01/ 2020 Wieder vereint? Schwerpunkt Deutschland 30 Jahre nach der Wiedervereinigung Für ein besseres Morgen Jobverlust durch Klimaschutz? Die digitale Revolution Das Leben besser machen SCHWERPUNKT – DEUTSCHLAND 30 JAHRE NACH DER WIEDERVEREINIGUNG 3 Wieder vereint oder für immer gespalten? Eine Bilanz der Transformation WO WIR STEHEN 4 Das Einheitgold wird braun 6 Versöhnung und Entmystifizierung Ostdeutschland zwischen Aufarbeitung und Innovation 7 Mit Erwartungen überfrachtet Demokratieverständnis in Ostdeutschland 8 Der Westen sollte sich nicht in Sicherheit wiegen Die Stärke der extremen Rechten im Osten 10 Netzwerke der Macht Zu wenige Frauen und Ostdeutsche in Führungspositionen 12 Goldene Zwanziger? Drei Erfolg versprechende Faktoren für Ostdeutschland WIE WIR GESTARTET SIND 14 Triebkräfte der Friedlichen Revolution Die Sozialdemokratie in der DDR und die Deutsche Einheit 1989/ 90 15 Lehren für Korea? 15 Geschlechterrollen rückwärts Angeglichene Lebensverhältnisse im Osten WOHIN WIR GEMEINSAM STEUERN 18 Blick zurück nach vorn Politische Rahmenbedingungen der Wiedervereinigung 19 Nicht schlechterstellen Herausforderungen für das gesamtdeutsche Fördersystem 20 Ausweg aus dem Schweigen Sprachlosigkeit und Lautheit in Ostdeutschland 22 Doppelter Ausschluss Erinnerungskultur ohne Ostdeutsche und Migrant_innen 23 Ansteuerung von SÖSTWEUSCH-LAND Verbindungen finden zwischen Ost- und Westdeutschland 24 Angebote politischer Bildung THEMA Für ein besseres Morgen 27 Jobverlust durch Klimaschutz? Beschäftigungseffekte der Energiewende 28 Keine Angst vor der Zukunft Szenarien für das»Gute Leben 2050« 29 Europa kann es besser Szenarien für Wachstum und Wohlstand 30 Investitionsoffensive für Europa Nachhaltige Entwicklung gibt es nicht zum Nulltarif 31 Unverzichtbare Beiträge Europas Regionen besser fördern 33 Ein BAföG für das 21. Jahrhundert Perspektiven für die Weiterbildung THEMA Die digitale Revolution 35 Das Leben besser machen Herausforderungen der Digitalisierung 36 Wachstum kein Selbstzweck Innovations- und Industriepolitik in China und Europa 37 Selbstständig lernen und ausprobieren Demokratisierung des Zugangs zu Daten 38 Keine Patentlösungen Welche Wege in die»kluge Stadt«? 39 Neue Technik, alte Ausbeutung 40 Erfolgsgeschichten 41 Leseempfehlungen EDITORIAL Liebe Leserin, lieber Leser A m 3. Oktober 1990, 0:00 Uhr wurde über dem Berliner Reichstag die Fahne des vereinten Deutschland gehisst. Damit wurde die politische Wiedervereinigung der bis dahin getrennten deutschen Staaten vollzogen. Die Mehrheit der Menschen in der DDR wollte den Beitritt – den Beitritt zur Bundesrepublik, zu ihrem Wirtschaftsmodell, wollte Teilhabe an ihrem Wohlstand. Aber im Einigungsvertrag wurden nahezu alle Regelungen der alten BRD übernommen und das Wirtschaftssystem hatte sich der kapitalistischen Verwertungslogik zu unterwerfen. Gewinne und Verluste wurden unterschiedlich verteilt. Unterschiedlich waren und sind auch die Wahrnehmungen über die er- und durchlebten Gewinne und Verluste. Die Folgen der tief greifenden Umwälzungen in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft führten zu wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Verunsicherungen und Zukunftsängsten. In Ostdeutschland breitete sich das Gefühl aus, Bürger zweiter Klasse zu sein, und auch im dreißigsten Jahr nach dem Fall der Mauer empfinden sich 57 Prozent der Ostdeutschen als zurückgesetzt. Für viele Menschen in Ost- und auch Westdeutschland stellt sich daher die Frage:»Ist Deutschland wirklich wieder vereint?« Zukünftig sind daher weiterhin Bemühungen um die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost- und Westdeutschland und eine innovative Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik ist vonnöten. Zudem hat sich in Ostdeutschland ein anderes Demokratieverständnis herausentwickelt, das sich durchaus auch gegen die etablierte Politik richtet. Staatliche Verantwortung wird häufig mit Erwartungen überfrachtet, die seiner demokratischen und föderalen Verfasstheit nur wenig angemessen sind. So ist neben der Ermutigung zu einer konstruktiven Debattenkultur und zur Übernahme von Verantwortung auch die Gegenwehr der verantwortungsbewussten Bürger_innen und lokalen Eliten gegenüber Rechtspopulismus und Fremdenfeindlichkeit anzustoßen und zu stärken. Die Friedrich-Ebert-Stiftung widmet sich diesen Fragen und Herausforderungen mit einem großen Spektrum an Initiativen und Kooperationen. In diesem »info«-Magazin stellen wir Personen, Ideen und Positionen vor, die vor allem aus ostdeutscher Perspektive zur Überwindung von Ressentiments und Sprachlosigkeit beitragen sollen. In weiteren Rubriken dieser Ausgabe berichten wir u. a. über eine WorkshopReihe, die sich mit den Auswirkungen von Künstlicher Intelligenz, Blockchain und digitaler Plattformen auf das Gesundheitswesen, die Arbeitswelt und den Bereich der Sicherheit beschäftigte. Eine kurze Zusammenfassung skizziert die Ergebnisse der Studie»Europa kann es besser – Wirtschaftspolitische Szenarien für stabileres Wachstum und mehr Wohlstand«. In einem Simulations- und Prognosemodell wurden die möglichen Auswirkungen kreditfinanzierter öffentlicher Investitionen auf die vier großen Volkswirtschaften der Eurozone – Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien – untersucht. Seit 2014 hätte dort das BIP bis zu 4,1 Prozent höher liegen können, als es sich tatsächlich entwickelt hat. Wir wünschen Ihnen eine anregende Lektüre. Die»info«-Redaktion IMPRESSUM Herausgeber Friedrich-Ebert-Stiftung Kommunikation und Grundsatzfragen Godesberger Allee 149, D-53175 Bonn Tel. 0228_883-0| presse@fes.de www.fes.de Redaktion(Text) Peter Donaiski, Pressestelle Berlin Hiroshimastraße 17, D-10785 Berlin Tel. 030_269 35-7038 peter.donaiski@fes.de Redaktionelle Mitarbeit Franziska Richter, Referentin für»Politik in Ostdeutschland« Redaktion(Bild) Katja Ulanowski, Kommunikation und Grundsatzfragen Godesberger Allee 149, D-53175 Bonn Tel. 0228_883-7036 katja.ulanowski@fes.de Layout und Satz Leitwerk. Büro für Kommunikation www.leitwerk.com Druck Druckerei Brandt GmbH Bildnachweis Aufwind-Luftbilder/ VISUM: S. 31 · Jürgen Bauer: S. 5 · Björn Bernat: S. 22 · Nils Bornemann: S. 22 · diw/ Florian Schuh: S. 13 · FES: S. 15, 29, 33 · FES/Bernd Raschke: S. 15 · Filmwelt/ James Coldrey: S. 39 · Gerngross Glowinski: S. 36, 37 · Hochschule Zittau/Görlitz: S. 11 · imago images/ Dirk Sattler: S. 21 · JHD/ FriedrichEbert-Stiftung: S. 15 · Britta Knäbel: S. 38 · Susie Knoll: S. 16 · Alexander Kobusch: S. 35 · Jan Konitzki: S. 23 · Annette Koroll: S. 27 · Benno Kraehahn: S. 20 · Gerhard F. Ludwig/ fotofisch-berlin.de: S. 23 · mimagephotos- stock.adobe.com: S. 32 · Photoverte- stock.adobe.com: S. 26 · picture-alliance/ dpa: S. 9 · picture alliance/ imageBROKER: S. 6, 36 · picture-alliance/ Tobias Kleinschmidt: S. 2 · picture alliance/ Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/ZB: S. 13 · picture alliance/ Westend61: Titel, S. 34 · picture alliance/ zb: S. 17 · picture alliance/ ZB/euroluftbild.de: S. 38 · Presse- und Informationsamt der Bundesregierung: S. 40 · Rechteinhaber nicht ermittelbar: S. 15 · Heikki Saukkomaa/ Lehtikuva: S. 32 · Sabine Seifert: S. 21 · Jens Schicke: S. 4, 8, 18, 28 · Goetz Schleser: S. 7 · Maren Strehlau: S. 17 · Max Topchii stock.adobe.com: S. 28 ISSN 0942-1351 Die Meinungen der Autor_innen geben nicht in jedem Fall die Positionen der FES wieder. EDITORIAL 1 SCHWERPUNKT Deutschland 30 Jahre nach der Wiedervereinigung EINFÜHRUNG Wieder vereint oder für immer gespalten? Eine Bilanz der Transformation Von Franziska Richter I m Jahr 1989 leitete die Friedliche Revolution den Mauerfall ein und mit ihm tief greifende politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Transformationsprozesse in Ost- und Westeuropa, die unter anderem zur deutsch-deutschen Wiedervereinigung führten. Zu dessen 30. Jubiläum im Jahr 2020 ist die Reflexion über den Prozess der Wiedervereinigung und seine Bilanz, die Suche nach Zugehörigkeit und Identifikation mit unserem Land virulenter denn je. Die Deutsche Einheit ist work in progress und wir erleben eine Gegenwart, die die Frage»Ist Deutschland wirklich wieder vereint?« drängend aufwirft. Unser Land hat sich in den letzten 30 Jahren verändert. Die BRD und die DDR existieren nicht mehr; doch wirkt die Zeit der Teilung noch stärker nach, als vor Jahren angenommen wurde. In ganz Deutschland hat sich ein tief greifender Transformationsprozess vollzogen, hervorgerufen durch Globalisierung, demografischen Wandel, anhaltende Migrations- und Fluchtbewegungen sowie durch Automatisierung und Digitalisierung. Diese gesamtgesellschaftlich brisanten Entwicklungen treffen in Ostdeutschland auf bestimmte Prägungen und Erfahrungen – wie beispielsweise das Gefühl fehlender Anerkennung von Lebens- und Transformationsleistungen. Des Weiteren konnte wenig Erfahrung im Umgang mit einer diversen Gesellschaft und Weltoffenheit gesammelt werden. Ein anderes Demokratieverständnis, ein strikter Wille erneute Verluste zu vermeiden, sowie auch ein neues Selbstbewusstsein, das sich durchaus auch gegen die etablierte Politik richtet, sind weitere zu beobachtende Besonderheiten(siehe auch den Beitrag von Irina Mohr). 30 Jahre nach der Wiedervereinigung schauen wir auf ein Land, das in Hinblick auf seine unterschiedlichen strukturell wirtschaftlichen und sozial-kulturellen Entwicklungen und Ausprägungen nach wie vor gespalten ist. Die zurückliegenden Transformationsjahre in Ostdeutschland haben wirtschaftliche, soziale und kulturelle Verunsicherungen und Zukunftsängste erzeugt. Zudem ist eine nachwachsende Generation, die auf das Vermögen und die Rekrutierungsnetzwerke ihrer Eltern zurückgreifen kann, in Ostdeutschland kaum vorhanden. So braucht es zukünftig weiterhin Bemühungen um die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost- und Westdeutschland, eine innovative Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik ist vonnöten(siehe den Beitrag von Frank Junge und Ronny Freier). Eine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik muss zudem ebenso weiterhin Möglichkeiten einer besseren Kapitalausstattung von Ostdeutschen schaffen sowie ihnen Zugang zu Netzwerken der Macht und Mitsprache ermöglichen(siehe die Beiträge von Raj Kollmorgen und Uta Kletzing). Großer Handlungsbedarf besteht zudem beim Themenkomplex Rechtspopulismus und Rechtsextremismus. Aktuelle Studien zeigen nur geringe Unterschiede zwischen Ostund Westdeutschland in den Einstellungen auf. Zudem gibt es keine verifizierbaren Hinweise auf eine schwächere Zivilgesellschaft in Ostdeutschland. Ein großer Unterschied zeigt sich jedoch in den geringeren Gegenwehr der»normalen« Bürger_innen und lokalen Eliten gegenüber Rechtspopulismus und Fremdenfeindlichkeit in den neuen Bundesländern (siehe auch die Beiträge von Demuth, Holtmann und Mohr). Die Friedliche Revolution und die deutsch-deutsche Vereinigung haben den Menschen in den neuen Bundesländern politische Freiheiten und einen Rechtsstaat gebracht. Dennoch sind Gewinne und Verluste unterschiedlich verteilt. Und vor allem auch die Wahrnehmungen über die er- und durchlebten Gewinne und Verluste. 3 Die Bewertung der deutsch-deutschen Wiedervereinigung fällt demnach äußerst unterschiedlich aus.»Die Erzählung von der ›Wiedervereinigung‹ bildet derzeit kein Dach, unter dem sich alle Ostund Westdeutschen gleichermaßen versammeln können«(Dr. phil Thomas Ahbe, Journal für Politische Bildung, 4/19, S. 11, Wochenschauverlag). Das 30. Jubiläum der deutsch-deutschen Wiedervereinigung kann und sollte Anlass dafür sein, den Dialog zwischen Ost- und Westdeutschland zu verstärken, um die Versöhnung von vielen Biografien und die Entmystifizierung mancher Erzählungen über die Wiedervereinigung voranzubringen (siehe Martin Dulig). Wir sollten gemeinsam fragen: Wie kann eine gemeinsame Erzählung der deutsch-deutschen Wiedervereinigung gefunden werden, die von den Erfolgen berichtet, aber auch gleichermaßen die Lehren der Wiedervereinigung integriert?(Siehe den Beitrag von Heribert Prantl.) Und wie können Übereinkünfte gefunden werden, die die unterschiedlichen Bedürfnisse nach Heimat und Zugehörigkeit aufgreifen, die Lebensgefühle der Ost- und Westdeutschen reflektieren und auch mehr Gemeinsamkeiten und Verbindungen herstellen können? Die Beiträge von Martin Dulig, Daniel Schulz und Peggy Mädler zeigen mögliche Wege dahin auf. Neben differenzierteren Betrachtungen des deutsch-deutschen Einigungsprozesses ist es zudem wichtig, auch neue Stimmen in eine gesamtdeutsche Selbstvergewisserung zu integrieren – wie etwa die Positionen von Gastarbeiter_innen und Zuwander_innen(siehe auch Elisa Gutsche und Pablo Dominguez Andersen in ihrem Beitrag). Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat gemeinsam mit ihren Partnern in den letzten Jahren Formate entwickelt, die diese notwendigen Erzähl- und Zuhörprozesse unterstützen können. In diesem Jahr kommt daher den historischen Meilensteinen auf dem Weg zur Einheit eine besondere Bedeutung in der Arbeit der FES zu. Generationenübergreifend sollen in vielfältigen Veranstaltungsangeboten Perspektiven aus Ost und West zusammengeführt und kritisch diskutiert werden. • Franziska Richter ist Referentin für»Politik in Ostdeutschland« und»Kulturpolitik« sowie Koordinatorin des Gesprächskreis»Soziale Demokratie in Ostdeutschland«. 4 info 01/2020 Wo wir stehen GASTBEITRAG Das Einheitsgold wird braun Von Heribert Prantl D ie deutschen Farben sind nicht einfach nur Farben: Wer die Symbolik liebt, der kann die Zeit von 1949 bis 1989, den Weg der Bundesrepublik bis hin zur Wiedervereinigung, anhand von Schwarz, Rot und Gold beschreiben: Die Nachkriegsgeschichte beginnt mit dem Schwarz der CDU Adenauers und der Eingliederung Westdeutschlands in das westliche Bündnis. Es folgt das Rot der Brandt-SPD mit der neuen Ostpolitik. Dann kommt das Gold der Wiedervereinigung, die vor 30 Jahren mit dem Fall der Mauer begann. Schwarz, Rot, Gold: Das ist die bundesdeutsche Nachkriegsgeschichte. In das Gold des glückseligen Jubels von 1989 drängen sich aber seit Jahren immer mehr braune Streifen. Sie werden immer fetter. Das Gold wird braun. Das ist die bittere Feststellung zum 30. Jubiläum. Vor 30 Jahren verlas Günter Schabowski, Sprecher des SED-Politbüros, vor den Fernsehkameras etwas verwirrt den Zettel, der die Reisefreiheit für die Bürgerinnen und Bürger der DDR proklamierte. Am Abend dieses Tages öffneten sich die Grenzübergänge – die Mauer war offen. Jeder, der diesen 9. November 1989 erlebt hat, weiß, wo er ihn erlebt hat. Dieser Tag gehört zu den Tagen, an denen sich die kleine persönliche Geschichte mit der Weltgeschichte verbindet: Der eine feierte Geburtstag, der andere hatte sich scheiden lassen, der Nächste landete, von einer Fernreise zurückkommend, gerade auf dem Flughafen: Und weil sich der Ausstieg verzögerte, wurden die Bildschirme heruntergeklappt – und da sah man die unwirklichen, unglaublichen, freudetaumelnden Fernsehbilder aus Berlin. Die Montagsdemonstrationen in der DDR hatten in wenigen Wochen die Mauer durchbrochen. Es war nicht das Rad der Geschichte, das sich gedreht hatte, es waren die Menschen, die sich etwas getraut hatten. Aber die Traute der DDR-Menschen wurde nicht nutzbar gemacht für die deutsche Demokratie. Dieser Mut wurde alsbald weggeschoben und eingemottet. Die Einheit wurde vom Westen bürokratisch glanzvoll bewerkstelligt. Zwei Optionen hatte das Grundgesetz bereitgehalten, um die Einheit ins Werk zu setzen: den Beitritt der ostdeutschen Bundesländer nach Artikel 23 und die Neugründung Deutschlands durch eine neue Verfassung gemäß Artikel 146 Grundgesetz. Damit hätte man die Erfahrungen der DDR-Deutschen in ein überarbeitetes Grundgesetz einbringen können. Die Kritiker des Artikels 23 hatten einen schönen Slogan(»Kein Anschluss unter dieser Nummer«), aber keine Mehrheit, auch nicht im Osten, wo man den schnellen Weg zu Mark und Wohlstand wollte. Und im Westen war die Veränderungsbereitschaft gleich null. So wurde auch noch der Auftrag, den der Einigungsvertrag stellte, sich»mit den im Zusammenhang mit der Deutschen Einheit aufgeworfenen Fragen zur Änderung oder Ergänzung des Grundgesetzes zu befassen«, 1992/93 in der Verfassungskommission abgewimmelt. Es war eine Kommission zur Beerdigung von Reformanträgen. Alles ging seinen sorgfältigen bürokratischen Gang: Die DDR-Wirtschaft wurde liquidiert und von der Treuhand exekutiert. Die führenden Schichten des Landes wurden deklassiert. Nicht nur die DDR-Kader waren davon betroffen, sondern auch die Eliten in Wirtschaft und Kultur. Es gab nichts Richtiges mehr im Falschen. Die neuen Bundesländer wurden von den West-Eliten kolonisiert. Es lag, wie der Historiker Peter Bender schrieb,»wenig Weisheit in der Art, wie die Deutschen vereinigt wurden«. Deindustrialisierung und Privatisierung führten zu hoher Arbeitslosigkeit. So änderte sich für die Ostdeutschen fast alles, für die Westdeutschen fast nichts. Die Erinnerung an die Zeit vor 30 Jahren, als die Deutschen das glücklichste Volk der Erde waren, ist blass geworden. Bei den Wahlen in den neuen Bundesländern, zuletzt in Thüringen, wählen immer mehr Menschen rechts außen; zuletzt war es in Thüringen jeder Vierte. Die AfD ist eine Partei, die es zwar erst seit sechs Jahren gibt, die aber in dieser Zeit immer radikaler und, zumal in Thüringen, immer nazistischer wurde. Björn Höcke, ihr Vorsitzender dort, schwadroniert vom tausendjährigen Reich. Warum schreckt das die Wähler nicht ab? Wer AfD wählt, erlebt, dass seine Stimme mehr Gewicht hat: Sie hat Schockkraft. Der einst von der DDR proklamierte Antifaschismus hat keine Spuren hinterlassen, wenig Widerstandskräfte aufgebaut. Vielleicht ist es sogar so, dass etliche AfD-Wähler sich mit ihrer Stimme nachträglich an dieser nominell antifaschistischen DDR, die sich so widerstandslos hat abwickeln lassen, rächen wollen – dafür, dass sie sich so leicht hat abwickeln lassen. Nie zuvor wurde ein Staat so penibel aufgelöst, selten gab eine Diktatur so friedlich den Löffel ab. Aber die Sieger in der DDR von 1989 fühlten sich nicht lange als Sieger. Der Euphorie folgte Depression, der Sieger mutierte zum Verlierer. Es erging vielen Menschen in den neuen Bundesländern so, wie es der Volksarmee der DDR am Ende ergangen war. Egon Bahr hat deren Abwicklung wie folgt beschrieben: Es wurde »übernommen, verschrottet, eingeschmolzen, abgewickelt, aufgelöst, übergeben. Insofern passierte der NVA nichts anderes als dem Land und seinen Menschen insgesamt«. Am letzten Tag der DDR, so Bahr, verweigerte die westdeutsche Seite der ostdeutschen den symbolischen Akt der Würde, die alte Fahne einzuholen und die neue zu hissen. Die bundesdeutsche Politik beantwortete den Mut der Demonstranten, aufzubegehren, den Mut der DDR-Machthaber und der Volkspolizei, nicht auf sie zu schießen, mit Demütigung. In den ersten 20 Jahren nach der Wende profitierte von diesem Gefühlssturz die PDS, die heutige Linke. Heute profitiert davon auch und vor allem die AfD. Sie potenziert den alten Frust mit den neuen Gehässigkeiten gegen Flüchtlinge. Sie verwandelt die erlittenen Beitrittsverletzungen in die Verletzung derer, die jetzt hier Zutritt haben möchten. Sie münzt die erlittenen Demütigungen um in aktive Demütigung von Minderheiten. Aber das schafft keine Wiedergutmachung. Es ist eine marodierende Schlechtmacherei, die die alten Kränkungen wie ein Virus auf die jungen Leute überträgt, sie mit Hass ansteckt und Heilung verhindert. Das diskreditiert die Einheit. Es ist Zeit, das Gold zu polieren. • Abdruck eines Artikels aus der Süddeutschen Zeitung vom 1. November 2019.