02/ 2020 Enorme Herausforderungen Schwerpunkt Kommunen brauchen jede Hilfe Die digitale Revolution Ungezähmte Machtfülle

SCHWERPUNKT – KOMMUNALPOLITIK UNTER DRUCK 3 Nah bei den Leuten Kommunales Engagement braucht Unterstützung 5 Gehen uns die Kandidaten aus? Bürgermeisteramt hat Attraktivität verloren 7»Die Kandidatur passt zu dir« Fragen an Sibylle Entwistle 8 Politischer Kulturwandel dringend gebraucht Geschlechtergerechtigkeit in der Kommunalpolitik 9 Wege bahnen Mehr Frauen in die Kommunalpolitik 10 Mehr als nur Krisenmanagement Kommunale Verwaltung in der Corona-Krise 11 Soziale Orte Ein Konzept zur Stärkung lokalen Zusammenhalts 12 Verletzlichkeit reduzieren Ideen für einen sozial-ökologischen Wandel in der Kommune 13»Es wird heiß« Jugend bewegt kommunale Klimapolitik 14 Mehr Rechte für die Kommunen Politische Rahmenbedingungen der Verkehrspolitik 15 Lücken schließen Mobilitätsdienstleistungen und Kommunen 16 Kernaufgabe der öffentlichen Hand Gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik 17 Für eine gerechte Bodenpolitik Hans-Jochen Vogel im Gespräch 18 Großer Druck auf die Kommunen Chancen für Ungarns Oppositionsparteien 19 Vor Ort entscheidet sich’s Geflüchtete in der Corona-Krise 20 Noch zu wenig Aufmerksamkeit Die Rolle der Integrationsräte in der Kommunalpolitik 22 Die abstrakte Gefahr ist sehr real Mobile Beratung gegen Rechts THEMA Die digitale Revolution 25 Ungezähmte Machtfülle Digitale Plattformen als Herausforderungen für Europa 26 Digitale öffentliche Infrastruktur Das sozialdemokratische Projekt des 21. Jahrhunderts 28 Hindernisse überwinden »Legal Tech Portale« zur Durchsetzung von Verbraucherrechten 29»Buchhaltung« der digitalen Welt Blockchain – Basistechnologie der Industrie 4.0 30»Kein Abschluss ohne Anschluss!« Weiterbildungskultur in der digitalen Arbeitswelt 31 Erfolgsgeschichten Ehemalige Stipendiatinnen und Stipendiaten 33 Leseempfehlungen

EDITORIAL Liebe Leserin, lieber Leser S chon vor Beginn der Corona-Krise waren die finanziellen Spielräume vieler Städte und Gemeinden soweit ausgereizt, dass sie kaum noch in der Lage waren, die Infrastruktur einer grundlegenden Daseinsvorsorge für ihrer Bürgerinnen und Bürger aufrechtzuerhalten. Durch die Krise kommen nun weitere ungeheure Belastungen auf die Kommunen zu. Es brechen Gewerbesteuereinnahmen weg und der Anteil an Einkommensteuer und Umsatzsteuer wird sinken. Bei drastisch sinkenden Einnahmen bleiben die Ausgaben aber bestehen oder werden sogar noch steigen. Die Abwärtsspirale droht sich weiter zu verschärfen. Gleichzeitig haben die jüngsten Erfahrungen bei der Bewältigung der Pandemie aber deutlich gemacht, dass es vor allem die Kommunen sind, die Menschen Vertrauen und Sicherheit geben können, wenn es darum geht, die Gesundheitskrise einzudämmen und die Rahmenbedingungen für die öffentliche Grundversorgung zu sichern. Nun, in der Krise, dürfen Kommunen nicht weiter allein gelassen und gezwungen werden, ihre Leistungen erneut zurückzufahren. Obwohl der von Olaf Scholz geforderte Schuldenschnitt für die am härtesten betroffenen Städte und Gemeinden in Deutschland nicht durchgesetzt werden konnte, gibt das Konjunkturpaket vielen wieder Grund zur Hoffnung, in ihre Zukunft investieren zu können. Erst recht unter schwierigen Bedingungen gilt es nun, effektive, transparente und erschwingliche öffentliche Dienstleistungen mit guten Arbeitsbedingungen und demokratischer Beteiligung aufzubauen. Nicht wenige sehen schon jetzt eine Renaissance der Kommunen voraus. Dazu braucht es zuallererst engagierte Menschen, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, innovative Lösungen voranzutreiben und dabei bisweilen massiven Widerständen zu trotzen. Hier sind die Angebote der politischen Bildung gefragt: Die FES steuert wichtige fachliche Impulse für die Bewältigung der Herausforderungen der Kommunalpolitik bei. Viele der Formate zielen darauf ab, Kommunalpolitiker_innen fit zu machen, damit sie ihr Amt kompetent ausüben können. Studien und Handreichungen zu den genannten Themen geben haupt- und ehrenamtlich Engagierten innovative Ideen an die Hand, die vor Ort umgesetzt werden können. Diese Ausgabe des»info«-Magazins stellt mit Gastbeiträgen, Einordnungen und Beispielen aus der Angebotspalette der FES einige Facetten aus der Vielfalt dieser Arbeit vor. Wir wünschen Ihnen eine anregende Lektüre Die»info«-Redaktion