mit den Teilnehmer_innen des Young-LeadersProgramms Fragen von Sicherheit und Frieden in der Region zu diskutieren. Von besonderem Interesse war für Federica Mogherini die Meinung der jungen Nachwuchskräfte hinsichtlich der Entwicklung des Senegals. Diese machten deutlich, dass sie sich als Akteure verstehen, die aktiv die Zukunft ihres Landes mitgestalten wollen. ++ ++ Um sich mit der UN-Agenda 2030, dem Entwicklungsfahrplan für nachhaltige soziale, wirtschaftliche und ökologische Entwicklung, auseinanderzusetzen, waren zwölf junge Expert_innen und Aktivist_innen aus dem weltweiten Partnerspektrum der FES Mitte November zur»Fall Academy 2016« des New Yorker Büros zusammengekommen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer erhielten so die Gelegenheit, sich im Umfeld der Vereinten Nationen mit der Agenda 2030 vertraut zu machen. Es ging darum zu prüfen, ob und wie sich die globalen Nachhaltigkeitsziele im jeweiligen nationalen Kontext anwenden lassen. ++

++ Chinas Fußabdruck auf dem afrikanischen Kontinent ist nirgends so groß wie im Infrastruktursektor. Die Mitgliedsgewerkschaften der Building and Woodworkers International(BWI) organisieren mehr als 45.000 Arbeiter_innen bei chinesischen Multis auf dem Kontinent und weiten Ihre Aktivi­ täten aus. Gewerkschaftsvertreter_innen aus mehr als 15 Ländern trafen sich mit Unterstützung der FES in Johannesburg, um über ihr strategisches Vorgehen gegenüber der chinesischen Seite zu beraten. ++ ++ »In der Idee des Rechtes steckt die Verbindung von Gleichheit und Freiheit.« Mit diesen Worten eröffnete der damalige Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am 31. Oktober 2016 den Studiengang«Deutsches und europä­isches Recht« an der Rechtshochschule Hanoi, der größten Ausbildungsstätte Vietnams für angehende Richter_innen, Staatsanwält_innen und Rechtsanwält_innen. Seit dem Jahr 2011 arbeiten der Deutsche Akademische Austauschdienst und die Friedrich-Ebert-Stiftung am Aufbau dieses Studiengangs. Die Initiative ging 2008 von Steinmeier selbst aus, als er in seiner ersten Amtsperiode den Rechtsstaatsdialog zwischen Deutschland und Vietnam ins Leben rief. In einer Gesprächsrunde mit den Studentinnen und Studenten ging der Außenminister auf wichtige Funktionen des Rechtsstaats ein, etwa bei der Sicherung des Friedens durch die Achtung des internationalen Völkerrechts oder der Beachtung von internationalen Arbeits- und Umweltstandards in Handelsabkommen. ++ ++ Wie viele Schwellenländer wollte Vietnam seinen wachsenden Energiebedarf mithilfe der Kernenergie decken und schloss Verträge mit ausländischen Investoren(zuletzt v. a. aus Russland und Japan) ab. Gegner_innen dieser Pläne, ins­besondere Vertreter_innen der Zivilgesellschaft und der Umweltausschuss des Parlaments, baten das FES-Landesbüro um Unterstützung. Mit einer Serie von Publikationen, Workshops und nicht zuletzt einer Studienreise(u. a. ins gescheiterte Atommülllager »Asse«) haben die FES und ihre Partner ++ In Zusammenarbeit mit der Histadrut und dem vor Ort dazu beigetragen, dass die vietnaEuropäischen Gewerkschaftsbund(ETUC) veranstalmesische Politik im Herbst 2016 offiziell tete die FES in Israel am 20. November ein Seminar den»Ausstieg aus dem Nukleareinstieg« über die Herausforderungen für gewerkschaftliche beschlossen und die Baupläne für die Atomkraftwerke ad acta gelegt hat. ++ Arbeit in Israel und Europa. Eingeladen waren Philippe Pochet, Direktor des europäischen Gewerkschafts­ instituts, und Peter Scherrer, Generalsekretär der ETUC, sowie zahlreiche Vertreter_innen des israelischen Gewerkschaftsbundes Histadrut und weitere ++ In Prag trafen sich im Herbst 2016 sozialdemokratische Abgeordnet_innen