© Süddeutsche Zeitung GmbH, München. Mit freundlicher Genehmigung von Süddeutsche Zeitung Content. Heribert Prantl leitete dort 25 Jahre lang das Ressort Innenpolitik der Süddeutschen. Zehn Jahre lang war er Mitglied der Chefredaktion. Seit einem halben Jahr ist er Kolumnist und Autor der SZ. Prantl ist Honorarprofessor an der Juristischen Fakultät der Universität Bielefeld und Ehrendoktor der Theologie an der Universitität Erlangen. WO WIR STEHEN 5 POSITIONSBESTIMMUNG Versöhnung und Entmystifizierung Ostdeutschland zwischen Aufarbeitung und Innovation Von Martin Dulig D er 30. Jahrestag zur Friedlichen Revolution stand unter besonderen Vorzeichen: Selten wurde so kritisch, aber auch so differenziert auf die Bilanz der Wiedervereinigung geblickt wie 2019/20. Es begann eine breite Diskussion über die sozialen und mentalen Folgen der Nachwendezeit. Die Erinnerung an die Demonstrierenden, die vor 30 Jahren auf den Straßen der DDR Demokratie und Grundrechte erkämpften, erhielt neue Relevanz angesichts des weltweiten Drucks auf die liberale Demokratie, den wir auch in Deutschland spüren. Autoritäre Nationalisten und Postfaschisten missbrauchen die Erinnerung an 1989. In Brandenburg, Sachsen und Thüringen konnten sie fast in Regierungsbeteiligung kommen. Zudem haben sich soziale und ökonomische Spaltungen zwischen Ost und West nicht aufgelöst. Diese Gemengelage ist keine Momentaufnahme. Die Themen bleiben auf der Agenda. Welche Fragen stellen sich aber derart im Jubiläumsjahr der Deutschen Einheit? Welche Konsequenzen ziehen wir für die Zukunft daraus? Im Jahr 2020 wird es erstens darum gehen, des Erbes von 1989 wahrhaftig zu erinnern und es als kollektiven demokratischen Ermächtigungsmoment in die aktuellen politischen Debatten einzubringen, um das Vermächtnis von 1989 gegen diejenigen zu verteidigen, die es heute missbrauchen. Dabei braucht es Mut, Position zu beziehen, und miteinander konstruktiv zu streiten und dabei respektvoll miteinander umzugehen. Dies betrifft auch die Debatte über die DDR: Geht es darum, mit politikwissenschaftlichen Kategorien einen Staat zu analysieren und zu beurteilen? Oder geht es darum, das Leben von Menschen in den Blick zu nehmen, wie dies Thomas Brussig in seinem wunderbaren Buch»Sonnenallee« im letzten Satz bewusst setzte:»Das war die DDR. Hier haben wir gelebt und geliebt.« Dies beschreibt den Blick der meisten Ostdeutschen. Deshalb ist es auch wichtig, dass wir im Jahr 2020 das Leben in der DDR in vielfältigen Facetten und Wirklichkeiten erzählen. Wir sollten gleichzeitig weiter über politische Aufarbeitung und Unrecht in der DDR im Alltagsleben vieler Menschen reden. Beide Aspekte schließen einander nicht aus, sondern ergeben nur in ihrer Gemeinsamkeit ein vollständiges Bild. Der Punkt Aufarbeitung der Nachwendezeit muss – zweitens – im Mittelpunkt stehen. Wie gehen wir mit dem Gefühl der Ungerechtigkeit um, das viele Menschen in Ostdeutschland umzutreiben scheint? Ignorieren wir es, schieben wir es mit dem Duktus der Überlegenheit beiseite? Oder versuchen wir, es zu begreifen, und entwickeln im Verstehen Ideen, um ihm mit einer Politik der Anerkennung und sozialen Gerechtigkeit seine reale Basis zu entziehen. Ein solcher Dialog dient der Versöhnung vieler Biografien und der Entmystifizierung mancher Erzählungen. Auch die Westdeutschen sind hier Akteure: Sie entscheiden, mit welcher Perspektive sie in diesem Jahr und in Zukunft auf den Osten schauen wollen und ob sie einmal zuhören. Politik und Medien sind gefragt, ob sie sich auf eine differenzierte Debatte einlassen oder weiter in den eingeschliffenen ideologischen Deutungsmustern verharren. Die Diskussion darf jetzt nicht abbrechen und dennoch nicht in 1990 hängen bleiben. Denn es gibt ganze Generationen, die fragen:»Welche Antworten habt ihr für morgen?« Deshalb ist es gut, dass wir über die Antworten für morgen streiten, im positiven Sinne, was wir politisch tun können. Wir müssen daher drittens die Regionen Ostdeutschlands zu Innovationsregionen machen. Diese Forderung ist uralt. Sie ist auch in Teilen erfüllt, wenn man sich die weitgehend moderne Infrastruktur Ostdeutschlands und viele beeindruckende Spitzentechnologiestand6 info 01/2020 orte und Forschungseinrichtungen vor Augen hält. Doch es war wohl immer zu kurz gesprungen, Innovationen nur in Bezug auf Technik und Wirtschaft zu sehen. Es muss heute hingegen auch um soziale, kulturelle und demokratische Innovationen gehen. Wir sollten an das anknüpfen, was 1969 in Westdeutschland mit Willy Brandt und 1989 mit der SDP und dem Neuen Forum in Ostdeutschland begann: Mehr Demokratie wagen. Aufstehen. Ermutigen! Dass wir hier lange zu kurz gesprungen sind, lag wohl daran, dass wir im Osten manche politische Prämisse in den letzten 30 Jahren nicht infrage stellten: Zu lange haben wir etwa die seit 1990 geltende Dominanz marktradikaler Politikansätze als»alternativlos« begleitet, die zu einem massiven Abbau öffentlicher Daseinsvorsorge geführt und die Entfaltung der Sozialpartnerschaft im Wirtschaftsleben und eines freiheitlich untermauerten gesellschaftlichen Zusammenhalts in Ostdeutschland gebremst haben. Wir haben genauso zu selten den Westblick auf die Politik angezweifelt und eigene ostdeutsche Interessen formuliert. So stellen sich zwar Fragen der sozialen Gerechtigkeit, des Wandels der Arbeitswelt und des Abgehängtseins von Regionen in ganz Deutschland. Sie sind aber in Ostdeutschland oft anders gelagert, haben eine weitreichendere Dimension und sind zudem mit solchen der ostdeutschen Identität und Erfahrungen verbunden. Und genau diese unterschiedlichen objektiven Voraussetzungen und subjektiven Mentalitäten wurden zu selten in der Politik bedacht. Es ging zu oft um eine Anpassung an den Westen anstatt um eine eigenständige Formulierung eigener Ideen und Bedürfnisse. Es geht daher viertens um eine selbstbewusste Einforderung von Interessen und das Einbringen von Ideen aus ostdeutscher Sicht in bundesdeutsche Diskussionen. • Martin Dulig ist Ostbeauftragter der SPD und sächsischer Wirtschaftsminister. A N A LY S E Mit Erwartungen überfrachtet Demokratieverständnis in Ostdeutschland Von Irina Mohr O stdeutschland im Jahr 2020: Die Lage ist gut, die Stimmung eher schlecht. Viele Menschen sind hier der Ansicht, ihnen selbst gehe es gut, aber das sei eben die Ausnahme. Das persönliche Glas wirkt halb voll, während das gesellschaftliche halb leer scheint. Längst hat sich der Eindruck verfestigt, in den ehemals neuen Ländern gebe es eigene politische Entwicklungen, die sich von den westdeutschen unterscheiden. Das liegt vor allem an den zu beobachtenden Wahlergebnissen, die für die bisherigen Volksparteien kontinuierlich nach unten zeigen. Und tatsächlich muss als besonderes strukturelles Merkmal in Ostdeutschland die Schwäche dieser Parteien konstatiert werden. Viele Landesverbände haben zu wenige Mitglieder, um wirkmächtige Strukturen und Sichtbarkeit vor allem im ländlichen Raum zu erreichen. Die Netzwerke sind dünn und es fehlen Verwurzelung sowie die Anbindung an familiäre und berufliche Netzwerke in der Alltagskommunikation. Zudem sind sie wegen ihrer schwachen Mitgliederzahlen nicht in der Lage, eigene Interessen in ihren Mutterparteien ausreichend durchzusetzen. Vertrauensverluste und negative Projektionen sind die Folge. Eine Abwärtsspirale? Die These einer nicht funktionierenden Demokratie in Ostdeutschland wäre allerdings voreilig: Vor allem im kommunalpolitischen Bereich nehmen parteiunabhängige freie Wählerverbände und lokale Persönlichkeiten die Geschicke der Gemeinden in die eigene Hand. Vor Ort zeigen sich die Leute kreativ und optimistisch. Sie bevölkern die Stadträte und kommunalen Verbände und in manch einem Stadtrat gibt es mehr Mitglieder freier Wählergruppen als Parteimitglieder. Auch die Anzahl parteiloser Bürgermeister_ innen steigt. Dabei tendieren auch die freien Wählervereinigungen jeweils unterschiedlichen Parteienfamilien zu und gehen entsprechende Bündnisse mit den örtlichen Parteien ein. Der Rückgriff auf deren Wertestruktur hilft bei der Orientierung, ohne von ihnen abhängig oder in ihre Strukturen eingebunden zu sein. Handelt es sich dabei um einen Prozess der Emanzipation ostdeutscher Bürger_innen, der sich auf kommunaler Ebene abspielt? Den Prozessen der parteipolitischen Schwächung liegen ein Staats- und Demokratieverständnis zugrunde, die sich noch zu manchen Teilen aus der Erfahrung mit der zentralistischen Staatlichkeit und dem Parteienblocksystem der DDR-Diktatur speisen. Pragmatische Zusammenarbeit wird parteipolitischer Grenzziehung vorgezogen. Und kaum eine politische Rede kommt im Osten ohne den Verweis auf die immense Erwartungshaltung an einen sich kümmernden, handlungsfähigen und für Gerechtigkeit und Wohlstand verantwortlichen Staat aus. Tatsächlich sind staatliche Förderungen sowie die Stützung wirtschaftlicher und sozialer Prozesse angesichts gegebener Kapitalschwäche in einer eher mittelständisch geprägten Wirtschaftslandschaft von zentraler Bedeutung. Für Menschen aus den alten Bundesländern bedeutet Demokratie Wirtschaftswunder, Aufstieg und Wohlstand. Viele Menschen aus der ehemaligen DDR verknüpfen hingegen die Einführung der westlichen, liberalen Demokratie mit dem allumfassenden Zusammenbruch der ostdeutschen Wirtschaft und dessen Folgen. Die Enttäuschung aus den 90er-Jahren kommt erst heute zum Tragen und führt zu teils massiver Ablehnung gegenüber»denen da oben«. WO WIR STEHEN 7 Sehr häufig wird Kritik an parlamentarischen Diskussionsprozessen geübt: Sie dauerten zu lange, nie seien sich die Mandatsträger einig, es gebe ein Durcheinander etc. Weder die Debatte noch der Konsens werden als etwas Positives wahrgenommen. Das Parlament hat in dieser Sichtweise die Aufgabe, das bei der Wahl Bestellte einzulösen und nicht lange zu diskutieren. Staatliche Verantwortung wird nicht als von demokratischer Verhandlung determiniert gesehen, sondern häufig mit Erwartungen überfrachtet, die seiner demokratischen und föderalen Verfasstheit nur wenig angemessen sind. Insgesamt ist zu konstatieren, dass mit der Entfremdung zwischen kommunalen Ebenen und einer parteipolitisch geprägten Landes- und Bundespolitik und deren jeweiligen demokratischen Aushandlungsprozessen eine strukturelle Schwachstelle der Demokratie in Ostdeutschland wächst, die eine fehlende Rückbindung der„großen“ Politik an die örtlichen Ebenen zur Folge hat. Mit Enttäuschung und der weiteren Distanzierung gegenüber den Parteien könnte am Ende eine Stärkung rechtspopulistischer Haltungen einhergehen. Es gilt, Ansatzpunkte für Bündnisse der Demokrat_innen zu finden, die die politischen Ebenen besser verknüpfen. Die Herausforderung besteht dabei darin, eine politische Kultur zu stärken, die von Lust auf konstruktive Einmischung und der Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung geprägt ist, wie sie in ostdeutschen Kommunen längst vorgelebt wird. Auf kommunaler Ebene, mithin auch in den ländlichen Räumen, liegt ein Potenzial für Optimismus und politisches Vertrauen, das die Parteien nicht nur in Ostdeutschland stärker nutzen könnten. • Dr. Irina Mohr leitet das Landesbüro der FES in Thüringen. 8 info 01/2020 POLITIK ANALYSE Der Westen sollte sich nicht in Sicherheit wiegen Die Stärke der extremen Rechten im Osten Von Christian Demuth D ie Wahlerfolge der AfD bei den Wahlen der letzten Jahre haben einmal wieder das Bild eines »braunen« Ostens verstärkt. Rechte Gewalt und Strukturen sind im Osten besonders stark. Gleichzeitig zeigen Studien geringe Unterschiede bei extrem rechten Einstellungen zwischen Ost und West. Warum sind die extreme Rechte und Rechtspopulismus so stark? Und was dagegen tun? Zuerst ist zentral: Die Gegenmacht, die sich aktiv gegen rechte Tendenzen wehrt bzw. sich im Alltag abgrenzt, ist im Osten schwächer. Es geht also nicht nur um die viel zitierte Schwäche der Zivilgesellschaft. Es geht v. a. um die mangelnde Abgrenzung durch die»normale« Bürgerschaft sowie lokale Eliten. Auch das führte zu einer quasi rechten kulturellen Hegemonie in Teilen des ländlichen Raums. Schließlich sind fremdenfeindliche Einstellungen in Ostdeutschland auch stärker, weil weniger Kontakt mit Menschen mit Migrationshintergrund im Freundes-, Kollegen- und Nachbarschaftskreis besteht. Doch der weltweite Erfolg autoritär-nationalistischer Demagogen zeigt, dass diese klassische Analyse nicht die massive Wahl rechtspopulistischer Parteien erklärt. Was sind die Ursachen? Erstens mobilisieren Rechtspopulisten eine radikal rechte bzw. rechtskonservative Wählerschaft mit rassistischen und nationalistischen Positionen. Ein zweites Motiv besteht in einem konservativen Impuls, einem Unbehagen über den aktuellen Wandel und eine Erschütterung von Ordnung, Sicherheit und Kontrolle. Dieses Gefühl besteht nicht erst seit Sommer 2015: Banken- und Eurokrise, die»Selbstbedienung« von Managern, islamistische Terroranschläge oder marktradikale Reformen haben diese Stimmung seit Jahren aufgebaut. In Ostdeutschland hat jeder Ältere einen massiven Umbruch der Lebensbiografie erlebt. Die dritte Motivlage beinhaltet die Wahrnehmung von Ungerechtigkeiten, gerade in unteren Einkommens- und Bildungsschichten: Arbeiter etwa, die ihr Leben lang zu niedrigen Löhnen arbeiten und dennoch in der Altersarmut zu landen drohen. Die allermeisten sehen sich explizit nicht als »arm«, sondern als(ökonomisch verunsicherte, bedroht fühlende) Mittelschicht – und dies im Osten besonders stark. Viele fühlen – besonders im ländlichen Raum – die Folgen neoliberaler Kürzungspolitik mit dem Wegzug der Sparkasse, des Supermarkts und des Briefkastens und damit eine gesellschaftliche Abwertung, weil ihnen in ihrer Wahrnehmung Unterstützung vom Staat verweigert wird, Geflüchteten aber sehr wohl angeboten wird. Viertens muss von einer Repräsentationskrise der Milieus mit kleinen Bildungsabschlüssen gesprochen werden. In diesen Milieus werden Geflüchtete, Klimaschutz oder die»Ehe für alle« nicht per se abgelehnt, aber es wird anders darüber gesprochen als in städtischen, linksliberalen Milieus: Heimat, Nation, Leistung und Gruppeninteressen sind dort wichtiger und solche Argumentationen werden eher von rechten Parteien bedient. Das fünfte und sechste Motiv schließlich ähneln sich: Zum einen wollten viele die Wahl nutzen, den anderen Parteien»Dampf zu machen«. Zum anderen speist sich die Wahl aus einer Verbitterung, Hass und Wut auf das System sowie einem Misstrauen gegen politische Institutionen und Eliten. All diese Motive gibt es auch in Westdeutschland. Sie sind aber in Ostdeutschland genauso wie in Teilen der USA, Frankreichs, Osteuropas oder Großbritanniens stärker. Doch man sollte sich nicht in Sicherheit wiegen. Befunde einer Studie der Organisation More in Commons zeigen, dass die Stabilisatoren der gesellschaftlichen Ordnung in Westdeutschland zwar sehr alt sind. Die nachfolgenden Generationen sind jedoch politisch viel indifferenter und systemkritischer. Was also tun? Erstens muss die sozioökonomische Konfliktlinie ins Zentrum. Mitte-links muss stärker eine»vernünftige Radikalität« verfolgen mit Mut zu Forderungen, die noch jemanden empören können. Zweitens muss eine Politik formuliert werden, die sich um die Verwerfungen und Umbrüche der dritten industriellen Revolution sowie des Klimawandels kümmert und Orientierung für die Zukunft gibt. Drittens geht es darum, solche Themen als»Brückenpartei« sozial zu besetzen und beim gesellschaftlichen Fortschritt auch Menschen außerhalb des linksliberalen Milieus mitzunehmen. Viertens geht es darum, die Demokratie und das Repräsentationsprinzip in Ostdeutschland zu stärken und die Macht von oben nach unten zu verteilen: Wir brauchen konsequent Bürgerhaushalte auf kommunaler Ebene zur Umsetzung lokaler Verbesserungen vor Ort. Fünftens muss die kritische Aufarbeitung der Nachwendezeit auf der Tagesordnung bleiben. Schließlich geht es sechstens weiter um einen Kampf gegen rechts: Dabei muss das Dilemma bedacht werden, die autoritär-nationalistische Bedrohung zu benennen und gleichzeitig nicht die ganze Wählerschaft der AfD als»Nazis« zu bezeichnen: Viele der Wählerinnen und Wähler können von den demokratischen Parteien weiter erreicht werden. • Dr. Christian Demuth ist Politikwissenschaftler, parlamentarischer Berater der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Vorsitzender des Bürgervereins Bürger.Courage in Dresden. WO WIR STEHEN 9 INTERVIEW Netzwerke der Macht Zu wenige Frauen und Ostdeutsche in Führungspositionen Fragen an Raj Kollmorgen Im Rahmen der Themengruppe»Geschlechtergerechtigkeit« des BeMo-Projektes ist gemeinsam mit Prof. Dr. Raj Kollmorgen und seinem Team die Studie»Politische Kultur aus Gender- und Ost-West-Perspektive«(Arbeitstitel) entstanden. Dafür wurden Landtagsabgeordnete und Gewerkschaftsfunktionär_innen in Ostund Westdeutschland in Einzel- und Gruppeninterviews befragt. Prof. Raj Kollmorgen erläutert die Ergebnisse, insbesondere mit Blick auf die Unterrepräsentanz von Ostdeutschen in Führungspositionen. Geschlechterverhältnisse und politische Systeme haben in Ost- und Westdeutschland in der jüngeren Geschichte sehr unterschiedliche Voraussetzungen für politische Karrieren geschaffen. Was davon ist nach 30 Jahren noch zu spüren? »Viel und wenig – die betrachtete Generation ist dafür ziemlich entscheidend. Schauen wir auf die heute über 50-Jährigen, so sind nicht nur deren allgemeine Vorstellungen über Politik stark von den Verhältnissen der 1970er- /1980er-Jahre, vom revolutionären Bruch im Osten und den ersten Jahren der deutschen Vereinigung geprägt, sondern auch ihre Auffassungen über männliche und weibliche Karrierechancen im politischen System. So formulieren etwa politisch engagierte ostdeutsche Frauen dieser Altersgruppen regelmäßig eine Normalität der Geschlechtergleichstellung – als Anspruch und als eigener Erfahrungshorizont in der DDR und in ostdeutschen Regionen nach 1990. Westdeutsche Engagierte und Politikerinnen teilen diese Einschätzung praktisch nie und betonen demgegenüber die anhaltende Dominanz patriarchaler Machtansprüche und Ungleichheitserfahrungen. Bei den heute etwa 30-Jährigen ist von dieser markanten Differenz nur noch wenig zu spüren. Auch wenn jüngere ostdeutsche Politikerinnen oft unter Bezug auf ihre Elterngeneration ein anderes Selbstverständnis im Geschlechterverhältnis artikulieren, zeigen sich doch zwischen Ost und West deutliche Konvergenzen in der Wahrnehmung der konkreten Probleme im Geschlechterverhältnis und bei den Karrierechancen. Hinsichtlich der Vereinbarkeit von Familie und Berufspolitik beispielsweise werden kaum noch unterschiedliche Forderungen und Wünsche sowie eigene Lösungsansätze geäußert.