02/ 2017 Rückenwind für die Energiewende Schwerpunkt Internationale Energiepolitik Flucht, Migration, Integration Miteinander in Vielfalt. Ein Leitbild für die Einwanderungs­ gesellschaft politik für europa#2017plus Viel Lärm um nichts? Vorschläge der Europäischen Kommission zur sozialen Dimension

02/ 2017 2 20 26 SCHWERPUNKT – INTERNATIONALE ENERGIEPOLITIK 3 Rückenwind für die Energiewende Internationale Ansätze auf dem Weg zu nachhaltigen Energiequellen 4 Kohle ade! Übergang ins postfossile Zeitalter gerecht und fair gestalten 5 Der Just-Transition-Ansatz der ­Gewerkschaften 6 Nicht „ob“, sondern„wie schnell“ Die globale Energiewende nach dem Abkommen von Paris 7 Von den Kleinen lernen Die sechs Großen Lateinamerikas müssen beim Klimaschutz aufholen 8 Nicht ohne den Bürgermeister Um den Kampf gegen den Klima­ wandel zu gewinnen, braucht es die ­transformierten Kräfte der Städte 10 Verantwortung des Nordens Warum Energieversorgung und Menschenrechte ­zusammengehören 11 Zwei Drittel Einsparpotenzial Wie die Ukraine bei der Energie­ versorgung unabhängig werden kann 12 Umsteuern in die richtige Richtung Luftverschmutzung in China 14 Wind, Sonne, Afrika Warum die grüne Revolution noch auf sich warten lässt 15 Atomkraft, ja bitte? Den Globalen Süden hat ein nuklearer Goldrausch erfasst 16 Wege aus der Abhängigkeit Wie Jordaniens Energiesystem verbessert werden kann 18 Auf dem Weg zu 100 Prozent Erneuerbare Energien im Globalen Süden 19 Energiearmut in Mexiko THEMA Flucht, Migration, Integration 21 Miteinander in Vielfalt Ein Leitbild für die Einwanderungs­ gesellschaft 23#angekommen Der Integrationskongress 24 »Un/Möglichkeiten« Politische Teilhabe von Geflüchteten 25 Menschen in Bewegung Fluchtursachen bekämpfen PROJEKTE politik für europa #2017 plus 27 Konkurrierende Erzählungen über die Zukunft Europas 28 Beunruhigende Ungleichheit Lohndumping und die Folgen in Europa 29 Viel Lärm um nichts? Vorschläge der Europäischen Kommission zur sozialen Dimension NOTIZEN 34 Notizen 30 Koordination statt Dominanz Die europäische Ostpolitik Deutschlands 31 Kleine Etappen gesucht Europäische Verteidigung im Schlepp­ tau des deutsch-französischen Motors? 32 Grenzüberschreitende Merkmale Populismus in Europa 33 Hochburgen des Linkspopulismus Südeuropas politischer Wandel 33 Europa der zwei Geschwindigkeiten 37 Leseempfehlungen

EDITORIAL Liebe Leserin, lieber Leser D er Klimawandel ist bereits weltweit spürbar. Er bedroht nicht nur die natürlichen Lebensgrundlagen, sondern auch die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in vielen Ländern. Eine Wende hin zu sauberer, sicherer und bezahlbarer Energie ist dringend notwendig. Aber eine solche globale Energiewende kann nur gelingen, wenn sie auch soziale Folgen berücksichtigt und möglichst vielen die Chance gibt, sich aktiv in diesen Prozess einzubringen. Insbesondere mit ihrer internationalen Arbeit will die Friedrich-Ebert-Stiftung Beiträge zu einer sozial-ökologischen Transformation leisten. Im Vordergrund steht dabei, Stimmen aus dem Globalen Süden in den Debatten über eine gerechte und soziale inklusive globale Energietransformation Gehör zu verschaffen. Berichte über Hintergründe, Zusammenhänge und Erfahrungen dieser Projekte finden Sie in diesem Heft. Populistische Bewegungen sind fast überall in Europa auf dem Vormarsch. Im Rahmen ihres stiftungsweiten europapolitischen Projekts fragt die FES, welche Handlungsspielräume demokratische Parteien in Europa nutzen können, um dem Trend hin zu populistischen Bewegungen wirksam zu begegnen. Im Hinblick auf die besonderen Entwicklungen in Portugal, Spanien, Italien und Griechenland, wo sich Formen des Linkspopulismus herausgebildet haben, widmet sich die Friedrich-Ebert-Stiftung auch dem Verhältnis von Sozialdemokratie und linkem Populismus. Mehr dazu auf den Seiten 26 bis 35. Außerdem stellen wir Ihnen das„Leitbild Einwanderungsgesellschaft“ vor, das im Rahmen der Beschäftigung mit den Themen„Flucht, Migration, Integration“ eine Expert_innenkommission der Friedrich-Ebert-Stiftung entwickelt hat. Das Motto lautet:„Ein Miteinander in Vielfalt“. Wir wünschen Ihnen eine anregende Lektüre. Die»info«-Redaktion IMPRESSUM Herausgeber Friedrich-Ebert-Stiftung Kommunikation und Grundsatzfragen Godesberger Allee 149, D-53175 Bonn Tel. 0228_883-0 | presse@fes.de www.fes.de Redaktion(Text) Peter Donaiski/ Anja Papenfuß Pressestelle Berlin Hiroshimastraße 17, D-10785 Berlin Tel. 030_269 35-7038 Fax 030_269 35-9244 anja.papenfuss@fes.de Redaktion(Bild) Katja Ulanowski, Kommunikation und Grundsatzfragen Godesberger Allee 149, D-53175 Bonn Tel. 0228_883-7036 Fax 0228_883-9207 katja.ulanowski@fes.de Layout und Satz Leitwerk. Büro für Kommunikation www.leitwerk.com Druck Druckerei Brandt GmbH Bildnachweis 123rf.com: S. 15 BMUB/ Susie Knoll: S. 6 Brot für die Welt: S. 19 Bundesregierung/Denzel: S. 22 FES: S. 25, 35, 36 picture alliance/ dpa: S. 7, 12/13, 24, 30 picture alliance/ Viktor Drachev/TASS/ dpa: S. 4 picture alliance/ Eventpress: S. U2, 20/21 picture alliance/ Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/ZB: S. U2, 2/3 picture alliance/ John Heeneman: S. 14 picture alliance/ Jochen Helle/ www.bildarchiv-mo: S. 11 picture alliance/ JOKER: Titel, S. 28 picture alliance/ NurPhoto: S. 32 picture alliance/ Photoshot: S. U2, 16/17, 26/27 picture alliance/ Winfried Rothermel: S. 31 picture alliance/ zb: S. 8 Jens Schicke: S. 22 SPD Parteivorstand/ Susie Knoll/ Florian Jaenicke: S. 10 Horst Wagner/ITUC: S. 5 Vislab, Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie: S. 17 Reiner Zensen: S. 34 ISSN 0942-1351 E ditorial 1

SCHWERPUNKT Internationale Energiepolitik 2 info 02/2017

EINLEITUNG Rückenwind für die Energiewende Internationale Ansätze auf dem Weg zu nachhaltigen Energiequellen Von Manuela Mattheß und Zina Arvanitidou D er Klimawandel gehört zu den größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Wenn es gelingen soll, die Belastungsgrenzen der Erde nicht dauerhaft zu überschreiten, muss es zu einer umfassenden Transformation der globalen Wirtschafts- und Gesellschaftssysteme kommen. Im Mittelpunkt steht dabei zweifellos die Transformation des Energiesektors. Der Weg muss wegführen von fossilen und hin zu nachhaltigen und erneuerbaren Energiequellen. Eine globale Energietransformation ist mit verschiedenen Herausforderungen konfrontiert. Für viele Länder des Globalen Südens stehen die Überwindung von Energiearmut und der Zugang zu sauberer, sicherer und bezahlbarer Energie für alle Bürger_innen im Vordergrund. Damit sind auch Fragen der menschlichen Entwicklung wie Gesundheit, wirtschaftlicher Fortschritt oder verbesserte Bildungs­ chancen verbunden. Im Globalen Norden muss dafür gesorgt werden, dass besonders energieintensive Verhaltensweisen abgelegt werden und mehr für energieeffizienten Verbrauch getan wird. Reine Minderungsansätze werden langfristig nicht reichen, wenn sie nicht auch die Auswirkungen auf den Beschäftigungssektor berücksichtigen. Klima- und ­energiepolitische Ziele müssen mit beschäftigungspolitischen Zielen verbunden werden, damit auch soziale Ungleichheit bekämpft werden kann. Das Pariser Klimaabkommen und die Ziele für nachhaltige Entwicklung(Sustainable Development Goals, SDGs) bieten einen wichtigen und positiven Gestaltungsrahmen für eine globale Energietransformation. Zwar geben sie keine Blaupause für eine Transformation vor, wohl aber die konkrete Richtung in eine treibhausgasneutrale Zukunft. Sie unterstützen die Wichtigkeit eines schnellen und effek­ tiven Handelns und bieten dabei Orientierungshilfe für den großen„Transformationsdschungel“, mit dem sich viele Staaten konfrontiert sehen. Sie verschaffen der globalen Energietransformation dadurch wichtigen Rückenwind. Dieser hat bereits zu ersten Erfolgen geführt: Erneuerbare Energien werden immer günstiger und Investitionen in sie steigen. 2015 markiert ein Rekordjahr: Noch nie wurde besonders in Ländern des Globalen Südens so viel in ­nachhaltige Energiequellen investiert und zum ersten Mal wurden dabei auch die Länder des Globalen Nordens auf die hinteren Plätze verwiesen. Erneuerbare Energien sind aber nicht nur gut fürs Klima, sondern könnten besonders aufgrund ihrer dezentralen Einsatzmöglichkeiten einen erheblichen Beitrag zur Energieversorgung in ländlichen Regionen leisten. Dieser Trend ist ermutigend, aber kein Selbstläufer. Entwicklungsländer müssen durch verstärkte internationale Kooperation, Aufbau von Kapazitäten und finanzielle wie technologische Hilfe weiterhin unterstützt werden. Die globale Energietransformation ist nicht mehr aufzuhalten, sie muss aber Fahrt aufnehmen, denn wir brauchen sie jetzt und sofort – nicht nur für das 1,5- oder 2-Grad-Ziel, sondern auch, um unserer globalen Verantwortung gerecht zu werden und nachhaltige Entwicklung weltweit voranzubringen. Die Friedrich-Ebert-Stiftung unterstützt eine solche sozial-ökologische Transformation. Seit 2011 sind wir zusätzlich zu unserer bestehenden Infrastruktur mit vier Klimakoordinator_innen in Afrika, Lateinamerika, Asien sowie im Nahen und Mittleren Osten und in Nordafrika aktiv. Wir unter­ stützen unsere Partner aus Politik, Gewerkschaft und Zivilgesellschaft in der Stärkung von Gerechtigkeit und Solidarität als wichtigen Handlungsprinzipien der internationalen Energieund Klimapolitik. Im Vordergrund steht für uns, dass Stimmen aus dem Globalen Süden in den Debatten über nachhaltige Wirtschaftsformen, die Gestaltung globaler Energietransformationswege, Klimagerechtigkeit und eine gerechte Weiterentwicklung der internationalen Klima­ politik gehört und berücksichtigt werden. • Manuela Mattheß ist Referentin Internationale Energieund ­Klimapolitik der FES. Zina Arvanitidou ist Projektsachbearbeiterin Internatio­ nale Energie- und Klimapolitik der FES. S chwerpunkt 3

GEWERKSCHAFTSPOSITION Kohle ade! Übergang ins postfossile Zeitalter gerecht und fair gestalten Von Sharan Burrow U m die Zukunft der Menschheit zu sichern, sind ehrgeizige Maßnahmen zum Klimaschutz absolut unabdingbar. Es besteht kein Zweifel daran, dass eine Welt ohne Kohlenstoff möglich ist. Es müssen aber weitreichende Entscheidungen darüber getroffen werden, wie dieser Übergang herbeigeführt werden soll. Die Gewerkschaften haben bei den Klimaverhandlungen von Paris hart für gerechte Übergänge(just transition) ge­ kämpft, mit dem Ergebnis, dass just transition als notwendiger Bestandteil im Abkommen verankert wurde. Die branchenspezifische wirtschaftliche Transformation, vor der wir stehen, muss sich schneller vollziehen und wird gleichzeitig viel weitreichendere Folgen haben als jede andere Transformation zuvor in unserer Geschichte. Sie wird zu verarmten Arbeitskräften und schwachen Gemeinden führen, wenn wir in unsere nationalen Entwicklungspläne neben Strategien für Industrie und Investitionen nicht auch inklusive Maßnahmen wie diese für gerechte Übergänge aufnehmen. Wir können Angst verhindern, Widerständen und Konflikten zwischen Gemeinschaften und Generationen entgegenwirken und zur Entstehung nach­ haltiger und menschenwürdiger Arbeitsplätze beitragen, wenn wir als Gewerkschaften und Gemeinden an der Aus­ arbeitung dieser Transition beteiligt werden. Die Menschen müssen in eine Zukunft blicken können, die sie begreifen lässt, dass es trotz aller Bedrohungen dennoch sowohl Sicherheit als auch neue Möglichkeiten gibt. Die Veränderungen im Energiesektor sind bereits im Gang. Weltweit waren im Jahr 2015 im Bereich der erneuerbaren Energien 8,1 Millionen Menschen beschäftigt. Investitionen in erneuerbare Energien sind dabei, Investitionen in fossile Brennstoffe zu überholen. Dennoch können wir es nicht hinnehmen, dass Arbeitskräfte und Gemeinden, die von fossilen Brennstoffen ab­­ hängig sind, durch eine Verlagerung von Investitionen ins Abseits geraten. Deswegen sollte eine industrielle Transformation neue Energiequellen samt neuer Unternehmen hervorbringen, aber eben auch transparente Pläne für bereits existierende Unternehmen, damit auch diese zu erneuer­ baren Energien, Energiespeicherung und Energieeffizienz über­gehen können – mit der Garantie für menschen­wür­ dige Arbeitsplätze. Es ist nicht hinnehmbar, dass diese neuen Arbeitsplätze viel schlechter bezahlt werden als Arbeitsplätze im traditionellen Energiesektor. Bei diesem Übergang geht es auch um neue industrielle Prozesse, neue Anforderungen an neue Arbeitsplätze, neue Investitionen und Möglichkeiten, ein gerechteres Wirtschaftssystem aufzubauen, in dem Emissionen besser reduziert werden können, in dem die Widerstandsfähigkeit gefestigt und die Solidarität im Falle von klimabedingten Schäden und Verlusten vor allem für diejenigen gesichert wird, die besonders hart von extremen Wetterbedingungen, Wasserknappheit oder dem Wechsel der Jahreszeiten betroffen sind. 4 info 02/2017

KLIMASCHUTZ UND GEWERKSCHAFTEN Der Just-Transition-Ansatz der Gewerkschaften Der Internationale Gewerkschaftsbund(IGB) hat sich ambitionierte Klima­ schutzziele gesetzt. Vor dem Hintergrund des 2-Grad-Zieles beziehungswei­ se gar 1,5-Grad-Zieles fordert der IGB, dass die globalen Emissionen so schnell wie möglich und spätestens bis 2070 auf null gesenkt werden müssen (ITUC 2016). Die Zeiten seien vorbei, in denen der Klimaschutz als Jobkiller verschrien war. Stattdessen gebe es bei den allermeisten Klimaschutzmaß­ nahmen einen positiven Nettobeschäftigungseffekt. Insgesamt könnten so­ gar bis zu 60 Millionen neue Arbeitsplätze entstehen. Ein Widerspruch zwischen Klimaschutz und guter Arbeit wird also nicht ge­ sehen. Im Gegenteil:„Auf einem toten Planeten gibt es gar keine Jobs“ (ITUC 2016: 3, eigene Übersetzung). Zugleich betont der Gewerkschaftsan­ satz, dass weiterhin Millionen von Arbeiter_innen und deren Familien ihren Lebensunterhalt in Wirtschaftszweigen bestreiten, die massiv von der Pro­ duktion und dem Konsum von Kohle, Öl und Gas abhängig sind. In der Vergangenheit verliefen Prozesse des ökonomischen Strukturwandels häufig chaotisch – mit dem Ergebnis, dass die Arbeiter_innen und ihre Fami­ lien die Hauptlast der Veränderung tragen mussten. Die Definition einer just transition bezieht sich daher auf eine Transformation, die auf dem Weg zu einer klimafreundlichen und resilienten(widerstandsfähigen) Wirtschaft die positiven Nebeneffekte des Klimaschutzes maximiert und die negativen Auswirkungen für Arbeiter_innen und deren Gemeinden und Familien mini­ miert(ITUC 2015). Quelle: Lukas Hermwille, Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Wuppertal Institut Klima, Umwelt, Energie(2017): Auf dem Weg zu einer gerechten globalen Energietransformation? Berlin: ­Friedrich-Ebert-Stiftung, S. 13 f. Dabei ist es unerlässlich, den sozialen Dialog zwischen Regierungen, Wirtschaftsvertreter_innen, den Gewerkschaften und den Vertreter_innen der Zivilgesellschaft so zu befördern, dass nationale, industrielle und gemeinschaft­ liche Planungen für den Übergang und für menschenwürdige Arbeitsplätze gemeinsam ausgearbeitet werden. Saubere Technologien, Energieeffizienz, Modernisierung, Infrastruktur, die umweltfreundlichen Standards entspricht, Investitionen, Informationstechnologien und digitale Vertriebssysteme sowie ein Bedarfsmanagement für alle Sektoren einschließlich der vor- und nachgelagerten Lieferketten: Das ist das Gebot der Stunde. Just-Transition-Ansätze, die niemanden zurücklassen, müssen dabei im Vordergrund stehen. Für Gemeinden, die von Kohle und Öl abhängig sind, wird es lebenswichtig sein, sich durch Investitionen in neue Energiequellen, neue Industrien, neue Infrastrukturmaßnahmen und neue Arbeitsplätze zu modernisieren. In den Städten werden ganz besonders Arbeitsplätze in den Bereichen umweltfreundliches Bauen und Renovieren, E-Mobilität für eine große Anzahl an Menschen und ähnliche Dienstleistungen an Bedeutung gewinnen. Dafür sind langfristige Investitionen nötig. So können jedoch auch neue Arbeitsplätze geschaffen und das Wachstum kann ange­ kurbelt werden. In der Wirtschaft müssen erneuerbare Energien durch umweltfreundlichere industrielle Prozesse begleitet werden. Den Arbeitnehmer_innen sollte mithilfe von Tarifverhandlungen die notwendige Unterstützung gewährt werden, falls Versetzungen oder Umschulungen notwendig sind. Die Renten für ältere Arbeitskräfte müssen gesichert sein. Wir müssen den Wohlstand, der auf der Basis der Produkti­ vität der Ressourcen entstanden ist, miteinander teilen. Dies muss das Instrument werden, mit dem gerechte Löhne und menschenwürdige Arbeitsbedingungen innerhalb der planetarischen Grenzen sichergestellt werden können. Für Eltern überall auf der Welt kann just transition starke Gemeinschaften und gute Arbeitsplätze für ihre Kinder sicherstellen. Das ist die kohlenstofffreie Zukunft ohne Armut, die wir uns für alle wünschen. • Sharan Burrow ist Generalsekretärin d­ es Internationalen ­Gewerkschaftsbunds. S chwerpunkt 5

