03/ 2017 Politische Bildung erfahrbar machen Schwerpunkt Demokratie vor Ort Flucht, Migration, Integration Migration gestalten – gerecht und global politik für europa #2017 plus Notwendige Reformen der EU

SCHWERPUNKT – DEMOKRATIE VOR ORT 3 Von Fish Bowls zu Poetry Slams Warum politische Bildung und Beratung heute so wichtig sind 4 Gutes Engagement, schlechtes Engagement? 10 Kriterien für gutes bürgerschaft­ liches ­Engagement 4 Einfach, kompakt und praxisbezogen Der Online-Einstieg in die Kommunalpolitik 5 Bürgermeister_in werden Wie die KommunalAkademie kommunalpolitisches Engagement stärkt 6 Mehr als ein Stipendium 6 Wissenstransfer durch einfache Sprache 7„Rapper sind Zeitzeugen und Brückenbauer“ 7 Parolen Paroli bieten 8 Schule in Zeiten von Trump und Pegida Wie der Politikunterricht unter die Räder gerät und wie das zu verhindern ist 9 Rechtsextremer oder Hipster? In Workshops lernen Schüler_innen, Rechtsextreme zu erkennen und ihnen zu begegnen 10 Integration findet vor Ort statt Die„NETZ Werkstatt für Integration“ in Thüringen 11 Von Heimaten und Zugehörigkeiten 12„Attitudes“ – Haltung zeigen Wie mit Kunst und Kultur politische ­Bildungsarbeit gemacht wird 13 Politische Bildung in der digitalen Gesellschaft 14 Mit Bildern politisch bilden 15 Das Ruhrgebiet ganz nah „Unser Revier“ motiviert zu politischer Teilhabe 15 Über Streitkultur streiten Auf Sagwas.net können alle live mitdiskutieren THEMA Flucht, Migration, Integration 17 Migration gestalten – gerecht und global! 10 Botschaften für einen Perspektivwechsel auf Migration und Mobilität 18 Grenzenlose Verantwortung Auf dem Weg zu einem Globalen Pakt für Migration 19 Bloß weg! Aber wohin? Schüler-Workshop zum Thema Flucht und Migration mit Aha-Effekt 20 Land mit Einbürgerungsstau Trotz gestiegener Einwohnerzahl gibt es in Deutschland immer weniger Wahl­berechtigte – ein Demokratiedefizit 20 Wie gelingt Integration? Politikberatung in der Flüchtlingspolitik PROJEKTE politik für europa #2017 plus 23„Kein zweiter EU-Verfassungsvertrag“ 24 Die gefährliche Illusion der Selbstheilung Was jetzt getan werden muss, um die nächste Eurokrise abzuwenden 26„Digitalisierung ist kein Elitenprojekt“ 27 Kollektive Revolution Wie junge Menschen Europa verändern können 28„Der deutsche Hochmut in Europa ist unbegrenzt“ 30 Rüstung, keine Aufrüstung 31 Mehrwertsteuer-Reform in der EU? Ja! Aber wie …? Die Reform kommt nicht v­ oran – die Verlierer sind Verbraucher und Steuerzahler 32 Neue Seidenstraße, neue Möglichkeiten? Bei Chinas Jahrhundert-Infrastrukturprojekt lohnt ein genauerer Blick 33 Brexit und Trump: Wie weiter mit der europäischen Verteidigungspolitik? 34 Der Westbalkan im Wartesaal Warum der„Berlin-Prozess“ die EU-Integration des Westbalkans kaum voranbringt 35 Kritisch, aber optimistisch Jugendliche im Gespräch über Europa 35 Zwei Blicke auf Europa Schriftsteller sehen Griechenland 36 Patient Europa: Wie„kollektiv neurotisch“ sind wir? NOTIZEN 37 Notizen 41 Leseempfehlungen

EDITORIAL Liebe Leserin, lieber Leser W as kann politische Bildung bewirken? Dass sie in Zeiten wachsenden Populismus‘ in den USA, in Deutschland, Europa und anderen Teilen der Welt enorm wichtig ist und bleibt, steht außer Frage. Politische Bildung ist eine der Kernaufgaben der Friedrich-Ebert-Stiftung. Mit welchen Zielen, Methoden und Ergebnissen sie in die Tat umgesetzt wird, ist Gegenstand des Themenschwerpunkts im vorliegenden Heft und„Demokratie vor Ort“ das übergreifende Motto. Die Beiträge und Interviews zeigen die große Bandbreite der Aktivitäten auf: Sie reicht von Workshops, Zukunftswerkstätten oder Rap-Unterricht über Webinare, Online-Lernformate bis zu Studien und Büchern in leichter Sprache. Um möglichst viele bildungsferne Jugendliche, die arbeitende Mitte sowie Menschen aus abstiegsbedrohten Milieus zu erreichen, werden neue Veranstaltungsorte gesucht, andere Dialogformate erprobt und Vermittler engagiert. Wie das im Einzelnen aussehen kann, erfahren Sie auf den folgenden Seiten. Obwohl das Thema Migration in den Medien nicht mehr die Schlagzeilen beherrscht, sind Deutschland und Europa von einer zufriedenstellenden Lösung noch weit entfernt. Im stiftungsübergreifenden Projekt„Flucht, Migration, Integration“ wurden zehn Botschaften entwickelt, wie Migration gerecht und global gestaltet werden kann. Im Bereich„Politik für Europa“ reicht die Themenpalette von EU-Reform über die EU-Integration des Westbalkans und Digitalisierung bis zu Verteidigung. In Gastbeiträgen und Interviews werden Vorschläge unterbreitet, was getan werden muss, um die nächste Eurokrise abzuwenden oder wie man Europa wieder erfahrbar machen kann. Bei Chinas Neuer Seidenstraße lohnt ein genauerer Blick, denn das Großprojekt könnte weitreichende Auswirkungen auf Europa haben. Der Politologe Alfred Grosser sieht in Josef Stalin den Wegbereiter Europas und Trump als Katalysator für eine Neuausrichtung heute. Wir wünschen Ihnen eine anregende Lektüre. Die»info«-Redaktion IMPRESSUM Herausgeber Friedrich-Ebert-Stiftung Kommunikation und Grundsatzfragen Godesberger Allee 149, D-53175 Bonn Tel. 0228_883-0| presse@fes.de www.fes.de Redaktion(Text) Anja Papenfuß Pressestelle Berlin Hiroshimastraße 17, D-10785 Berlin Tel. 030_269 35-7038 Fax 030_269 35-9244 anja.papenfuss@fes.de Redaktion(Bild) Katja Ulanowski, Kommunikation und Grundsatzfragen Godesberger Allee 149, D-53175 Bonn Tel. 0228_883-7036 Fax 0228_883-9207 katja.ulanowski@fes.de Layout und Satz Leitwerk. Büro für Kommunikation www.leitwerk.com Druck Druckerei Brandt GmbH Bildnachweis Yevgenia Belorusets, aus der Serie „Die Siege der Besiegten“, 2014 – 15: S. 12 Mark Bollhorst: S. 8 Dietz-Verlag: S. 36 / 37 Europäische Union 2014: S. 25 FES: Titel, S. 9, 14, 16 – 17, 19, 28 / 29, 38, 39, 40 Verena Hahn: S. 10 Annette Koroll FOTOS: S. 27 Leitwerk: S. 18 Evgeny Makarov: S. 2 / 3 Tarek Noor: S. 6 picture alliance / dpa: S. 21, 27, 31 picture alliance / NurPhoto: S. 22 / 23 picture alliance / Westend61: S. 24 / 25 picture alliance / Photoshot: S. 32 picture alliance / Benoit Doppagne / BELGA /dpa: S. 33 picture alliance / Arco Images: S. 34 Privat: S. 7, 20, 23, 25, 31 Christine Rogge: S. 30 Sabine Schreiber: S. 12 Markus Sibrawa: S. 26 „Töchter des Aufbruchs“: S. 11 Werkstatt für Überzeugungsarbeit – Leif Neugebohrn: S. 5 ISSN 0942-1351 E ditorial 1

SCHWERPUNKT Demokratie vor Ort 2 info 03/2017

EINLEITUNG Von Fish Bowls zu Poetry Slams Warum politische Bildung und Beratung heute so wichtig sind Von Dr. Manuela Erhart und Dr. Sabine Fandrych D ie Welt ist komplexer geworden: Globalisierung, europäische Krise, Zuwanderung von Geflüchteten, Digitalisierung. Die wachsende Zahl rechtspopulistischer Sympathisant_innen sowie die Schar von Nichtwähler_innen zeugen von einer sinkenden Identifikation der Bürger_innen mit der demokratischen Ordnung. Zugleich suchen die Menschen verstärkt nach politischer Orientierung. Welchen Beitrag können wir mit politischer Bildung und Beratung da leisten? Mit der Vermittlung von Politikinhalten, Lernprojekten, Kompetenztrainings und Beratung fördern wir das Interesse von Bürger_innen, insbesondere Jugendlicher, für demokratische Politik und politisches Engagement. Durch gesellschaftliche Dialoge zu wichtigen aktuellen Fragen werden politische Veränderungen angestoßen oder begleitet. Urteilsund Handlungskompetenz politischer Akteure werden gestärkt sowie Interessierte und Engagierte für ein politisches oder bürgerschaftliches Engagement qualifiziert. „Politische Bildung ist nach wie vor das Betriebssystem einer lebendigen Demokratie“, befand im Juni 2017 Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller bei einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung.„Aber“, so Müller weiter,„sie ist mit Sicherheit auch keine Wundertüte.“ Politische Bildung kann nur langfristig wirken. Auf der 60-jährigen Wegstrecke unserer politischen Bildung hat sich vieles bewährt, doch auch einiges verändert: Die Arbeit in Akademien mit Seminarbetrieb wurde zugunsten einer Strategie der Regionalisierung und Flexibilisierung aufgegeben. Dies spiegelt sich in einem Netz von 13 Landes- und Regionalbüros wider. Diese können kurzfristig auf regionale Unterschiede eingehen. Thematisch spezialisierte Arbeitseinheiten und Referate an den Standorten Bonn und Berlin bieten zudem Politikanalyse, Beratung sowie themen- und zielgruppenspezifische Inputs. Auch die digitale politische Bildung ist hier angesiedelt. Doch die Ansprache und Methoden der politischen Bildung müssen immer wieder den gesellschaftlichen Veränderungen angepasst werden. Zielgruppen: Politisch Interessierte und ehrenamtlich Engagierte sind als Multiplikator_innen seit jeher eine wichtige Zielgruppe. Gerade den vielen Freiwilligen in der Geflüchtetenarbeit müssen wir fit machen in Argumentation und Methodik. Daneben erproben wir Ansätze, um politikferne Teile der Gesellschaft zu erreichen wie die arbeitende Mitte, bildungsferne Jugendliche, abstiegsbedrohte Milieus in Gebieten des Strukturwandels sowie junge Frauen. Veranstaltungsformate: Fish Bowls, Barcamps, Town Hall Meetings, Theater, Planspiele, Szenario-Workshops, Zukunftswerkstätten, Poetry Slams, Demokratiecamps: Bei diesen innovativen Formaten entwickeln Teilnehmende selbst politische Lösungsvorschläge. In den zahlreichen Schulprojekten haben wir die Chance, einen Querschnitt der zukünftigen Erwachsenen zu erreichen, wenn wir an allen Schularten präsent sind. Die Jugendstudie der FES hat gezeigt, wie wichtig die Schule – neben der Familie – für die politische Sensibilisierung ist. Dabei können wir aber die dringend notwendige schulische politische Bildung nicht ersetzen. Lernorte und Kooperationspartner: Für politik- und de­mo­ kratieferne Menschen oder Menschen mit wenig Zeit stellen zentral gelegene Veranstaltungsorte oft eine Hürde dar. Sie sind in ihrem persönlichen Lebensumfeld besser ansprechbar, etwa im Stadtviertel oder Bürgerzentrum. Dort müssen wir noch stärker hingehen und zuhören, was die Menschen bewegt. Solche Projekte können wir allerdings nicht flächendeckend anbieten. Es gilt, Multiplikator_innen fit zu machen oder neue Kooperationspartner und Vermittler zu finden: Berufschullehrer_innen, Sporttrainer_innen, Gewerkschaften oder Handwerkskammern. Digitalisierung der Bildungsarbeit: Hingehen und Themen aufgreifen, dies gilt ebenso für den virtuellen Raum. Auch hier muss politische Bildung präsent sein – mit Livestreams, Lernplattformen, Webinaren, Infografiken – und zwar nicht nur in Filterblasen Linksintellektueller. Unser Ziel sollte sein, an einem gemeinsamen Diskursraum mitzubauen. Es reicht nicht, einen Livestream zu organisieren oder einen Film zu drehen. Denn es wird nicht damit getan sein, einfach nur zu senden. Wir müssen uns zunehmend auf die Bedingungen nonlinearer Kommunikation einstellen. Die Polarisierung der öffentlichen Meinung hat eine breite politische Sensibilisierung gerade junger Menschen mit sich gebracht. Das ist auch eine Chance. Einige unserer vielseitigen Ansätze in der politischen Bildungs- und Beratungsarbeit porträtieren wir auf den folgenden Seiten, um sie besser erfahrbar zu machen. • Dr. Manuela Erhart ist die Leiterin der Abteilung Politischer Dialog. Dr. Sabine Fandrych ist die Leiterin der Politischen Akademie. S chwerpunkt 3

LEITFADEN Gutes Engagement, schlechtes Engagement? 10 Kriterien für gutes bürgerschaftliches ­Engagement Von Dr. Stefanie Elies B is vor wenigen Jahren galt es als selbstverständlich, dass bürgerschaftliches Engagement gut ist: für die Zivilgesellschaft, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und für die Demokratie. Diese Überzeugung ist in Zeiten rechtspopulistischer Angriffe brüchig geworden. Hier kann Engagement auch antidemokratischen Zielen dienen – es grenzt aus, statt zu integrieren. Bürgerschaftliches Engagement ist somit selbst zum politischen Konfliktfeld geworden, in dem sich die Spaltung der Gesellschaft zeigt. Um Klarheit zu schaffen, was gutes Engagement ist, hat die Steuerungsgruppe des Arbeitskreises Bürgergesellschaft und Demokratie der Friedrich-Ebert-Stiftung ein Zehn-Punkte-Impulspapier erarbeitet. „Gutes Engagement“ wird darin abgegrenzt von demokratiefeindlichen Formen von Engagement, aber auch von staatlicher Indienstnahme und der Vermischung mit Erwerbsarbeit. Der drohenden Entleerung des Begriffs Engagement setzt der Arbeitskreis zehn positive Definitionsmerkmale entgegen. Der Impuls ist ein Aufruf zur politischen Debatte an alle, die sich für bürgerschaftliches Engagement und seine Förderung starkmachen. • Gutes Engagement 1. ist zivil 2. fördert und erfordert Beteiligung 3. ist eine Säule vielfältiger Demokratie 4. stärkt die Bürger_innen 5. verdient Anerkennung 6. ist eigensinnig und gelegentlich unbequem 7. ist inklusiv 8. braucht materielle Absicherung: garantierte soziale Bürgerrechte für alle 9. braucht Räume 10. braucht Zeit Dr. Stefanie Elies leitet das Forum Politik und Gesellschaft der Abteilung Politischer Dialog. Mehr:  http://library.fes.de/pdf-files/dialog/13496.pdf O N L I N E- P O R TA L Einfach, kompakt und praxisbezogen Der Online-Einstieg in die Kommunalpolitik Von Tobias Paul K ommunalpolitik einfach online lernen – das ist ein Leitspruch der OnlineAkademie seit mittlerweile zehn Jahren. Denn dieses interaktive Lernportal vermittelt Einsteigerwissen für kommunalpolitisches Engagement: für Jung und Alt, online, kompakt und praxisbezogen. Frei verfügbare Erklärfilme, Videostatements von Expert_innen und herunterladbare Texte liefern Antworten zu rund 20 Fragen und Themen, von„Was sind kommunale Aufgaben?“ bis„Haushaltssicherungskonzept“. Wer sich einen groben Überblick verschaffen möchte, ist bei der OnlineAkademie richtig. Da sich das Kommunalrecht aber von Bundesland zu Bundesland nicht nur in Details unterscheidet, bedarf es für vertiefende Einblicke regional angepasste Inhalte. Die OnlineAkademie hält spezielles Lehrmaterial für Bayern und Nordrhein-Westfalen vor. Das jüngste Kind der Sammlung, das in Kooperation mit dem Fritz-Erler-Forum in Stuttgart gestaltet wurde, bündelt relevantes kommunalpolitisches Grundwissen für Baden-Württemberg. Nutzer_innen können auf einer interaktiven, liebevoll gestalteten Karte typische Szenen aus dem Kommunalalltag entdecken und zur inhaltlichen Vertiefung kurze Videos und Texte abrufen. • Tobias Paul leitet die OnlineAkademie der Politischen Akademie. 4 info 03/2017

INTERVIEW Bürgermeister_in werden Wie die KommunalAkademie kommunalpolitisches Engagement stärkt Gespräch unter Praktiker_innen Führt die Kommunalpolitik ein Schattendasein gegenüber der Landes- oder Bundespolitik? Anne Haller: Diesen Eindruck könnte man leicht bekommen. Kommunalpolitik hat oft – völlig zu Unrecht – den Ruf, provinziell zu sein und sich im Detail zu verlieren. Das stimmt jedoch keineswegs. In den Rathäusern der Republik wird darüber entschieden, wie unser tägliches Zusammenleben in den Städten und Gemeinden organisiert ist. Es geht darum, welche Infrastruktur wir vorfinden, welche Bildungs-, Kultur-, Betreuungs- und Freizeitmöglichkeiten wir haben, aber auch darum, wie wir mit Menschen umgehen, die Unterstützung brauchen oder sich in irgendeiner Notlage befinden. Insofern ist Kommunalpolitik viel mehr als die Verwaltung von unpolitischen Sachthemen. Vinzenz Huzel: Das wird auch klar, wenn man sich das kommunalpolitische Personal anschaut. Allein in Baden-Württemberg geht es bei den Kommunalwahlen um insgesamt 34.000 Mandate in den Gemeinderäten, Kreistagen und anderen kommunalen Gremien. Bei keiner anderen Wahl im Land sind es mehr Menschen, die ein politisches Mandat erlangen. Diesen Menschen wollen wir helfen, sich für ihre Aufgaben zu qualifizieren. Welche Angebote machen die KommunalAkademien der FES in den Bundesländern? Harald Zintl: Wir alle bieten Grundlagenseminare an. In Bayern setzen wir noch besonders auf unsere kommunalpolitische Modulreihe und die Seminare„Ich will Bürgermeister_ in“ werden. Anne Haller: In NRW sind wir so etwas wie die Zentrale der kommunalpolitischen Arbeit in der FES. Neben der Zielgruppe NRW finden bei uns auch bundesweit Menschen Informationen und Praxishilfen für ihre kommunalpolitische Arbeit – zum Beispiel die Reihe„Texte der KommunalAkademie“. Die Kommunalpolitische SommerAkademie in NRW führt seit 15 Jahren kommunalpolitisch Aktive aus dem gesamten Bundesgebiet zu einer dreitägigen Konferenz zusammen. Vinzenz Huzel: Neben unseren Grundkursen, Turbo-Workshops, Bürgermeister_in-werden-Seminaren und Angeboten für Mitglieder kommunaler Integrationsbeiräte haben wir vor einigen Jahren einen besonderen und sehr aufwendigen Lehrgang etabliert, der sich„KommunalPolitischFühren“ nennt. Darin helfen wir engagierten Kommunalpolitiker_innen, sich auf Führungsaufgaben vorzubereiten. Welche Herausforderungen seht ihr in der Kommunalpolitik? Vinzenz Huzel: Ein großes Problem sind die wachsenden Aufgaben, die von Bund und Land an die Kommunen delegiert werden. Selten sind die Kompensationsleistungen dafür ausreichend. Es ist sehr wichtig, dass die Kommunen auch in Zukunft handlungsfähig bleiben. Harald Zintl: Wir sind leider auf dem Weg in eine kommunale Zweiklassengesellschaft: Neben Städten und Gemeinden mit gut gefüllten Kassen gibt es immer mehr Kommunen, die gerade noch ihre Pflichtaufgaben erfüllen können. Dort könnte es schwierig werden, genügend engagierte Menschen für Kandidaturen zu den nächsten Kommunalwahlen 2020 zu finden. Deshalb darf sich die bayerische Staatsregierung nicht länger auf Kosten der Kommunen sanieren. Anne Haller: Eine der größten Herausforderungen wird tatsächlich sein, genügend qualifizierte Ehrenamtliche für die Mandate zu gewinnen. Das Ansehen von Kommunalpolitiker_innen ist leider vielerorts bescheiden, die Attraktivität eines Mandats anscheinend nicht hoch. Darin sehe ich auch einen Teil unseres Auftrags als FES: Menschen zu motivieren, sich kommunalpolitisch zu engagieren. • Anne Haller , Diplom-Kulturwirtin, leitet seit 2016 die ­zentrale Arbeitseinheit der KommunalAkademie in Bonn. Vinzenz Huzel , Politikwissenschaftler und Verwaltungswirt, ist seit 2014 im Fritz-Erler-Forum in Stuttgart für die KommunalAkademie zuständig. Harald Zintl ist Diplom-Pädagoge und leitet seit 2008 ­ die KommunalAkademie Bayern und das Regensburger Regionalbüro. Die Fragen stellte Sabine Fandrych , Leiterin der Politischen Akademie. S chwerpunkt 5