IMPRESSUM Herausgeber Friedrich-Ebert-Stiftung Kommunikation und Grundsatzfragen Godesberger Allee 149, D-53175 Bonn Tel. 0228_883-0| presse@fes.de www.fes.de Redaktion(Text) Peter Donaiski, Pressestelle Berlin Hiroshimastraße 17, D-10785 Berlin Tel. 030_269 35-7038 peter.donaiski@fes.de Redaktionelle Mitarbeit Anne Haller, Leiterin der FES-Kommunalakademie Korrektorat Ulrike Schnellbach Redaktion(Bild) Katja Ulanowski, Kommunikation und Grundsatzfragen Godesberger Allee 149, D-53175 Bonn Tel. 0228_883-7036 katja.ulanowski@fes.de Layout und Satz Leitwerk. Büro für Kommunikation www.leitwerk.com Druck Druckerei Brandt GmbH Bildnachweis Olaf Bathke: S. 14 · Universität Bayreuth: S. 13 · Mark Bollhorst: S. 11 · dpa: S. 8 · Frank Eppler: S. 29 · FES: S. 25 · Gerngross Glowinski: S. 27 · Benno Kraehahn: S. 30 · Leif Neugebohrn: S. 4 · mbr, Christian Mang: S. 23 · picture alliance/ Ulrich Baumgarten: S. 30 · picture alliance/ dieKLEINERT.de/ Schwarwel: S. 10 · picture alliance/ dpa/ dpa-Zentralbild: S. 23, 27 · picture alliance/ imageBROKER: S. 18 · picture alliance/ Frank May: S. 28 · picture alliance/ SZ Photo: Titel, S. 2, 5, 6 · picture alliance/ ZB: S. 15 · picture alliance/ ZB/ euroluftbild: S. 12, 16 · picture alliance/ ZUMA Press: S. 24 · Privat: S. 4, 6, 9, 16 · Jens Schicke: S. 28 · Helmut Seisenberger: S. 17 · Shutterstock/ GoodStudio: S. 20 · Maren Strehlau: S. 8 · Dalma Veres: S. 18 · Stadt Vilsbiburg: S. 7 · Benjamin Westhoff: S. 32 ISSN 0942-1351 Die Meinungen der Autor_innen geben nicht in jedem Fall die Positionen der FES wieder. EDITORIAL 1

SCHWERPUNKT Kommunalpolitik unter Druck

EINFÜHRUNG Nah bei den Leuten Kommunales Engagement braucht Unterstützung Von Anne Haller, Vinzenz Huzel und Harald Zintl D ie Gemeinde ist wichtiger als der Staat und das Wichtigste in der Gemeinde sind die Bürger.« Ein wenig altbacken mutet dieser Satz aus den 1950er Jahren vielleicht an. Aber der Ausspruch des ersten Bundespräsidenten Theodor Heuss hat bis heute weder an Bedeutung noch an Aktualität verloren: Die Kommunen sind eine der tragenden Säulen der Demokratie in Deutschland. Und das Engagement der und für die Bürger_innen in unseren Städten und Gemeinden braucht jede erdenkliche Unterstützung. Die Förderung demokratischen Engagements, besonders des kommunalpolitischen Engagements, ist eines der Hauptziele der Friedrich-Ebert-Stiftung. Warum? Auf kommunaler Ebene sind die gewählten Volksvertreter_innen in der Regel ehrenamtlich aktiv. Sie sind oft berufstätig, auch familiär eingespannt und das kommunale Mandat soll noch»nebenher« laufen. Dabei sind die Ratsmitglieder stark gefordert: Sie müssen umfangreiche Sitzungsunterlagen studieren, sich in der Fraktion abstimmen, in Ausschüssen mitarbeiten, im Rat Position beziehen, den Kontakt zu den Bürger_innen pflegen und Veranstaltungen besuchen. Selbst Ratsmitglieder in kleinen Gemeinden wenden dafür zehn Stunden oder mehr pro Woche auf, wenn sie ihre Verpflichtungen ernst nehmen. Inhaltlich kommen sie häufig fachfremd zur kommunalpolitischen Arbeit und müssen oft erst lernen, umfangreiche Vorlagen aus der Verwaltung und Fachgutachten zu verstehen und zu interpretieren. Aber auch das kommunale Hauptamt steht unter großem Druck. Die Klagen mehren sich, es gebe zu wenig geeignete Bürgermeisterkandidat_innen. In Einzelfällen verzichten Bürgermeister_innen sogar auf eine erneute Kandidatur, weil sie sich nicht länger anonymen Beschimpfungen und Drohungen oder Angriffen auf ihre Person aussetzen wollen. Angebote der FES Wer kandidiert oder nach erfolgreicher Wahl für mehrere Jahre in seiner/ ihrer Kommune aktiv ist, verdient deshalb Respekt. Auch deshalb unterstützt die FES kommunalpolitisch Engagierte sowohl mit fachlichem Know-How als auch mit vielfältigen Angeboten zur Weiterentwicklung kommunikativer und sozialer Kompetenzen. Vor der inhaltlichen Weiterbildung steht selbstverständlich die Information über und die Motivation für das kommunale Engagement. Gemeinde- und Geschäftsordnungen kennen, bei kommunalem Haushalt und Bebauungsplänen mitbestimmen, freiwillige Leistungen und Zuschüsse gerecht verteilen, die Interessen von Bürger_innen, Vereinen und Verbänden vor Ort kennen und in die kommunalen Gremien einbringen, andererseits die Ratspolitik erklären und um Zustimmung werben: Das alles ist nur ein Teil der Aufgaben, in die sich neu gewählte