« Mit der Studie verband sich die Annahme, dass wir aus der Genderforschung zur Unterrepräsentanz von Frauen in der Politik etwas für diedieselbe von Ostdeutschen in Führungspositionen lernen können. Ist das so? »Die Berührungspunkte zwischen den sozialen Machtmechanismen und Kulturen, die zur Unterrepräsentation einerseits von Ostdeutschen und andererseits von Frauen in Führungspositionen führen, bleiben einerseits verblüffend. Andererseits sind sie aus machtsoziologischer Perspektive auch nicht wirklich überraschend. Dass also sowohl im Falle der Ostdeutschen wie der Frauen die Netzwerke der Macht‹ Ausgrenzungen festschreiben, hängt mit der Logik der Entstehung und des Erhalts von Elitenmacht zusammen. Seien es die bestehenden und mächtigen ›Männerbünde‹, die im Hinterzimmer Entscheidungen vorstrukturieren, oder die westdeutschen Netzwerke, die aufgrund gleicher Herkunftsmilieus, gleicher Bildungswege oder geteilter Führungserfahrungen ostdeutsche Aspirant_innen disqualifizieren. Ähnliches könnte über die Rolle des Habitus, also vor allem von in der Kindheit und Jugend formierten Wahrnehmungs-, Denk- und Beurteilungsschemata, gesagt werden. Diese Schemata haben sich uns eingeschrieben und lassen sich im weiteren Lebensverlauf – ich hatte es oben mit dem Verweis auf die generationalen Differenzen bereits angesprochen – nur noch begrenzt verändern. Vor 10 info 01/2020 allem aber bedingen sie die Richtung und Reichweite eines möglichen Wandels von Einstellungen und Praktiken mit. So ringen z. B. auch progressive westdeutsche Frauen, die eine politische Karriere verfolgen, mit der auch in ihren Lebenswelten formulierten, vermeintlich legitimen Forderung, die politische Berufskarriere und Kinderbetreuung als Mutter in Einklang bringen zu müssen. Es werden eben keineswegs gleichverpflichtend Mutter und Vater adressiert. Vielmehr ist die Verantwortung der Mutter die habitualisierte Selbstverständlichkeit, auch wenn frau das politisch besser weiß und versucht, es zu verändern.« »Wir fordern mehr Menschen mit ostdeutscher Lebenserfahrung in den Führungsebenen deutscher Institutionen«, das ist eine der zwölf Kernforderungen des»Zukunftsprogramms Ost« der SPD. Wie wichtig finden Sie diese Forderung im Verhältnis zu anderen Forderungen, um einer Angleichung der gesamtdeutschen Lebensverhältnisse näher zu kommen? »Es ist und bleibt eine wesentliche Forderung – und zwar sowohl aus normativer wie aus sachlich-funktionaler Perspektive. Ein ›Ranking‹ einzelner Forderungen erscheint mir kaum sinnvoll und möglich. Unsere Gesellschaft braucht die angemessene Vertretung aller relevanten sozialen Gruppen, d. h. auch der Ostdeutschen, in hohen und höchsten Führungspositionen – in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft, Verwaltung und Kultur –, weil nur so die legitimen Interessen und Ideen dieser Gruppen gleichberechtigt Gegenstand gesellschaftlicher Auseinandersetzungen sowie sozialer Integrations- und Zukunftsgestaltung werden können.« Welche drei Empfehlungen haben Sie für die praktische Umsetzung dieser Forderung? »Um es kurz und zugespitzt zu formulieren: Wir brauchen erstens eine breite politische Diskussion über die Öffnung der Karrierechancen gegenüber allen sozialen Schichten, Gruppen und Kulturen, also eine Debatte darüber, wie wir die bestehenden Chancenungleichheiten ernsthaft begrenzen und minimieren können. Zweitens sollten Gruppen, die besonders benachteiligt erscheinen, besonders gefördert werden. Quoten sind hier denkbar. Bei den Ostdeutschen wird eine Quote aber angesichts der massenhaften Migrationsströme vor und nach 1990 zwischen Ost und West, mithin der anwachsenden Unklarheit, wer nun eigentlich als Ost- und wer als Westdeutsche_r zu bezeichnen ist, kaum rechtlich zu fassen und durchzusetzen sein. Hier gilt drittens: Quoten sind nicht alles und es gibt alternative Instrumente.« Dr. Raj Kollmorgen ist Professor für Management sozialen Wandels und Direktor des Instituts für Transformation, Wohnen und soziale Raumentwicklung (TRAWOS) an der Hochschule Zittau/ Görlitz. Die Fragen stellte Dr. Uta Kletzing , Referentin zur Familienund Geschlechterpolitik im Forum Politik und Gesellschaft. WO WIR STEHEN 11 P O L I T I K A N S ÄT Z E Goldene Zwanziger? Drei Erfolg versprechende Faktoren für Ostdeutschland Von Ronny Freier 30 Jahre nach der Wiedervereinigung bestimmen oft negative Aussagen die Debatte um die Wirtschaftsentwicklung in Ostdeutschland. Ostdeutschland ist weniger produktiv als der Westen. Der Osten hat keine leistungsfähigen Konzerne. Der wirtschaftliche Aufholprozess gegenüber dem Westen stagniert. Diese Argumente sind leider unbestritten. Es gibt allerdings auch Gründe für Zuversicht. Die Geschichte der Wiedervereinigung ist – trotz aller Defizite – auch eine Erfolgsgeschichte. Heute sind 6,1 Millionen Menschen in Ostdeutschland sozialversicherungspflichtig beschäftigt; Frauen erreichen hohe Erwerbstätigenquoten; die Arbeitslosenquote liegt nach Rekordhöhen bei etwa 6 Prozent. In diesem Beitrag möchte ich ein hoffnungsvolles Szenario für die Wirtschaftsentwicklung Ostdeutschlands im kommenden Jahrzehnt entwickeln. Ich beschränke mich auf drei Erfolg versprechende Faktoren und drei politische Ansätze, die ich für maßgeblich für die Entwicklung der Wirtschaft im Osten halte. Faktoren: attraktive Zentren, positive Entwicklung der Industrie, krisenfeste Wirtschaftsstruktur Ostdeutschland hat attraktive urbane Zentren. Neben Berlin/Potsdam verfügt Ostdeutschland mit Halle/Leipzig und Dresden über weitere ansprechende Großräume. Auch Schwerin, Magdeburg oder Erfurt müssen den Vergleich mit westdeutschen Großstädten nicht scheuen. Die Attraktivität der ostdeutschen Metropolen lässt sich auch mit Zahlen belegen. Von 2010 bis 2018 sind die oben genannten ostdeutschen Städte um 7,2 Prozent gewachsen. Ostdeutschland ist ein Standort für neue Industrien. Die Ansiedlung der Firma Tesla im brandenburgischen Grünheide hat bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Die Ansiedlung ist ein Synonym für die wirtschaftlichen Möglichkeiten, die sich in Ostdeutschland bieten. Es hat die Flächen, die Arbeitskräfte und die Infrastruktur. Seine Lage im Herzen Europas bietet den Vertriebs- und Personalabteilungen zukünftiger Firmen alle Möglichkeiten. Unternehmen wie Amazon, Zalando und eben Tesla haben diese Potenziale erkannt, andere werden folgen. Die ostdeutsche Industrie ist krisenfest. Die Wirtschaft ist dort gut durch die letzte große ökonomische Krise gekommen und wird auch zukünftige Herausforderungen meistern. Während sich die westdeutsche Industrie in den kommenden Jahren großen Herausforderungen stellen muss(Handelbeziehungen, Brexit, Automobilkrise), sind viele kleinere Firmen in Ostdeutschland moderner und flexibler aufgestellt, der Branchenmix ist vielseitiger und weniger abhängig vom Export. Politische Ansätze: Bildung, Wohnungsbau und(soziale) Infrastruktur auf dem Land Die Liste der Politikfelder für eine positive Wirtschaftsentwicklung ist lang. Es lässt sich vortrefflich streiten, ob die Infrastruktur erneuert, die bürokratischen Hürden verringert, die Verwaltung digitalisiert, die Steuern gesenkt oder die Nachfrage gestärkt werden sollte(n). Ich konzentriere mich auf drei politische Ansätze, die ich für fundamental wichtig für Ostdeutschland erachte. Bildung, Bildung, Bildung. Die Grundlage der deutschen Wirtschaftsleistung sind und bleiben gut ausgebildete und hoch motivierte Arbeitskräfte. Dafür bedarf es weiterer Anstrengungen in der Bildungspolitik. Im Kitabereich stimmt die Menge, aber die Qualität ist ausbaufähig. Bei den Schulen hat Ostdeutschland eine gute Infrastruktur(Schulen, Horte, Ganztagsangebote), aber es fehlt an Lehrern. Bei den Hochschulen ist Ostdeutschland auf einer breiten Basis solide aufgestellt, die Ausstattung ist gut und die Anzahl Studierender hoch. Die letzte Runde der Exzellenzinitiative zeigt aber, dass der Osten (insbesondere außerhalb Berlins) in der Spitze dramatisch unterrepräsentiert ist. Eine gut finanzierte»Exzellenzinitiative Ost« wäre eine Möglichkeit, um einen Qualitätssprung zu erreichen. Insbesondere sollten auch Fachhochschulen gefördert werden, die praxisnahe Forschung betreiben und einen direkten Bezug zur lokalen Wirtschaft haben. 12 info 01/2020 Neue Wohnungen braucht das Land. Es sind(noch) die günstigen Mieten, die die Städte in Ostdeutschland so attraktiv machen und die Lebensqualität im Osten erhöhen. Dies ist der entscheidende Standortvorteil, der nicht verloren gehen darf. Wie neuer Wohnungsbau bewerkstelligt wird(kommunaler Wohnungsbau, Förderung privater Bautätigkeit, Freigabe von Flächen) ist letztlich irrelevant, weil am Ende nur zählt, dass deutlich mehr gebaut wird. (Soziale) Infrastruktur in ländlichen Regionen stärken. Die wohl größte Herausforderung für die ostdeutschen Länder ist es, die Daseinsvorsorge in den ländlichen Regionen wieder zu verbessern. Seit der Wende mussten insbesondere die ländlichen Regionen in Ostdeutschland den höchsten Verlust an Lebensqualität hinnehmen. Für viele von ihnen sind die demografischen Prognosen weiterhin negativ. Der Staat muss Geld in die Hand nehmen, um sicherzustellen, dass eine Arztpraxis, eine Einkaufsmöglichkeit, eine Kita, eine Schule und die lokale Verwaltung präsent sind. Neben diesen Maßnahmen ist die Verbesserung der Verkehrsverbindung zwischen Stadt und Land zentral, um den ländlichen Raum an der Wirtschaftsentwicklung der Städte teilhaben zu lassen. Neben dem Potenzial an Naherholung und Tourismus bietet das Umland auch ein attraktives Lebensumfeld – und entlastet den Wohnungsmarkt in den Innenstädten. Fazit: Die Aussichten für erfolgreiche Wirtschaftspolitik in Ostdeutschland sind 30 Jahre nach der Wende positiv: Der Osten hat spannende urbane Zentren, eine gute Infrastruktur, die Flächen und gute Arbeitskräfte. Die Rahmenbedingungen für die Ansiedlung neuer Firmen stimmen. Die Politik hat vielfältige Möglichkeiten, die Wirtschaftsentwicklung weiter positiv zu beeinflussen. Ressourcen für die Bildung, mehr Wohnungsbau und soziale Daseinsvorsorge sind die zentralen Komponenten für eine gelungene Wirtschafts- und Sozialpolitik. • Ronny Freier, Ph.D., ist Professor für öffentliche Finanzen, Technische Hochschule Wildau, Brandenburg, und Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, Berlin. WO WIR STEHEN 13 Wie wir gestartet sind PARTEIGESCHICHTE Triebkräfte der Friedlichen Revolution Die Sozialdemokratie in der DDR und die Deutsche Einheit 1989/ 90 Von Peter Beule S o kann es nicht weitergehen!« Mit dieser schlichten Feststellung überschrieben die evangelischen Theologen Markus Meckel und Martin Gutzeit den Gründungsaufruf einer sozialdemokratischen Partei in der DDR, den sie am 26. August 1989, dem 200. Jahrestag der Erklärung der Menschenrechte, in der Ostberliner Golgatha-Gemeinde öffentlich vorstellten.»Unser Ziel«, hieß es kurz und bündig, ist»eine ökologisch orientierte soziale Demokratie«. Erwachsen aus der Friedlichen Revolution und mit Protagonisten des Widerstandes gegen die SED-Führung an der Spitze, war die Gründung der »Sozialdemokratischen Partei der DDR«(SDP) durch Meckel und Gutzeit sowie ca. 40 weiteren Personen am 7. Oktober 1989 im brandenburgischen Schwante für den Umbruch in der DDR entscheidend. Die SDP unterschied sich von anderen Gründungen aus dem Umfeld der Bürgerrechtsbewegung durch den expliziten Anspruch,»Partei« und nicht»Bewegung« oder»Plattform« zu sein. Das Vorhaben, die Demokratisierung der DDR in die eigenen Hände zu nehmen, war im Oktober 1989 ein Alleinstellungsmerkmal innerhalb der DDR-Opposition. Erstmals forderte eine neu gegründete Partei die SED heraus und stellte ihren Herrschaftsanspruch und ihr Herrschaftssystem fundamental infrage. Die Kernforderungen der SDP waren eine umfassende Demokratisierung der DDR, strikte Gewaltenteilung, die Schaffung von Grundrechten für alle Bürger(freie und geheime Wahlen, Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit) und die sofortige Freilassung der inhaftierten Oppositionellen. Von Beginn an traten die Sozialdemokrat_innen der DDR klar für eine parlamentarische Demokratie und damit für einen Weg ein, auf dem die künftige Einheit Deutschlands zu bewerkstelligen war. Und die SDP öffnete sich einer»ökologisch-sozialen Marktwirtschaft«. Die Sozialdemokratie fand rasch Zuspruch in der Gesellschaft. In mehreren Städten gründeten sich im Herbst 1989 zunächst Regionalgruppen der SDP, im Dezember schließlich Bezirks- und Regionalverbände. Die SDP rückte die gravierenden Missstände des SED-Regimes in den Mittelpunkt und verband sie mit der Machtfrage, was zur politischen Artikulationsfähigkeit der protestierenden Bevölkerung beitrug. Die Sozialdemokrat_innen avancierten schnell zu einer der wichtigsten Triebkräfte der Friedlichen Revolution. Auch bei der Institutionalisierung demokratischer Strukturen spielte die SDP eine wichtige Rolle. Am zentralen»Runden Tisch«, der am 7. Dezember 1989 erstmals zusammentrat, agierte sie Seite an Seite mit der Bürgerbewegung und den anderen Oppositionsparteien. Ziel war eine wirksame Kontrolle der demokratisch nicht legitimierten Regierung Modrow und es gelang, baldige freie Wahlen durchzusetzen. Der Austausch und die Zusammenarbeit mit der westdeutschen Sozialdemokratie wurden rasch intensiviert. Die West-SPD und insbesondere Willy Brandt unterstützten die SDP in ihrem Bemühen, in die Sozialistische Internationale aufgenommen zu werden. Bei den Volkskammerwahlen am 18. März 1990 musste die lange als Wahlsieger gehandelte Sozialdemokratie in der DDR jedoch eine Niederlage hinnehmen. Sie erreichte enttäuschende 21,9 Prozent. Die Niederlage besaß viele Ursachen, die auch mit der strukturellen Schwäche der Ost-SPD in der Folgezeit in Verbindung zu bringen sind: der organisatorische Vorsprung der ehemaligen Blockparteien, die Erosion des sozialdemokratischen Traditionsmilieus nach 40 Jahren SED-Diktatur, die unerwartete Stärke der PDS. Schließlich trafen die Unionsparteien und die Allianz für Deutschland mit ihrer auf einen sofortigen,»bedingungslosen Anschluss« ausgerichteten und bald»blühende Landschaften« versprechenden Kampagne die Stimmung der DDR-Bevölkerung. 14 info 01/2020 Martin Gutzeit(li.) und Markus Meckel(re.) auf dem SPD-Parteitag Ost in Leipzig, 22. Februar 1990. Unten links: Gruppenfoto anlässlich der SDP-Gründung in Schwante bei Berlin am 7. Oktober 1989 Unten rechts: Gründungsurkunde Gleichwohl war die Sozialdemokratie die einzige politische Kraft in der DDR, die sowohl in der Friedlichen Revolution als auch im Prozess der Deutschen Einheit eine wichtige Rolle gespielt hat. Die SDP trat in die Regierung von Lothar de Maizière(CDU) ein. Durch ihre Mitarbeit in Volkskammer und Ministerrat wirkte sie am Einigungsprozess aktiv mit. In enger Kooperation und Abstimmung mit der West-SPD konnte die Sozialdemokratie über die Regierungsbeteiligung Einfluss auf die vertragliche Gestaltung der Einheit nehmen und wichtige Nachbesserungen auf sozialem Gebiet durchsetzen. So konnte die Wirtschaftsund Währungsunion um eine Sozialunion erweitert werden, die im Entwurf der Kohl-Regierung ursprünglich überhaupt nicht vorgesehen war. Auf dem gemeinsamen Parteitag am 26. September 1990 vereinigte sich die neu gegründete Sozialdemokratie der DDR mit der westdeutschen SPD. Eine Woche später wurde die Einheit Deutschlands Realität. • Dr. Peter Beule ist Referent im Referat»Public History« im Archiv der sozialen Demokratie der FriedrichEbert-Stiftung. WIE WIR GESTARTET SIND 15 B ER AT U N GS R E I S E Lehren für Korea? Eine Wiedervereinigung Koreas mag in weiter Ferne liegen, doch der südkoreanische Staat bereitet sich in dem eigens gegründeten Ministerium für Wiedervereinigung seit vielen Jahren intensiv auf diesen Prozess vor. Die Friedrich-Ebert-Stiftung richtet im Auftrag dieses Ministeriums Seminare für Beamte aus Ministerien und Behörden der Republik Südkorea zu den »Erfahrungen mit der deutschen Teilung und Wiedervereinigung« aus. Sie stellen den Schlusspunkt einer umfangreichen Fortbildung für den höheren Dienst zur Vorbereitung einer Wiedervereinigung Koreas auf der administrativen Ebene dar. Wie waren die deutsch-deutschen Beziehungen in den Zeiten der deutschen Teilung und unter den Bedingungen des Kalten Krieges organisiert? Wie vollzog sich die Friedliche Revolution in der DDR, welches waren ihre Voraussetzungen? Wie hat Deutschland die Wiedervereinigung gestaltet? Fragen, denen die Seminare in Seoul nachgehen. Um möglichst viele unterschiedliche Sichtweisen und Positionen darauf zu erhalten, berichten jeweils Expert_innen aus Deutschland aus ihrer Perspektive, wie die Wiedervereinigung des vormals geteilten Landes bewerkstelligt wurde. Vor allem die ganz persönlichen Schilderungen, die nicht in Lehrbüchern zu finden sind, sind hier sehr wertvoll. In den letzten beiden Jahren wurden in diesem Rahmen auch die sachsen-anhaltinischen Landtagsabgeordneten Rüdiger Erben und Silke Schindler nach Seoul eingeladen. Beide hatten als junge Beamte viele Erfahrungen in den Kommunalverwaltungen bei der Umsetzung des deutsch-deutschen Einigungsprozesses sammeln können. Ihre Einschätzungen, was dabei gut verlaufen ist und was hätte besser gemacht werden können, wurden von den Seminarteilnehmer_innen mit großem Interesse aufgenommen. Beide Landtagsabgeordnete waren überrascht, mit welcher Ernsthaftigkeit sich die koreanischen Behörden auf eine Wiedervereinigung der koreanischen Halbinsel vorbereiten. Diese erscheint beiden wahrlich utopisch. Während Südkorea recht gut mit der Bundesrepublik vergleichbar ist, so ist das Regime in Nordkorea sicher nicht auf eine Stufe mit der DDR zu stellen. Doch auch die Deutsche Einheit erschien jahrzehntelang utopisch.»Manchmal werden eben auch Utopien Wirklichkeit. Dem koreanischen Volk ist es zu wünschen«, so das Fazit von Erben und Schindler. Rüdiger Erben und Silke Schindler sind Mitglied des Landtags von Sachsen-Anhalt. 