POLITISCHE BILANZ Nicht„ob“, sondern„wie schnell“ Die globale Energiewende nach dem Abkommen von Paris Von Dr. Barbara Hendricks Dr. Barbara Hendricks ist Bundesministerin für Umwelt, ­Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Bei der FES hielt sie unter anderem die Keynote-Speech bei einer Konferenz über den Pariser Klimagipfel. E nergieversorgung und Klimaschutz, das sind zwei Themen, die nicht mehr getrennt voneinander gedacht und behandelt werden können. Und zwar im globalen Maßstab. Für mich als Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit steht das Thema der globalen Energieversorgung ganz zwangsläufig in einem Wechselverhältnis mit effektivem Klimaschutz. Der weltweite Energiebedarf muss schon in naher Zukunft möglichst nachhaltig und klimafreundlich gedeckt werden. Daran kann es keinen vernünftigen Zweifel mehr geben. Wir wissen, dass eine auf fossilen Energieträgern beruhende Energieversorgung und die damit einhergehende globale Erwärmung unsere natürlichen Lebensgrundlagen gefährden, angefangen bei der individuellen Gesundheit bis hin zur internationalen Sicherheit. Hier gegenzusteuern, ist keine Frage des Ob, sondern vor allem eine Frage des Wie und des Wie-schnell. Wir müssen Antworten auf die zentrale Frage geben, wie sich der nötige Strukturwandel auf dem Weg zu einer nachhaltigen und CO 2 -freien Energie­ versorgung sozialverträglich für alle steuern lässt. Die Grundlagen sind bereits gelegt: Das Pariser Klimaschutzabkommen markiert einen irreversiblen Wendepunkt und ist ein klares Bekenntnis der Weltgemeinschaft hin zu einer treibhausgasneutralen Wirtschafts- und Lebensweise in diesem Jahrhundert. Das Abkommen ist auch deshalb so bedeutsam, weil es ein unmissverständliches Signal zum Umsteuern an die gesamte Weltwirtschaft und an die Finanzmärkte ausgesandt hat. Die Finanzmärkte sollen ihre Port­ folios an den Notwendigkeiten einer dekarbonisierten Weltwirtschaft ausrichten. Andernfalls laufen sie Gefahr, in „stranded assets“ zu investieren. Klimaschutz verursacht aber nicht nur Kosten, sondern ist schon heute vor allem ein Wachstumsmotor. Der Umstieg auf die Erneuerbaren ist ein großes Modernisierungsprogramm für unsere Volkswirtschaften, ein Treiber für Inno­ vationen und Beschäftigung. Damit einher geht aber auch die Verantwortung, dass wir diese Modernisierung sozial gerecht gestalten müssen – bei uns und im globalen Maßstab. Es geht um eine sogenannte just transition. In Deutschland haben wir beispielsweise bei der Erarbeitung des ­„Klima­schutzplans 2050“, der deutschen Klimaschutzlang­ frist­strategie, von Anfang an einen breiten Dialogprozess e­r­möglicht, um größtmögliche Transparenz durch Beteiligung sicherzustellen. Für mich war von Anfang an wichtig, dass Klimaschutz kein Elitenprojekt sein darf und deshalb möglichst von der gesamten Gesellschaft getragen werden muss. Dieser Ansatz gilt natürlich auch international. Wir werden den Kampf gegen die Erderwärmung und ihre Folgen nicht gewinnen, wenn wir bestehende Ungerechtigkeiten zementieren, und schon gar nicht, wenn wir neue Ungerechtig­keiten zulassen. Für die künftige internationale Energieversorgung bedeutet dies, dass wir als Industrieländer die Entwicklungs- und Schwellenländer partnerschaftlich darin unterstützen müssen, alternative Energiequellen zu Kohle, Öl und Gas zu nutzen. Es muss unser gemeinsames Interesse sein, dass wir alle gemeinsam einen Pfad der wirtschaftlichen Entwicklung einschlagen, der Rücksicht auf die Belastungsgrenzen der Umwelt nimmt. Die deutsche Bundesregierung steht in diesem Zusammenhang fest zu ihrer Zusage, den Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung bis 2020 zu verdoppeln. So hat mein Ministerium beispielsweise mit der Internationalen Klimaschutzinitiative im Zeitraum zwischen 2008 und 2016 Maßnahmen zur nachhaltigen Energieversorgung mit rund 237 Millionen Euro gefördert und so die Energiewende in unseren Partnerländern unterstützt. Damit zeigen wir, was möglich ist, wenn wir Energieversorgung und Klimaschutz konsequent zusammen denken. • 6 info 02/2017

BESTANDSAUFNAHME Von den Kleinen lernen Die sechs Großen Lateinamerikas müssen beim Klimaschutz aufholen Von Christian Denzin W eltweit geht Wirtschaftswachstum noch immer mit einem steigenden Energiekonsum einher. Auch in Lateinamerika und der Karibik lassen Fortschritte auf dem Weg zur Entkoppelung von Wachstum und Energieverbrauch auf sich warten. Seit den 1970ern haben sich beide Faktoren im Gleichschritt entwickelt. Dabei spielten und spielen die fossilen Energien noch immer eine tragende Rolle. Sie deckten im Jahr 2013 knapp drei Viertel des Primärenergiebedarfs in der Region ab. Brasilien und Mexiko sind die mit Abstand größten Energiekonsumenten, gefolgt von Argentinien, Venezuela, Chile und Kolumbien. Zwar trägt das rohstoffreiche Lateinamerika viermal weniger zum globalen CO 2 -Ausstoß als die USA und Kanada bei, doch wird der Energieverbrauch laut der Inter­ amerikanischen Entwicklungsbank bis 2040 um mehr als 80 Prozent steigen. Um die in Paris verabschiedeten Klimaziele zu erreichen, müssen vor allem die sechs größten Volkswirtschaften der Region – Argentinien, Brasilien, Chile, Kolumbien, Mexiko und Venezuela – ihre Ambitionen in Sachen Klimaschutz deutlich erhöhen. Den größten Anteil am Energieverbrauch haben dabei der Transportsektor und die Industrie. Dabei spielt die Gewinnung von fossilen Energieträgern nicht nur für den eigenen Konsum eine entscheidende Rolle. So gehen knapp 50 Prozent des in der Region geförderten Erdöls in den Export. Gemeinsam mit anderen nicht erneuerbaren Rohstoffen sind sie eine wichtige Einnahmequelle für die Staatshaushalte. Lateinamerikas Energiewirtschaft ist geprägt von einer hohen Konzentration, häufig in korruptionsanfälligen und ineffizienten Staatsfirmen. Im Kontext schwacher staatlicher Institutionen und laxer Regulierungen birgt der Energiesektor großes Konfliktpotenzial. Denn die Ausbeute von fossilen Rohstoffen verursacht neben Umweltschäden in den betroffenen Gebieten auch soziale Konflikte und führt mitunter zu Menschenrechtsverletzungen. Obwohl hohe Subventionen von Strom, Gas und Benzin ein wesentlicher Bestandteil der Energiepolitik in Latein­ amerika sind, bleiben Umverteilungseffekte und Armutsreduzierung durch eine gezielte staatliche Förderung gering. Im Gegenteil, die Energiesubventionen in Lateinamerika sind häufig ineffizient, regressiv und ungerecht. So bescheinigt die UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika den meisten Ländern der Region eine geringe Sensibilität für die Zusammenhänge von Armut, Energieverbrauch und Nachhaltigkeit. Dabei könnte Lateinamerika in mehrerlei Hinsicht von einer Transition hin zu erneuerbaren Energien profitieren. Schon jetzt verfügt der Subkontinent über die sauberste Stromproduktion der Welt. Mit einem Anteil von erneuerbaren Energien von 52,4 Prozent, die vor allem auf den hohen Anteil an Strom aus Wasserkraft zurückzuführen sind, erreicht die Region einen mehr als doppelt so hohen Wert wie der globale Durchschnitt. Auch wenn sie in den vergangenen Jahren gewachsen sind, so sind die Anteile von Wind- und Solarenergie an der Stromproduktion noch immer gering. Lateinamerikas Potenzial im Feld der Erneuerbaren ist riesig, man denke an die Bedingungen für Windkraft in der argentinischen Pampa oder für Solarenergie in den Wüsten Mexikos. Vor allem die sechs größten Volkswirtschaften, allen voran Brasilien und Mexiko, könnten durch den Aufbau von Wertschöpfungsund Produktionsketten im Bereich der Erneuerbaren auch wirtschaftlich langfristig profitieren. Obwohl erste Politikansätze zum Ausbau erneuerbarer Energien festgelegt wurden, sind die Ziele oftmals wenig ambitioniert. In Lateinamerika sind es wieder einmal die kleinen Länder, die die Vorreiterrolle einnehmen. Costa Rica und Uruguay haben gezeigt, dass eine 100-prozentige Stromversorgung durch erneuerbare Energien innerhalb kurzer Zeit erreicht werden kann. Klare regulatorische Rahmen, politische Stabilität, funktionierende Institutionen und vor allem auch der politische Wille bilden in beiden Fällen wichtige Voraussetzungen für den Umbau der Energiesektoren. Wollen Mexiko und Brasilien die strategische Chance der erneuerbaren Energien zum Umbau ihrer Wirtschaftssysteme und zur Reduktion von Abhängigkeiten anderer Sektoren nutzen, müssen sie ihre Ambitionen verstärken. Betrachtet man die politischen Klassen in beiden Ländern, sind die Chancen dafür als eher durchwachsen einzuschätzen. • Christian Denzin ist Leiter des Regionalprojekts Sozialöko­logische Transformation in Lateinamerika. S chwerpunkt 7

GESAMTSCHAU Nicht ohne den Bürgermeister Um den Kampf gegen den Klimawandel zu gewinnen, braucht es die t­ransformativen Kräfte der Städte Von Manuela Mattheß, Richard Probst, Marcus Schneider, Christian Denzin, Lara Hirschhausen und Sergio Grassi M ehr als die Hälfte der Weltbevölkerung lebt bereits heute in Städten. Obwohl die Urba­ nisierungsraten von Kontinent zu Kontinent variieren, ist die Tendenz weltweit steigend. Immer mehr Menschen – besonders in den Ländern des Globalen Südens – drängen in der Hoffnung auf Arbeitsplätze, Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung in die urbanen Zentren ihrer Region. Oft sind diese auf die großen Zuzugswellen nicht vorbereitet. In vielen Fällen folgt auf die Hoffnung auf ein besseres Leben Armut. Auch aus energiepolitischer Perspektive stellen sich in den Städten große Herausforderungen. Während sie zu Zentren des ökonomischen Wachstums und der Produktion geworden sind, haben sie auch ihren Energieverbrauch ­massiv gesteigert und stehen beim weltweiten Ressourcenverbrauch ganz oben auf der Liste. Zwei Drittel der globalen Emissionen entstehen in Städten. Im Lichte der Ergebnisse der Klimakonferenz von Paris ist klar, dass beispielsweise ohne kohlenstoffarme Entwicklungskonzepte im öffentlichen Nahverkehr der Städte oder konkrete Maßnahmen zu energieeffizienten Bauweisen nationale und internationale Klimaschutzziele nicht eingehalten werden können. Während viele der relevanten Verhandlungen zum Schutz des Klimas oder zum Ausbau erneuerbarer Energien vor allem auf internationaler Ebene unter der Einbindung vorrangig staatlicher Akteure geführt werden, finden die Stimmen aus Städten und Kommunen und deren Potenzial für positive Veränderungen noch nicht ausreichend Gehör. Der internationale Klimaschutz wie auch eine globale Energietransformation können nur in Kooperation und Konsultation mit kommunalen Akteuren umgesetzt werden, keinesfalls ohne sie. Das globale Phänomen der Urbanisierung macht auch vor der Region des Mittleren und Nahen Ostens nicht halt. Die energiepolitische Hauptproblematik in den Städten der Region des Mittleren und Nahen Ostens kann unter dem Satz „Energie ist Verkehr und Verkehr ist Energie“ zusammen­ gefasst werden. Transport schlägt regional mit einem Drittel des Energiekonsums zu Buche. Dazu kommt die mangelhafte Energieeffizienz. Einen wichtigen Beitrag zur Reduzierung des Energieverbrauchs könnte mit dem Ausbau von kohlenstoffarmen Nahverkehrssystemen geleistet werden. Die FES unterstützt lokale Initiativen in Amman, Beirut und Casablanca dabei, dieses wichtige Thema in die Öffentlichkeit zu bringen. In Amman gelang es dadurch nicht nur, den ersten Netzplan des öffentlichen Nahverkehrs zu erarbeiten, sondern ebenfalls, die erste Smartphone-App dazu zu entwickeln. Einige Städte der Region sind ebenfalls Teil internationaler Initiativen mit dem Ziel der Steigerung der Energieeffizienz und dem Aufbau von Resilienzkapazitäten. Die FES unterstützt zudem in jährlichen Konferenzen 8 info 02/2017

ein regionales Netzwerk aus progressiven Akteuren in ihren Bemühungen um sozialere und nachhaltigere Strukturen in den Städten. In Afrika wird die Urbanisierung aufgrund des rasanten Bevölkerungswachstums und einer bislang noch geringen Verstädterung am schnellsten voranschreiten. Bis 2025 wird für die meisten afrikanischen Städte eine Verdoppelung der Einwohnerzahlen prognostiziert. Dies wird die ohnehin fragilen Energiesysteme extrem belasten. Damit Afrika im Gegensatz zu den Industrie- und Schwellenländern seinen wirtschaftlichen„take-off“ nachhaltig gestaltet, ist eine grüne Energierevolution unausweichlich. Diese gelingt aber nur dann, wenn in den Städten des Kontinents breite Bündnisse für eine demokratische und grüne Energiepolitik geschmiedet werden. Die FES engagiert sich hier vor allem auf lokaler Ebene, um dort eine Diskussion von Konzepten für eine verbesserte und nachhaltige Stadtentwicklung möglich zu machen. Lateinamerika gehört zu den am stärksten urbanisierten Regionen der Welt – mittlerweile leben rund 80 Prozent der Bevölkerung in Städten. Diese tragen 70 Prozent zu den Emissionen bei. Oft fehlen kohärente Planungsstrategien für eine nachhaltige Stadtentwicklung. Überbelastete Verkehrsinfrastrukturen, steigender Energiebedarf, Luftverschmutzung, unzureichende Wasserversorgung und ineffi­ ziente Abfallentsorgung, aber auch die Ausweitung von so­zialer Ungleichheit sind Konsequenzen von rapiden, unkon­ trollierten Urbanisierungsprozessen auf dem Subkontinent. Die FES engagiert sich in Lateinamerika bereits seit Jahren für nachhaltige Stadtentwicklungskonzepte, die auch Ressourcenschutz und-effizienz im Blick haben. Seit 2010 bietet zum Beispiel das nationale Gemeindenetzwerk gegen den Klimawandel(Red Argentina de Municipios Frente al Cambio Climático) in Argentinien eine Plattform für die Umsetzung von Anpassungs- und Minderungsstrategien mit Fokus auf der städtischen Ebene. Auch in Asien wachsen Städte rasant, nirgendwo ent­ stehen mehr Megacitys als dort. Die Weiterentwicklung der Transportsysteme kann mit dem Bevölkerungswachstum und der steigenden Motorisierung häufig nicht Schritt halten. Ähnliches gilt für die Frage, wie die Wasserversorgung für alle Menschen in Städten wie Jakarta mit 28 Millionen Einwohnern sichergestellt werden kann. Da der Urbanisierungstrend sich fortsetzen wird, ist eine Weiterentwicklung einer integrierten Stadtentwicklungspolitik erforderlich. FES-Büros in Asien arbeiten national wie regional mit Partnern an einem Projekt zum Thema„Soziale Stadt – Aspiration einer urbanen Transformation“, das gesamtgesellschaftliche Fragen wie soziale Kohäsion, soziale Gerechtigkeit, soziale Teilhabe, soziale Mobilität und Chancengerechtigkeit, Demokratie und nicht zuletzt Umweltgerechtigkeit angeht. Will man den Kampf gegen den Klimawandel gewinnen und nachhaltige Entwicklungspfade weltweit unterstützen, müssen die transformativen Kräfte der Städte und Kommunen genutzt werden. In den aktuellen turbulenten Zeiten muss besonders in der Energie- und Klimapolitik dafür gesorgt werden, dass sich breite Allianzen bilden, die sich für nachhaltige Energiesysteme und mehr Ehrgeiz im inter­ nationalen Klimaschutz engagieren. In Städten bündeln sich lokale, nationale und globale Herausforderungen, gleichzeitig können aber dort auch die Antworten auf die dringenden Fragen unserer Zeit gefunden und konkrete Handlungsansätze erprobt werden. Daher gilt es, dieses Potenzial in alle internationalen Debatten und Verhandlungsprozesse einzubinden. • Manuela Mattheß ist Referentin für internationale ­Energieund Klimapolitik. Richard Probst ist Regionalkoordinator Klima und Energie, FES-Jordanien. Marcus Schneider ist Regionalkoordinator Klima und Energie, FES-Madagaskar. Christian Denzin ist Regionalkoordinator Klima und Energie, FES-Mexiko. Lara Hirschhausen ist Assistentin im Regionalprojekt ­Sozial-Ökologische Transformation in Lateinamerika, FES-Mexiko. Sergio Grassi ist Landesvertreter der FES in Indonesien. S chwerpunkt 9