Gemeinderät_innen einarbeiten müssen. Hier sind die Angebote der politischen Bildung gefragt: Viele der Formate zielen darauf ab, Kommunalpolitiker_ innen inhaltlich fit dafür zu machen, ihr Mandat kompetent auszuüben. Wer ein kommunales Mandat ausübt, muss überzeugen können. Sowohl im persönlichen Gespräch als auch in den Sozialen Medien. Die dafür erforderlichen Fähigkeiten vermittelt die FES in entsprechenden Webinaren oder Seminaren. Zielgruppenorientierte Formate In den Räten deutscher Kommunen überwiegen Männer, die über 50 Jahre alt sind und häufig einen akademischen Abschluss haben. Frauen, junge Menschen und Bürger_innen mit Migrationshintergrund sind deutlich weniger vertreten. Dieses ungleiche Verhältnis versucht die FES mit ihrer Arbeit aufzubrechen. Viele der Angebote richten sich deshalb gezielt an Gruppen, die in der Kommunalpolitik bisher wenig vertreten sind. Spezielle Angebote für Frauen, Personen unter 35 Jahren, Vertreter_innen in Integrations(bei)räten sowie Planspiele orientieren sich an den Bedürfnissen dieser Zielgruppen. 3

Verrohung des politischen Diskurses Neben den zeitlichen und inhaltlichen Herausforderungen, die das kommunale Mandat an die Mandatsträger_innen stellt, gibt es weitere Entwicklungen, die Anlass zu großer Sorge geben: Der politische Diskurs, insbesondere online, verroht zunehmend. Viele Kommunalpolitiker_innen erleben Anfeindungen und Hass im Netz. Rechtsextreme nutzen Soziale Medien systematisch, um menschenverachtende und rassistische Positionen zu verbreiten. Erst vor wenigen Monaten mahnte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier:»Wir müssen Zivilität verteidigen, Anstand und Vernunft zurückgewinnen.« Kommunalpolitiker_ innen dürften nicht zu»Fußabtretern der Frustrierten« werden. Steinmeier weiter:»Wir brauchen all die Menschen, die bereit sind, Verantwortung vor Ort zu tragen. Sie sind das Fundament, auf dem das Gebäude der Demokratie ruht.« Es gilt also, Kommunalpolitiker_innen den Rücken zu stärken und diesen Entwicklungen entschieden entgegenzutreten. Deshalb bietet die FES eigens Seminare für den Umgang mit Rechtspopulismus in kommunalen Gremien und im Internet an. Fachliche Impulse Bürger_innen erwarten, dass die Probleme vor der Haustür angepackt und gelöst werden. Die Städte und Gemeinden sind die Orte wo abstrakte Politik konkret wird. Dabei entwickeln sich die Kommunen von Bundesland zu Bundesland und Region zu Region sehr unterschiedlich. Von dem Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, sind wir noch weit entfernt. Dementsprechend stehen Kommunen in der gesamten Republik vor ganz unterschiedlichen Herausforderungen. Die FES steuert wichtige fachliche Impulse für die Bewältigung der Herausforderungen der Kommunalpolitik bei. Studien und Handreichungen zu Themen wie bezahlbarer Wohnraum, Digitalisierung, zukunftsorientierte Mobilität, Integration, Umwelt- und Klimaschutz sowie frühkindliche Bildung, Betreuung und Schule geben haupt- und ehrenamtlich Engagierten innovative Ideen an die Hand, die sie vor Ort umsetzen können. Schub für die Digitalisierung Die Digitalisierung war bereits vor Corona eines der Mega-Themen für die Verwaltung. Dabei gilt es, die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen von Seiten der Politik sinnvoll zu begleiten und zu unterstützen. Darüber hinaus wird Kommunalpolitik selbst zunehmend digitaler. Die Bedrohung durch das Covid19-Virus hat in diesem Zusammenhang Veränderungsprozesse massiv beschleunigt. Virtuelle Sitzungen von Fraktionen oder»Digitale Stammtische für neu gewählte Bürgermeister_innen«, eine kommunalpolitische»Hotline« der KommunalAkademie Bayern und Kampagnen, die vorrangig im Netz und in den Sozialen Medien stattfinden – das alles war vor Corona noch Zukunftsmusik, allenfalls»nice to have«. In der Zwischenzeit mussten sich alle Akteur_innen mit neuen Arbeitsweisen vertraut machen. Auch dabei unterstützt die FES mit Webinar- und Seminarangeboten. Corona wird Spuren hinterlassen Die Corona-Krise wird große Löcher in die kommunalen Haushalte der kommenden Jahre reißen. Wegen der Einbußen vor allem bei der Gewerbesteuer werden Städte und Gemeinden mehr denn je vor dem Problem stehen, ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen und bei freiwilligen Aufgaben zu sparen. Deshalb wird die Debatte über eine Entschuldung von Kommunen durch den Bund und