STUDIENFÖRDERUNG Mehr als ein Stipendium Von Ursula Bitzegeio und Adrian Heilmann D ie wirtschaftlich schlechte Situation in vielen europäischen Ländern und die anhaltenden Fluchtbewegungen verstärken den Euroskeptizismus und antidemokratische Trends. Um Reaktionen wie den Brexit in Zukunft zu verhindern, muss das proeuropäische Engagement der nächsten Generation verstetigt werden: in Politik und Wirtschaft, Hochschulen, Verwaltung, Medien oder Gewerkschaften. Das Begabtenförderwerk der Friedrich-Ebert-Stiftung sucht in der akademischen Welt nach engagierten Talenten, um die(Sozialen) Demokratien von morgen zu gestalten. Diese werden nicht nur mit einem Stipendium unterstützt, sondern auch mit bildungspolitischer Arbeit im Sinne einer ideellen Förderung. Die 2800 Stipendiat_innen und über 21.000 Ehemaligen bilden mittlerweile die größte akademische Vernetzung innerhalb der FES. Auf über 200 Veranstaltungen jährlich im In- und Ausland tauschen sie sich mit Expert_innen, Politiker_innen und Professor_innen über politisch brisante Themen aus. Das politische Bildungsangebot wird von den Bewerbe­r_innen oft als größter Anreiz genannt, sich um ein FES-­ Stipendium zu bemühen. • Dr. Ursula Bitzegeio leitet das Referat Deutsche ­Promotionsförderung in der Abteilung Studien­förderung. Adrian Heilmann ist Trainee im Referat Ideelle Förderung und stipendiatisches Netzwerk in der Abteilung Studienförderung. BUCHREIHE Wissenstransfer durch einfache Sprache Von Jochen Dahm P olitische Bildung kann in entscheidender Weise zur Stärkung der Demokratie beitragen. Sie kann aber nur dann viele Menschen erreichen, wenn ihre Sprache verständlich ist. Den meisten Menschen, die in der politischen Bildung tätig sind, ist bewusst, wie wichtig es ist, einfach und verständlich zu schreiben. Die Akademie für Soziale Demokratie hat daher in Zusammenarbeit mit Expert_innen die neue Buchreihe„Kurz und Klar“ entwickelt. Sie beruht auf den Lesebüchern der Sozialen Demokratie und vereinfacht deren Inhalte auf Alltagssprache gemäß dem europäischen Referenzrahmen. In der Reihe„Kurz und Klar“ sind bisher vier Bände erschienen: Einstieg in die Soziale Demokratie, Soziale Wirtschaft, Der Sozialstaat sowie Europa. Als nächstes erscheinen Bände zu den Themen Geschichte und Integration. Die Bücher richten sich an junge Menschen, an Erwachsene, die gerne Texte in Alltagssprache lesen, an jene, die die deutsche Sprache neu lernen, und Menschen, die Politik machen. • Jochen Dahm leitet die Akademie für Soziale Demokratie der Politischen Akademie. Hier ein Textbeispiel aus„Kurz und Klar“ zum Thema Wirtschaft: Konjunkturprogramm Konjunktur ist ein Fremdwort. Es beschreibt das Auf und Ab in der Wirtschaft, gute und schlechte Phasen wechseln sich ab. Ein Konjunkturprogramm ist ein Staatsprogramm, das die Wirtschaft wieder ankurbelt. Das schafft neue Arbeitsplätze. Die Menschen haben wieder ein Einkommen. Sie können mehr Geld ausgeben. Es werden mehr Güter gebraucht. Um die zu produzieren, stellen Unternehmen mehr Menschen ein. Das führt zu einer aufsteigenden Spirale. 6 info 03/2017

WORKSHOP „Rapper sind Zeitzeugen und Brückenbauer“ Interview mit den Rappern Denis„General Snipe“ und Maliq„Tha-GhostDawg“ Ihr schreibt gemeinsam mit Jugendlichen Texte und nehmt Songs auf. Was hat euch bewogen, vom Musiker zum Lehrer zu werden? Denis„General Snipe“: Mit den Brothers Keepers bin ich vor über zwölf Jahren zum ersten Mal mit Rap-Workshops an Schulen in Berührung gekommen. Die Schülerinnen und Schüler haben mir viel positive Resonanz gegeben. Ich sehe darin eine wichtige Aufgabe. Mein Lebensmotto war schon immer:„Each one teach one“. Maliq„Tha-GhostDawg“: Die Idee, als„Lehrer“ tätig zu werden, entstand dadurch, dass„Snipe“ mich ansprach. Ich war sofort begeistert und wir haben angefangen, das Ganze gemeinsam zu konzipieren. Ich war auf einer Hauptschule und in einige größere Probleme dort und Zuhause verwickelt. Durch das Rappen und Musikproduzieren verhinderte ich, dass ich„abrutschte“. Was bleibt von einem Rap-Workshop? Denis„General Snipe“: Die Erfahrung zeigt, dass sie nachhaltig wirken. Ein Song ist etwas für die Ewigkeit. Die Jugendlichen freuen sich nicht nur über den fertigen Song, sondern auch über den Weg dorthin, Herausforderungen gesehen und überwunden zu haben. Ich glaube fest daran, dass sich die Jugendlichen daran erinnern werden, wenn sie vor weiteren Herausforderungen stehen. • Rap und politische Bildung, geht das? Denis„General Snipe“: Ja, definitiv. In die Kirche gehen nur Christen, in die Moschee nur Moslems. Auf einem Konzert kommen aber viele unterschiedliche Menschen zusammen. Künstler, und darunter zähle ich auch Rapper, sind Zeitzeugen und Brückenbauer. Viele Menschen suchen nach Möglichkeiten, in sozialen Brennpunkten Zustände zu verherrlichen. Rap hingegen drückt klar die Gedanken und Gefühle von Leuten aus, die unmittelbar betroffen sind. Denis Ndong (links) alias„General Snipe“, Gründer des Do-­Something Musikprojekts, Rapper/Sänger, DJ. Maliq Möbius (rechts) alias„Tha-GhostDawg“(aus­ gesprochen The GhosDog), Rapper/Sänger, Tonmeister. Die Fragen stellte Ina Koopmann , Leiterin des Forums Jugend und Politik der Politischen Akademie. WEBINAR Parolen Paroli bieten Von Katrin Matuschek A uch wenn es nicht einfach ist: Wer mit Parolen konfrontiert wird, sollte ihnen etwas entgegensetzen. Das ist die Kernbotschaft des Webinars „Strategien und Argumente für den Umgang mit Parolen“ der Akademie Management und Politik. Es fand seit Ende Juni 2016 viermal mit insgesamt über 100 Engagierten zumeist aus der Geflüchtetenhilfe statt. In jeweils zwei Phasen erhielten die Teilnehmenden Informationen und Ideen für einen selbstbewussten Umgang mit Parolen. Die erste Phase begann vor dem Webinar. Die Teilnehmenden beschäftigten sich in zwei Vorbereitungsvideos mit den Fragen„Wer verbreitet eigentlich Hass?“ und„Wie kann man Hassreden und Parolen erkennen?“. Außerdem hatten sie die Möglichkeit, Parolen, mit denen sie konfrontiert sind, im Gästebuch des Webinars zu notieren. Da stand dann etwa: „Deutschland ist doch nicht das Sozialamt der Welt.“ Die gesammelten Parolen wurden in der zweiten Phase im virtuellen Webinarraum aufgegriffen und entkräftet. Die Referentin erklärte, welche Strategien Menschen mit rechtspopulistischen und rechtsextremen Einstellungen mit ihren Parolen verfolgen. Sie verdeutlichte, warum es so wichtig ist, dem etwas entgegenzusetzen:„Ignorieren funktioniert nicht. Denn dann fühlt sich der Parolenschwinger als Gewinner. Bestärkt durch den Erfolg, macht er weiter.“ Viele waren von der Form des Webinars angetan. Es kommt vielen Engagierten entgegen, die wenig Zeit haben. So konnten wir viele Menschen erreichen, die zum ersten Mal an einer Veranstaltung der FES teilnahmen. • Katrin Matuschek leitet die Akademie Management und Politik der Politischen Akademie. S chwerpunkt 7

DIE MEINUNG Schule in Zeiten von Trump und Pegida Wie der Politikunterricht unter die Räder gerät und wie das zu verhindern ist Von Anne Felmet D emonstrationen gegen den angeblichen Untergang des Abendlands; ein Präsident, der Meldungen von angesehenen Medien als„Fake News“ bezeichnet – diese Entwicklungen lassen auch Schüler_innen nicht unberührt. Die Schule ist der ideale Ort, um Diskussionen Raum zu bieten, politische Beteiligungsmöglichkeiten zu entdecken und Politik erlebbar zu machen. Durch das gestiegene Augenmerk auf die PISA-Fächer ist der Politikunterricht an Schulen stark zurückgefahren worden. Vielerorts ist Politik kein Pflichtfach mehr und wird lediglich in Kombination mit weiteren Fächern unterrichtet. Findet der Unterricht statt, wird er durch andere gesellschaftliche Themen überfrachtet: Von der Berufsvorbereitung bis zur Wirtschaftswissenschaft soll hier alles abgedeckt werden. Die Möglichkeit, sich intensiv mit tagesaktuellen Themen zu beschäftigen, besteht kaum. „Politik als Regelfach ab der 7. Klasse sollte selbstverständlich sein und ist schon lange überfällig!“, forderten die Schüler_innen eines Berliner Gymnasiums bei der Konferenz „Politische Bildung – Umgang mit Populismus“ der Friedrich-Ebert-Stiftung im Februar 2017. Auch aus Wissenschaft und Politik kommen ähnliche Forderungen. Das Fach muss erfahrungs- und handlungsbezogener werden. Zu gutem Politikunterricht gehört die„kontroverse Diskussion aktueller politischer Themen, die Berücksichtigung dessen, was Schüler_innen bewegt“, verdeutlicht die FES-Publikation „Demokratie lernen – eine Aufgabe der Schule?!“. Es braucht Zeit und Raum, Debatten zu führen und Vorurteile zu entkräften. Ein höherer Stellenwert des Faches wäre daher ein Gewinn. Politik gilt als„leichtes“ Fach und wird deshalb oft fachfremd unterrichtet. In Hessen beispielsweise beträgt der Anteil an fachfremdem Politikunterricht zwischen einem Drittel und der Hälfte der erteilten Stunden. Fachfremden Lehrer_innen mangelt es dabei oft nicht nur an Hintergrundwissen, sondern auch an methodischen Kenntnissen. Angst vor Konfrontation mit Vorurteilen und rechtsextremen Parolen verhindern die Auseinandersetzung mit genau jenen Themen, die zu populistischen Tendenzen führen. Regelmäßige Fortbildungen sind deshalb ein Muss. Angebote wie die Lehrer_innenfortbildungen von„Jugend und Politik“ der FES zur europäischen Asylpolitik oder dem Umgang mit religiösem Extremismus sind hier gelungene Beispiele. Politische Bildung findet nicht nur im Politikunterricht statt, sie muss Bestandteil des Schulalltags sein. In Schülervertreter_innen-Wahlen oder durch die Übernahme von Aufgaben im Klassenrat kann demokratische Mitbestimmung erlebbar gemacht werden. Schüler_innen müssen die Erfahrung machen, dass ihre Stimme und Meinung zählen. Es ist wichtig, dass an den Schulen entsprechende Strukturen geschaffen werden und den Schüler_innen auf Augenhöhe begegnet wird. Wo, wenn nicht in der Schule, lassen sich demokratisches und eigenverantwortliches Handeln erproben? • Anne Felmet ist in der Abteilung Studienförderung zuständig für Bildungs- und Hochschulpolitik. Demokratie lernen – Eine Aufgabe der Schule?!  http://library.fes.de/pdf-files/studienfoerderung/12035.pdf Lehrer_innenfortbildungen von Jugend und Politik der FES pp ht tps:// w w w.fes.de/ themen/ jugend/ veranstaltungen.php 8 info 03/2017

WORKSHOP Rechtsextremer oder Hipster? In Workshops lernen Schüler_innen, Rechtsextreme zu erkennen und ihnen zu begegnen Von Felix Ramberg und Matthias Eisel W kratie stärken ieder sind die studentischen Teamer_innen des Landesbüros Sachsen mit dem Projekt„Demo– Rechtsextremismus bekämpfen“ im Freistaat unterwegs: zwei Stunden Workshop und Diskussion mit Schüler_innen – mit dabei die gleichlautende Ausstellung der Friedrich-Ebert-Stiftung. Diesmal fahren sie in eine Schule im Erzgebirge. Die 15 Roll-ups der Ausstellung werden im Eingangsbereich der Schule aufgebaut, die Transporttaschen noch schnell im Hausmeisterbüro verstaut, der Beamer muss noch gestartet werden. 27 Schüler_innen warten bereits. In den beiden Schulstunden führen die Teamer_innen zunächst in die komplexe Thematik Rechtsextremismus ein. Nicht selten sind national-konservative bis völkisch-rechte Strukturen vor Ort aktiv. Der Workshop will aufzuzeigen, welche Stereotype von Rechtsextremen bedient werden, woran rechte Einstellungen erkennbar sind und wie dagegengehalten werden kann. Anhand von Texten, die diskriminierende Situationen schildern, sollen die Schüler_innen zuordnen, ob es sich dabei um Homophobie, Antisemitismus oder Ausländerfeindlichkeit handelt. Im Anschluss geht es um Symbole, szenetypische Sprüche und Markenkleidung. Fast alle erkennen diese, was aber wenig überraschend ist, denn manch einer trägt Derartiges oder äußert sich entsprechend. Schon geht es weiter, ein YouTube-Clip der„Identitären Bewegung“ wird gezeigt – kommentarlose fünf Minuten lang. Erst nach dem Video wird gefragt, ob es sich dabei um einen Clip mit Hipstern oder um die geschickte Vermittlung von rechtem Gedankengut handelt, das jung und modern daherkommt. Selten wird Letzteres vermutet. Das Bild des Skinhead-Neonazis mit Bomberjacke und Glatze aus den 1990er-Jahren sitzt offenbar selbst bei jenen noch tief, die diese Zeit nicht erlebt haben. Es zeigt ebenso: Die Strategie der„Identitären Bewegung“ geht auf. Sie gewinnen an Einfluss und sind schwer zu interpretieren. Wichtig ist daher, die Ausstellungstafeln und das Konzept immer wieder zu aktualisieren. Und ja, es herrscht Handlungsbedarf. Zum Ende des Workshops gibt es eine Feedback-Runde und spezifisches Infomaterial für Lehrkräfte und Schüler_innen als Ergänzung. Auf dem Rückweg nach Leipzig wird rekapituliert: Wieder einmal wurde die Zahl der in Sachsen lebenden Geflüchteten, Muslime und Juden auf 20 bis 30 Prozent geschätzt. In Wirklichkeit bekennen sich beispielsweise etwa 0,5 Prozent der Menschen in Sachsen zum Islam. Noch weitere zwei Wochen bleibt die Ausstellung an der Schule, bevor sie wieder abgeholt wird. Die nächste Schule wartet schon. Seit mehr als vier Jahren organisiert das Landesbüro Sachsen die Workshops in Zusammenhang mit der Ausstellung. Das Projekt ist an den sächsischen Schulen angekommen, Terminanfragen gibt es bereits bis in den Herbst 2018. Im letzten Jahr wurde eine weitere Ausstellungskopie angeschafft, um noch mehr junge Leute erreichen zu können. Zusammen mit einem weiteren Projekttag(„Die EU und du“) ist das Landesbüro seit 2014 in jeweils über 80 sächsischen Schulen und Berufsschulen pro Jahr präsent. Die Ausstellung„Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen“ wird darüber hinaus mit unterschiedlichen Begleitformaten und lokalen Anpassungen von Schleswig-Holstein bis Bayern bei der politischen Bildungsarbeit erfolgreich eingesetzt. • Felix Ramberg und Matthias Eisel sind Mitarbeiter des FES-Landesbüros Sachsen. S chwerpunkt 9