RAHMENSETZUNG Verantwortung des Nordens Warum Energieversorgung und Menschenrechte ­zusammengehören Von Dr. Bärbel Kofler W eltweit hat heute noch über eine Milliarde Menschen keinen Zugang zu Elektrizität, wie aus dem neuen Bericht der International Energy Agency(IEA) und der Weltbank von April 2017 hervorgeht. Der mangelnde Zugang zu Energie hemmt Entwicklung und erschwert die Verfügbarkeit von sauberem Trinkwasser, die Lebensmittelproduktion und die Zubereitung von Nahrung in Haushalten. Betriebe können nicht produzieren und somit keine Arbeitsplätze schaffen. Krankenhäuser benötigen ebenso Energie wie Schulen und Universitäten und Elektrizität ist häufig Voraussetzung für Mobilität und Teilhabe an Kommunikation und Information. Dabei ist der Zugang zu Energie nicht nur aus der Perspektive der Entwicklung relevant, sondern auch aus menschenrechtlicher Sicht. Zu den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechten(„wsk-Rechte“), die im UN-Sozialpakt völkerrechtlich verankert sind, gehört auch das Recht auf Zugang zu und Verfügbarkeit von Energie. Denn nur durch Energieversorgung lässt sich Chancengleichheit schaffen. Sie fördert den Zugang zu dem Recht auf Bildung, Nahrung und kul­ turelle Teilhabe. Energieversorgung ist nicht nur ein relevanter Entwicklungsfaktor, sondern auch ein Menschenrecht. Aufgrund des Mangels an nachhaltig produzierter Elektrizität sind viele Menschen weltweit gerade beim Kochen und Heizen auf gesundheitsschädliche Holzkohle oder Dung angewiesen und schaden damit langfristig sich und der Umwelt. Neben dem Menschenrecht auf Gesundheit nimmt im Bereich der Energieversorgung das Menschenrecht auf eine saubere Umwelt, das zu den Menschenrechten der dritten Generation gehört, auch die„kollektiven Rechte der Völker“ genannt, eine wichtige Rolle ein. Für die Bekämpfung des Klimawandels, die Stärkung von Menschenrechten und eine sozial gerechte Entwicklung bedarf es einer nachhaltigen und effizienten Energieversorgung. Um gewährleisten zu können, dass in den nächsten zehn bis fünfzehn Jahren alle Menschen weltweit Zugang zu Elektrizität erhalten, muss international viel getan werden. Erneuerbare Energien und klimafreundlicher Strom können hierzu einen zentralen Beitrag leisten. Dabei muss die Energieeffizienz gesteigert und Speichermöglichkeiten weiterentwickelt werden. Erneuerbare Energien sind nicht nur gut für das Klima, sondern zudem noch dazu geeignet, um besonders in ländlichen Gebieten durch deren dezentrale Einsatzmöglichkeiten Menschen Zugang zu sicherer und sauberer Energie zu ermöglichen. Für die Umsetzung einer globalen Energietransformation sind weiterhin große Anstrengungen notwendig. Während hier die Länder des Globalen Nordens besonders in der Verantwortung stehen, müssen die Länder des Globalen Südens in ihren Transformationsanstrengungen unterstützt werden. Bei der Umsetzung von Energie­ großprojekten, die einer großen Anzahl an Menschen Zugang zu Energie liefern und zur Entwicklung von Regionen beitragen können, muss die Einhaltung von Umwelt- und Menschenrechtsstandards überprüft und kontrolliert werden, damit Energieversorgung und Menschenrechte miteinander einhergehen. Erneuerbare Energien und klimafreundlicher Strom können darüber hinaus einen wichtigen und langfristen Beitrag zur Bekämpfung der Armut weltweit leisten. Die Vereinten Nationen haben im Rahmen der 17 Nachhaltigkeitsziele diese Thematik aufgegriffen. Mit Ziel 7„Zugang zu bezahlbarer, verlässlicher, nachhaltiger und zeitgemäßer Energie für alle sichern“ und Ziel 13„Umgehend Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und seiner Auswirkungen ergreifen“ verpflichten sich alle Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländer zu Maßnahmen, die zu klimafreund­ licher und nachhaltiger Entwicklung im Bereich Energie und Umwelt beitragen. Menschenrechte werden bei den Nachhaltigkeitszielen als Querschnittsaufgabe angesehen. Gerade die „wsk-Rechte“ und die Menschenrechte der dritten Generation spielen hierbei eine wichtige Rolle. Die Menschenrechte auf Zugang zu Energie und auf eine saubere Umwelt dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern müssen für eine nachhaltige Entwicklung, zur Bekämpfung von Armut und zur Entlastung der Umwelt miteinander einhergehen. Deutschland muss hier seine Verantwortung wahrnehmen und weiterhin einen Schwerpunkt in der Außen-, Entwicklungs-, Klima- und Wirtschaftspolitik auf nachhaltige Energiepolitik legen. • Dr. Bärbel Kofler, MdB, ist Beauftragte der Bundesregierung für Menschen­ rechts­politik und Humanitäre Hilfe. ­ Sie leitet die AG ­„Klimawandel und Entwicklung“ der FES. 10 info 02/2017

ZIELBESTIMMUNG Zwei Drittel Einsparpotenzial Wie die Ukraine bei der Energieversorgung unabhängig werden kann Von Sergiy Savchuk D ie Ukraine hat einen klaren Weg in die Energie­ unabhängigkeit eingeschlagen. Deshalb gehört die Umsetzung energieeffizienter Maßnahmen seit Langem zu den vorrangigen Aufgaben der ukrainischen Regierung. Ich bin davon überzeugt, dass es für die erfolgreiche Erfüllung dieser Aufgabe ein großes Po­ tenzial in der Ukraine gibt. Sie wird einen Wirtschafts­ aufschwung bewirken, die Attraktivität für Investitionen ­e­r­höhen, neue Arbeitsplätze schaffen, zusätzliche finanzielle Mittel für kommunale Haushalte generieren und das Wichtigste: Der Wohlstand der Bevölkerung steigt und die Handlungsfähigkeit des Staates wird gefestigt. Der Fokus der Reformen liegt im Bereich der öffentlichen Gebäude und der Wohnungswirtschaft. So existiert seit Oktober 2014 dank der Tätigkeit unserer Agentur(SAEE) ein Energieeffizienzprogramm der Regierung(„Programm der warmen Kredite“). Mittlerweile profitieren über 260.000 Haushalte von dem Programm, und es wurden bereits Energieeffizienzmaßnahmen in Höhe von insgesamt 3,6 Milliarden Hrywnja umgesetzt. Das entspricht 130 Millionen Euro. Die SAEE konzentriert sich auf die Frage der Energieeffizienz in öffentlichen Gebäuden. In der Ukraine müssen 78.000 öffentliche Gebäude thermisch modernisiert werden. Laut Einschätzung von Expert_innen ist der Verbrauch von Energieressourcen in der Ukraine für die Beheizung von öffentlichen Gebäuden um das Zwei- bis Dreifache höher als in den EU-Mitgliedstaaten. Durch geeignete Maßnahmen kann in solchen Gebäuden eine Energieeinsparung von 40 bis 70 Prozent erreicht werden. Dies bedeutet, dass um­ gerechnet jährlich 700 Millionen Kubikmeter Gas eingespart werden können. Am 26. April dieses Jahres beschloss die Regierung einen Maßnahmenplan für die Umsetzung von Energiemanagement in öffentlichen Gebäuden, der von der SAEE aus­ gearbeitet wurde. In der Ukraine hat sich ein starker Unterstützerkreis im Bereich der Energieeffizienz herausgebildet. Auf dem zweiten Forum der Staatlichen Energieeinsparund Energieeffizienzagentur der Ukraine(SAEE) nannte Ministerpräsident Wolodymyr Hroysman die Energieunab­ hängigkeit von Russland als eines der drei Ziele, die mit einer erfolgreichen Arbeit der SAEE erreicht werden kön­ nen. Das zweite Ziel sei die volkswirtschaftlich wichtige Senkung des Pro-Kopf-Verbrauchs von Energie, der zurzeit um das bis zu Dreifache über dem Durchschnittsverbrauch in der Europäischen Union liegt. Das dritte Ziel sei der ­positive Effekt, den ein geringerer Energieverbrauch auf die Klimabilanz der Ukraine hat. Dazu zählen Regierungsvertreter und Abgeordnete, kommunale Behörden, Geschäftsleute, Vertreter der Zivilgesellschaft sowie die internationale Gemeinschaft. Die SAEE weiß es sehr zu schätzen, mit internationalen Organisationen zusammenarbeiten zu können und Unterstützung von Expert_innen aus der EU zu erhalten. Die Staatliche Energieeinspar- und Energieeffizienzagentur führt in Zusammenarbeit mit der Friedrich-Ebert-Stiftung Lehrgänge und Seminare in den Regionen der Ukraine durch. Unser Ziel ist es, den Bürgermeistern der Städte, den Leitern der Gebietsverwaltungen, Führungskräften im Energiesektor und Energie-Contracting-Unternehmen die Möglichkeiten und die Vorteile aufzuzeigen, die die Einführung von Energieeffizienzprojekten auf lokaler Ebene bietet. Bald werden Informationsseminare über Energiemanagement in jeder Region stattfinden. • Sergiy Savchuk ist Leiter der Staat­ lichen Energieeinspar- und Energie­ effizienzagentur der Ukraine(SAEE). S chwerpunkt 11

L ÄNDER ANALYSE Umsteuern in die richtige Richtung Luftverschmutzung in China Von Christoph Pohlmann und Stefan Pantekoek D ie zunehmende Luftverschmutzung in vielen asiatischen Megacitys ist ein Problem für die mensch­ liche Entwicklung ebenso wie die soziale Stabilität in den betroffenen Ländern. Laut der Weltgesundheitsorganisation WHO befinden sich nur zwei der 20 am meisten von Smog belasteten Städte außerhalb Asiens. Neben der globalen Sorge um wachsende KohlenstoffdioxidEmissio­nen(CO 2 ) in Asien angesichts des nach wie vor vergleichsweise dynamischen Wirtschaftswachstums wächst in vielen Ländern auch der innenpolitische Druck auf Regierungen, etwas gegen die massive Luftverschmutzung zu tun. In China sterben nach Schätzungen des Max-Planck-Instituts rund 1,5 Millionen Menschen pro Jahr vorzeitig an den Folgen von Luftverschmutzung. 90 Prozent der 190 Städte in China leiden stetig unter der zum Teil extremen Belastung mit Luftschadstoffen. Insbesondere der Nordosten Chinas kämpft immer wieder mit gefährlichen Feinstaubwerten. Im Winter gehören die Negativmeldungen über den Pekinger Smog inzwischen auch zu einem festen Ritual in den deutschen Abendnachrichten. Der Smog, der aus feinen Aerosolpartikeln besteht, birgt viele Gefahren und kann zu Herz- und Atemwegs­ erkrankungen, Lungenkrebs oder Asthma führen. Gegen die extreme Luftverschmutzung haben chinesische Behörden wiederholt Fahrverbote und Schul- und Kindergartenschließungen angeordnet. Zuletzt warnten Forscher des Umweltinstituts der Universität Nanjing, dass Feinstaub zum größten Gesundheitsrisiko und Kostenfaktor der chinesischen Stadtbevölkerung werde. Ihre Langzeitstudie in 74 chinesischen Städten, die Ende 2016 vorgestellt wurde, ergab, dass dies die Ursache für den Tod fast jedes dritten Chinesen in hoch belasteten Gebieten sei. Laut Fachleuten sorgen Kohlekraftwerke sowie Zementund Stahlfabriken über das ganze Jahr für den Löwenanteil der Smogbelastung. Kleine Haushalte auf dem Land, die mit billiger und extrem umweltbelastender Kohle heizen, tragen zu den Spitzen im Winter bei. Laut der Umweltexpertin Wang Shuxiao von der Tsinghua-Universität würde allein sauberere Kohle etwa 50 bis 80 Prozent weniger der gefährlichen Partikel verursachen. Die besondere Aufmerksamkeit auf China ist gerechtfertigt, schließlich ist China zum einen Hauptverursacher des CO 2 -Ausstoßes weltweit – inzwischen vor den USA – und zum anderen ist China mittlerweile zur globalen Führungsmacht hinsichtlich der Energiewende geworden, zumindest mit Blick auf die Leistungskapazität der jährlich neu installierten erneuerbaren Energien. Es spricht vieles dafür, dass die chinesische Regierung in der Tat die Ernsthaftigkeit des Problems erkannt hat. Offiziell spricht Premierminister Li Keqiang seit 2014 vom „Krieg“ gegen die Umweltverschmutzung. Gerade die wachsende chinesische urbane Mittelschicht fordert 12 info 02/2017

zunehmend eine Verbesserung der Luft-, Wasser- und Bodenqualität ein, auch aus Sorge um die Gesundheit ihrer (Einzel-)Kinder. Diese städtische Mittelschicht ist zugleich entscheidend für die Systemstabilität; allein deshalb kann es sich die Kommunistische Partei Chinas(KPCh) nicht leisten, deren Sorgen und wachsenden Unmut zu ignorieren. Dennoch gilt auch, dass die wachsende soziale Ungleichheit als noch ­drängenderes Problem wahrgenommen wird. Bevölkerung wie Partei und Regierung sehen sich also dem klassischen Zielkonflikt zwischen Wirtschaftswachstum zur Wohlstandssteigerung und Umweltschutz gegenüber. Sollte sich das Wirtschaftsklima zu stark eintrüben, wird sich deshalb der Druck auf die Regierung erhöhen, kurzfristiger Wachstumspolitik den Vorrang vor einer nachhaltigen Umsteuerung der chinesischen Volkswirtschaft zu geben. Letztlich ist jedoch davon auszugehen, dass gerade aufgrund des steigenden Wohlstandsniveaus insbesondere der urbanen chinesischen Bevölkerung die schrittweise Abkehr von fossilen Energieträgern gelingen wird. Dafür spricht auch, dass China trotz des Ausstiegs der USA aus dem Pariser Klimaabkommen unmissverständlich erklärt hat, an den vereinbarten CO 2 -Reduktionszielen festzuhalten. Auch wenn es bis zur Umsetzung der in den Parteistatuten der KPCh verankerten„ökologischen Zivilisation“ noch ein weiter Weg sein dürfte, geht China inzwischen mit dem Umsteuern seines Wirtschafts- und Entwicklungsmodells immer mehr Schritte in die richtige Richtung. Die aktuellen Entwicklungen in China mit Blick auf die Energiewende könnten Vorbildcharakter für andere Länder in Asien haben, insbesondere für große Schwellenländer mit hohem CO 2 -Ausstoß wie Indien und Indonesien. Entscheidend wird die Geschwindigkeit der notwendigen Veränderungsprozesse sein, zu denen schließlich auch ein Mentalitätswandel der aufstiegsorientierten Konsumenten gehören müsste. • Christoph Pohlmann ist Landesvertreter der FES in China, Büro Peking. S tefan Pantekoek ist Leiter des Büros Shanghai der FES. S chwerpunkt 13

A N A LY S E Wind, Sonne, Afrika Warum die grüne Revolution noch auf sich warten lässt Von Marcus Schneider I m Jahr 2015 unterzeichnete die südafrikanische Regierung eine Absichtserklärung zum Bau von acht neuen Atommeilern mit russischer Beteiligung. Diese Zahl ist aus zwei Gründen erstaunlich: Erstens leidet Afrika südlich der Sahara seit über einem Jahrzehnt an Investitionsmangel. Die Investitionen in den Energiesektor konnten ­jahrelang nicht mit dem rapiden Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum mithalten. Die Konsequenz ist eine Energiekrise, die sich jedes Jahr verschlimmert und mit Südafrika jetzt sogar die einzige industrialisierte Volkswirtschaft des Kontinents erreicht hat. Zweitens markieren Deals wie dieser auch die Widerstandsfähigkeit des fossilen Zeitalters. Seit einigen Jahren sind aber die einst als viel zu teuer bezeichneten erneuerbaren Energien auch ökonomisch wettbewerbsfähig geworden. Und so könnte Afrika seine Industrialisierung, anders als der Westen und die aufstrebenden Wirtschaftsmächte aus Asien und Lateinamerika, tatsächlich grün gestalten. Das Potenzial für eine grüne Elektrifizierung des Kontinents ist enorm. Allein mit Solarenergie ließen sich gigan­ tische neun Terrawatt erzeugen. Die installierte Gesamt­ kapazität aller Stromerzeuger beträgt in Afrika südlich der Sahara heute gerade einmal 100 Gigawatt. Das ist nur halb so viel wie in Deutschland und das, obwohl in diesem Teil des Kontinents eine Milliarde Menschen lebt. Über 620 Millionen Afrikaner_innen haben überhaupt keinen Zugang zu elektrischer Energie – das ist trauriger Rekord unter allen Kontinenten. Warum also lässt die grüne Energierevolution noch auf sich warten? Das liegt weniger an fehlenden ökologischen oder ökonomischem Argumenten als vielmehr an der politischen Ökonomie des Energiesektors in den meisten afrikanischen Staaten. Politik und wirtschaftliche Eliten – häufig eng verbunden in einem Netz wirtschaftlicher Abhängigkeit – haben wenig Interesse an einem Ende des für sie lukrativen fossilen Zeitalters. Die Energiemonopolisten des Kontinents werden häufig als„cash cows“ missbraucht, die für eine korrupte Staatselite leicht erzielbare Dollargewinne bedeuten. Noch besser als die Aufrechterhaltung dieser Selbstbedienungssysteme sind aus Sicht der kleptokratischen Regierenden nur noch Riesendeals, sei es für Kohle, Gas, gigantische Wasserkraftwerke oder gar Nuklearanlagen. Im Gegensatz dazu sind die Erneuerbaren unspektakulär. Sie hätten neben ihrer ökologischen und ökonomischen Verträglichkeit auch noch andere Vorteile. Anders als die fossilen Energiequellen können sie in viel kleineren und damit preiswerteren Einheiten installiert werden. So könnten auch ländliche Regionen jenseits der großen Stromerzeugung schnell über verlässliche Energiequellen verfügen. Die Vorteile einer grünen Revolution liegen also auf der Hand. Und auch, wenn viele Beobachter mittlerweile von ihrer Unaufhaltsamkeit ausgehen, ist der Kampf noch nicht entschieden. Ähnlich wie für die Energiewende in Deutschland braucht es auch in den afrikanischen Staaten breite (zivil)gesellschaftliche und politische Koalitionen, um den grünen Energieaufbruch voranzubringen. Genau hier setzt das Projekt„Sozialökologische Transformation in Subsahara-Afrika“ der Friedrich-Ebert-Stiftung an. In Südafrika und Simbabwe sowie auf der regionalen Ebene der Gewerkschaftskooperation wird versucht, mit afrikanischen Partnern die Energiewende von unten zu beschleunigen. In Südafrika geht es unter dem Schlagwort der Energiedemokratie vor allem um den Aufbau einer Allianz aus Gewerkschaften und Zivilgesellschaft, um die Vorherrschaft des mächtigen„Energy-Minerals-Complex“ infrage zu stellen. Der ökologische Imperativ einer Energiewende im Kohleland Südafrika wird dabei mit der Notwendigkeit, mehr soziale Gerechtigkeit zu erlangen, verbunden. Damit wird das häufig als kompliziert empfundene Energiethema aus dem Reich der Expertokratie in die breite demokratische Öffentlichkeit verlagert. Ähnlich gestaltet sich auch die Herausforderung in Simbabwe, wo unter den Einschränkungen eines sehr autokratischen Regimes die Allianzbildung nicht einfach ist. Auch muss hier von jungen Kräften des Wandels noch viel Sensibilisierung betrieben werden, um der breiten Bevölkerung die Wichtigkeit der Energiefrage näherzubringen. Zudem wird auch auf regionaler Ebene mit Unterstützung der FES darauf hingearbeitet, die Gewerkschaften zu einer führenden Kraft der afrikanischen Energiewende zu machen. Das Southern African Energy Network(SAEN) zum Beispiel bemüht sich, direkt Einfluss auf die politischen Entscheidungen innerhalb der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC) zu nehmen. • Marcus Schneider ist Regionalkoordinator Klima und Energie, FES-Madagaskar. 14 info 02/2017