einen»Rettungsschirm« für Städte und Gemeinden Fahrt aufnehmen. Doch vielleicht lassen sich auch positive Entwicklungen aus der Corona-Krise verstetigen. Vielerorts ist Nachbarschaftshilfe aufgeblüht und es hat sich ein neuer Pragmatismus im Umgang mit digitalen Kommunikationskanälen entwickelt. Für ein Fazit, inwiefern Corona Leben und Politik in der Kommune verändern wird, ist es viel zu früh. Sicher ist nur, dass das Virus deutliche Spuren hinterlassen wird. • Anne Haller ist Leiterin der FES-KommunalAkademie mit Sitz in Bonn. Dr. Vinzenz Huzel ist Referent beim Fritz-Erler-Forum der FES in Stuttgart. Harald Zintl ist Leiter des Regionalbüros Regensburg und der Bayern KommunalAkademie. 4 info 02/2020

BESTANDSAUFNAHME Gehen uns die Kandidaten aus? Bürgermeisteramt hat Attraktivität verloren Von Vinzenz Huzel N iemand will mehr Bürgermeister werden«, titelte die Stuttgarter Zeitung im Dezember letzten Jahres. Von»Bewerbermangel« und»Kandidatenflaute« ist in den letzten Jahren immer wieder im Zusammenhang mit Bürgermeisterwahlen zu lesen. Dass das einst als»Traumjob« bezeichnete kommunale Spitzenamt an Strahlkraft und Attraktivität verloren hat, zeigt eine Studie aus Baden-Württemberg. Dabei wurden gut die Hälfte der 1.101 Amtsinhaber_innen im Land befragt und über 1.000 Bürgermeisterwahlen zwischen 2008 und 2015 ausgewertet. Bürgermeisterwahlen ohne Auswahl führen zu geringer Wahlbeteiligung Die Studienergebnisse zeigen, dass im Schnitt mit gerade einmal 2,3 Bewerbungen pro Wahl nur eine eingeschränkte Auswahl an Kandidierenden vorliegt. Je kleiner die Kommune, umso weniger Kandidierende finden sich. Vereinzelt kam es sogar zu sogenannten»wilden Wahlen«, in denen gar keine Kandidierenden auf den Wahlzetteln standen und die Wähler_innen selbst Vorschläge machen mussten. Ein enger Zusammenhang besteht zwischen der Anzahl der Kandidierenden und der Wahlbeteiligung. Je geringer die Auswahl, desto geringer ist auch die Bereitschaft der Wähler_innen zur Stimmabgabe. Damit geht ein Verlust an demokratischer Legitimation der gewählten Person einher. Warum finden sich nicht mehr Kandidierende zu Bürgermeisterwahlen? Das Bürgermeisteramt hat sich, ebenso wie die institutionellen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, in denen es ausgeübt wird, in den letzten Jahrzehnten stark verändert. Faktoren, die das Amt vormals attraktiv gemacht haben, scheinen an Bedeutung verloren zu haben. Die Amtsinhaber_innen klagen über abnehmende Gestaltungsmöglichkeiten im Amt durch zusätzliche Aufgaben, die an die Kommunen delegiert werden. Hinzu kommen unsichere Berufsperspektiven, zunehmende Anfeindungen, bis hin zu tätlichen Angriffen, ein hohes Arbeitspensum verbunden mit langen Arbeitszeiten sowie das Gefühl, aufgrund der exponierten Position im öffentlichen Leben kaum Privatsphäre für sich selbst und die Familie zu haben. Gerade in kleineren Kommunen würden diese Belastungen durch die Besoldung nicht mehr ausgeglichen, sagen Bürgermeister_innen. Auch der Weg ins Amt hat sich verändert. Bürgermeisterwahlkämpfe sind aufwändiger, multimedialer, professioneller und damit teurer für die Kandidierenden geworden. Nach einer Faustregel kostete ein Bürgermeisterwahlkampf rund einen Euro pro Einwohner_in. Der Anstieg dieser Kosten führt zu einer schwindenden Bereitschaft, entsprechende Beträge für eine Wahlkampagne mit unsicherem Ausgang zu investieren. Wen wundert es da, dass sich offenbar immer weniger geeignete Interessent_innen für das Amt finden? Das Bürgermeisterprofil hat sich gewandelt Was sich in den letzten Jahrzehnten ebenfalls verändert hat, ist das soziodemographische Profil der Amtsinhaber_innen. Während in den 1980er- Jahren noch knapp 40 Prozent im jungen Alter zwischen 25 und 27 Jahren gewählt wurden, sind dies heutzutage gerade einmal 6,8 Prozent. Es fehlt also an jungen Kandidierenden. Hier zeigen sich Auswirkungen des Wertewandels, die sich in veränderten Bedürfnissen in der Lebensplanung der jungen Generationen(Generation X und Y) widerspiegeln. Ein eklatanter Mangel zeigt sich mit Blick auf das Geschlechterverhältnis im Bürgermeisteramt: Bis heute liegt der Anteil von Frauen in Baden-Württemberg unter zehn Prozent. Auch in anderen Bundesländern sind es mit großer Mehrheit Männer, die die Rathäuser führen. Insofern ist der vielzitierte Bewerbermangel vor allen Dingen ein BewerberINNENmangel. 5

