02/ 2019 Jahr der Jubiläen Schwerpunkt Demokratiegeschichte in der Friedrich-Ebert-Stiftung Für ein besseres Morgen Ungleiches Deutschland Die digitale Revolution Monopole eindämmen

SCHWERPUNKT – JAHR DER JUBILÄEN 3 1919 – 1949 – 1969 – 1989 – 2019 Demokratiegeschichte in der Friedrich-Ebert-Stiftung 4 1919: Gründer und Garant der ersten Republik 6 Weder Weimar noch Bonn Zum Zustand der Berliner Republik 8»Mut zur Demokratie« Stipendiatinnen und Stipendiaten beim Bundespräsidenten 9»Freiheit« und»Vorwärts« Historische Presse der deutschen ­Sozialdemokratie online 10 Solidarität und Partizipation 100 Jahre Arbeiterwohlfahrt 11 1949: Die SPD prägt das Grundgesetz mit 12 1969: Die sozial-liberale Koalition 14»Blick zurück nach vorn« Sozial-liberale Politik gestern und heute 15»Gute alte Zeiten?« 16 1989: Aufbruch – Umbruch – Ausbruch? 18 Perspektive der Einheit Die Wirtschafts-, Währungs- und ­Sozialunion THEMA Für ein besseres Morgen 21 Ungleiches Deutschland Sozioökonomischer Disparitätenbericht 2019 THEMA Die digitale Revolution 27 Monopole eindämmen Wirtschaftsordnung für die digitale Ökonomie NOTIZEN 34 Notizen 23 Auf unbekanntes Terrain wagen Design Thinking für ein besseres ­Morgen 24 Nicht nur Sorgen und Ängste Deutsche sehen Einwanderung ­pragmatisch 25 Es braucht Zuversicht Die Studie»Das pragmatische Einwanderungsland« 28»Big Data«, gleich Kontrolle und P­ rofit? Gesellschaftliche Aspekte von Künstlicher Intelligenz 30 Steuern zahlen müssen alle Digitalisierung erhöht den ­Reformdruck 31 Das digitale Klassenzimmer Zukunftsforum Schule 32 Luft nach oben E-Government in Deutschland 33 Ämter ohne Aktenordner? Die Digitalisierung im öffentlichen Dienst 37 Leseempfehlungen

EDITORIAL Liebe Leserin, lieber Leser D as Jahr 2019 fordert geradezu heraus, einige der großen politischen Wegmarken Deutschlands der letzten 100 Jahre in den Blick zu nehmen. Den»Neuner Jahren« kommt eine besondere Bedeutung zu, weil die Rückschau Gelegenheit bietet, sich der Kämpfe und der Erfolge zu erinnern, die das Fundament eines bis heute starken und selbstbewussten Gemeinwesens darstellen. Besonders vor dem Hintergrund des Erstarkens demokratiefeindlicher Kräfte und eines Wandels politischer Gewichtungen, stehen Zusammenhalt und Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft vor einer Bewährungsprobe. Um diesen Herausforderungen neue Antworten entgegensetzen zu können, ist es von großem Nutzen, sich daran zu erinnern, mit welchen Richtungsentscheidungen den Risiken und Gefährdungen in der Vergangenheit begegnet wurde. Mit dieser Ausgabe des»info«-Magazins wollen wir deshalb den Versuch unternehmen, mit einem Blick auf die Geschichte der deutschen Sozialdemokratie die Beiträge zum Kampf um die Demokratie, deren Aufbau und Erhalt in den vergangenen 100 Jahren ins Gedächtnis zu rufen. Dabei schlagen wir den Bogen von der Wahl des Sozialdemokraten Friedrich Ebert im Februar 1919 als des ersten demokratischen Staatsoberhaupts Deutschlands über den Anteil der SPD an der Formulierung des Grundgesetzes bis hin zum Versuch einer Bilanz der dreißig Jahre seit der Friedlichen Revolution von 1989. In diesem Heft möchten wir außerdem mit zwei neuen Rubriken aktuelle Schwerpunktbereiche unserer Arbeit herausstellen: Mit dem Projekt»Für ein besseres Morgen« entwickelt die Friedrich-Ebert-Stiftung zukunftsweisende Vorschläge und Positionen, mit denen die Soziale Demokratie auf die tief greifenden Herausforderungen z. B. durch wachsende soziale Ungleichheit, die Klimakrise und die ungewisse Zukunft der Europäischen Union reagieren könnte. Eines der Ergebnisse des Projekts ist die Studie»Ungleiches Deutschland: Sozio­ ökonomischer Disparitätenbericht 2019«, die eine umfassende Bestandsaufnahme der regionalen Ungleichheit in Deutschland vornimmt. Lesen Sie mehr darüber ab Seite 21. »Die digitale Revolution« lässt sich nicht mehr auf technische Aspekte reduzieren. Die Schattenseiten des digitalen Kapitalismus sind aber weder zwangsläufig noch ist der digitale Strukturwandel ein Phänomen, das unkontrolliert über eine Gesellschaft hereinbricht. Der digitale Wandel ist gestaltbar. Mit ihren Studien und Analysen zeigt die FES, welche politischen Antworten in Deutschland, Europa und international formuliert und beraten werden. Über unser Engagement, angesichts der geringen Steuerzahlungen großer Techkonzerne die Diskussion über eine grundlegende Reform für ein gerechteres internationales Steuersystem voranzutreiben, berichten wir auf Seite 30. Wir wünschen Ihnen eine anregende Lektüre. Die»info«-Redaktion IMPRESSUM Herausgeber Friedrich-Ebert-Stiftung Kommunikation und Grundsatzfragen Godesberger Allee 149, D-53175 Bonn Tel. 0228_883-0| presse@fes.de www.fes.de Redaktion(Text) Peter Donaiski, Pressestelle Berlin Hiroshimastraße 17, D-10785 Berlin Tel. 030_269 35-7038 peter.donaiski@fes.de Redaktion(Bild) Katja Ulanowski, Kommunikation und Grundsatzfragen Godesberger Allee 149, D-53175 Bonn Tel. 0228_883-7036 katja.ulanowski@fes.de Layout und Satz Leitwerk. Büro für Kommunikation www.leitwerk.com Druck Druckerei Brandt GmbH Bildnachweis AdsD/FES: S. 5, 9 · David Ausserhofer: S. 7 · Dapd: S. 13 · Claudia Ehing: S. 35 · European Union 2016: S. 14 · FES: S. 22, 34 · Jens Gyarmaty: S. 22 · Rainer Hackenberg / VISUM: S. 24 · Kay Herschelmann: S. 33 · Jens Jeske: S. 19 · Benno Kraehahn: S. 25 · Christina Kloodt: S. 11 · Susie Knoll: S. 29 · Borchard A. Loeffler: S. 28 · Malinovski: S. 8 · Anja Paap: S. 31 · Helmut Pfeifer: S. 5 · picture-alliance /  akg-images: S. 2, 15, 17 · picture alliance / ­ akg-images / Guenther Schaefer: S. 18/19 · picture alliance / dieKLEINERT. de / Petra Kaster: S. 29 · picture-alliance /  dpa: S. 2, 3, 13, 15, 31 · picture alliance /  dpa-Zentralbild / OPB-Mai Fotothek: S. 15 · picture alliance/imageBROKER: S. 6 · picture alliance / Wolfgang Kumm: S. 3 · picture alliance / Kimmo Mantyla: S. 17 · picture alliance / NurPhoto: S. 26 · picture alliance/Britta Pedersen/ dpa-Zentralbild/dpa: S. 20 · picture alliance / Sammlung Berliner Verlag Archiv: S. 2, 15 · picture alliance /  Sueddeutsche Zeitung Photo: S. 15 · picture alliance / Timeline Images: S. 2 · picture alliance / ullstein bild: S. 2 · picture alliance / Westend61: S. 32 · picture alliance / ZB: S. 3, 15 · picture alliance / Zentralbild: S. 3 · Bernd Raschke/FES: Titel, S. 4, 10 · Rechteinhaber nicht ermittelbar: S. 11 · Frank Richter/SLpB: S. 15 · Jens Schicke: S. 17, 25, 30, 35 · Corinna Siebert: S. 9 · Tsiapas Photography: S. 32 · Edip Uzun: S. 8 ISSN 0942-1351 E ditorial 1

SCHWERPUNKT Jahr der Jubiläen

EINLEITUNG 1919 – 1949 – 1969 – 1989 – 2019 Demokratiegeschichte in der Friedrich-Ebert-Stiftung Von Peter Beule D as Jahr 2019 bietet ein wahres Feuerwerk an Demokratiejubiläen: Vor 100 Jahren brachte die Revolution des Jahres 1918 das Ende des Kaiserreichs und die Errichtung der parlamentarischen Demokratie. Am 11. Februar 1919 wählte die Verfassunggebende Nationalversammlung in Weimar Friedrich Ebert zum Reichpräsidenten, der Sozialdemokrat wurde das erste demokratische Staatsoberhaupt Deutschlands. Nach der Zerstörung der Weimarer Republik durch antidemokratische Kräfte und der nationalsozialistischen Diktatur (1933–1945) begann mit der Verkündung des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 ein erfolgreicher demokratischer Neuanfang. Im Zuge der Politik der Westbindung und der eingeleiteten europäischen Integration fand die Bundesrepublik Deutschland den Weg in den Kreis der zivilisierten Nationen. Der»Machtwechsel« zur sozial-liberalen Koalition im Jahr 1969 stellte die Stabilität der zweiten deutschen Demokratie unter Beweis. Er trug zugleich einem gesellschaftlichen Umund Aufbruch Rechnung. Mit Willy Brandts Leitmotiv»Mehr Demokratie wagen« verband sich ein umfassender gesellschaftlicher Gestaltungsauftrag und eine zukunftsorientierte Politik der Reformen. Vor 30 Jahren beendete die Friedliche Revolution in der DDR die SED-Herrschaft und machte die Vereinigung der beiden deutschen Staaten möglich. 2019 befinden sich Deutschland und Europa wieder in einer Umbruchsituation. Internationale Machtverschiebungen, eine beschleunigte Globalisierung, wachsende soziale Ungleichheit, gravierende Probleme des europäischen Integrationsprojekts, Migration und Digitalisierung erfordern eine Politik, die Zukunft gestaltet. Mit dem Aufstieg des Rechtspopulismus und-extremismus und dem schwindenden Vertrauen der Menschen in die politischen Parteien und Institutionen steht die Demokratie heute erneut vor einer Bewährungsprobe. Angesichts dieser Herausforderungen stellt die Beschäftigung mit Demokratiegeschichte ein wertvolles Rüstzeug im Streit um die Demokratie bereit. Dass Demokratie erkämpft, etabliert und verteidigt werden muss, zeigt der Blick auf die Geschichte, gerade auch der Blick auf die Geschichte der Sozialdemokratie. Vor 100 Jahren gelang es ihr, langjährige Forderungen der Arbeiterbewegung durchzusetzen: politische Gleichberechtigung durch parlamentarische Demokratie und Frauenwahlrecht, den Ausbau der sozialen Sicherung, Arbeitszeitverkürzungen, die Anerkennung der Gewerkschaften als Tarifpartner, die Vereins-, Versammlungs- und Pressefreiheit. Vor 50 Jahren reagierte die SPD-geführte sozial-liberale Koalition auf den sozialen und mentalen Wandel ihrer Zeit mit einer Politik der grundlegenden Demokratisierung und Modernisierung von Staat und Gesellschaft: Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Betrieben, Ausbau und Öffnung des Bildungswesens für bislang benachteiligte Bevölkerungsgruppen, Stärkung des Sozialstaats. Die SPD zielte auf eine grundlegende Erweiterung der Mitspracherechte der Men3

schen im Berufsleben, auf mehr Selbstbestimmungsmöglichkeiten, auf die Überwindung von Barrieren zwischen Staatsführung, Verwaltung und Bevölkerung. Demokratie sollte nicht länger nur als ein staatliches Ordnungsprinzip verstanden werden. In diesem Jahr der Demokratiejubiläen bildet Demokratie­ geschichte einen besonderen Schwerpunkt in der Arbeit der Friedrich-Ebert-Stiftung. Im Projekt»Netzwerk Demokratie/ Geschichte« im Archiv der sozialen Demokratie wird die geschichtspolitische Arbeit mit der Debatte über die Problemlagen der Gegenwart verbunden, in der mühsam erkämpfte demokratische Normen, Institutionen und Verfahren zunehmend herausgefordert werden. Oberstes Ziel ist es, Demokratiegeschichte in der Erinnerungskultur nachhaltig zu verankern und zu stärken. In den Projekten und Veranstaltungen wird der Dialog zwischen Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft gefördert und Zeitzeug_innen mit Vertreter_innen der jungen Generation ins Gespräch gebracht, die sich auf verschiedenen Ebenen für die Demokratie engagieren. Unter dem Leitmotiv»Mut zur Demokratie« wurde das 100. Jubiläum der Wahl Friedrich Eberts zum Reichspräsidenten zum Anlass genommen, um in einer Veranstaltung in Berlin eine Brücke von der historisch-politischen Würdigung Eberts als einer besonnenen Führungsfigur der Sozialdemokratie und der Weimarer Republik bis zu den aktuellen Herausforderungen der Demokratie zu schlagen. Am 1. April 2019 lud das Archiv der sozialen Demokratie in Kooperation mit der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit ins Berliner Allianz Forum ein, um auf die Erfolge sozial-­ liberaler Politik vor 50 Jahren zurückzublicken und diese in den Kontext der aktuellen Debatte zu stellen. Unter der Überschrift»Blick zurück nach vorn – sozial-liberale Politik gestern und heute« diskutierten die Vorsitzenden von SPD und FDP, Andrea Nahles und Christian Lindner(siehe Seite 20). Im Arbeitsschwerpunkt Demokratiegeschichte kommt Angeboten der digitalen politischen Bildung ein zentraler Stellenwert zu. Mit Friedrich Ebert als Staatsoberhaupt der ersten deutschen Demokratie ist die Friedrich-Ebert-Stiftung der Demokratiegeschichte auch durch ihre Stiftungsgeschichte verbunden. Um ausführliche Informationen über das Leben und Wirken Eberts für die breite Öffentlichkeit bereitzustellen, ist kürzlich die Internetseite»friedrich-ebert.de« eingerichtet worden. Das neue Internetportal dient zum einen als Grundlage für die politische Bildung, zum anderen als Einstieg in historische Recherchen. • Dr. Peter Beule ist Referent im Referat »Public History« im Archiv der sozialen Demokratie der Friedrich-Ebert-Stiftung. 4 info 02/2019 P O R T R ÄT 1919: Gründer und Garant der ersten Republik Von Walter Mühlhausen V or 100 Jahren, am 11. Februar 1919, wählte die Nationalversammlung in Weimar Friedrich Ebert zum Reichs­ präsidenten. Dass mit ihm einer der im Kaiserreich verfemten Sozialdemokraten zum ersten demokratischen Staatsoberhaupt Deutschlands gekürt wurde, symbolisierte noch einmal den mit der Revolution im November 1918 eingeleiteten fundamentalen Wandel, der unter maßgeblicher Beteiligung des SPD-Vorsitzenden vollzogen worden war. Friedrich Ebert schaffte als Sohn eines Kleinhandwerkers und politisch früh sozialisierter Ge­ nosse den Aufstieg vom Agitator zum reichsweit bekannten Parteiführer. Er war ein typischer Re­­ präsentant der zweiten Generation von SPD-Funktionären, die vom Glauben an die Kraft der einig agierenden Organisation beseelt waren. Das Wirken des in der Wolle gefärbten Sozialdemokraten, der ab 1913 an der Spitze der SPD stand, galt der sozialen und politischen Emanzipation der Arbeiterschaft und der Verwirklichung der Demokratie auf dem Weg der Reform. Das demokratische Prinzip leitete ihn auch am Ende des Ersten Weltkriegs, als er in die staatliche Verantwortung katapultiert wurde. Im November 1918 ging es ihm vorrangig um die Transformation des monarchischen Obrigkeitsstaates in eine parlamentarische Demokratie. Die wachsende Identifikation mit der Nation und ein über die eigene Partei hinausreichendes Verantwortungsethos waren zwei zentrale Fixpunkte seines Handelns als Revolutionsführer und Staatsoberhaupt. Das zuvor auf die Partei bezogene Pochen auf Einheit und Einigkeit wandte er nun in der Republik auf die Regierung an. Angesichts der permanenten Krisensituationen erhob er dabei zum Prinzip, dass»die Leitung fest in den Händen der Regierung bleiben müsse« – wie er es in der Kabinettsrunde 1921 präzisierte. In dem Bemühen um die Funktionstüchtigkeit des demokratischen Systems drängte er stets auf stabile Regierungsmehrheiten, oftmals vergeblich. Als die»Weimarer Koalition« aus SPD, Zentrumspartei und linksliberaler DDP 1920 ihre Mehrheit eingebüßt hatte, setzte er auf eine Große Koalition, die Erweiterung des Dreierbündnisses um die rechtsliberale DVP. Die 1923 dann geschaffene

Erstes demokratisches Staatsoberhaupt Deutschlands: Friedrich Ebert Große Koalition hielt jedoch nicht einmal 100 Tage. Ebert selbst schöpfte, erfahrungslos in ein traditionsloses Amt geworfen, die Rechte des Reichspräsidenten voll aus und formte das höchste Staatsamt zu einer machtvollen Institution im politischen Koordinatensystem der Republik, wobei er immer als Stütze und nicht als Gegenpol zu Regierung und Parlament fungierte. Auch wenn er bisweilen in der Anwendung des Notverordnungsartikels 48 an die Grenzen der Verfassung stieß und sie vielleicht sogar überschritt, blieb die parlamentarische Demokratie mit dem Reichstag als höchstem Organ unverrückbare Norm. Unter extremen Belastungen und in Krisen von vielen der nationalen Rechten, aber auch aus der bürgerlichen Mitte als ein auf den republikanischen Thron verirrter Sattlergeselle verhöhnt, tat Ebert im Wesentlichen das, was ein Staats­ oberhaupt, das sich dem demokratischen Ideal verpflichtet fühlte, in einer innerlich wenig befriedeten, äußerlich bedrängten Republik hatte tun können. Mit seinem unaus­ gesetzten Bemühen um Konsens und seinem Appell an den Kompromisswillen war er der Zeit voraus. Machtwillen, Beharrungsvermögen und Verantwortungsethos machten ihn zum Prototyp des modernen Politikers, dem im Gegensatz zu den meisten Entscheidungsträgern seiner Zeit der Wandel vom Milieuvertreter zum Staatsmann gelang. Dabei stand er immer in dem Dilemma zwischen den Erfordernissen des Staatsamtes und der Bindung an die eigene Partei. Zwangsläufig kam es in den Beziehungen zur SPD zu Dissonanzen, die ihn selbst bedrückten. Als er am 28. Februar 1925 an einer zu spät ausgeführten Blinddarmoperation im Alter von nur 54 Jahren starb, befand sich das zeitweilig vom Untergang bedrohte Staatsschiff in ruhigem Fahrwasser, auch dank seiner Politik, die gewiss nicht frei von Fehlern und Fehlbewertungen war. Mit dem ersten Reichspräsidenten verlor die Republik von Weimar einen ihrer Vorkämpfer und Eckpfeiler. Obwohl seine Leistungen mitunter kritisch beurteilt wurden und noch immer werden, nimmt Friedrich Ebert als Gründer und Garant der ersten Demokratie auf deutschem Boden einen vorderen Platz im historisch-politischen Traditionshaushalt der Bundesrepublik Deutschland ein – und als erster Staatsmann der Arbeiterbewegung auch in der Ahnengalerie der deutschen Sozialdemokratie.            • pp Weiterlesen: Walter Mühlhausen,»Friedrich Ebert«, Verlag J. H. W. Dietz Nachf., Bonn 2018 Prof. Dr. Walter Mühlhausen ist Geschäftsführer und Vorstandsmitglied der Stiftung Reichspräsident-FriedrichEbert-Gedenkstätte in Heidelberg. 5