PROJEKTERGEBNISSE Atomkraft, ja bitte? Den Globalen Süden hat ein nuklearer Goldrausch erfasst Von Dr. Sonja Schirmbeck und Richard Probst A us deutscher Perspektive gehört das Zeitalter der Atomenergie gespürt bereits der Vergangenheit an. Allerdings zeigt nicht nur ein Blick in europäische Länder wie Finnland oder England, sondern auch nach Asien oder über das Mittelmeer, dass eine Renaissance der Atomkraft im Gange ist. Die Atomenergie wird von ihren Befürwortern weiterhin als moderne und klimafreundliche Form der Energiegewinnung dargestellt. Hiermit, so wird suggeriert, würde der Energiehunger aufstrebender Volkswirtschaften gestillt, Energieunabhängigkeit erworben, Macht und Prestige würden gegenüber anderen Staaten demonstriert und gleichzeitig die Ziele des Klimaabkommens von Paris erreicht. Risiken für Mensch und Umwelt sowie soziale und gesellschaftliche Folgekosten werden in den meisten Ländern nicht diskutiert. Mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien, Ägypten, Jordanien und der Türkei hat gleich mehrere Länder der Region des Mittleren und Nahen Ostens ein nuklearer Goldrausch erfasst. Bereits im kommenden Jahr werden die Emirate voraussichtlich das erste arabische Land sein, das einen Atomreaktor errichtet. Der erste von vier Reaktoren ist bereits zu über 80 Prozent fertiggestellt. Während Jordanien und Ägypten ihre ersten Reaktoren in zehn Jahren in Betrieb nehmen wollen, soll der erste von 15 saudi-arabischen Reaktoren 2022 ans Netz gehen. In Asien sind derzeit 34 Nuklearkraftwerke in China, Japan, Pakistan, Indien und Südkorea im Bau. Allein Chinas Fünfjahresplan sieht sieben neue Reaktoren bis 2030 pro Jahr vor. Zudem planen Bangladesch, Indonesien, Malaysia und Thailand innerhalb der nächsten zehn bis 20 Jahre den Einstieg in die Nuklearenergie. Neben den bekannten ökologischen Problemen und hohen Risikofaktoren – beispielsweise der Errichtung von Reaktoren in Erdbebengebieten in Ägypten und der Türkei oder die Planung eines AKWs an einem besonders taifungefährdeten Küstenabschnitt Vietnams – ergeben sich auch finanzielle und sicherheitspolitische Risiken. Viele Verantwortliche rechnen schlichtweg nicht damit, dass selbst, wenn schwere Unfälle ausbleiben, ein Atomeinstieg leicht zu einem GAU im Staatshaushalt führen kann. Vor allem die Kosten für die Wiederaufbereitung und Endlagerung nuklearer Abfälle sowie den Rückbau verstrahlter Reaktorblöcke werden nicht einkalkuliert. Langfristige finanzielle Abhängigkeiten gegenüber anderen Staaten, die die Reaktoren errichten, werden beiseitegewischt. Zudem liegen sicherheitspolitische Risiken in beiden Regionen auf der Hand. Dabei besteht das Risiko weniger darin, dass die Atomprogramme militärisch weiterentwickelt werden. Vielmehr könnten die Reaktoren selbst Ziel von Angriffen sein. Eine in allen Ländern bereits jetzt spürbare Folge ist, dass Erforschung und Ausbau von erneuerbaren Energiequellen verschleppt werden. Die FES bietet daher in zahlreichen Ländern zivilgesellschaftlichen Akteuren und progressiven politischen Entscheidungsträger_innen eine Plattform, um sich kritisch mit den jeweiligen Atomprogrammen auseinanderzusetzen. Insbesondere die Erfahrungen mit dem deutschen Atomausstieg und der Energiewende werden dabei im bilateralen Austausch durch die FES dazu genutzt, um gesellschaftliche und politische Debatten in den Projektländern anzustoßen. Neben dem Nord-Süd-Dialog bietet die FES eine wichtige Dialogplattform für den Süd-Süd-Austausch zwischen atomkritischen Akteuren. Dieser Dialog ist oft kein einfaches Unterfangen, denn eine kritische Auseinandersetzung mit Atomenergie steht häufig nicht im Einklang mit dem wirtschaftlichen Interesse der„Atomlobby“ sowie den politischen Interessen eines Teils der Eliten. Das Beispiel Vietnam zeigt, dass diese Projektarbeit auch politische Früchte tragen kann. Nach einem Beratungseinsatz einer lokalen NGO, unterstützt durch die FES, beschlossen die Kommunistische Partei Vietnams und das Parlament, Pläne für einen„Atomeinstieg“ des Landes ad acta zu legen. Für bereits in Vorbereitung befindliche Reaktorblöcke wurde ein endgültiger Baustopp verfügt. Ausschlaggebend für diese Entscheidungen war weniger die Gefahreneinschätzung, sondern finanzielle Überlegungen. Bei einer Studienreise nach Deutschland, aber auch durch die Beiträge von deutschen, japanischen und südafrikanischen Expert_innen in Vietnam, wurde den Verantwortlichen bewusst, dass Atomstrom keinesfalls billig ist, wenn der gesamte Lebenszyklus eines AKW betrachtet wird. • Dr. Sonja Schirmbeck war bis Mai 2017 Regionalkoordinatorin Klima und Energie, FES-Vietnam. Richard Probst ist Regionalkoordinator Klima und Energie, FES-Jordanien. S chwerpunkt 15

EN T W I CK LU N GSPER SPEK T I V EN Wege aus der Abhängigkeit Wie Jordaniens Energiesystem verbessert werden kann Von Prof. Dr. Manfred Fischedick, Thomas Fink und Richard Probst D as Energiesystem in Jordanien ist mit erheblichen Herausforderungen konfrontiert. Zum einen verfügt das Land anders als zahlreiche Nachbarstaaten kaum über fossile Energievorkommen und ist somit zur Deckung der nationalen Nachfrage zu 97 Prozent auf Importe angewiesen. Zum anderen haben die politischen Umbrüche in der Region zu einer Verschärfung der sicheren Abdeckung der Energienachfrage geführt. Dazu zählen unter anderem mehrmalige Angriffe auf eine für die Gasversorgung Jordaniens zentrale Gaspipeline im ägyptischen Sinai sowie der hohe Flüchtlingszustrom aus Syrien und dem Irak. Allein heute leben neben den 6,5 Millionen Jordaniern bereits rund zwei Millionen Geflüchtete im Land. Jenseits dieser offenkundigen Herausforderungen gibt es im Land weitere Entwicklungstrends, die die Zunahme der Energienachfrage zukünftig nochmals verstärken. Bereits heute leidet das Land an einer alarmierenden Wasserknappheit. Die Notwendigkeit der Installation energieintensiver Anlagen zur Trinkwasserversorgung stellt das Land vor große Herausforderungen. All dies zwingt Jordanien zu einem raschen Aus- und Umbau seines Energiesystems. Dabei sind verschiedene Ziele miteinander in Einklang zu bringen. Einerseits hat das zukünftige Energiesystem nicht nur zur Reduzierung der Abhängigkeit von Energieimporten beizutragen und dabei zugleich die langfristige Wettbewerbsfähigkeit des Landes in Bezug auf Strompreise sicherzustellen. Anderseits besteht die Herausforderung, die mit einer nachhaltigen Energieversorgung verbundenen Chancen für die Industrie auszuschöpfen und so neue Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen. Zudem ist das zukünftige Energiesystem in Jordanien auch auf eine Reduzierung des Ausstoßes von klimaschädlichen Treibhausgasen auszulegen, um die in Paris bei der Klimakonferenz 2015 gemachten nationalen Zusagen einzuhalten. Dank hervorragender Bedingungen für die Nutzung der Solar- und der Windenergie besteht im Land eine ideale Ausgangssituation zum Ausbau erneuerbarer Energien. Infolgedessen kommt der Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung auch eine wesentliche Rolle in der 2007 entwickelten Energiestrategie des Landes zu. Dabei verfolgt Jordanien die Zielsetzung, bis 2020 einen auf er­neuerbaren Energien basierenden Stromerzeugungsanteil von 20 Prozent zu erreichen und zusätzlich einen regenerativen Anteil von zehn Prozent am gesamten Energiemix des Landes. Die meisten der damit verbundenen Projekte befinden sich in der Entwicklung oder Umsetzung. Die vorherrschende Sonnenscheindauer führt bereits heute mit zu den weltweit niedrigsten Stromgestehungs­ kosten in der Fotovoltaik. Zudem besitzt Jordanien seit 2012 gesetzliche Rahmenbedingungen, die einen Ausbau erneuerbarer Energien befördern. Neben den positiven Grundvoraussetzungen gibt es allerdings auch Faktoren, die einen noch ambitionierteren Ausbau erneuerbarer Energien hemmen. 16 info 02/2017

Trotz der konkurrenzfähigen Preise aus Solarstrom schrecken viele internationale und nationale Akteure vor großen Investitionen in Jordanien zurück, da der Energiesektor als korruptionsanfällig gilt. Zudem strebt das Land den Einstieg in die Atomkraft an, obwohl die heimische Industrie nicht über das Know-how für Errichtung und Betrieb kerntechnischer Anlagen verfügt. Die korrespondierenden Beschäftigungsimpulse aus einem möglichen Projekt sind als sehr gering einzuschätzen. Die mit dem Bau eines Kernkraftwerks verbundenen Konse­ quenzen für die nachhaltige Entwicklung des Energiesystems wurden in der Gesellschaft bislang nur sehr begrenzt in der notwendigen Breite diskutiert. Mit Blick auf eine nachhaltige Entwicklung des Energiesystems sind zukünftig eine umfassendere und ganzheitliche Bewertung und Gegenüberstellung der unterschiedlichen Technologieoptionen erforderlich, auch um zukünftige Risiken sowie Ressourcen- und Infrastrukturengpässe zu vermeiden. Zur Stärkung des öffentlichen Diskurses über die Herausforderungen des Umbaus des Energiesystems veranstaltete die Friedrich-Ebert-Stiftung in Amman gemeinsam mit dem Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie drei Fachkonferenzen, in denen Erfahrungen aus Europa, dem Mittleren Osten und Nordafrika eingebracht wurden. Die Veranstaltungen konnten zur Bildung einer wissenschaftlich fundierten und unabhängigen Informationsbasis beitragen. In den Veranstaltungen wurde damit begonnen, die Auswirkungen verschiedener energiepolitischer Entwicklungspfade zu diskutieren. Im Mittelpunkt der Ver­ anstaltungen stand, die häufig vernachlässigte soziale und politische Dimension von Energiepolitik zu ­diskutieren. • Prof. Dr. Manfred Fischedick ist Vizepräsident des Wuppertal ­Instituts für Klima, Umwelt, Energie. Thomas Fink ist wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Forschungs­gruppe Zukünftige Energie- und Mobilitäts­ strukturen am Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie. Richard Probst ist Regionalkoordinator Klima und Energie, ­FES-Jordanien. S chwerpunkt 17

PROGNOSE Auf dem Weg zu 100 Prozent Erneuerbare Energien im Globalen Süden Von Dr. Joachim Fünfgelt W ährend die Energiewende in Deutschland und Europa ins Stocken geraten ist, nimmt sie global immer mehr Fahrt auf. 2015 war in dieser Hinsicht ein Rekordjahr. Allein im Stromsektor waren die Investitionen in Solar-, Wind- und Wasserkraft(etwa 265 Milliarden US-Dollar) doppelt so hoch wie in neue Kohle- und Gaskraftwerke zusammen (130 Milliarden). Insbesondere Solar- und Windenergie werden immer günstiger und können bereits heute in vielen Regionen fossile Energieträger preislich unterbieten. Diese Entwicklung zeigt sich auch auf dem Arbeitsmarkt: Über acht Millionen Menschen arbeiten weltweit in der Erneuerbarenbranche. Größtes Zugpferd beim Ausbau erneuerbarer Energien ist inzwischen China, das rund 36 Prozent der globalen Investitionen auf sich vereint. Aber auch finanzschwächere Länder wie Marokko, Jamaika, Honduras, Jordanien, Uruguay, Nicaragua, Mauretanien oder die Kapverden haben im Jahr 2015 ein Prozent oder mehr ihrer Wirtschaftsleistung in den Ausbau erneuerbarer Energien investiert. Für den Klimaschutz ist diese Entwicklung ein Hoffnungsschimmer. Schließlich sind die Ziele des Pariser Klimaabkommens nur mit 100 Prozent erneuerbarer Energien bis 2050 erreichbar. Doch dafür muss deren Ausbau erheblich beschleunigt werden. Um die globale Erwärmung auf 1,5 Grad begrenzen zu können, müssen die jährlichen Investitionen in etwa verzehnfacht werden. Dafür bedarf es einer umfassenden Reform der politischen und regulatorischen Rahmenbedingungen. Beispielsweise sind die direkten Subventionen für fossile Energieträger weltweit immer noch doppelt so hoch wie für erneuerbare Energien. Externe Kosten durch die Nutzung fossiler Energieträger sind meist nicht internalisiert und betragen etwa das Zehnfache aller Investitionen in erneuerbare Energien. Subventionen für fossile Energien müssen also dringend abgebaut und externe Kosten eingepreist werden. Deutschland als Ursprungsland der Energiewende müsste dabei den Weg weisen, entschlossen seine fossilen Subventionen abbauen und den Kohleausstieg sozial gerecht gestalten. Für Länder des Globalen Südens bieten erneuerbare Energien enorme Entwicklungschancen. Weltweit hat noch immer mehr als eine Milliarde Menschen keinen Zugang zu Strom und knapp drei Milliarden haben keine modernen Kochmöglichkeiten. Dabei ist der Zugang zu nachhaltiger Energie ein Schlüssel zur Überwindung von Armut. Menschen mit Zugang zu Energie haben bessere Bildungschancen, sind mobiler, finden leichter Arbeit, haben durch SmartMetropolen und ihr Strom Woraus gewinnen Großstädte* dieser Welt ihren Strom? Anteile der Stromquellen in Prozent Regenerativ Nuklear Fossil k. A.** 1 Addis Abeba 100% 2 Padua 100 7 10 11 6 94 2 5 8 1 13 Victoria 100 12 Sydney 100 3 São Paulo 100 13 3 11 Mexico City 12 100 4 Zürich 5 Lissabon 6 Kopenhagen 7 Toronto 27 73 37 60 37 60 53 38 8 Rom 5 38 9 Paris 16 75 9 53 5 3 9 10 Los Angeles 10 27 5 58 * Auswahl aus 133 dokumentierten Städten; keine Daten für Deutschland verfügbar ** Nicht alle Städte haben 100 Prozent ihrer Stromquellen angegeben Quelle: Global Cities Report 2015 von CDP und AECOM, Stand 2015, rundungsbed. Differenz nach Globus 10560, © Leitwerk 18 info 02/2017