16 info 01/2020 BESTANDSAUFNAHME Geschlechterrollen rückwärts Angeglichene Lebensverhältnisse im Osten Von Uta Kletzing W ie sehr ermöglicht eine Gesellschaft ihren Frauen und Männern, Beruf und Familie miteinander zu vereinbaren? Wie sehr gehen Mutter- und Elternschaft bzw. andere Fürsorgepflichten mit bestimmten Einschränkungen in der Erwerbsarbeit einher? Und auch umgekehrt: Wie sehr zieht Erwerbstätigkeit bestimmte Einschränkungen des Familienlebens nach sich? Bei diesen Fragen standen im Jahr 1989 die DDR und die alte Bundesrepublik an sehr verschiedenen kulturellen wie strukturellen Ausgangspunkten. In der DDR war es kulturell höchst erwünscht bis»verordnet«, dass Frauen Beruf und Familie vereinbaren: Beruf first, Familie auch wichtig. In der alten Bundesrepublik dominierte kulturell wie strukturell die Norm des»ErnährERmodells«, was Müttern maximal Zuverdienerinnenrollen einräumte: Familien- und Hausarbeit first, Beruf unwichtig. Gesellschaftliche Normen, die Menschen vorschreiben, wie sie zu leben haben, sind aus(gleichstellungs)politischer Sicht immer problematisch – da nahmen sich DDR und alte BRD nichts. Und dennoch: Die besseren Vereinbarkeitsmöglichkeiten und damit die finanzielle Unabhängigkeit(und finanzielle Absicherung insgesamt) von Frauen in der DDR im Vergleich zur BRD mag 30 Jahre nach der deutschen Vereinigung wohl keiner mehr leugnen. Mit dem Prozess der deutschen Vereinigung wurde die gesellschaftliche Norm des»ErnährERmodells« sukzessiv auf Ostdeutschland und die dort lebenden Frauen ausgeweitet. Die DDR-Vereinbarkeitsnorm wurde für nichtig erklärt: Zum einen wurde flächendeckend die Infrastruktur abgebaut, die Vereinbarkeit ermöglicht hatte. Zum anderen verbreitete sich die Einstellung, dass der Erwerbsanspruch von Frauen gegenüber dem von Männern als nachranging behandelt werden kann. Die aus der DDR stammenden Frauen, die bisher»ihren Mann gestanden hatten«, wurden also einem sozialen Abstieg überlassen. Wie auch die Männer aus der DDR konnten sie diesen nicht kennen und daher nur schwer bewältigen. Anders als Erstere waren sie diesem Abstieg jedoch verstärkter ausgeliefert, weil ihnen gleichzeitig auch die Vereinbarkeitsinfrastruktur und die gesellschaftliche Rückendeckung für ihren Jobanspruch wegbrachen. Auf diesen sukzessiven Abbau vorhandener kultureller und struktureller Voraussetzungen für die Vereinbarkeitsund Erwerbschancen von Frauen folgten seit etwa Anfang dieses Jahrtausends die politische Entdeckung der Notwendigkeit moderner Vereinbarkeitspolitik sowie Bemühungen um eine höhere Frauenerwerbsquote. Aus westdeutscher Sicht steht die»Wende« somit für den – wenn auch etwa ein Jahrzehnt verzögerten – Anfang eines verheißungsvollen und kontinuierlichen Aufwärtstrends in der Vereinbarkeitsund Gleichstellungspolitik. Aus ostdeutscher Perspektive fühlen sich dieser Abwärtsund dann wieder Aufwärtstrend hingegen wie eine»planlose« Zickzackkurve an. Vormals abgewickelte Errungenschaften der DDR wurden vor etwa 20 Jahren in Westdeutschland neu etabliert – und unter großen Mühen in Ostdeutschland wiederaufgebaut. Eine durchaus problematische Entwicklung, zumal der(Wieder)Aufbau ostdeutscher Vereinbarkeits- und Erwerbsverhältnisse für viele Frauen noch auf sich warten lässt! Diesen Befund zeigt die Studie»Entlastung gesucht – Gute Politik für Frauen mit geringem Einkommen« eindringlich auf. Hier wurde eine Gruppe von 30- bis 70-jährigen Frauen in sogenannten prekären Einkommenslagen nach ihren Lebensrealitäten befragt. Es zeigt sich, dass sich die Lebensrealitäten hinsichtlich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf 30 Jahre nach der deutschen Vereinigung – zumindest die der untersuchten Gruppe – weitgehend angeglichen haben, also eine negative Angleichung des Ostens an den Westen erfolgt ist. Hier wird nicht zuletzt auch ein großer Widerspruch zwischen Anspruch und Realität deutlich. Ein»Erbe« der DDR ist nämlich ein emanzipatives Frauenbild, das von Großmüttern und Müttern auf Enkelinnen und Töchter weitergegeben wurde und wird. Es zeigt sich in teilweise immer noch anderen Selbstverständnissen bezüglich Vereinbarkeitsvorstellungen und Erwerbsansprüchen, zum Beispiel in Form von unterschiedlichen Akzeptanzwerten für die Vollzeiterwerbstätigkeit von Müttern. Dieses Selbstverständnis scheint sich aber angesichts aktueller Lebenslagen von Frauen nicht durchsetzen bzw. halten zu können, weil fehlende Rahmenbedingungen dies verhindern. Auch aktuelle Publikationen – wie beispielsweise»Ostfrauen verändern die Republik« – lassen erkennen, dass die jüngeren Frauengenerationen in den letzten Jahren eher familienorientiert-zurückgezogene Lebensführungen und risikoarme Karrieren anstreben. Es kann hier durchaus von einem Rollback von Geschlechterrollen gesprochen werden. Ist die(un)vollendete Vereinbarkeits- und Gleichstellungspolitik also eine Gretchenfrage der(un)vollendeten deutschen Vereinigung? Zumindest für eine Hälfte der Bevölkerung in Ostdeutschland durchaus vorstellbar. • Dr. Uta Kletzing ist Referentin zur Familien- und Geschlechterpolitik im Forum Politik und Gesellschaft. WIE WIR GESTARTET SIND 17 Wohin wir gemeinsam steuern HISTORISCHE BILANZ Blick zurück nach vorn Politische Rahmenbedingungen der Wiedervereinigung Von Jeannette van Laak D ie historische Forschung über die deutsche Wiedervereinigung fokussierte sich bislang vor allem auf Untersuchungen zu den politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhältnissen in der DDR. Das war naheliegend, waren doch die Ereignisse dort ausschlaggebend für die Wiedervereinigung gewesen. Hierzu gehört die Massenabwanderung aus der DDR seit 1988/ 89 ebenso wie die manipulierten Wahlergebnisse zur Volkskammer im Mai 1989, die Grenzöffnung zwischen Ungarn und Österreich und die Montagsdemonstrationen. Diese Gemengelage entfaltete eine Eigendynamik, die den bis dahin angenommenen Status quo der deutschen Zweistaatlichkeit schließlich ins Wanken brachten. Dass dieser Status quo Ende der 1980er-Jahre für die Bundesregierung gesetzt war, wurde noch im Mai 1989 von kaum einem bundesdeutschen Regierungsbeamten bezweifelt. Während in den 1950er- und 1960eahren die Wiedervereinigung in jedem Parteiprogramm gestanden und es ein Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen(1949–1969) bzw. eines für gesamtdeutsche Fragen(1969–1991) gegeben hatte, mutierte die Idee dazu allmählich zu einer Formalie. Spätestens seit 1975, als der»Forschungsbeirat für Fragen der Wiedervereinigung Deutschlands« aufgelöst wurde, verschwanden die Überlegungen, wie diese vollzogen werden könnte, in den Schubladen der Politik. So zeigte sich die Bundesregierung von den Entwicklungen in der DDR zunächst überrascht und konzentrierte sich darauf, die Übersiedler, die über Ungarn einreisten, aufzunehmen. Nachdem die DDR-Führung am 9. November 1989 die Reisefreiheit für ihre Bürger verkündet hatte und somit die Mauer gefallen war, musste Helmut Kohl als Bundeskanzler auf die Ereignisse in der DDR reagieren. 14 Tage später legte er das Zehn-Punkte-Programm vor, dessen 10. Punkt die Wiedervereinigung betraf. Kohl agierte dabei als europäischer Politiker, der etwaigen Sorgen der europäischen Nachbarstaaten vor einem vereinten und somit erstarkten Deutschland begegnete. Dies gelang ihm, indem er – in dieser Reihenfolge – an der Idee eines vereinten Europas einschließlich des vereinten Deutschlands festhielt. Ungeachtet der Euphorie, die mit dem Mauerfall auch Westdeutschland ergriff, bleibt innenpolitisch zu konstatieren, dass damals vor allem junge Bundesbürger(unter 30 Jahren) mit der Gestaltungsfähigkeiten der Kohl-Regierung unzufrieden waren. Dies spiegelte sich zwar weniger in Wahlergebnissen, dafür umso mehr im Zulauf zu den Grünen oder zu Gruppen der APO. Als Kohl und Genscher in der Folge die Wiedervereinigung zu ihrem politischen Programm erklärten, bewiesen sie einmal mehr Handlungsfähigkeit und vor allem politische Zuversicht. Etwaigen Ängsten der Bundesbürger vor dem Vereinigungsprozess und den damit verbundenen Veränderungen wurde mit dem Hinweis darauf begegnet, dass sich für die Bürgerinnen und Bürger der alten Länder weder politisch noch wirtschaftlich noch gesellschaftlich etwas ändern würde, weil die DDR der Bundesrepublik beiträte und bundesdeutsche Strukturen übernähme. Das führte einmal mehr zu asymmetrischen Verhältnissen in West und Ost: Während der eine Teil die finanziellen Kosten der Wiedervereinigung stemmte, musste der andere sich in neue politische, wirtschaftliche, gesellschaftliche und bürokratische Strukturen hineinfinden. Letzteres wurde durch den Umstand erschwert, dass die DDR-Bürger über kein Erfahrungspotenzial im Umgang mit betriebsbedingten Kündigungen und Langzeitarbeitslosigkeit verfügten. Die Angleichung der Lebens- und Arbeitsverhältnisse sowie-bedingungen in Ost und West als wichtiges Versprechen der Kohl-Regierung muss wohl eher als Ausdruck eines mechanistischen Verständnisses solcher Angleichungsprozesse, denn als realistisches Ziel verstanden werden. Allzumal die alten Bundesländer während des Nachholprozesses der neuen Länder weder wirtschaftlich noch gesellschaftlich auf der Stelle traten, sondern sich in ihren jeweiligen Zusammenhängen weiterentwickelten und dabei vor allem wirtschaftlich von der Wiedervereinigung profitierten. • Dr. Jeannette van Laak hält die Professur für Zeitgeschichte an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. 18 info 01/2020 MEINUNG Nicht schlechterstellen Herausforderungen für das gesamtdeutsche Fördersystem Von Frank Junge D er 31.12.2019 war ein historischer Tag. Mit dem alten Jahr endete auch der unter dem sperrigen Begriff bekannte»Solidarpakt II«. Wir verbinden damit den Aufbau Ost. Die vielen Milliarden Mark und Euro, die seit der Wiedervereinigung geflossen sind. Ja, es waren vor allem die Bürgerinnen und Bürger der ganzen Republik, die durch Lohnverzicht und berufliche(manchmal mehrmalige) Neuorientierung den Osten seit nunmehr 30 Jahren maßgeblich mit aufgebaut haben. Ohne diese Finanzhilfen wäre die vielseits beachtete Erfolgsgeschichte allerdings nicht möglich gewesen. Allein der zweite Solidarpakt umfasste ein Finanzvolumen von fast 160 Milliarden Euro. Ein Blick nach Osteuropa, das nach dem Fall des Eisernen Vorhangs genau wie wir Ostdeutschen über Nacht von dem gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Umbruch eingeholt wurde, zeigt: Es geht den Menschen aus der ehemaligen DDR insgesamt deutlich besser als den Rumänen, Bulgaren und Ungarn. Gleichzeitig drückt sich in den regionalen Vergleichen das eigentliche Problem aus und manifestiert die Unzufriedenheit vieler Ostdeutscher: Warum verdient der Kollege in Freiburg in gleicher Position so viel mehr als ich in Rostock? Wieso ist ein in Bayern abgelegtes Abitur auf dem Arbeitsmarkt noch immer angesehener als die Hochschulreife aus Sachsen-Anhalt? Es stimmt ja: Langsame Bummelzüge und weiße Flecken bei der Mobilfunkversorgung kennen wir überall in Deutschland. Nicht nur in den neuen Bundesländern. Es ist zentrale Aufgabe des Staates, sich um diese Gegenden zu kümmern. Um hier noch weiter und noch besser voranzukommen, wird es künftig ein Gesamtdeutsches Fördersystem geben, mit dem bewährte Instrumente der Wirtschaftsförderung gebündelt und auf Bedürftigkeit, nicht auf Himmelsrichtungen, ausgerichtet werden. Hierbei dient die sehr erfolgreiche Gemeinschaftsaufgabe»Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur«(kurz: GRW-Mittel) als Vorbild. Ich halte es allerdings für falsch, lediglich den Verteilungsmechanismus von vorhandenen Förderkulissen zu verändern, ohne dabei die besonderen infrastrukturellen Probleme der neuen Bundesländer in den Blick zu nehmen. Wir dürfen den gegenwärtigen Entwicklungsstand im Osten nicht mit dem in Westen gleichsetzen und dies als Maßstab nehmen. Das wäre Ostdeutschland gegenüber ungerecht. Den ostdeutschen Ländern müssen auch in Zukunft ausreichend finanzielle Mittel zugesichert werden, damit sie nicht wegen ihrer geringen Einwohnerzahl benachteiligt werden. Seit 1990 nahm die Bevölkerung in den ostdeutschen Ländern um rund 2,2 Millionen Personen ab. Nicht zufriedenstellend ist außerdem die Tatsache, dass die Beschlüsse der gemeinsamen Föderalismuskommission von Bundestag und Bundesrat aus dem Jahr 1992 nicht umgesetzt wurden. Demnach hat der Gesetzgeber die Aufgabe, für neue Bundesbehörden und-einrichtungen vorrangig einen Standort in den neuen Ländern zu wählen. Um es auf den Punkt zu bringen: WOHIN WIR GEMEINSAM STEUERN 19 Seit 1992 gibt es 39 neue Bundeseinrichtungen (Bundesoberbehörden, Bundesgerichte, Bundeskommandobehörden und Bundesanstalten). Davon haben gerade mal 14 ihren Hauptstandort in Ostdeutschland(mit Berlin). Bei den Unternehmen sieht es nicht viel besser aus: Unter den Dax-30-Konzernen ist kein einziger aus Ostdeutschland. Und Ostdeutsche sind auch in Führungspositionen deutlich unterrepräsentiert. Insgesamt wird der Anteil aller Ostdeutschen an den Unternehmensspitzen auf 6 – 8% geschätzt(bei einem Bevölkerungsanteil von 17%). Es scheint manchmal, als habe sich die westdeutsche Elite durchgesetzt. Doch statt der reflexartigen Forderung nach einer Ostquote, wie das die Linke gerne tut, sollten wir die Ostregionen lieber darin unterstützen, ihre Entwicklungspotenziale zu erkennen. Eine Quote dagegen manifestiert Unterschiede zwischen Ost und West. Das kann niemand ernsthaft wollen, der die Wende vollenden will. Auch der Lohnabstand stagniert seit 2005. Die Einkommen der ostdeutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betragen nach wie vor rund 85% des Westniveaus. Daran konnte auch der 2015 eingeführte Mindestlohn nur bedingt etwas ändern. Darüber hinaus benötigen die Menschen im ländlichen Raum schnelles Internet zur Daseinsvorsorge. Vordringliche Aufgabe der Politik muss es also sein, die rund 5.000 weißen Flecken, überproportional viele davon in Ostdeutschland, mit Datenvolumen zu füllen. Nicht zuletzt ist es mir ein besonderes Anliegen, den Ausbau der Infrastruktur in Ostdeutschland, besonders in den von Strukturwandel betroffenen Regionen, voranzutreiben und zu beschleunigen. Egal welche volkswirtschaftlichen Faktoren man als Vergleichsgröße heranzieht: Trotz positiver Entwicklungen haben die ostdeutschen Bundesländer die Angleichung an den Westen noch nicht erreicht. Ich bin überzeugt davon, dass durch eine Förderung der Wirtschaft im Osten auch die Zivilgesellschaft gestärkt wird und die Akzeptanz des demokratischen Systems in der Bevölkerung wächst. • Frank Junge , MdB und Vorsitzender der SPD-Landesgruppe-Ost. 20 info 01/2020 EINSICHTEN Ausweg aus dem Schweigen Sprachlosigkeit und Lautheit in Ostdeutschland Von Daniel Schulz J ede Revolution brauche einen Ort, von dem sie ausgeht, ruft der Redner ins Mikrofon. Hier in Deutschland werde es der Osten sein. Es ist Spätsommer 2019, am nächsten Tag wird in Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Auf dem Marktplatz von Görlitz ganz im Osten Deutschlands sprechen Politiker der Alternative für Deutschland über die nationale Revolution und die besondere Rolle der Ostdeutschen dabei. Mit Slogans wie»Vollende die Wende« wird die Partei hier, in Brandenburg und in Thüringen, viele Stimmen holen. Muss das sein? Muss ein Text darüber, wie heute über Ostdeutschland und die Revolution 1989 geredet wird, mit der AfD anfangen? Ja, muss er, denn die AfD hat aus dem Verliererthema Ostdeutschland eine erfolgreiche rassistisch grundierte Emanzipationsgeschichte gemacht. In der sind die Ostdeutschen eine Avantgarde des reinen weißen Deutschtums, dazu bestimmt, die multikulturelle 68er-Republik des Westens aus der Welt zu stoßen. Rechtsextreme haben das schwierige, oft in sich selbst verkantete Reden in Ostdeutschland über Ostdeutschland in etwas Lautes, Forderndes und Kraftvolles verwandelt. Ihre hohen Wahlergebnisse sind einer der Gründe für das gesteigerte Interesse am Osten der vergangenen zwei Jahre. Inmitten des rechtsextremen Lautseins, das habe ich bei Besuchen in Görlitz, Dresden und Grimma, aber auch in brandenburgischen Dörfern und Gemeinden wie Menz oder Röntgental erlebt, suchen viele Menschen noch immer nach Worten für ihre Vergangenheit, die DDR und für die existenziellen Kämpfe und das Scheitern in den 90er-Jahren, für die Menschen, die man neben sich zugrunde gehen sah. Ein Teil redet, aber viele schweigen lieber. Sie wollen nicht über Vergangenes sprechen, über aktuelle soziale Ungleichheit aber auch nicht. Darüber, dass im Osten weniger verdient wird, dass kaum Ostdeutsche in Führungspositionen sitzen, dass nur wenige Ostdeutsche erben und sie stattdessen oft die eigenen Kinder und Eltern unterstützen müssen. Schnee von gestern, wir haben es doch geschafft, irgendwie. Genau die gleichen Menschen fangen dann doch an über eben die Dinge zu sprechen, von denen sie eigentlich schweigen wollten. Woher kommt dieses Neben- und Ineinander von Sprachlosigkeit und Lautheit, von Schweigen und Brüllen? Ja, es gibt in der DDR erlerntes Schweigen. Es gibt zu viel zu erzählen, zu viele sich überlagernde und sich widersprechende Geschichten. Aber ein Grund ist auch, dass wir so unbedingt vergessen sollen, dass wir Ostdeutsche sind. Die letzten 30 Jahre zeigten: Das Versprechen, dass wir nur lange genug warten müssten, dann würden wir im Westen aufgehen, wird finanziell und sozial auf längere Zeit nicht erfüllt werden. Und das Nichtanerkennen von Unterschieden führt dazu, dass auch und vielleicht gerade reflektierte Menschen nicht wissen, wonach sie fragen dürfen, worüber sie genau sprechen können ohne ins Ressentiment, ins Wessibashing zu fallen. Ich frage mich noch heute: Sehe ich das nur so oder ist das etwas Kollektives? Kann ich meinem Eindruck trauen oder folgt er einem Klischee? Die Angst vor den Unterschieden trägt dazu bei, dass wir beim Reden über das, was in Ostdeutschland geschieht noch immer ungeübt sind, keine Worte haben. Und wer würde dem Reden zuhören, sodass die, die reden, einen Eindruck von Selbstwirksamkeit haben? Ostdeutschland ist nicht besonders interessant für bundesdeutsche Eliten. Das Erzählen wird als Emotion und Affekt, als Jammern disqualifiziert und führt zu nur größerem Schweigen. Mit einer Ausnahme: Rassistisch motivierten Emotionen haben Politiker_innen aus Union und SPD sehr wohl zugehört. Heute wie in den 90er-Jahren schon. Sie haben nicht nur zugehört, sie haben Gesetze erlassen, die es Menschen schwerer machen, nach Deutschland zu kommen und dort zu bleiben. Sie haben die rechtsextreme Lautheit belohnt. Zugleich sind heute mehr Stimmen abseits etablierter Reiz-Reaktions-Schemata zu hören: Ja, diese medialen Diskussionen scheppern laut, wenn das Reden an krassen Begriffen erprobt wird. Die Diskussion, ob Ostdeutsche so etwas wie Kolonialismus und Rassismus erlebt haben, ist teilweise an der Kante des Obszönen und drüber. Neben erfahrenen Sprecherinnen wie Sabine Rennefanz und Jana Hensel tasten sich neue Autor_innen an die Verletzungen der Vergangenheit heran. Die sächsische Staatsministerin Petra Köpping lässt in