BESTANDSAUFNAHME Weder Weimar noch Bonn Zum Zustand der Berliner Republik Von Wolfgang Merkel D ie Abgesänge auf die Demokratie schwellen an. In Wissenschaft und Publizistik mehren sich die Stimmen, die von der Krise oder gar einem ­Kollaps der Demokratie künden. Nach dem Aufmarsch der Rechten in Chemnitz überschrieb der anerkannte Publizist Albrecht von Lucke im Herbst 2018 ohne große Umschweife einen Essay mit:»Nächste Ausfahrt Weimar?«. Was ist von diesen anschwellenden Krisengesängen eigentlich zu halten? Genügen Pegida, AfD und die neue Polari­ sierung unserer Diskurse, um von einer Krise zu sprechen? Wie war das in Weimar und in Bonn? Welche Parallelen ­lassen sich zur Gegenwart der Berliner Republik ziehen? ­Welche sollten besser nicht gezogen werden? Weimar In der Weimarer Republik fanden sich gerade unter den Eliten zu wenige Demokraten. Dazu kam eine Klassen­gesellschaft, zwischen deren Schichten und Milieus es nur wenige Verbindungen gab. Das Parteiensystem der Weimarer Republik war von Beginn an stark fragmentiert. Die Weimarer Parteienlandschaft entwickelte sich schließlich zu einem Prototyp des polarisierten Vielparteiensystems: viele Parteien, eine ausgedünnte Mitte, starke Antisystemparteien auf den Flügeln (NSDAP und KPD), sekundiert von der wenig loyalen DNVP und einem ausgeprägten zentrifugalen Wettbewerb. Gewalttätige Parteimilizen rechts- und linksextremer Parteien dominierten zunehmend die Straße. Dagegen wirken heute Pegida und selbst die Vorkommnisse in Chemnitz – ohne etwas beschönigen zu wollen – harmlos. Die Weltwirtschaftskrise legte die systemischen Sollbruchstellen von Kapitalismus und Demokratie frei: Massenarbeitslosigkeit, Versagen der sozialen Sicherungen und sozialer Abstieg. Gleichzeitig erwiesen sich Teile der Weimarer Verfassung als konstitutionelle Falle für die Demokratie. Das Recht des Präsidenten, das Parlament aufzulösen und mit Notverordnungen zu regieren, erwies sich bei einem Reichspräsidenten wie Paul von Hindenburg, der zunehmend zum entrückten Ersatzkaiser mutierte, als desaströs. Aber es bedurfte auch hier noch der Fehlkalkulation sich selbst überschätzender reaktionärer Staats- und Wirtschaftseliten, die die im Sterben liegende Republik den autokratischen Händen Adolf Hitlers übergaben. Damit war der erste Versuch gescheitert, eine Demokratie auf deutschem Boden auch längerfristig zu etablieren. Der Weg in die dunkelste Phase der deutschen Geschichte begann. Bonn Das am 23. Mai 1949 verkündete Grundgesetz erwies sich bald als ein von Demokraten geformter Glücksfall. Zu Beginn der 60er Jahre hatte sich die Bundesrepublik Deutschland zu einer stabilen Demokratie entwickelt. Entscheidungen wie die Westbindung, die Aussöhnung mit Frankreich und der Aufbau eines besonderen Verhältnisses zu Israel führten die Bundesrepublik Deutschland zurück in den Kreis der zivilisierten Nationen. Das Wirtschaftswunder tat ein Übriges, um die Bürger von den Vorteilen der noch fremden Demokratie zu überzeugen. Mit der Bildung der sozial-liberalen Koalition aus SPD und FDP im Jahr 1969 etablierte sich in der Bundesrepublik erstmals das demokratienotwendige Wechselspiel von Regierung und Opposition. Willy Brandts Erklärung »Wir wollen mehr Demokratie wagen« brachte den neuen Zeitgeist der gesellschaftlichen Reformen auf den Punkt. Wichtige gesellschaftliche Reformen wurden eingeleitet, der Sozialstaat ausgebaut und die neokorporatistische Partnerschaft zwischen Staat, Wirtschaft und Gesellschaft vertieft. Allerdings verkennt die oft nostalgische Rückschau auf die 60er und 70er Jahre bisweilen die Grenzen der demokratischen Entfaltung in der Bonner Republik: Bis 1977 benötigten 6 info 02/2019

Ehefrauen die Einwilligung ihrer Männer, um Arbeitsverträge abschließen zu können. Erst 1997 wurde Vergewaltigung in der Ehe als ein spezifischer Straftatbestand in das Strafgesetzbuch eingeführt. Erwachsene Homosexuelle wurden mit dem Strafgesetzbuch drangsaliert. Der sogenannte Radikalen­ erlass verhinderte bei Hunderten die Beschäftigung im öffentlichen Dienst. Nur die Verklärung dieser Jahre als goldenes Zeitalter der Demokratie erlaubt es den Krisenverkündern heute, die Gegenwart der Berliner Republik als eine Ge­schich­te des demokratischen Niedergangs zu beschreiben. Berlin Die Wiedervereinigung war kein einfaches Unterfangen. Die sozialen wie ökonomischen Belastungen waren erheblich. Mit dem Beginn der wirtschaftlichen Erholung stieg das vereinte Deutschland zur führenden Macht der EU auf. Die Beschäftigung befindet sich heute auf einem Höchst-, die Arbeitslosigkeit auf einem Niedrigstand, der Sozialstaat ist trotz mancher Schwächen robust. Und dennoch: Die Demokratie in Deutschland wird gerade in der heutigen Debatte als fragil und krisenhaft beschrieben. Woher kommt das? Die Wähler sind sprunghafter geworden. Sie wechseln schneller die Parteienpräferenz, als dies in der alten Bundesrepublik der Fall gewesen ist. Das ist aber keineswegs per se negativ. Denn die Bürger können damit zielgenauer entlang ihrer spezifischen Interessen und Wertvorstellungen wählen. Gleichzeitig werden aber neue gesellschaftliche Konflikt­ linien virulenter. Zum klassischen Verteilungskonflikt ­zwischen Kapital und Arbeit hat sich eine neue kulturelle Spaltung etabliert. Sie trennt weltoffene Kosmopoliten und nationalstaatlich orientierte Kommunitaristen. Erstere ­wollen die Grenzen öffnen, Letztere trachten danach, sie zu schließen. Es ist vor allem dieser soziokulturelle Konflikt, der unsere Politik heute bestimmt. Mit der AfD gibt es nun auch in Deutschland eine rechtspopulistische Partei, die die anderen Parteien zunehmend vor sich hertreibt. Migration, Geflüchtete, Asyl, die europäische Integration und die»entrückten Eliten« der etablierten Politik – das sind die Themen, die Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten leiten und ihnen Wahlerfolge ermöglichen. Auf der anderen Seite stehen die Grünen, die sich als moralisch überlegene Kosmopoliten präsentieren. Blutspender für beide Parteien sind die einst großen Volksparteien. Besonders stark trifft es in Deutschland wie in ganz Europa die Sozialdemokratie. Weimarer Verhältnisse? Mitnichten. Die AfD ist nicht die NSDAP, die Grünen und auch Die Linke nicht die demokratiefeindliche KPD. Der Parteienwettbewerb strebt nach wie vor in die politische Mitte. Das Zentrum des Parteiensystems ist übervölkert. Die Zivilgesellschaft ist trotz Pegida und Co. ­weitestgehend demokratisch gesinnt und ihre politischen Akteure der NGOs haben wirksame zivile Wächterfunktionen gegenüber Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Korruption und Menschenrechtsverletzungen übernommen. Sorgen bereitet allerdings eine sich zunehmend fragmentierende Öffentlichkeit, insbesondere in der digitalen Sphäre. Vor allem im ­rechten Spektrum gedeihen Fremdenhass, Verschwörungstheorien und das Klima von Posttruth. Fakten werden ­verdreht, die Wahrheit wird relativiert. Mit der Öffentlichkeit droht ein Teil der demokratischen Infrastruktur zu zerfallen. Trotz der Renaissance eines völkisch aufgeladenen Nationenbegriffs überwiegen doch die Vertreter eines modernen westlichen Verständnisses der Staatsnation, die sich durch eine allgemein anerkannte Verfassung konstituiert. Also alles in Ordnung im Staate Deutschland? Ist Berlin heute wie Bonn in seinen besten Reformjahren zu Beginn der 70er Jahre? Nein! Berlin ist weder Weimar noch Bonn. Das wieder­ vereinigte Deutschland ist stabiler als Weimar und es ist demokratischer, als es je ein Staat auf deutschem Boden war. Dies gilt auch im Vergleich mit der wohlgeordneten alten Bundesrepublik, selbst für deren Reformphase von 1969 bis 1974. Die Geschlechtergerechtigkeit ist weiter entwickelt, Homosexualität wird nicht mehr mit dem Strafrecht verfolgt, Minderheitenrechte sind besser geschützt. Aber gerade diese liberale Demokratisierung der Demokratie steht heute unter Beschuss. Die Kanonen werden von den Rechtspopulisten geladen. Das Ziel ist die schleichende Transformation hin zu einer illiberalen Demokratie. Allerdings hat die Globalisierung der Berliner Republik eine neue Unsicherheit gerade unter den weniger Begünstigten ausgelöst. Manche Schichten, Gruppen und Individuen fühlen sich in ihren wirtschaftlichen Interessen und ihre kulturellen Befindlichkeit bedroht. Dies ist der Nährboden der Rechtspopulisten. Das Problem wurde von den politischen Eliten bisher nicht hinreichend ernst genommen. Von einer Lösung sind sie noch weit entfernt. Unsere Demokratie steckt nicht in einer Existenzkrise. Es müssen aber Probleme gelöst werden, die Freiheit und Gleichheit auszuhöhlen drohen: zunehmende sozioökono­ mische Ungleichheit, deregulierte Finanzmärkte, digitale Privatisierung des Weltwissens, der Klimawandel sowie die vorschnelle Preisgabe nationalstaatlicher Handlungskom­ petenzen an supranationale Regime. Auch und gerade in ­Zeiten einer drohenden Renationalisierung darf die EU ­kritisiert werden. Denn erst die Kritik fördert ihre Demo­ kratisierung. Gesucht wird ein kosmopolitischer Kommu­ nitarismus oder ein kommunitaristischer Kosmopolitismus, der weder die Interessen des Individuums verabsolutiert noch die demokratische Kraft des Gemeinwesens unterschätzt. Wir dürfen das demokratische Projekt einer welt­ offenen Gesellschaft weder den neoliberalen Staatsver­ ächtern noch den selbstgerechten Moralisten überlassen. Schon gar nicht den populistischen Nationalisten, die das Rad der Geschichte gefährlich zurückdrehen wollen. • Prof. Dr. Wolfgang Merkel lehrt ­Vergleichende Politikwissenschaft und Demokratieforschung an der Humboldt-­ Universität und ist Direktor der Abteilung ­»Demokratie und Demokratisierung« am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung(WZB). 7

ERFAHRUNGSBERICHT »Mut zur Demokratie« Stipendiatinnen und Stipendiaten beim Bundespräsidenten Von Maksim Malinovski Aus Anlass des 100. Jahrestages der Wahl Friedrich Eberts zum ersten demokratisch gewählten Reichspräsidenten in der Geschichte Deutschlands hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einer Matinee ins Schloss Bellevue eingeladen, an der auch zwölf Stipendiatinnen und Stipendiaten der Friedrich-Ebert-Stiftung teilnahmen. Der Stipendiat Maksim Malinovski gibt seine Eindrücke von der Begegnung wieder. I n seiner Rede machte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier deutlich, warum es wichtig ist, Friedrich Eberts zu gedenken. Als erster ziviler Reichspräsident prägte Friedrich Ebert maßgeblich die ersten Stunden der Demokratie in Deutschland. Sein Leitmotiv war»Mut zur Demokratie«. Es ist ihm zu verdanken, dass Willy Brandt später»Mehr Demokratie« fordern konnte. Auch heute ist dieser Ansatz aktuell. Deutschlandweit demonstrieren Schülerinnen und Schüler für bessere Klima­ politik. Viele Politikerinnen und Politiker unterstützen die Schülerstreiks, manche halten sie für illegitim.(…) »Mut zur Demokratie« heute bedeutet für mich eine stärkere Einbeziehung junger Menschen in die Politik. Schülerinnen und Schüler müssen von der Politik gehört und ernst genommen werden. Aber nicht nur ihre Forderungen scheinen zurzeit vernachlässigt zu werden, sondern auch die der Geflüchteten, der Migrantinnen und Migranten, die kein Stimmrecht in Deutschland haben. Auch für sie muss die Beteiligung an Politik ermöglicht werden, so wie das in den Zeiten Friedrich Eberts für Arbeiter und Frauen der Fall war.(…) Damals be­fürchteten Politikerinnen und Politiker, dass die neu gegründete NSDAP von ihrer Rolle als Sündenbock profitieren könnte. Heute werden in Bezug auf die AfD ähnliche Debatten geführt. Manche Stimmen sind der Meinung, dass man die Ideen der AfD als legi­timen Teil des politischen Meinungsspektrums akzeptieren sollte. Ich bin der Meinung, dass wir das Erstarken der AfD nur dadurch verhindern können, wenn wir alle Arten von Rassismus und Diskriminierung aus unserem Alltag verbannen. Hetze und rassistische Parolen sind nicht ein Teil der freien Meinungsäußerungen. Das sind Verbrechen. Es war eine Ehre für mich, an dieser Veranstaltung im Schloss Bellevue teilzunehmen. Ich weiß es sehr zu schätzen, dass ich als Stipendiat der Friedrich-Ebert-Stiftung in den Fußstapfen eines großen Demokraten stehe. • Maksim Malinovski aus Turkmenistan ist internationaler Stipendiat der FES im Master Osteuropastudien an der FU Berlin. 8 info 02/2019

BIBLIOTHEKSSERVICE »Freiheit« und»Vorwärts« Historische Presse der deutschen Sozialdemokratie online Von Olaf Guercke »Vorwärts« und»Freiheit« am Tag des Kapp-Lüttwitz-Putsches, 13. März 1920 D ie Tageszeitung»Freiheit« war das Zentralorgan der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands(USPD), die sich 1917 als Abspaltung von der SPD aus Protest gegen deren»Burgfriedenspolitik« im 1. Weltkrieg gründete. Die Zeitung erschien vom 15. November 1918 an bis zu zweimal täglich und ging im Oktober 1922, nachdem sich zuvor SPD und USPD auf einem Sonderparteitag wiedervereinigt hatten, im SPD-Zentralorgan»Vorwärts« auf. Sie kann nun neben dem»Vorwärts« und weiteren ­sozialdemokratischen Zeitungstiteln im digitalen Portal»Historische Presse der deutschen Sozialdemokratie online« eingesehen und im ­Volltext abgerufen werden. Die Retrodigitalisierung der»Freiheit« umfasst insgesamt 2.247 Ausgaben, die – nach Stichworten durchsuchbar – online verfügbar sind. Als besonders fruchtbar für die Erforschung sozialdemokratischer Geschichte erweist sich die Möglichkeit,»Freiheit« und»Vorwärts« nebeneinander anzuschauen und auf diese Weise die unterschiedlichen Positionen der in sich gespaltenen Sozialdemokratie in der ersten Phase der Weimarer Republik im Detail zu vergleichen. • Das Portal»Historische Presse der deutschen Sozialdemokratie online«: pp w w w.fes.de/ bibliothek/ vor waer ts-blog Olaf Guercke ist Referent für das Digitalisierungsprojekt der Bibliothek der FES. 9