L Ä N DER BER I CH T Energiearmut in Mexiko Von Rigoberto Garcia Ochoa phone und Computer Zugang zu Wissen und anderen Menschen und führen oft ein gesünderes Leben. Erneuerbare Energien eröffnen hierfür neue Möglichkeiten, weil Sonne und Wind praktisch überall in Strom umgewandelt werden können. Zugleich sind sie auch die einzigen Technologien, die es ermöglichen, perspektivisch allen Menschen auf der Erde Zugang zu Energie zu verschaffen und gleichzeitig den Klimawandel einzu­ dämmen. Auf dem Parkett internationaler Klimaverhandlungen haben Länder des Globalen Südens diese Chancen längst erkannt. Während der Klimaverhandlungen in Marokko im November 2016 hat das Climate Vulnerable Forum (CVF), das 49 der weltweit am stärksten vom Klimawandel betroffenen Länder vereint, ein Kommuniqué präsentiert. Darin verpflichten sich die Mitgliedstaaten unter anderem darauf, so schnell wie möglich und spätestens bis 2050 auf 100 Prozent erneuerbare Energien umzusteigen. Die CVF-Mitglieder sehen darin vor allem ökonomische Entwicklungschancen für mehr Jobs, bessere Bildung, universellen Energiezugang und ein effektives Gesundheitssystem. Und vor allem geben sie damit den G-20-Staaten die Richtung vor, wie ambitionierte Klimaschutzziele aussehen müssen. Die ehrgeizigen Ziele im Globalen Süden und tech­ nische Innovationen im Erneuerbarensektor benötigen weiterhin politische, finanzielle und technische Unter­ stützung. Roadmaps, die den Weg hin zu„100 Prozent erneuerbare Energien für alle“ konkretisieren und Mindestausbauziele verbindlich festschreiben, müssen auf ­Länderebene partizipativ entwickelt werden. Das schafft Planungssicherheit und senkt Risiken für Investoren. Zusätzlich sind geeignete politische Rahmenbedingungen notwendig. Diese sollten die gezielte Förderung dezentraler erneuerbarer Energien, die Einführung eines Preises für Kohlenstoffemissionen sowie den Abbau fossiler Subventionen beinhalten. Damit bieten sich ausreichend Möglichkeiten, den Ausstieg aus fossilen Energien sozial gerecht zu gestalten. Länder wie Deutschland sollten diese Prozesse tatkräftig unterstützen. Denn gerade in schwierigen geopolitischen Zeiten sind positive Beispiele und Vorreiter wie das Climate Vulnerable Forum wichtiger denn je. • D as Phänomen Energiearmut liegt dann vor, wenn Personen an einem Mangel grundlegender Energiedienstleistungen leiden, die zur Deckung der menschlichen Grundbedürfnisse notwendig sind. In Mexiko gewinnt Energiearmut als Forschungslinie und Thema öffentlicher Politik zunehmend an Bedeutung. Traditionellerweise war der Zugang zu elektrischer Energie in Mexiko der meistgenutzte Indikator, um den Zusammenhang zwischen Energie und Armut zu untersuchen. Wenngleich feststeht, dass der Zugang zu Energie eine notwendige Bedingung ist, um Energiedienstleistungen in Anspruch nehmen zu können, ist dies bei Weitem nicht aus­ reichend, damit Haushalte diese Dienstleistungen nutzen können. Im Falle Mexikos beispielsweise haben rund 99 Prozent der Haushalte Zugang zu Elektrizität, dennoch benutzen einige Holz oder Kohle zum Kochen oder besitzen ineffiziente Haushaltsgeräte. 36,7 Prozent der Haushalte leiden unter einer Form von Energiearmut. Energiearmut stellt also ein ernst zu nehmendes soziales Problem dar, das die Lebensqualität von Millionen von Mexikanern beeinträchtigt. Um den Wohlstand, die Beschäftigung und die Einkünfte der Mexi­kaner zu erhöhen, ist eine Politik der energietechnischen Transformation notwendig, die eine intensive Nutzung erneuerbarer Energien und den Einsatz von hocheffizienten Technologien anstößt. Eine solche Politik bringt ökonomische, soziale und umwelttechnische Vorteile für die mexikanischen Haushalte, was in der Folge zu einer wirklich nachhaltigen Entwicklung führt. So kann beispielsweise die Nutzung von erneuerbaren Energien und technisch effizienterer Ausrüstung die Energiekosten der Haushalte senken. Auch Erkrankungen der Atemwege, die durch das Verbrennen von Holz und Kohle zur Lebensmittelzubereitung hervorgerufen werden, lassen sich reduzieren. Da Energiearmut ökonomische, soziale und umwelttechnische Dimensionen umfasst, erscheint es sinnvoll, das Thema in die nationale Energie- und Klimapolitik Mexikos mit messbaren und verifizierbaren Zielsetzungen zu integrieren. Hierfür müssen Regierung und Zivilgesellschaft eng zusammenarbeiten. • Dr. Joachim Fünfgelt ist Referent für Klima- und Energiepolitik bei Brot ­für die Welt. Rigoberto Garcia Ochoa ist P­ rofessor am Departamento de ­Estudios Urbanos y del Medio Ambiente El Colegio de la Frontera Norte(COLEF) und langjähriger Projektpartner der FES in Mexiko. S chwerpunkt 19

THEMA Flucht, Migration, Integration Die Friedrich-Ebert-Stiftung setzt einen Schwerpunkt auf das Thema Flucht, Migration und Integration. Ziel sind eine inklusive Einwanderungs­ gesellschaft auf Basis der Grundwerte und Prinzipien der Demokratie und eine chancengleiche Teilhabe für alle Mitglieder der Gesellschaft. Dies ist für uns keine Utopie, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Im Herbst 2016 erschienen mehrere Gutachten zur Bildungsintegration, zur Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen sowie ein internationaler Blick auf verschiedene Integrationspolitiken. Das Themenportal»Flucht – Migration – Integration« informiert über sämtliche Veranstaltungen und Publikationen unter www.fes.de/fmi. Am 6. und 7. März 2017 wurden alle Ergebnisse in einem großen Integrations­kongress in Berlin gebündelt: www.fes.de/de/angekommen 20 info 02/2017

KOMMISSIONSERGEBNISSE Miteinander in Vielfalt Ein Leitbild für die Einwanderungsgesellschaft Von Aydan Özoğuz, Prof. Dr. Herbert Brücker und Farhad Dilmaghani U nsere Einstellung zur Einwanderung betrifft nicht weniger als das Selbstverständnis von Staat und Gesellschaft und die Rolle des Einzelnen darin. Der Umgang mit Vielfalt und der Zugang zur Teilhabe sind Gradmesser für unsere Demokratie, für sozialen Frieden und Sicherheit. Eine von der Friedrich-­ Ebert-Stiftung eingesetzte überparteiliche Expert_innenkommission hat unter der Leitung der drei Autor_innen ein Leitbild für die Einwanderungsgesellschaft verfasst:„Mit­ einander in Vielfalt“. Dieses Leitbild nennt Grundpfeiler und setzt Impulse für eine Gesellschaft, die offen ist und in der Vielfalt gelebte Realität ist. Vielfalt und gerechte Teilhabe sind die zentralen Werte des Leitbilds. Wir brauchen ein gemeinsames Leitbild, hinter dem sich alle Menschen versammeln können, unabhängig davon, welche demokratischen Überzeugungen sie haben, woher sie kommen, woran sie glauben oder wie lange sie bei uns leben. Je mehr die Welt aus den Fugen zu geraten scheint, umso wichtiger ist der Zusammenhalt bei uns daheim. Es geht um ein gemeinsames Selbstverständnis in einem Land, das schon seit längerer Zeit um seine Identität ringt. Deutschland und seinen Nachbarn ging es schon immer am besten, wenn Identität nicht geschlossen oder völkisch verstanden wurde. Gruppen von gerechter Teilhabe auszuschließen, hat nie Gutes gebracht. Migration ist seit jeher auch deutsche Realität und in einer ökonomisch und digital immer enger vernetzten Welt wird es sie auch immer geben. Einwanderung ist nicht per se Bedrohung, sondern birgt Potenzial – nicht zuletzt für den Arbeitsmarkt einer alternden und schrumpfenden Gesellschaft. Natürlich gibt es auch gesellschaftliche Konflikte, wenn es um Fragen der Verteilungsgerechtigkeit geht. Daher ist es umso wichtiger, dass Einwanderung aktiv gestaltet wird. Mittel dafür kann ein neues, verständliches Einwanderungsgesetz sein. Das Grundrecht auf Asyl kann und darf aber nicht mit dieser Diskussion vermischt werden. Lebensweisen haben sich über die Jahrzehnte weiterentwickelt Es gibt nicht die eine deutsche Identität – wie sollte diese auch aussehen? Heute kann man Jahre oder Jahrzehnte nach einer Einwanderung Deutsche oder Deutscher werden. Laut einer Studie der Humboldt-Universität zu Berlin sind das Sprechen der deutschen Sprache und die deutsche Staatsbürgerschaft als Kriterien des Deutschseins in unserer Gesellschaft sehr viel wichtiger als deutsche Vorfahren. Was aber führt zum Miteinander in Vielfalt? Die gemeinsame Basis für das Zusammenleben ist die Akzeptanz des Rechtsstaats als Fundament für soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherheit. Das Grundgesetz und die darin verankerten Grundrechte bilden hierfür die Grundlage. Notwendig sind die Bereitschaft möglichst vieler, sich an der Demokratie zu beteiligen, und der Respekt gegenüber dem anderen in seiner Andersartigkeit. Denn„gesellschaft­ licher Zusammenhalt in der Demokratie ist keine Tatsache und kein erreichbares Endziel, sondern ein politisch-sozialer Prozess“(H.-G. Jaschke). Deshalb brauchen wir gleiche Teilhabechancen für alle, das heißt, zentrale Desintegrations­ mecha­nismen wie Arbeitslosigkeit, fehlender oder überteuerter Wohnraum, Perspektivlosigkeit und vor allen Dingen die immer weiter aufgehende Schere zwischen Arm und Reich müssen wir als strukturelle Integrationshemmnisse – die jede und jeden betreffen können – bearbeiten. Darüber hinaus braucht es mehr Orte für Begegnung und Konfliktlösung auf Augenhöhe. Da dies im Moment nicht durchgehend der Fall ist, fordert die Kommission unter T hema| F lucht, M igration, I ntegration 21

anderem die ­weitere interkulturelle Öffnung der Verwaltung, mehr Einwanderer in Parteien und Spitzenämtern, die strukturelle Einbeziehung und Förderung von Migrantenorgani­ sationen und ein kommunales Wahlrecht für dauerhaft in Deutschland lebende Drittstaatsangehörige. Ein Bundespar­ tizipationsgesetz oder ein neues Staatsziel„Integration und Teilhabe“ im Grundgesetz könnten ebenfalls einen Beitrag leisten. Ja, es gibt im Moment viele Diskussionen und auch so manch einen Konflikt um Einwanderungsfragen. Wobei es häufig um Verteilungsfragen geht und manchmal schlicht um Rassismus. Die sich in den vergangenen Monaten ausbreitende Menschenfeindlichkeit in Diskussionen um Flüchtlinge oder Integration ist nicht akzeptabel, denn sie widerspricht den Grundrechten auf Asyl und Gleichbehandlung und verhindert konstruktive Lösungen. Adressat des Leitbilds sind alle in Deutschland lebenden Menschen. Das„Miteinander in Vielfalt“ braucht das Gespräch, manchmal auch den Streit, an dem sich viele verschiedene Akteure beteiligen können. Wir sind gespannt auf zahlreiche weitere Beiträge zu einer Leitbilddiskussion, von denen ein„Miteinander in Vielfalt“ lebt. • Staatsministerin Aydan Özoğuz, MdB, ­Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration Prof. Dr. Herbert Brücker, Humboldt-­ Universität zu Berlin, Universität ­Bamberg und Institut für Arbeitsmarktund B­ erufsforschung der ­Bundes­agentur für Arbeit Farhad Dilmaghani, Staatssekretär a. D. und Vorsitzender von DeutschPlus e. V. Miteinander in Vielfalt. Leitbild und Agenda der ­Einwanderungsgesellschaft. Ergebnisse einer Exper­ tenkommission der Friedrich-Ebert-Stiftung. pp w w w.fes.de/ de/ themenpor tal-flucht-migrationintegration/ leitbild-miteinander-in-vielfalt Die Kommission umfasste 38 Mitglieder aus Politik und Verwaltung, Verbänden und Gewerkschaft, ­Medien und Kultur, Zivilgesellschaft und Religions­ gemeinschaften. Eine vollständige Liste ist in der ­Publikation zu finden. 22 info 02/2017

#angekommen Der Integrationskongress Rund 1000 Engagierte und Expert_innen aus Kommunen, Verbänden, Gewerkschaften, Zivilgesellschaft und Politik kamen vom 6. bis 7. März 2017 zu einem Integrationskongress zusammen, um über nahezu alle ­Facetten der Integration von Geflüchteten zu diskutieren. B eide Häuser der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin waren zwei Tage lang gefüllt mit motivierten Menschen, die darüber nachdachten, mit welchen politischen und gesellschaftlichen Impulsen Integration und Teilhabe in Deutschland gefördert werden können. Mehr als 100 Referent_innen lieferten Beiträge zum Kongress, darunter aus der Politik neben anderen die Bundes­ integrationsbeauftragte Aydan Özog˘uz, MdB, Ministerprä­ sidentin Malu Dreyer aus Rheinland-Pfalz und SPD-Frak­ tionsvorsitzender Thomas Oppermann. Internationale Gäste haben Erfahrungen unter anderem aus Griechenland, Kanada, Polen und der EU eingebracht. Zu den weiteren Elementen des Kongresses zählten mehrere Studien und Gutachten aus der FES-Arbeit, die Ausstellung»Menschen in Bewegung« sowie die gleichnamige Kurzfilmreihe verschiedener FES-Auslandsbüros. • Kurzfilme zu Fluchtursachen und Migration pp w w w.fes.de/ de/ themenpor tal-flucht-migrationintegration/ mediathek Die Ergebnisse des Kongresses unter pp w w w.fes.de/ de/ angekommen T hema| F lucht, M igration, I ntegration 23

TAGUNGSBERICHT » Un/Möglichkeiten « Politische Teilhabe von Geflüchteten Von Felix Eikenberg P olitische Teilhabe ist mehr, als nur alle paar Jahre wählen zu gehen. Politische Teilhabe drückt sich auch in der Mitgliedschaft in einer Partei, der Mitwirkung bei lokalen Bürgerinitiativen sowie der Beteiligung an Protestaktionen oder Demonstrationen aus. Das Wahlrecht ist in Deutschland an die deutsche Staatsbürgerschaft gebunden beziehungsweise auf kommunaler Ebene an die Staatsbürgerschaft eines EU-Mitgliedstaats. Die anderen Formen der politischen Teilhabe stehen dagegen allen hier lebenden Menschen offen, also auch Geflüchteten. Auch sie haben die Möglichkeit, an der politischen Willensbildung mitzuwirken, ihre Interessen zu artikulieren und die Gesellschaft mitzugestalten. Dazu bietet sich vor allem die lokale Ebene an. Die politische Teilhabe von Geflüchteten und Migran­t_innen auf lokaler Ebene war daher eines der Themen auf der Fachtagung „Un/Möglichkeiten. Perspektiven auf die Teilhabe von Geflüchteten“. Sie wurde im März 2017 vom Forum Berlin der FES gemeinsam mit der W. Michael Blumen­ thal Akademie des Jüdischen Museums Berlin organisiert. Zur Frage, wie Kommunen Möglichkeiten für wirksame Teilhabe für alle ihre Bewohner_innen schaffen können, merkte Klaus Dik Nielsen, Experte für Migration und Inklusion, an:„Geflüchtete sollten nicht in erster Linie als Hilfeempfänger gesehen werden, sondern als mündige Mitbür­ ­­­ ger_innen. Daneben ist es wichtig, dass die Kommunen die Arbeit der lokalen Migrant_innenorganisationen anerkennen. Schließlich benötigen gerade diese Organisationen Unterstützung, etwa dadurch, dass sie besser in die Lage versetzt werden, Fördergelder zu beantragen und umzusetzen.“ • Felix Eikenberg koordiniert das Projekt„Flucht, Migration, ­Integration“. 24 info 02/2017

R EG I O N A LV ER A N S TA LT U N G Menschen in Bewegung Fluchtursachen bekämpfen Von Dimitri Gvenetadze A uch wenn die Zahl der Flüchtlinge, die in Europa ankommen, in letzter Zeit stark gesunken ist, bedeutet dies nicht, dass die Fluchtursachen verschwunden sind. 65 Millionen Menschen, so Schätzungen, sind derzeit auf der Flucht. Die Gründe, aus denen sich Menschen entschließen, ihre Heimatländer für eine unbestimmte Hoffnung auf ein besseres Leben zu verlassen, sind unterschiedlich: staatliche Gewalt gegen Minderheiten, wirtschaftliche Not, Korruption und repressive politische Verhältnisse. Diese Fluchtursachen müssten bekämpft werden, um das Problem bei der Wurzel zu packen, so das Credo der Politik. Erfolge lassen auf sich warten. Doch sind die an­gewendeten Maßnahmen überhaupt mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein? Diese Frage stand im Mittelpunkt einer Podiumsdiskussion der FES im rheinland-pfälzischen Diez. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Gabi Weber, der Geschäftsführer der Friedensakademie Rheinland-Pfalz, Dr. Sascha Werthes, sowie Miguel Vicente, Beauftragter für Migration und Integration der Landesregierung Rheinland-Pfalz, beleuchteten die unterschiedlichen Ursachen von Flucht und diskutierten über Lösungen für die angespannte Lage. Restriktive Maßnahmen könnten auf Dauer keine Lösung sein, darüber herrschte Einigkeit bei den Diskutanten. Stattdessen sollte man sich, so Werthes, der Verantwortung Europas bewusst werden und dementsprechend handeln. Dazu gehöre eine Neugestaltung der Handelsverträge mit Afrika, da die bisherige Handelspolitik lokalen Märkten keine Chance lasse. Im Rahmenprogramm der Diskussionsveranstaltung wurde die von der Friedrich-Ebert-Stiftung entwickelte Ausstellung„Menschen in Bewegung – Warum Menschen ihr Land verlassen“ gezeigt, ebenso zwei Kurzfilme aus der gleichnamigen Reihe zu Fluchtursachen. • Kurzfilme zu Fluchtursachen und Migration pp w w w.fes.de/ de/ themenpor tal-flucht-migration-integration/ mediathek INTERNATIONALE POLITIKANALYSE Fluchtursachen»Made in Europe« Über europäische Politik und ihren Zusammenhang mit Migration und Flucht FELIX BRAUNSDORF(HG.) November 2016 n Wenn Europa seiner globalen Verantwortung gerecht werden will, muss es diese komplexen Zusammenhänge zwischen europäischer Politik und Migration bzw. Flucht verstehen. Das bildet die Grundvoraussetzung für Maßnahmen, die tatsächlich dazu beitragen können, die Zerstörung der Lebensgrundlage von Menschen zu verhindern. Dieser Verantwortung müssen sich die europäischen Staaten stellen. n Deshalb müssen Fluchtursachen»Made in Europe« konsequent angegangen werden. In einer zunehmend globalisierten Welt trägt Europa Mitverantwortung, etwa bei der Ausgestaltung von Handelsverträgen und der Einschränkung der Regulierungsund Handlungsfähigkeiten von Staaten, der Sorgfaltspflicht für transnationale Konzerne, in Agrar- und Fischereipolitik, bei CO2-Emmissionen, militärischer Interventionspraxis oder europäischen Waffenexporten. Der vorliegende Band schärft dieses Verständnis und bietet Vorschläge für eine verantwortungsbewusste Politik der»Fluchtursachenbekämpfung«. n Europa könnte damit maßgeblich zur Umsetzung der 2030-Agenda der Vereinten Nationen beitragen. Deren Nachhaltigkeitsziele betonen, dass alle Länder, auch reiche Industriestaaten, eine sozial, ökologisch und wirtschaftlich nachhaltige Entwicklung der Welt vorantreiben müssen, um kommenden Generationen ein erfülltes Leben zu ermöglichen – unabhängig davon, wo sie geboren werden. Denn Europa trägt nicht nur eine humanitäre Verantwortung gegenüber den Menschen, die hier Schutz suchen, sondern auch gegenüber den Menschen, deren Lebensgrundlage durch die europäische Politik bedroht wird. Fluchtursachen»Made in Europe«. Über europäische Politik und ihren Zusammenhang mit Migration und Flucht Hrsg. Felix Braundorf pp ht tp:// librar y.fes.de/ pdf-files/ iez/12983-20161207.pdf Dimitri Gvenetadze ist wissenschaftlicher Mitarbeiter im FES-Büro Mainz. T hema| F lucht, M igration, I ntegration 25