ihrem Buch»Integriert doch erstmal uns! Eine Streitschrift für den Osten« Ostdeutsche von ihren Verlusten sprechen. Manja Präkels hat in dem Roman »Als ich mit Hitler Schnapskirschen aß« die rechtsradikale Gewalt der Nachwendejahre beschrieben. In der Webdokumentation»Eigensinn im Bruderland« erzählen schwarze Menschen und People of Colour aus der DDR und Ostdeutschland ihre Geschichten. Noch immer ist Ostdeutschland zu sehr eine Erzählung weißer Menschen. Und noch immer ertragen viele Ostdeutsche andere Wahrheiten als die von ihnen erlebte nur schwer. Aber 30 Jahre nach der Revolution finden mehr Menschen einen Ausweg aus ihrem Schweigen und ermutigen andere, das Reden ebenfalls zu üben. • Daniel Schulz ist mehrfach preisgekrönter Journalist und leitet zusammen mit Sabine Seifert das Ressort Reportage und Recherche der taz. WOHIN WIR GEMEINSAM STEUERN 21 ANKLAGE Doppelter Ausschluss Erinnerungskultur ohne Ostdeutsche und Migrant_innen Von Elisa Gutsche und Pablo Dominguez Andersen F riedliche Revolution, Wende, Mauerfall, Wiedervereinigung – egal, wie man die Ereignisse von 89/90 bezeichnet, sie dieser Tage anders als eine Erfolgsgeschichte zu erzählen, scheint schwierig. Die offizielle deutsche Erzählung ist nahezu ausschließlich die eines nationalen Glücksmoments. Was getrennt war, ist nun endlich wieder vereint. Was zusammengehört, wächst zusammen. Geschichten von Misserfolgen, Schwierigkeiten und Problemen werden in der offiziellen Erzählung zwar benannt, aber eine wirkliche Auseinandersetzung mit ihrer Bedeutung für gegenwärtige politische und gesellschaftliche Verhältnisse findet nicht statt. Dabei ist eine auffällige Kluft zwischen der offiziellen, staatlich und institutionell verankerten Gedenkkultur auf der einen Seite und der privaten, in persönlichen Gesprächen geäußerten Erinnerung auf der anderen beobachtbar. Fragt man nach solchen persönlichen Perspektiven, wird schnell deutlich, dass das offizielle Gedenken an die Wende als Erfolgsstory auf dem Ausschluss einer Vielzahl von gegenläufigen Geschichten und Erinnerungen basiert. Der Film»Duvarlar – Mauern – Walls«, 1991 von Can Candan gedreht, betrachtet den Fall der Mauer aus der Sicht türkischer Migrant_innen in Berlin. Als die Mauer fällt, gehören sie zu den Ersten, die sie überklettern. Aber von den Deutschen bekommen sie schnell vermittelt, dass die Wiedervereinigung nicht ihre Party sei. Im Rausch der Grenzöffnung ereignen sich die ersten rassistischen Beleidigungen und Übergriffe. Kinder werden wenig später in der Schule als »dreckige Türken« beschimpft. Die Abwertung, Ausgrenzung, der neu aufflammende Rassismus und das Zurückdrängen der eigenen Rechte treffen die migrantischen Communitys hart. Viele Arbeiter_innen der ersten Generation gehen in Frührente, weil sie körperlich kaputt und psychisch am Ende sind. Psychisch am Ende sind durch die auf Mauerfall und Wiedervereinigung folgende Transformationszeit aber auch Teile der ostdeutschen Bevölkerung. Im Zuge des durch die Treuhand durchgeführten neoliberalen Umbaus verloren Millionen ihre Jobs. In der DDR aber hingen am Arbeitsplatz nicht nur Einkommen und ökonomische Sicherheit. Auch das soziale Leben kreiste um die Arbeit. Die offizielle Erinnerungskultur an 89/90 basiert insofern auf einem doppelten Ausschluss: Migrant_innen, für die die 1990er Jahre zum Symbol eines ausschließenden Nationalismus und mörderischen Rassismus geworden sind, kommen darin ebenso wenig vor wie all jene Ostdeutschen, die die Wende vor allem als den Auftakt eines heftigen sozialen, ökonomischen und kulturellen Abstiegs erinnern. Die Geschichte des rassistischen Terrors der 1990er Jahre, der Pogrome von Rostock, Hoyerswerda und Mölln, die Mordserie des NSU in den 2000er-Jahren – sie haben sich der nationalen Erfolgsgeschichte genauso unterzuordnen wie die Erinnerung an die millionenfache Zerstörung von Existenzen, die soziale Deprivation ganzer Landstriche und das Gefühl kollektiver Kränkung im Osten angesichts andauernder kultureller Verächtlichmachung durch westdeutsche Eliten. Dieser kritische Blick in die eigene Geschichte soll weder nostalgisch noch rückwärtsgewandt sein. Damit aus parallelen Erfahrungen der Abwertung statt erneuter Opferkonkurrenz tragfähige politische Allianzen entstehen, bedarf es einer gemeinsamen politischen Praxis, die in die Zukunft blickt. Nur sie könnte eine Antwort auf die Frage liefern, wie wir in einer Gesellschaft der vielen künftig miteinander leben wollen. • Dieser Text erschien in einer erweiterten Fassung im September 2019 beim Ost-Journal: p www.ost-journal.de/anders-erinnern-fuereine-ost-migrantische-erinnerungspolitik Elisa Gutsche ist Vorsitzende des Vereins Perspektive³ – Dritte Generation Ost. Dr. Pablo Dominguez Andersen ist Historiker und engagiert sich bei DeutschPlus: Initiative für eine plurale Republik. 22 info 01/2020 KUNSTPROJEKT Ansteuerung von SÖSTWEUSCH-LAND Verbindungen finden zwischen Ost- und Westdeutschland Von Peggy Mädler E in Anagramm ist ein Wort, das aus einem anderen Wort durch die Neuanordnung der Buchstaben entsteht. SÖSTWEUSCHLAND ist so ein(unvollständiges) Anagramm – gebildet aus den Worten Ost- und Westdeutschland. Ein Fantasiewort für den Möglichkeitsraum, der entsteht, wenn man den Blick auf das Verbindende zwischen sich und andere lenkt, wenn man sich gegenseitig seine Geschichten erzählt. Die audiovisuelle Installation ANSTEUERUNG VON SÖSTWEUSCH-LAND wurde erstmals im Herbst 2019 im Rahmen des Festivals»Das OST-WEST-DING« an den Berliner Sophiensælen gezeigt. Inspiriert von dem ostdeutschen Feminismusklassiker»Guten Morgen, du Schöne« von Maxie Wander(1977) haben die Autorinnen Peggy Mädler und Daniela Dröscher für die Installation sich selbst und weitere 13 Frauen interviewt, die alle vor dem Mauerfall irgendwo in Ost- oder Westdeutschland geboren wurden und heute in Berlin leben. Mit der Installation, die aus einer poetischen Anordnung von Videobildern, Plakaten und Audiospuren besteht, erzählen die Frauen von ihren jeweiligen familiären, sozialen, kulturellen, geografischen, politischen oder religiösen Prägungen und zugleich von eigenen Wegen, Brüchen und Vorstellungen. Sie denken darüber nach, wie weit sie sich inzwischen von ihrer Herkunft entfernt haben und woran man sie heute vielleicht noch erkennt. Über diese individuellen, biografischen Landkarten werden zahlreiche Verbindungslinien zwischen Ost und West sichtbar und zugleich eröffnen sich aus den deutsch-deutschen Alltags- und Zeitgeschichten gemeinsame Blickrichtungen hinein ins Heute. Die älteste Frau ist Jahrgang 1942 und kam 1944 von Łód´z nach Mecklenburg, die jüngste Interviewpartnerin ist Jahrgang 1987 und wurde im Berliner Wedding geboren. Die interviewten Frauen arbeiten heute selbst in unterschiedlichen Berufen: Sie sind Ärztin, Hebamme, Friseurin, arbeiten auf Messen, als Künstlerin, Lehrerin, Pharmazeutin oder sind bereits in Rente. Manche haben das Gefühl, sich sehr weit von ihrer Herkunft entfernt zu haben, andere sagen: Meine Herkunft, das bin doch ich! So verschieden die Lebenswege sind, so verschieden kann – ganz unabhängig von einer Ost- oder Westidentität – das Empfinden sein, welche Distanz oder Nähe man zu seiner Herkunft hat. Aber: Eine Herkunft haben sie alle. Die ost- oder westdeutsche Herkunft ist dabei immer nur eine von vielen Erzählungen. Herkunftsräume – das sind nicht nur die Landschaften und Länder, in die Menschen hineingeboren werden. Dazu gehören familiäre Geschichten, Erfahrungen, Werte, die man hütet wie einen Schatz oder im Weitergehen abzustreifen verPeggy Mädler wird das Projekt im Rahmen der 7. Kulturpolitischen Jahrestagung»Kultur(politik) als Aufruf!« am 24. April in der FES vorstellen: p www.fes.de/forum-berlin/ kultur- und- politik/ kulturpolitik sucht. Da sind die Prägungen eines sozialen Milieus, aus dem man kommt, die kulturellen und politischen Prägungen der jeweiligen Zeit und innerhalb der eigenen Familie, religiöse oder atheistische Prägungen. Es sind verschiedene Geschichten und Schichtungen von Zeit – der Vergangenheit, der Positionierungen in der Gegenwart, der Möglichkeitsräume, die man für sich in der Zukunft sehen kann. In diesem Sinne hat die Installation auch die Besucher_innen ins Erzählen gebracht und Lust auf das Erinnern und den Blick auf die eigenen Lebenswege gemacht – ein Blick, in dem man sich als Mensch in seiner Zeit erfahren kann, in dem man sich selbst und den anderen anschauen kann und sich miteinander verbindet im Erzählen. • Eine Produktion von Peggy Mädler+ Daniela Dröscher in Koproduktion mit SOPHIENSÆLE. Gefördert vom Hauptstadtkulturfonds im Rahmen von Das Ost-West-Ding Dr. Peggy Mädler ist Dramaturgin, Regisseurin und Schriftstellerin. WOHIN WIR GEMEINSAM STEUERN 23 Angebote politischer Bildung POLITISCHE JUGENDBILDUNG #youthperspective Von Yvonne Lehmann L eben in der DDR, Friedliche Revolution, Montagsdemos, Mauerfall oder Wiedervereinigung. Fallen diese Stichworte, dann haben Jugendliche keine eigenen Erinnerungen an jene bewegenden Monate, die einen so großen Einfluss auf unser Leben in Deutschland, in Europa und in der Welt genommen haben. Leider stehen die Themen nicht auf der Prioritätenliste der deutschen Schulen. Für junge Menschen, die in Westdeutschland leben und keine eigenen familiären Erinnerungen an das Leben in der DDR und den politischen Umbruch haben, gibt es nicht viele Berührungspunkte. Dabei kann am Beispiel der DDR vs. BRD sehr anschaulich diskutiert werden, was das Leben in einer Demokratie ausmacht und dass es eben nicht selbstverständlich ist, dass wir garantierte Grundrechte wie freie Wahlen, Meinungsfreiheit oder Pressefreiheit haben, dass man Ausbildung und Beruf selbst wählen kann oder Reisefreiheit genießt. In der Zusammenarbeit des Jugendbereichs des Referates Politik und Gesellschaft mit dem Arbeitsbereich Politik in Ostdeutschland des Forums Berlin ist es gelungen, verschiedene Zielgruppen und Generationen miteinander ins Gespräch zu bringen. In verschiedenen Formaten werden nun die Beweggründe diskutiert, warum die Bürger_innen in der DDR auf die Straße gegangen sind. Welche Rolle haben junge Menschen beim gesellschaftlichen Umbruch gespielt? Und wie war das Leben in der DDR eigentlich und welche Erfahrungen reichen aus der Vergangenheit bis in das Heute hinein? Um diese und andere Fragen zu beantworten, Interesse an der Geschichte zu wecken und Denkanstöße über das eigene Leben und Engagement zu geben, wurde u. a. die Veranstaltungsreihe»Freiheit beginnt zwischen den Ohren – DDR-Geschichte im Kontext politischer Bildung« ins Leben gerufen. Auch im Worldcafé»Goodbye DDR« kommen Jugendliche jeweils mit Zeitzeugen und Expert_innen ins Gespräch. In der neuen Reihe » Ungesagtes und Unerhörtes « sollen Stimmen zu Wort kommen, die bislang noch nicht im Fokus bei Erzählungen zur deutsch-deutschen Wiedervereinigung standen. Yvonne Lehmann ist Referentin im Forum Politik und Gesellschaft. V ER A N S TA LT U N GS R E I H E Wann, wenn nicht jetzt? Wo, wenn nicht hier? Ideen für ein starkes Ostdeutschland Von Franziska Richter M it der Veranstaltungsreihe»Wann, wenn nicht jetzt? Wo, wenn nicht hier?« suchte der Gesprächskreis»Soziale Demokratie in Ostdeutschland« nach Handlungskonzepten und Strategien, um die Menschen in Ostdeutschland zu stärken. Workshops in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Berlin analysierten Erfahrungen und besondere Lebenslagen der Menschen vor Ort. Dazu wurde die Methode des Design Thinking angewendet, bei der es um sog. Personas geht, die stellvertretend für unterschiedliche Lebenslagen und Milieus stehen und an spezifischen biografischen und lokalen Bedingungen orientiert sind. In den Workshops wurden sieben»Personas« erarbeitet. Beispielsweise Hannes: Er repräsentiert eine Bevölkerungsgruppe von ostdeutschen klein- und mittelständischen Handwerker_innen, die mit mangelndem Kapital, Abwanderung und geringer Kaufkraft in der Region zu kämpfen haben. Oder Sandra, die für die Gruppe junger Alleinerziehender mit wenig finanziellen und zeitlichen Ressourcen steht, die auf eine nur sehr geringe Erbmasse ihre Eltern zurückgreifen kann und auf die zukünftig Pflegearbeit zukommt. Ausgehend von diesen sieben»Personas« erarbeiteten die Teilnehmenden bei der Abschlussveranstaltung u. a. mit Martin Dulig, dem Ostbeauftragten der SPD und sächsischen Wirtschaftsminister, Handlungsempfehlungen und konkrete Projekte für die Politik. Als Ergebnis der Veranstaltungsreihe stehen Überlegungen und Vorschläge von Menschen in Ostdeutschland, die das große Potenzial beteiligungsorientierter politischer Bildung vor Ort aufzeigen. Ein Workbook und ein Film über die Veranstaltungsreihe sollen zum Weiterdenken und Weiterarbeiten anregen: w w w.fes.de /forum-berlin/ politik-in- ostdeutschland /ide en-fuer-ein-starkes-ostdeutschland Franziska Richter ist Referentin für»Politik in Ostdeutschland« und Koordinatorin des Gesprächskreises»Soziale Demokratie in Ostdeutschland«. 24 info 01/2020 GESPRÄCHSKREIS Die Sache mit dem Umbruch Wendeerfahrungen im(ost)europäischen Maßstab Von Frederic Werner Ein Bruch in der Biografie ist schon für die eigene Persönlichkeit eine einschneidende Erfahrung. Wie verhält es sich erst in Umbruchzeiten für eine Bevölkerung eines ganzes Staates, bei dem innerhalb eines Jahres ein bankrottes Staats- und Wirtschaftssystem ersetzt werden musste und sich die neue Realität als komplizierter herausstellte, als zunächst erträumt und erwartet? Wie tief diese Ereignisse und Erlebnisse verwurzelt sind, erleben wir in einem neuen Aufbruch zur Aufarbeitung nun nach 30 Jahren der Deutschen Einheit. Nur, die Ostdeutschen sind damit nicht allein. Das Ende des Sozialismus betraf ganz Osteuropa. Daher stellen sich viele gemeinsame Fragen wie beispielsweise nach dem Umgang mit den Transformationen, mit der Deindustrialisierung sowie mit Geflüchteten. Und auch nach den Gemeinsamkeiten und Unterschieden im Umgang mit Rechtspopulismus und Rechtsextremismus. Der Gesprächskreis»Sozialdemokratie in Ostdeutschland« wird sich gemeinsam mit den FES-Vertretungen in Mittel- und Osteuropa in Fachkolloquien und öffentliche Veranstaltungen das ganze Jahr 2020 mit unterschiedlichen Aspekten des Themas beschäftigen. Ziel ist es nicht nur Transformationserfahrungen zu vergleichen, sondern auch in der Bewältigung dieser Umbrüche voneinander zu lernen. Auch in der gemeinsam Ringvorlesung»(R)Evolution« des Landesbüros Sachsen-Anhalt mit der Katholischen und Evangelischen Akademie werden 2020 die Transformationsprozesse Osteuropas in den Blick genommen. Frederic Werner leitet das Büro der FES in Mecklenburg-Vorpommern und ist Mitglied des Gesprächskreises»Soziale Demokratie in Ostdeutschland«. V ER A N S TA LT U N GS R E I H E Zur Lage der Generationen In der Reihe»Zur Lage der Generationen« befasst sich die Friedrich-Ebert-Stiftung mit Fragen von Deutscher Einheit, Identität und gesellschaftlichen Zusammenhalt aus generationsspezifischer Sicht. 2020 wird das 30. Jubiläum deutsch-deutsche Wiedervereinigung im Mittelpunkt stehen. Im Mai veranstaltet das Forum Berlin in Kooperation mit Perspektive 3 und DeutschPlus eine Fachveranstaltung, die Menschen eine Stimme geben will, die sich bisher noch nicht an den Erzählungen zur Wiedervereinigung beteiligt haben – beispielsweise Gastarbeiter_innen und Zuwanderer_innen. Eine weitere Fachtagung der Reihe wird im Oktober der Frage nachgehen, welche Formen der kulturellen Teilhabe und Kulturvermittlung aus der Zeit der DDR beispielhaft für die Gegenwart sein können. Dabei soll das engmaschige System niedrigschwelliger Aktivitäten der Kulturvermittlung in der DDR analysiert werden, die darauf zielten, Kunst und Kultur für alle zu ermöglichen. Ein Fokus liegt dabei auf Projekten, die nach heutiger Perspektive»kunstferne« Zielgruppen erreichen wollten, insbesondere auf Kinder und Jugendliche aus nicht akademischen Elternhäusern sowie Erwachsene aus der»Arbeiter- und Bauernklasse«. Vergleichende Analyse der Landtagswahlen 2019 in drei ostdeutschen Bundesländern Die jüngsten Wahlerfolge der AfD bei den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen im Herbst 2019 sind in zweierlei Hinsicht bemerkenswert. Zum einen zeigen die Ergebnisse an, dass sich auf der Ebene des Wahlverhaltens die Ost-West-Schere neuerlich wieder mehr öffnet. Zum anderen lenken sie das Augenmerk auf die unterschiedlichen lokalen Lebens- und Arbeitsbedingungen und deren Einfluss auf politische Einstellungen und politisches Verhalten. Dementsprechend hat die empirische Wahlforschung inzwischen einen Perspektivenwechsel vorgenommen, der Umfeldeffekte als einen erklärenden Faktor für politische Partizipation in der Anlage der Analyse systematisch berücksichtigt. In der Analyse wird die Annahme, dass unterschiedliche Umfelder sich im Einstellungshorizont und im Wahlverhalten unterschiedlich auswirken, auf die Landesebene übertragen. Dabei wird die These eines »doppelten Transformationsschocks« für die ostdeutschen Länder Brandenburg, Sachsen und Thüringen auf der Kreisstufe getestet. Die These besagt, dass in»Schockregionen«, die bestimmte prekäre Strukturmerkmale aufweisen, die Entfremdung von der Demokratie höher und das Protestwahlverhalten stärker ausgeprägt sind als in strukturell besser aufgestellten»Gewinnerregionen«. p www.fes.de/vergleichende-analyse-der-landtagswahlen-2019 25 THEMA Wachsende soziale Ungleichheit, gesellschaftliche Polarisierung, Migration und Integration, die Klimakrise, Digitalisierung und Globalisierung, die ungewisse Zukunft der Europäischen Union – Deutschland steht vor tief greifenden Herausforderungen. Auf diese muss die Soziale Demokratie überzeugende, fortschrittliche und zukunftsweisende Antworten geben. Mit dem Projekt»Für ein besseres Morgen«(»BeMo«) entwickelt die Friedrich-Ebert-Stiftung Vorschläge und Positionen für sechs zentrale Politikfelder: – Demokratie – Europa – Digitalisierung – Nachhaltigkeit – Gleichstellung – Integration www.fes.de/fuer-ein-besseres-morgen INTERVIEW Jobverlust durch Klimaschutz? Beschäftigungseffekte der Energiewende Fragen an Markus Hoch Sie haben die Auswirkungen der Energiewende auf die Beschäftigung untersucht. Wie fällt die Bilanz aus? »Die gesamtwirtschaftlichen Effekte der Energiewende sind positiv. Unterschiede gibt es aber zwischen den Branchen. Einige Branchen haben verloren – zum Beispiel der Sektor Bergbau und Energieversorgung. Positive Beschäftigungseffekte dagegen finden sich im Baugewerbe oder im verarbeitenden Gewerbe.« Wie sähe die Beschäftigungsentwicklung in Deutschland ohne die Energiewende aus? »Wir haben die Jahre zwischen 2003 und 2018 untersucht, in diesem Zeitraum wurden durch die Energiewende ca. 70 000 Personen mehr beschäftigt, als dies in einem kontrafaktischen Szenario ohne Energiewende der Fall gewesen wäre.