RÜCKBLICK Solidarität und Partizipation 100 Jahre Arbeiterwohlfahrt Von Dr. Philipp Kufferath I n diesem Jahr erinnert die Arbeiterwohlfahrt(AWO) mit einer breit angelegten Kampagne»100 Jahre AWO. Wir machen weiter« an ihre Gründung im Dezember 1919. Zusätzlich entsteht in einem Forschungs- und Buchprojekt eine erste Gesamtdarstellung der wechsel­ vollen Verbandsgeschichte. In ihrer ereignisreichen Geschichte durchlief die Arbeiterwohlfahrt ganz unterschiedliche Phasen, die Ausdruck der langwierigen Durchsetzung einer sozialen und demokratischen Gesellschaft sind. Im Kaiserreich dominierten die konfessionellen Verbände Caritas und Innere Mission (heute: Diakonie) sowie die bürgerlichen Wohltätigkeit­s­ vereine die soziale Arbeit jenseits der staatlichen Armenpflege. Im Ersten Weltkrieg konnten Sozialdemokratinnen unter schwierigen Umständen auf begrenzten Arbeitsfeldern als Fürsorgerinnen erste Erfahrungen sammeln. Doch erst die Weimarer Republik bot die Voraussetzungen zur Gründung einer sozialdemokratischen Wohlfahrtsorganisation: Sie wurde am 13. Dezember 1919 auf Initiative von Marie Juchacz vom SPD-Parteiausschuss ins Leben gerufen. Trotz aller Widrigkeiten schuf der Verband binnen weniger Jahre dank des engagierten Einsatzes von unzähligen Helfer_innen und Mitgliedern ein engmaschiges Netz von Ortsausschüssen. Sie organisierten Kinderbetreuung, Näh­ stuben, Beratungsangebote und weitere soziale Tätigkeiten sowie die Aus- und Weiterbildung ihrer Mitglieder und Angestellten. Ihr Ziel war es, den Rechtsanspruch auf ­umfassende soziale Absicherung durchzusetzen und primär die staatlichen Angebote auszubauen. Dieser Ansatz wurde 1933 jäh abgebrochen, als die ­Nationalsozialisten sich der Organisation bemächtigten. Die Arbeiterwohlfahrt wurde verboten, ihr Eigentum beschlagnahmt und ihre Mitglieder verfolgt und terrorisiert. Nach 1945 musste die Arbeiterwohlfahrt daher wieder von vorn beginnen. Sie konnte sich aber auf zahlreiche ­frühere Mitstreiter_innen stützen, die im Widerstand oder im Exil überlebt hatten und sich nun für den demokratischen Wiederaufbau engagierten. In der DDR blieb die Organisation bis 1990 verboten, hier wurde die Volkssolidarität als staatlich gelenkte Wohlfahrtsorganisation etabliert. In der Bundesrepublik konnte die Arbeiterwohlfahrt hingegen als eigenständiger Verband, der sich in der Tradition des demokratischen Sozialismus ver­ ortete, eine imponierende Erfolgsgeschichte schreiben. Sie behielt enge Verbindungen zur Sozialdemokratie, wirkte nun aber als anerkannter Spitzenverband in einem dichten Netz von staatlichen und privaten Akteuren. Die Arbeiterwohlfahrt begleitete die Sozialgesetzgebung, sie meldete sich bei öffentlichen Anhörungen und mit eigenen Publikationen zu Wort und vertrat in Ausschüssen und Dachverbänden sozialdemokratische Grundwerte und die Interessen von Sozialhilfeempfänger_innen, Kindern und Jugend­ lichen, Menschen mit Behinderung und Migrant_innen. Bis Mitte der 1980er Jahre erlebte die Arbeiterwohlfahrt ein ungebrochenes Wachstum. In ihren Reihen organisierten sich in der Hochphase über 650.000 Menschen, auf deren ehrenamtlichem Einsatz der Erfolg beruhte. Gleichzeitig musste der Verband wachsenden Anforderungen von fach­licher Professionalität, wirtschaftlicher Kompetenz und Organisationsgeschick Rechnung tragen. Dies konnte nur durch fest angestellte Mitarbeiter_innen auf Dauer gewährleistet werden. Die Anzahl der Beschäftigten stieg in den letzten dreißig Jahren rasant an und liegt heute bei über 200.000, während sich die Mitgliederzahl gleichzeitig halbierte. Parallel dazu verschlechterten sich die Ausgangs­ bedingungen durch öffentliche Sparmaßnahmen und die zunehmende Konkurrenz mit anderen Trägern und privaten Dienstleistern, die die Öffnung des europäischen Binnenmarkts mit sich brachte. In diesem Spannungsfeld musste die AWO, wie sie seit 1993 heißt, sich permanent neu erfinden, um als wertegebundenes Netzwerk unterschiedlichster Akteure bis heute zu bestehen. • Dr. Philipp Kufferath ist Referent im ­Referat Public History des Archivs der ­sozialen Demokratie der Friedrich-­ Ebert-Stiftung und wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Deutschen Sport­ hochschule Köln im Forschungsprojekt »Geschichte der Arbeiterwohlfahrt«. 10 info 02/2019

WEGMARKE 1949: Die SPD prägt das Grundgesetz mit Von Meik Woyke Carlo Schmid(m.) und Elisabeth Selbert(r.) im Gespräch mit einem Journalisten. E in»Grundgesetz« und keine»Verfassung« für den sich formierenden westdeutschen Staat – dieser Ansatz geht auf den Sozialdemokraten Max Brauer zurück. Der Erste Bürgermeister von Hamburg wollte so den provisorischen Charakter des neuen Staaten­ gebildes bis zur Ausarbeitung eines Verfassungsdokuments für das gesamte deutsche Volk betonen. Folglich tagte von September 1948 bis Mai/Juni 1949 in Bonn der Parlamen ­ tarische Rat und keine Nationalversammlung. Dessen Präsident wurde Konrad Adenauer(CDU), die SPD stellte mit Adolph Schönfelder einen seiner zwei Stellvertreter. Erheblichen Anteil an der Formulierung des Grundgesetzes hatte Carlo Schmid, der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Parlamentarischen Rat sowie des Hauptausschusses, der als renommierter Staatsrechtler über die notwendigen juristischen Kenntnisse verfügte. Die im Artikel 3 des Grundgesetzes nach intensiver Debatte festgeschriebene Gleichberechtigung von Männern und Frauen war das Werk der sozialdemokratischen Rechtsanwältin Elisabeth Selbert. Zusammen mit ihrer Genossin Friederike Nadig und Helene Wessel von der Zentrums­ partei, die später(1957) mit Gustav Heinemann der SPD beitrat, sowie der Christdemokratin Helene Weber gelang es ihr durch stetige Überzeugungsarbeit und öffentlichkeits­ wirksame Aktionen, ihren Grundrechtsstandpunkt gegen den erbitterten Widerstand aus den Reihen der 61 männ­ lichen Ratsmitglieder durchzusetzen. Mit der Verabschiedung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland am 23. Mai 1949 entstand ein funk­ tionsfähiger demokratischer Staat, der allerdings teilweise noch unter Besatzungsrecht stand. Nachdem sich Adenauer mit seiner Politik der Marktwirtschaft und Westintegration bei der ersten Bundestagswahl am 14. August knapp durchsetzen konnte, nahm die SPD mit ihrem Vorsitzenden Kurt Schumacher an der Spitze die ihr zugewiesene Oppositionsrolle an. Er trat dafür ein, den Anspruch einer»Wieder­ vereinigung« mit dem sowjetisch besetzten Ostdeutschland so lange wie möglich aufrechtzuerhalten.       • Dr. Meik Woyke leitet das Referat Public History im Archiv der sozialen ­Demokratie der Friedrich-Ebert-Stiftung. 11

INTERVIEW 1969: Die sozial-liberale Koalition Fragen an Björn Engholm Sie wurden 1969, in dem Jahr der Bildung der sozial-­ liberalen Koalition, erstmals in den Bundestag gewählt. Wie lässt sich die politische Stimmung damals be­s­ chrei­ ben? Gab es eine Atmosphäre des Aufbruchs? »Die Politik der späten 50er und frühen 60er Jahre erschien weiten Teilen der kritischen Intelligenz, der Kulturszene, der Gewerkschaftsbewegung und der engagierten Jugend als zunehmend unbeweglich, voller autoritärer Züge, ohne Zukunftsperspektiven, geistig leer. Dagegen formierte sich sukzessive Widerstand: Georg Picht warnte vor einer ›Bildungskatastrophe‹, Ludwig von Friedeburg beklagte die ›schweigende Generation‹, Alexander Mitscherlich die ›Unwirklichkeit der Städte‹, Adorno, Marcuse und Habermas lehrten kritisches Denken, Enzensberger, Rühmkorf, Grass und Böll rührten die Trommel für mehr Demokratie, Medien wie ›Pardon‹, ›Konkret‹ und ›Panorama‹ gingen der Politik ans Leder, der ›Auschwitz-‹ wie der ›Eichmann­prozess‹ öffneten der aufklärungsresistenten Öffentlichkeit die Augen, die Gräuel des Vietnamkrieges schürten die Sehnsucht nach Frieden – und die Studentenbewegung tat das ihre, um den ›Muff von 1000 Jahren‹ zu vertreiben. Ende der 60er Jahre war der gesellschaftliche Wille zu tief greifenden Reformen so groß wie nie zuvor. Die meisten der 1969 neu in den Bundestag gewählten SPD- und FDP-Parlamentarier waren von diesem Geist getragen.« Nach der politischen Dominanz der Christdemokratie in der Nachkriegszeit stellte die SPD mit Willy Brandt 1969 erstmals den Bundeskanzler. Dieser»Macht­ wechsel« leitete auch einen Politikwechsel ein. Was waren aus ihrer Sicht die wichtigsten politischen Projekte der sozial-liberalen Koalition? »Zu den bedeutendsten Projekten der Brandt-Scheel-Regierung gehörten eine neue, konsequent auf Frieden und Ko­­ existenz setzende Deutschland- und Ostpolitik, die sich in den Verträgen von Moskau und Warschau, mit der DDR und im Viermächteabkommen manifestierte. In der Innen- und Gesellschaftspolitik wurden nach den Leitmotiven ›Mehr Demokratie wagen‹ und ›mehr Gerechtigkeit‹ die Weichen für eine umfassende Rechtsreform, für die Erweiterung der Mitbestimmung, den Ausbau des Systems der sozialen Sicherung, die Modernisierung der beruflichen Bildung und den Ausbau und die Öffnung des Hochschulsystems gestellt. Großen Gestaltungswillen zeigte die sozial-liberale Koalition in der Bildungspolitik. Wo lagen die damaligen Missstände und was waren die Herausforderungen auf diesem Gebiet? »Die Missstände im Bildungssystem der Republik haben viele Bildungsreformer der 60er Jahre beklagt, von Georg Picht und Hellmut Becker bis Ralf Dahrendorf und Hartmut von Hentig. Insbesondere Picht analysierte eine im Verhältnis zu anderen Industrienationen dramatische Unterfinanzierung der Bildung, die viel zu niedrige und die Bedarfe von Gesellschaft und Wirtschaft ignorierende Zugangsquote zum tertiären Bereich sowie den faktischen Ausschluss der Arbeiterkinder und Frauen von der höheren Bildung. Die sozial-liberale Koalition erhöhte den Anteil der Bildungsausgaben am BIP von 3,4 %(60er Jahre) in kurzer Zeit auf 5,5 %, setzte über die Bundesbeteiligung(im Rahmen der neu geschaffenen ›Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau‹) eine Neu- und Ausbauwelle in Gang, von der besonders die Fachhoch­ schulen mit ihrem breiten, vom Abitur unabhängigen Zugang profitierten, und brachte durch vom Bund mitfinanzierte Modellversuche Bewegung in Richtung Gesamtschulen und Integration benachteiligter junger Menschen.« Das von Willy Brandt geprägte Leitmotiv der Koalition »Mehr Demokratie wagen« bezog sich auch auf die Demokratisierung der Wirtschaft. Welchen Stellenwert hatten Arbeitnehmerrechte und Mitbestimmung in der politischen Agenda der sozial-liberalen Koalition? »Die Stärkung der Arbeitnehmerrechte und der Ausbau der betrieblichen und der Mitbestimmung auf Unternehmens­ ebene gehörten zwar zum Kernprogramm der Sozialdemokraten, aber nur eingeschränkt zu dem der FDP, insbesondere ihres Wirtschaftsflügels. Dass Demokratie nicht vor Werktoren haltmachen könne, gehörte zur Grundüberzeugung der SPD und der weiland noch eng mit ihr verbundenen Gewerkschaften. Beiden gelang es, die Freidemokraten zur Zustimmung bei der Stärkung der Rechte von Betriebsräten und Jugendvertretungen sowie der Akzeptanz von Gewerkschaftsarbeit in Betrieben zu gewinnen – bei der Umsetzung der Montanregeln für die Mitbestimmung auf Unternehmens­ ebene verharrte die FDP bei ihrem Gruppenmodell, nach dem neben Arbeitgebern und Arbeitnehmern auch ›leitende Angestellte‹ einen Platz in Aufsichtsräten erhielten. Gleichwohl war die Ausweitung der Mitbestimmung ein bahn­ brechender Fortschritt.« 12 info 02/2019

Die 60er und 70er Jahre waren eine Zeit des gesellschaftlichen Umbruchs und der inneren Liberalisierung. Welche wegweisenden Neuerungen brachten die ­sozial-liberalen Reformen in der Gesellschaftspolitik? »Zu tief greifenden gesellschaftspolitischen Veränderungen kam es durch umfassende Reformen im Rechtssystem. Mit der schon von Gustav Heinemann in der Großen Koalition eingeleiteten Strafrechtsreform wurde das teils noch aus dem Strafrecht von 1871 stammende Schuld-Sühne-Prinzip durch Leitideen der Vorbeugung und Resozialisierung abgelöst. Das neue Sexualstrafrecht verbannte Straftatbestände wie Ehebruch, Kuppelei und Homosexualität unter Erwachsenen. Im Familienrecht wurde das Verhältnis von Männern und Frauen zugunsten der Rolle der Frauen neu geordnet, im Scheidungsrecht löste das Zerrüttungs- das Schuldprinzip ab. Bei der Regelung der elterlichen Sorge rückte das Kind in den Mittelpunkt und zugunsten der jungen Generation wurde das aktive Wahlrechtsalter(wie auch Volljährigkeit und ­Ehemündigkeit) von 21 auf 18 Jahre gesenkt. Zu langen, zähen und leidenschaftlichen Konflikten führte die Reform des§ 218; erst 1976 wurde eine erweiterte Indikationslösung verabschiedet. All diese Maßnahmen waren überfällig, sie trugen den veränderten gesellschaftlichen Bedingungen Rechnung. Mit der sozial-liberalen Koalition ist der größte Reformschub der Nachkriegszeit verbunden.« »Gipfeltreffen« der Koalitionspartner im Grünen: Zu Gesprä­chen über die Ressortverteilung im neuen Kabinett kamen die Spitzenpolitiker der Koalitions­partner SPD ­ und FDP am 6. Oktober 1969 im Garten der Dienstvilla des Bundes­außen­ministers Willy Brandt zusammen(v. l. n. r.): Willi Weyer(FDP), Hans Dietrich Genscher(FDP), stehend einige Journalisten, Hans-Jürgen Wischnewski (SPD), Heinz Kühn(SPD), Walter Scheel(FDP) und Willy Brandt(SPD). Björn Engholm wurde 1969 in den Bundestag gewählt, dem er bis 1983 angehörte. Seit 1977 parlamentarischer Staats­sekretär beim Bundesminister für Bildung und ­Wissenschaft, übernahm er 1981 selbst das Amt des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft. ­Von 1988 bis 1993 war Engholm M­ inister­­präsident von Schleswig-­Holstein und von 1991 bis 1993 ­Vorsitzender der SPD. Die Fragen stellte Dr. Peter Beule, Referent im Referat »Public History« im Archiv der sozialen Demokratie. 13

V ER A N S TA LT U N GS R Ü CK B L I CK »Blick zurück nach vorn« Sozial-liberale Politik gestern und heute Von Peter Beule V or 50 Jahren stellte die Wahl des ­Sozialdemokraten Gustav Heinemann zum Bundespräsidenten die Weichen für die sozial-liberale Koalition(1969 – 1982) unter der Führung Willy Brandts. Nach der politischen Dominanz der Christdemokratie in der Nachkriegszeit stellte die SPD nun erstmals den Kanzler. Die beiden großen Parteien hatten ihre Positionen getauscht, die Bonner Republik ihre Bewährungsprobe als parlamentarische Demo­ kratie bestanden. Der erste»Machtwechsel« in der Nachkriegs­ geschichte leitete auch einen Politikwechsel ein. Die SPD trug dem gesellschaftlichen Wandel der späten 1960er Jahre Rechnung. Gemeinsam mit der FDP, die sich damals an den Werten und ­Prinzipien eines»demokratischen und sozialen Liberalismus« orientierte, schob sie einen Modernisierungsprozess im Land an. Das Jubiläum bot Anlass, auf die Erfolge sozial-­ liberaler Politik zurückzublicken und diese in den Kontext der aktuellen Debatte zu stellen. Dazu lud das Archiv der sozialen Demokratie in Kooperation mit der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit die Vorsitzenden von SPD und FDP, Andrea Nahles und Christian Lindner, am 1. April ins ­Berliner Allianz Forum ein. Mit Herta Däubler-­ Gmelin(SPD) und Gerhart Baum(FDP) waren zudem zwei ehemalige Spitzenpolitiker_innen und Zeitzeug_innen auf dem Podium vertreten. Ausgangspunkt des Gesprächs bildeten die Reformprojekte der sozial-liberalen Koalition, die unter Willy Brandts Leitmotiv»Mehr Demokratie wagen« standen: Mitbestimmung in den Betrieben, Ausbau und Öffnung des Bildungswesens, Stärkung des Sozialstaats. Große Gemeinsamkeiten zwischen den beiden Koalitionspartnern bestanden in der Deutschland- und Ostpolitik, in der ein grundlegender Wandel zur Entspannung vollzogen wurde. Aber auch auf gesellschafts- und bildungspolitischem Gebiet wurde viel erreicht: Das Bundesausbildungsförderungsgesetz(BAFöG) schaffte Aufstiegschancen für Kinder aus ein­ kommensschwachen Familien. Die Reform des Ehe- und Familienrechts brachte mehr Gleich­ berechtigung zwischen Mann und Frau. 50 Jahre später befindet sich Deutschland erneut in einer Umbruchsituation. Internationale Machtverschiebungen, gravierende Herausforderungen für das europäische Integrationsprojekt, Migration und Digitalisierung erfordern neues Denken und eine Politik, die Zukunft gestaltet. Trotz einiger Schnittmengen ist eine Neu­ auflage der Zusammenarbeit auf Bundesebene – im Unterschied zu Rheinland-Pfalz – derzeit wenig aussichtsreich. Dies ging auch aus dem Gespräch deutlich hervor. Ein»sozialer Liberalismus«, der vor 50 Jahren eine Zusammenarbeit von Sozialdemokraten und Liberalen möglich machte, hat seit den späten 1970er-Jahren ­massiv an Rückhalt in der FDP eingebüßt. Die im Gespräch der Diskussionspartner deutlich werdende Bereitschaft zum Dialog und der Respekt vor dem politisch Andersdenkenden bleiben dabei eine unerlässliche Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie. • Die Veranstaltung als Videomitschnitt: pp w w w.fes.de /livestream-sozial-liberale-politik Dr. Peter Beule ist Referent im Referat»Public History« im Archiv der sozialen Demokratie der Friedrich-Ebert-Stiftung. 14 info 02/2019