des tschechischen Parlaments und des Deutschen Bundestages zu einem Austausch über die aktuellen Herausforderungen in Europa. Gäste. Behandelt wurden die Auswirkungen von Privatisierungen, Outsourcing und prekären Beschäftigungsverhältnissen, die fortschreitende Digitalisierung auf den Arbeitsmarkt sowie die Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen. ++ Unter ihnen waren die Vorsitzende der Deutsch-Tsche­chischen Parlamentariergruppe Petra Ernstberger, MdB sowie der europa­ politische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Norbert Spinrath, MdB. ++ N otizen 35

++ Sollten Kommentare zu journalistischen Beiträgen ermöglicht werden oder lieber doch nicht? Was bringen Online-Kommentare den Redaktionen? Prof. Dr. Andreas Vogel hat die Erwartungshaltungen von Redaktionen und Nutzern analysiert. Sein Blick aus der klassischen Presseforschung traf in der vom BayernForum organisierten Diskussion auf die Praxis. Mit Daniel Wüllner, Teamleiter Social Media und Leserdialog der»Süddeutschen Zeitung«, diskutierte er über die Bedeutung der Online-Beteiligung für den Journalismus. ++ ++ 2017 jährt sich die Besatzung der palästinensischen Gebiete zum 50. Mal. Im November 2016 lud die FES Israel zu einer Konferenz im Netanya Academic College progressive Kräfte, Politiker_innen und Aktivist _ innen der Friedensbewegungen in Israel ein, um über die Möglichkeiten einer fried­lichen Zwei-Staaten-Lösung zu debat­ tieren. Auch wenn zurzeit kein konstruktiver Dialog zwischen politischen Führungskräften beider Seiten stattzufinden scheint, sind die Hoffnungen auf ein Ende der Besatzung und eine Zwei-Staaten-Lösung nicht unrealis++ Für ihre langjähtisch, wenn Zivilgesellschaft und Politik zusammenarbeiten. ++ rigen und letztendlich erfolgreichen Bemühungen um die Beendigung des über 50 Jahre anhaltenden bewaffneten Konfliktes in Kolumbien wurden die Verhandlungs­ delegationen der Regierung und der FARC-Guerilla am 1. Dezember mit dem Nationalen Friedens­preis(Premio Nacional de Paz) ausgezeichnet. Die Jury hob hervor, dass die Opfer des Konfliktes im Mittelpunkt der Verhandlungen standen. Die Verhandlungsführer, Humberto de la Calle und Iván Márquez, nahmen den Preis entgegen. Der Premio Nacional de Paz ist ein gemein­ sames Projekt der FES, des UN-Entwicklungsprogrammes, der Medienunternehmen El Tiempo und Caracol, des Unternehmerverbandes Proantioquia und des Unternehmens Alquería. Mit dem Preis werden seit 1999 Organisationen und Individuen ausgezeichnet, die sich für Frieden, Solidarität, und Verständigung in Kolumbien einsetzten. ++ ++ Um den Euro steht es nicht gut. Deshalb braucht es dringend eine Antwort auf die Frage: Wie retten wir den Euro und halten Europa zusammen? Im Rahmen des FES-Projekts Politik für Europa erschien der Sammelband»Die Zukunft der Eurozone: Wie wir den Euro retten und Europa zusammenhalten«(Hg.: Alexander Schellinger, Philipp Steinberg), in dem Wissenschaftler_innen sowie Vertreter_innen aus Politik und Verwaltung pragmatische Reform­ vorschläge machen. Sie plädieren für einen demokratisch legitimierten Euro-Finanzminister, einen neuen wirtschaftspolitischen Ansatz, ein gemeinsames Eurozonen-Budget und für soziale Mindeststandards. ++ ++ Die Schriftstellerin Anita Haviv-Horiner ist Grenzgängerin zwischen den zwei Welten Österreich und Israel; sie migrierte als junge Frau von Österreich nach Israel. Inspiriert durch ihre eigene Lebensgeschichte, setzt sie sich in ihren Büchern mit deutsch-israelischen Beziehungen auseinander. In ihrem neuesten Werk»Grenzen-los? Deutsche in Israel und Israelis in Deutschland« beleuchtet sie die gesellschaftlichen Realitäten von je acht Israelis und