Attraktivität des Bürgermeisteramtes erhalten und mehr Frauen gewinnen Bürgermeister_innen sehen ihre Handlungs-, Entscheidungs- und Gestaltungsmöglichkeiten im Amt schwinden. Doch gerade diese waren für viele die Motivation für den Beruf. Dem kann nur durch eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen begegnet werden, die den gestiegenen Anforderungen gerecht wird und Handlungsspielräume jenseits der Pflichtaufgaben schafft. Das gilt auch für die Besoldung der Bürgermeister_innen: Der hohe individuelle Einsatz und die persönlichen und familiären Entbehrungen müssen entsprechend entlohnt werden – besonders in den kleineren Kommunen. Aber nur durch Geld lassen sich die Probleme nicht lösen. Auch die Erwartungen an das Amt müssen sich verändern. Tradierte Vorstellungen vom»omnipräsenten Festredner« und obersten Verwalter müssen überwunden werden. Dazu gehört, dass das Bürgermeisteramt familienfreundlicher werden muss. Nur so kann das schlummernde Potential hochqualifizierter Frauen für das Amt gehoben werden. Das gilt im Übrigen auch für Männer. Die Attraktivität des Bürgermeisteramtes bemisst sich heutzutage mehr denn je an der Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben. Wenn Bewerber_innen für das Amt knapp werden, müssen auch die politischen Parteien reagieren. Es ist ihre genuine Aufgabe, Personal für politische Ämter zu sozialisieren und zu rekrutieren. Gerade im Bereich der Frauenförderung kann und muss deutlich mehr getan werden als bisher. Interesse wecken, Kompetenzen vermitteln Um ein kommunales Spitzenamt als haupt- oder ehrenamtliche Karriereoption zu identifizieren, braucht es Berührungspunkten mit der Kommunalpolitik vor Ort, Begegnung mit Akteuren sowie den Erwerb fachlicher und persönlicher Kompetenz. All das vermittelt die Friedrich-Ebert-Stiftung mit ihren politischen Bildungsangeboten seit Jahrzehnten. Über Planspiele lernen junge Menschen ihre Kommunen und die Aufgaben in den Rathäusern kennen. Die Kommunalakademien und die Landesbüros bieten umfangreiche Seminarreihen an, in denen Grund- und Fachwissen sowie soziale Kompetenzen vermittelt werden. So manche Karriere als Bürgermeister_in nahm ihren Anfang in einem Seminar der Friedrich-Ebert-Stiftung. Politische Bildung kann jedoch nur einen kleinen Beitrag leisten. Wichtiger ist es, politisch und gesellschaftlich Bedingungen zu schaffen, die das Amt auch weiterhin zu einem erstrebenswerten Beruf machen – eben dem»Traumjob Bürgermeister_in«. • Die hier zitierte Untersuchung ist vergangenes Jahr publiziert worden: Vinzenz Huzel Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Baden-Württemberg – Ein Amt im Umbruch Nomos Verlag Baden-Baden ISBN 978-3-8487-6240-8 Dr. Vinzenz Huzel ist als Bildungsreferent im Fritz-Erler-Forum und für das Programm der Kommunalakademie BadenWürttemberg zuständig. 6 info 02/2020

INTERVIEW »Die Kandidatur passt zu dir« Fragen an Sibylle Entwistle Wann haben Sie sich entschieden, in der Stadt Vilsbiburg politisch aktiv zu werden? Vor etwa vier Jahren. Ich war ehrenamtlich in der lokalen Eltern- und Kulturarbeit aktiv und hatte großen Spaß an diesen Aufgaben. Bald war mir klar, dass ich politisch mehr bewegen möchte, und so kam ich zum Ortsverein der SPD. Im September 2019 sind Sie von Ihrer Partei als Bürgermeisterkandidatin aufgestellt worden und das ohne Ratserfahrung vorweisen zu können. Wie hat Ihr persönliches Umfeld darauf reagiert? Viele waren überrascht. Aber was mich wirklich bestärkt hat, war, dass alle sagten»Die Kandidatur passt zu dir und wir können uns ganz gut vorstellen, dass dich diese Aufgabe erfüllt.« Welche Themen standen im Mittelpunkt Ihres Wahlkampfes und wie haben Sie Ihre zentralen Botschaften kommuniziert? Viel Aufmerksamkeit habe ich den Zielgruppen junge Familien und Senioren gewidmet. Hier ist der Wunsch nach mehr bezahlbarem Wohnraum besonders groß. Die Ausstellung der KommunalAkademie Bayern der FES zu diesem Thema, die unsere Volkshochschule präsentiert hat, hat für diese Gespräche sehr viele Anregungen geliefert. In meiner wirtschaftspolitischen Agenda habe ich großen Wert auf die Schwerpunkte Nachhaltigkeit, Regionalität und Zukunftstechnologien gelegt – kommunalpolitische Herausforderungen, die gerade in der derzeitigen Situation immer drängender werden. Das kann neue Chancen schaffen und Arbeitsplätze sichern. Dreh- und Angelpunkt