NETZWERKEN Integration findet vor Ort statt Die„NETZ Werkstatt für Integration“ in Thüringen Von Felix Eikenberg I ntegration findet vor Ort statt“ und„Ohne das Engagement der Ehrenamtlichen wäre die Aufnahme so vieler Geflüchteter niemals gelungen“. Keine Frage: Diese Aussagen stimmen, wenn man sie auf die Integration der zahlreichen Geflüchteten, die in den letzten Jahren nach Deutschland gekommen sind, bezieht. Aber man hört sie mittlerweile landauf, landab, sodass es geradezu Allgemeinplätze geworden sind. Die eigentlichen Fragen sind jedoch: „Wie gelingt Integration vor Ort und wie können Ehrenamtliche dazu beitragen?“ Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat mit der„NETZ Werkstatt für Integration“ ein Veranstaltungsformat entwickelt, das diesen Fragen auf kommunaler Ebene nachgeht. NETZ steht dabei für„Networking, Empowerment, Transparenz und Zusammenhalt“. Es geht in erster Linie darum, Geflüchtete und mit ihrer Integration befasste Ehrenamtliche und Hauptamtliche besser zu vernetzen sowie Lösungen für die Herausforderungen vor Ort zu erarbeiten. Eine solche„NETZ Werkstatt für Integration“ fand im Juni 2017 im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt im südlichen Thüringen statt. Wie überall in Deutschland stellte die hohe Zahl von Geflüchteten, die in kurzer Zeit aufzunehmen waren, Verwaltung und Bürger_innen im Landkreis vor einige Herausforderungen. Eine Analyse der Situation und der Akteure vor Ort ergab jedoch, dass es bereits eine gute Zusammenarbeit und ein hohes Engagement von Hauptamtlichen und Ehrenamtlichen gibt. Diese vorgeschaltete ausführliche Analyse durch eine erfahrene kommunale und regionale Prozessbegleiterin ist ein wesentliches Element jeder„NETZ Werkstatt für Integration“. So ist sichergestellt, dass bei der Veranstaltung jene Themen angesprochen werden, die von den vor Ort tätigen Akteuren auch wirklich als relevant angesehen werden. Gleichzeitig dienen die zahlreichen Gespräche mit den Aktiven dazu, die Gesprächspartner_innen für die anschließende Veranstaltung zu interessieren und Vertrauen aufzubauen. Im Mittelpunkt jeder„NETZ Werkstatt für Integration“ stehen die Teilnehmenden. Daher wird bei der Planung und Umsetzung der Veranstaltung großer Wert darauf gelegt, dass sie ihre Themen und Interessen einbringen können und sich umfassend untereinander austauschen. So sprachen die Anwesenden zunächst über die bisher geleistete Arbeit, wobei bei allen verbleibenden Aufgaben auch viel Wertschätzung für das Erreichte zum Ausdruck kam. Im nächsten Schritt wurden die bestehenden Stärken, aber auch die Herausforderungen festgestellt und abschließend Möglichkeiten identifiziert, wo und wie gehandelt werden kann, um konkrete Probleme zu lösen. Den Abschluss bildete ein gemeinsames Essen, das ein im Landkreis lebender geflüchteter Musiker aus Syrien auf der Langhalslaute begleitete. Als wichtigste Handlungsfelder für eine gelungene Integration von Geflüchteten im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt sahen die Teilnehmenden die Wohnsituation, die soziale Integration in das Wohnumfeld(mehr Selbstverständlichkeit im Miteinander), Arbeit und Bildung(etwa die Anerkennung von Fähigkeiten und Fertigkeiten, nicht nur von Zeugnissen), Mobilität(wie für alle Menschen im ländlichen Raum) sowie die Förderung der Selbstständigkeit und Eigenverantwortung von Geflüchteten. Die Teilnehmenden waren sich auch einig, dass die Herausforderungen nur mit einer guten Unterstützung durch die politischen Akteure im Landkreis angegangen werden können. Die wichtigsten Ergebnisse der„NETZ Werkstatt für Integration“ wurden den Verantwortlichen in der Verwaltung vor Ort zur Verfügung gestellt. Auch das Interesse anderer Landkreise in Thüringen an einem derartigen Prozess wurde geweckt. Das wichtigste Ergebnis sind jedoch der direkte Austausch und die Vernetzung von Geflüchteten, Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen. So wurde Verständnis füreinander geschaffen und dafür, dass bei der gelungenen Integration der Geflüchteten letztlich alle am selben Strang ziehen. • Felix Eikenberg ist Referent im Forum Berlin der Abteilung Politischer Dialog und Leiter des Projekts„Flucht, Migration, Integration“. 10 info 03/2017

INTERVIEW Von Heimaten und Zugehörigkeiten Interview mit Uli Bez, Regisseurin von„Töchter des Aufbruchs“ Was war der Anlass für den Film? Setzt man sich mit dem Thema„Frauen und Migration“ auseinander, wird schnell klar, dass es kaum Filme darüber gibt. Ich habe einen Film nicht über, sondern mit Frauen und ihren Einwanderungsgeschichten gemacht, mit dem Ziel, Erfolgsgeschichten zu erzählen. Wo wurde er gezeigt? Wir wollten den Film in möglichst vielen unterschiedlichen Zusammenhängen zeigen – und das haben wir in sechs Jahren mit mehr als 400 bundesweiten Vorführungen auch geschafft. Die Langfassung lief bei Filmfestivals und auf kirchlichen, gewerkschaftlichen und frauenpolitischen Veranstaltungen. In Zusammenarbeit mit dem BayernForum der Friedrich-Ebert-Stiftung entstand das Konzept für eine politische Bildungsveranstaltung an Schulen. Hierfür habe ich eine 40-Minuten-Fassung erstellt und zeige sie auf Schulveranstaltungen. Welche Reaktionen gab es? Die„Töchter des Aufbruchs“ erzählen ihre Geschichten so mitreißend und humorvoll, dass sie bei Zuschauer_innen aller Altersgruppen Sympathien wecken. In einigen Passagen des Films äußern sich die Protagonistinnen sehr kritisch über das Schulsystem und seine strukturellen Ungerechtigkeiten. Das sorgt im Nachgespräch oft für lebhafte, kontroverse Diskussionen. Neben der überwältigend großen Zustimmung gab es auch einige wenige Vorführungen, bei denen wir mit ausländerfeindlichen Kommentaren konfrontiert waren. Viele migrantische Zuschauer_innen der ersten Generation sagen:„Der Film erzählt genau meine Geschichte, genauso habe ich es auch erlebt.“ „Töchter des Aufbruchs“ räumt mit landläufigen Vorurteilen auf, weckt Verständnis für die Migrationsgeschichte und macht Schüler_innen wie Lehrer_innen Mut, das Potenzial von Kulturvielfalt zu erkennen. Warum eignet sich der Film besonders für politische Bildung? An Schulen mache ich die Erfahrung, dass der Film insbesondere bei Kindern aus Einwandererfamilien einen ermutigenden Effekt hat.„Töchter des Aufbruchs“ räumt mit landläufigen Vorurteilen auf, weckt Verständnis für die Migrationsgeschichte und macht Schüler_innen wie Lehrer_innen Mut, das Potenzial von Kulturvielfalt zu erkennen. Die junge Generation wendet Begriffe wie Heimat und Zugehörigkeit selbstverständlich und mit Vergnügen im Plural an. Diese Entwicklung finde ich zukunftsweisend. Näheres: pp www.toechterdesaufbruchs.de Uli Bez ist Regisseurin und Filmproduzentin in München. Die Fragen stellte Anna-Lena Koschig , Referentin im BayernForum der Politischen Akademie. S chwerpunkt 11

KUNSTAUSSTELLUNG „Attitudes“ – Haltung zeigen Wie mit Kunst und Kultur politische ­Bildungsarbeit gemacht wird Von Beate Eckstein W ie sehr(politische) Kunst bewegen kann und dabei drängende Themen wie die Integration von Migrant_innen und Geflüchteten aufgreift, zeigt die diesjährige Documenta 14. Um den in Kassel aufgestellten Obelisken von Olu Oguibe (geb. in Nigeria) mit dem Bibelzitat:„Ich war ein Fremdling und ihr habt mich beherbergt“ entzündete sich ein Streit. Gegen den geplanten Ankauf des Obelisken revoltierte ein AfD-Verordneter der Stadt Kassel. Er bezeichnet das Werk als „ideologisch polarisierende, entstellte Kunst“ – die Nähe zum Begriff der„entarten Kunst“ aus der NS-Zeit scheint gewollt. Auch die zwölf aktuellen und ehemaligen Stipendiat_innen der Ausstellung„Attitudes“, die anlässlich des 90-jährigen Bestehens der Friedrich-Ebert-Stiftung 2015 in Berlin und 2016 in Bonn gezeigt wurde, beteiligen sich mit ihrer künstlerischen Arbeit an gesellschaftspolitischen Prozessen: In der kritischen Auseinandersetzung mit der eigenen Identität in einer sich schnell wandelnden krisenhaften Welt entwickeln sie eine eigene künstlerische„Haltung“. Die Ausstellung vermittelte zugleich, wie sich gesellschaftspolitisches Engagement – eine wesentliche Voraussetzung der Förderung durch die Friedrich-Ebert-Stiftung – in der künstlerischen Arbeit der Geförderten niederschlägt. So zeigte die ukrainische Künstlerin und ehemalige Stipendiatin Yevgenia Belorusets in ihrem Werkzyklus„Die Siege der Besiegten“ den schwierigen Alltag der Menschen, insbesondere der Frauen, in der Kriegsgegend der Ostukraine. Soso Dumbadze aus Georgien führte Formen der Repräsentation von Macht und deren Symbolik in der Videoarbeit„Die Parallele“ vor. Darin stellte er die Amtseinführungen von Wladimir Putin und Michail Saakaschwili anhand dokumentarischen Filmmaterials raffiniert gegenüber. Den Teil der vietnamesischen Community sichtbar zu machen, der in der Nachwendezeit gesellschaftlich entwurzelt wurde, war wiederum das Anliegen des deutsch-vietnamesischen Künstlers Thanh Long. In dessen Langzeitrecherche„Die Unsichtbaren“ zeichnete er individuelle Migrationsgeschichten auf. Kunst als eine Grenzen überschreitende Sprache, das zeigten auch zwei Kooperationsveranstaltungen mit dem Forum Berlin. Das Konzert„Grenzklänge“ für Geflüchtete und der Konzert- und Diskussionsabend„Überbrücken“, unter Beteiligung von FES-Stipendiat_innen, vermittelten eindrücklich die grenzüberschreitende und verbindende Wirkung von Kunst, der in Zeiten des Rückzugs hinter nationale Grenzen eine ermutigende und zugleich herausfordernde Funktion zukommt. • Beate Eckstein ist Betreuerin im Team internationale ­Stipendiat_innen in der Abteilung Studienförderung und war Kuratorin der Ausstellung„Attitudes“. 12 info 03/2017

INTERVIEW Politische Bildung in der digitalen Gesellschaft Interview mit Karl-Ulrich Templ, stellvertretender Direktor der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg Welche Aufgaben stellen sich für die politische Bildung durch die digitale Gesellschaft? Für viele Menschen wird unsere Gesellschaft immer unübersichtlicher und komplexer – auch durch die Digitalisierung. Politische Bildung muss daher Orientierungswissen und politische Fähigkeiten vermitteln. Dazu gehört heute ganz entscheidend der Umgang mit Medien. Politische und kommunikative Fähigkeiten werden immer wichtiger, um ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. Die digitalen Medien sind keine neutralen Werkzeuge, sondern beeinflussen unsere Gesellschaft und damit auch unser politisches System. Erreichen Sie mit digitalen Bildungsangeboten auch andere Zielgruppen leichter – etwa die Politik- oder Demokratieverdrossenen? Verdrossene und politikferne Menschen sind für die politische Bildung schwer zu erreichen. Digitale Medien können uns dabei helfen. Doch ihr Einsatz ist nicht automatisch der Königsweg. Wie schon in der vordigitalen Zeit brauchen wir attraktive, verständliche und hochwertige Angebote, die für unsere Zielgruppen wichtig sind. Spielerische und gut strukturierte Angebote wie der Wahl-O-Mat sind dafür ein gutes Beispiel. Wir entwickeln in der politischen Bildung noch zu oft Angebote für politik- und bildungsnahe Zielgruppen, die über einen ähnlichen sozialen Hintergrund und Bildungsbiografien wie wir selbst verfügen. Schwierige Zielgruppen, Menschen mit Behinderungen, Personen einfacherer Herkunft oder in prekären Lebenssituationen garantieren keine „glänzenden“ Veranstaltungen. Unsere Angebote weisen oft noch sprachliche Hürden auf und eröffnen damit keine leichten Einstiegsmöglichkeiten für nicht akademische, nicht auf dem Gymnasium sozialisierte oder nicht herkunftsdeutsche Zielgruppen. Gerade die kompetente Nutzung digitaler Medien ist stark von kulturellem Hintergrundwissen abhängig. Was muss man bei der Anpassung von Inhalten beachten und wie aufwendig ist es, politische Bildung erfolgreich ins„Digitale“ zu bringen? Digitale Medien sind mobil und zeitunabhängig nutzbar. Wie in vielen anderen Bereichen erwarten die Menschen also auch von der politischen Bildung, dass sie ihre Angebote digital zur Verfügung stellt. Dazu gehören die Präsenz in den sozialen Netzwerken, E-Learning-Angebote, Informationsangebote über das Web und Apps sowie die Nutzung von Online-Vertriebswegen. Eine Herausforderung besteht darin, dass die digitalen Medien hinzukommen, ohne dass die traditionellen Angebote wegfallen könnten. E-Learning-Kurse sind beispielsweise nicht aufwendiger als traditionelle Seminarangebote. Aber sie sind ein weiteres Angebot und erfordern zusätzliche Fähigkeiten in der Erstellung. Wenn wir die Menschen erreichen wollen, haben wir aber nicht die Möglichkeit, auf das eine oder andere zu verzichten. Politische Bildung muss gerade in der digitalen Gesellschaft immer auf der Höhe der technischen und gesellschaftlichen Entwicklung sein. Haben politische Bildungsträger jenseits der Bundeszentrale oder der Landeszentralen hier überhaupt eine Chance, ein überzeugendes Angebot zu machen? Politische Bildner haben immer dann eine Chance, ein überzeugendes Angebot zu machen, wenn sie sich auf ihre Zielgruppen tatsächlich einstellen und die Kommunikation mit ihnen suchen. Gerade in der digitalen Gesellschaft kommt es nicht darauf an, das umfassende Angebot zu machen. Wichtig ist die attraktive, pfiffige und gut aufbereitete Ansprache der jeweiligen Zielgruppe. Einzelne gut gemachte YouTube-­ Kanäle oder Blogs können heute ein Millionenpublikum erreichen. Karl-Ulrich Templ ist stellvertretender Direktor der Landes­zentrale für politische Bildung Baden-Württemberg und dort zuständig für digitale Medien. Die Fragen stellte Dr. Sabine Fandrych , Leiterin der Politischen Akademie. Weitere Infos: pp w w w.lpb-bw.de/ lpb_index.html pp www.politische-bildung.de S chwerpunkt 13

LERNFORMATE Mit Bildern politisch bilden Von Tobias Paul O nline-Bildung ist mehr als das Bereitstellen von Texten in Form von PDFs. Jedenfalls ist das eine der Grundüberlegungen zur Aufbereitung von Online-Lernmaterial, findet die OnlineAkademie der FES. Denn die Möglichkeiten, online komplexe Inhalte darzustellen, sind vielfältig. Der Zeitstrahl zur deutschen Geschichte ist als Graphic Novel gestaltet und visualisiert politische wie gesellschaftliche Entwicklungen zwischen 1945 und 2008. Neben den Grafiken kommen Texte, Filme und vielfältiges Material des Archivs der sozialen Demokratie zum Einsatz. Spezielle Erklärfilme, Videostatements und Videotutorials mit erfahrenen Expert_innen helfen, komplizierte Fragestellungen aus den Themenfeldern Kommunalpolitik, Integrationspolitik und Energiewende verständlich aufzubereiten und zum Engagement zu motivieren. Multimedial angelegte Themenschwerpunkte informieren in Text, Bild und Video zeitgemäß und interaktiv etwa über die gesellschaftlichen und ökologischen Auswirkungen des weltweiten Tourismus oder gehen der Frage nach, wofür die oft genutzte Vokabel„Europa“ überhaupt steht. Neben dem Bereitstellen von Lehrmaterial zum Selbststudium beziehungsweise zum Einsatz in Bildungseinrichtungen lädt die OnlineAkademie ein, live via Webinar mit Expert_innen und interessierten Bürger_innen ins Gespräch zu kommen. Von zu Hause, vom Arbeitsplatz oder gern auch von der Parkbank – ein webinarfähiges Gerät und stabiles Internet genügen, dabei zu sein, Neues zu erfahren und vertiefend zu diskutieren. • Tobias Paul leitet die OnlineAkademie der Politischen Akademie. Mehr: pp www.fes-online-akademie.de 14 info 03/2017

DIALOGFORMAT Das Ruhrgebiet ganz nah „Unser Revier“ motiviert zu politischer Teilhabe Von Petra Wilke W as kann eine Institution für politische Bildung tun, damit sich sozial benachteiligte Menschen wieder stärker an demokratischen Prozessen beteiligen? An Erkenntnissen mangelt es nicht, denn zahlreiche Studien analysieren die sozioökonomischen, kulturellen und strukturellen Veränderungen im Ruhrgebiet: Soziale und kulturelle Trennung gehen einher mit Abstiegsängsten, Verunsicherungen und oftmals Resignation in strukturschwachen Regionen. Das Gesprächsangebot„Unser Revier – jetzt für morgen“ versucht, einen Dialogprozess in Gang zu setzen, der das Potenzial des Ruhrgebiets und seiner Menschen in den Blick nimmt. Man diskutiert offen über Probleme und sucht gemeinsam nach Lösungen. Mittlerpersonen stellen Kontakte in den Quartieren her und unterstützen den Dialogprozess. „Unser Revier – jetzt für morgen“ fand in acht Städten des Ruhrgebiets statt. Zur Palette der Angebote gehörten Themen wie„Arbeitsmarkt neu denken“,„Soziales Quartier“ oder„Soziale Innovation“. In den Gesprächen werden Akteure miteinander vernetzt, die jeweiligen Herausforderungen an konkreten Beispielen bewertet und zukunftsfähige Projekte und Kooperationen angestoßen – immer mit dem Ziel, die Menschen zu motivieren, am Veränderungsprozess mitzuwirken. • Petra Wilke leitet das Landesbüro NRW der Politischen Akademie in Bonn und D­ üsseldorf. D EBAT T EN- P O R TA L Über Streitkultur streiten Auf Sagwas.net können alle live mitdiskutieren Von Dr. Irina Mohr D er digitale Wandel erreicht auch die politische Bildung. In den letzten Jahren hat die Friedrich-Ebert-Stiftung eine Vielfalt von internet­ basierten Formaten entwickelt. Reichweite und Mobilität haben sich dadurch erheblich erhöht. Wir sprechen Eine neue Streitkultur! Anschluss an die Ausstrahlungen stehen die Debatten als Video zur Verfügung. Neben Veranstaltungshinweisen und einzelnen Artikeln erscheint mindestens zweimal im Monat eine dreiteilige Debatte. Darin werden in Artikeln zu Pro und Kontra sowie Menschen an, die der analogen politischen Bildung eher fern einem thematischen Hintergrundartikel die wichtigsten Faksind. Ein Beispiel dafür ist Sagwas.net. ten und Argumente zu einem politischen Thema ausgeSagwas.net ist ein Online-Debattenportal zu Politik und tauscht. Leser_innen haben die Möglichkeit, die Artikel zu Zeitgeschehen. Es richtet sich an Blogger_innen, Politike­- kommentieren und so die Autoren_innen mit ihren Meinunr_innen, Journalist_innen und Kulturschaffende. Interes- gen zu konfrontieren. sierte können zu Themen von A wie Arbeitslosigkeit bis Z wie Ziel ist, Debatten aufzugreifen und anzuregen. Sagwas.net Zuwanderung in Hintergrundtexten und Kommentaren Stel- ist eine Aufforderung an die digitale Gemeinde: Debattiert lung nehmen. mit, sagt was! • Die Sagwas.net-Nutzer können Veranstaltungen per Livestream verfolgen und oft auch live mitdebattieren. So lässt sich von überall auf der Welt in Echtzeit mit ExperDr. Irina Mohr leitet das Forum Berlin in der Abteilung t_innen und Meinungsmachern ins Gespräch kommen. Im Politischer Dialog. S chwerpunkt 15