Deutschen mit sehr unterschiedlichen Bio­ grafien, die in das jeweils andere Land zogen. Wo sind Gemeinsamkeiten und Unterschiede zu finden bei den Migrationserfahrungen der Menschen und in ihrer Wahrnehmung der Lebenswelten der beiden Länder? Bei der von der FES Israel und der Israelisch-Deutschen Gesellschaft organisierten Präsen­tation ihrer Arbeit kamen rund 150 Menschen, teilweise mit ähnlichen Hintergründen, um der Diskussion einiger im Buch interviewten Personen und weiteren Menschen mit deutsch-israelischen Verbindungen zu folgen und mitzudiskutieren. ++ 36 info 01/2017

Leseempfehlungen AKADEMIE FÜR SOZIALE DEMOKRATIE Nicht abgehoben und nicht alltagsfern: Mit der neuen Buchreihe »Kurz und Klar« der Akademie für Soziale Demokratie sollen politische Zusammenhänge einfacher und zugäng­licher beschrieben werden. Die ersten beiden Bände beschäftigen sich mit den Themen»Einstieg in die Soziale Demokratie« und»Soziale Wirtschaft«. Weitere werden folgen, demnächst zu den Themen»Sozialstaat« und»Europa«. FORUM BERLIN Zwischen Kommen und Bleiben Ein gesellschaftlicher Querschnitt zur Flüchtlingspolitik André Biakowski, Martin Halotta, Thilo Schöne(Hg.); mit einem Vorwort von Heiko Maas FORUM POLITIK UND GESELLSCHAFT Alles(un)möglich?! Die Vereinbarkeit von Familie und Alleinselbstständigkeit im Kultur­bereich – Probleme und Chancen am Beispiel von(freiberuf­ lichen) Journalist _ innen Leonie Schulte B AY E R N F O R U M Lebensentwürfe junger Frauen und Männer in Bayern Jutta Allmendinger, Sophie Krug von Nidda, Vanessa Wintermantel WISO-DIREKT Wirtschaft 4.0: Es gibt Arbeit Enzo Weber WISO-DISKURS Der Weg zur Bürgerversicherung Solidarität stärken und Parität durchsetzen Positionspapier STUDIE Die kalifornische Herausforderung Wie disruptive Geschäftsmodelle (nicht) zu regulieren sind Steven Hill INTERNATIONALE POLITIK ANALYSE Fluchtursachen »Made in Europe« Über europäische Politik und ihren Zusammenhang mit Migration und Flucht Felix Braunsdorf (Hg.) INTERNATIONALER DIALOG Fremde Freunde Eine Meinungsumfrage zum deutsch-italienischen Verhältnis Felix Braunsdorf(Hg.) POLITISCHE AKADEMIE Eine komplexe Dreiecksbeziehung Politik – Medien – Bürger_innen und ihre wechselseitigen Einflüsse Thorsten Faas, Mona Krewel, Johanna Niesyto (Hg.) NETZWERK BILDUNG Die Schule der Zukunft Auswirkungen des demografischen Wandels Burkhard Jungkamp, Marei John-Ohnesorg (Hg.) MANAGERKREIS Verantwortung übernehmen – Soziale Marktwirtschaft gestalten 25 Jahre Managerkreis der Friedrich-EbertStiftung Klaas Hübner, Marc Meinardus(Hg.) Hier finden Sie ­sämtliche aktuelle ­Publikationen der FES L eseempfehlungen 3

▶ neue Methoden ▶ Lernmaterialien ▶ Didaktikteil ▶ aus der Praxis für die Praxis Dietmar Molthagen/ Thilo Schöne(Hg.) Lern- und Arbeitsbuch Lernen in der Einwanderungsgesellschaft 272 Seiten Broschur 19,90 Euro ISBN 978-3-8012-0484-6 Das Lern- und Arbeitsbuch soll zeigen, wie Lernprozesse in der Einwanderungsgesellschaft gelingen können – angesichts der seit Jahrzehnten bestehenden Einwanderung nach Deutschland wie auch der gegenwärtigen Zuwanderung von Geflüchteten. Außerdem widmet sich der Band generellen Fragen religiöser, kultureller, lebensweltlicher und sozialer Vielfalt unabhängig von der Einwanderungsgeschichte. Teil 1 behandelt die Rahmenbedingungen von Bildung in Zeiten zunehmender gesellschaftlicher Heterogenität. Teil 2 versammelt praktische Vorschläge für die Bildungsarbeit in Schule, Jugendarbeit, Erwachsenenbildung und politischer Bildung. Es werden jeweils Methoden vorgestellt, Materialvorschläge gemacht und didaktische Hinweise gegeben – aus der Praxis für die Praxis. Verlag J. H. W. Dietz Nachf. – www.dietz-verlag.de