war und ist für mich die Kommunikation. Ich habe an zahlreichen Bildungsangeboten der Friedrich-EbertStiftung Regensburg teilgenommen. Mein Lieblingsseminar war »Die Podiumsdiskussion – Streiten mit dem Meinungsgegner«. Auch wenn es nur ein Ein-Tages-Seminar war, konnte ich aus diesem Lehrgang sehr viel mitnehmen. Im ersten Wahlgang am 15. März 2020 haben Sie gegen drei Mitbewerber das beste Ergebnis erzielt. Danach legte der Covid-19-Virus das öffentliche Leben schlagartig lahm. Auf welche Kanäle haben Sie gesetzt um die Stichwahl am 29. März zu gewinnen? Nach dem Shutdown habe ich vor allem auf Facebook und Instagram gesetzt, aber auch den Kontakt zur Lokalzeitung intensiviert. Über die Sozialen Medien hatte ich direkten Kontakt mit der heimischen Wirtschaft, den ortsansässigen Gastronomen und auch Vereinen wie der Nachbarschaftshilfe. Sie üben Ihr Amt seit dem 1. Mai aus. Welche Akzente wollen Sie in den ersten zwölf Monaten als Rathaus-Chefin setzen? Mein Amtsvorgänger war 24 Jahre Bürgermeister. Er hat sehr viel richtig gemacht. Aber ein Führungswechsel bedeutet immer auch Umbruch. Als Erste Bürgermeisterin möchte ich in Zusammenarbeit mit Stadtrat und Verwaltung vor allem die Wirtschaft stärken, mehr für hiesige Vereine tun und die Kulturszene in unserer Stadt wiederbeleben. Und: Ich will unsere wunderschöne Innenstadt noch attraktiver machen, zum Beispiel durch aktives Flächenmanagement. Genauso wichtig ist mir, die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am kommunalen Geschehen in Vilsbiburg zu stärken. Als Bürgermeisterin möchte ich sie regelmäßig informieren und interessieren. Die Präsenz in Printmedien ist nach wie vor wichtig. Aber gerade jüngere Menschen erreiche ich viel eher über die Sozialen Medien. Sibylle Entwistle , Betriebswirtin und Wirtschaftspsychologin B.A., gewann am 29. März 2020 als SPD-Kandidatin die Stichwahl zur Bürgermeisterin der Stadt Vilsbiburg mit 54,1% der abgegebenen Stimmen. Seit 1. Mai 2020 ist sie Erste Bürgermeisterin der Stadt Vilsbiburg und Mitglied im Kreistag Landshut. Sie nahm 2019 und 2020 an sieben Seminaren und Trainings der KommunalAkademie Bayern teil. Die Fragen stellte Harald Zintl , Leiter des Regionalbüros Regensburg der FES 7

MEINUNG Politischer Kulturwandel dringend gebraucht Geschlechtergerechtigkeit in der Kommunalpolitik Von Uta Kletzing D as klassische Ratsmitglied in Deutschland ist alt, weiß, männlich, frei von Fürsorgeverpflichtungen und hat einen akademischen Abschluss. Ein Gremium, das alle Menschen in seiner Stadt vertritt, ist das nicht. Die wenigen, eher lückenhaften Zahlen zeigen: • Seit Anfang der 90er-Jahre bis heute bewegt sich der durchschnittliche Frauenanteil bei ehrenamtlichen Mandaten in Kommunalvertretungen wie Stadt- und Gemeinderäten und Kreistagen bei etwa einem Viertel. • In den hauptamtlichen kommunalpolitischen Spitzenpositionen, wie Bürgermeister und Landräte, ist der Frauenanteil mit etwa einem Zehntel am geringsten. Diese anhaltende Unterrepräsentanz ist gerade in der Kommunalpolitik ein Problem. Hier mit dem Finger nur auf die konservativen Parteien zu zeigen, reicht nicht aus. Das Bekenntnis zu Geschlechtergerechtigkeit wird in der Sozialen Demokratie ähnlich groß geschrieben wie das zu Kommunen. Es gibt also genug gute Gründe, endlich wirksame Maßnahmen zu ergreifen. Wie kann es gelingen, dass mehr und idealerweise gleich viele Frauen wie Männer die Schule der Demokratie durchlaufen? Und dass(idealerweise paritätisch besetzte) Kommunalvertretungen ein Gemeinwesen gestalten, das den Geschlechtern die gleiche öffentliche Daseinsvorsorge und Lebensqualität ermöglicht? Für beides, für die Geschlechterparität in ehrenamtlichen und hauptamtlichen kommunalpolitischen Positionen sowie für geschlechtergerechte Kommunalpolitik, liegen Lösungsansätze auf dem Tisch: Bei der Aufstellung von Wahllisten für ehrenamtliche kommunale Mandate ist das Reißverschlussprinzip der Königsweg, seine verlässliche Durchsetzung bei allen Parteien jedoch nur mit gesetzlichen Regelungen für kommunale Wahllisten zu erreichen. Bei den hauptamtlichen kommunalen Spitzenpositionen, bei denen in der Regel Einzelpersonen kandidieren, kommt das Reißverschlussprinzip an seine Grenzen. Hier müssen andere Maßnahmen dafür sorgen, dass Frauen und Männer gleiche Chancen auf Kandidaturen haben – Maßnahmen, die unmittelbar die (partei)politische Kultur angehen und diese zugunsten von Frauen verändern. Alle Parteien müssen sich fragen, wie sie ihre Kommunikations-, Sitzungs- und Wertschätzungskultur so verändern können, dass sie auch für Frauen attraktiver und erfolgversprechender wird. Ob durch gesetzliche Regelungen dazu gezwungen oder aus eigenem Antrieb – im Kern geht es um den Lösungsansatz»(partei)politischer Kulturwandel«. Darum, dass die dringend notwendige kulturellorganisatorische Erneuerung der Sozialdemokratie, also die Änderung der Spielregeln des Miteinanders, kein Lippenbekenntnis bleibt! Politik wird sicherlich nie ein»Ponyhof«, aber muss sie ein»Affenhaus«(Zitat einer Bürgermeisterin) sein? Auch muss Geschlechtergerechtigkeit als Nachhaltigkeitsund Gerechtigkeitsthema»geframed« werden. Das ist ein entscheidender Schritt, um es auf politischen Agenden nach oben zu befördern und auch, damit Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit nicht auf der Hälfte des Wegs stehen bleiben. • Dr. Uta Kletzing war bis Mai 2020 Referentin für Geschlechterund Familienpolitik im Forum Politik und Gesellschaft. Sie ist langjährige Expertin für das Thema»Frauen in Führungspositionen«, insbesondere in der(Kommunal)Politik. 8 info 02/2020

INTERVIEW Wege bahnen Mehr Frauen in die Kommunalpolitik Fragen an Christine Klein Du bist Sprecherin des Helene Weber Netzwerks. Was macht dieses Netzwerk genau? Das Helene Weber Netzwerk ist der bundesweite Zusammenschluss von Kommunalpolitikerinnen, die für ihre Leistung mit dem Helene Weber Preis ausgezeichnet wurden. Wesentliches Kennzeichen des Netzwerks ist die überparteiliche und länderübergreifende Zusammenarbeit. Wir verstehen uns als Botschafterinnen kommunalpolitisch aktiver Frauen und als Rollenvorbilder für politisch noch nicht aktive Frauen. Unser Hauptanliegen ist, die Gleichberechtigung von Männern und Frauen in der Gesellschaft zu fördern. Wir setzen uns für das Ziel ein, mehr Frauen für Politik zu begeistern und ihnen Wege in die Politik zu bahnen. Was braucht es, damit sich mehr Frauen kommunalpolitisch engagieren? Es braucht Vorbilder von aktiven Frauen, die sich etwas zutrauen und auch gegen den Strom schwimmen. Es braucht Frauen und Männer, die Frauen ansprechen mitzumachen und ihnen die Angst nehmen,»es« nicht zu können. Um Frauen für solch ein Ehrenamt zu gewinnen, sollten auch Kommunen verstärkt Werbemaßnahmen durchführen. Kommunalpolitik ist kein Hexenwerk. Kommunalpolitik macht Spaß und erweitert den Horizont. Man lernt seine Stadt oder Gemeinde und die Bürger*innen noch besser kennen, trifft viele nette Menschen. Wir brauchen Frauen mit gesundem Menschenverstand. Vernetzung von Frauen, die voneinander lernen, sich austauschen und einander unterstützen, auch über die Parteigrenzen hinweg, das ist sehr dienlich und notwendig. Für wichtig erachte ich auch, Handwerkszeug zu geben, damit sich Frauen in der immer noch männerdominierten Politik unbeschadet bewähren und durchsetzen können. Ich bin der Überzeugung, dass Frauen ausreichende Kompetenzen haben, um sich kommunalpolitisch zu engagieren. Wir Frauen brauchen keineswegs höhere Qualifikationen als Männer. Von diesem Mythos möchte ich wegkommen. Gleichwohl ist Empowerment und Kompetenzbildung immer gut, für Frauen und Männer. Fehlen Paritätsgesetze, eine Frauenquote für Gemeinde- und Stadträte? Meines Erachtens würde ein Paritätsgesetz den Druck auf die Parteien erhöhen, Frauen für die Kommunalparlamente zu suchen und zu finden. Und die Platzhirsche müssten dann auch den Platz räumen. Auch bin ich, schon allein aus meinen Erfahrungen als Frauenbeauftragte bei der Polizei, Verfechterin von Frauenquoten. Und wenn das Argument der Qualifikation als Hinderungsgrund aufkommt – ja, dann haben wir ganz schnell freie Listen- und Gremienplätze für Frauen. Was hält Frauen davon ab, zu kandidieren? Warum werden sie weniger häufig nominiert? Aus eigener Erfahrung weiß ich, wie schwierig es ist, Frauen zu einem politischen Mandat zu motivieren. Frauen trauen sich die politische Arbeit oft nicht zu. Sie haben zu großen Respekt vor der Stadtverordnetenversammlung mit allen Vorgaben und Regelungen. Auch in der Öffentlichkeit sprechen zu müssen, ist ein Hemmnis. Darüber hinaus ist der hohe Zeitaufwand ein großes Hemmnis. Familie, Erwerbstätigkeit, Haushalt mit allem was daran hängt, ehrenamtliche Termine – all das muss mit