THEMA Flucht, Migration, Integration AUS DEN AUGEN, AUS DEM SINN? ABSCHOTTUNG Die Friedr I ic S hT Ebe K rt-S E tif I tu N ng E setz L t e Ö ine S n S U chw N er G punkt auf das Thema Flucht, Migration und Integration. Ziel sind eine inklusive Einwanderungsgesellschaft auf Basis der Grundwerte und Prinzipien der Demokratie und eine chancengleiche Teilhabe für alle Mitglieder der Gesellschaft. Dies ist für uns keine Utopie, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Das Themenportal»Flucht – Migration – Integration« informiert über von Gren s z ä m m a tl u ic e h r e n V u e n ra d n d st i a e ltungen und R P o u u bl t i e k n at f io in n d e e n n d . e W r F e E r S s z ic u h di z e u s r em Au T s h w em an e nbereich unter www.fes.de/fmi. ung von Migrant_innen haben derung entschließt, lässt sich nicht von egende K A o m n 6 s . e u q n u d en 7. z M en ä . rz V 2 ie 0 l 1 e 7 fand ein Zä g u ro n ß e e n r a In b t h eg a r lt a e t n io . n G sk e o r n e g g r e e l s t s e in Flu B c e h rl t in - und statt, der mehrere Gutachten zu verschiedenen Aspekten der Flüchtlingsn sterben po a l u it f ik g b e ü fä n h d r e l l i t c e h : e w n ww.fes.de/d M e/a ig n r g a e t k io o n m s m w e e n ge reduzieren Risiken und ten, andere harren über Jahre Kosten für die Menschen und erleichtern menschlichen Bedingungen in den Neuanfang. Zudem ermöglichen sie agern aus. Ihre Bewegungses Migrant_innen, mit der Sicherheit in ihr t eingeschränkt und ihr EntHerkunftsland zu reisen, dass sie wiederspotential eingefroren. Es fehlt kommen können. Um Flüchtlinge zu schütu Bildung und Arbeit. zen, sind darüber hinaus Resettlement-Programme sinnvoll, also die Neuansiedlung in ung ist außerdem ineffizient. Sie Drittländern, sowie die Vergabe humanitäu, dass Migrant_innen andere rer Visa durch Botschaften. AFT 4 FAIRER WELTHANDEL GEGEN ARMUTSMIGRATION KAPITALFLUCHT ERZEUGT FLUCHTURSACHEN LAND UNTER – KLIMAWANDEL VERSTÄRKT MIGRATION FRIEDENSPOLITIK VON HEUTE VERMINDERT FLUCHTURSACHEN VON MORGEN ©2017, Friedrich-Ebert-Stiftung, Hiroshimastr. 28, 1 Braune, Benjamin Reichenbach, Ingrid Ross, Friederi 16 info 03/2017

B E W USS T SEI N SK A M PAG N E Migration gestalten – gerecht und global! 10 Botschaften für einen Perspektivwechsel auf Migration und Mobilität Von Felix Braunsdorf EINWANDERUNG ERÖFFNET LEBENSPERSPEKTIVEN FAIRE ARBEIT FÜR ALLE – WELTWEIT! MITBESTIMMEN DA, WO MAN LEBT AUS DEN AUGEN, AUS DEM SINN? ABSCHOTTUNG IST KEINE LÖSUNG MIGRANT_INNEN BAUEN BRÜCKEN ZWISCHEN IHREN WELTEN SCHULEN UND STRASSEN STATT MAUERN UND ZÄUNE! 10785 Berlin, Internationale Entwicklungszusammenarbeit| Inhalte: Felix Braunsdorf, Elisabeth ike Stolleis| Redaktion und Lektorat: Daniela Turß; planpolitik GbR| Gestaltung: Bergsee, blau Felix Braunsdorf ist als Referent in der Abteilung Internationale Entwicklungszusammenarbeit für den Bereich Migration und Entwicklung zuständig. M enschen waren, sind und werden immer in Bewegung sein – aus den unterschiedlichsten Gründen. Migration sollte daher nicht als ein Problem angesehen werden, das gelöst werden muss, sondern als Herausforderung, die man gestalten kann. Im Rahmen des Projekts„Migration gestalten – gerecht und global!“ hat die Friedrich-Ebert-Stiftung zehn Botschaften für die Migrationspolitik der Zukunft entwickelt. Die Botschaften umreißen eine Vision, in der Migration und Mobilität global gerecht gestaltet sind – eine Vision, die auf den Werten der Menschenrechte und der globalen Solidarität beruht. Gerecht gestaltet bedeutet, dass niemand aufgrund von Zwang oder Gewalt seine Heimat verlassen muss. Gerecht gestaltet heißt auch, dass jeder Mensch von seinem Recht auf Mobilität Gebrauch machen kann. Jeder Mensch hat das Recht, zu bleiben, genauso wie das Recht, zu gehen. Global gestaltet bedeutet, dass die weltweiten Wanderungsbewegungen alle Staaten und Gesellschaften betreffen und damit eine Gemeinschaftsaufgabe sind, die weit über das„Steuern“ von Migrationsbewegungen hinausgeht. Migration zeigt Missstände und Fehlentwicklungen in vielen Politikbereichen auf, die nur global zu lösen sind. Grundsätzlich sollen Menschen dort bleiben können, wo sie zu Hause sind. Dafür müssen ihre Lebensgrundlagen und ihre Rechte geschützt werden. Auch die Vereinten Nationen formulieren es in der„Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ als globale Aufgabe,„die Menschheit von der Tyrannei der Armut und der Not zu befreien und unseren Planeten zu heilen und zu schützen“. Um allen Menschen weltweit Mobilitätschancen zu ermöglichen, müssen Staaten und Gesellschaften sich auf Grundsätze, Regeln und politische Projekte verständigen, mit denen Migration gestaltet werden kann. Dazu gehören einfache und transparente Migrationsgesetze, faire Arbeitsbedingungen weltweit, eine Steuerpolitik, die Steuervermeidung bekämpft, eine ambitionierte Klimapolitik und eine aktive Friedenspolitik, die den Fluchtursachen von morgen vorbeugt. Diese und weitere Aspekte greifen die migrationspolitischen Botschaften der FES auf. Sie liegen als Flyer und Postkarten in Print- und Online-Versionen vor. Auf der Projektseite im FES-Themenportal„Flucht, Migration, Integration“ finden sich darüber hinaus ein Erklärfilm und weiterführende Informationen: www.fes.de/lnk/migration-gestalten Das Projektteam wurde beraten von Partnern der FES aus Wissenschaft, Politik, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft. • T hema| F lucht, M igration, I ntegration 17

INTERNATIONALE KONFERENZ Grenzenlose Verantwortung Auf dem Weg zum Globalen Pakt für Migration Von Felix Braunsdorf D Wie soll globale Migration im 21. Jahrhundert gestaltet werden? Um die Beantwortung dieser Frage ging es auf dem UN-Gipfel zu großen Wanderungsbewegungen im September 2016 in New York. Dort einigten sich die 193 UN-Staaten auf die Verabschiedung zweier globaler Pakte bis Ende 2018: dem Globalen Pakt für Migration und dem Globalen Pakt für Flüchtlinge. Bereits Ende Juni 2017 trafen sich Staatenvertreter_innen im Rahmen des Global Forum on Migration and Development(GFMD) für erste Sondierungsgespräche mit Blick auf den Migrationspakt. Am 3. und 4. Juli kamen über 140 Vertreter_innen von Migrant_innennetzwerken und sozialen Bewegungen aus allen Teilen der Welt in der FES in Berlin zur People’s Global Action on Migration, Development and Human Rights(PGA) zusammen, um ihrerseits Praxiserfahrungen auszutauschen. Deutschland und Marokko haben 2017 und 2018 den Vorsitz des GFMD inne und spielen damit eine wichtige Rolle für die Ausarbeitung des Paktes. Der Migrationspakt(Global compact for save, orderly and regular migration) wäre das erste umfassende Rahmenwerk der Vereinten Nationen zu Migration. Obwohl völkerrechtlich nicht bindend, würde er sich auf das Leben rund 244 Millionen internationaler Migrant_innen auswirken. Bis zur Verabschiedung des Paktes Ende 2018 werden zahlreiche Konsultationen auf globaler, regionaler und nationaler Ebene stattfinden, zu denen die Zivilgesellschaft eingeladen ist. Anfang 2018 beginnen die Regierungsverhandlungen auf UN-Ebene. Beim Treffen der Zivilgesellschaft in Berlin traf man auf gemischte Erwartungen, was den Inhalt des Paktes angeht. Einerseits besteht die Hoffnung, dass der Pakt Rahmen und Mechanismen schafft, um Menschen mehr und bessere Möglichkeiten für sichere Migration zu eröffnen. Er könnte die Menschenrechte stärken und bei Menschenrechtsverletzungen Zugang zu Rechtshilfe schaffen. Andererseits ist weltweit eine wachsende Fremdenfeindlichkeit zu beobachten. Grenzsicherungsmaßnahmen und die Kriminalisierung von Migrant_innen heizen das bereits toxische politische Klima auf. Daher befürchten einige Migrant_innennetzwerke einen„Abschiebepakt“, der es erleichtert, Menschen in Länder zurückzuschicken, in denen sie Gewalt und Perspektivlosigkeit erwarten. Gewerkschaften kritisieren die „Kommodifizierung“ von Arbeitskräften, also wenn Menschen wie Waren über befristete Programme für Arbeitsmigration ohne Wahrung der Grundrechte zwischen Ländern pendeln. Das Treffen in Berlin war eine von vielen Gelegenheiten für Migrant_innen, Gewerkschaften und Menschenrechtsaktivist_innen, Erfahrungen auszutauschen und Forderungen abzusprechen. Dabei wurden Strategien für die kommenden Monate entwickelt, um die Regierungen dazu zu bringen, Menschenrechte in den Mittelpunkt zu stellen, weitere sichere Wege zu schaffen und die Beiträge von Migrant_innen für die Gesellschaft wertzuschätzen – so, wie es die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung bereits tut. • Felix Braunsdorf ist Referent in der Abteilung Internationale Entwicklungszusammenarbeit und für den Bereich Migration und Entwicklung zuständig. Literatur: Grenzenlose Verantwortung: Flucht und Migration als Thema der internationalen Politik, Aktuell Nr. 59, Brot für die Welt/Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin, Mai 2017 library.fes.de/pdf-files/iez/13461.pdf Weitere Infos: pp http://refugeesmigrants.un.org 18 info 03/2017

WORKSHOP Bloß weg! Aber wohin? Schüler-Workshop zum Thema Flucht und Migration mit Aha-Effekt Von Martin Pfafferott und Alexander Bodenstab A us welchen Ländern fliehen Menschen und wohin? Welche Gründe führen dazu, dass sich Menschen auf die Flucht begeben? Und was erwartet die Geflüchteten, wenn sie in Deutschland ankommen? Mit diesen Fragen beschäftigt sich der Workshop„Bloß weg! – aber wohin?“ des Landesbüros NRW der Friedrich-Ebert-Stiftung. Seit April 2016 bietet das Landesbüro überall im Bundesland und an allen Schulformen den Workshop an. Am 9. Mai 2017 war das Landesbüro anlässlich des Europatags am Einhard-Gymnasium zu Gast, einer Europaschule in Aachen. Ziel des Workshops auch an diesem Tag: Jugendliche für das Thema zu sensibilisieren, Erfahrungen auszutauschen und zu eigenem Engagement und Meinungsbildung anzuregen. Der Workshop führt den Schüler_innen durch unterschiedliche Methoden vor, welche Einzelschicksale sich hinter den manchmal abstrakten Berichten und Statistiken über Fluchtbewegungen verbergen und was Geflüchtete auf sich nehmen, um ein anderes Land zu erreichen. Ein Beispiel ist der sogenannte Refugee Chair. Mit Stühlen und viel Bewegung im Klassenzimmer wird ganz praktisch veranschaulicht, wie die Fluchtbewegungen weltweit aussehen. Und hier tritt oft der erste Aha-Effekt ein: Die allermeisten Menschen fliehen nicht nach Europa, sondern innerhalb ihres Landes oder Kontinents. Mit einem Spiel werden dann individuelle Fluchtgeschichten erzählt und nachempfunden: Ob der Krieg in Syrien, die schlechte wirtschaftliche Lage im Kosovo oder die Diskriminierung von Minderheiten in Eritrea – Geflüchtete verlassen aus unterschiedlichen Gründen ihre Heimat und stoßen während ihrer Flucht auf gravierende Probleme und große Nöte. Am Europatag und 50-jährigem Jubiläum der Unterzeichnung der Schuman-Erklärung wurde speziell die Rolle Europas beleuchtet – im Hinblick auf die Zahlen aufgenommener Geflüchteter im Verhältnis zum Wohlstand des Kontinents, auf die Fluchtwege nach Europa und die Verantwortung Europas insgesamt. Fazit: Der Workshop ist ein erster Anstoß für eine neue Sicht auf das Thema. • „Der Workshop hat mir gezeigt, dass Europa sehr viel weniger Flüchtlinge aufnimmt, als man denkt. Europas Reichtum pro Kopf ist viel größer als der anderer Kontinente.“ „Meiner Meinung nach sollten die europäischen Staaten in der Flüchtlingskrise geeinter handeln und für eine bessere Aufteilung und Integration der Geflüchteten arbeiten.“ „Der Workshop hat einem wirklich geholfen, dem Thema näherzukommen. Jeder sollte die Informationen erhalten, um keine Vorurteile gegenüber Geflüchteten zu entwickeln. Europa kann noch mehr leisten und hat die Möglichkeiten dazu.“ Martin Pfafferott ist Referent im Landesbüro NRW der Politischen Akademie mit der Zuständigkeit für Flucht und Integration. Alexander Bodenstab ist studentische Hilfskraft im ­Landesbüro NRW. Bei Interesse können sich Schulen in NRW gerne an das Landesbüro wenden: pp http://www.fes.de/de/landesbuero-nrw/themen-reihengespraechskreise/miteinander-in-nrw/ T hema| F lucht, M igration, I ntegration 19

A N A LY S E Land mit Einbürgerungsstau Trotz gestiegener Einwohnerzahl gibt es in Deutschland immer weniger Wahlberechtigte – ein Demokratiedefizit Von Prof. Dr. Dietrich Thränhardt B ei der Bundestagswahl 2017 gab es 400.000 weniger Wahlberechtigte als im Jahr 2013, obwohl die Einwohnerzahl Deutschlands beträchtlich gestiegen ist. Die Einbürgerung hält mit der Einwanderung nicht Schritt – ein Demokratiedefizit. Deutschland hat sich in der Flüchtlingskrise offen und aufnahmebereit gezeigt, es nimmt auch immer mehr Arbeitskräfte aus den neuen EU-Mitgliedstaaten auf. Bei den Einbürgerungsraten rangiert es aber am unteren Rand der europäischen Skala. Die niedrigen Einbürgerungsraten sind Ergebnis einer Mischung aus widersprüchlicher Gesetzgebung, ungeeigneten Verwaltungsverfahren, wenig effizienten Verwaltungspraktiken, unzureichenden oder fehlerhaften Informationen bei den Betroffenen und bei Behörden. Der Staat nimmt hin, dass Menschen über Jahrzehnte ohne deutsche Staatsangehörigkeit bleiben. Insgesamt ist eine Trägheit zu konstatieren, die anscheinend schwer aufzubrechen ist. Bei der Akzeptanz mehrfacher Staatsangehörigkeiten besteht„eine kaum nachvollziehbare Asymmetrie“, so Christine Langenfeld in einem Artikel in der Süddeutschen Zeitung von 2014. Einerseits ist es selbstverständlich geworden, dass immer mehr Kinder von Eltern unterschiedlicher Staatsangehörigkeit mit zwei oder gar drei Staatsangehörigkeiten aufwachsen, diese behalten und auch weitergeben. Millionen Aussiedler_innen und ihre Nachkommen haben Anrecht auf ihre alten Staatsangehörigkeiten. Angehörige der EU-Staaten, der Schweiz und von Nichtausbürgerungsstaaten können ihre Staatsangehörigkeiten neben der deutschen behalten. Andererseits wird das Prinzip der Vermeidung mehrfacher Staatsangehörigkeit gegenüber nichtprivilegierten Ausländer_innen rigide durchgesetzt. Das hemmt die Einbürgerung beträchtlich, vor allem bei Türkinnen und Türken. Probleme in Deutschland entstehen nicht wegen mehrfacher Staatsangehörigkeiten, sondern aufgrund der Akzeptanz türkischer Staatlichkeit in Deutschland. Das gilt für die Einladung der Bundesregierung von 1984 an die türkische Regierung, die Religionsbetreuung zu übernehmen, was zum Aufbau der DITIB führte. Problematisch ist auch die türkische Wehrpflicht für Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt dauerhaft in Deutschland haben. Mit der Verkürzung dieses Wehrdienstes bei Zahlung von 6000 Euro erhebt der türkische Staat faktisch eine Wehrsteuer in Deutschland. Die Unterschiede bei den Einbürgerungspraktiken in den Bundesländern und Kommunen sind nicht geringer geworden. Nach wie vor gibt es in Bayern eine äußerst restriktive Praxis, in Baden-Württemberg hat der Regierungswechsel 2011 nur geringe Veränderungen gebracht. In Hamburg hingegen sind die Einbürgerungszahlen gestiegen, seitdem der Bürgermeister zur Einbürgerung einlud und genügend Personal zur Verfügung steht. Auch innerhalb der Bundesländer bestehen große Unterschiede. Viele Kommunen stellen nicht ausreichend qualifiziertes Personal zur Verfügung, für die Kommunen ist die Einbürgerung nicht kostendeckend. Im Unterschied etwa zu den USA sind Ausländer_innen in Deutschland bei den sozialen und wirtschaftlichen Rechten weitgehend gleichgestellt. Dies gilt insbesondere für EU-Angehörige. Deswegen stellen nur wenige Menschen aus den alten EU-Ländern Anträge auf Einbürgerung, selbst wenn sie in Deutschland geboren sind. Sie erkennen keinen praktischen Mehrwert. In dieser Hinsicht herrscht eine große Kluft zwischen Einwanderern aus wohlhabenden und rechtsstaatlichen Ländern einerseits und weniger wohlhabenden und repressiven Ländern andererseits. Erst Entwicklungen wie der Brexit motivieren auch Menschen aus wohlhabenden Staaten zur Einbürgerung. Dass Bevölkerung und Staatsvolk weitgehend identisch werden, liegt im Interesse der deutschen Demokratie. Es stärkt den sozialen Zusammenhalt, dient der Integration und macht das Land stabiler. • Prof. Dr. Dietrich Thränhardt hat die Professur Vergleichende Politik und Migrationsforschung an der Universität Münster. Literatur: Dietrich Thränhardt, Einbürgerung im Einwanderungsland Deutschland, Analysen und Empfehlungen, ­WISO-DISKURS, 11/ 2017, Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin 2017 http://library.fes.de/pdf-files/wiso/13590-20170821.pdf 20 info 03/2017