NACHDENKLICHES »Gute alte Zeiten?« Von Frank Richter I n einem seiner Bücher erzählt Leo Lionni von den ­Mäusen. Sie sind fleißig und sammeln den ganzen ­Sommer über Körner und Nüsse. Diese dienen als überlebensnotwendige Vorräte. Sie ermöglichen ihnen, über den Winter zu kommen. Nur einer, der Mäuserich Frederick, dessen Name dem Buch den Titel gibt, beteiligt sich nicht an der Arbeit. Er liegt stattdessen faul in der Sonne. Als sie ihn zur Rechenschaft ziehen, verteidigt er sich:»Doch, auch ich arbeite. Ich sammle Sonnenstrahlen für die kalten Tage und Farben für den grauen Winter. Ich sammle Wörter für die langen Winterabende, an denen wir nicht mehr wissen, worüber wir ­sprechen sollen.« Als schließlich ein langer und kalter Winter hereinbricht, die Vorräte zur Neige gehen, die Mäuse frieren und nicht mehr sprechen können, erinnern sie sich an Frederick. Sie rufen ihn zu Hilfe. Er hält sein Versprechen. Er fordert sie auf, die Augen zu schließen. Dann erzählt er ihnen von den warmen Sonnenstrahlen, von den bunten Blumen und Beeren. Die Mäuse erinnern sich in diesem Moment daran, dass auch dieser Winter vorübergehen und der nächste Sommer kommen wird. Sie halten durch, schöpfen Hoffnung und begreifen, dass auch Frederick eine wichtige Aufgabe übernommen hat. Das Buch»Frederick« von Leo Lionni ist ein Bestseller. Die Geschichte beantwortet die alte Frage, warum uns die Erinnerungen an die»guten alten Zeiten« so wichtig sind. Indem wir heute an das bestandene Gestern denken, verliert das bedrohlich erscheinende Morgen seinen Schrecken. Die geteilte Erinnerung dient dazu, gemeinschaftlich Kraft zu tanken und Hoffnung zu schöpfen. Der Mäuserich nimmt die Wärme und das sommerliche Licht in sich auf. Er gibt den anderen Mäusen davon ab und hilft ihnen zu überleben. Das, was die Schönheit und Wärme des Sommers bewirkt, kann ebenso von gut ausgegangenen Abenteuern oder glücklich bestandenen Prüfungen erwartet werden. Der Zusammenhalt und die Stärke der Gesellschaft ­hängen auch an ihrer Fähigkeit, positive, sinn- und identitätsstiftende Erzählungen lebendig zu halten. Unsere Kultur ist geprägt vom Wechsel der Jahreszeiten. Zugleich basiert sie auf der Pflege des überlieferten Fest-, Feier- und Gedenktagkalenders.(…) Die Liberalität unserer Gesellschaft erlaubt es, die mit einem Feiertag verbundenen kognitiven, emotionalen und voluntativen Anstrengungen zu vermeiden. Sie ist so frei, dass sie niemanden nötigt, an freien Tagen tatsächlich freizumachen und sich feiertags der historischen, kulturellen und politischen Begründung ihrer Freiheitlichkeit verbindlich zu erinnern. Wie lange kann das gut gehen? Ich befürchte, nicht mehr lange. Mir fällt auf, dass die Gegenwarts- und die Zukunftsvergessenen, die jede gesellschaftliche und politische Verantwortung ignorieren, oft dieselben sind, die sich auch der Erinnerung an die Vergangenheit entziehen. Vielleicht verweigern sie sich jeder gedank­lichen Anstrengung. Damit werden sie anfällig. Die Feinde der Freiheitlichkeit greifen immer unverschämter zu. Sie zeichnen ein Bild von einer autoritär geprägten Vergangenheit, in der der Gehorsam das Erinnern, Verstehen und Urteilen ersetzt hat. Zurück zu Frederick und seiner»Arbeitsverweigerung«. Die Geschichte ist kindlich-naiv im besten Sinne des Wortes. Sie fordert, sich im Winter an den Sommer zu erinnern. Das Umgekehrte gilt gleichermaßen. Es ist überlebenswichtig, im Sommer daran zu denken, dass es wieder Winter werden wird. Diesen werden wir überleben, wenn wir Vorräte sammeln und Frederick erlauben, die Sonnenstrahlen in sich aufzunehmen. Diese hat wie jede Metapher ihre Grenzen. In politischer und gesellschaftlicher Hinsicht ist n­iemals nur Winter oder nur Sommer. Die Notwendigkeit, sich die Risiken und Gefährdungen der Demokratie ebenso wie die Widerstandskräfte ins Gedächtnis zu rufen, besteht immer. • Frank Richter, Theologe und Bürgerrechtler, ehem. Direktor der Sächsischen Landes­zentrale für politische Bildung, kandidiert für die SPD Sachsen bei den Landtagswahlen im September in seiner Heimat­stadt Meißen. 15

V ER A N S TA LT U N GS R E I H E 1989: Aufbruch – Umbruch – Ausbruch? Von Franziska Richter A uch 2019 ist es nach wie vor wichtig, die Debatte um den Stand der Deutschen Einheit zu führen, Position zu beziehen, Streit nicht aus dem Weg zu gehen. Der Slogan»Wir sind das Volk« stand 1989 für den Mut der Menschen, auf die Straße zu gehen, sich für Reformen der DDR einzusetzen, für Wahlund Meinungsfreiheit einzustehen. Rechtspopulisten versuchen seit einiger Zeit, diesen Slogan umzudeuten – in eine Haltung, die eine offene und vielfältige Gesellschaft ablehnt, auf Abgrenzung setzt und demokratische Meinungsbildungsprozesse nicht anerkennt. In der Veranstaltungsreihe»Zur Lage der Genera­tionen: Aufbruch – Umbruch – Ausbruch?« beschäftigt sich die Friedrich-Ebert-Stiftung mit Fragen der Deutschen Einheit, Identitäten und Zusammenhalt aus generationsspezifischer Sicht. Im Jahr 2019 stand die Reihe unter dem Schwerpunkt»30 Jahre Friedliche Revolution – Wir sind das Volk!«. Was lässt sich mitnehmen von den Erfahrungen der Jahre 1989 auf dem Weg in ein (neues) Miteinander in Deutschland, in Europa? Aufbruch In der Auftaktveranstaltung im Januar erörterten Martin Dulig, Ostbeauftragter der SPD und Sächsischer Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, der Filmregisseur Andreas Dresen »Gundermann« sowie die ehemaligen Bürgerrechtle­r_innen Gesine Oltmanns und Frank Richter die demokratische Prozesse des Jahres 1989 und die Umsetzbarkeit damaliger Instrumente – wie die Runden Tische – in die heutige Zeit. Während es damals darum gegangen sei, Grundrechte zu erkämpfen,»geht es heute, 30 Jahre später, darum, sie zu verteidigen«, hob Martin Dulig in seinem Impuls hervor. 1989 ist eine »engagierte Minderheit aus altruistischen Motiven« für die Mehrheit und Freiheit für alle auf die Straße gegangen, heute wollen die Anhänger von Pegida und Co. mit dem Ruf»Wir sind das Volk« festlegen, wer zur Volksgemeinschaft gehört. Die »anderen« seien die»Volksverräter, die Gegner«. Die Folgen der Globalisierung und Digitalisierung, der demografischen Entwicklung und der Deindustrialisierung seien in ganz Deutschland zu beobachten,»aber in Ostdeutschland sind sie in den letzten 30 Jahren alle zusammen gekommen«, so Frank Richter in der Diskussion. Sein Rat lautet daher:»Wir müssen über Empörung reden, die falsch kanalisiert wird.« Der große Erfolg seines Filmes»Gundermann« hat Andreas Dresen in seiner Beobachtung bestätigt, dass es den Menschen ein großes Bedürfnis sei, ihre gelebte(n) Geschichte(n) aus der Zeit der DDR, der Zeit der Friedlichen Revolution und der Transformationsjahre erzählen zu können und erzählt zu bekommen – mit all ihren Verlusten, Erfolgen und Leistungen. Strukturelle Ungleichheiten zwischen Ost- und Westdeutschland – wie unterschiedliche Löhne, Renten sowie Zukunfts- und Teilhabechancen – müssten angesprochen werden können, ohne sofort als»Jammer-Ossi« bezeichnet zu werden, führte Dresen weiter aus. Umbruch Die Veranstaltung im April befasste sich – ausgehend von der Buch­ vorstellung»Ostfrauen verändern die Republik«(Brandes/Decker) – mit den besonderen Erfahrungen von Frauen in der DDR sowie in der Umbruchszeit. Aufgezeigt wurden die Potenziale, die sie in die gesamtdeutsche Entwicklung mit einbringen wie etwa einen emanzipierteres Frauenbild und eine selbstverständliche Haltung zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Zudem griff die Veranstaltung die Frage nach der »weiblichen Seite« der Friedlichen Revolution auf. So hat die Gruppe »Frauen für den Frieden« bereits in den 80er Jahren wichtige Impulse für oppositionelle Arbeit geschaffen und Freiräume für Widerspruch und Gestaltungsmöglichkeiten erkämpft. In der Zeit der Friedlichen 16 info 02/2019

Revolution seien Frauen ein wichtiger Motor gewesen. Die Künstlerin Gabriele Stötzer berichtete beispielsweise von der Besetzung der Erfurter Zentrale der Staatsicherheit, die sie gemeinsam mit drei weiteren Frauen am 4. Dezember 1989 initiiert und vorangetrieben hatte. Ausbruch In der dritten Veranstaltung im September werden die 1989 entstandenen politischen Konzepte und Arbeitsweisen im ­Mittelpunkt stehen. Zu klären wird sein, inwieweit diese in Hinblick auf Basisdemokratie, soziale Gerechtigkeit, Geschlechtergerechtigkeit und Umweltschutz ihrer Zeit sogar voraus waren. Franziska Richter ist Koordinatorin des Gesprächskreises Soziale Demokratie in Ostdeutschland. WANDERAUSSTELLUNG »… und dann sind wir an die Ostsee gefahren« DDR-Geschichte im Gespräch der Generationen: Wie wird in ostdeutschen Familien generationenübergreifend über die DDR und die Zeit des gesellschaftspolitischen Umbruchs nach 1989 gesprochen? Wie werden Diktaturerfahrungen aufgearbeitet und wie Anpassung und Widerspruch heute erinnert? In der Ausstellung, die gemeinsam von FES und dem Zentrum für Sozialforschung Halle e. V. entwickelt wurde, werden sechs Familien mit Fotos und Zitaten persönlich vorgestellt. Es folgen anonymisierte Zitate aus den Interviews aller 16 an dem ­Interviewprojekt beteiligten Personen. In der Zusammenschau von Diktaturerfahrung und Lebenswelt zeigen sich in der Ausstellung differenzierte Bilder erlebter Geschichte. Damit bildet sie eine der Grundlagen für die heutige Auseinandersetzung mit der DDR-Geschichte und der Aufarbeitung der Trans­ formationsjahre der letzten 30 Jahre. 17

INTERVIEW Perspektive der Einheit Die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion Fragen an Ingrid Matthäus-Maier Warum trat die SPD nach dem Fall der Mauer für eine Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion mit der DDR ein? »Der anhaltende Übersiedlerstrom aus der DDR nach der Öffnung der Mauer – monatlich etwa 20.000 Menschen – erschwerte dort die Reformen und verschärfte in der Bundesrepublik die Probleme auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt sowie bei den sozialen Sicherungssystemen. Um den Exodus zu stoppen, musste den Menschen in der DDR rasch eine Zukunftsperspektive eröffnet werden, damit sie in ihrer Heimat bleiben. Eine Währungsunion sollte das überzeugende Signal sein, dass die Einheit kommt und mit ihr die D-Mark. Wie hieß es auf unzähligen Plakaten und in lauten Sprechchören: ›Kommt die D-Mark, bleiben wir, kommt sie nicht, gehen wir zu ihr.‹ Das hat mich zu dem Vorschlag einer deutsch-deutschen Währungsunion im Januar 1990 veranlasst.« Waren die festgelegten Umtauschkurse für Spargut­ haben, Löhne, Gehälter, Stipendien, Renten, Mieten und Pachten im Nachhinein betrachtet sinnvoll? »Ja. Wir mussten unterscheiden zwischen Bestandsgrößen und Fließgrößen. Bei den Sparguthaben wurden die Umtauschkurse gestaffelt: Bürger über 60 Jahre konnten bis zu 6.000 DDR-Mark zum Kurs von 1:1 umtauschen, Erwachsene bis zu 4.000 DDR-Mark 1:1 und Kinder bis 14 Jahre bis zu 2.000 DDR-Mark 1:1. Darüberliegende Sparguthaben wurden zum Kurs 2:1 gewechselt. Schulden wurden halbiert. Fließgrößen wie Löhne, Gehälter, Stipendien, Renten, Mieten und Pachten wurden zum Kurs 1:1 umgestellt. Wer das damals als zu hoch kritisiert hat, war sich wohl nicht im Klaren darüber, dass bei einem schlechteren Umrechnungskurs(etwa 2:1) zum Beispiel Rentner mit einer Rente in Höhe von 400 DDR-Mark nach der Umstellung eine Rente von 200 Mark erhalten hätten – ganz undenkbar.« 18 info 02/2019

Kam die WWS zu schnell? »Hätten wir mehr Zeit gehabt, hätten wir den Übergang schonender gestalten können. Denn uns war schon klar, dass die schnelle Einführung der D-Mark auch im Osten trotz aller Begleitmaßnahmen zu ökonomischen und sozialen Problemen führen würde. Wir hatten diese Zeit aber nicht. Auf der Tagesordnung der im März 1990 frei gewählten Volkskammer stand am 17. Juni 1990 der TOP: Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland nach Art. 23 des Grund­ gesetzes. Dieser lautete damals: ›Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder‹(es folgte die Aufzählung der westdeutschen Bundesländer). ›In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.‹ Dieser Antrag wäre in Anbetracht der Stimmung in der Bevölkerung und in den Fraktionen der Volkskammer mit übergroßer Mehrheit angenommen worden. Die Folge wäre gewesen, dass die DDR mit dem Beitritt am gleichen Tag natürlich auch die D-Mark gehabt hätte – ohne Vertrag, ohne Umtauschkurs, ohne Übergänge. Es bedurfte hektischer Telefonate zwischen Kohl und de Maizière einerseits und Hans-Jochen Vogel und DDR-Finanzminister Walter Romberg andererseits, um die Volkskammer von diesem Beschluss abzuhalten. Und diese Telefonate konnten nur deswegen überzeugen, weil den Ostdeutschen zugesichert werden konnte, dass der Staatsvertrag zur Währungsunion wenige Tage später mit Wirkung zum 1. Juli 1990 eine ­Mehrheit im Bundestag haben würde.« War die Einrichtung und Arbeitsweise der Treuhand­ anstalt ein Fehler von historischer Tragweite? »Nicht die Einrichtung der Treuhand an sich war der Fehler, sondern die mehrfache Festlegung im Gesetz, so rasch und so weit wie möglich die Privatisierung des volkseigenen ­Vermögens, also vor allem der Betriebe, durchzuführen. Wir haben diese einseitige Festlegung immer wieder kritisiert. Zwar gehörte es auch zu den Aufgaben der Treuhand, die Strukturanpassung zu fördern und auf die Entwicklung sanierungsfähiger Betriebe zu wettbewerbsfähigen Unternehmen Einfluss zu nehmen. Die von der SPD geforderte Gleichrangigkeit von Privatisierung und Sanierung wurde jedoch abgelehnt. Zusammen mit dem Grundsatz ›Rückgabe vor Entschädigung‹ bei den Enteignungen, den die SPD heftig angegriffen hat, wurden Investitionen in neue Unternehmen und damit auch ein sanfterer Übergang erheblich erschwert. Allerdings war auch klar: Trotz mancher Fehler der Treuhand in Einzelfällen erwies sich die Wirtschaft der DDR insgesamt als so marode, dass es nicht der historischen Wahrheit entspricht, die erheblichen Übergangsprobleme allein der Treuhand anzulasten. Mit Sicherheit wäre der Übergang auch schonender erfolgt, wenn sich die SPD mit ihrer Forderung nach einem großen öffentlichen Investitionsprogramm vom ersten Tag an durchgesetzt hätte.« Wurde der Sozialunion die gleiche Bedeutung eingeräumt wie Wirtschafts- und Währungsfragen? »Im Entwurf der Bundesregierung war eine Sozialunion überhaupt nicht vorgesehen. Erst das massive Eintreten der SPD hat dazu geführt, dass die Wirtschafts- und Währungsunion um eine Sozialunion erweitert wurde: die Aufrechterhaltung der Mindestrente, die Gültigkeit des gesamten Betriebsverfassungsgesetzes einschließlich der Sozialplanregelung, das Inkrafttreten des gesamten Kündigungsschutzes, die Streichung der Passage über die Zulässigkeit von Aussperrungen.« Ingrid Matthäus-Maier war von 1988 bis 1999 finanzpolitische ­Sprecherin sowie eine der ­stellvertretenden Vor­sitzenden der SPD-Bundestagsfraktion. Von 1999 bis 2008 war sie Mitglied im Vorstand der ­Kredit­anstalt für Wieder­aufbau. I­ngrid Matthäus-­ Maier ist ­Vor­sitzende des Kurato­ riums der Friedrich-Ebert-­Stiftung. Die Fragen stellte Dr. Meik Woyke , Leiter des Referats »Public History« im Archiv der sozialen Demokratie. 19

THEMA Wachsende soziale Ungleichheit, gesellschaftliche Polarisierung, Migration und Integration, die Klimakrise, Digitalisierung und Globalisierung, die ungewisse Zukunft der Europäischen Union – Deutschland steht vor tief greifen­den Herausforderungen. Auf diese muss die Soziale Demokratie überzeugende, fortschrittliche und zukunftsweisende Antworten geben. Mit dem Projekt»Für ein besseres Morgen«(»BeMo«) entwickelt ­die Friedrich-Ebert-Stiftung Vorschläge und Positionen für sechs zentrale Politikfelder: – Demokratie – Europa – Digitalisierung – Nachhaltigkeit – Gleichstellung – Integration www.fes.de/fuer-ein-besseres-morgen

STUDIE Ungleiches Deutschland Sozioökonomischer Disparitätenbericht 2019 Von Johannes Damian Flensburg Bremerhaven Kiel Rostock Lübeck Hamburg Schwerin Oldenburg Bremen  Groß- und Mittelstädte in Exklusionsgefahr starkes(Um-)Land Deutschlands solide Mitte  geprägte Räume in der dauerhaften Strukturkrise  geprägte Regionen im andauernden Strukturwandel  Berlin, Hamburg, Bremen (ohne Daten für kommunale Finanzen) Osnabrück Münster Bielefeld Hannover Wolfsburg Hildesheim Braunschweig Salzgitter Magdeburg Berlin Potsdam Frankfurt (Oder) Hamm Bottrop Duisburg Dortmund Krefeld Essen Hagen Wuppertal Düsseldorf Paderborn Göttingen Kassel Aachen Köln Bonn S S i i e e g g e e n n Koblenz Frankfurt Wiesbaden a.M. Halle(Saale) Leipzig Erfurt Jena Chemnitz Dresden Mainz Darmstadt Trier Würzburg Saarbrücken Mannheim Ludwigshafen Heidelberg Karlsruhe Heilbronn Erlangen Fürth Nürnberg Regensburg Pforzheim Stuttgart Ingolstadt S inkende Arbeitslosigkeit, innovative IndusPassau trien und Wachstumsraten, von denen die Reutlingen Ulm Augsburg meisten europäischen Nachbarn nur träuMünchen men können – Deutschland steht im interFreiburg nationalen Vergleich gut da. Nur längst nicht alle Konstanz profitieren vom wirtschaftlichen Wachstum. Der 0 20 km Disparitätenbericht 2019 zeigt vielmehr: Die sozio­ ökonomische Ungleichheit in Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren verfestigt. dynamische Groß- und Mittelstädte mit Exklusionsgefahr starkes(Um-)Land Und nicht nur das: Während einzelne Städte Deutschlands solide Mitte boomen, drohen ganze Regionen langfristig ab­­ ländlich geprägte Räume in der dauerhaften Strukturkrise gehängt zu werden. Dort, wo es wirtschaftlic s h tädtisch geprägte Regionen im andauernden Strukturwandel bergauf geht, setzen steigende Mieten selbst di S e tadtstaaten B M erli i n t , H d am e b r ur S g, t B u re d me i n e (o » h U ne n D g at l e e n i fü c r h ko e m s m D un e ale u F t in s a c nz h en la ) nd: Sozio­ Mittelschicht immer mehr unter Druck. Das starke ökonomischer Disparitätenbericht 2019« legt die Wirtschaftswachstum hat nicht dazu geführt, die Friedrich-Ebert-Stiftung eine umfassende Be­stands­ Gräben zwischen reichen und ärmeren Gegenden aufnahme der regionalen Ungleichheit in Deutschabzubauen. Der Ausgleich zwischen Bund und land vor. Die Studie knüpft an den Disparitäten­ Ländern muss dringend neu geregelt werden. bericht 2015 an und geht über diesen hinaus. 21