PROJEKTE Drei Themen widmet sich die Friedrich-Ebert-Stiftung mit ihrem Projekt»Politik für Europa«: der wirtschaftlichen ­ und sozialen Krise, aufkommenden Zweifeln an der Demo­ kratie und außenund sicherheitspolitischen Verwerfungen. Während die ersten beiden Herausforderungen die Sub­ stanz der politischen Integration beim Bürger infrage zu stellen drohen, könnte die äußere Bedrohung eher mehr Unterstützung für das europäische Projekt hervorbringen. Wir diskutieren progressive Politikvorschläge, die die Sorgen und Befürchtungen der Bürger_innen zur europäischen Integration aufnehmen, die europapolitische Rhetorik auf ihren Gehalt abklopfen und schließlich Anhaltspunkte für eine Europapolitik geben, die näher bei den Menschen ist. Die FES identifiziert und formuliert in ihrem Projekt » Politik für Europa« alle Politikansätze und treibt so die Debatte über die Zukunft Europas voran. 26 info 02/2017

GASTBEITRAG Konkurrierende Erzählungen über die Zukunft Europas Von Prof. Dr. Emanuel Richter D as Weißbuch der Europäischen Kommission zur Zukunft Europas ist ein Novum in der Reihe der Impulse, die aus der Kommission in Richtung der internen politischen und öffentlichen Debatte über die europäische Integration zu verzeichnen sind. Seit Beginn der supranationalen Integration 1951 gab es ein „Masternarrativ“ der EU-Dynamik, das von der Kommission sorgsam gepflegt wurde: Die EU reguliert immer tiefer in die ehemaligen Domänen der Nationalstaaten hinein und ihr Mitgliederkreis wird immer größer, sie führt zwingend zur Staatsähnlichkeit und bewegt sich auf die Finalität des europäischen Bundesstaats zu. Die Leitmotive hießen: immer dichter, immer größer, immer mächtiger und am Ende steht die Konvergenz auf allen Ebenen. Bereits in den 1990er-Jahren zeichnete sich ab, dass diese funktionalistische Dynamik schnell brüchig werden kann. Insbesondere die – bei dem Brüsseler Treffen vielfach erörterte – Verfehlung einer wirtschaftlichen, aber auch politischen und kulturellen Konvergenz der Mitgliedstaaten hat die Störungen eines solchen eindimensionalen Integrationsverlaufs deutlich werden lassen. Das hat im Kreis der maßgeblichen Akteure Irritation und Ratlosigkeit hervorgerufen, in der europäischen Öffentlichkeit aber auch Verzweiflung und Abtrünnigkeit in die Betrachtung der Supranationalität hineingebracht. Der„permissive consensus“ der Bürger_innen Europas, der bislang zur bereitwilligen Akzeptanz aller Integrationsschritte beigetragen hatte, solange der individuelle Nutzen erkennbar blieb, ist deshalb aufgebrochen. Südund Osteuropäer schätzen den Nutzen der EU ganz anders ein als Nord- und Westeuropäer, populistische Bewegungen predigen gar die»Exit«-Option – und ein Mitgliedstaat praktiziert sie schon. Hier trafen nun die verschiedenen Sichtweisen der Teilnehmer_innen des Brüsseler Dialogs auf das Weißbuch aufeinander: Brüsseler Politikberater sehen das Weißbuch, zu dem sie mit eigenen Anregungen beigetragen haben, als lobenswertes Zugeständnis an die Existenz von alternativen Verlaufsformen und Narrativen, die sich in der Integrationsdynamik eingenistet haben. Sie verstehen diese Offenheit als einen politischen Gestaltungsauftrag, zu dem die Kommission mit dem Weißbuch aufruft. Aus der Sicht des Europäischen Parlaments lenkt die Kommission mit dem Weißbuch eher von den situationistischen und erratischen Stra­ tegien zur europäischen Krisenbewältigung ab, die von ­führenden nationalen Regierungen betrieben werden und fernab von durchdachten Abwägungen supranationaler Handlungsoptionen angesiedelt sind. Die Wissenschaft schließlich registriert einen Pluralismus an Leitbildern, der dem Integrationsgeschehen lange Zeit gefehlt hatte, sieht aber nach wie vor keine demokratisch fundierte Gestaltungsfähigkeit, die der schwindenden öffentlichen Akzeptanz entgegenwirken könnte. Die analytische Betrachtung der Zukunftsperspektiven durch die Wissenschaftler_innen wirft jedenfalls Fragen auf, die in dem agilen Treiben des Brüsseler Politikbetriebs und in seinem beflissenen Dienst an der supranationalen Sache unterzugehen drohen. Die Politiker_innen klären wiederum nüchtern über das strategische Handeln von Funktionseliten auf, die mit der jeweiligen Politikgestaltung erst einmal ihrer eigenen Wiederwahl zuarbeiten müssen. Die Gestaltungselemente für die Zukunft Europas stellen sich also je nach Professionsprofil als höchst vielschichtig dar. In dieses Gestrüpp von Sachzwängen, Interessenpolitik, Binnendynamiken und Rahmenbedin­ gungen der europäischen Integration zu blicken, erwies sich jedenfalls für alle Seiten als überaus loh­nenswert. • Prof. Dr. Emanuel Richter lehrt Politische Wissenschaft an der RWTH Aachen und i­st Mitglied des Auswahlausschus­ ses der Studien­förderung in der FES. P R OJ EK T E   |  P O L I T I K F Ü R EU R O PA 27

STUDIEN UND PROJEKTE Beunruhigende Ungleichheit Lohndumping und die Folgen in Europa Von Jörg Bergstermann D ie Bekleidungsindustrie steht für eine traurige europäische Realität: Das Zahlen sehr niedriger Löhne ist weitverbreitet und für viele Beschäftigte insbesondere im östlichen Europa bleiben sogar existenzsichernde Löhne ein ferner Wunschtraum. In der neuen FES-Analyse„Wer soll die Lücke schließen? – Wirtschaft und Wohlstand in Mittelost- und Südosteuropa und die Möglichkeiten der Gewerkschaften“ stellen Valeska Hesse und Daniel Reichart fest:„Die positive Trendwende in der Wirtschaftsentwicklung bedeutet für viele Menschen keine Verbesserung ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen. (…) Auf dem Westbalkan lebt rund ein Drittel aller Haushalte in Armut, mehr als doppelt so viel wie in der EU.“ Michael Dauderstädt und Cem Keltek titeln in einer aktuellen FES-Studie eingängig, dass„Europas Ungleichheit: relativ stabil, absolut beunruhigend“ sei. Dabei weisen die Autoren nachdrücklich auf die politischen Folgen dieser Entwicklung hin:„Die wohl wichtigste Folge ist die hohe Auswanderung aus ärmeren EU-Mitgliedstaaten in reichere.(…) Länder wie Rumänien, Litauen und Lettland haben etwa zehn Prozent ihrer Bevölkerung verloren. In den Aufnahmeländern hat die Einwanderung oft nationalpopulistische Tendenzen gestärkt.“ Die FES unterstützt Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen in einer Vielzahl von Ländern und Projekten insbesondere in Mittelost- und Südosteuropa in der Debatte darum, was„faire“ und„gleiche“ Bezahlung ausmacht und wie erreicht werden kann, dass sich die ­Lohne­ntwicklung wieder stärker an der Produktivitäts­ entwicklung orientiert. Gleichwohl steht grundsätzlich die Frage im Raum, wie zukünftig in Europas Ländern faire Einkommen und soziale Gerechtigkeit vorangetrieben werden können, wenn in den meisten Ländern die Tarifbindung zurückgeht oder sogar gezielt zurückgetrieben wird. • Jörg Bergstermann ist Koordinator der Gewerkschafts­ programme in Europa und Nordamerika. 28 info 02/2017

KOMMENTAR Viel Lärm um nichts? Vorschläge der Europäischen Kommission zur sozialen Dimension Von Dr. Dominika Biegon D ie Europäische Kommission hat mit den Ende April veröffentlichten Vorschlägen zur sozialen Dimension der Europäischen Union eine längst über­fällige Debatte über die Neuausrichtung des europäischen Integrationsprozesses angestoßen. Zentrales Dokument ist dabei die Empfehlung der Kommission zur Schaffung einer europäischen Säule sozialer Rechte, in der 20 Prinzipen festgeschrieben sind, die für die Bereiche Chancengleichheit und Arbeitsmarktzugang, faire Arbeitsbedingungen sowie Sozialschutz und soziale Inklusion gelten sollen. Sind das die richtigen Antworten auf die Vertrauenskrise der EU in der Bevölkerung und können die Vorschläge tatsächlich zu einer Stärkung eines sozialen Europas beitragen? Bei dem Vorschlag der Kommission handelt es sich um einen Prinzipienkatalog, der Leitlinien für zukünftige Gesetzesinitiativen bieten soll. Diese Prinzipien leiten sich, laut Kommission, aus dem bereits existierenden europäischen und internationalen rechtlichen Besitzstand ab. Mit anderen Worten: Es handelt sich lediglich um eine pointierte Zusammenfassung bereits geltender Prinzipien. Welchen Mehrwert hat also ein Dokument, in dem Prinzipien, die sich aus geltendem Recht ergeben, einfach nur zusammengefasst werden? Es bleibt unklar, welche konkreten Maßnahmen daraus in Zukunft abgeleitet werden. Die Auflistung der sozialen Fortschritte der Mitgliedstaaten, durch die die Umsetzung der vorgeschlagenen Prin­ zipien regelmäßig überprüft werden soll, bleibt ähnlich vage. Im gemeinsamen Beschäftigungsbericht sind schon seit einigen Jahren soziale und beschäftigungspolitische Schlüssel­ indikatoren enthalten, aus denen sich die zum Teil beunruhigende soziale Schieflage in der EU ablesen lässt. Die Ergebnisse des gemeinsamen Beschäftigungsberichts haben aber bislang in den länderspezifischen Empfehlungen im Vergleich zu fiskalpolitischen Reformvorschlägen und wett­ bewerbsorientierten Strukturreformen nur eine untergeordnete Rolle gespielt. Ein umfassendes soziales Monitoring kann nur ein erster Schritt sein. Vielmehr wäre eine verbindliche Regelung notwendig, mit der sichergestellt wird, dass die Ergebnisse diverser sozialer Monitoringprozesse auch tatsächlich zu einer sozial ausgewogeneren europäischen Wirtschaftspolitik beitragen. Die Kommission versteht die europäische Säule sozialer Rechte als einen Auftakt für einen breiteren Diskussions­ LÄNDERSTUDIEN EU-Reformprojekte In einer breit angelegten Studie, die die Friedrich-­­ Ebert-Stiftung in Kooperation mit dem Institut für ­europäische Politik anfertigt, wird untersucht, für welche sozialen Leuchtturmprojekte es politische Mehrheiten in der EU gibt. In 27 Länderstudien soll eine Übersicht zu diversen EU-Reformprojekten er­ stellt werden. Die Ergebnisse sollen im Oktober 2017 veröffentlicht werden. prozess und spielt damit den Ball zurück an die Mitglied­ staaten. Es wäre wünschenswert gewesen, wenn die Kommission stattdessen konkrete soziale Leuchtturmprojekte definiert hätte, die für die Bürgerinnen und Bürger, un­mittelbar ersichtlich, einen Mehrwert geschaffen und der Europäischen Union damit ein sozialeres Antlitz verliehen hätten. Nun liegt es an den Mitgliedstaaten, die Vorschläge der Kommission mit Leben zu füllen. In deren Papier zur sozialen Dimension ist der Weg, den die Staaten gehen könnten, vorgezeichnet. Hier rät die Kommission:„Wer mehr im sozialen Bereich tun will, tut mehr.“ Im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit könnten sich einige Mitgliedstaaten, beispielsweise die Euro­zonenländer, entscheiden, die soziale Dimension zu ver­tiefen und gemeinsam Rechtsakte zu verabschieden, die für die Länder dieser Gruppe verbindlich sind. Konkret könnte diese soziale Avantgarde Mindeststandards der sozialen Grundsicherung festlegen, eine europäische Koordinierung der Mindestlohnpolitik vorantreiben sowie die europäische Strukturförderung durch einen neuen Fonds ausbauen, der auf öffentliche Investitionen ausgerichtet ist und konjunk­turelle Impulse setzen kann. • Dr. Dominika Biegon ist Referentin für europäische Wirtschafts- und Sozialpolitik. P R OJ EK T E   |  P O L I T I K F Ü R EU R O PA 29

POSITIONSBESTIMMUNG Koordination statt Dominanz Die europäische Ostpolitik Deutschlands Von Peer Teschendorf D as dominante Deutschland kommt zurück – so die Sorge nach der Wiedervereinigung der beiden Staatsteile im Jahr 1990. Die zum Teil als Reaktion auf diese Sorgen, zum Teil aufgrund des eigenen Selbstverständnisses begründete außenpolitische Zurückhaltung führte dann aber zu einer ganz anderen Kritik. Das wirtschaftlich stärkste Land sollte sich mehr an den internationalen Bemühungen zur Beilegung von Krisen, Konflikten und auch Kriegen beteiligen. 2011 brachte der damalige polnische Außenminister Radoslav Sikorski die veränderten Erwartungen der Partner Deutschlands in einer Rede in Berlin mit dem Satz„Ich fürchte deutsche Macht weniger als seine Untätigkeit“ auf den Punkt. Der Aussage folgte allerdings auch die Präzi­ sierung: Deutschland müsse bei Reformen führen, aber nicht dominieren. Erwartet wird also ein Balanceakt, dessen Schwierigkeit sich gerade in der Rolle Deutschlands in der europäischen Ostpolitik zeigt. In der durch den Krieg in der Ukraine verschärften Konfrontation mit Russland handelt Deutschland in herausgehobener Position. Seit Beginn der Proteste auf dem Kiewer Maidan 2014 sind die deutschen Außenminister kontinuierlich um Vermittlung bemüht. Wird dieses Enga­ gement aber von den anderen Staaten in Europa auch befürwortet oder nur geduldet? Eine aktuelle Publikation schaut mit dem„Blick der Anderen“, wie die deutsche Ostpolitik in elf Staaten, sowohl innerhalb der EU als auch außerhalb, bewertet wird. Trotz sehr unterschiedlicher Positionen, gerade, was den Umgang mit Russland angeht, herrscht doch eine große Übereinstimmung in der Einschätzung der Rolle Deutschlands. Deutlich wird, dass das Engagement Deutschlands durchaus geschätzt wird und die wirtschaftliche wie politische Macht als Vorteil im Konflikt mit Russland gesehen wird. Erwartet wird die Übernahme einer koordinierenden und integrierenden Rolle, an deren Ende eine gemeinsame außenpolitische Position der EU-Staaten steht. Zugunsten einer solchen gemeinsamen Position sind die Partner in der EU bereit, ihre eigenen Positionen zurückzustellen. Allerdings nur, wenn die eigene Position gehört und ernst genommen wird sowie Erfahrungen auch abgefragt werden. Partner außerhalb der EU würden eine so herbeigeführte Einigkeit der Europäer begrüßen. • Peer Teschendorf ist Referent für Russland, Belarus und die Ukraine. 30 info 02/2017