« Welche Auswirkungen haben Klimaschutzmaßnahmen auf die Beschäftigungsentwicklung in den Regionen, die bisher stark von konventionellen Energiequellen abhängig sind? »Die zukünftigen Beschäftigungseffekte des untersuchten Szenarios sind in der Summe in jedem Bundesland positiv. Zwar nimmt in einigen Regionen die Beschäftigung überproportional ab, etwa im(Braunkohle-)Bergbau, aber es gibt auch dort positive Entwicklungen, so durch das Baugewerbe. Ein Beispiel ist NRW, das energieintensivste Bundesland. In einzelnen Branchen kann es dort durchaus zu Beschäftigungsverlusten kommen. NRW ist aber auch das bevölkerungsreichste Bundesland – es gibt entsprechend viele Gebäude, die saniert werden müssen. Die Effekte gleichen sich also aus. Zu Problemen wird es in einigen Branchen trotz allem kommen.« Insbesondere die konventionelle Energieerzeugung und einige energieintensive Branchen werden langfristig durch den Abbau von Arbeitsplätzen betroffen sein, warnen Sie. Welche Maßnahmen könnte man bereits jetzt ergreifen, um den Beschäftigten den Übergang in ein anderes Arbeitsfeld zu ermöglichen? »Es gibt verschiedene Maßnahmen, die helfen können: einerseits die individuelle Förderung oder Absicherung von bestimmten Beschäftigtengruppen und auf der anderen Seite infrastrukturelle und wirtschaftspolitische Maßnahmen für die Region. Bezüglich der individuellen Förderung kommt es auf das Alter und die Qualifikation der Beschäftigten an. Bei älteren Beschäftigten, die ohnehin in absehbarer Zeit in Rente gehen, kann man über Frühverrentungsprogramme oder über finanzielle Hilfen nachdenken. Verfügen junge Beschäftigte nicht über die notwendigen Qualifikationen für andere Branchen, können gezielte Weiterbildungsprogramme helfen. Strukturpolitisch sind es Investitionen, die die Attraktivität von Standorten in bestimmten Regionen erhöhen, sowie die Förderung von Branchen, die in dieser Region zukünftig eher profitieren werden.« Das vollständige Interview erschien in der Onlinezeitschrift IPG Journal: p www.ipg-journal.de Markus Hoch ist Experte in Fragen zur Entwicklung des Arbeitsmarktes sowie zum demografischen Wandel und der digitalen Transformation bei der Prognos AG und einer der Co-Autoren der FES-Studie»Jobwende – Effekte der Energiewende auf Arbeit und Beschäftigung« Die Fragen stellte Claudia Detsch , Redaktionsleiterin des IPG-Journals. 27 WORKSHOPS Keine Angst vor der Zukunft Szenarien für das »Gute Leben 2050« Von Ellen Diehl F lächenschonende Bebauung, Schutz der Lebensgrundlagen wie Wasser, Boden und Luft, mehr Investitionen in die Erzeugung nachhaltiger Energie für Strom und Heizung, mehr Bildung und Vernetzung zu Umwelt- und Nachhaltigkeitszielen – das sind nur einige konstruktive Ideen der Szenarienworkshops, die die Friedrich-Ebert-Stiftung u. a. in Stuttgart, Ingolstadt, Dortmund und Saarbrücken im Zuge des Projektes»Für ein besseres Morgen« durchgeführt hat. Dabei zeigte sich: Gutes Leben ist nachhaltig und sozial! Konkret heißt das: Gutes Arbeiten könne vor allem durch gute Rahmenbedingungen von Erwerbstätigkeit für ein erfülltes und generationenübergreifendes Familienleben sowie die Selbstverwirklichung geprägt sein. Merkmale sollten eine 30-Stunden-Woche, generelle Homeofficearbeit oder auch steuerliche Förderung von Familien sein. Gutes Wohnen müsse sowohl auf dem Land als auch in der Stadt möglich sein. Dazu gehören öffentliche Orte, an denen sich die Nachbarschaft treffen und miteinander»schwätze« Die Studie Mit welchen wirtschaftlichen Effekten ist bei einer Reduktion der Treibhausgasemissionen in Deutschland um 95 Prozent bis zum Jahr 2050 zu rechnen? Im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung hat Prognos die Beschäftigungseffekte der Energiewende untersucht. Im Fokus stehen dabei die Leitmärkte regenerative Energiewirtschaft, Energieeffizienz und klimafreundliche Mobilität. Auf Basis der Ergebnisse werden zusätzlich mögliche Handlungsempfehlungen abgeleitet, wie der notwendige Strukturwandel sozialverträglich gestaltet werden kann. Die Studie»Jobwende – Effekte der Energiewende auf Arbeit und Beschäftigung« ist im Rahmen des Projekts»Für ein besseres Morgen« entstanden: p www.fes.de/studie-jobwende kann.»Gutes Wohnen« zeichne sich durch das Bauen nach den Prinzipien der Kreislaufwirtschaft, genossenschaftliche Wohnungsgesellschaften sowie solidarische Quartiere aus, deren Bewohner_innen in einem barrierefreien Umfeld von einer obligatorischen Daseinsvorsorge profitieren. Gute Mobilität stellten sich Workshopteilnehmer_innen vorrangig als ein optimal funktionierendes und servicebasiertes Netz des öffentlichen Personennahverkehrs vor. Ausgebaute Rad(schnell)wege und kostenloser ÖPNV wurden als wichtige Meilensteine angesehen, um Menschen Alternativen fürs Auto zu bieten. Appelliert wurde für mehr Mut zur Entwicklung hin zur fußgänger- und fahrradgerechten Stadt. Gute Bildung erfordere eine demokratischere Schule, die Schüler_innen bei Entscheidungen mehr einbezieht, sie bei der Entwicklung zu mündigen und selbstbestimmten Menschen begleitet und die Demokratisierung aller Lebensbereiche schon von klein auf erleben lässt. Als positives Beispiel im Sinne von gemeinnützig-kooperativem Handeln wurde z. B. die Nachhaltigkeitsstrategie des Saarlandes bewertet, die vom Umweltministerium mit Bürgerbeteiligung erarbeitet wurde: So wurden dort z. B. Onlinebefragungen und Kinderklimaschutzkonferenzen durchgeführt. Hemmschuh für eine tiefgehende Umstrukturierung seien aus Sicht aller Workshopteilnehmer_innen nach wie vor die fehlenden finanziellen Ressourcen und mancherorts der fehlende politische Wille. Umso motivierender deren Devise: »Wir organisieren uns jetzt!« Die positive und kreative Stimmung in den Workshops bewies: Wer Zukunft gestaltet, hat weniger Angst vor ihr. • Ellen Diehl ist kommissarische Leiterin das BayernForums der FES. 28 info 01/2020 STUDIE Europa kann es besser Szenarien für Wachstum und Wohlstand Von Markus Schreyer W Europäischen ohlstand und Zusammenhalt sind in Europa auch mehr als zehn Jahre nach Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise weiterhin gefährdet. Zwar konnte die Geldpolitik der Zentralbank dazu beitragen, die Folgen der jüngsten Krise abzumildern und ein Auseinanderbrechen der Eurozone zu verhindern. Doch noch immer ist die wirtschaftliche Situation strukturell äußerst fragil. Bis heute fehlen wesentliche Elemente für ein stabileres Wachstum und mehr Wohlstand in Europa. Es fehlen vor allem finanzpolitische Regeln und Instrumente, die den Mitgliedstaaten des Euroraums einen größeren Spielraum für mehr öffentliche Investitionen ermöglichen und zugleich eine effektivere wirtschaftliche Stabilisierung im Falle von Krisen garantieren. Darüber hinaus mangelt es an einer adäquaten Koordination und Kooperation im Bereich der Lohn- und Steuerpolitik, um den nicht nur aus ökonomischer, sondern auch aus sozialer und politischer Sicht schädlichen Lohnunterbietungs- und Steuersenkungswettlauf effektiv zu verhindern. Im Rahmen der Studie»Europa kann es besser – Wirtschaftspolitische Szenarien für stabileres Wachstum und mehr Wohlstand« untersuchten mehrere Wissenschaftler_innen des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) mithilfe sogenannter kontrafaktischer Simulationen, welche konkreten gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen verschiedene wirtschaftspolitische Instrumente und Maßnahmen auf die vier großen Volkswirtschaften der Eurozone – Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien – sowie den Euroraum als Ganzes gehabt hätten. Hierbei griffen sie auf das Mehrländermakromodell»National Institute Global Econometric Model« zurück, ein umfassendes mathematisches Simulations- und Prognosemodell für die Weltwirtschaft, in das eine Vielzahl von Wirtschaftsindikatoren einfließt und das auch von Zentralbanken verwendet wird. Die Simulationsergebnisse zeigen, dass mit der Umsetzung der Goldenen Regel der Finanzpolitik – der zufolge öffentliche Investitionen über Kredite finanziert werden sollten – erhebliche zusätzliche Wachstums- und Wohlstandsgewinne verbunden gewesen wären. Hätte Deutschland 2011 begonnen, jährlich kreditfinanzierte öffentliche Investitionen im Umfang von 1,5 Prozent des BIP aufzulegen, wäre die Wirtschaft seitdem deutlich stärker gewachsen. Ab dem Jahr 2014 hätte das deutsche BIP jährlich um rund 1,3 Prozent höher gelegen. Dabei wäre die deutsche Staatsschuldenquote nicht einmal gestiegen, weil die Wirtschaftsleistung stärker zugenommen hätte als das Kreditvolumen. Hätte der gesamte Euroraum nach der Goldenen Regel der Finanzpolitik gehandelt, wären die Effekte noch stärker ausgefallen. Bei den vier größten Volkswirtschaften läge das BIP am Ende des Simulationszeitraums zwischen 1,6 und 4,1 Prozent höher, als es sich tatsächlich entwickelt hat. Mit einer koordinierten und stärker stabilitätsorientierten Lohnpolitik wären ebenfalls zusätzliche Wachstums- und Wohlstandsgewinne verbunden gewesen. Wäre es den Arbeitnehmer_innen im Euroraum gelungen, in den Jahren 2011 bis 2017»stabilitätsgerechte« Lohnsteigerungen durchzusetzen, wäre dadurch das BIP des Euroraums ebenfalls etwas höher ausgefallen. Die Übertragung der in Deutschland über lange Jahre praktizierten restriktiven Lohnpolitik auf andere europäische Länder hätte dagegen nicht zu mehr Wachstum und Wohlstand in Europa geführt. Die Simulationsergebnissen zeigen, dass eine europäische Arbeitslosenrückversicherung gesamtwirtschaftliche Stabilisierungseffekte mit sich gebracht hätte. Deutschland hätte hiervon in den Jahren 2005 und 2006, Italien in den Jahren 2012 bis 2014 und Spanien in den Jahren 2009 bis 2014 profitiert. Auf europäischer und OECD-Ebene wird derzeit an Konzepten gefeilt, die für eine Mindestbesteuerung von Unternehmenserträgen sorgen und so zu einer Entschärfung des Steuersenkungswettlaufs beitragen sollen. Ein Vorschlag besteht darin, die Steuersätze in Niedrigsteuerländern auf den OECD-Durchschnitt anzuheben. Dies würde den Simulationsergebnissen zufolge selbst in den von Steuererhöhungen betroffenen Ländern – beispielsweise in Irland und den Niederlanden – insgesamt keine Wachstums- und Wohlstandsverluste verursachen, vor allem dann nicht, wenn die höheren Steuereinnahmen zur Finanzierung zusätzlicher öffentlicher Investitionen genutzt werden. Die Simulationsergebnisse zeigen damit eindrucksvoll: Europa könnte heute wirtschaftlich um einiges besser dastehen, wären die in der Studie analysierten wirtschaftspolitischen Instrumente und Maßnahmen bereits in der Vergangenheit realisiert worden. Für die Zukunft lässt sich daraus ableiten: Europa kann es besser! Hierfür sind allerdings grundlegende Veränderungen im Bereich der Fiskal-, Lohnund Steuerpolitik sowie mehr Kooperation und Koordinierung notwendig. • Markus Schreyer ist Referent für Wirtschafts- und Finanzpolitik. 29 INTERVIEW Investitionsoffensive für Europa Nachhaltige Entwicklung gibt es nicht zum Nulltarif Fragen an Udo Bullmann In Deutschland wird bisher viel Wert auf Haushaltsdisziplin gelegt, andere Länder wollen mehr Spielraum zum Investieren. Unsere Studie»Europa kann es besser« (siehe vorherige Seite) zeigt: Höhere Investitionen hätten erhebliche Wachstums- und Wohlstandsgewinne mit sich gebracht. Mittlerweile fordern auch konservative Expert_innen mehr Investitionen und eine Abkehr von der Schwarzen Null. Ist damit die Richtung nicht schon vorgegeben? »Wollen wir angesichts von Herausforderungen wie Klimawandel und Digitalisierung gesellschaftlichen Zusammenhalt sichern und international den Anschluss halten, gibt es keine Alternative zu einer dauerhaften Investitionsoffensive in Europa. Wir brauchen dringend neue Netze für sauberen Strom und schnelle Daten, wollen an der Spitze technologischer Innovationen stehen und globale Maßstäbe in Sachen Bildung und Gesundheit setzen. All das gibt es nicht zum Nulltarif. Mittlerweile erkennen dies auch Konservative und Liberale an, die in der Vergangenheit überall in der EU das Dogma des Kürzens gepredigt haben. Auch sie unterstützen den von der neuen EU-Kommission angeschobenen Green Deal, der Europa auf nachhaltige Entwicklung trimmen soll. Insofern besteht für einen Richtungswechsel in Europa, den wir Sozialdemokraten schon seit Langem vorantreiben, durchaus Grund zur Hoffnung. Nun muss sich jedoch zeigen, ob wirklich alle mit an Bord sind oder ob die Kräfte der Beharrung am Ende doch wieder obsiegen.« Laut der Studie hätten europaweit höhere Löhne die Wirtschaft stabilisiert und den Unterbietungswettlauf zwischen den Ländern im Euroraum gestoppt. Lohnzurückhaltung wie in Deutschland ist also doch kein Vorbild für andere Länder, wie es viele behaupten? »Niedrige Löhne erzeugen eine Vielzahl wirtschaftlicher und sozialer Härten. In Europa haben wir leider ein erhebliches Armutsproblem. Über ein Fünftel der europäischen Bevölkerung lebt an der Armutsschwelle, über zehn Millionen Kinder wachsen in akuter Armut auf und haben keinen ausreichenden Zugang zu gesunder Ernährung und einer angemessenen Gesundheitsversorgung. Auch die Wirtschaft würde profitieren, wenn die Binnennachfrage in Europa aufgrund höherer Einkommen anziehen würde. Wir brauchen einen angemessenen gesetzlichen Schutz von Beschäftigten vor Ausbeutung, egal, ob sie in der Industrie, im Dienstleistungssektor oder in der digitalen Wirtschaft arbeiten. Auch die Stärkung des Tarifrechts in den Mitgliedstaaten und die Einführung von flächendeckenden Mindestlöhnen in ganz Europa müssen nun kommen. In der Vergangenheit sind hier in der EU schwere Fehler passiert, die es nun konsequent zu korrigieren gilt.« Ungleichheiten abbauen und das Wohlstandsversprechen in Europa erneuern: Können solche Maßnahmen letztlich auch dazu beitragen, die Populist_innen in Europa zurückzudrängen und das Vertrauen der Bürger_innen in die Wirksamkeit demokratischer Politik zu stärken? »Mittlerweile ist gut erforscht, dass der Erfolg der Populisten und Nationalisten auf einem Gefühl der Unsicherheit in der Bevölkerung aufbaut. Die Menschen beobachten, wie ihre Lebenswelten durch Prozesse wie Globalisierung, Digitalisierung und Klimawandel verändert werden, und fragen sich, ob ihr Job auch in Zukunft sicher ist und ihre Kinder ein gutes Leben haben werden. Solange die Politik nicht den Mut aufbringt, solche Fragen entschieden zu beantworten – etwa durch Investitionen in Nachhaltigkeit und eine Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik im Sinne der Beschäftigten – werden die Extremisten weiter Zulauf haben. Als sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament haben wir in den vergangenen Jahren intensiv daran gearbeitet, ein neues politisches Programm zu präsentieren, das die Menschen und ihr Bedürfnis nach Teilhabe und Nachhaltigkeit in Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt in den Vordergrund stellt. Wir stoßen damit auf großes Interesse und werden weiterhin viel Kraft in dieses Projekt investieren. Schließlich geht es hierbei um die Werte Europas und unsere DNA: Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität.« Udo Bullmann ist Europaabgeordneter und Beauftragter des SPD-Parteivorstandes für die Europäische Union sowie entwicklungspolitischer Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion. Die Fragen stellte Thomas Hartmann. 30 info 01/2020 REGIONALSTUDIE Unverzichtbare Beiträge Europas Regionen besser fördern Fragen an Jens Südekum Die Ungleichheit zwischen den Mitgliedstaaten der EU hat sich in den letzten Jahren verfestigt. Aber auch innerhalb der Länder driften die Lebensverhältnisse auseinander. Inwiefern hilft EU-Förderpolitik dabei, diesem Trend entgegenzuwirken? »Insgesamt hat die europäische Förderpolitik in der Vergangenheit unverzichtbare Beiträge zur wirtschaftlichen Entwicklung geleistet. Dies gilt insbesondere für Ostdeutschland nach der Wiedervereinigung, aber auch in Westdeutschland. Hierdurch allein lassen sich ökonomische Divergenzen natürlich nicht vollständig beheben. Aber ohne Regionalpolitik wären sie noch viel größer und der Umgang mit Strukturwandel und schweren ökonomischen Schocks weitaus schwieriger. Ganz besonders gilt das in Grenzregionen, wo es spezielle Programme wie INTERREG gibt. Außerdem werden gemeinschaftsweite Ziele definiert, die in ganz Europa einen verbindlichen Rahmen schaffen. Regionalförderung sollte daher nicht bloß in den einkommensschwächsten EU-Staaten fortgeführt werden. Auch in reichen Mitgliedländern trägt sie zu einer unmittelbaren Verbesserung der Lebensbedingungen und der Sichtbarkeit der Europäischen Union bei.« Sie schreiben in Ihrer Studie, dass meist nicht die»schwächsten«, sondern die»cleversten« Kommunen von der EU-Förderung profitieren. Wie kommt das? »Die Einwerbung, Umsetzung und Abrechnung von EU-Projekten ist äußerst bürokratisch und mit einem enormen Prüfaufwand versehen. Gerade finanzschwache Kommunen mit ausgedünnter Personaldecke können diese administrativen Prozesse nur schwerlich schultern. Auch Unternehmen und Vereine entscheiden sich aufgrund der Komplexität oftmals gegen eine Förderung. Das Problem wird verschärft durch die Anforderung zur Kofinanzierung. In einigen Kommunen scheitern Projekte selbst an einer geringen finanziellen Beteiligung von zehn Prozent oder weniger. Es werden dann gar nicht erst Anträge eingereicht, denn man sieht sowieso keine Chance für eine Umsetzung. Etwas zynisch könnte man sagen: Einige Kommunen sind schlichtweg zu arm, um Förderung zu bekommen. Die Folge ist, dass innerhalb der Bundesländer dann oft gezielt die Stärken unterstützt werden. Auch das hat natürlich positive Effekte. Aber an anderen Gemeinden ziehen die Möglichkeiten der Regionalförderung systematisch vorbei.« 31 Sie haben verschiedene Entscheidungsträger_innen aus Bund, Ländern und Kommunen befragt. Was leiten Sie daraus ab, um die EU-Förderpolitik zu verbessern? »Die Förderpolitik sollte sich auf weniger und dafür größere Projekte konzentrieren. Die können seitens der Verwaltungen intensiver betreut und in der Öffentlichkeit dargestellt werden. Für das professionelle Management in den Kommunen sollten hauptamtliche Förderlotsen auf Landkreisebene eingerichtet werden, die Projekte von der Einwerbung bis zur Abrechnung betreuen und dabei auch unterschiedliche Förderquellen und -logiken kombinieren. Hier existieren erhebliche Selbstfinanzierungspotenziale. Kleinprojekte sollten dafür stärker im Rahmen von Regionalbudgets gefördert werden. Diese Budgets kombinieren ein hohes Maß an Flexibilität mit einer Wertschätzung des zivilgesellschaftlichen Engagements vor Ort. Aber klar ist auch, dass die europäische Förderpolitik nicht allein die Defizite ausgleichen kann, die aufgrund desolater Kommunalfinanzen bestehen. Die lokale Ebene sollte daher im Rahmen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ganz generell gestärkt werden.