Im Gegensatz zu jüngst erschienenen Studien, die sich lediglich mit einem der hier relevanten Problemfelder wie Armut oder demografischem Wandel beschäftigen, hat das Team der ILS-­ Forschung aus Dortmund unter der Leitung von Prof. Dr. Stefan Fina und Prof. Dr. Stefan Siedentop eine Clusteranalyse erstellt, der gleich mehrere Indikatoren zugrunde liegen. Demnach unterscheiden sich die sozialen und wirtschaftlichen Lebenslagen der Menschen in Deutschland deutlich voneinander: Mehr als 13,5 Millionen Bundesbürger_innen leben in Regionen mit schweren Strukturproblemen. In den dynamischen Boomregionen wiederum setzen steigende Lebenshaltungskosten und überlastete Infrastrukturen selbst Menschen mit mittlerem Einkommen unter Druck. Der soziale Zusammenhalt bröckelt. Besonders in einigen der von der Strukturkrise betroffenen Regionen erhält der Rechtspopulismus starken Zuspruch. Um die sich verschärfende Legitimationskrise des föderalen Systems und der demokratischen Institutionen einzudämmen, muss die Politik dringend handeln. Mit dem Projekt»Für ein besseres Morgen« will die FES einen Beitrag zur Debatte um Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland leisten. Den Auftakt dazu bildet diese Studie. Neben der Analyse gibt sie daher konkrete politische Empfehlungen. Die Autor_innen plädieren für eine Politik, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördert: Ungleiches muss ungleich behandelt werden, damit das Geld auch da ankommt, wo es gebraucht wird. Dafür werden auch neue Instrumente der Politik benötigt. Ganz entscheidend dabei ist die Stärkung der Kommunen. Diese müssen mit einer optimalen technischen Infrastruktur, mit ausreichenden Finanzmitteln und mit genügend Personal aus­ gestattet sein. Denn nur, wenn der Staat in die Lage versetzt ist, all seinen Bürger_innen eine hochwertige Daseinsvorsorge zu bieten, kann er verlorenes Vertrauen zurückgewinnen. • Weitere Informationen: pp w w w.fes.de/ ungleiches- deutschland pp Ungleiches Deutschland: Sozioökonomischer Disparitätenbericht 2019, Philipp Fink, Martin Hennicke, Heinrich Tiemann. ISBN 978-3-05250-340-6 Johannes Damian ist Referent für strategische Kommunikation des Projekts »Für ein besseres Morgen« im Referat Kommunikation und Grundsatzfragen. Impulse setzen Der Vorsitzende der Friedrich-Ebert-Stiftung Kurt Beck zum Projekt»Für ein besseres Morgen« Die FES führt im Jahr 2019 das ­Projekt»Für ein besseres Morgen« durch – was hat es damit auf sich? »Der Friedrich-Ebert-Stiftung geht es darum, einen Beitrag zu leisten, um der Politik zu helfen, die Herausforderungen der ­Gegenwart und Zukunft zu kennen und Lösungen dafür zu entwickeln. Zugleich wollen wir versuchen, solche Lösungsansätze auch zu untermauern und durch Befragung von Bürgerinnen und Bürgern, aber auch durch wissenschaftliche Arbeit die ­Lösungsansätze sachlich zu vertiefen und damit auch hand­habbar in der politischen Debatte zu machen. Ich glaube, dass wir alle derzeit spüren, dass sich Europa in einer Krise befindet, und deshalb muss Vertrauen in die euro­ päische Idee gestärkt werden. Dazu machen wir europaweite Umfragen, dazu versuchen wir ,Antworten zu geben, die sachlich korrekt sind, aber eben auch die menschlichen Sorgen ansprechen und eben nicht nur den Kopf, sondern auch die Gefühlslage der Menschen erreichen. Das Thema Steuergerechtigkeit zählt dazu. Wie sollen die Menschen verstehen, dass wir auf der einen Seite nicht genügend Geld haben, um im Süden Europas die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen oder um die soziale­ Ausrichtung der Länder weiterzuentwickeln, also die Hoffnung der Menschen auf eine bessere Zukunft zu stärken, wenn gleichzeitig Milliardenbeträge am Fiskus vorbeigesteuert ­werden können, so zum Beispiel bei der»Gestaltung« der Mehrwertsteuer.« Ist die Überschrift»Für ein besseres Morgen« auch als Zielsetzung zu verstehen? »Ich glaube, dass Menschen immer Hoffnungen brauchen, wenn sie sich für eine Gesellschaft engagieren sollen – und die freiheitlich demokratische Gesellschaft ist es wert, sich für sie zu ­engagieren –, dann müssen sie sich auch angenommen fühlen, müssen selbst gute Ziele vor Augen haben und solche Ziele beschreiben, sie erkennbar machen, sie für die Menschen einordenbar machen und sie zugleich fachlich bzw. wissenschaftlich fundiert untermauern – das ist der Gedanke, der hinter dem Arbeitsbegriff ›Für ein besseres Morgen‹ steht.« 22 info 02/2019

INTERVIEW Auf unbekanntes Terrain wagen Design Thinking für ein besseres Morgen Fragen an Caroline Paulick-Thiel und Susanne Stövhase von»Politics for Tomorrow« Die Themengruppe»Geschlechtergerechtigkeit« des »BeMo-Projekts« hat von Beginn an mit der externen Unterstützung von zwei Expertinnen der»DesignThinking«-Methode gearbeitet. Denn bei allen Themen des BeMo-Projektes geht es nicht nur um neue politische Ideen, sondern auch um neue und innovative Kommunikationsweisen von Ideen. In drei Workshops wurden die Vorhaben der Themen­gruppe auf die Bedürfnisse der Zielgruppen zugeschnitten. Dieses Anliegen ist das Herzstück des»Design Thinking«. Eure Initiative heißt»Politics for Tomorrow«. Was ist an»Politics for Tomorrow« anders als an ­ »Politics of today«? »Unsere Gesellschaft und politischen Systeme sind mit Herausforderungen konfrontiert, die sich nur gemeinsam und mit Toleranz und Vielfalt bewältigen lassen. Partizipation, Transparenz und Verantwortung sind Grundlagen unserer Demokratie, die immer wieder neu mit Leben gefüllt werden müssen. Politics for Tomorrow entstehen aus unserer Sicht in politischen Prozessen und in einer Arbeitskultur, die menschliches Wohl und breite Teilhabe im Fokus haben und dies durch soziale und technologische Innovationen fördern. Dafür setzen wir uns ein.« Was ist der Mehrwert der Methode des Design ­Thinking, um das Projektziel – Politikberatung für ein »besseres Morgen« – zu erreichen? »Ein besseres Morgen zu erschaffen, bedeutet, sich empathisch in die Situation von Menschen hineinzuversetzen, deren Herausforderungen kennenzulernen und quasi mit deren Augen auf ein Thema zu schauen. So lassen sich mensch­ zentrierte Fragestellungen identifizieren, wofür dann ganz konkrete Lösungen gefunden werden können.« Was fällt euch an Besonderheiten auf, wenn ihr mit der FES arbeitet? »Die FES hat den Mut, sich auf neue methodische Ansätze einzulassen, die in der deutschsprachigen Politik noch wenig verbreitet sind. Mit Design Thinking zu arbeiten, bedeutet, sich auf unbekanntes Terrain zu wagen. Es bedeutet auch, sich auf ein kreatives und kooperatives Vorgehen einzulassen – im politischen Kontext eher eine Herausforderung. Die FES hat erkannt, dass es neuer Herangehensweisen an die ­Themen der Sozialen Demokratie bedarf. Wie konsequent die Themengruppe»Geschlechtergerechtigkeit« sich hierauf eingelassen hat, ist bemerkenswert und vorbildhaft.« Wenn ihr euch eine politische Maßnahme für ein ­besseres Morgen von dem FES-Projekt und / oder von der Themengruppe»Geschlechtergerechtigkeit« wünschen dürftet, was wäre das? »Bleibt dran und bringt eure Erfahrungen in politische Routinen ein! Inspiriert Entscheidungsträger_innen und bereitet das Thema Geschlechtergerechtigkeit ansprechend auf, um ein neues Handeln in der Breite zu fördern. Die entwickelten Ideen haben das Potenzial, dass die Soziale Demokratie ­aktuelle Themen interessant und zukunftsweisend besetzen kann.« pp Mehr zur Methode des»Design Thinking«: ht tps:// de.wikipedia.org/ wiki/ Design_Thinking Was sind eure Eindrücke aus der bisherigen Begleitung der Themengruppe»Geschlechter­ gerechtigkeit«? »In der Zusammenarbeit konnten wir eine Entwicklung der gesamten Gruppe mitverfolgen. Der offene und kreative Umgang untereinander sowie mit externen Expert_innen und mit Stakeholder_innen aus Politik, Verwaltung, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft hat besonders zur Qualität der Ideenfindung beigetragen. Gemeinsam wurden Ideen entwickelt, wie die aktuell entstehenden Produkte der Themengruppe – u. a. die Studie zu»politischer Kultur« sowie die ­Studie zu»Lebensentwürfen vs. Lebenslagen« – modern und ansprechend aufbereitet werden können.« Caroline Paulick-Thiel ist strategische Designerin und ­Expertin für verantwortungsvolle Innovationsprozesse. Susanne Stövhase ist Expertin für 21st Century Learning und Mitbegründerin von nextlearning e. V. Die Fragen stellte Dr. Uta Kletzing , Referentin für Geschlechter- und Familienpolitik im Forum Politik und Gesellschaft. 23

UMFRAGE Nicht nur Sorgen und Ängste Deutsche sehen Einwanderung pragmatisch Von Felix Eikenberg und Sönke Hollenberg Die Themen»Migration und Integration« nehmen in medialen und politischen Debatten einen verhältnis­mäßig großen Raum ein und sind häufig negativ besetzt. Doch sind die Einstellungen der Deutschen wirklich so negativ und polarisiert, wie die öffent­liche Debatte suggeriert? Um einen empirisch ­fundierten Beitrag zur Diskussion über das Einwande­rungs­land Deutschland zu leisten, hat die FES eine repräsentative Umfrage zu diesem Themenbereich in Auftrag gegeben. D ie Ergebnisse zeigen: Der Blick auf Einwanderung ist weniger aufgeregt, vor allem ist er pragmatisch. So ergab die im November und Dezember 2018 durchgeführte Befragung, dass die Bevölkerung nicht in zwei von einem tiefen Graben entlang der Migrationsfrage getrennte Gruppen zerfällt. Diese zwei Pole gibt es zwar, ihnen lässt sich jedoch nur jeweils ein Viertel der Befragten zuordnen. Die Hälfte der Deutschen hingegen hat differenzierte Einstellungen zu Migration und Integration und lässt sich als»bewegliche Mitte« beschreiben, die grundsätzlich offen gegenüber Einwanderung ist, aber auch Herausforderungen in diesem Zusammenhang sieht. Dies zeigt, dass die oft behauptete zentrale und generelle Spaltung der Bevölkerung bei diesem Themenfeld nicht existiert. Grundsätzlich sieht eine Mehrheit der Deutschen, dass das Land Ein­ wanderung als Chance begreifen sollte. In besonderer Weise wird diese Ansicht hinsichtlich des Fachkräftemangels vertreten. Um ihm entgegenzuwirken, braucht Deutschland ausländische Arbeitskräfte, wie 63 % der Befragten denken. Doch auch für das kulturelle und ­soziale Leben ist Einwanderung eine Bereicherung, glaubt die Hälfte der Deutschen. Der Schluss liegt also nahe, dass als Tatsache anerkannt wird, dass Deutschland mittlerweile ein Einwanderungsland ist. Dabei zeigen sich überwiegend pragmatische und differenzierte statt eindimensional entgegenstehende Einstellungsmuster. So denken 70 % der Befragten, dass genauso viele oder sogar mehr Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, aufgenommen werden sollten, als es aktuell der Fall ist. Andererseits sprechen sich über die Hälfte der befragten Deutschen dagegen aus, in Zukunft Menschen, die aus»wirtschaftlichen Gründen und vor Armut« fliehen, aufzunehmen. Bemerkenswert ist, wie stark(78 %) die Unterstützung dafür ist, dass gut integrierte und einer Arbeit nachgehende Ausländer_innen in Deutschland bleiben dürfen, selbst wenn sie ausreisepflichtig sind. Die viel zitierten»Sorgen und Ängste der Bevölkerung« im Zusammenhang mit dem Zuzug von Geflüchteten und Migrant_innen gibt es tatsächlich, auch das geht aus der Umfrage hervor. Doch anders, als die öffentliche Debatte suggeriert, beziehen sie sich nicht etwa auf die Kosten der Integration oder auf Konkurrenz um Arbeitsplätze. Angesichts einer guten gesamtwirtschaftlichen Entwicklung mag das nicht überraschen, doch selbst Befürchtungen auf sozialer und kultureller Ebene wie etwa hinsichtlich Kriminalität, Terror oder des Einflusses des Islams sind zwar vorhanden, erscheinen aber erst an dritter oder vierter Stelle. Am meisten sorgen sich die Deutschen angesichts des Zuzugs von Geflüchteten und Migrant_innen vor einer Zunahme von Rechtsextremismus, rassistischer Gewalt und einer wachsenden Spaltung der Gesellschaft. Doch nicht nur die Sorgen der Menschen vor Rechtsextremismus und der Spaltung der Gesellschaft zeigen politischen Handlungsbedarf auf, auch an anderer Stelle wird dies deutlich. Denn oft wirken große Herausforderungen für viele Menschen beunruhigend und werden von diesen als wenig kontrollierbar wahrgenommen. Und tatsächlich traut nicht mal jeder Zweite der Politik zu, die Herausforderungen der Zukunft bewältigen zu können. Diese Politikskepsis zeigt sich auch konkret gegenüber der Flüchtlingspolitik selbst, bei der laut Umfrage eine große Mehrheit der Bevölkerung einen klaren Plan der Bundesregierung vermisst. Aber auch generell verlangen Bürger_innen, abseits der konkreten Fragen in der Flüchtlingspolitik oder der allgemeinen gesellschaft­ lichen Herausforderungen, politische Zukunftsentwürfe. Dem muss die Politik gerecht werden. • Die vollständigen Ergebnisse der repräsentativen Meinungs­ umfrage»Das pragmatische Einwanderungsland. Was die ­Deutschen über Migration denken« sind auf dem Themenportal der Friedrich-Ebert-Stiftung zu Flucht, Migration und Integration zu finden. pp w w w.fes.de/ fmi 24 info 02/2019

KOMMENTAR Es braucht Zuversicht Die Studie»Das pragmatische Einwanderungsland« Von Lars Castellucci Felix Eikenberg leitet das Forum Berlin der ­Friedrich-Ebert-Stiftung, seine Arbeitsschwerpunkte sind Rechtspolitik sowie Migration und Integration. Sönke Hollenberg ist Referent für Integration und Teilhabe im Forum Berlin der Friedrich-­­ Ebert-Stiftung und ­Lehr­beauftragter an der Universität Bonn. D ie Bevölkerung ist nicht das Problem. Zu dieser Auffassung kann man ­kommen, wenn man die Studie liest. Deren Titel ist zwar eine Interpretation, doch diese kann sich auf klare Aussagen stützen: Die Deutschen sehen Einwanderung mehrheitlich als Chance und Bereicherung des kulturellen und sozialen Lebens. Fachkräfte aus dem Ausland sind willkommen, ebenso wie Menschen, die vor Krieg oder Bürgerkrieg fliehen oder politisch verfolgt sind. Wer gut integriert ist, einen Job oder Ausbildungsplatz hat, soll in Deutschland bleiben dürfen, auch wenn die Person eigentlich ausreisepflichtig ist, weil der Asylantrag abgelehnt wurde. Gleichzeitig gibt es jede Menge Sorgen in Zusammenhang mit Migration: vor der Zunahme von Rechtsextremismus, vor der Spaltung der Gesellschaft, vor Kriminalität und Terroranschlägen, um nur die Spitzenreiter zu nennen. Also ist doch die Politik das Problem. Über zwei Drittel sagen, die Bundesregierung habe keinen Plan.(…) Der Pragmatismus, den man der Bevölkerung zuschreiben kann, täte auch der Politik ganz gut, also die fortbestehenden Probleme, maßgeblich in den Herkunftsregionen und auf den Fluchtrouten, zu benennen und hart an Verbesserungen zu arbeiten – und aufzuhören, den Populisten hinterherzuhecheln, sondern ­vernünftige Lösungen zustande zu bringen, die allen Beteiligten nutzen.(…) Dass die Bevölkerung so pragmatisch sein kann, hängt freilich auch mit erfolgreicher Politik zusammen. Niemand wäre pragmatisch, wenn die Zustände der Jahre 2015 und 2016 einfach weitergelaufen wären. Noch einmal: Bei weltweit steigenden Flüchtlingszahlen kann niemand behaupten, die Probleme wären gelöst. Aber in Deutschland sind Steuerung und Ordnung wiederhergestellt. Auch hier ist vieles zu verbessern, aber mit überwältigender Unterstützung der Zivilgesellschaft haben Politik und Verwaltungen sowie Hauptamtliche in den Hilfsorganisationen und Sicherheitsbehörden Großes ge­­ leistet. Bei aller Kritik darf man doch fragen, welches Land wir uns denn als Beispiel nehmen sollten, das die Dinge besser hinbekommen hätte. Wie kann Politik zu mehr Pragmatismus finden? Auch dazu gibt die Studie Hinweise. Den vielleicht wichtigsten: Deutschland ist kein gespaltenes Land, in dem sich politische Kräfte Mitte-links oder Mitte-rechts entscheiden müssten, wen sie mit ihrer Politik ansprechen wollen.(…) Aus meiner früheren Arbeit in kommunalen Bürgerbeteiligungsprozessen weiß ich: Am lautesten sind meist die Gegner irgendwelcher Projekte. Ihnen antworten, meist leiser und zeitversetzt, die Befürworter. Das sind aber nur die Pole. Die Mehrheit befindet sich dazwischen. Wer diese Mehrheit erreicht, gewinnt, nicht, wer die Pole bedient. Dafür braucht es intensiven Dialog und harte Arbeit an den Themen, die den Menschen Sorgen machen. Und es braucht Zuversicht.(…) Es ist die Aufgabe progressiver Kräfte, sich diesen Zukunftsfragen zu stellen. Wer ein positives Zukunftsbild hat, das motiviert, mit anzupacken, wird auch die Herausforderungen, die jede Zeit kennt, pragmatisch anpacken. Und wer das tut, hat guten Grund, positiv in die Zukunft zu blicken.               • Dr. Lars Castellucci (MdB) ist Sprecher der AG Migration und Integration der SPD-Bundestagsfraktion. 25