EXPERTENTREFFEN Kleine Etappen gesucht Europäische Verteidigung im Schlepptau des deutsch-französischen Motors? Von Sidonie Wetzig und Dr. Uwe Optenhögel G eopolitische Kräfteverschiebungen, multiple Bedrohungen im Inneren, der angekündigte ­Brexit und die neue Unberechenbarkeit des wichtigsten Verbündeten USA konfrontieren die Europäische Union mit der Frage, wie sie ihre Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik(GSVP) weiterentwickeln will, um als globaler Akteur zu bestehen. Reicht der schnell und unerwartet entstandene Druck aus, um nach Jahren der Stagnation zu einer verbesserten Kooperation und Arbeitsteilung zu kommen und Schritte in Richtung einer Verteidigungsunion zu tun? Werden die Mitgliedstaaten über ihre nationalen Schatten springen und gemeinsam mit den Brüsseler Institutionen Europas stra­ tegische Autonomie stärken, wie es in der neuen Globalen Strategie der Union postuliert wird? Und wie kann diese Autonomie komplementär zur NATO aussehen? Zusammen mit dem französischen Thinktank IRSEM (Institut de Recherche Stratégique de l'École Militaire) und dem Brüsseler Thinktank Friends of Europe lud die Friedrich-Ebert-Stiftung im März französische und deutsche Expert_innen ein, um einen Blick auf die Rolle zu richten, die Frankreich und Deutschland in diesem Prozess spielen können. Kann der deutsch-französische Motor auch einen Fortschritt in der GSVP bedeuten? Kann er die bestehende Kooperation zwischen Frankreich und Großbritannien ergänzen? Politisch scheinen beide Länder in die gleiche Richtung zu streben: mehr Europa in der Verteidigung. Ein gegensei­tiges Grundvertrauen gewährleistet eine wichtige Voraussetzung dafür. Zwischen politischen Beteue­ rungen und vereinzelten Berührungspunkten wie der als eher symbolisch betrachteten deutsch-französischen Bri­ gade fehlen substanzielle Ansätze für eine Zusammenarbeit, die Ausgangspunkt einer weiteren europäischen Kooperation sein könnten. Ausschlaggebend dafür ist die Tatsache, dass Deutschland und Frankreich unterschiedliche strategische Ausrichtungen mitbringen. Beide Länder müssen weitere Anstrengungen unternehmen, um prinzipiell Gewünschtes auch praktisch umzusetzen. Beschworen wurde von allen Sprecher_innen die„Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“, die schon im Vertrag von Lissabon vorgesehen ist. Jetzt müssen konkrete Projekte einer solchen Politik angestoßen werden. Mit diesem Ansatz können sich einzelne Mitgliedstaaten zusammenschließen, die eine stärkere Zusammenarbeit wünschen, ohne auf zögerlichere Mitglieder warten zu müssen. Gleichzeitig wäre diese Kooperation stark an die EU-Institutionen gekoppelt. So würden Transparenz und Koordination mit anderen Feldern der EU-Außenpolitik in einem Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten nicht auf der Strecke bleiben. Statt über das Fernziel einer europäischen Armee zu philosophieren, wurden Elemente für die Kooperation in die Diskussion gebracht, die kleinere Etappen für eine konkrete Zusammenarbeit ermöglichen. • Dr. Uwe Optenhögel leitet das Europa-Büro der FES in Brüssel. Sidonie Wetzig ist Referentin im Europa-Büro. P R OJ EK T E   |  P O L I T I K F Ü R EU R O PA 31

BESTANDSAUFNAHME Grenzüberschreitende Merkmale Populismus in Europa Von Freya Grünhagen S ie beauftragen gezielt Meinungsforschungsinstitute, um die politische Agenda proaktiv setzen zu können (ungarische Regierungspartei Fidesz); sie arbeiten eng mit einem Radiosender(Radio Maria) zusammen, um ihren Diskurs in gängige konservativ-katholizistische Weltbilder einzubinden(polnische Regierungspartei PiS); und manchmal veröffentlichen sie auch ihr Wahlprogramm schlichtweg im Format von IKEA-Katalogen(spanische Oppositionspartei Podemos): Populistische Bewegungen sind fast überall in Europa auf dem Vormarsch und als Regierungsund Oppositionsparteien oder auch als Bewegungen auf der Straße halten sie das demokratische Europa in Atem. Neu sind dabei die schnelle Entwicklung dieser Bewegungen, ihr hoher transnationaler Vernetzungsgrad, der große Raum, den sie in der Politik- und Medienlandschaft – einschließlich der sozialen Medien – bereits einnehmen, und nicht zuletzt der hohe Zulauf, den sie zum Teil erfahren. Warum aber verfangen ihre Kritik am„Establishment“ und ihr Anspruch, als einzig wahre Vertreter des Volkes für„die Verlierer“ einzustehen, bei so vielen Menschen so sehr, dass diese bereit sind, ihnen nahezu alles zu glauben – und, mehr noch, zu verzeihen? In der extrem effizienten Öffentlichkeits- und Vernetzungsarbeit populistischer Bewegungen sahen bei einem Workshop Anfang März 2017 in Berlin Expert_innen aus elf Ländern in Nord-, Süd-, West- und Osteuropa die Ursache für diese Entwicklung. Vor allem jedoch sahen sie zum anderen eine enge Verbindung mit drei elementaren Krisen europäischer Demokratien: Krisen der Verteilung, der Identität und der demokratischen Repräsentation. Die Expertendebatte widmete sich vor allem der Frage, welche Handlungsspielräume demokratische Parteien in Europa nutzen können, um dem Zuwachs populistischer Entwicklungen effektiv zu begegnen. Da Populismus gezielt Ängste schürt, Gesellschaften spaltet und mit Hassbotschaften arbeitet, kann er nicht als ein legitimer Ausdruck von Widerstand betrachtet werden. Demokratische Parteien sollten ihm dementsprechend klar entgegentreten: zum Beispiel, indem sie Hassbotschaften mit einer klaren Haltung kontern, eigene, positive Botschaften entwickeln und nicht zuletzt auch den Anspruch dieser Bewegungen widerlegen, eine Politik für abgehängte Bevölkerungsgruppen anzubieten. Wesentlich dabei ist nach Maßgabe der Expert_innen in jedem Fall, nicht in den Anhänger_innen populistischer Bewegungen das Problem zu sehen, sondern in ihrer Politik:„Go for the ball, not for the man“, wie es der dänische Experte plakativ formulierte. • Freya Grünhagen ist Referentin im Referat Westeuropa/ Nordamerika. 32 info 02/2017

A N A LY S E Hochburgen des Linkspopulismus Südeuropas politischer Wandel Von Gero Maas S eit der Finanz- und Eurokrise und nochmals verstärkt durch die Migrationskrise geht eine Populismuswelle durch Europa. Während der Norden eher im Zeichen des Rechtspopulismus steht, schossen im Süden linke soziale Bewegungen aus dem Boden. Die Bandbreite des Populismus ist auch im Süden weit – so die Erkenntnis eines gemeinsamen Workshops der FES mit dem spanischen Onlinemagazin„Agenda Pública“ in Madrid. Zunächst ging es um die linke und rechte Variante des Populismus: Der Rechtspopulismus einerseits positioniert sich gegen eine liberale Wertewelt, spielt mit der Angst der Bürgerinnen und Bürger und grenzt Migrantinnen und Migranten aus. Der Linkspopulismus richtet sich jedoch gegen die politischen und wirtschaftlichen Eliten, die ganz im Sinne des verstorbenen argentinischen Vordenkers des Linkspopulismus – Ernesto Lacau – gegen die Interessen des Volkes stünden. Im Gegensatz zum Rechtspopulismus werden die Migrantinnen und Migranten bewusst nicht ausgeschlossen, vielmehr wird mit den politischen und ökonomischen Kräften des globalisierten Neoliberalismus ein anderer Gegner definiert. Hier positioniert sich der Linkspopulismus klar ideologisch und versucht, für eine sozial gerechtere Welt zu kämpfen. Dies steht im Gegensatz zum ausgrenzenden Rechtspopulismus, der mit seinen xenophobischen Strategien die Macht der weißen Eliten erhalten möchte. In den vier südeuropäischen EU-Mitgliedsländern Por­ tugal, Spanien, Italien und Griechenland stellt sich die Szenerie mit Blick auf die Herausbildung des Linkspopulismus DISKUSSION Europa der zwei Geschwindig­keiten Unzufriedenheit und Populismus machen sich in den EU-Mit­ gliedstaaten breit, der Brexit hat einen nachhaltigen Schock hinterlassen. Die EU muss sich erneuern, doch welche Refor­ men sind nötig, um die Bürger_innen ins„Haus Europa“ zu­ rückzuholen? Mit dieser Frage beschäftigt sich die FES auch abseits der Me­ tropolen. Neben Vertreter_innen aus Politik und Wissen­ schaft war Anfang April auch die dama­lige SPD-Generalse­ kretärin, Dr. Katharina Barley, nach Trier gekommen, um über„Europa im Umbruch“ zu diskutieren. Fazit der Runde im Grenzland: Damit Europa nicht an bü­ rokratischem Übergewicht erkrankt und letztlich bewe­ gungsunfähig wird, brauche es eine differenzierte Integrati­ on: ein Europa der zwei Geschwindigkeiten. Man müsse den einzelnen Staaten die Möglichkeit geben, die europäische Integration in dem Tempo durchzuführen, das sie für ange­ messen halten. und die Aus- und Rückwirkungen auf die Sozialdemokratie unterschiedlich dar. Für die griechische Sozialdemokratie ist der Ausgang bereits bekannt: Sie wurde durch die griechische Syriza marginalisiert. Syriza schaffte es, nicht nur die Sozialdemokraten, sondern auch die Konservativen aus der Regierungsverantwortung zu drängen. Dass die Sozialdemokratie nicht immer in einem Rivalitätsverhältnis mit dem Linkspopulismus stehen muss, bewiesen dagegen die Parteien in Portugal. Dort bildeten alle drei Parteien links der Mitte unter Führung des Sozialdemokraten António Costa eine Koalition, indem unüberbrückbare ideologische Differenzen ausgeklammert wurden und man sich auf Gemeinsamkeiten und kurz- bis mittelfristig anstehende Fragen konzentrierte. So konnte die konservative Regierung abgelöst werden – für die portugiesischen Sozialdemokraten eine erfolgreiche strategische Entscheidung: Sie legten in den Meinungsumfragen zu. Auch in Spanien bot sich nach den Wahlen vom Dezember 2015 und nochmals nach den Neuwahlen im Juni 2016 die Option einer linken Mehrheit zwischen Podemos, der PSOE und der neuen liberalen Bürgerpartei(Ciudadanos). Jedoch erschwert die traditionell eher konfrontative politische Kultur des Parteiensystems Kooperation, parlamentarische Duldung oder gar Koalition. Letztlich entschlossen sich die Sozialdemokraten, die konservative Minderheitsregierung zu unterstützen – parteiintern eine sehr umstrittene Entscheidung, die mit dem Rücktritt des gesamten Vorstands und später des Vorsitzenden endete. Der innerparteiliche Lagerkampf blieb nicht ohne Auswirkungen. In den jüngsten Meinungsumfragen überholte Podemos die Sozial­demokraten. Seit ihrer Gründung 2014 war die linkspopulistische Podemos national wie in den Regionalparlamenten im Schnelldurchlauf zur dritten politischen Kraft geworden. Trotz ihrer erfolgreichen Etablierung in der institutionellen Parteienlandschaft sieht sie sich immer noch als außen­parlamentarische Bewegung. Andererseits versteht sie sich jedoch auch als neuer „wahrer Sachverwalter“ der sozialen Demokratie. Wie geht es weiter im Verhältnis zwischen Sozial­demokratie und linkem Populismus? Darauf zu vertrauen, dass die neuen Bewegungen mit der Überwindung der wirtschaftlichen Krise wieder von der politischen Bühne verschwinden werden, wäre zu kurz gedacht. Sie sind zu einem Teil der Parteienlandschaft geworden. Gefragt ist ein konstruktiver Dialog, um inhaltliche wie strategische Gemeinsamkeiten auf Zeit auszuloten, wenn man einer mehr­heitsfähigen Alternative zu den Mitte-­Rechts-Parteien den Weg ebnen will. • Gero Maas leitet das FES-Büro in Madrid. P R OJ EK T E   |  P O L I T I K F Ü R EU R O PA 33

Notizen 34 info 02/2017 ++ „Die Hassindustrie – Antisemitismus und Rassismus im letzten Jahrhundert“, so lautete der Titel einer Konferenz, die anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus von der FES-Israel in Kooperation mit dem Massuah Institut am 21. März veranstaltet wurde. Als Hauptredner trat der Präsident des Rechnungshofes und Bürgerbeauftragte Joseph Haim Shapira auf. Im Rahmen dieser Veranstaltung wurde außerdem ein neuer Flügel des Massuah-Museums, der eine Ausstellung zur„Hassindustrie“ beherbergt, offiziell eröffnet. ++ ++ Unter dem Titel„Schreiben über Rechts“ bietet das Projekt„Gegen Rechtsextremismus“ seit 2012 regel­ mäßig Fortbildungsseminare für Journalistinnen und Journalisten an. Wie sollten Medien über Rechtsextremismus und Rassismus berichten, ohne den Rechten damit zugleich eine Bühne zu bieten? Und was bedeuten die neuen Herausforderungen durch erstarkenden Rechtspopulismus, grassierende Fake News und Medienbashing für den Journalismus? In den Seminaren reflektieren Journalistinnen und Journalisten aller Mediengattungen aus ganz Deutschland ihre Arbeit, tauschen Erfahrungen und Recherchetipps aus, überprüfen Interviewstrategien und diskutieren mit erfahrenen Fachjournalist_innen über aktuelle Tendenzen in der rechten Szene. Auf diese Weise ist über die Jahre ein aktives Netzwerk entstanden. ++ ++ So wie Auschwitz ein Synonym für die Schoah ist, so steht Paul Celans„Todesfuge“ symbolhaft für die dichterische Verarbeitung dieses Grauens. Am Vorabend des diesjährigen Gedenktages an die Opfer des Nationalsozialismus lud das Projekt„Gegen Rechtsextremismus“ der Friedrich-Ebert-Stiftung zu einem Paul-Celan-Abend ein. Arrangiert als ein Dialog durch die Zeit, verband die konzertante Lesung Gedichte Paul Celans und Auszüge des„Herzzeit“-Briefwechsels mit Ingeborg Bachmann (gelesen von Britta Shulamit Jakobi und Hanno Dinger) mit musikalischen Interpretationen seiner Texte durch den Trompeter Nate Wooley und das New Yorker MIVOS-Quartett. ++

++ Für seine exzellente Jugendarbeit erhielt das FES-Büro in Benin zum zweiten Mal in Folge einen„Oscar“. Der Preis wird durch die Organisation„Conseil Consultative de la Jeunesse“ vergeben. Ausgezeichnet wird das 2014 gestartete Nachwuchsförderprogramm „Jeunes Leaders du Bénin“, das jährlich 25 Teilnehmer_innen ausbildet. Es geht dabei um die inhaltliche Vermittlung unterschiedlicher Themenfelder, persönliche Entwicklungsmöglichkeiten sowie strategische Schulungen. Das Programm stützt sich auf die Ergebnisse einer nationalen Befragung zur Situation und zu den politischen Perspektiven der Jugend in Benin. Es steht exemplarisch für eine Reihe von Jugendprogrammen, die die FES in ganz Afrika durchführt. ++ ++ Die Global Labour University wurde als Netzwerk von Gewerkschaften, Universi­ täten und der Internationalen Arbeitsorganisation gegründet, um gemeinsam hochwertige Qualifizierungsprogramme zu entwickeln. Unterstützt von der FES werden Masterstudiengänge in fünf Ländern angeboten, u. a. zu nachhaltiger Entwicklung, internationalen Arbeitsnormen und multinationalen Unternehmen. Seit 2015 finden„Massive Open Online Courses“ statt, um netzbasiert den Qualifizierungsbedarf von Gewerkschafter_innen und arbeitsrechtlichen Aktivist_innen der Zivilgesellschaft auch jenseits klassischer Masterprogramme zu bedienen. Mit virtuellen und aufwendig animierten Vorlesungen, umfangreichem Begleitmaterial, Interviews mit lokalen Fallbeispielen und der Möglichkeit des Austauschs in Chats und Foren wurden seit 2015 mehr als 10.000 Menschen rund um den Globus erreicht. ++ ++ In Prag wurde Ende Februar der siebte Jahrgang der Akademie der Sozialen Demokratie vom tschechischen Außenminister Lubomír Zaorálek eröffnet. In sechs Wochenendseminaren werden jungen tschechischen und slowakischen Teilnehmer_innen die Grundwerte der Sozi++ Vor vier Jahren kamen beim Einsturz der Rana-Plazaalen Demokratie vermittelt sowie Kompetenztrainings durchgeführt. Bekleidungs­fabrik in Bangladesch über 1100 Menschen ums Leben. Der slowakische Premierminister Der Jahrestag dieser vermeidbaren Tragödie ruft die VerantworRobert Fico diskutierte mit den Teiltung der Sozialpartner bei der Ausgestaltung der Arbeitsbedingungen in allen Industriezweigen des Landes in Erinnerung. nehmer_innen Ende März über europapolitische Fragen. ++ Im Bemühen um eine umfassende Vertretung der Arbeitnehmer­ interessen wurde die„Academy of Work“ ins Leben gerufen. Dieses Gemeinschaftsprojekt, an dem neben dem Gewerkschaftsthinktank Bangladesh Institute of Labour Studies und der BRAC University auch die FES beteiligt ist, soll Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter in einem dreimonatigen Trainingsprogramm intensiv mit den Themen„industrielle Beziehungen“,„Sozialpartnerschaft“ sowie„Handel und Globalisierung“ vertraut machen. An der offiziellen Eröffnung der„Academy of Work“ nahmen am 20. April in Dhaka u. a. der stellvertretende Vorsitzende der FES und ehemalige Vorsitzende von Internationalem Gewerkschaftsbund und DGB, Michael Sommer, sowie der Minister für Arbeit und Beschäftigung von Bangladesch, Mujibul Haque, teil. ++ ++ Im Rahmen seines Staatsbesuchs in Deutschland Anfang Februar 2017 traf der uruguayische Präsident Tabaré Vázquez auf be­sonderen Wunsch mit dem Vorstand der FES und weiteren Politiker_innen in kleinem Kreise zusammen. Der Präsident dankte für das wertvolle und langjährige Engagement der Stiftung bei so wichtigen Themen wie Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik sowie Inklusion und Jugendförderung. Die FES fungiere als Dialogplattform des Vertrauens zwischen verschiedenen gesellschaftspolitischen Akteuren. ++ N otizen 35