« Jens Südekum ist Professor für Internationale Volkswirtschaftslehre am Düsseldorfer Institut für Wettbewerbsökonomie(DICE) an der Heinrich-Heine-Universität. Die Fragen stellte Thomas Hartmann. Neue Studie: Europas Regionen besser fördern: Ideen aus Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt Diese Untersuchung, die Prof. Jens Südekum im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung durchgeführt hat, will Wege aufzeigen, wie mit einer gezielten, effektiven und bürgernahen EU-Förderpraxis sowohl die regionale Entwicklung als auch das Bewusstsein für ein europäisches Miteinander nachhaltig gestärkt werden können. Anhand strukturierter Interviews mit Praktiker_innen und Entscheidungsträger_innen in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt wurden die spezifischen Umsetzungsprobleme und Friktionen innerhalb der Regionalförderung systematisch analysiert. p www.fes.de/studie-europas-regionen-foerdern 32 info 01/2020 STUDIE Ein BAföG für das 21. Jahrhundert Perspektiven für die Weiterbildung Von Martin Pfafferott und Andreas Wille M rung wird it Mitte 40 und zwei Jahrzehnten Berufserfahrung zurück in den Hörsaal? Was heute noch die Ausnahme ist, könnte in einigen Jahren schon Normalität sein. Die Digitalisieunser Arbeitsleben von Grund auf verändern. Einstmals erworbenes Wissen wird durch den technologischen Fortschritt sehr viel schneller obsolet. Erwerbsbiografien werden unsteter und nicht wenige Beschäftigte oder Selbstständige werden durch Strukturwandel und Digitalisierung vor der Notwendigkeit stehen, sich beruflich neu zu orientieren. In der Vergangenheit war der lineare Lebensverlauf Schule – Ausbildung – Beruf der Regelfall, verbunden mit Weiterbildung zur Auffrischung und Ergänzung der eigenen Kompetenzen. In Zukunft werden längere, oftmals abschlussbezogene Phasen der Qualifizierung Teil unserer Erwerbsbiografien sein – berufsbegleitend z. B. in Teilzeit oder als Unterbrechung des Erwerbslebens. Individuelle Weiterbildung verlangt einen hohen finanziellen Einsatz für Maßnahme- und Lebenshaltungskosten. Unabhängig vom eigenen Geldbeutel muss aber jeder und jedem die Möglichkeit offenstehen, mit den Anforderungen einer veränderten Arbeitswelt Schritt zu halten. Vor fast 50 Jahren wurde das BAföG mit dem Ziel geschaffen, durch eine zielgruppengerechte finanzielle Unterstützung gleiche Chancen für alle jungen Menschen beim Zugang zu Bildung und Beruf herzustellen. Inwiefern kann dieser Grundgedanke des BAföG auf die Weiterbildung ausgeweitet werden? Und wie könnte ein solches BAföG aussehen, das den beschriebenen Weiterbildungsansprüchen gerecht wird und denen finanzielle Unterstützung bietet, die sie benötigen? Diesen Fragen geht die Studie»Ein BAföG für das 21. Jahrhundert. Perspektiven für die Weiterbildung« nach. Das Modell des»Perspektiven-BAföG«, das die Studie entwirft, koppelt sich an das bestehende BAföG an, grenzt sich aber inhaltlich vom BAföG für junge Studierende ab. Es richtet sich an Personen, die bereits über eine berufliche Qualifizierung bzw. über berufliche Erfahrungen verfügen. Die Erweiterungen des BAföG öffnen die Türen insbesondere für die Nutzung hochschulischer Studienangebote für Weiterbildungszwecke. Das Modell des Perspektiven-BAföG schließt damit Förderlücken, die heute zwischen dem BAföG für Studierende auf der einen Seite und dem Aufstiegs-BAföG (AFBG), das berufliche Fortbildungen unterstützt, auf der anderen Seite bestehen. Wer in der Lebensmitte an die Hochschule zurückkehrt, tut dies unter anderen Voraussetzungen als junge Studierende. Viele versorgen eine Familie mit und haben höhere Lebenshaltungskosten. Die Studie entwickelt unterschiedliche Szenarien, wie sich die Weiterbildungsbeteiligung durch ein Perspektiven-BAföG erhöht und wie hoch der Förderbedarf der neuen Zielgruppen ausfällt. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass zwischen 34.000 und 98.000 Personen pro Jahr von dem Instrument profitieren könnten. Die öffentlichen Kosten lägen je nach Szenario bei 190 bis 433 Millionen Euro. Fazit: Mit seinem Fokus auf hochschulische Weiterbildung kann das Perspektiven-BAföG ein Baustein einer neuen Weiterbildungskultur sein. Es erhebt nicht den Anspruch, alle Weiterbildungsbedarfe abzudecken, die unsere Erwerbsbiografien in Zukunft noch stärker als heute prägen werden. Das Perspektiven-BAföG kann aber einen wichtigen Beitrag zu sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Entwicklung in Zeiten des Wandels leisten, indem es auch denjenigen die Chance auf eine hochschulische Weiterbildung eröffnet, die hierfür nicht die notwendigen Mittel aufbringen können. • p Die Studie:»Ein BAföG für das 21. Jahrhundert. Perspektiven für die Weiterbildung« Dr. Martin Pfafferott ist Referent für Bildungs- und Hochschulpolitik in der Abteilung Studienförderung. Andreas Wille ist Referent für die Bereiche Arbeit, Bildung und Forschung in der Abteilung Wirtschaftsund Sozialpolitik. 33 THEMA Die digitale Revolution Längst lässt sich die Digitalisierung nicht mehr auf technische Aspekte reduzieren. Inzwischen beeinflusst sie alle Bereiche des privaten Lebens, der Arbeit und des sozialen Miteinanders. Neue Abhängigkeiten und Formen der Ausbeutung entstehen. Es droht eine Vertiefung der gesellschaftlichen Spaltung. Die Schattenseiten des digitalen Kapitalismus sind aber weder zwangsläufig noch ist der digitale Strukturwandel ein Phänomen, das unkontrolliert über eine Gesellschaft hereinbricht. Der digitale Wandel lässt sich gestalten. Bei der Gestaltung der Digitalisierung muss das Ziel sein, sozialen Fortschritt zu schaffen, an dem alle teilhaben. Mit ihren Studien und Analysen zeigt die FES, welche politischen Antworten in Deutschland, Europa und international formuliert und beraten werden. Auch bei internationalen Großveranstaltungen werden die verschiedenen Facetten der Digitalisierung betrachtet und mit Politik, Gewerkschaften, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft diskutiert. w w w.fes.de/ themenpor tal-bildung-arbeit- digitalisierung/ digitalisierung WORKSHOP-REIHE Das Leben besser machen Herausforderungen der Digitalisierung Fragen an Daniel Buhr und Verena Bader KI, Blockchain und Plattformen – das sind nur drei Schlagwörter, die in den kommenden Jahren einen zunehmenden Einfluss auf unsere Art zu leben nehmen. Eine Workshop-Reihe der FES beschäftigte sich mit der Frage, welche Auswirkungen diese drei Technologien auf das Gesundheitswesen, die Arbeitswelt und den Bereich der Sicherheit haben werden. Prof. Daniel Buhr und Verena Bader haben die Veranstaltungen begleitet und herausgearbeitet, wie aus den technischen Innovationen auch sozialer Fortschritt werden kann. Frau Bader, Herr Buhr, für viele Menschen sind KI, Blockchain und digitale Plattformen Chiffren für eine technologische Entwicklung, deren Auswirkung auf ihr Leben sie nur schwer fassen können. Was sind die zentralen Veränderungen, auf die wir uns vorbereiten müssen? Verena Bader:»Transparenz und Quantifizierung: Unser Verhalten richtet sich zunehmend an den von uns produzierten Daten aus. Betroffen sind nahezu alle gesellschaftlichen Bereiche wie Gesundheit, Arbeit und Sicherheit. Gerade die von Ihnen angesprochene schwierige Fassbarkeit der Auswirkungen ist aber ausschlaggebend, denn die Veränderungen sind oft nicht eindeutig positiv oder negativ. Die Möglichkeiten der Früherkennung von Krankheiten oder Krisen gehen etwa stets mit der Gefahr des»gläsernen Individuums« einher. Kompetenzen, die im Umgang mit diesen Veränderungen gefragt sind, sind im ersten Schritt eine hohe Ungewissheitstoleranz sowie Mut und anschließend Dynamik sowie Flexibilität, um negativen Entwicklungen entgegenzuwirken.« Eine zentrale Frage über alle Workshops hinweg war ja, wie aus diesen technischen Neuerungen auch soziale Innovationen werden. Was muss konkret geschehen, damit die Digitalisierung das Leben der Menschen besser macht? Daniel Buhr:»Der Pfad technischer Innovationen ist keineswegs vorgezeichnet – sondern kann und muss aktiv gestaltet werden. Dann entsteht auch Raum für sozialen Fortschritt. Dafür muss aber zunächst öffentlich wie privat deutlich mehr investiert werden: in Infrastruktur, die Modernisierung des Wohlfahrtsstaats, in Bildung und Weiterbildung, aber auch in Forschung und Innovation.« Verena Bader:»Digitalisierung darf nicht zum Selbstzweck werden. Trotz aller Technikfaszination gilt es zu fragen: Welches Problem können wir mit dieser Technologie lösen? Welche Technologie kann zum Beispiel Abhilfe schaffen bei Problemen der Arbeitswelt wie Fachkräftemangel und geringer Teilhabe benachteiligter Beschäftigtengruppen? Gerade für Gewerkschaften und Akteure der betrieblichen Mitbestimmung kann dies als Leitgedanke dienen.« Wenn es um die Gestaltung der Digitalisierung geht, dann werden die USA und China oft als Vorreiter genannt. Dabei wird aber schnell klar: Europa muss einen anderen, einen dritten Weg beschreiten. Wie könnte der aussehen? Daniel Buhr:»Ja, die USA und China werden häufig als Vorreiter der Digitalisierung bezeichnet. Mit Blick auf die Dynamik, Geschwindigkeit und Radikalität der Entwicklungen mag das stimmen. Allerdings beobachten wir dort auch wachsende Monopolbildung und Filterblasen auf der einen, Überwachung und Kontrolle auf der anderen Seite. Und dann zeigt sich der Vorteil stabiler politischer Verhältnisse vieler europäischer Demokratien. Sie bieten Institutionen und etablierte Aushandlungsplattformen, die Reflexion, Konsens und Kompromiss fördern und die nachhaltige Akzeptanz für konkrete Lösungen erleichtern können. Daher gilt es an die bestehenden Stärken anzuknüpfen: entwickelte Wohlfahrtssysteme, soziale Standards, ein etablierter Daten- und Verbraucherschutz sowie wichtige Institutionen wie politische Partizipation und Mitbestimmung in den Betrieben. All das sorgt für eine hohe Innovationsfähigkeit von Organisationen und Gesellschaft.« Prof. Dr. Daniel Buhr leitet das Steinbeis Transferzentrum Soziale und Technische Innovation und ist außerplanmäßiger Professor an der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Eberhard Karls Universität Tübingen. Verena Bader ist wissenschaftliche Mitarbeiterin und Doktorandin am Lehrstuhl für Personalmanagement und Organisation an der Universität der Bundeswehr München. Die Fragen stellte Max Ostermeier . 35 35 INTERVIEW Wachstum kein Selbstzweck Innovations- und Industriepolitik in China und Europa Fragen an Florian Butollo Herr Butollo, welche Lektionen lassen sich für Deutschland und Europa aus dem Aufstieg des digitalen Kapitalismus chinesischer Prägung ziehen? Es handelt sich um Wachstumsmodelle mit unterschiedlichen Spielarten der Interaktion von Staat und Kapital. Es ist eine Fiktion, zu glauben, das eine repräsentiere»den Markt« und das andere eine rein staatliche Wirtschaft. Vielmehr ist es in allen Regionen eigentlich so, dass der Staat wichtige Bereiche ökonomischer und technologischer Entwicklung definiert. Zugleich gab es im Zuge des Neoliberalismus im Westen ein Zurückweichen davon, diese Aufgaben von staatlicher Seite offensiv wahrzunehmen. In China dagegen werden die Stärken und Schwächen der wirtschaftlichen Entwicklung genau analysiert und es wird gezielt versucht, einzelne Bereiche zu fördern. Diese Förderung ist wesentlich chaotischer und weniger systematisch, als das in der deutschen Öffentlichkeit häufig wahrgenommen wird – und möglicherweise ist sie auch nicht auf Dauer erfolgreich. Insofern kann das chinesische Vorgehen kein unmittelbares Vorbild sein – abgesehen davon, dass es schon allein aus normativen Gründen kein Vorbild für uns sein kann. Trotzdem sollte man sehr wohl fragen, wie der Staat Ziele der wirtschaftlichen Entwicklung definieren und fördern kann – insbesondere im Sinne einer sozial-ökologischen Transformation und eben nicht allein aus dem Interesse an Wachstum als Selbstzweck heraus. Mit welchen Maßnahmen kann die deutsche IKT-Branche nachhaltig unterstützt werden? Das ist wirklich schwer zu sagen. Nur weil eine strategische Industriepolitik ausgerufen wird, sind die Konturen nicht unbedingt klar. Im Moment ist es hauptsächlich eine protektionistische Reaktion auf die Dominanz von Playern in den USA und China, weniger eine proaktive staatliche Politik, die ein strategisches Wachstumsmodel entwickelt oder gar sozial-ökologische Zielsetzungen verfolgt. Insofern hat die aktuell verfolgte Ausrichtung der Industriepolitik große Schwächen, insbesondere in der Innovationspolitik. Hier wird das Modell des Silicon Valley in einer schizophrenen Art und Weise gefeiert: Einerseits heißt es,»wir wollen nicht so sein wie die USA«, andererseits wird es doch als der Königsweg betrachtet. Das bedeutet aber, dass man Technologieentwicklung von Interessen von Investoren abhängig macht, die nur deswegen in neue Technologien investieren, weil sie sich davon enorme Gewinne versprechen. Damit wird Technologieentwicklung der Gewinnerwartung untergeordnet und da sehe ich ein ganz massives Problem. Denn das ist genau das Gegenteil von einer politisch bewussten Steuerung und beinhaltet eine Privilegierung von Finanzmarktakteuren gegenüber gesellschaftlichen Gemeinwohlinteressen. Florian Butollo leitet die Forschungsgruppe»Arbeiten in hochautomatisierten Prozessen« am Weizenbaum-Institut in Berlin und ist Sachverständiger in der Enquete-Kommission»Künstliche Intelligenz« im Deutschen Bundestag. Die Fragen stellte Jonas Ferdinand , Praktikant in der Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik. 36 info 01/2020 INTERVIEW Selbstständig lernen und ausprobieren Demokratisierung des Zugangs zu Daten Fragen an Adriana Groh Frau Groh, wie sollte eine Datenordnung aussehen, die Innovationen fördert und das Gemeinwohl stärkt? »Ich finde die Idee von data-philanthropy – also Datenspenden – spannend. Das heißt, es sollte Daten geben, die nicht gehandelt oder kommerziell genutzt werden dürfen und die generell nicht nachbearbeitet werden sollten. In einzelnen Fällen können Betroffene dann ihre Daten zu einem ganz bestimmten Zweck spenden, zum Beispiel, um seltene Krankheiten zu erforschen oder medizinische Produkte zu entwickeln. So ist der Einzelne zwar in der Verantwortung, diese Entscheidung selbst treffen zu müssen, kann zugleich aber auch eine sehr souveräne Haltung haben und sagen:»Ich möchte beispielsweise von der Forschung profitieren, bin aber auch bereit, mich mit meinen Daten daran zu beteiligen.« Außer Gesundheitsdaten, welche Daten könnten das noch sein? »Darüber hinaus finde ich Unternehmensdaten sehr interessant. Diese sind in Deutschland auf das Handels-, Unternehmens- und Transparenzregister verteilt und nicht öffentlich zugänglich. Dabei liegen hier viele Möglichkeiten für Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Durch die Bereitstellung offener Daten können zivilgesellschaftliche Akteure die Verwaltung im Kampf gegen Steuerflucht und Geldwäsche unterstützen. Aber auch Firmen profitieren von offenen Registern. So könnten Finanzdienstleister und Versicherungen die Daten zu einer gezielten Risikoanalyse von Partnerunternehmen nutzen.« Sollten wir Daten also mehr als Gemeingut behandeln? »Gerade in der Community der freien Softwareentwicklung gibt es eine extrem hohe Expertise darin, wie man Daten aufbereitet, nutzt und dann auch wieder zur Verfügung stellt. Nicht umsonst werden gerade diese öfter einbezogen, wenn öffentliche Stellen fragen:»Wie können wir offene Daten so anbieten, dass sie dann auch genutzt werden?« Und in der Tat glaube ich, dass man mit einer Demokratisierung des Zugangs deutlich bessere und auch unvorhersehbarere Ergebnisse erzielen kann. Manchmal kommen Ideen aus einer aktivistischen demokratiefördernden Richtung und entwickeln sich dann zu Geschäftsmodellen. Umgekehrt kommen aus einem klassischen Start-up Ideen, die für das Gemeinwohl von Vorteil sind. Und ich glaube deswegen, man sollte die Leute da selbstständig lernen und ausprobieren lassen.« Adriana Groh ist Director des Prototype Fund, ein Förderprogramm für innovative Open-Source-Softwareentwicklung der Open Knowledge Foundation zusammen mit dem BMBF. Die Fragen stellte Benjamin Petersen , Praktikant in der Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik. 37 STUDIE Keine Patentlösungen Welche Wege in die»kluge Stadt«? Von Annette Jensen L ange Zeit haben Technologiekonzerne die notwendige Debatte über die digitale Entwicklung der Kommunen dominiert. Das FES-Projekt »Smart Cities und die soziale Stadt« will Kommunen helfen, einen Kompass für den eigenen Weg in die Zukunft zu finden und stellt dabei die Menschen und ihre Interessen ins Zentrum. Unter»Smart City« wird häufig die Digitalisierung aller Lebensbereiche verstanden. Doch nicht die Fixierung auf technische Innovationen, wie Cisco, Google oder Siemens sie anbieten, kann Grundlage einer»klugen Stadt« sein. Vielmehr muss es darum gehen, den Bedarf der Bewohner_innen einer Kommune bestmöglich zu decken. Nötig sind Mitwirkungs- und Gestaltungsmöglichkeiten für alle, gesunde Lebensbedingungen und gute Arbeitsplätze sowie ressourcensparende und klimafreundliche Versorgungsstrukturen. Algorithmen und digitale Werkzeuge können helfen, die Lebensqualität an vielen Stellen zu verbessern – aber Technik darf nicht Selbstzweck sein. Daten müssen vor unerlaubtem Zugriff geschützt sein. Beteiligungsformate sind so zu gestalten, dass sich Menschen ohne Digitalkenntnisse gleichberechtigt einbringen können. Die Studie»Smart City in der sozialen Stadt – Menschen in den Mittelpunkt stellen« nimmt zum einen die relevanten Bereiche des städtischen und ländlichen Lebens in den Blick: Teilhabe, Mobilität und Logistik, soziale Infrastrukturen, Bildung und Wohnen. Zum anderen beleuchtet sie die Situation in vier deutschen Städten sowie in Singapur. Verantwortliche aus Politik und Verwaltungen kommen ebenso zu Wort wie Unternehmer_innen und Bürger_innen. Deutlich wird, dass es keine Patentlösungen geben kann: Jede Stadt ist anders und in jeder Stadt gibt es eine Vielfalt von Blickwinkeln. Was die Politik beschließt, wird oft ganz anders wahrgenommen, als es beabsichtigt war. Das Schlusskapitel bündelt Handlungsempfehlungen für die Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik. • Die Studie»Smart City in der sozialen Stadt – Menschen in den Mittelpunkt stellen« ist in der Reihe WISO Diskurs erschienen. Annette Jensen ist Journalistin und Mitautorin der Studie und hat hier deren Ergebnisse zusammengefasst. 