THEMA Die digitale Revolution Längst lässt sich die Digitalisierung nicht mehr auf technische Aspekte reduzieren. Inzwischen beeinflusst sie alle Bereiche des privaten Lebens, der Arbeit und des sozialen Miteinanders. Neue Abhängigkeiten und Formen der Ausbeutung entstehen. Es droht eine Vertiefung der gesellschaftlichen Spaltung. Die Schattenseiten des digitalen Kapitalismus sind aber weder zwangsläufig noch ist der digitale Strukturwandel ein Phänomen, das unkontrolliert über eine Gesellschaft hereinbricht. Der digitale Wandel lässt sich gestalten. Bei der Gestaltung der Digitalisierung muss das Ziel sein, sozialen Fortschritt zu schaffen, an dem alle teilhaben. Mit ihren Studien und Analysen zeigt die FES, welche politischen Antworten in Deutschland, Europa und international formuliert und beraten werden. Auch bei internationalen Großveranstaltungen werden die verschiedenen Facetten der Digitalisierung betrachtet und mit Politik, Gewerkschaften, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft diskutiert. w w w.fes.de/ themenpor tal-bildung-arbeit- digitalisierung/ digitalisierung

INTERVIEW Monopole eindämmen Wirtschaftsordnung für die digitale Ökonomie Fragen an Achim Wambach Fordert die Digitalisierung das Wirtschaftsmodell der Sozialen Marktwirtschaft heraus? »Zumindest werden wichtige Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft durch die Digitalisierung in ihrer Wirksamkeit herausgefordert. Ihre Gründungsväter waren sich bewusst, dass es Märkte nicht von sich aus schaffen, sich zum Wohl der Allgemeinheit selbst zu regulieren. Märkte brauchen nicht nur Leitplanken, sondern in gewissen Fällen auch Eingriffe. Zur Gewährleistung eines fairen Wett­bewerbs wurden regulierende Prinzipien wie etwa die Monopolkontrolle entwickelt. Um die Marktwirtschaft als Ideenwettbewerb zu schützen, setzte Deutschlands Wirtschaftsminister Ludwig Erhard vor 61 Jahren das Gesetz gegen Wett­bewerbsbeschränkungen, kurz GWB, durch – die Grundlage des deutschen Kartellrechts. Nur, wenn das Konkurrenzprinzip intakt ist, so Erhard, kann es ›Wohlstand für alle‹ geben. Das Bundeskartellamt als nationale Wettbewerbsbehörde in Deutschland und die europäische Wettbewerbs­ aufsicht in Form der EU-Kommission haben seit Mitte des letzten Jahrhunderts, basierend auf dem Wettbewerbsrecht, erfolgreich mit ihren Wettbewerbsinstrumenten Monopole eindämmen können. Im Zuge der Digitalisierung haben es jetzt aber einige wenige Internetgiganten geschafft, sich über eine relativ kurze Zeit eine Monopol­ stellung in ihren Märkten aufzubauen.« Wie können das Wettbewerbsrecht und die Wettbewerbsbehörden diesen Entwicklungen entgegenwirken? »Die jüngsten Verfahren gegen verschiedene Internetunternehmen deuten auf eine Verlagerung der Schwerpunkte der europäischen Wettbewerbs­ behörden in der digitalen Ökonomie hin. Bisher stand das Instrument der Fusionskontrolle im ­Vordergrund. Dabei müssen die Wettbewerbs­ behörden entscheiden, ob durch eine geplante Fusion ein zu marktmächtiges Unternehmen entstehen könnte, das den Wettbewerb einschränkt. Solche Fusionen werden dann zum Wohl des ­Wettbewerbs und der Verbraucherinnen und ­Verbraucher untersagt. Bei den großen, marktmächtigen Internet­ unternehmen liegt der Fall anders. Sie sind nicht groß geworden, weil sie fusioniert haben, sondern aus eigener Arbeit und eigenem Wachstum. Hier wird dann das Instrument der Missbrauchskon­ trolle relevant: Wie gelingt es, dass marktmächtige Unternehmen ihre Macht, die sie sich selbst erarbeitet haben, nicht ausnutzen, um Wettbewerber zu verdrängen oder Kunden auszubeuten? Es ist nicht verboten, Marktmacht zu haben; diese zu missbrauchen, hingegen schon. Um die Ausnutzung von Marktmacht auf digitalen Märkten besser ahnden zu können, wurden zahlreiche Anpassungen in der 9. Novelle des GWB im Jahr 2017 gemacht. So wurde klargestellt, dass Märkte und somit Marktmacht auch dann gegeben sein können, wenn vom Konsumenten keine monetären Preise bezahlt werden. Dies wurde notwendig, weil die Dienste bei Google oder Facebook für den Nutzer weitestgehend kostenlos sind oder, anders 27 27

ausgedrückt, die Nutzerinnen und Nutzer mit ihren persönlichen Daten bezahlen. Dass Marktmacht auch über die Kontrolle ebendieser wett­ bewerbsrelevanten Daten erzielt werden kann, konnte mit der alten Marktauffassung nicht im gleichen Maß sanktioniert werden.« Bleibt die Fusionskontrolle vor diesem Hintergrund ein relevantes Instrument der Wett­ bewerbspolitik? »Ja, allerdings muss auch die Fusionskontrolle an die Eigenschaften der digitalen Ökonomie angepasst werden. Einige der teuren Zukäufe im Zuge von Fusionen der letzten Jahre gingen von Techunternehmen aus. Bekannte Beispiele sind, dass WhatsApp für 19 Milliarden von Facebook gekauft worden ist oder Skype für acht Milliarden von Microsoft. Die aus diesen Zukäufen resultierende Sorge ist zum einen, dass die großen Digitalkonzerne potenzielle Wettbewerber einkaufen, um damit ihre Marktposition abzusichern. Zum anderen besteht die Gefahr, dass sie Marktmacht aus einem Markt in einen anderen übertragen. Diese neuen Herausforderungen haben bei den europäischen Wettbewerbsbehörden eine Diskussion über die Modernisierung der Fusionskontrolle ausgelöst und führten bereits zu einer Reform im deutschen Wettbewerbsrecht. Bislang entschied allein der Umsatz der fusionierenden Unternehmen darüber, ob das Bundeskartellamt mit einer Fusionskontrolle aktiv wird. Mit der 9. GWB-­ Novelle wurde nun auch eine Transaktionswertschwelle eingeführt. Das heißt: Das Bundeskartellamt muss nun immer dann eingeschaltet ­werden, wenn der Kaufpreis eines Unternehmens 400 Millionen Euro übersteigt und bestimmte ­weitere Voraussetzungen erfüllt sind. Zusammen mit Regulierungen aus anderen Politikbereichen – denken Sie beispielsweise an die Datenschutzgrundverordnung – entsteht so Schritt für Schritt die Wirtschaftsordnung für die digitale Ökonomie.« Prof. Achim Wambach , Ph. D., ist Präsident des ZEW – ­Leibniz-­Zen­trums für ­Europäische Wirtschafts­ forschung sowie ­Vorsitzender der Monopol­ kommission. INTERVIEW »Big Data«, gleich Kontrolle  Gesellschaftlich Aspekte von Künstlicher Intelligenz Fragen an René Röspel Das Thema Künstliche Intelligenz(KI) erfährt eine wachsende Aufmerksamkeit in der gesellschaftlichen Debatte. In welchen Alltagsbereichen wird KI zukünftig eine relevante Rolle spielen? »Kaum ein Bereich des Alltags wird von KI unberührt bleiben, sei es in der Wirtschafts- und Arbeitswelt, im Pflegeund Gesundheitsbereich oder im Bildungswesen. Mit dem Einsatz von KI werden große Hoffnungen, aber auch viele Ängste verbunden. Die smarte, intelligente Nutzung von Daten kann»unsere Welt ein bisschen besser machen«. Aber viele Menschen fürchten auch, von KI»ersetzt« zu werden. Es ist die Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass der technologische Fortschritt zu einem sozialen Fortschritt trans­ feriert. KI muss dem Menschen dienen, nicht umgekehrt. Es ist daher richtig und wichtig, dass der Deutsche Bundestag eine Enquete-Kommission eingesetzt hat, um sich gerade mit den gesellschaftlich und ethisch relevanten Aspekten von KI zu beschäftigen. Wir müssen die Sorgen und Ängste der ­Menschen ernst nehmen, sie aber auch gleichzeitig vor Utopien bewahren.« Viele Beschäftigte sorgen sich, dass KI ihre Arbeit grundlegend verändert oder gar überflüssig macht. Wie wird KI die Arbeitswelt verändern und wie können wir diesen Wandel gestalten? Die Enquete-Kommission»Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale « hat sich im ­September 2018 konstituiert. Sie hat den Auftrag, die zukünftigen Auswirkungen der Künstlichen Intelligenz auf Gesellschaft, Wirtschaft und Arbeitsleben zu untersuchen und staatliche Handlungsempfehlungen zu formulieren. Dem Gremium unter Vorsitz von ­Daniela Kolbe(SPD) gehören Bundestagsabgeordnete aller Parteien sowie externe Sachverständige an. Die Fragen an Prof. Achim Wambach und an René Röspel stellte Andreas Wille , Referent für die Bereiche Arbeit, Bildung und F­ orschung in der Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik. 28 info 02/2019

und Profit? »Die historisch belegten fundamentalen Auswirkungen der industriellen Revolution auf die Arbeitswelt können uns bei der Gestaltung der Zukunftsvision KI die richtigen Antworten geben. Der»Mehrwert« von KI muss sozial sein. Klar ist, dass viele Berufe zukünftig wegfallen werden, dafür werden neue entstehen. Laut einer Studie aus den USA(World Economic Forum) stehen angeblich den 75 Mio. Jobs, die durch den Einsatz von KI in den nächsten Jahren wegfallen, 133 Mio. neue Jobs gegenüber. Es wäre naiv zu glauben, man könne diese Entwicklung aufhalten. Es wird daher darauf ankommen, diesen Prozess konstruktiv im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu begleiten. Erstens ist es wichtig, dass die Einbindung intelligenter Systeme transparent und nachvollziehbar geschieht. Zweitens müssen die Menschen in den Betrieben an der Umsetzung beteiligt werden. So werden Ängste genommen und Chancen sichtbar. Menschen müssen für den Umgang mit KI am Arbeitsplatz qualifiziert werden und gleichzeitig muss der Arbeitnehmerdatenschutz fest verankert sein.« Die EU, USA und China verfolgen unterschiedliche Strategien bei der Entwicklung von KI. Welche ethischen Standards sollte Künstliche Intelligenz auszeichnen, die in Europa entwickelt wird? »Künstliche Intelligenz erlaubt es, die Vielzahl der heute gesammelten Daten auf völlig neue Weise auszuwerten. Amazon, Google und Co., aber auch China und die USA wenden erhebliche Ressourcen auf, um sich diese Analysemöglichkeiten zunutze zu machen. Immer mehr Entscheidungen basieren bereits auf Algorithmen und auf der Basis von Künstlicher Intelligenz. Sie entscheiden auch, welche Nachrichten und Inhalte wir sehen oder welche Produkte und Preise wir angezeigt bekommen, sie bestimmen über Kreditvergaben und Versicherungen oder überwachen den öffentlichen Raum. In der Fachwelt spricht man von»Big Data« und»social scoring«, viele nennen es aber auch einfach»digitale Diktatur«. Die Formel – KI gleich»Big Data«, gleich Kontrolle und Profit – darf auf unserem Kontinent nicht gelten. Algorithmusbasierte ­Entscheidungen und KI brauchen demokratische Kontrolle, einen entsprechenden Rechtsrahmen, der Missbrauch und Diskriminierung verhindert. Nach massiven Sicherheitsskandalen in den ­Digitalkonzernen ruft mittlerweile sogar Mark Zuckerberg nach staatlicher Regulierung. Wir sollten ihn hier ernst nehmen.« René Röspel , MdB, ist Obmann der SPD in der Enquete-Kommission»Künstliche ­Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale«. 29

BESTANDSAUFNAHME Steuern zahlen müssen alle Digitalisierung erhöht den Reformdruck Von Sarah Ganter D ie öffentliche Empörung über die ge­­ ringen Steuerzahlungen großer Techkonzerne wächst. Anfang des Jahres kam heraus, dass Google jährlich ganz legal zwischen 15 bis 20 Milliarden Euro über eine holländische Briefkastenfirma nach Bermuda verschiebt. Die Diskussion darüber, wie die Digitalwirtschaft sinnvoll besteuert werden kann, zeigt dabei einmal mehr, wie wenig das internationale Steuersystem den Anforderungen unserer Zeit gerecht wird. Geschäftsmodelle, die auf dem Austausch immaterieller Güter wie Daten beruhen und Arbeitsbeziehungen dezentral über digitale Plattformen organisieren, machen es besonders einfach, den Unternehmenssitz da anzusiedeln, wo niedrige oder gar keine Steuern erhoben werden. Auch die Frage, wo Wertschöpfung überhaupt stattfindet, lässt sich in einer zunehmend digitalisierten Wirtschaft nur schwer beantworten. Neu sind diese Fragen aber nicht. Die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung(OEZE) versucht bereits seit 2015, Reformen einzuleiten, um Steuersümpfe trockenzulegen und Schlupflöcher zu schließen. Trotzdem gelingt es auch weniger digitalisierten multinationalen Unternehmen(MNU) nach wie vor im großen Stil Gewinne durch Verlagerung in Steueroasen dem Zugriff nationaler Steuerbehörden zu entziehen. Den Staaten entgehen dadurch jährlich Milliarden, die dringend für öffentliche Investitionen und die Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele gebraucht werden. Das gegenwärtige System benachteiligt vor allem Entwicklungsländer. Die Unternehmenssteuern machen dort einen höheren Anteil am gesamten Steueraufkommen aus, weil die Einkommenssteuern deutlich niedriger liegen als im OECD-Durchschnitt. Statt einer Sonderlösung für die sogenannten GAFA(Google, Amazon, Facebook und Apple) werden deshalb Stimmen immer lauter, die ein grundsätzliches Umdenken fordern. Denn ob digital oder nicht, klar ist, dass MNU prinzipiell anders besteuert werden müssen. Um die Diskussion über eine grundlegende Reform für ein gerechteres und inklusiveres internationales Steuersystem jenseits nationaler Eigeninteressen voranzutreiben, arbeitet die Friedrich-Ebert-Stiftung eng mit der Unabhängigen Kommission zur Reform der internationalen Die Unabhängige Kommission zur Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung(ICRICT) wurde 2014 von einer ­breiten zivilgesellschaftlichen Allianz ins Leben gerufen. Die Kommission setzt sich aus prominenten Ökonom_innen aus Nord und Süd zusammen. Neben dem Nobelpreisträger Joseph Stiglitz, sind berühmte Wirtschaftswissenschaftler_innen wie Thomas ­Piketty aus Frankreich und Jayati Gosh aus Indien vertreten. ­Geleitet wird die Kommission vom früheren UN-Untergeneral­ sekretär José Antonio Ocampo. Die Friedrich-Ebert-Stiftung ­arbeitet seit den Anfängen eng mit ICRICT zusammen. Weitere Informationen über die Arbeit der Kommission unter: www.icrict.com Unternehmensbesteuerung(ICRICT) zusammen. Aus Sicht der Kommission wurde bei den bisherigen Reformbemühungen versäumt, das eigentliche Kernproblem der Besteuerung von MNU anzugehen. Transnational agierende Konzerne werden steuerlich nicht als ein großes Unternehmen behandelt, sondern als viele verbundene Einzelunternehmen. Das ermöglicht ihnen, einen einfachen Trick auszunutzen: Sie treiben Handel mit sich selbst, in dem sie Güter und Dienstleistungen im Produktionsprozess zwischen den Standorten verschieben. In der Preisgestaltung sind sie dabei weitgehend frei, denn es lässt sich kaum objektiv beziffern, wie hoch der Wert eines halb fertiggestellten T-Shirts ist. Die Unternehmen können so beeinflussen, wo Gewinne deklariert und Steuern bezahlt werden. In einer zunehmend digitalisierten Wirtschaft gilt das umso mehr. ICRICT tritt deshalb dafür ein, MNU mit einer Gesamtkonzernsteuer als Ganzes in den Blick zunehmen. Dabei würden die Steuereinnahmen nach Kriterien wie Umsatz, Beschäftigung, aber auch digitalen Nutzer_innen, zwischen den einzelnen Ländern aufgeteilt. Um dem internationalen Wettbewerb um Niedrigsteuern entgegenzuwirken, setzt ICRICT außerdem auf eine globale Mindeststeuer, wie sie von Deutschland und Frankreich vorgeschlagen wurde. Die sollte nach den Vorstellungen von ICRICT den effektiven Mindeststeuersatz zwischen 20 und 25 Prozent ansiedeln. Dann bliebe auch den großen Techkonzernen nichts anderes übrig, als ihren gerechten Anteil der Steuerverantwortung zu tragen. Sarah Ganter ist Referentin für die Themen Soziale Sicherung, Globale Ökonomie, Informationstechnologien im ­Arbeitsbereich Globale Politik und Entwicklung. 30 info 02/2019

ZIELBESTIMMUNG Das digitale Klassenzimmer Zukunftsforum Schule Von Gilbert Knies D ie Digitalisierung ist eines der großen Themen, die derzeit alle gesellschaftlichen Bereiche zu verändern scheinen. So wird kontrovers darüber diskutiert, wie sie Gegenstand schulischer Bildung sein kann. Noch immer haben soziale Medien und Computerspiele insbesondere bei Eltern keinen guten Ruf und werden häufig eher skeptisch geduldet, statt als Teile der(Schüler_innen-)Lebenswelt akzeptiert und verstanden zu werden. Spätestens mit dem Aufkommen von Fake News steht die Verantwortung im Raum, die Schüler_innen auf diese veränderte Lebenswelt vor­ zubereiten. Wie kann das gelingen und was ist dafür nötig? »Das digitale Klassenzimmer« war daher der Titel einer Veranstaltung, die sich im Rahmen des Zukunfts­ forums Schule der Friedrich-Ebert-Stiftung am 4. Februar 2019 in Berlin mit dieser Frage befasste. In der aktuellen Debatte rund um den Digitalpakt steht häufig die technische Ausstattung der Schulen im Mittelpunkt. Doch die Digitalisierung wirft auch allgemeinere Fragen auf: Können durch sie neue Lern­formen und Lernzugänge geschaffen werden, mit denen Kinder und Jugendliche besser lernen? Wann ist es sinnvoll, digitale Medien im Unterricht zu nutzen? Nach Benjamin Schlüter vom Chaos Computer Club Berlin sollen Schüler_innen lernen, sich versiert in der digitalen Welt zu bewegen, und deren Mechanismen auch kritisch hinterfragen können.»Smartphones und soziale Netzwerke gehören zur Lebenswelt der Schüler_innen. Der Unterricht hat sich trotzdem kaum verändert.« Ben­ jamin Schlüter argumentiert weiter:»Die Digitalisierung wird vor allem von einer Teilmenge der Gesellschaft gestaltet, während große Teile Schwierigkeiten haben, die Entwicklungen einzuordnen. Deshalb darf Schule sich nicht darauf beschränken, neue Technologien lediglich einzusetzen, um den klassischen Stoff besser zu vermitteln. Es muss darum gehen, die Chancen und Risiken neuer Technologien aus verschiedenen fachlichen Blickwinkeln zu diskutieren und die Digitalisierung im Sinne aller zu gestalten.« Neben technischer Ausstattung braucht es für eine erfolgreiche digitale Bildung an Schulen auch gut ­ausgebildete Lehrkräfte. Vielfalt und Komplexität digitaler Medien haben zugenommen und vielen Lehrkräften fehlt das Hintergrundwissen oder die Kompetenz, immer wieder neue Tools pädagogisch sinnvoll zu vermitteln. Deshalb spielen Fortbildungen bei der Geschwindigkeit digitaler Veränderungen eine zentrale Rolle – auch mit Blick auf Bildungs­ gerechtigkeit. Ohne schlüssige Konzepte für die Ausund Weiterbildung wird digitale Bildung bestehende Unterschiede zwischen den Schüler_innen – unter diesem Aspekt ist auch der»Bring your own device«-­ Ansatz kritisch zu sehen – eher noch verschärfen. Gilbert Knies ist Trainee im Bereich Bildungs- und Hochschulpolitik der FES. 31