++ Als einzige der deutschen politischen Stiftungen hat die Friedrich-Ebert-Stiftung in Kigali, der Hauptstadt von Ruanda, eine eigene Vertretung eingerichtet. Eröffnet wurde das Büro am 17. Februar 2017 vom Vorsitzenden der FES, Ministerpräsident a. D. Kurt Beck. In seiner Festrede würdigte er die beeindruckenden ­Leistungen des Landes seit dem Genozid 1994, betonte aber auch die Bedeutung von sozialer Gerechtigkeit und von breiter politischer Partizipation für die weitere Entwicklung Ruandas. Die Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und Organisationen der Zivilgesellschaft zum Thema soziale Sicherheit sowie die Stärkung der ­Bürgerbeteiligung stellen Schwerpunkte der Arbeit des neuen FES-Büros in Ruanda dar. ++ ++ Was bewegt die israelische Jugend? Eine Jugendstudie zu dieser Frage haben die FES und das MACRO Center for Political Economics im April in Israel vorgestellt. Die Studie stellt die demografische Entwicklung der israelischen Bevölkerung dar und befragt jüdische und arabische Jugendliche zu ihren Zukunfts­ perspektiven sowie politischen und gesellschaftlichen Einstellungen. Bemerkenswert ist, dass junge Israelis immer mehr zur politischen Rechten tendieren. Auffällig ist auch, dass arabische Jugendliche zunehmend optimistisch in die Zukunft blicken, wohingegen jüdische Jugendliche pessimistischer eingestellt sind als in der Vergangenheit. Gleichzeitig zeichnet sich ein wachsender Vertrauensverlust gegenüber staatlichen Institutionen ab. Sämtliche Ergebnisse der Studie: ­ www.fes.org.il. ++ und denkende Autos – + Fabriken ohne Menschen tergrund der rasen+ d Visionen, die vor dem Hin n längst nicht das sin sgeschwindigkeit scho rn sich und d e e n n kb In a n r o s v in a d ti . o M n it sse, d s e o r n T d e e c r h n n a ik u v ch er d ä a n s de mehr aber nicht nur Produktionsproze teinander. Obwohl die sozialund he Mi erten itspo g li e ti s s e c l h ls e c n ha F f o t l l g ic en r abz d u e s r ch so ä g tz e e n n an si n n t d e , n vi arbe riellen Revolution schwe ichenstellungen indust jetzt entscheidende We den. Welhon wer für die nä m ch ü s s t s e e n n 2 s 0 c J g a e hr w e i v d o m r e g t e e n n o s m ic m h e b n ei das sein sollen, dieser Fra „Wenn Roboter che ener Podiumsdiskussion er Landtags­ Steuern za d h e l r e M n“ ü P n r c o h f. D d r. e S r a H b a in u e pt J g e e sc s h ch ke ä , ft d sabgeordnete Harald Güller und inigung der bayerischen Wirtschaft, führer der Vere Bertram Brossardt. ++ 36 info 02/2017 ++ Der Weinbau spielt in Rheinland-Pfalz eine sehr wichtige Rolle – mit steigender Tendenz. Nach wie vor ist es ist mit Abstand das größte Erzeugerland in Deutschland. Gleichzeitig ist der Weinbau mit der Tourismus­ förderung auf regionaler Ebene verbunden. Zusätzlich findet auch ein ­Generationswechsel statt, der zu dynamischen Veränderungen beiträgt. „Innovation und Zukunft – im Weinbau gut aufgestellt“ war daher der Titel des weinbaupolitischen Seminars, das vom FES-Regionalbüro Mainz in Schloss Waldthausen veranstaltet wurde. Rund 120 Gäste aus den Bereichen Weinwirtschaft und Politik sowie ein interessiertes Fachpublikum nahmen an der ganztägigen Veranstaltung teil. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Landtagspräsident Hendrik Hering, die deutsche Weinkönigin Lena Endesfelder sowie der FES-Vorsitzende Kurt Beck nahmen an dem Seminar teil. ++

Leseempfehlungen FORUM BERLIN Richard Stöss GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSEXTREMISMUS IN EUROPA Gewerkschaften und Rechtsextremismus in Europa Richard Stöss Forum Berlin FES GEGEN RECHTS EXTREMISMUS NETZWERK BILDUNG Umgang mit Heterogenität in Schule und Unterricht Miriam Vock und Anna Gronostaj Umgang mit Hetero­genität in Schule und Unterricht Miriam Vock und Anna Gronostaj INTERNATIONALE POLITIK ANALYSE INTERNATIONALE POLITIKANALYSE Die schattenwirtschaft überwinden Joseph e. stiglitz, Mark pieth Januar 2017 n Weltweit wächst der Konsens darüber, dass Steueroasen – Jurisdiktionen, die globale Standards zur unternehmerischen und finanziellen Transparenz unterlaufen – ein globales Problem darstellen: Sie ermöglichen Geldwäsche sowie Steuervermeidung und Steuerhinterziehung und begünstigen damit Kriminalität und eine unannehmbar hohe Ungleichheit bei der Verteilung des globalen Wohlstands. n Als führende Wirtschaftsakteure sind die Vereinigten Staaten und Europa in der Pflicht, Finanzplätze zur Einhaltung globaler Transparenzstandards zu zwingen. Dass sie hierzu über die erforderlichen Instrumente verfügen, zeigte sich eindrucksvoll bei der Bekämpfung des Terrorismus. Dass sie gegen Korruption sowie Steuervermeidung und-hinterziehung nicht entsprechend vorgehen, zeigt die Macht jener Interessengruppen, die von der Geheimhaltung profitieren. n Wo es in der globalisierten Welt Schlupflöcher gibt, werden Gelder durch diese Schlupflöcher fließen. Daher bedarf es eines globalen Systems der Transparenz. Die USA und die EU sind der Schlüssel dafür, dass sich die Waagschale zur Transparenz hin neigt, aber das kann nur ein Anfang sein: Jeder Staat muss seine Rolle als Teil der Weltgemeinschaft übernehmen, um der Schattenwirtschaft ein Ende zu machen; und besonders wichtig ist es hierbei, dass aus den heutigen Steueroasen Führungspersönlichkeiten hervorgehen, die zeigen, dass es Alternativmodelle für Wachstum und Entwicklung gibt. n Staaten sollten sich proaktiv positionieren – nicht nur gegenwärtige Mindeststandards erfüllen, sondern ihr wirtschaftliches Entwicklungsmodell am neuesten Stand der Entwicklung dieser Standards ausrichten. Jedes Land muss sorgfältig abwägen, ob es in einem nie endenden Wettlauf versuchen soll, mit der Fortentwicklung internationaler Standards Schritt zu halten, oder als Vorbild dienen und selbst Standards setzen möchte, denen nachzueifern schließlich andere sich genötigt sehen. Die Schatten­ wirtschaft überwinden Joseph E. Stiglitz, Mark Pieth DISKURS DIREKT WISO-DISKURS 05/ 2017 Uwe Hunger und Sascha Krannich EINWANDERUNG NEU GESTALTEN – TRANSPARENT, ATTRAKTIV, EINFACH Einwanderung neu gestalten – transparent, attraktiv, einfach Uwe Hunger und Sascha Krannich WISO-DIREKT René Bormann, Tilman Bracher, Bert Leerkamp, Ulrich Hatzfeld, Helmut Holzapfel, Ulrike Reutter, Oliver Schwedes und Martin Stuber 4/ 2017 MOBILITÄT 2050 – demokratisch, nachhaltig und digital vernetzt AUF EINEN BLICK Zwar ist zurzeit vieles in Bewegung beim Thema Mobilität – Ambitionen für dringend notwendige verkehrspolitische Neuorientierungen sind aber nicht erkennbar. Doch klar ist auch: Wenn es um die Zukunft der Mobilität in Deutschland geht, reicht es nicht aus, mehr Investitionen zu fordern und technologische oder systemische Innovationen zu fördern. Der nachfolgende Text stellt Eckpunkte einer längst überfälligen Verkehrswende zur Diskussion. Er konzentriert sich dabei auf „lange Entwicklungslinien“ und anstehende Richtungsentscheidungen. zugleich gute Arbeitsbedingungen und angemessene Bezahlung der Beschäftigten: Wettbewerbsfähigkeit muss mit„Guter Arbeit“ statt mit einem Wettlauf zur Kostensenkung verknüpft werden. Zweitens beenden Qualitätsstandards den Missstand, dass intermodale Wettbewerbsverzerrungen fast immer zulasten solcher Verkehrsträger gehen, die für eine gute Daseinsvorsorge und hohe Umweltverträglichkeit stehen. Die Beschlüsse der G7 und des UN-Klimagipfels von Paris erfordern eine Dekarbonisierung des Verkehrs bis 2050. Bereits 2030 muss das CO 2 -Äquivalent im Verkehr nach dem„Klimaschutzplan 2050“ der Bundesregierung von 160 Millionen Tonnen (2014) auf 98 Millionen Tonnen(2030) sinken. Auch hier ist eine gestaltende Verkehrspolitik gefordert. Soziale Kontakte zu pflegen oder an Kulturveranstaltungen teilzunehmen sind menschliche Grundbedürfnisse. Öffentliche Einrichtungen sowie Arbeitsplätze müssen mit begrenztem Aufwand erreichbar sein. Die Wirtschaft ist auf zuverlässigen und effizienten Warentransport angewiesen. Mobilität ist also elementar für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Um dies zu garantieren, ist eine gestaltende Mobilitätspolitik erforderlich. Kulturwandel im Verkehrsverhalten stärken Moderne Mobilitätspolitik muss auch den beginnenden Kulturwandel im Verkehrsverhalten stärken. Ein Perspektivwechsel deutet sich an, der Lebensqualität nicht mehr mit„Freiheit durch Geschwindigkeit“ verbindet. Im Mittelpunkt stehen dabei die Neubewertung der aktiven Mobilität(zu Fuß oder per Fahrrad) und die Entlastung von negativen Effekten des Verkehrs wie Lärm, Abgase und Unfälle. Ein betont funktionaler Blick auf Mobilitätsangebote könnte auch rational geprägten Diskursen über Strategien der Verkehrsverlagerung oder-vermeidung den Weg bereiten. Mobilität sozial, ökonomisch und ökologisch nachhaltig gestalten Mobilität muss dabei dauerhaft so gestaltet werden, dass Umwelt und Klima weniger belastet werden, der Ressourcenverbrauch sinkt und Mobilität für alle Menschen verfügbar und bezahlbar bleibt – unabhängig von Herkunft, körperlicher Konstitution, Alter und Geschlecht, mit oder ohne Kinder. Zur Teilhabegerechtigkeit gehört auch die Barrierefreiheit von Mobilitätsangeboten. > Die europäische Verkehrspolitik der Binnenmarktöffnung war und ist in erster Linie an ökonomischen Kriterien orientiert; soziale und ökologische Ziele hatten nur nachrangige Bedeutung. Faire Wettbewerbsbedingungen auf Basis von Qualitätsstandards versprechen hingegen doppelt Gewinn. Erstens gewährleisten sie wirtschaftlichen Erfolg für die Unternehmen und garantieren Mobilität 2050 – demokratisch, nachhaltig und digital vernetzt René Bormann, Tilman Bracher, Bert Leerkamp, Ulrich Hatzfeld, Helmut Holzapfel, Ulrike Reutter, Oliver Schwedes und Martin Stuber INTERNATIONALE POLITIK ANALYSE INTERNATIONALE POLITIKANALYSE Der Blick der Anderen Deutsche Ostpolitik aus Sicht der Partner MATTHIAS JOBELIUS UND PEER TESCHENDORF(HRSG.) April 2017 n Nach anfänglicher Sorge vor einem Wiedererstarken Deutschlands nach der Wiedervereinigung wuchsen mit der Zeit die Erwartungen an Deutschland, sich außenpolitisch gemäß seinem wirtschaftlichen und politischen Gewicht einzusetzen. n In der Ukraine-Krise war zu beobachten, dass Deutschland diese neue Rolle zunehmend akzeptiert. Zugleich zeigt sich in den Bewertungen der deutschen Ostpolitik seitens der Partner aber deutlich, was mit den Erwartungen an ein stärkeres deutsches Engagement verbunden wird. n Die Heterogenität der Erwartungen, Interessen und Sorgen – insbesondere in Bezug auf Russland und die Krim-Annexion –, erschweren eine gemeinsame Politik der EU. Deutschlands Haltung gegenüber Russland wird zwar von vielen als zu zurückhaltend angesehen, dennoch wird eine koordinierende Rolle Berlins in der EU-Ostpolitik akzeptiert. n Der Wunsch nach einer stärkeren Rolle Deutschlands ist folglich nicht als Aufforderung zu Führung oder gar Dominanz zu verstehen. Vielmehr wird erhofft, dass Deutschland die Koordination und Integration der Partner innerhalb der EU ermöglicht. Der Blick der Anderen Deutsche Ostpolitik aus Sicht der Partner Matthias Jobelius und Peer Teschendorf (HRSG.) MEDIENPOLITIK #wortgewalt(ig) Leser_innen- und Nutzer_innen-Kommentare in Medienöffentlichkeiten #wortgewalt(ig) Leser_innenund Nutzer_innen-­ Kommentare in Medienöffentlichkeiten Andreas Vogel AKADEMIE MANAGEMENT UND POLITIK Akademie Management und Politik Politik und Glaubwürdigkeit So können Parteien und politische Akteure das Vertrauen der Bürger_innen zurückgewinnen! Katrin Matuschek und Valerie Lange Vertrauen é Misstrauen ZU EINER GLAUBWÜRDIGEN POLITIK Politik und Glaub­würdigkeit So können Parteien und politische Akteure das Vertrauen der Bürger_innen zurückgewinnen! Katrin Matuschek und Valerie Lange INTERNATIONALE POLITIK ANALYSE INTERNATIONALE POLITIKANALYSE Bekämpfung der Kapitalflucht aus Afrika „Zeit„zu„handeln LÉONCE NDIKUMANA April„2017 „ „ „Kapitalflucht„aus„Afrika„ist„keine„neue„Erscheinung;.„Schätzungen„zufolge„hat„der„ Erdteil„seit„den„1970ern„über„eine„Billion„US-Dollar„durch„Kapitalflucht„verloren.„Das„ übersteigt„bei„weitem„die„Summe,„die„der„Kontinent„im„selben„Zeitraum„in„Form„offizieller„Entwicklungshilfe„erhalten„oder„sich„geliehen„hat. „ „ Wäre„dieses„Kapital„im„Lande„verblieben„und„investiert„worden,„wären„die„Länder„ Afrikas„ihrem„Ziel,„die„Armut„um„bis„zu„2,5„Prozent„schneller„zu„reduzieren,„rascher„ nähergekommen.„ Sie„ wären„ zweifellos„ in„ einer„ besseren„ Ausgangslage„ für„ das„ Erreichen„der„Nachhaltigen„Entwicklungsziele„( Sustainable Development Goals ,„SDG).„ „ „ „Ein„Schlüsselmechanismus„bei„der„Kapitalflucht„ist„die„Über-„bzw.„Unterfakturierung„ beim„Güterhandel„(Trade Misinvoicing) ,„insbesondere„auf„dem„Rohstoffsektor,„einer„ Branche,„die„von„multinationalen„Konzernen„( multinational corporations ,„MNC)„beherrscht„ wird.„ Begünstigt„ wird„ diese„ Praxis„ durch„ eine„ mangelhafte„ Durchsetzung„ geltender„Regelungen,„undurchsichtige„Handelsstatistiken„sowie„die„Möglichkeiten„ multinationaler„Gesellschaften,„sich„ihre„komplexen„Strukturen„zunutze„zu„machen„ und„Gewinne„durch„Falschangaben„beim„Handelsverkehr„sowie„steuerliche„Arbitragen„zu„verschieben. „ „ „Die„Bekämpfung„der„Kapitalflucht„bedarf„gemeinsamer„und„koordinierter„Anstrengungen„der„afrikanischen„Staaten„und„ihrer„ausländischen„Partner,„um„die„Transparenz„im„internationalen„Handels-„und„Finanzverkehr„zu„erhöhen,„den„Grundsatz„der„ Rechenschaftspflicht„ im„ internationalen„ Anleihe-„ und„ Kreditwesen„ zu„ stärken„ und„ ein„scharfes„Vorgehen„gegen„Steuerhinterziehung„und„Geldwäsche„im„Güterhandel„ zu„ermöglichen.„Der„weltweite„Dialog„zur„Entwicklungsfinanzierung„muss„sich„weg„ von„einer„Erhöhung„der„Hilfen„für„Afrika„dahin„bewegen,„den„illegalen„Export„afrikanischen„Kapitals„zu„verhindern.„Ein„produktiveres„Modell„für„eine„weltweite„Partnerschaft„mit„Afrika„hilft„dem„Erdteil„dabei,„mehr„eigene„Ressourcen„zu„erschließen„ und„das„Kapital„im„Lande„zu„halten. Bekämpfung der Kapitalflucht aus Afrika Zeit zu handeln Léonce Ndikumana POLITIK FÜR EUROPA#2017PLUS Petra Bendel EU-FLÜCHTLINGSPOLITIK IN DER KRISE Blockaden, Entscheidungen, Lösungen politik für europa # 2017 plus EU-Flüchtlings­ politik in der Krise Blockaden, Entscheidungen, Lösungen Petra Bendel SOZIALE DEMOKR ATIE#2017PLUS Sebastian Dullien Das neue„Magische Viereck“ Zur Neu-Vermessung des Wohlstands in Deutschland(2009 – 2015) gute gesellschaft – soziale demokratie # 2017 plus Das neue „Magische Viereck“ Zur Neu-Vermessung des Wohlstands in Deutschland(2009 – 2015) Sebastian Dullien www.fes.de/de/publikationen Hier finden Sie sämtliche aktuelle Publikationen der FES

Wie hält es Europas Linke mit der Migration? »Ein wichtiger Beitrag zu einer zentralen gesellschaftlichen Debatte unserer Zeit.« Hubertus Heil SPD-Generalsekretär Michael Bröning/ Christoph P. Mohr(Hg.) Flucht, Migration und die Linke in Europa 400 Seiten Broschur 26,00 Euro ISBN 978-3-8012-0506-5 Wie hält es Europas Linke mit der Migration? Welche Antworten bieten progressive Parteien auf aktuelle Herausforderungen? Welche Schwierigkeiten sehen sie? Welche Rolle spielen Flucht, Migration und Integration für Wählerinnen und Wähler? Was heißt das für politische Parteien und Bewegungen? Darüber schreiben Aydan Özoguz, Wolfgang Merkel, Ahmad Mansour, David Goodhart, Sheila Mysorekar und viele andere mehr. Flucht und Migration gelten spätestens seit der Flüchtlingskrise des Jahres 2015 als wahlentscheidende Themen. Wie diskutiert die linke Mitte Europas über migrationspolitische Herausforderungen? Welche Rolle spielen parteitaktische Überlegungen? Welche die Moral? Was sind die Positionen und welche Trends zeichnen sich ab? Der vorliegende Band versammelt zwölf europäische Fallstudien und bietet eine ebenso kontroverse wie realistische Bestandsaufnahme der aktuellen Debatte. Verlag J. H. W. Dietz Nachf. – www.dietz-verlag.de