38 info 01/2020 INTERVIEW Neue Technik, alte Ausbeutung Fragen an Ken Loach Der neue Film»Sorry we missed you« des britischen Regisseurs Ken Loach nach einem Drehbuch von Paul Laverty spielt in Newcastle(Großbritannien). Das Sozialdrama erzählt eine universelle Geschichte über Leistungsdruck und Ausbeutung, über Pflegenotstand und Nächstenliebe, über Kampfgeist und Zusammenhalt – kurz über die Themen, die aktuell die Menschen beschäftigen – überall in Europa. Wie sind Sie auf die Idee für SORRY WE MISSED YOU gekommen? »Nach ICH, DANIEL BLAKE dachte ich, dass das vielleicht der letzte Film gewesen wäre, aber als wir für unsere Recherchen Essensausgaben besuchten, wurde uns erst so richtig klar, wie viele der Menschen, die dorthin kommen, eigentlich »Arbeit« haben. Teilzeitarbeit, kleine Jobs, Zeitarbeit, IchAGs, Provisionsjobs, oft so schlecht bezahlt und auf eigenes Risiko, dass es nicht fürs Leben reicht. Das ist eine neue Form der Ausbeutung. Die sogenannte Gig Economy mit Honoraraufträgen, Kleinjobs oder Beschäftigung über Agenturen tauchte immer wieder und immer häufiger in Pauls und meinen alltäglichen Gesprächen auf. Daraus formte sich Stück für Stück die Idee für einen weiteren gemeinsamen Film, bei dem man die Verwandtschaft und den Bezug zu ICH, DANIEL BLAKE nicht leugnen kann.« Die Ausbeutung von Arbeitskraft auf Kosten der Menschen und der Menschlichkeit ist ja kein neues Problem. »Es ist nur insofern neu, als dass modernste Technologie verwendet wird. Hoch entwickelte Technologie und Vernetzung sorgen dafür, dass einem Kurierfahrer die Wege vorgeschrieben werden und der Kunde in Echtzeit über den Status seiner Lieferung und die voraussichtliche Auslieferung bei ihm an der Tür informiert wird. Diese Informationen sorgen für einen enormen Druck. Das Resultat ist, dass der Lieferfahrer sich die Seele aus dem Leib hetzen muss, um die technologisch geschaffenen Möglichkeiten zu erfüllen, während er gleichzeitig nur noch ein Sklave dieser Technik ist und schlecht bezahlt wird. Die Technik ist neu, die Ausbeutung aber ist so alt wie die Menschheit.« Selbstständiger Unternehmer auf dem Papier, aber doch fremdbestimmt durch Auftraggeber und Algorithmen? Arbeiten bis zur Erschöpfung und dennoch reicht das Einkommen nicht zum Leben? Gemeinsam mit Partnern veranstaltete die FES am 14. Januar eine Preview des Films »Sorry we missed you«. Im Anschluss an die Kinovorführung diskutierten Björn Böhning, Staatssekretär im Ministerium für Arbeit und Soziales, Andrea Kocsis, stellvertretende ver.diBundesvorsitzende und die Abgeordnete Sahra Wagenknecht(Die Linke) über die Schattenseiten der modernen, digitalisierten Arbeitswelt und den Gestaltungsanspruch der Politik. Wie haben Sie sich auf diesen Film und diese spezifische Branche der selbstständigen Kurierfahrer vorbereitet? »Paul hat die meiste Recherche betrieben und wir haben uns dann gemeinsam mit Leuten getroffen, die diese Jobs machen. Die Kurierfahrer waren allerdings oft besorgt und wollten nicht zu viel verraten, weil sie Angst um ihren Job hatten. In die Lieferdepots zu kommen, war ebenfalls eine schwierige Sache und wir hatten Glück, dass wir auf einen hilfsbereiten Manager aus einem Depot gestoßen sind, der uns sehr präzise Hinweise auf die Abläufe und die Gestaltung solcher Depots gegeben hat. Die anderen Fahrer im Film sind zudem selbst Kurierfahrer oder waren es. Sie wussten also ganz genau, worauf es in diesen Depotszenen ankommt. Sie kannten den Zeitdruck, die Anspannung und die Hektik der Paketverteilung in den Depots.« Der preisgekrönte Filmemacher Ken Loach ist Chronist und Ankläger sozialer und politischer Missstände – und gleichzeitig ein eindringlicher Erzähler. 39 Erfolgsgeschichten Mit ihrem Netzwerk von rund 22.000 ehemaligen Stipendiat_innen im In- und Ausland, bündelt die Abteilung Studienförderung die Erfahrung und Solidarität derer, die sich auch weiterhin als Teil der»FES-Familie« verstehen und grundlegende Überzeugungen der Sozialen Demokratie teilen. Viele von ihnen sind in der Öffentlichkeit sichtbar – im Bereich Wissenschaft und Forschung, in der Wirtschaft sowie in Bildung, Gesundheit und Sozialem. Andere wirken an prominenter Stelle in Politik und Justiz, öffentlicher Verwaltung – oder in den Medien. In dieser Rubrik stellen wir einige von ihnen vor. INTERVIEW Weichenstellung für die freiheitliche Gesellschaft Fragen an Ulrich Kelber Für die wichtige Position des Bundesdatenschutzbeauftragten haben Sie Ihr Bundestagsmandat aufgegeben. Was sind Ihre Visionen, was erachten Sie für besonders wichtig in Ihrer Tätigkeit? »Datenschutz war schon vor der durchgreifenden Digitalisierung als Grundrechtsschutz wichtig. Aber heutzutage ist er entscheidend dafür, dass auch die digitale Gesellschaft eine freiheitliche Gesellschaft bleibt. Ohne Datenschutz sind die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr auf gleicher Augenhöhe mit datengetriebenen Konzernen. Und der Staat greift derzeit in einer regelrechten Sicherheitshysterie immer tiefer in Grundrechte ein. Ohne Datenschutz geht das Gefühl, unbeobachtet zu sein, verloren, das für eine Demokratie so wichtig ist. Nur wenn man nicht fürchten muss, dass das eigene Verhalten laufend beobachtet, gespeichert, bewertet und gegebenenfalls gegen einen verwendet wird, nimmt man seine Grundrechte und sein Widerspruchsrecht wahr, geht das Risiko, zu scheitern, ein und nutzt die Freiheit, sich anders als andere zu verhalten, uneingeschränkt. Deswegen sehe ich uns Datenschützerinnen und Datenschützer mittendrin und federführend bei einer wichtigen Weichenstellung für unsere freiheitliche Gesellschaft. Ich könnte mir derzeit keine spannendere Aufgabe vorstellen.« einer großen Behörde. Nicht, weil ich damals einen Masterplan verfolgt hätte, sondern, weil man vor allem für sich selbst lernt und die Chance groß ist, dass man dieses Wissen noch einmal verwenden kann.« Sie waren Stipendiat der Friedrich-Ebert-Stiftung und sind der Stiftung in vielfältiger Weise bis heute eng verbunden: Welchen Einfluss hatte Ihre Zeit als Stipendiat auf Ihren persönlichen Werdegang? »Ich war stolz, Stipendiat einer solchen traditionsreichen Stiftung zu sein. Die finanzielle Förderung hat mir ermöglicht, mich ganz auf mein Studium zu konzentrieren. Der Austausch über den eigenen Fachbereich hinaus öffnet einem auch während des Studiums Ausblicke und Einsichten.« Was möchten Sie den jungen Bewerber_innen von heute mit auf den Weg geben? »Den Bewerberinnen und Bewerbern rate ich, die Bewerbung zur Schärfung des eigenen Profils zu nutzen, sich dabei auch über eigene Ziele und Motive klar zu werden. Den neuen Stipendiatinnen und Stipendiaten empfehle ich, die vielfältigen Angebote der Stiftung intensiv zu nutzen.« Welche beruflichen Erfahrungen haben Sie besonders geprägt? »Ich bin froh, dass ich – bevor ich hautberuflich in die Politik gegangen bin – mir eine berufliche Laufbahn ohne Politik aufgebaut hatte. Das hat mir viel Unabhängigkeit gegeben. Und dann habe ich versucht, in allen Stationen hinzuzulernen: In der wissenschaftlichen Arbeit, als Berater in der Privatwirtschaft, als Kommunalpolitiker im Umgang mit Bürgerinnen und Bürgern, als Abgeordneter mit einem kleinem Mitarbeiterstab und im Team mit Gleichberechtigten, als Parlamentarischer Staatssekretär in der Führung Ulrich Kelber , Parlamentarischer Staatssekretär a. D., ist der Bundesbeauftrage für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Die Fragen stellte Katja Meyer , Leiterin der Ehemaligenarbeit/ Berufsorientierung in der Abteilung Studienförderung. 40 info 01/2020 Leseempfehlungen WISO-DISKURS 02/ 2020 Christoph Pfister, Julius Ecke, Robert Philipps ENERGIEWENDE DURCH KOHLEAUSSTIEG Perspektiven der Verbraucher_innen DISKURS Energiewende durch Kohleausstieg Perspektiven der Verbraucher_innen Christoph Pfister, Julius Ecke, Robert Philipps WISO DIREKT Christian Kellermann und Alexander Petring DIREKT 18/ 2019 KÜNSTLICHE INTELLIGENZ UND ARBEIT GESELLSCHAFTLICHE DIMENSIONEN EINER TECHNIKFOLGENABSCHÄTZUNG AUF EINEN BLICK Die technische Dimension der Zukunft der Arbeit ist gestaltbar – auch und gerade vor dem Hintergrund der Potenziale Künstlicher Intelligenz. Allerdings reicht die Ebene betrieblicher Instrumente dafür nicht aus. Es braucht eine gesellschaftliche Technikfolgenabschätzung, die vier Dimensionen gleichermaßen in den Blick nimmt: die Situation des einzelnen Arbeitsplatzes, die betriebliche und die Branchenebene sowie die gesamtwirtschaftliche Dimension. Mit einem solchermaßen umfassenden Ansatz kann es gelingen, die Transformation der Arbeitswelt zu einem individuellen und gesellschaftlichen Fortschrittsprojekt zu machen. Der technologische Fortschritt der letzten 200 Jahre konnte – nicht zuletzt durch die Kraft der Arbeiterbewegung – in sozialen Fortschritt überführt werden. Was für das ‚Maschinenzeitalter‘ gelungen ist, kann auch für das ‚Digitalzeitalter‘ gelingen. Kennzeichnend für die Transformation der technologischen Entwicklung in sozialen Fortschritt der vergangenen eineinhalb Jahrhunderte waren vor allem die Verbesserungen beim Arbeitsschutz, die Reduzierung der(Lebens)Arbeitszeit, die umfassende soziale Absicherung von Einkommensrisiken, die breite Steigerung von Wohlstand, die zunehmende Gleichstellung, die Stärkung von Kindern und ihrer Rechte, die zunehmende Verteidigung des Planeten gegen zerstörerische Ausbeutung seiner Ressourcen und vor allem die Ermächtigung des Einzelnen durch den Ausbau individueller und kollektiver Rechte gegen kurzfristige Kapitalinteressen. Die Ermächtigung des Einzelnen bedeutete stets eine entsprechende Entmachtung derjenigen, die die Rechte des Einzelnen anderen Interessen unterzuordnen versuchten. Die gegenwärtigen und gegenwärtig absehbaren technologischen Entwicklungen speziell im Feld von Künstlicher Intelligenz(KI) erzwingen ein neues Verständnis für das soziale und marktwirtschaftliche Gleichgewicht zwischen Arbeit und Kapital. Künstliche Intelligenz birgt das Potenzial, in nahezu allen Bereichen einzelne Arbeitsschritte oder auch ganze Prozesse zu automatisieren. Die menschliche Arbeit wird nicht verschwinden, aber sie durchläuft einen strukturellen Wandel, der eine epochale Dimension haben wird. »INTELLIGENTES« TECHNIKPOTENZIAL Künstliche Intelligenz markiert den technologischen Schritt von der lesenden zur lernenden Informationstechnik bzw. den Schritt von der Verarbeitung maschinenlesbarer zur Verarbeitung maschinenverstehbarer Daten, was im Ergebnis einer Simulation biologischer Intelligenzdimensionen nahekommen kann. Der Kernbereich der KI-gesteuerten maschinellen Informationsverarbeitung ist das maschinelle Lernen. Maschinelles Lernen optimiert Systeme durch die Nutzung von Feedback aus der Interaktion mit der Umwelt. Durch die Kombination aus neuen Leistungsniveaus bei Hard- und Software und Datenverfügbarkeit wird ein neues Niveau der Berechen- und Beherrschbarkeit von Komplexität möglich, das jenseits der menschlichen Kapazitäten liegt – das betrifft heute vor allem den Prozess der Mustererkennung. Es gibt keine konsensuale Definition von Künstlicher Intelligenz. Der Grund hierfür ist der vieldimensionale Intelligenzbegriff selbst. Deswegen gibt es auch nicht die eine systematische Übersetzung des Technologiepotenzials von KI auf die Arbeitswelt. Das bedeutet aber nicht, dass diese neue Technikstufe nicht ‚begreifbar‘ ist. Organisationen, Verwaltung und Unternehmen, die Sphäre der Kommunikation, einzelne Personen als Arbeitnehmer_innen, Konsument_innen, Bürger_innen werden von ihr in je unterschiedlicher Hinsicht betroffen. Das findet bereits jetzt statt und wird in Zukunft weiter zunehmen – obwohl wir technologisch von„superintelligenten Maschinen“ noch weit entfernt sind. > Künstliche Intelligenz und Arbeit Gesellschaftliche Dimensionen einer Technikfolgenabschätzung Christian Kellermann, Alexander Petring FORUM BERLIN MOBILITÄT FÜR ALLE! zur Gerechtigkeitslücke Gedanken in der Mobilitätspolitik Stephan Rammler und Oliver Schwedes Forum Berlin Mobilität für alle! Gedanken zur Gerechtigkeitslücke in der Mobilitätspolitik Stephan Rammler, Oliver Schwedes WISO DIREKT Heiko Burret und Stefan Moog DIREKT 20/ 2019 EINBEZIEHUNG VON BEAMT_INNEN IN DIE GESETZLICHE RENTENVERSICHERUNG 1 AUF EINEN BLICK Der Einbezug von Beamt_innen in die Gesetzliche Rentenversicherung stellt diese grundsätzlich auf eine breitere Finanzierungsbasis. Da die Rentenansprüche der Beamt_innen erst mit deutlicher zeitlicher Verzögerung in der GRV ausgabewirksam werden, bleibt der finanzielle Entlastungseffekt bis 2070 erhalten. Es ist jedoch davon auszugehen, dass sich die günstigen Effekte auf Rentenniveau und Beitragssatz im weiteren Verlauf nach 2070 umkehren. HINTERGRUND Mit der Verabschiedung der als Riester-Reform bekannt gewordenen Reform der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) des Jahres 2001 leitete der Gesetzgeber eine grundlegende Umstellung des deutschen Alterssicherungssystems ein. Ziel war es, den Herausforderungen des demografischen Wandels auf die umlagefinanzierte GRV entgegenzuwirken. Die mit den Reformen verbundene Absenkung des Rentenniveaus hat seither zu Diskussionen über die Leistungsfähigkeit der GRV geführt. Um das„Vertrauen in die langfristige Stabilität“ der gesetzlichen Rente zu erhalten, hat die Bundesregierung in 2018 die gesetzlichen Grundlagen zur Sicherstellung des aktuellen(Netto-)Rentenniveaus von 48 Prozent und eines Beitragssatzes von maximal 20 Prozent bis zum Jahr 2025 geschaffen. Auch für den Zeitraum nach 2025 strebt die Große Koalition eine langfristige Absicherung sowohl des Rentenniveaus als auch des Beitragssatzes an. Unter den demografischen und institutionellen Rahmenbedingungen kann eine Stabilisierung sowohl des Rentenniveaus als auch des Beitragssatzes allerdings nur dann erreicht werden, wenn es gelingt, die GRV langfristig auf eine breitere Finanzierungsbasis zu stellen. In diesem Zusammenhang wird unter dem Stichwort„Erwerbstätigenversicherung“ darüber diskutiert, auch Personengruppen in die GRV einzubeziehen, welche bisher nicht der Versicherungspflicht in der GRV unterliegen. Neben den Selbstständigen zählen hierzu insbesondere die Beamt_innen. Unabhängig von Fragen der rechtlichen Umsetzbarkeit und der Auswirkung auf die öffentlichen Haushalte, berechnet die Studie die Effekte auf die GRV, die eine Einbeziehung von Beamt_innen hätte. VORGEHEN UND METHODIK Im Folgenden werden zwei Szenarien mit Zeithorizont 2070 betrachtet. Das Referenzszenario entspricht der Entwicklung der GRV unter dem gesetzlichen Status quo. Im Szenario Erwerbstätigenversicherung werden dagegen die Auswirkungen der Einbeziehung von Beamt_innen in die GRV bestimmt. Die Modellierung erfolgt unter der Annahme, dass nur Beamt_innen in die GRV eingegliedert werden, die ab dem 1.1.2025 neu zugehen. Die Auswirkungen der Erwerbstätigenversicherung werden mit dem Prognos Sozialversicherungsmodell OCCUR quantifiziert. Dabei werden relevante Besonderheiten der Beamt_innen (u. a. Besoldung) berücksichtigt. Für die zukünftige Entwicklung der Anzahl an Beamt_innen wird unterstellt, dass deren Anteil an den Erwerbstätigen über die Zeit konstant bleibt. Mit anderen Worten, auch in Zukunft werden noch etwa fünf Prozent der Erwerbstätigen im Beamtenstatus sein. Bei der Berechnung der Anzahl der Rentner_innen wird auf die Anzahl an jährlich gezahlten Renten abgestellt. 2 > Einbeziehung von Beamt_innen in die gesetzliche Rentenversicherung Heiko Burret, Stefan Moog FORUM POLITIK UND GESELLSCHAFT 1 ALLEIN (ERZIEHEND) WIRD’S TEUER! DIE ENTWICKLUNG DER WOHNKOSTENBELASTUNG FÜR FAMILIEN. Ein Analysepapier im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung Dr. Verena Tobsch, Institut für empirische Sozial- und Wirtschaftsforschung(INES Berlin) Allein(erziehend) wird's teuer! Die Entwicklung der Wohnkostenbelastung für Familien Dr. Verena Tobsch PERSPEKTIVE PERSPEKTIVE KLIMAWANDEL, ENERGIE UND UMWELT EU ALS VORREITERIN IM KLIMASCHUTZ Zwischen Herausforderungen und Potenzialen Julia Balanowski Dezember 2019 Die EU hat ihren Führungsanspruch im globalen Klimaschutz durch diplomatische Lenkung und vorbildliche Politikgestaltung strategisch verankert. Die aktuelle EU Klima- und Energiepolitik und ihr Governance-System eignen sich als Rahmenwerk hin zu einem klimaneutralen EU-Transformationspfad. Schwierig ist die Diskrepanz zwischen dem Ambitionsniveau der Mitgliedsstaaten im Klimaschutz und den Zielen auf EU-Ebene. Angesichts zahlreicher weltpolitischer Herausforderungen überwiegen dennoch die Chancen für die EU, eine Führungsrolle im globalen Klimaschutz einzunehmen. EU als Vorreiterin im Klimaschutz Zwischen Herausforderungen und Potenzialen Julia Balanowski INTERNATIONALER DIALOG Instrumente innerparteilicher Demokratie Ein digitales Dossier aus vergleichender Perspektive Dorothée de Nève, Niklas Ferch POLITISCHER DIALOG Trust me if you can! Die Bedeutung von Vertrauen für die Demokratie D E B AT T E N B E I T R Ä G E Trust me if you can! Die Bedeutung von Vertrauen für die Demokratie. Vorträge und Diskussionen einer FESTagung FORUM POLITIK UND GESELLSCHAFT VEREINBARKEIT VON PFLEGE UND BERUF 1 DAS 1000-STUNDEN-MODELL EIN FLEXIBLES ZEITBUDGET MIT LOHNERSATZ BARBARA STIEGLER Vereinbarkeit von Pflege und Beruf: Das 1000-StundenModell Ein flexibles Zeitbudget mit Lohnersatz Barbara Stiegler STUDIENFÖRDERUNG Zukunftsforum Schule Katja Irle Zukunftsforum Schule MEDIENPOLITIK Influencer als digitale Meinungsführer Wie Influencer in sozialen Medien den politischen Diskurs beeinflussen – und welche Folgen das für die demokratische Öffentlichkeit hat Amelie Duckwitz Influencer als digitale Meinungsführer Wie Influencer in sozialen Medien den politischen Diskurs beeinflussen Amelie Duckwitz PROJEKT»FÜR EIN BESSERES MORGEN« Markus Hoch, Jannis Lambert, Almut Kirchner, Richard Simpson, Myrna Sandhövel, Tabea Mündlein Jobwende Effekte der Energiewende auf Arbeit und Beschäftigung Jobwende: Effekte der Energiewende auf Arbeit und Beschäftigung Markus Hoch, Jannis Lambert, Almut Kirchner, Richard Simpson, Myrna Sandhövel, Tabea Mündlein www.fes.de/de/publikationen Hier finden Sie sämtliche aktuelle Publikationen der FES. 41 Demokratie in der Krise? Die repräsentative Demokratie des Westens scheint in der Krise zu sein. Viele Menschen fühlen sich ohnmächtig, ohne Einfluss und ohne Stimme im politischen Entscheidungsprozess. Gleichzeitig stellen populistische Parteien und Bewegungen die Grundwerte der Demokratie infrage. Vor welchen Herausforderungen stehen wir? Was läuft gut? Wo lauern die Gefahren? Und was kann man ihnen entgegenhalten? Dieser Band blickt auf wichtige Wegmarken der deutschen Demokratie zurück, schaut zugleich nach vorne und fragt, in welcher Zukunft wir leben wollen. Hier finden sich mutige Utopien und nüchterne Gegenwartsanalysen, neueste Studienergebnisse und historische Betrachtungen. Nationale Perspektiven werden von europäischen und internationalen Fragestellungen ergänzt. Populismus, Digitalisierung und die Spaltung der Gesellschaft sind genauso Thema wie Partizipation, direkte Demokratie und die Bedeutung von Volksparteien für die Zukunft der Demokratie. 320 Seiten, Broschur, 18,00 Euro ISBN 978-3-8012-0557-7 Verlag J. H. W. Dietz Nachf. – www.dietz-verlag.de