STUDIE Luft nach oben E-Government in Deutschland Von Max Ostermayer D ie Digitalisierung macht vor keinem unserer Lebensbereiche halt – auch nicht vor dem Arbeitsmarkt. Dabei wird nicht nur der private Sektor mit Veränderungen konfrontiert, sondern auch der öffentliche Dienst. Mit 4,6 Millionen Angestellten ist er der größte Arbeitgeber Deutschlands. Die Auswirkungen der Digitalisierung auf Nutzer_innen und Angestellte der öffentlichen Verwaltung stehen deshalb im Fokus der Studie »Ämter ohne Aktenordner? – E-Government& Gute Arbeit in der digitalisierten Verwaltung«. Im europäischen Vergleich schneidet Deutschland im Bereich»digitale Verwaltungsservices« immer noch relativ schlecht ab und belegt lediglich Platz 19. Damit liegt es deutlich unter dem europäischen Durchschnittswert. Die Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2022 die wichtigsten der Verwaltungsleistungen über ein einheitliches Portal online bereitzustellen. Hierfür wurde 2013 das E-Government-Gesetz und 2017 das Onlinezugangsgesetz (OZG) verabschiedet. Um das Ziel zu erreichen, muss jenseits der rechtlichen und technischen Grundlagen aber auch das Arbeiten in der öffentlichen Verwaltung teilweise neu strukturiert und ausgerichtet werden. Die Studie beschreibt, wie durch die zunehmende Automatisierung bestimmte Aufgabenfelder verschwinden werden. Vor allem Berufe mit hohem Routineanteil sind davon betroffen und werden gegebenenfalls durch Technologien vollständig ersetzt werden. Damit verschieben sich die Qualifikationsanforderungen und es werden vermehrt hoch qualifizierte Arbeitnehmer_innen benötigt. Bedroht sind vor allem sachbearbeitende Tätigkeiten mit mittlerem Anforderungsniveau. Soziale und erzieherische Berufe sowie Berufe im Sicherheitssektor, ­beispielsweise bei der Polizei oder der Feuerwehr, hingegen tragen ein geringes Substitutionsrisiko. Um Verbesserungen der Arbeitsbedingungen zu gewährleisten, benennt die Studie einige Voraussetzungen: Vor allem muss die Arbeitsteilung zwischen Mensch und Technik bewusst gestaltet werden. Der Gesamtprozess muss in der Verantwortung des Menschen liegen. Für die Angestellten muss die Möglichkeit bestehen, den Arbeitsprozess weiterhin selbst zu planen und zu überwachen. Technologien sollen diesen lediglich unterstützen und bestenfalls ­vereinfachen. Arbeit wird durch Digitalisierung zeit- und ortsunabhängig. Es muss jedoch darauf geachtet werden, dass es dabei nicht zu einer Entgrenzung der Arbeit kommt. Ebenfalls darf es durch die technischen Möglichkeiten nicht zu einer übermäßigen Kontrolle und Überwachung kommen. Fazit: Der Gesetzgeber und vor allem aber auch die Tarif­parteien müssen dafür Sorge tragen, dass die Rechte der Arbeitnehmer_innen auch in der digitalen Transformation gewahrt bleiben. Claus Zanker, Ämter ohne Aktenordner: E-Government& Gute Arbeit in der digitalisierten Verwaltung/ Friedrich-Ebert-Stiftung Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik, 2019. – 32 Seiten Die Publikation war ein gemeinsames Projekt von ver.di und FES.  www.fes.de/cgi-bin/gbv.cgi?id=15412&ty=pdf Max Ostermayer ist Referent für die ­Bereiche Klima, Energie, Umwelt und Digitalisierung in der Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik. 32 info 02/2019

INTERVIEW Ämter ohne Aktenordner? Die Digitalisierung im öffentlichen Dienst Fragen an Wolfgang Pieper Viele Bürger_innen begrüßen es, dass man im Rahmen des E-Governments immer mehr Behördengänge elektronisch erledigen kann. Die Studie»E-Government und Gute Arbeit in der digitalisierten Verwaltung« macht deutlich, dass sich für viele Beschäftigte bei Behörden und Ämtern dadurch auch der Arbeitsalltag ändert. Welche der skizzierten Trends sind dabei aus Ihrer Sicht zentral? »Der bedeutsamste Trend in der öffentlichen Verwaltung liegt in der fortschreitenden Digitalisierung von Arbeitsabläufen bis hin zu Ansätzen, Entscheidungsverfahren zu automatisieren. Von der Rentenversicherung und der Arbeitsagentur wissen wir, wie das die Arbeit verändert. Die Studie arbeitet das sehr gut heraus: es kommt zu einem Wegfall von Tätigkeiten, oft verbunden mit der Reduzierung einer ganzheitlichen Aufgabenerledigung. Und über den starken Anstieg des Anteils an Bildschirmarbeit verändert sich die körper­ liche Belastung für die Beschäftigten. Der Einsatz digitaler Technologien, wenn er nicht geregelt abläuft, geht mit erweiterten Überwachungs­ möglichkeiten einher und führt zu mehr Stress für die Beschäftigten. Die in der Studie gewählten Fallbeispiele zeigen das auch. Die Studie macht aber auch deutlich, dass neue Handlungsspielräume entstehen: Dank der digitalen Technologien gibt es mehr Möglichkeiten für Beschäftigte, den Ort und die Zeit der Arbeit zu bestimmen. Auch für die Dauer der Arbeitszeit entstehen neue Spielräume. Hier gibt es neue Mög­lichkeiten, die Selbstbestimmung der Beschäf­tigten zu stärken und ihre Ansprüche an Arbeit und Privatleben je nach Lebensphase zu gestalten.« Stelleneinsparungen gesetzt haben. In fast allen Berufsfeldern bestehen mittlerweile Schwierigkeiten, Personal zu gewinnen. Im Fortgang der Digitalisierung müssen wir darauf achten, dass die Effizienzgewinne in den Personalhaushalten verbleiben. Das heißt, dass nicht w­ eiter auf Teufel komm raus Personal abgebaut wird, sondern stärker darauf geachtet wird, dass die öffentlichen Aufgaben und Dienstleistungen in guter Qualität erbracht werden.« Welche zentralen Forderungen haben Sie vonseiten der Gewerkschaft, damit digitale Arbeit in der öffentlichen Verwaltung auch gute Arbeit für die Beschäftigten bedeutet? »Die Beschäftigten brauchen einen sicheren Rahmen, der es ihnen ermöglicht, eine Perspektive zu entwickeln. Sie sollen sicher durch die digitalen Umwälzungsprozesse kommen und sie auch mitgestalten können. Die Kolleginnen und Kollegen brauchen eine Aussicht auf neue Tätigkeitsfelder, Zugänge zu Qualifizierung und Absicherung gegen Job- und Statusverluste. Sie müssen vor Überwachung und Verhaltenskontrollen geschützt werden. Und sie müssen an den Digitalisierungsgewinnen teilhaben. Ein Tarifvertrag kann diese Veränderungen absichern. ver.di strebt einen ­Digitalisierungstarifvertrag für die Beschäftigten von Bund, Ländern und Kommunen an.« Die Studie kommt zu dem Schluss, dass vor allem Stellen mit einem hohen Anteil von ­Routinetätigkeiten wegfallen könnten. Kann das für die Beschäftigten auch eine Chance sein? »Viele Routinetätigkeiten sind tatsächlich digitalisierbar und Aufgaben verändern sich. Durch Digitalisierung frei werdende Zeitressourcen können besser für die Beratung von Bürgerinnen und Bürgern eingesetzt werden. Wir müssen auch sehen, dass die Digitalisierung im öffentlichen Dienst vor dem Hintergrund einer jahrzehnte­langen Fiskal- und Personalpolitik stattfindet, die stark auf Wolfgang Pieper ist Mitglied im Bundes­vorstand der Vereinten Dienst­ leistungs­gewerkschaft (ver.di); Leiter der ­Fach­bereiche 6 und 7, Bund und Länder sowie Gemeinden. Die Fragen stellte Max Ostermayer . 33

Notizen In der EU herrscht angesichts der festgefahrenen Positionen der Mitgliedstaaten im Streit um die angemessene Verteilung von Asyl­bewerbern Stillstand. Ein Vorschlag von Gesine Schwan, Präsidentin und Mitgründerin der HUMBOLDT-­ VIADRINA Governance Platform, könnte die Blockade lösen: Ihrem Konzept zufolge sollte die EU über einen neuen Fonds für Kommunen Anreize für die Aufnahme von Geflüchteten schaffen. Am 5. März wurde ihr Konzept ­Vertretern der EU-Institutionen und NGOs im Europabüro der FES in Brüssel vorgestellt. Dabei wurde die genauere Ausgestaltung, die auch partizipative Elemente für die orts­ansässigen Bürgerinnen und Bürger beinhalten soll, diskutiert. Zudem wurde die Möglichkeit eines Pilotprojekts im Haushaltsjahr 2020 a­ usgelotet. Birgit Sippel, MdEP, benannte als Referentin mögliche Hürden auf dem Weg zur Umsetzung. Vor dem Hintergrund zahlreicher Proteste gegen die Freihandelsabkommen CETA und JEEPA befassten sich der kanadische und der japanischer Botschafter Takeshi Yagi sowie die Europa-Abgeordneten Arne Lietz und Bernd Lange mit den positiven wirtschaftlichen Entwicklungen nach Abschluss der Abkommen sowie den beschlossenen Sicherheits- und Produktionsstandards. Die Podiumsteilnehmer waren sich einig, dass es keinen Wettbewerb auf der Grundlage von Sozial- oder Umweltdumping geben darf. Mehr als 160 Teilnehmer_innen waren nach Halle gekommen, um auch die Transparenz von Verhandlungen kritisch zu hinterfragen. »Märkte sind wie Fallschirme, sie funktionieren nur, wenn sie sich öffnen.« Mit diesem Zitat von Helmut Schmidt begründete der kanadische Botschafter Stéphan Dion bei der vom FES-Landesbüro Sachsen-Anhalt initiierten Veranstaltung»Globalisierung gerecht gestalten« die Wichtigkeit internationaler Handelsabkommen für die EU. 34 info 02/2019

Die Position der SPD zur Russlandpolitik war Gegenstand von Gesprächen Ende Februar in Prag, die der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, mit dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ziel des Gesprächskreises»Soziale Demokratie in Ostdeutschland«, an dem sich Vertreter_innen aus allen ostdeutschen Landesbüros der FES beteiligen, ist es, Politik­empfehlungen für Ost­ deutschland zu formulieren. In der Veranstaltungsreihe»Wann, wenn nicht jetzt? Wo, wenn nicht hier?« wurden in Rechts: Außenminister Dr. Tomáš Petříček Links: Dr. Nils Schmid, MdB, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ausschuss im tschechischen Parlament, Lubomir Zaoralek, und dem neuen Außenminister Tomáš Petˇrícˇek führte. Petˇrícˇek ist seit März stellvertretender Vorsitzender der tschechischen sozialdemokratischen CˇSSD. Workshops in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Berlin 2018/2019, ausgehend von konkreten ostdeutschen Welches sind die vorherrschenden Einstellungen Lebenslagen, politische Zukunftsprojekte der Europäer zur Migration? Gibt es pan-europäierarbeitet. sche D­ iskurse? Welche Rolle spielen soziale Nähere Informationen zu den Ergebnissen: w w w.fes.de/ forum-berlin/ politik-inostdeutschland/ ideen-fuer- ein-starkesMedien? Zwei von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Auftrag gegebene Studien stellten diese Fragen. Die Antostdeutschland worten wurden Anfang April in Brüssel vorgestellt. Insgesamt 45 Millionen Kommentare in sozialen Medien wertete die Studie von Bakamo Social europaweit aus. Die Ergebnisse zeigen, dass die Themen Identität und Sicherheit im Vordergrund stehen. Millionen Menschen leiden im seit fast vier Die zweite Studie basiert auf den Daten des EuroJahren von Krieg verwüsteten Jemen an pean Social Surveys. Autor_innen Vera Messing und Hunger – weil sie sich Lebensmittel nicht mehr Bence Ságvári verglichen dabei besonders die Ändeleisten können. rungen vor und nach der»Flüchtlingskrise«. DemZu ihnen zählen auch 37.000 Staatsangestellte nach blieb die Einstellung der meisten Europäer im Rebellengebiet, die seit zwei Jahren keine gegenüber Migration neutral, sie sehen ebenso viele Pensionen mehr ausgezahlt bekommen haben. Vor- wie Nachteile. Signifikant negativer fiel die Dank mehrerer von der FES unterstützter VerBewertung lediglich in Ungarn aus, während sich in anstaltungen, einer Protestaktion und einer viel Spanien, Portugal und Irland positivere Einstellunbeachteten Pressekonferenz ist nun Bewegung gen zur Migration zeigten. in die Angelegenheit gekommen: Erstmals hat die Zentralbank im November 2018 wieder PenDie Studien: www.fes-europe.eu/publications sionen ausgezahlt, selbst die Rückstände sollen nach und nach beglichen werden. Keine 100 Jahre ist es her, dass Nazi-Deutschland mit der Schoah ein Verbrechen beging, wie es die Welt zuvor nicht gekannt hatte. Dennoch droht Auschwitz bereits heute zur bloßen Historie zu verblassen. Und während die Zahl der noch lebenden Zeitzeugen immer weiter schrumpft, wird insbesondere in Ost­europa mittlerweile geleugnet, dass auch die lokale Bevölkerung in die Verbrechen der Deutschen verstrickt war. Das Massuah Institut und die FES Israel widmeten sich dieser Entwicklung mit der Konferenz »Korrekturen der Erinnerung« . Die Abneigung, sich in Osteuropa mit der Rolle nicht deutscher Täter auseinanderzusetzen, verdeutlichte dabei die Litauerin Ru¯ta Vanagaite˙. Die Bestsellerautorin hatte 2016 ein Buch über die Rolle litauischer Täter im Holocaust veröffentlicht und wurde anschließend bedroht und sozial geächtet. NOTIZEN 35

»Älter wird man von ganz allein, darüber muss man sich keine Gedanken machen« – der Spruch ist nicht neu, aber so falsch wie eh und je. Denn es ist eben nicht egal, wie wir älter werden. Franz Müntefering warb bei der Vorstellung seines neuen Buches »Unterwegs – Älterwerden in ­dieser Zeit« am 25. März in Berlin für die aktive Gestaltung des Alters und ein anpackendes Nutzen der Chancen von steigender Lebenserwartung und»Zeitreichtum«. Im Gespräch mit Julia Simonson vom Deutschen Zentrum für Altersfragen machte er deutlich: Engagement und gesellschaftliche Mitgestaltung sind nicht nur für die Gesellschaft, sondern auch ganz individuell von großem Wert und k­ önnen entscheidend dazu beitragen, diese Lebensphase selbstbestimmt und positiv zu gestalten. Die irakische Verfassung sieht vor, dass sich alle Provinzen zu föderalen Bundesstaaten nach dem Vorbild der Autonomen Region Kurdistan erklären können. Aus Basra, der Hafenstadt im Süden des Landes, sind seit Mitte 2018 deutliche Forderungen zu vernehmen, die Provinz zu einer Region aufzuwerten. Die Zentralregierung sieht diese Entwicklung mit großer Skepsis, da ca. 80 % des im Irak geförderten Öls aus der Provinz Basra stammt. Eine größere Mitsprache einer neuen föderalen Region bei der Verteilung des Ölreichtums hätte weitreichende Folgen auch für andere Teile des Landes. Um die emotional aufgeladene Föderalismusdebatte zu versachlichen, Argumente auszutauschen und überhöhte Erwartungen zu dämpfen, veranstaltete die FES im Februar in Basra eine Reihe von Workshops zum Thema Föderalismus und zu anderen Verfassungsfragen. Beratend nahm auch die ehemalige Bundesjustizministerin und Verfassungsrechtlerin Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin daran teil. Bereits 2006 hatte sie ihre Expertise in den Entstehungsprozess der irakischen Verfassung eingebracht. Aus feministischer Perspektive bleiben in der gegenwärtigen Debatte über Digitalisierung und die Zukunft der Arbeit wichtige Anliegen unberücksichtigt. ­ Im Rahmen des globalen FES-Projekts »The Future is Feminist« wurden deshalb regionale Kurzanalysen zur Zukunft der Arbeit in Auftrag gegeben, die die unterschiedlichen regionalen Ausgangssituationen, aber auch globale Zusammenhänge aus Gewerkschafts- und Aktivistinnen­perspektive analysieren sollen. Eine wichtige Erkenntnis der Diskussionen im Rahmen eines vorbereitenden internationalen Workshops in Berlin war: In vielen Fragen gibt es gemeinsame Anliegen zwischen Arbeiterinnenbewegung und Feministinnen und somit einen Raum, um neue wirkmächtige Allianzen für gesellschaftlichen Wandel zu gestalten. Dieser grenzüberschreitende Austausch soll u. a. mithelfen, einen feministischen Rahmen für die Digitalisierung zu formulieren. 36 info 02/2019