GUTACHTEN Wie gelingt Integration? Politikberatung in der Flüchtlingspolitik Von Dr. Dietmar Molthagen D ass Integration vor Ort stattfinden muss, ist ein oft gehörter Satz in politischen Reden. Unter welchen Bedingungen kommunale Integration gelingt, untersucht ein neues FES-Gutachten. Über 100 Kommunen haben sich an einer Befragung über ihre Erfahrungen in der Flüchtlingsintegration 2016 beteiligt. Daraus wurden Erfolgsfaktoren entwickelt und Empfehlungen abgeleitet. Mit Praxisfragen der Integration im Bildungsbereich befassen sich zwei weitere Konzeptpapiere: Für Ausbildung und Schule wurde in Fachtagungen erarbeitet, wie Integration durch Bildung konkret aussehen kann. Regeln für die Einwanderung nach Deutschland waren im zurückliegenden Bundestagswahlkampf zwischen den Parteien äußerst umstritten. Ein neues FES-Gutachten schlägt ein Punktesystem vor, das die Einwanderung von Arbeitnehmer_innen in Deutschland deutlich vereinfachen würde. Gehört Integration ins Grundgesetz? Den Vorschlag, ein Staatsziel„Integration und Teilhabe“ in das Grundgesetz aufzunehmen, unterbreitet das juristische Gutachten„Mehr Integration und Teilhabe“. Daneben zeigt es auf, was ein Bundesteilhabegesetz regeln und inwieweit es Integration fördern könnte. • Dr. Dietmar Molthagen ist Referent im Forum Berlin der Abteilung Politischer Dialog. Die Gutachten Frank Gesemann, Roland Roth, Erfolgsfaktoren der kommunalen Integration von Geflüchteten, Berlin 2017 pp http:// w w w.fes.de/ de/ themenpor tal-flucht-migration-integration /ar tikelseite-flucht-migration-integration /so- gelingt-integration-vor- or t/ Netzwerk Bildung(Hrsg.), Konzeptpapier Schule sowie ­Konzeptpapier Ausbildung, Berlin 2016 bzw. 2017 pp http:// w w w.fes.de/ de/ themenpor tal-bildungspolitik/ themen/ inte gration-durch-bildung/ Uwe Hunger, Sascha Krannich, Einwanderung neu gestalten – transparent, attraktiv, einfach, Bonn 2017 pp http:// w w w.fes.de/ de/ themenpor tal-flucht-migration-integration /ar tikelseite-flucht-migration-integration/ neue-regeln-fuer-zuwanderung-nach-deutschland/ Johannes Eichenhofer, Farhad Dilmaghani, Mehr Integration und Teilhabe. Zwei Vorschläge für rechtliche Neuregelungen, Berlin 2017 pp http://www.fes.de/de/themenportal-flucht-migration-integration/ artikelseite-flucht-migration-integration/integration-ins-grundgesetz/ T hema| F lucht, M igration, I ntegration 21

PROJEKTE Drei Themen widmet sich die Friedrich-Ebert-Stiftung mit ihrem Projekt»Politik für Europa«: der wirtschaftlichen ­ und sozialen Krise, aufkommenden Zweifeln an der Demokratie und außen- und sicherheitspolitischen Verwerfungen. Während die ersten beiden Herausforderungen die Sub­ stanz der politischen Integration beim Bürger infrage zu stellen drohen, könnte die äußere Bedrohung eher mehr Unterstützung für das europäische Projekt hervorbringen. Wir diskutieren progressive Politikvorschläge, die die Sorgen und Befürchtungen der Bürger_innen zur europäischen Integration aufnehmen, die europapolitische Rhetorik auf ihren Gehalt abklopfen und schließlich Anhaltspunkte für eine Europapolitik geben, die näher bei den Menschen ist. Die FES identifiziert und formuliert in ihrem Projekt » Politik für Europa« alle Politikansätze und treibt so die Debatte über die Zukunft Europas voran. 22 info 03/2017

LÄNDERSTUDIE „Kein zweiter EU-Verfassungsvertrag“ Interview mit Prof. Dr. Mathias Jopp, Direktor des Instituts für europäische Politik, zu notwendigen Reformen der EU Seit 2009 wurde viel vom drohenden Untergang der EU gesprochen. In diesem Jahr wird diese These so gut wie gar nicht mehr vertreten, sondern man diskutiert über die Gestaltung der europäischen Zukunft. Woran liegt das? Das hat sowohl externe als auch interne Ursachen. Extern ist die EU mit einer Vielzahl konkreter Krisen konfrontiert, die ihre Handlungsfähigkeit auf die Probe stellen. Gleichzeitig sind nach der Wahl Donald Trumps Unsicherheiten in den transatlantischen Beziehungen aufgetreten. Diese Herausforderungen haben klargemacht, dass ein Zerbrechen der EU schlicht keine Option ist. Im Inneren der EU ist der Problemdruck zurückgegangen, da die Krise in der Eurozone ihre Brisanz verloren hat und wir keine massenhafte unkontrollierte Zuwanderung nach Europa mehr haben. Anhand des Verlaufs der Brexit-Verhandlungen zeigt sich ferner, dass bislang kaum ein anderer EU-Mitgliedstaat die Lust verspürt, dem britischen Beispiel zu folgen. All das richtet den Blick auf die Zukunft der EU. Wird die EU die notwendigen Reformen umsetzen? Im Laufe des Jahres gab es eine Reihe von Anzeichen, die auf einen positiven Ausgang deuten. Mit den Ergebnissen der Wahlen in Frankreich und den Niederlanden scheint der Aufschwung europaskeptischer Kräfte zumindest unterbrochen und mit Emmanuel Macron eine dezidiert proeuropäische Persönlichkeit in die Verantwortung für sein Land gekommen zu sein. Andererseits stehen weiterhin einige Regierungen wie beispielsweise die polnische oder ungarische einer weiteren Integration skeptisch gegenüber. Sobald die neue Bundesregierung im Amt ist, ist die deutsch-französische Zusammenarbeit gefordert, notwendige Reformen anzustoßen. Um hier Spielräume zu identifizieren, ist es essenziell, die Positionen anderer Regierungen und führender Parteien für einzelne Reformprojekte zu kennen. Dazu erarbeitet das Institut für Europäische Politik im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung gerade eine Studie. Darin wird für zwölf konkrete Reformprojekte unter anderem in den Bereichen Sozialunion, Wirtschafts- und Währungsunion, Verteidigungsunion und gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik die Zustimmung oder Ablehnung durch nationale Regierungen und progressive Parteien in den Mitgliedstaaten der EU-27 erhoben. Neben der Kartierung der reinen Ablehnung und Zustimmung evaluiert das Projekt„The Relaunch of Europe. Mapping Member State Reform Interests“ auch, ob einige Akteure konkrete Reformoptionen unter spezifischen Bedingungen unterstützen würden. So bietet„Relaunch: EU“ in Form von Landkarten und Länderdossiers eine ideale Handreichung, um Reformspielräume in der EU-27 zu identifizieren. Haben Sie Vermutungen, wie das Ergebnis aussehen wird? Ich wage die Prognose, dass wir in den kommenden Jahren keinen zweiten Verfassungsvertrag sehen werden. Wir vermuten vielmehr, dass es in den verschiedenen Politikbereichen sehr unterschiedliche Interessenkonstellationen geben wird. Die Gruppe der Staaten, die bereit ist, in einem Feld voranzuschreiten, wird je nach Politikbereich anders aussehen. Spannend bleibt die Frage, ob es innerhalb dieser unterschiedlichen Koalitionen eine Kerngruppe gibt, die bereit ist, alle oder einen Großteil der Reformoptionen mitzutragen. Klar dürfte sein, dass aufgrund der großen Heterogenität nicht mehr alle Mitgliedstaaten jede Vertiefung sofort mittragen. Vielmehr müssen wir die bereits bestehende Realität differenzierter Integration anerkennen und diesen Weg pragmatisch weitergehen. Hierbei sollte eine Gruppe von Mitgliedstaaten zeitweilig voranschreiten, während die anderen Mitgliedstaaten später nachrücken. Eine flexible Union, in der es zu einer dauerhaften Differenzierung unterschiedlicher Mitgliedschaftskategorien kommt, wäre nur die zweitbeste Lösung. Prof. Dr. Mathias Jopp ist Direktor des Instituts für Europäische Politik in Berlin. Die Fragen stellte Dr. Dominika Biegon , Referentin für europäische Wirtschafts- und Sozialpolitik. P R OJ EK T E   |  P O L I T I K F Ü R EU R O PA 23

GASTBEITRAG Die gefährliche Illusion der Selbstheilung Was jetzt getan werden muss, um die nächste Eurokrise abzuwenden Von Jakob von Weizsäcker und Jeromin Zettelmeyer E s sieht gut aus in der Eurozone. Der wirtschaftliche Aufschwung gewinnt an Fahrt. Selbst in lange stagnierenden Krisenländern wie Portugal und – mit Abstrichen – Italien ist er inzwischen angekommen. Und sogar die Probleme Griechenlands erscheinen lösbar: Zum ersten Mal in der Nachkriegszeit hat das Land ein Haushaltsjahr mit einem Überschuss abgeschlossen. Diese wirtschaftliche Erholung legt nahe, dass grundlegendere Reformen der Eurozone eigentlich überflüssig sind. Doch diese Sichtweise ist aus zwei Gründen falsch. Aufgrund der unzureichenden politischen Instrumente der Eurozone sah sich EZB-Präsident Mario Draghi gezwungen, bis an die Grenzen seines geldpolitischen Mandats zu gehen, um die Eurozone vor einem Auseinanderbrechen zu bewahren und zu stabilisieren. Doch mit der in den kommenden 18 Monaten anstehenden Zinswende könnten Länder mit sehr hohem Schuldenstand, die gleichzeitig deutlich unterdurchschnittlich wachsen, akute Probleme mit der Schuldentragfähigkeit bekommen. Weder die Realität des Fiskalpakts noch die Architektur der Eurorettung und die Bankenunion sind in ihrer gegenwärtigen Form solchen potenziellen Herausforderungen gewachsen. Zum anderen ist es zwar richtig, dass die Eurozone Selbstheilungskräfte besitzt und damit auf ökonomische Schocks irgendwie reagieren kann. Es geht aber auch um das „Wie“ und das„Wann“. Die Eurozone hat sich aufgrund von Konstruktionsfehlern merklich langsamer von der Finanzkrise erholt als andere Teile der Welt. Die Geldpolitik allein war in dieser Phase überfordert und es fehlte ein europäisches fiskalisches Instrument zu ihrer Unterstützung. Als Konsequenz waren Millionen von Menschen länger arbeitslos als nötig. Die moralische und politische Notwendigkeit, hier bessere Antworten zu finden, wird in der deutschen Öffentlichkeit derzeit systematisch unterschätzt, da Deutschland – auch dank der schröderschen Reformen – relativ gut durch die Krise gekommen ist. Was der„Norden“ und der„Süden“ leisten müssen Um die nächste Krise abzuwenden müssen wir jetzt tätig werden. In zwei Bereichen fällt Arbeit an: Der erste wird manchmal im„Norden“ der Eurozone gefordert und ist im„Süden“ tabu, beim zweiten verhält es sich umgekehrt. Erstens müssen wir stärkere Anreize setzen, damit hochverschuldete Länder trotz der einsetzenden wirtschaftlichen Erholung ihren Schuldenabbau sowie Strukturreformen auch weiterhin vorantreiben. Die Vergangenheit zeigt klar, dass es nicht ausreicht, sich hier allein auf Regeln und Konsultationen zu verlassen. Auch die Sanktionskeule zu schwingen, wird daran nichts ändern. Gerade in besseren Zeiten wird es Defizitsündern immer gelingen, gerade so viel zu tun, dass sie Sanktionen knapp vermeiden. Und immer schärfere Sanktionen zu fordern, führt nur zur politischen Spaltung Europas. Um die fiskalische Nachhaltigkeit der Mitgliedstaaten glaubwürdig zu sichern, müssen wir daher zunehmend auf Marktdisziplin setzen. In einem ersten Schritt könnte diese, wie von Clemens Fuest vorgeschlagen, erreicht werden, indem Zusatzverschuldung jenseits der Fiskalregeln nachrangig emittiert wird( Accountability Bonds bzw. Red Bonds). In weiteren Schritten sollten die existierenden Bestände von Staatsanleihen in den Bilanzen der Banken schrittweise und behutsam – um nicht eine neue Krise loszutreten – abgebaut werden. 24 info 03/2017

Gebraucht wird ein fairer Solidarmechanismus Zweitens müssen wir die Bürger der Eurozone besser vor wirtschaftlichen Schocks schützen. Dazu sollte auch eine europäische Arbeitslosenversicherung beitragen, die im normalen Konjunkturzyklus auf dem Prinzip der Selbstversicherung beruht, in extremen Situationen aber länderübergreifend für einen Ausgleich und mit stabilitätsorientierten Beitrags- und Auszahlungsmodalitäten für vernünftige Anreize sorgt. Das wäre dann keineswegs eine uferlose Transferunion, sondern ein gezielter und fairer Solidarmechanismus. Für absolute Ausnahmesituationen, in denen der Geldpolitik – wie in den letzten Jahren – eine Überforderung droht, sollten außerdem die Voraussetzungen für eine gemeinsame Fiskalpolitik der gesamten Eurozone geschaffen werden. Auf diese Weise wäre es möglich, in solchen Extremsituationen die wirtschaftliche Erholung schneller herbeizuführen und die Arbeitslosigkeit schneller zu senken. Mit dem Brexit ist die prinzipielle Umkehrbarkeit des historischen Einigungsprozesses Europas praktisch erwiesen und nicht mehr nur ein theoretisches Hirngespinst. Diese Austrittslogik wurde leider auch schon mehrfach auf den Euro angewandt – wenn auch glücklicherweise nicht vollzogen. Doch das ist der falsche Weg. Tritt auch nur ein Staat aus, wird es nicht lange dauern, bis die Finanzmärkte anfangen, auf den nächsten Austrittskandidaten zu spekulieren. Entscheidend ist jetzt erst einmal: Wir dürfen uns weder von guten Wirtschaftszahlen einlullen noch davon einschüchtern lassen, dass immer wieder dieselben Pappkameraden – Transferunion und Eurobonds – aufgebaut werden, um ja zu verhindern, dass man im öffentlichen Diskurs zu den eigentlichen Problemen durchdringt. Auch sollten wir uns nicht mit einzelnen Zutaten zufriedengeben, so wichtig sie auch sein mögen, seien es Investitionspakete oder der Eurozonen-Haushalt. Was wir jetzt dringend benötigen, ist eine deutsch-französische Initiative für eine europäische Gesamtlösung in enger Zusammenarbeit mit den anderen Mitgliedern der Eurozone – für ein besseres Europa im gemeinsamen Interesse aller. Ei ne längere Fassung dieses Artikels erschien in Berliner Republik, Heft 3–4/2017, S. 31–33. Jakob von Weizsäcker ist sozial­ demokra­tischer Abgeordneter im Europäischen ­Parlament und dort Mitglied im Ausschuss für Währung und Wirtschaft. Jeromin Zettelmeyer ist Senior F­ ellow im ­Peterson Institute for Interna­ tional Eco­nomics. Zuvor war er ­Leiter der wirtschafts­politischen ­Abteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. P R OJ EK T E   |  P O L I T I K F Ü R EU R O PA 25

INTERVIEW „Digitalisierung ist kein Elitenprojekt“ Interview mit Muna Duzdar, Staatssekretärin für Digitalisierung im österreichischen Bundeskanzleramt Die Digitalisierung durchdringt zunehmend alle Lebensbereiche. Wie kann die Politik das komplizierte Thema den Menschen näherbringen? Die Digitalisierung wird in der Tat von der Mehrheit der Bevölkerung immer noch als rein technisches Thema betrachtet, das in Expertengremien besprochen werden sollte. Dabei wird vergessen, dass der digitale Wandel uns alle betrifft. Ob in der Arbeitswelt, im Bildungswesen, in der Freizeit oder im zwischenmenschlichen Zusammenleben: Die Digitalisierung ist schon jetzt eine formende und gestaltende Kraft. Die Politik hat meiner Ansicht nach mehrere Aufgaben: Digitalisierung in ihrer gesamten Bandbreite darzustellen; Digitalisierung nicht zu verdammen, aber auch nicht als Heilsbringerin zu feiern; Digitalisierung nicht nur zu bestaunen, sondern zu gestalten und dafür zu sorgen, dass ihre Vorteile bei allen ankommen. In Österreich haben wir aus diesem Grund eine digitale Gesamtstrategie formuliert. Die sogenannte Digital Roadmap ist für uns ein wichtiger Schritt, um eine Vision für die Zukunft zu formulieren und den Gestaltungsanspruch darzulegen. Wir haben zwölf Leitprinzipien definiert, wie wir die Digitalisierung gestalten wollen. Mit der Digital Roadmap haben wir sowohl eine politische Vision als auch 150 konkrete, umsetzbare Maßnahmen, die eng mit den zuständigen Ministerien abgestimmt sind. In den Entstehungsprozess waren rund 100 Expert_innen aus allen Ressorts, den Bundesländern, dem Städte-/Gemeindebund und den Sozialpartnern eingebunden. Danach hat eine breite Öffentlichkeit auch online den Entwurf diskutiert. Denn die Digitalisierung ist kein Elitenprojekt. Digitalisierung kann nur mit allen zur Verfügung stehenden Kräften gemeinsam gestaltet werden. Welche Vorstellungen eines gemeinsamen europäischen Vorgehens gibt es? Die Europäische Union verfolgt mit der„Digitalen Agenda“ eine gemeinsame Digitalstrategie; gerade im Bereich Arbeit und Soziales und auch bei den Auswirkungen der Digitalisierung auf die Gesellschaft als Ganzes fehlt aber eine umfassende Aufarbeitung auf europäischer Ebene. Die„Digitale Agenda“ hat einen gesamtgesellschaftlichen Anspruch. Die derzeitige Ausrichtung auf den digitalen Binnenmarkt reicht nicht aus. Deshalb unterstütze ich auch die Initiative zur Verankerung der Charta der digitalen Grundrechte auf europäischer Ebene. Durch die Digitalisierung gibt es einige neue Entwicklungen, die durch die bisher bestehenden Grundrechte noch nicht ausreichend abgedeckt sind. Durch die Digitalisierung verändern sich Arbeitsinhalte und Arbeitsmodelle. Welche Herausforderungen sehen Sie? Wir können davon ausgehen, dass die Organisation von Arbeit sich jedenfalls fundamental verändern wird. Was wir in dieser Phase brauchen, ist weitere Forschung, aber auch politische Weichenstellung, anhand derer wir die Grundsätze der Arbeitsorganisation und gute qualitative Arbeit definieren. Wir benötigen neue und faire Regeln zum Arbeitnehmerschutz, etwa in den neuen Arbeitsformen wie Clickworking und Crowdworking. Hier fordern wir eine europäische Crowdworking-Richtlinie. Denn neue Arbeitsformen machen nicht an nationalen Grenzen halt. Faire Arbeitsbedingungen und faire Löhne sind Grundsätze, die in der virtuellen und realen Welt gelten müssen – und zwar überall. Und natürlich müssen wir uns überlegen, wie wir die Arbeitszeit gerechter verteilen. Muna Duzdar ist Staatssekretärin für Diversität, Öffentlichen Dienst und Digitalisierung im österreichischen Bundeskanzleramt in Wien. Die Fragen stellte Petra Wilke , Leiterin des Landesbüros NRW der Politischen Akademie in Bonn und Düsseldorf. 26 info 03/2017