Leseempfehlungen WISO DIREKT Rosemarie Kay und Olga Suprinovi č DIREKT 06/ 2019 HYBRIDE SELBSTSTÄNDIGKEIT – AKTUELLE ENTWICKLUNG UND POLITISCHER HANDLUNGSBEDARF AUF EINEN BLICK Immer mehr Menschen in Deutschland gehen gleichzeitig einer abhängigen und einer selbstständigen Erwerbstätigkeit nach. Wegen der zumeist strikten Unterscheidung zwischen Selbstständigen und abhängig Beschäftigten in den sozialen Sicherungssystemen kann es für einen Teil der hybriden Selbstständigen zu einer Unterversorgung, insbesondere im Hinblick auf das Alter, kommen. Die Weiterentwicklung der Sozialversicherung hin zu einer allgemeinen Erwerbstätigenversicherung könnte ein erster Lösungsschritt sein. 1. EINFÜHRUNG Seit ein paar Jahren bereichert ein neues Wort die Gründungsund Entrepreneurshipforschung: hybride Selbstständigkeit oder hybrid Entrepreneurship. Gemeint ist damit im Allgemeinen die Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit parallel zu einer abhängigen Beschäftigung(vgl. u.a. Folta et al. 2010; Fachinger 2014). Hybride Selbstständigkeit ist kein neues Phänomen. In Deutschland ist sie seit Langem als Nebenerwerbsselbstständigkeit bekannt(vgl. Piorkowsky 2001). Allerdings erfährt sie erst in jüngerer Zeit verstärkte Aufmerksamkeit, auch und insbesondere weil sie erheblich zugenommen hat. Wie ist diese Entwicklung zu beurteilen und welche sozial- und wirtschaftspolitischen Implikationen ergeben sich daraus? 2. HYBRIDE SELBSTSTÄNDIGKEIT NIMMT BEREITS SEIT LANGEM ZU Rund 700.000 Menschen waren laut Mikrozensus im Jahr 2017 in Deutschland im Nebenerwerb selbstständig. Etwa jeder siebte Selbstständige übte somit seine Selbstständigkeit im Nebenerwerb aus. Zudem gingen rund 105.000 Haupterwerbsselbstständige einer abhängigen Nebenbeschäftigung nach. Wie aus Abbildung 1 hervorgeht, hat die Anzahl der hybrid Selbstständigen zwischen 1996 und 2017 zugenommen. Auch der Anteil der hybrid Selbstständigen an allen Selbstständigen ist im betrachteten Zeitraum von zehn Prozent auf 16,6 Prozent angestiegen. Abbildung 1 Anzahl der hybriden Selbstständigen und Anteil an allen Selbstständigen, 1996 bis 2017 in Tausend in% 800 18 16 700 14 600 12 500 10 400 8 300 6 200 4 100 2 0 0 199 16 99 17 99 18 99 29 00 20 00 21 00 22 00 23 00 24 00 25 00 26 00 27 00 28 00 29 01 2 0 01 2 1 01 2 2 01 2 3 01 2 4 01 2 5 01 2 6 017 Haupterwerbsselbstständige mit einer abhängigen Nebentätigkeit Selbstständige im Nebenerwerb Prozentualer Anteil der Hybriden an allen Selbstständigen Aufgrund methodischer Umbrüche zwischen 2004 und 2005 sowie zwischen 2010 und 2011 sind die Daten nur eingeschränkt vergleichbar. Quelle: Sonderauswertung des Mikrozensus des Statistischen Bundesamtes und eigene Berechnungen. > Hybride Selbstständigkeit Aktuelle Entwicklung und politischer ­Handlungsbedarf Rosemarie Kay und Olga Suprinovic WISO DIREKT Stephan Lessenich DIREKT 10/ 2019 CO 2 -BEPREISUNG Energiesteuern sozialverträglich gestalten AUF EINEN BLICK Ein nationaler CO 2 -Preis kann die Energiewende sozial gerechter machen. Voraussetzungen dafür sind, dass erneuerbarer Strom deutlich günstiger wird, die Kosten für fossile Energieträger dagegen steigen, die Bepreisung für alle Verbraucher_innen ohne Ausnahmen gilt und möglichst viele bestehende Steuern und Umlagen durch das Aufkommen ersetzt werden. Davon profitieren besonders Menschen mit geringem Einkommen und Unternehmen. In einem Punkt sind sich der Bundesrechnungshof, die Energiewende-Monitoring-Kommission, der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ebenso wie die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung einig: Eine Reform staatlich induzierter Preise im Energiebereich und wirksame Preise auf Treibhausgase (CO 2 -Äquivalente, CO 2e ) sind notwendig. Eine solche mit dem EU- und Finanzverfassungsrecht(Kupfer et al. 2017) konforme Reform soll zum Ziel haben, jedem Haushalt und Unternehmen die ökonomische Grundlage zu bieten, um verantwortungsvoll, effizient und praktikabel in Effizienztechnologien und erneuerbare Energien zu investieren bzw. das Konsumverhalten entsprechend daran auszurichten. Um eine zielgerichtete Lenkungswirkung auf die Reduzierung von CO 2e zu entfalten, braucht es eine verursachergerechte, sozialverträgliche und technologieoffene Umsetzung, die Bürokratie abbaut sowie Planungssicherheit und Innovationen fördert. BEMESSUNGSGRUNDLAGE, PREISNIVEAU, MITTELVERWENDUNG Entscheidende Kriterien für die soziale Verträglichkeit einer CO 2 -Bepreisung sind neben der Einbeziehung der Sektoren Strom, Wärme und Verkehr das Preisniveau zu Beginn der Einführung und der Preisanstieg im Zeitverlauf, die Höhe der erzielten Einnahmen sowie die Mittelverwendung. Dabei gilt: Je breiter die Bemessungsgrundlage der Erhebung ist bzw. je mehr Sektoren einbezogen werden, umso höhere Einnahmen und umso größere Entlastungswirkungen bei Haushalten und Unternehmen können durch die Verwendung der Mittel erzielt werden. Das Preisniveau und die Preisentwicklung müssen ausreichend Anreize setzen, in klimafreundliche Technologien zu investieren, und einen angemessenen Klimabeitrag leisten, ohne jedoch Strukturbrüche zu begünstigen. Die Mittelverwendung sollte wiederum vollständig zur Entlastung möglichst vieler Haushalte und Unternehmen eingesetzt werden, um bestehende soziale Ungleichheiten zu mindern und das Entstehen neuer zu verhindern. Insgesamt sollte eine Reform der Energiesteuern aufkommensneutral sein. Einkommensschwache Haushalte und im internationalen Wettbewerb stehende Unternehmen sollten einen Ausgleich erfahren. Ausnahmen hingegen sollten gänzlich vermieden werden, um die Lenkungswirkung des Instruments nicht zu schmälern. Stattdessen müssen diejenigen Haushalte und Unternehmen monetär unterstützt werden, die keine und oder nur in geringem Umfang Investitionen in CO 2 -arme Technologien leisten können, bzw. diejenigen, die sehr teure Maßnahmen ergreifen müssen. Verlagerungen von CO 2e ins Ausland können so verhindert werden, weil ansonsten für den Klimaschutz nichts gewonnen würde. Mit einem Einstiegspreis von 40–50 Euro je Tonne CO 2e über die Sektoren Strom(als Mindestpreis im EU-Emissionshandelssystem – EU-ETS), Wärme(im Rahmen des bestehenden Energiesteuerrechts) und Verkehr(zusätzlich zu den bisherigen Abgaben auf Kraftstoffe, Kraftfahrzeuge und Straßenbenutzung) ohne Ausnahme, der jährlich um 5 Euro je Tonne > CO2-Bepreisung Energiesteuern sozial­ verträglich gestalten Stephan Lessenich MANAGERKREIS Deutschland 2035: Eine Reise in die Zukunft Szenarien für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung Deutschland 2035: Eine Reise in die Zukunft Szenarien für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung WISO-DISKURS 04/ 2019 Wolfgang Dürig, Jörg Weingarten DAS HANDWERK WIRD DIGITAL Bedeutung für Betriebe, Beschäftigte und Marktstrukturen DISKURS Das Handwerk wird digital Bedeutung für ­Betriebe, Beschäftigte und Marktstrukturen Wolfgang Dürig, Jörg Weingarten PROJEKT»FÜR EIN BESSERES MORGEN« Rainer Faus, Simon Storks Das pragmatische Einwanderungsland Was die Deutschen über Migration denken Das pragmatische Einwanderungsland Was die Deutschen über Migration denken Rainer Faus, Simon Storks MANAGEMENT UND POLITIK t MuP-Praxishilfe(2018) Gemeinsam Interessen durchsetzen Mit Organizing mobilisieren und Menschen beteiligen Von Katrin Matuschek und Sarah Morcos Überblick Sie möchten mit ihrer NPO Menschen gewinnen, um ihren Stadtteil lebenswerter zu gestalten oder als Gewerkschaft Beschäftigte motivieren, sich für bessere Arbeitsbedingungen einzusetzen? Die Methode des Organizing kann Ihnen dabei helfen. Diese MuP-Praxishilfe erklärt was Organizing bedeutet und zeigt auf, wie NPOs, Initiativen, Gewerkschaften oder Parteien Menschen vor Ort für Ihre Anliegen beteiligen und mobilisieren können. Inhaltsverzeichnis Was ist Organizing? Der Organizing-Prozess Chancen durch Organizing Quellen und Verweise Organizing – Was ist das? Das Konzept des Organizing bzw. Community Organizing hat seine Wurzeln in den USA und erlangte ab den 90er Jahren auch in Deutschland immer mehr Bekanntheit. Insbesondere Gewerkschaften nutzen den Ansatz, um Interessen zu bündeln, Kampagnen umzusetzen und aktive Mitglieder zu gewinnen. Alle Organisationen der demokratischen Zivilgesellschaft können Methoden und Ansätze des Organizing und Community Organizing anwenden, um Menschen zu motivieren, sich für positive Veränderungen in ihrem Umfeld einzusetzen und gemeinsam ihre Interessen durchzusetzen. Organizing: Die Kunst der Beteiligung Organizing ist eine auf Dauer angelegte Organisation von Bürger_innen/Beschäftigten-Engagement und Gestaltungsmacht in Stadtteilen, Städten, Regionen oder Betrieben. Durch den Aufbau von Beziehungen und durch gemeinsames Handeln tragen Bürger_innen/Beschäftigte zur Lösung von Problemen in ihrem Wohn- und Arbeitsumfeld bei(positive Veränderungen). Hierbei stehen die Interessen, die Motivation und die Problemsicht der Bürger_innen/Angestellten im Vordergrund.(aus Stiftung Mitarbeit: Bürgerbeteiligung in der Praxis, S. 114) á Ziele von( Community-)Organizing-Prozessen:  Menschen zu mobilisieren und zu beteiligen,  Menschen zu befähigen die eigenen Interessen selbst zu vertreten,  Gestaltungs- und Veränderungsmacht aufzubauen und  dauerhafte arbeitsfähige Engagement-Strukturen zu etablieren. N Auf den Punkt: Mit Organizing sollen Menschen unterstützt werden selbst handlungs- und durchsetzungsfähig zu werden, daher gilt: Tue nie etwas für Menschen, das sie selbst tun können. Tue alles dafür, dass die Menschen(in der Organisation) sich dafür einsetzen können, selbst positive Veränderungen in ihrem Lebens- und Arbeitsumfeld herbeizuführen. MuP-Praxishilfe: Gemeinsam Interessen durchsetzen 1 Gemeinsam Interessen durchsetzen Mit Organizing mobilisieren und Menschen beteiligen Katrin Matuschek, Sarah Morcos PERSPEKTIVE Feminismus im Aufwind Feministische Bewegungen in Lateinamerika und der Karibik trotzen dem Rechtsruck Claudia Ehing PERSPEKTIVE Allein oder im Verbund? Allianzen in Zeiten ­außenpolitischer Unsicherheit Reinhard Krumm, Alexandra Dienes, ­Simon Weiss INTERNATIONALE POLITIK ANALYSE STUDIE Die Gewerkschaften in der Bundesrepublik Deutschland Organisation, Rahmenbedingungen, Herausforderungen HEINER DRIBBUSCH UND PETER BIRKE März 2012 n Die deutschen Gewerkschaften und das System der Sozialpartnerschaft und Mitbestimmung haben im Laufe der letzten Jahre eine Reihe von Entwicklungen durchlaufen, die im Kern auf eine Schwächung der Arbeitnehmerseite hinausliefen. n Ende 2010 waren nur noch 19 Prozent aller Beschäftigten Mitglied einer Gewerkschaft. Dies entspricht einem Rückgang um etwa fünf Prozentpunkte über den Zeitraum von zehn Jahren. n Bei der Lohnentwicklung hat dies dazu beigetragen, dass seit 2004 kein Ausgleich der Inflationsrate mehr stattfand. Die Effektiveinkommen sind in den meisten Jahren real gesunken. Bei der Entwicklung der Reallöhne 2000–2009 ist Deutschland innerhalb der EU ein Schlusslicht. n Aber im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise haben tarifliche und betriebliche Instrumente sehr wesentlich zur Beschäftigungssicherung beigetragen, namentlich tariflich und betrieblich vereinbarte Möglichkeiten der Arbeitszeitflexibilisierung, be triebliche Beschäftigungssicherungsvereinbarungen sowie(erneute) finanzielle Zu geständnisse der Arbeitnehmer. n Die positive Beschäftigungsbilanz der Krise gilt allerdings mehr für Kernbelegschaften als für die wachsende Gruppe der prekär Beschäftigten. Befristet Beschäftigte erhielten oft keine neuen Verträge und viele LeiharbeiterInnen verloren sehr rasch ihre Stellen n Die aktuelle Politik insbesondere der IG Metall konzentriert sich vor diesem Hintergrund noch stärker auf Leiharbeiter/innen. Ein erster tarifpolitischer Durchbruch gelang ihr diesbezüglich im September 2010 in der Stahlindustrie, wo erstmals in einem Flächentarifvertrag die gleiche Bezahlung für Leiharbeiter/innen geregelt wurde. Gewerkschaften in Deutschland Herausforderungen in Zeiten des Umbruchs Heiner Dribbusch, Peter Birke A N A LY S E Wenn die Waffen sprechen: Ursachen, Auslöser und Folgen des ­Bürgerkriegs in Libyen Merin Abbass, Jannis Julien Grimm INTERNATIONALER DIALOG United Kingdom Als Königreich vereint, beim Brexit gespalten Richard Hilmer und Tomislav Maršic PROJEKT GEGEN RECHTSEXTREMISMUS Januar| 2019 Expertisen für Demokratie Ein Europa der Wut und Angst? Thomas Greven INHALT 1. Ursachenanalyse 2. Länderperspektiven 3. Ausblick 4. Weiterlesen Der amerikanische Präsident Donald Trump, eine Galionsfigur des Rechtspopulismus, hat bei den Kongresswahlen im November 2018 einen Dämpfer bekommen, als die oppositionellen Demokraten deutlich die Wahlen zum Repräsentantenhaus gewinnen konnten. Gleichwohl scheint der Trend zu einer allgemeinen Stärkung dieser Kräfte ungebrochen: In Brasilien konnte der wegen rassistischer und sexistischer Aussagen umstrittene Jair Bolsonaro die Präsidentschaftswahl gewinnen, in Belgien kam es jüngst zu einer Regierungskrise und zu gewaltsamen Ausschreitungen wegen des UN-Migrationspakts und auch für Trump waren die Nachrichten nicht nur schlecht: Im Senat konnten die regierenden Republikaner Sitze hinzugewinnen, obwohl – oder gerade weil? – sie sich dem zuvor umstrittenen„Trumpismus“ nun eher angeschlossen haben. Auch in Europa haben Rechtspopulist_innen und auch Rechtsextreme in jüngerer Zeit größeren Zulauf, der sich zunehmend auch bei Wahlen niederschlägt. Bei den im Mai 2019 anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament(EP) ist eine Stärkung dieser Kräfte zu erwarten, auch weil es keine 5%-Hürde gibt und nationale Politiker_innen die Europäische Union(EU) weiterhin als Buhmann benutzen, um Kritik an unbeliebten eigenen politischen Maßnahmen umzuleiten. Dies verschlechtert die Chancen für die notwendige Erneuerung des europäischen Friedens- und Integrationsprojekts, insbesondere wenn konservative Parteien ihre Abgrenzung gegenüber Rechtspopulist_innen weiter aufweichen und es Letzteren gelingen sollte, verstärkt eine effektive parteien- und länderübergreifende Kooperation zu organisieren. Wie lassen sich diese Entwicklungen erklären und welche Konsequenzen sind für die Wahlen zum EP zu erwarten? Dieser Frage soll im Folgenden nachgegangen werden. Zunächst spüren wir unter Punkt 1 den Ursachen für das Erstarken rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien und Bewegungen in Europa nach, mit einem Fokus auf länderübergreifende Gemeinsamkeiten. Dann diskutieren wir unter Punkt 2 für ausgewählte Länder die aktuelle politische und gesellschaftliche Situation, auch mit Blick auf die Abgrenzungsstrategien der konservativen Parteien. In einem Ausblick auf die Wahlen zum EP unter Punkt 3 wird argumentiert, dass es für eine effektive Bekämpfung des Aufstiegs von Rechtspopulismus und-extremismus weder ausreicht, eine solide, gemeinwohlfördernde Wirtschafts- und Sozialpolitik umzusetzen, noch Forum Berlin Impressum| Herausgegeben von Franziska Schröter, Friedrich-Ebert-Stiftung, FORUM BERLIN| Text: Dr. Thomas Greven| Lektorat: Franziska Schröter|© Friedrich-Ebert-Stiftung 2019| Hiroshimastraße 17| 10785 Berlin| Gestaltung: Pellens Kommunikationsdesign GmbH| Fotos: dpa Picture Alliance; pixelliebe, mf-guddyx/iStockphoto.com; Sandy Haessner; symbiot, Six Dun/Shutterstock.de| ISBN 978-3-96250-280-5| www.fes-gegen-rechtsextremismus.de| FES GEGEN RECHTS EXTREMISMUS Ein Europa der Wut und Angst? Thomas Greven www.fes.de/de/publikationen Hier finden Sie sämtliche aktuelle Publikationen der FES. 37

Bilder und Geschichten aus 70 Jahren BRD In diesem wunderschönen Text-Bild-Band reist Norbert Bicher zurück an denkwürdige Orte, die als»Schauplätze der BRD« das öffentliche Leben und Selbstverständnis der Deutschen seit 1949 geprägt haben. Er erzählt die Geschichten neu und mit dem Blick von heute. So entsteht ein Kanon der Ereignisse aus der Bonner und Berliner Republik, der uns vor Augen führt, wie dieses Land nach dem Krieg wurde, was es heute ist. Die Skizzen der Erinnerung in diesem Buch werden von Fotos begleitet, die uns große, aber auch fast vergessene Ereignisse wieder ins Gedächtnis rufen: den Verfassungskonvent Herrenchiemsee, die Spiegel-Affäre, den Tod Benno Ohnesorgs, Willy Brandt in Erfurt, das WM-Spiel BRD-DDR in Hamburg, Helmut Schmidt in Auschwitz, Boris Beckers erster Sieg in Wimbledon, die Barschel-Affäre oder Außenminister Genscher in der Prager Botschaft. Aber es sind vor allem die vielen kleineren Begebenheiten, die diesen Band zu einer wahren Fundgrube machen, die unser Lebensgefühl und das unserer Eltern birgt. 272 Seiten, Hardcover, 29,90 Euro ISBN 978-3-8012-0551-5 Verlag J. H. W. Dietz Nachf. – www.dietz-verlag.de