INTERVIEW Kollektive Revolution Wie junge Menschen Europa verändern können Der Widerstand formiert sich. Immer mehr junge Menschen gehen in Europas Hauptstädten für die gemeinsame politische Zukunft ihres Kontinents auf die Straße. Einer davon ist Vincent-Immanuel Herr. Mit seinem Kompagnon Martin Speer hat er die Initiative#FreeInterrail ins Leben gerufen. Ziel ist, jungen Europäer_innen die Chance zu geben, mit einem kostenlosen Bahnticket ihren Kontinent zu erkunden. Mit„Pulse of Europe“ und anderen Bewegungen formiert sich vor allem unter jungen Menschen wachsender Widerstand gegen den zunehmend antieuropäischen Zeitgeist auf unserem Kontinent. Überrascht Sie das? Ja und nein. Richtig ist, dass die junge Generation in Europa bisher nicht großartig durch Proteste und Aktivismus aufgefallen ist. Viele junge Menschen haben – so fühlt es sich zumindest an – eher zurückgezogen oder im privaten über die Zustände gesprochen oder sie kritisiert, aber weniger in der Öffentlichkeit. Daher ist„Pulse of Europe“ eine besondere Bewegung, die endlich auch einmal die vielen Pro-Europäer_innen(und das sind ganz besonders junge Leute) auf die Straße holt. Es ist aber auch so, dass die Jugend in Europa bereits von klein auf europäischer ist, als ihre Eltern oder Großeltern es waren. Aufgewachsen mit einer gemeinsamen Währung, mit einem Erasmus-Stipendium und ohne Grenzkontrollen: Für viele junge Menschen ist das vollkommen normal und kaum der Rede wert. Sie sind also ganz natürliche Europäer_innen, ohne das immer mit der EU in Verbindung zu bringen. Das hat Vorteile, aber auch Nachteile: Denn, was man für selbstverständlich hält, muss man ja auch nicht verteidigen. Was müsste getan werden, um Europa wieder erfahr­ barer zu machen? Die EU als größtes und Erfolg versprechendes Projekt Europas ist ein Kontinent mit den verschiedensten Kulturen, Sprachen und Lebensweisen. Die EU allein hat aktuell 24 Amtssprachen. Eine solche Vielfalt lässt sich nicht theoretisch begreifen, sie muss erlebt werden. Es ist also nicht genug, mehr Seminare und Aufklärungskampagnen zu starten. Der einzige Weg, der Europa wirklich voranbringen wird, ist, Menschen direkt miteinander in Kontakt zu bringen – sie also auf Reisen zu schicken. Die Austauschprogramme der EU tun dies schon – allerdings nur für einen Bruchteil der Bürger_innen. Vielen Menschen bleibt Europa fremd, sie können es einfach nicht erfahren und erleben. Das ist sehr gefährlich und schürt massiv Ressentiments und Vorurteile. Genau hier setzt die#Free­ Inter­rail-Initiative an: Jede EU-Bürgerin und jeder EU-Bürger bekommt zum 18. Geburtstag einen Gutschein für ein kostenloses Interrail-Ticket – somit werden soziale und finanzielle Unterschiede verringert. Das löst nicht alle Probleme, ist aber ein guter und notwendiger Anfang. Politische Entscheidungen werden in Parlamenten getroffen. Beschlüsse über konkrete politische Inhalte finden deshalb in politischen Parteien statt. Sollten junge Leute in ihrem Einsatz für Europa den Blick mehr auf „klassische“ Formen der Politik, also Parteiarbeit, richten? Ja, generell reicht es nicht, nur über Veränderung zu sprechen, sondern sie auch dort umzusetzen, wo die Entscheidungen getroffen werden. Und das sind nach wie vor die Parlamente. Parteien spielen also eine große Rolle. Das massenhafte Eintreten junger Menschen in verschiedenste politische Parteien wäre großartig und würde der jeweiligen Politik einen ordentlichen Frischeschub verpassen. Es ist aber auch wichtig, zu sagen, dass gerade junge Menschen den eigenen Weg finden müssen, Gesellschaft mitzugestalten. Nicht alle sind Parteisoldaten und haben andere Wege, sich auszudrücken und Veränderungen anzustoßen. Daher ist es mir wichtig, junge Menschen zu ermutigen, ihren Interessen zu folgen und dadurch einen eigenen Weg als Changemaker zu gehen – das kann in Parteien sein, aber auch in anderen Strukturen oder sogar sehr frei. Sich rauszuhalten und zu isolieren, tut hingegen niemandem gut. Es ist wichtig, dass wir genau das jungen Menschen klarmachen und ihnen zeigen, dass auch sie eine Stimme haben und gebraucht werden. Eine Million kleiner Veränderungen sind eine kollektive Revolution. Das braucht Europa heute. Vincent-Immanuel Herr forscht seit mehreren Jahren zur Jugend ­Europas und hat die#FreeInterrailIdee gemeinsam mit Martin Speer und R­ obert Menasse auf einer ­Europareise entwickelt. Sein Buch „Wer, wenn nicht wir? Vier Dinge, die wir jetzt für Europa tun können“ erschien im Juni 2017. Die Fragen stellte Kristin Linke, Referentin im Referat Westeuropa/ Nordamerika. P R OJ EK T E   |  P O L I T I K F Ü R EU R O PA 27

DIE MEINUNG „Der deutsche Hochmut in Europa ist unbegrenzt“ Interview mit dem Publizisten Alfred Grosser über Populismus in Europa Mit der Wahl Emmanuel Macrons zum Staatspräsidenten Frankreichs im Mai dieses Jahres scheint die Gefahr des Populismus in Europa gebannt zu sein. Sehen Sie das auch so? Die Gefahr wurde stets überschätzt. In Österreich ist es gut gegangen. In den Niederlanden lief es noch besser. Alle hatten das Gegenteil vorhergesagt. Sie sagten: Der Populismus wächst. Doch weder in den Niederlanden noch in Österreich hat er gesiegt. Und in Frankreich auch nicht. Also, so katastrophal ist es doch nicht. Und in Deutschland die AfD? Deutschland hat das„Glück“ gehabt, Hitler in der Vergangenheit gehabt zu haben. Da kann man nicht sehr extrem sein. Dennoch rührte ja die große Angst daher, dass wider Erwarten der Populist Donald Trump in den USA gewonnen und dass Großbritannien sich für den Brexit entschieden hat. Und alle hatten vorher gesagt, das passiert niemals. Trump hätte auch nicht gewinnen sollen. Es wird immer vergessen, dass er drei Millionen Stimmen weniger gehabt hat als seine Gegnerin und dass nur das amerikanische Wahlsystem dazu geführt hat, dass er mehr Wahlmänner in kleinen Staaten gehabt hat. Dennoch hat er es ja geschafft. Nein, man hat sich nicht geirrt. Man hat gesagt: Er wird nicht Präsident, weil man nur auf die Stimmen gesehen hat. Aber jetzt ist Trump eine große Chance für Europa genauso wie der Brexit. Die EU-Leitlinien für die harten Verhandlungen mit London sind in zehn Minuten angenommen worden – von 27 Staaten. Trump spielt ungefähr die Rolle, die Stalin in den 1950er-Jahren gespielt hat. Ohne Stalin hätte es kein Europa gegeben. Der sowjetische Diktator Josef Stalin war der Wegbereiter eines vereinten Europas? Ja, unbedingt, sonst wäre die Bundesrepublik nicht souverän geworden. Sie ist souverän geworden, weil man vor Stalin Angst hatte. Und dieses Glück hat die heutige Bundesrepublik noch nicht begriffen. Am 9. Mai sollte eine große Feier stattfinden, hier und in Frankreich. Das ist der Tag des Schuman-Plans 1950, der zur Gründung Europas führte. Das war ein Segen für die Bundesrepublik, denn so wurde sie etwas. Vorher war sie nichts. Und das wird nicht genügend gefeiert, weil die Bundesrepublik nicht einsehen will, wie viel sie Europa zu verdanken hat. 28 info 03/2017

Ich glaube schon, dass der Dank an Europa groß ist, vielleicht noch mehr an die USA. Der Dank an Europa ist sehr begrenzt und Deutschland ist überheblich in Europa:„Wir sind die Guten.“„Wir schreiben schwarze Zahlen.“„Wir haben …“ Der deutsche Hochmut in Europa ist unbegrenzt. Wie schätzen Sie die deutsch-französischen Beziehungen unter Macron ein? Die werden sehr gut. Aber Deutschland muss Macron entgegenkommen. Finanzminister Wolfgang Schäuble darf nicht nur auf die schwarzen Zahlen pochen und sparen. Er muss das Geld investieren, investieren und nochmals investieren. Der Zustand der Schulen in Berlin, der Zustand der Brücken und Straßen im Land ist horrend! Da soll das Geld hingehen. schen Banken. Und da wird beklagt: Die zahlen ihre Zinsen nicht. Es ist nie etwas geschenkt worden. Es sind Darlehen. Hat Deutschland Ihrer Meinung nach mit Schuld daran, dass es vielen anderen EU-Ländern wirtschaftlich so schlecht geht? Schuld nicht, man kann nicht sagen, die Deutschen sollen nicht mehr die Maschinen exportieren, die in der ganzen Welt verlangt werden. Aber man sollte doch ein bisschen achtgeben, dass es den anderen nicht schlecht geht und dass man nicht ohne Weiteres sagt, Spanien müsse sich genau so und nicht anders verändern, wenn es dort 40 Prozent Jugendarbeitslosigkeit gibt. Eine längere Fassung des Interviews erschien im Juni 2017 in Internationale Politik und Gesellschaft ipg-journal.de. Deutschland steht relativ allein da in Europa mit seiner starken Austeritätspolitik auch gegenüber Griechenland. Mit Griechenland ist es komplizierter, denn jeder Deutsche glaubt – zu Unrecht –, man hätte Griechenland Geld geschenkt. Man hat nicht einen Euro an Griechenland gegeben. Man hat Geld geliehen und die Armen können die Zinsen nicht bezahlen. Die gehen an die deutschen und französiAlfred Grosser ist Publizist und emeritierter Professor für Politikwissenschaft am Institut d'Etudes Politiques in P­ aris. Im März 2017 erschien im Dietz-Verlag sein neuestes Buch „Le Mensch. Die Ethik der Identitäten“. Die Fragen stellte Anja Papenfuß , Pressestelle Berlin der FES. P R OJ EK T E   |  P O L I T I K F Ü R EU R O PA 29

INTERVIEW Rüstung, keine Aufrüstung Interview mit dem Europa-Abgeordneten Knut Fleckenstein zur Frage einer europäischen Armee Warum ist die Debatte um eine stärkere europäische Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik, Stichwort „europäische Armee“, wieder aufgelebt? In den letzten Jahren hat sich die Sicherheitslage Europas deutlich verschlechtert: Konflikte und Kriege, Instabilität in Nachbarstaaten, der wachsende Extremismus und Terrorismus und die damit verbundenen Anschläge in Europa führen zu einem verstärkten Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger. Die Finanzkrise und die darauf folgende Austeritätspolitik haben mit zu wachsender Ungleichheit und Ungerechtigkeit geführt und somit einen Nährboden für Konflikte geschaffen. Auch Russlands Bruch des Völkerrechts in der Ukraine hat dazu beigetragen. Und nicht zuletzt sorgt das Verhalten des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump für Unruhe. Derzeit geht es nicht um den Aufbau einer„europäischen Armee“, sondern um die Integration der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und damit vor allem um effizientere Kapazitätenplanung und-beschaffung. Wichtig ist eine auf EU-Ebene abgestimmte Rüstung, keine Aufrüstung: Wir müssen Doppelungen vermeiden und Interoperabilität schaffen. Die Geschichte der EU zeichnet sich durch ihre „soft power“ aus. Bei all den Debatten um Sicherheit und Verteidigung darf dieser Ansatz nicht vernachlässigt werden. Ist die EU reif für eine stärkere verteidigungspolitische Zusammenarbeit? Zunächst einmal geht es um die Frage: Sind die Mitgliedstaaten bereit, mehr als bisher zu kooperieren und ein Stück weit Souveränität abzugeben? Nur auf der Grundlage von ausreichend politischem Willen der Mitgliedstaaten wird eine stärkere verteidigungspolitische Zusammenarbeit möglich und erfolgreich sein. Dann muss die Finanzierung geklärt werden: Soll die EU mehr Aufgaben übernehmen, dann müssen die Mitgliedstaaten auch mehr Mittel zur Verfügung stellen. Zudem braucht es gut aufgestellte Institutionen, wobei in erster Linie die Europäische Verteidigungsagentur(EVA) eine größere Rolle einnehmen sollte und die Rolle des Parlaments geklärt werden muss. Wie ist die Haltung zu einer„europäischen Armee im Europäischen Parlament“? Von einer„europäischen Armee“ sind wir weit entfernt. Wir konzentrieren uns zurzeit auf die nächsten Schritte einer sinnvollen Integration. In ihrem Reflexionspapier über die Zukunft der europäischen Verteidigung zeigt die Kommission drei Szenarien auf, die verschiedene Grade der Integration beschreiben: 1. Zusammenarbeit im Sicherheits- und Verteidigungsbereich, 2. geteilte Verantwortung für Sicherheit und Verteidigung und 3. gemeinsame Sicherheit und Verteidigung. Die politischen Konfliktlinien verlaufen vor allem entlang der Frage, wie sehr die EU sich auf„hard power“ ausrichtet oder inwieweit„soft power“ durch„hard power“ ergänzt wird. Was sind die nächsten Schritte auf dem Weg zu einer strategischen Autonomie? Alles steht und fällt mit dem politischen Willen der Mitgliedstaaten. Es wird sich zeigen, ob sie wirklich bereit sind, in der Rüstungsforschung und bei der Beschaffung zu kooperieren und sich miteinander abzustimmen. Der erste Schritt wird der Ausbau existierender und der Aufbau neuer grenzüberschreitender Projekte sein, zum Beispiel in den Bereichen Cyberkriminalität und Terrorismusbekämpfung. Zudem muss die Steuerung auf europäischer Ebene stattfinden und die Mitgliedstaaten werden Kompetenzen an die EVA abgeben sowie das geschaffene„EU-Headquarter“ weiter ausbauen müssen. Was dabei nicht missverstanden werden darf: Die NATO ist und bleibt für die territoriale Verteidigung Europas zuständig. Die strategische Autonomie wird aber dazu führen, dass der EU-Pfeiler in der NATO gestärkt und die EU eine größere Rolle bei globalen Einsätzen spielen wird. Knut Fleckenstein ist stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. Die Fragen stellte Sidonie Wetzig , Referentin für Sicherheitspolitik im Europa-Büro der FES in Brüssel. 30 info 03/2017

GASTBEITRAG Mehrwertsteuer-Reform in der EU? Ja! Aber wie …? Die Reform kommt nicht voran – die Verlierer sind Verbraucher und Steuerzahler Von Paul P. Maeser D ie Fortschritte in der europäischen Wirtschaftsintegration seit Inkrafttreten der Römischen Verträge sind unübersehbar: Mit dem Wegfall von Zöllen, harmonisierten Produktzulassungsstandards, der Freizügigkeit von Arbeit, Kapital, Gütern und Dienstleistungen und nicht zuletzt mit dem Euro gibt es vermutlich weltweit keine andere Region, die gemeinsames Wirtschaften zwischen den Nationen so umfassend erlaubt wie Europa. Während die Harmonisierung auf allen wirtschaftspolitischen Feldern mehr oder minder schnell voranschreitet, bleibt sie bei einem überaus wichtigen Feld – der Steuerpolitik – auf der Strecke. Dabei muss eine gemeinsame Steuerpolitik in Europa nicht zwangsläufig mit dem Verlust von Souveränität, beispielsweise über einzelne Steuersätze, verbunden sein. Im Gegenteil: Die Mehrwertsteuer bietet ein sehr gutes Beispiel, wie eine vertiefte Integration den Nationalstaaten bei der Sicherstellung ihres Steueraufkommens behilflich sein kann. Seit dem Jahr 2006 beklagen einige Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, dass das gegenwärtige Umsatzsteuersystem betrugsanfällig ist und die Möglichkeiten zur Betrugsbekämpfung ausgeschöpft seien. Teile der Verluste entstehen in Zusammenhang mit dem innereuropäischen Handel. Auch die Steuerpflichtigen(die Unternehmen) klagen über zunehmenden Verwaltungsaufwand. Wo liegt das Problem? Unter anderem muss ein Unternehmen einem Kunden, hier bei einem Verbraucher, die Umsatzsteuer in Rechnung stellen und anschließend an das Finanzamt im Land des Kunden abführen. Doch was passiert, wenn jener Verbraucher in einem anderen EU-Staat sitzt? Unter Umständen erhält die zuständige Finanzverwaltung über die Transaktion keinerlei Informationen. Korrekterweise würde das verkaufende Unternehmen sich umsatzsteuerlich im betreffenden Land registrieren und die Steuer entsprechend abführen. Allerdings kostet allein eine solche Registrierung in einem EU-Staat im Durchschnitt 8000 Euro. In der Vergangenheit war der Bezug von Waren über Geschäfte im EU-Ausland eher die Ausnahme. Doch mit dem steilen Wachstum des Online-Handels gerät nun das Steueraufkommen der Mitgliedstaaten zunehmend in Gefahr. Die Europäische Kommission schlägt nun unter anderem vor, künftig solle jedes Unternehmen alle fälligen Umsatzsteuern aus allen EU-Ländern einziehen und an das heimische Finanzamt abführen. Diese Lösung wird als One-StopShop bezeichnet. Auf diese Weise müssten Unternehmen, die in mehreren EU-Ländern aktiv sind, nur eine anstelle von bis zu 28 Umsatzsteuererklärungen abgeben. Gleichzeitig können die Mitgliedstaaten eine bessere Kontrolle über die Steuerpflichtigen erlangen. Dennoch sperren sich einige Staaten, darunter Deutschland, gegen den One-Stop-Shop – mit teilweise guten Argumenten. Denn dieses Konzept würde einer partiellen Auslagerung der Steuerverwaltung gleichkommen. Ein Beispiel: Wer stellt dabei sicher, dass ein anderer EU-Mitgliedstaat deutsche Steuergelder mit der gleichen angemessenen Sorgfalt eintreibt? Die genannten Einwände wiegen schwer, scheinen aber technisch lösbar. Doch die Umsetzung bedarf einer tieferen, europäischen Zusammenarbeit. Und hierfür fehlt derzeit der politische Wille. Dieser kann nur aus den Regierungen und Parlamenten der Staaten kommen. Doch leider scheint es nicht so, als ob man sich in den Hauptstädten Europas dieser zugegeben recht komplexen Materie widmen möchte. Aufklärung – auch aus Brüssel – scheint daher dringend vonnöten. Die Hoffnung, dass weiter steigende Steuerausfälle und wachsende administrative Belastungen für die Wirtschaft zu höherer Aufmerksamkeit und einem Umdenken bei Steuerpolitikern führen werden, dürfte kaum ausreichen. In seiner jetzigen Form behindert das Mehrwertsteuersystem den Wettbewerb im Binnenmarkt, mit dem Resultat einer geringen Produktvielfalt oder auch höherer Preise. Damit stehen zwei große Verlierer bereits fest: die Verbraucher und Steuerzahler. • Paul P. Maeser ist Referent im ­Bereich Research, Industrie- und Wirtschaftspolitik beim Bundes­ verband der Deutschen Industrie e. V. und Mitglied der Arbeits­gruppe ­Finanzen des Manager­kreises der Friedrich-Ebert-Stiftung. P R OJ EK T E   |  P O L I T I K F Ü R EU R O PA 31

Z W ISCH EN B I L A N Z Neue Seidenstraße, neue Möglichkeiten? Bei Chinas Jahrhundert-Infrastrukturprojekt lohnt ein genauerer Blick Von Knut Dethlefsen D ie„Neue Seidenstraße“(Englisch: Silk Road Economic Belt) ist ein Teil der im Jahr 2013 vom chinesischen Präsidenten Xi Jinping vorgestellten „One Belt One Road“-Initiative. Mit ihr soll unter anderem die Infrastruktur des eurasischen Kontinents massiv ausgebaut und seine wirtschaftliche Integration durch eine steigende Konnektivität vorangetrieben werden. China betrachtet die Neue Seidenstraße primär als eine wirtschaftsund entwicklungspolitische Initiative, die für alle beteiligten Länder von wechselseitigem Nutzen ist. Mit der Initiative geht auch eine ganze Reihe strategischer Weichenstellungen einher. So dürften in den Regionen und in einigen Staaten, in denen sich China mittels Investitionen engagiert, auf lokaler Ebene neue Sicherheitsrisiken entstehen. Außerdem werden Abhängigkeiten durch die vergebenen Kredite geschaffen. REGIONALSTUDIE Analyse zu Chinas Neuer Seidenstraße Die Seidenstraßen-Initiative ist das größte Projekt Chinas in der internationalen Arena seit der Gründung der Volksrepublik im Jahr 1949. Das Land möchte neben einer„maritimen Seidenstraße“ auch die Infrastruktur und Konnektivität entlang der„ländlichen Seidenstraße“ Richtung Westen aufbauen. Sie soll die Wirtschaftsräume Chinas und der EU verbinden und könnte mittelfristig auch die europäisch-­ asiatischen Wirtschaftsbeziehungen neu definieren. Das hat Auswirkungen auf das machtpolitische Gleichgewicht in einzelnen Ländern und Subregionen sowie auf die inner- und zwischenstaatlichen Konflikte entlang der geplanten Seidenstraße. Welche Auswirkungen genau das Projekt haben könnte und wie die EU und ihre Mitgliedstaaten darauf reagieren sollten, untersucht eine neue gemeinsame Studie des Stockholmer International Peace Research Institute (SIPRI) und der Friedrich-Ebert-Stiftung. Mehr Informationen finden Sie hier: p www.fes-china.org/en/publications/detail/ sipri-obor-en.html Um die vielfältigen Auswirkungen des Seidenstraßen-Projekts zu diskutieren, lud die Friedrich-Ebert-Stiftung im Juni 2017 renommierte Expert_innen zu einer Podiumsdiskussion nach Berlin ein. Von WDR-Journalistin Anja Bröker moderiert, diskutierten Dr. Chen Dongxiao, Präsident des Shanghai Institutes for International Studies(SIIS), Dr. Lora Saalman, Direktorin des China and Global Security Programme am Stockholmer International Peace Research Institute(SIPRI), sowie Ina Lepel, ehemalige deutsche Botschafterin in Pakistan und derzeitige Leiterin der Abteilung Asien und Pazifik des Auswärtigen Amtes. Wie Chinas Initiative die Geopolitik in Eurasien beeinflussen wird und welche Haltung die EU einnehmen sollte, waren die Kernfragen der Diskussion. Pakistan ist ein wichtiger Verbündeter Chinas und spielt eine wesentliche Rolle in Chinas Infrastrukturplänen. Ina Lepel stellte die sicherheitspolitische Situation Pakistans und seiner Nachbarländer dar. Zum einen ist offensichtlich, dass die Seidenstraßen-Initiative die Spannungen in Südasien zwischen Pakistan und Indien eher verschärft. Außerdem gibt China seinen Grundsatz der Nichteinmischung schleichend auf, da es sich um die Sicherung der umgesetzten Infrastrukturprojekte selbst kümmert. Lora Saalman machte deutlich, dass das Projekt europäische Sicherheitsinteressen berühre und es in Brüssel daher kontrovers diskutiert werde. Selbst wenn die Neue Seidenstraße grundsätzlich mit EU-Interessen kompatibel sein sollte, gebe es unter den Mitgliedstaaten und Institutionen der EU noch große Unklarheiten mit Blick auf die chinesischen Interessen, konkrete Umsetzungsfragen und letztlich die strategischen Auswirkungen. In der Diskussion mit dem Publikum kam die Frage auf, inwieweit China bei Vergabeprozessen von Projekten im Rahmen der Seidenstraßen-Initiative einen fairen Wettbewerb zwischen chinesischen und nicht chinesischen Investoren zulassen würde. Chen Dongxiao bekräftigte, dass es der chinesischen Führung sehr wichtig sei, die Neue Seidenstraße für alle beteiligten Länder und deren Unternehmen zu einem echten„Win-win“-Projekt zu machen. Trotz etwaiger anfänglicher Probleme solle auf mittlere Sicht ein fairer Wettbewerb zustande kommen. • Knut Dethlefsen ist Referent im Referat Asien und Pazifik. 32 info 03/2017

PERSPEKTIVENSUCHE Brexit und Trump: Wie weiter mit der europäischen Verteidigungspolitik? Von Freya Grünhagen und Christopher Lorenz D er Brexit und der NATO-Kritiker Donald Trump im Weißen Haus: Wie lassen sich die europäischen Sicherheitsinteressen im transatlantischen Bündnis wahren, wenn„America First“ das oberste Gebot der US-Regierung bleibt? Und welche – möglicherweise auch positiven – Folgen für die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik sind zu erwarten, wenn der „britische Pfeiler“ in der Folge des Brexits wegbricht? Bei den diesjährigen„Weimar Young Perspectives“ vom 7. bis 9. Juni 2017 standen diese beiden Fragen für die sicherheitspolitischen Expert_innen aus Wissenschaft, Politik und Wirtschaft im Mittelpunkt. Auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Stiftung Genshagen waren die jungen Teilnehmer_innen aus Polen, Frankreich und Deutschland in Berlin und im Schloss Genshagen zusammengekommen, um mit dem Wehrbeauftragten des Bundestages, Dr. Hans-Peter Bartels, zu diskutieren, an Thementischen zu arbeiten und an Positionspapieren zu schreiben. Wie schwierig es ist, den Wunsch nach mehr Zusammenarbeit zu konkretisieren, zeigte sich bereits in der Debatte um Bedrohungswahrnehmungen. Für die mittel- und osteuropäischen Staaten steht die Gefahr einer russischen Aggression unangefochten im Mittelpunkt. Für diese Staaten liegt das Hauptaugenmerk der europäischen Verteidigungs- und Sicherheitsstrategie auf der klassischen historischen Rolle der NATO, Sicherheit gegenüber möglichen territorialen Bestrebungen Moskaus zu bieten. Die militärische Präsenz der USA in diesen Staaten fand gerade bei den Expert_innen aus Polen hohe Zustimmung. In Frankreich und Deutschland hingegen steht nach mehreren Anschlägen die Terrorgefahr ganz oben auf der Agenda. Dementsprechend wird hier nicht nur der militärischen, sondern auch der polizeilich-geheimdienstlichen Zusammenarbeit ein hoher Wert beigemessen – ein Bereich, in dem bisher Großbritannien eine wichtige Rolle gespielt hat. Die Diskutanten waren sich einig, dass sich die Debatte weniger um große Würfe wie eine europäische Armee drehen sollte, sondern eher um die Frage, wie – ergänzend zu den bestehenden NATO-Strukturen – die bestehenden Kooperationsansätze weiterentwickelt werden können: das Abstimmen von Rüstungsprojekten, die gemeinsame Vorbereitung schneller Einsatztruppen, die Instrumente einer dauerhaft strukturierten Kooperation und Ähnliches. Die letzten Monate haben in dieser Hinsicht bereits eine deutlich beschleunigte Entwicklung gezeigt, die im Vorschlag der Europäischen Kommission mündete, einen gemeinsamen Verteidigungsfonds einzurichten. Es gilt, diese Entschlossenheit in die kommenden Monate hineinzunehmen. Die sicherheitspolitischen Expert_innen der„Weimar Young Perspectives“ werden daran mitarbeiten. • Freya Grünhagen ist Referentin im Referat Westeuropa und Nordamerika. Christopher Lorenz war Praktikant im Referat Westeuropa und Nordamerika. P R OJ EK T E   |  P O L I T I K F Ü R EU R O PA 33

EINORDNUNG Der Westbalkan im Wartesaal Warum der„Berlin-Prozess“ die EU-Integration des Westbalkans kaum voranbringt Von Max Brändle D ie EU-Erweiterung ist ins Stocken geraten. Die sechs Staaten des Westbalkans, Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien(„WB6“), sind im Wartesaal verblieben. Doch die Lage als Stillstand zu bezeichnen, wäre ein Euphemismus. Denn erstens hat durch die vielfältigen Krisen die Attraktivität der EU abgenommen. Während die EU jede Unterstützung an Reformen knüpft, gibt es Investitionen aus Russland, China oder der Türkei ohne Auflagen. Eine echte Alternative zur EU-Perspektive können solche Kooperationen zwar nicht bieten. Doch dienen sie dazu, die Preise für die Verhandlungen mit der EU in die Höhe zu treiben. Zweitens hat die Finanzkrise auch die WB6 schwer getroffen. Die Ungleichheit hat zugenommen, viele Menschen sind in Not geraten, die Auswanderung nach Deutschland hat für Schlagzeilen gesorgt. Drittens ist die Demokratisierung zum Erliegen gekommen: Autoritäre Tendenzen greifen um sich, die Pressefreiheit wird ausgehöhlt, Abgeordnete im Parlament verprügelt. Nachdem EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verkündete, es werde vorerst keinen Beitritt geben, sah man sich in Berlin zu einem ermutigenden Signal genötigt und rief den„Berlin-Prozess“ ins Leben. Vier Jahre lang sollten einige EU-Länder mit den Westbalkan-Staaten Impulse für Reformen, Wachstum und die Aussöhnung der Gesellschaften setzen. Nach 2014 in Berlin traf man sich 2015 in Wien, 2016 in Paris und im Juli 2017 in Triest. Gemeinsam mit anderen Partnern hat die Friedrich-Ebert-Stiftung zum Triest-Gipfel – wie zuvor auch in Wien und Paris – ein groß angelegtes Forum der Zivilgesellschaft mit Aktivist_innen und Expert_innen aus allen Staaten der Region organisiert. Das Zauberwort lautet dabei„Connectivity“. In einem regionalen Wirtschaftsraum sollen Autobahnen verfeindete Nachbarn verbinden, Netzwerke die Energiesicherheit erhöhen, Zugtrassen die Anbindung des Hinterlands verbessern. Auch die Menschen sollen durch ein Jugendwerk zueinanderfinden und alte Feindschaften begraben. Der Berlin-Prozess bündelt also einige positive Ansätze. Im Mai hatte Außenminister Sigmar Gabriel mit der Idee eines„Berlin process reloaded“ den Einsatz sogar erhöht. Entsprechend groß waren die Erwartungen. Zu hohe und auseinandergehende Erwartungen sind jedoch eine der Schwierigkeiten der EU-Westbalkan-Beziehungen. Aus Sicht vieler Akteure in der Region ist es die EU, die diesen kleinen Staaten etwas vorenthält. Erwartet werden Interventionen in politische Prozesse, Härte in der Auseinandersetzung mit lokalen Eliten und direkte wirtschaftliche Förderung. Eine gelingende regionale Zusammenarbeit sieht man allein in der EU-Mitgliedschaft realisiert. Alle Zwischenstufen scheinen unbefriedigend. Eine Situation, in der einzelne WB6-Staaten bereits Mitglied sind und andere nicht, hält man für brandgefährlich. Man argwöhnt: Soll der Berlin-Prozess etwa keine Unterstützung, sondern die Alternative zum EU-Beitritt sein? Entsprechend mager fallen auch die Ergebnisse des jüngsten Triest-Gipfels aus; mager, gemessen an den Erwartungen der WB6. Der Beitritt wurde in Aussicht gestellt – freilich ohne konkretes Datum. Weitere Unterstützung wurde beschlossen – aber kein„Marshallplan“. Der Argwohn, es handle sich um eine Alternative zum Beitritt, wurde wortreich zerstreut – ohne alle Zweifel zu beseitigen. Doch weder eine direkte Aufnahme noch das Verbleiben im Wartesaal sind Absicht der EU. Die EU hat zwar ein echtes Interesse an einer langfristigen Aufnahme der WB6. Doch die Erwartung ist eine andere: Ohne echte Reformen kann auch die EU nichts ausrichten und ist zu keinem Rabatt bereit. Auseinandergehende Erwartungen sind ein Hemmschuh der EU-Integration der Westbalkan-Staaten. Zudem wird es keine wirtschaftliche Zusammenarbeit geben, wenn die gesellschaftlichen Spannungen nicht abgebaut werden. Erforderlich ist daher nicht nur ein regionaler Wirtschaftsraum, sondern der Abbau von Hass und mehr Demokratie. Der nächste Gipfel findet 2018 in London statt. Ob der Berlin-Prozess im heraufziehenden Brexit-Gewitter an Glaubwürdigkeit und Zugkraft gewinnt, darf bezweifelt werden. • Max Brändle leitet das FES-Regionalbüro Zagreb, Kroatien,­ für Kroatien und Slowenien. 34 info 03/2017

SCHULPROJEKT Kritisch, aber optimistisch Jugendliche im Gespräch über Europa Von Moritz Sommer N ach einem historischen Tiefstand während der Eurokrise zieht mit dem wirtschaftlichen Aufschwung in Europa auch das Vertrauen in die EU langsam wieder an. Besonders die europäische Jugend gibt zur Hoffnung Anlass. Nach aktuellen Umfragen sind die Zustimmungswerte für die EU unter(mitteleuropäischen) Jugendlichen wieder deutlich gestiegen. „Warum brauchen wir eigentlich die Europäische Union?“, wurden über 100 Zehntklässler_innen bei einer Veranstaltung in der Realschule Obertraubing bei Regensburg gefragt. Auf Einladung des FES-Regionalbüros in Regensburg diskutierte der bayrische SPD-Europaabgeordnete Ismail Ertug mit den Schülerinnen und Schülern über die EU. Diese zeigten sich vor allem am europäischen Jugendaustausch, an europaweiten Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten und dem EU-Führerschein interessiert. In einer anschließenden Umfrage bewerteten die 15- bis 17-Jährigen die EU durchweg positiv, es gab aber auch fundierte Kritik. So würdigt der erst 15-jährige Michael die ­einheitlichen Standards in der EU, moniert aber gleichzeitig die„lange Entscheidungsdauer für neue Gesetze“. Karolin (16) sieht es ähnlich: Auf der einen Seite gefällt ihr,„dass Länder die EU-Mitglied sind, demokratische Standards einhalten müssen“. Auf der anderen Seite kritisiert sie die fehlende Einigkeit der EU-Mitgliedstaaten, gerade im Hinblick auf die gemeinsame Flüchtlingspolitik. Auch Maria-Theresia(17) und Michael(15) verteilten Lob und Tadel: Die EU garantiere Frieden in Europa und ermög­ liche gerade den Jüngeren die Verwirklichung ihrer Lebensentwürfe. Doch, obwohl beide ein positives Bild der EU haben, missfällt Maria-Theresia insbesondere die Überproduktion in der europäischen Lebensmittelindustrie; Michael bedauert die Renationalisierungstendenzen in der Europäischen Union, die sich in dem anstehenden Austritt Großbritanniens manifestieren. • Moritz Sommer ist Stipendiat der FES und schreibt für das Themenportal»Politik für Europa«. L I T ER R AT U RG E S P R ÄCH Zwei Blicke auf Europa Schriftsteller sehen Griechenland Von Christos Katsioulis E uropa ist aus der Literatur geboren: Homer, Vergil, Horaz, Dante und viele mehr, sie sind der Ursprung Europas. Und sie verbindet uns wie ein Faden untereinander und mit unserer Vergangenheit.“ Im Dialog entwickelten der griechische Schriftsteller Christos Ikonomou(„Warte nur, es passiert schon was“) mit der jungen österreichischen Autorin Vea Kaiser(„Makarionissi oder die Insel der Seligen“) eine europäische Debatte, die sich um das Selbstverständnis Europas und der Europäer ebenso dreht wie um die Frage, wie heute und in Zukunft eigentlich noch Verständigung möglich ist. Der 1970 geborene und im Arbeiterviertel von Piräus lebende Ikonomou ist dabei der deutlich Skeptischere. Für ihn ist„Europa zu groß und zu fett geworden“ und muss sich mit dem Gedanken vertraut machen, dass es irgendwann den Weg allen Irdischen gehen wird. In seinen intensiven Kurzgeschichten kann man den harten Alltag in Griechenland nachvollziehen und erspüren. Immer wieder dringt die Sorge des Autors durch, dass „Errungenschaften wie Freiheit, Demokratie und sozialer Zusammenhalt nicht selbstverständlich und gegeben sind“. Vea Kaiser hingegen, 1988 geboren und in Wien lebend, blickt optimistischer nach vorn. Sie hat in ihrem Roman „Makarionissi“ die Geschichte einer griechischen Familie und ihrer Auswanderung erzählt und damit Kapitel der jüngeren Vergangenheit des Landes zugänglich gemacht. Vea Kaiser versteht„Literatur als Kommunikation“, weil sie eben auch die Chance gibt, Geschichte in Form von G'schichterln zu erzählen, kleinen fiktionalen Exkursen, die die Historie realer und erfahrbarer machen. Damit bringen sie Menschen und auch Länder auf spielerische, humorvolle, manchmal aber auch schmerzliche Weise einander näher. • Christos Katsioulis leitet das FES-Büro Brüssel und zuvor in Athen. P R OJ EK T E   |  P O L I T I K F Ü R EU R O PA 35

INTERVIEW Patient Europa: Wie„kollektiv neurotisch“ sind wir? Interview mit dem Buchautor Christian Kohlross zu westlichen Befindlichkeiten Wie würden Sie aus psychotherapeutischer Sicht den Zustand Europas und der Europäischen Union beschreiben? Der Zustand der EU gleicht dem eines Patienten, der eine psychotherapeutische Praxis für eine probatorische Sitzung aufsucht. Der Patient weiß, dass er in eine tiefe Krise geraten ist. Aber er weiß nicht, warum. Das Leiden und seine Symptome sind zwar offensichtlich – vor allem eine große Hoffnungslosigkeit und der Verlust des Selbstvertrauens –, aber der Patient hat keine Ahnung, warum er leidet. Denn bisher hat alles, was er unternommen hat, um aus der Krise herauszukommen, ihn nur noch tiefer in die Krise gestürzt. Und wie sollte der Patient, wenn er EU heißt, das auch wissen? Sind nicht in der EU die Voraussetzungen eines an Sorgen armen und an Glück reichen Lebens geschaffen? Denn das Pro-Kopf-Einkommen ist nirgendwo höher, die sozialen Sicherungssysteme nirgendwo stärker, die durchschnittliche Lebenserwartung nirgendwo höher, die Freiheit individueller Lebensgestaltung nirgendwo größer, die Wahrscheinlichkeit, Opfer physischer Gewalt zu werden, nirgendwo geringer als in der EU. Und doch ist die Stimmung denkbar schlecht … Ja, genau. Gesellschaften, die in einem historisch bislang unbekannten Maße die Voraussetzungen des Glücks geschaffen haben, stellen mit einem Mal fest, dass sie sich in einem anhaltenden Stimmungstief befinden. Es bedarf keiner besonderen therapeutischen Expertise, um da eine handfeste Depression zu diagnostizieren. Und zwar eine, die, da die äußeren Umstände ja so günstig sind, offenbar von innen kommende Ursachen hat. Ist es korrekt, wenn wir uns als eine europäische Gesellschaft, also eine europäische Gesellschaftsperson, verstehen? Eine europäische Gesellschaftsperson hat es nie gegeben. Jedenfalls dann nicht, wenn man damit die Einheit eines bestimmten Selbsterlebens meint. Eine europäische Identität nach dem Muster einer nationalen Identität zu schaffen, dieses Projekt der Nachkriegszeit darf(nicht erst mit dem Brexit) als gescheitert betrachtet werden. Die Besetzung von Nationalstaaten mit Nationalgefühl mündete in die Katastrophe zweier Weltkriege. Der Versuch, ein dem Nationalgefühl entsprechendes Europagefühl zu schaffen, war schon deshalb wenig aussichtsreich. Aber vielleicht hätte man auch ohne diesen historischen Hintergrund die Erfahrung gemacht, dass sich hochkomplexe Staatengebilde und funktional ausdifferenzierte Organisationsgebilde wie die EU einfach nicht mehr mit Gefühlen besetzen lassen. In Teilen Europas ist der Wunsch nach einer stärkeren Zusammenarbeit in Europa nach der Brexit-Entscheidung gestiegen. Zugleich aber werden Strömungen, die eher Ab- und Ausgrenzung befürworten, immer sichtbarer. Wie lässt sich ein solcher Gegensatz erklären? Das lässt sich mit der widersprüchlichen Natur der menschlichen Seele, mit einander widerstreitenden menschlichen Grundbedürfnissen erklären. Wenn Menschen sich mit anderen Menschen, sei es zu kleinen, sei es zu großen Gruppen, verbinden, treten zwei einander widersprechende Grundbedürfnisse zutage: dasjenige nach Kontakt, Nähe, Zusammenhalt und dasjenige nach Autonomie, Selbstbestimmung und Distanz. Menschliche Bindung, wo sie auf Dauer gelingt, ist diesem Antagonismus abgerungen; wer verheiratet ist, weiß, wovon ich spreche. 36 info 03/2017

Sind die westlichen Gesellschaften neurotisch? Christian Kohlross, psychotherapeutischer Coach und Kulturwissenschaftler, bejaht dies und unterzieht sie einer psychologischen Analyse. Längst haben Persönlichkeitsstörungen auch von großen Gruppen und Kulturkreisen Besitz ergriffen. Die alarmierende Diagnose dieses Buchs: Narzissmus, Depression, Zwang und Hysterie sind Symptome einer akuten Kollektivneurose, die Europa und die westliche Welt fest im Griff hat. Die tiefere Ursache hierfür sieht Kohlross in unserer totalen Visionslosigkeit sowie der Zerstörung des Gemeinschaftsgefühls, und er skizziert mögliche Wege, diesen destruktiven Seelenlagen politisch und sozial zu begegnen. ISBN 978-3-8012-0496-9 Wenn nun Gesellschaften, und eben das ist bei der EU der www.dietz-verlag.de Fall, eheähnliche Verhältnisse eingehen, ereignet sich auch hier die bekannte Dynamik: Wo die Bindungskräfte und mit ihnen Nähe und Zusammenhalt wachsen, werden auch die Bestrebungen nach Freiheit und Autonomie größer; sobald diese aber handlungsleitend werden, wächst die Angst vor Bindungsverlust, also nähert man sich wieder an, fürchtet dann irgendwann wieder den Verlust von Autonomie usw. kollektiv neurotisch Christian Kohlross Zum Buch Christian Kohlross unterzieht in Christian Kohlross kollektiv seinem neuen Werk„Kollektiv neurotisch“ die westlichen Gesellschaften einer psychologischen Warum die westlichen Gesellschaften therapiebedürftig sind Analyse. Dabei konzentriert er sich insbesondere auf die unterschiedlichen Störungen dieser Gesellschaftspersönlichkeiten. Kohlross versucht, ein präzises Verständnis der akuten Kollektivneurose zu erlangen, die Europa und die westliche Welt im Griff hält. Dies unternimmt er insbesondere mit dem Ziel, eine Grundlage zu erhalten, den destruktiven Seelenlagen mit konkreten Maßnahmen politisch und sozial zu begegnen. Fehlt es dann den europäischen Gesellschaften insgesamt an Empathie? Gibt es eine spezifisch europäische Neurose? Empathie, der Kulturwissenschaftler Fritz Breithaupt hat kürzlich in einer eindrücklichen Studie darauf hingewiesen, hat mitunter dunkle Seiten. Das heißt, sie ist nicht immer die Lösung, sondern manchmal auch das Problem. Nämlich dann, wenn man ihr die Lösung von Problemen zumutet, die sie gar nicht lösen kann. Soll heißen: Man kann gesellschaftliche Kohäsion nicht über Empathie stiften. Gesellschaften sind für das menschliche Empathievermögen schlicht überdimensioniert. Gleichwohl haben westliche Gesellschaften generell ein Empathieproblem. Als kapitalistische Gesellschaften, als Gesellschaften, deren Leitsystem die Ökonomie ist, verfahren sie unempathisch. Denn der Kapitalismus favorisiert nun einmal Autonomie- gegenüber Bindungsbestrebungen. Er beruht auf dem Prinzip der Konkurrenz. Konkurrenz aber bedeutet: Egoismus, Aggression, Distanz. Und da ist Empathie eher hinderlich. Nun behaupten die mittlerweile allgegenwärtigen Populismen, Lösungen für die Probleme Europas zu haben. Weshalb sind sie derzeit so erfolgreich? Populismen haben Erfolg, weil sie sich verdrängter, also Rationalität und kritischer Urteilskraft unzugänglicher Gefühlslagen, vor allem verdrängter Wut und geheimer Wünsche, bedienen. Populisten profitieren dabei von einem Versäumnis der Nichtpopulisten, nennen wir sie: Aufklärer. Denn die haben die Rolle von Vernunft und Verstand schlicht über- und die Rolle kollektiv verdrängter Gefühlslagen bei der politischen Meinungsbildung unterschätzt. Und ja, Utopien sind in der Lage, geheime Wünsche und lange vernachlässigte Sinnbedürfnisse zu binden. gemacht werden. Gleichzeitig heißt es, in dem scheinbaren Nachteil Europas, seiner bürokratischen Kühle, seinem kalten Funktionalismus, endlich einen Vorteil zu sehen: den seiner Überparteilichkeit. Wie müsste sich die EU letztlich verändern, damit das Vertrauen in sie wieder wächst? Um Entfremdungsprozesse rückgängig zu machen, müssen erst die Bedürfnisse geklärt werden. Wer braucht die EU und für was? Das ist eine Frage, die auch mehr als zehn Jahre nach der Ablehnung des EU-Verfassungsvertrags in Volksabstimmungen dringend der Diskussion bedarf. 510 Millionen EU-Bürger_innen sind als politische Manövriermasse einfach zu groß, als dass man sie nur von außen steuern und auf intrinsische, überzeugungsgeleitete Selbststeuerung verzichten könnte. Neben der Bedürfnisklärung muss die Entscheidungsgewalt zurückgewonnen werden. Dabei denkt man in der Regel an Partizipation und Mitbestimmung. Aber das ist nur die eine Seite. Wer will schon bei allen europäischen Entscheidungen mitbestimmen? Viel entscheidender ist deshalb, die politischen Entscheidungsprozesse zu verändern. Bürger an der Formulierung von Problemen zu beteiligen, für die nicht politische Generalisten, sondern Experten sachliche Lösungen erarbeiten, über die dann wiederum Bürger und nicht Politiker entscheiden, scheint mir eine Möglichkeit zu sein, wie europäische Politik, wie Europa verloren gegangenes Vertrauen wiedergewinnen kann. Was muss dann eine Europapolitik, die„näher am Menschen“ handeln möchte, leisten? „Näher am Menschen“ kann nach Jahren zunehmender Entfremdung zwischen Europäer_innen und europäischen Institutionen nur heißen, näher an den Gefühlslagen und wirklichen Bedürfnissen der Menschen, das heißt sehr vieler, äußerst unterschiedlicher Menschen, zu handeln. Vor allem Entscheidungsprozesse müssen dabei nachvollziehbar und transparent Christian Kohlross ist Kulturwissenschaftler und Psychotherapeut. Sein aktuelles Buch erschien im März 2017: ­Kollektiv neurotisch. Warum die westlichen Gesellschaften therapie­bedürftig sind, Bonn 2007. Die Fragen stellte Marcus Sommerstange , Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung. P R OJ EK T E   |  P O L I T I K F Ü R EU R O PA 37

Notizen ++ „Cloudwork, Crowdwork, Gigwork: Arbeit 4.0 – zwi­ schen unendlichen Chancen und endloser Ausbeutung?“ war das Thema einer Veranstaltung, die das FES-Regional­ büro Mainz am 29. Mai 2017 in Mainz durchführte. Die Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz und amtierende Bundesratspräsidentin, Malu Dreyer, beteiligte sich an der Podiumsdiskussion. Mit ihr diskutierten Expert_innen aus Wissenschaft, Gewerkschaften und Tech-Community über die Chancen, aber auch Gefahren der„Plattform-Ökonomie“. ++ t Workers in the ASEAN Economic Com++ „Women Migran -Regionalbüros in Singamunity“, eine neue Studie des FES rt erstmals Daten von Arbeitsmigrantinnen in zukunftsrelevan p t u e r n , l S i e e k fe tore udie n gi w bt ie E G nt e s s c u h n e d id h e e ­it, Dienstleistung, Textil und Landwirtschaft. Die St r Region spezifische Politikempfehlungen an die r_innen in de gerechtigkeiten entgegenwirHand, damit diese Genderun tsenderals auch ken können. Adressaten sind sowohl En Zielländer für Migration. ++ ++ Warum stagnieren Einkommen n der Mittelschicht in den westlichen Indu u s n tr d ie V st e a r a m t ö en g , e während esondere in China, steigen – wie es si d e ie in b A er s ü ie h n m , t in e s E b lefantenkurve des Weltbank-Ökonomen ić darstellt? Organisiert vom Referat Asi B e r n an u k n o d M Pa il z a if n i o k v zusamS-Büro Shanghai, diskutierten im Ma m i i e n n B m er it lin de u m nt F e E r andeKlasen, Universität re a n r P S r c o h f m . D id r. t S , t M ep d h B a , n und Prof. Zhang Haib G i ö n t g t , in S g h e a n n , g D h a a g i m Institute for International Studies. ++ ++ Immer häufiger biedern sich europäische Rechtspopulisten Israel an – ist dies unmittelbar auf ihr islamfeindliches Weltbild zurückzuführen? Und wie sollte Israel damit umgehen? Diesen Fragen ging am 2. Juli 2017 ein Runder Tisch an der Universität Tel Aviv nach. Er wurde von der FES Israel in Zusammenarbeit mit der Israeli Association for the Study of European Integration ausgerichtet. Vertreter_innen von Regierung, Wissenschaft und Medien analysierten das Problem unterschiedlich. Mit den Zuhörer_innen einigten sie sich schließlich darauf, dass jede von rechts ausgestreckte europäische Hand sorg­fältig und kritisch betrachtet werden muss, bevor man sie ergreift. ++ 38 info 03/2017

++ „Wege der Zukunft“ zeigt eine Publikation zu Zukunftsszenarien für Mali im Jahr 2030 auf, die die FES gemeinsam mit dem malischen Thinktank CERM herausgegeben hat. Die vier Szenarien von„Mali im Aufwind“ bis„Chaos“ wurden Ende März in einem Workshop in Ségou mit 25 malischen Teilnehmer_innen erarbeitet. Sie sollen einen Beitrag zur öffentlichen Debatte über mögliche Wege aus der multidimensionalen Krise des Landes leisten. Neben einer Übersetzung der Szenarien in malische Landessprachen sind öffentliche Veranstaltungen in den Regionen des Landes geplant. Während eines Deutschlandaufenthalts Mitte Juni informierte sich auch der malische Staatspräsident, Ibahima Boubacar Keita, in einem Gespräch mit dem FES-Vorsitzenden Kurt Beck über die Arbeit der FES in Mali. ++ ++ „Europa muss den Willen zur Relevanz zeigen“, terstrich Dr. Géza Andreas von Geyr, Politischer Direkto m r i i m t d B ie u s n e d n e W sv o e r r t t e e n id u ig n ungsministerium, die Ergebnisse des Sammelbands „Strategische Autonomie und die Verteidigung Europas – Auf dem Weg zur Europäischen Armee?“. Das von Hans-Peter Bartels, Anna Maria Kellner (FES) und Uwe Optenhögel (FES) herausgegebene Buch wurde am 27. Juni 2017 in der FES Berlin vorgestellt. Auch der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Dr. Hans-Peter Bartels, hob die zwingende Notwendigkeit eines stärkeren Zusammenschlusses der EU-Mitgliedstaaten im Verteidigungsbereich hervor: Die Zeit für die Vision einer europäischen Armee sei gekommen. Der Sammelband bietet für alle EU-Staaten fundierte Analysen der sicherheitspolitischen Debatten, liefert Daten und Trends zu Verteidigungsausgaben, Streitkräften und Kooperationen und identifiziert die zentralen Triebkräfte für die Gestaltung der Sicherheitsund Verteidigungspolitik. ++ ++ In Tokio feierte in diesem Jahr d die Friedrich-Ebertdung ihres as 50-jährige Jubil Stiftung Mütze Büros in Japan. Vor äum der Grüni nich, MdB, würdig standsmitglied Ro m zivilgesellschaf te die Rolle der St lf anges Japan und Deutschland. Gleic tlichen Austausch zwischen iftung ichts der Konflikte hzeitig verwies er sicherheitspolitisch in Südostasien auf Jubiläu t m un ss g c s h e Herausforderun a rift fasst die Gesc g n e e n ue . Eine k h tivitäten in Japa ichte der Stifn zusammen. ++ ++ In Anwesenheit des FES-Vorsitzenden Kurt Beck und des geschäftsführenden Vorstandsmitglieds Dr. Roland Schmidt hat das FES-BayernForum am 5. Juli 2017 offiziell seine neuen Büroräume in München eröffnet. Kurt Beck hob bei diesem Anlass die besondere Bedeutung politischer Bildungsarbeit angesichts von Brexit, wiedererstarkenden Nationalismen in Europa und weltweit grassierendem Populismus hervor. Den Impulsvortrag hielt der österreichische Schriftsteller und Essayist Robert Menasse. Dessen Buch„Der europäische Landbote“ war 2013 mit dem Preis„Das Politische Buch“ der Friedrich-Ebert-Stiftung ausgezeichnet worden. ++ ++ „Neue Technologien sind für die Arbeitswelt nicht per se gut oder bend ist, ob und wie Politik ihre Nutzung reguliert.“ Dies war das Fazit s e c i h n l e e r c F h E t. S A -V u e s r s a ch n l s a ta g l g t e ung im Juni 2017 in „Digitalisierung und Zukunft der Arbeit“. YasArgentinien zum Thema min Fahimi, Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium, stellte die rbeitsrechtErgebnisse des „Weißbuchs 4.0“ vor und diskutierte mit A aften über Gestaltungskonzepte des digitalen ler_innen und Gewerksch Wandels. In der Debatte wurde deutlich, dass es keiner Verteidigungsngskonzepts bedarf. Dabei sollte techs t tr g a e t k e o g p ie p , e s l o t n se d i e n r . n E e s in m e u s s G s e e s in ta K lt o u nsens zwinologischer Fortschritt immer an sozialen Fortschrit ndel erfordert auch Investitin Sozialpartnern erarbeitet werden und technologischer Wa oten. ++ ngeb schen de mschulungsa onen in den sozialen Frieden, etwa in Form von Fortbildungsund U N otizen 39

++ Populismus und„Fake News“ sind mittlerweile weltweite Phänomene geworden, die eine ernste Gefahr für die Demokratie darstellen. Globales Sinnbild dieser bedrohlichen Entwicklung ist ganz sicher die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten. Teilnehmer_innen einer internationalen Konferenz der FES zur Zukunft der Progressiven Bewegung aus sechs Kontinenten konnten im Juni 2017 ihre Ideen mit Senator Bernie Sanders austauschen. Das Treffen bot Gelegenheit für einen intensiven und breiten Austausch über Gegenstrategien und zur Verteidigung progressiver Werte. Viele Begegnungen mit NGO-Vertreter_innen, Wissenschaftler_innen und Journalist_innen zeigten, dass sich dieser Widerstand in den USA sehr wohl formiert und breit in der Gesellschaft verankert ist – ein Hoffnungszeichen für die Zukunft. ++ ++ Ungewöhnlich viele, nämlich 13 Abg ordnete der Demokraten und Rep enahmen die Gelegen ubl h ik e a it n e e i r n , es Gesprächs mit einer kleinen Parlamentariergruppe unter Leitung von MdB Metin Hakverd organisiert vom FES-Büro Washin i, wahr und reagierten damit gton, p sehr besorgt a e u rs f ö d n ie lic d h u u rc n h d die Äußerungen von Präsident Trump in unruhiges Fahr ser geratenen deutsch-amerikan wasBeziehungen. Ihre klare A ischen lamentarier ussage: Wir Parmüssen in diesen Zeiten enger als vorher zusammenstehen, die gem men Werte verteidigen und einsagestalten. Bei Tref die Zukunft Virginia und Ohio wurde die Erwartun fen und Gesprächen in haltung an Washington sowohl gsgressiven als auch Trum von Proformuliert: Schafft Rahmenbedingungen, p-Wählern sehr klar die vernünftige Jobs mit auskömmlich Bezahlung schaffen, lasst uns anso er möglichst in Ruhe und rede nsten dern zeigt In t nicht nur, sonitiative! Deutschland wurde im Übrigen von sehr vielen Gesprächspartn für seine politische Führung, die ern Wirtschaft sowie die Ro stabile weltweit bewundert – darauf wird die lle in Europa und weiter aufbauen. ++ FES 40 info 03/2017 Organisation für wirt+ Nach Schätzungen der mmenarbeit (OECD) + liche Entwicklung und Zusa Wert von 100 schaft jährlich Einnahmen im sive 240 M g il e li h a e rd n e S n ta U a S t e D n o er K ll o ar nz d e u r r n c e h v d e ie rlo ag re g n r . es bis Steuergestaltung transnational utzen dabei veraltete internatiomen n führt Rege D lu ie ng U e n n t . e A rn u e c h h in imme a r n u d n er g e le n ic B h e e r r e e ic n hen nale fehlende Regulierung zu einer angelnde sourcen und Macht. M nvon Res tz der Me verbindlic V h e e rt S e o il r u g n fa g l hk t e s i p t f , l ü ic b h e t r en pr z iv u a m te Schu henrechte und die Möglic egulierungsautorisc richte in die staatliche R Doch inzwi. tät einzug S r c e h i i f e e d n s , g s e ind ige w R e e i f t o er r e m B e e n is in pi G el a e ng hen ist die Debatte um nöt des globalen Südens sc n. Vor allem die Länder System. Die gekomme fordern grundsätzliche Änderungen am pril 2017 eine internationale FES veranstaltete Ende A ie aktuellen Reformz zu diesem Thema. D ttiert, Strategien ba Konferen vorschläge wurden kontrovers de iefung skizziert. Wichtig war d Vert llianzur Umsetzung un der Nord-Süd-Austausch über mögliche A zudem zen reformorientierter Akteure. ++ ++ Solidarität, innere Demokratie, Stärke: Das sind die drei Hauptmerkmale einer„Wunschgewerkschaftsbewegung“ laut den Teilnehmenden eines FES-Workshops am 4. und 5. September 2017 im kambodschanischen Siem Reap. Trotz angespannter innenpolitischer Lage diskutierten die Gewerkschafter_innen im Rahmen der Buchvorstellung von „Unions and Development in Cambodia“ konstruktiv und vereinbarten gemeinsame Ziele für eine nachhaltige Gewerkschaftsbewegung. Auf dem Workshop wurde mit großem Interesse auch ein Bericht über den ersten erfolgreichen Jahrgang der Academy of Work, ein bislang einzigartiges, sektorübergreifendes Nachwuchskräfteprogramm für Gewerkschafter_innen in Bangladesch, aufgenommen. Im kommenden Jahr ist ein ähnliches Programm in Kambodscha geplant. Dazu wird es zum weiteren Austausch zwischen den Projekten in Bangladesch und Kambodscha kommen, zwei Länder, die in puncto Handelsbeziehungen und Bedeutung der Textilindustrie viel gemein haben. ++

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