der ehrenamtlichen Kommunalpolitik unter einen Hut gebracht werden. Freistellungen durch den Arbeitgeber für politische Termine werden immer schwieriger. Ein Thema, das sowohl Männer und Frauen betrifft, ist die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Mandat. Ist Kommunalpolitik gut vereinbar mit Kindern? Was muss da getan werden? Es braucht viel Veränderung in der Struktur der Parteiund Fraktionsarbeit. Es braucht kurze, gut strukturierte Sitzungen in einem ansprechenden Ambiente zu familienfreundlichen Anfangszeiten der Sitzungen. Außerdem muss in ganz Deutschland die Bezahlung von Kinderbetreuung und Betreuung von pflegebedürftigen Angehörigen bei kommunalpolitischen Terminen Standard sein. Website des Helene Weber Netzwerks: p www.frauen-macht-politik.de Christine Klein , Dipl. Verwaltungswirtin und Kriminalbeamtin a.D., ist bundesweite Sprecherin und Initiatorin des»Helene Weber Netzwerks« sowie Mitglied der ASF. Die Fragen stellte Anne Haller . 9

GASTBEITRAG Mehr als nur Krisenmanagement Kommunale Verwaltung in der Corona-Krise Von Michael Stock K ein Ereignis seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland hat so viele Lebensbereiche in Bann gehalten wie die Corona-Krise. In allen Bereichen unserer Gesellschaft sind seit Beginn des Jahres 2020 teils existentielle Herausforderungen zu meistern, die sich durch alle Altersklassen ziehen. Auch die Kommunen werden noch lange mit den Folgen der Corona-Krise kämpfen. Schließlich wirken sich die Beeinträchtigungen der wirtschaftlichen Lage auch auf Städte und Gemeinden aus. Über die konkreten Ausmaße wird in den nächsten Monaten und Jahren sicherlich eine große Debatte zu führen sein, die weit über den Zeitpunkt des Endes der Pandemie anhalten wird. Der Kreis Heinsberg galt nach den ersten Fällen in Nordrhein-Westfalen lange Zeit als besonders betroffenes Gebiet bei der täglichen Meldung über die Fallzahlen in Deutschland und der Welt des Robert-Koch Instituts und war damit gleichgesetzt mit den Risikogebieten in Wuhan oder Südtirol. Die Städte und Gemeinden im Kreis Heinsberg waren bereits früh mit der Situation konfrontiert, Entscheidungen zu treffen, für die es zunächst keine Blaupause gab. Sofort haben die Entscheidungsträger entschieden, die Kindertagesstätten, Schulen und sonstige Bildungseinrichtungen zu schließen. Frühzeitig ordneten die Behörden bei Infektionsverdacht eine»häusliche Quarantäne« an. Vor diesem Hintergrund war es für die Arbeit im Krisenstab des Kreises und den Stäben für außergewöhnliche Ereignisse der Städte und Gemeinden wichtig, auf gut organisierte Strukturen zurückgreifen zu können. Die Bürgermeister der zehn Städte und Gemeinden stimmten sich in kreisweit relevanten Angelegenheiten mit dem Landrat ab, wie beispielsweise über die Auslegung einzelner rechtlicher Vorgaben, ab und verständigten sich auf gemeinsame Vorgehensweisen. Grundsätzlich ist es von Vorteil, Entscheidungen an einem inneren Kompass auszurichten. Das gilt insbesondere für Entscheidungen, die, wie es zunächst der Fall war, ohne rechtliche Rahmengebung durch das Land erfolgten. In einem zweiten Schritt gab es durch das zuständige Landesministerium Erlasse und Weisungen, die von den Kommunen umzusetzen waren. Hierdurch gab es uneinheitliche Umsetzungen. Erst in einem letzten Schritt erließ die Landesregierung entsprechende Rechtsverordnungen und schaffte damit im Großen und Ganzen Klarheit für die Kommunen. Krisenzeit bedeutet auch und insbesondere eine gute Kommunikationsstrategie. Schließlich geht es darum, Entscheidungen, die auf Bundesund Landeebene getroffen worden sind, den Menschen in der eigenen Kommune nicht nur weiterzureichen, sondern auch zu kommunizieren. Dies gelingt in kleinen und mittleren Kommunen sicherlich einfacher und komplikationsloser als in großen und kreisfreien Städten. Der Draht der Verwaltung zu Bevölkerung und Handel ist meist kürzer und unmittelbarer. Beispielhaft sei hier die Kommunikation in Wegberg aufgeführt, die in viele Richtungen lief: Die beschlossenen Maßnahmen greifen zweifellos in vielen Bereichen in die Grundrechte der Menschen ein. Deswegen ist es wichtig, neben einer rechtlich einwandfreien Umsetzung, den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären, weshalb die Maßnahmen notwendig sind. Hierfür ist eine gute Öffentlichkeitsarbeit zwingend notwendig. Neben den konventionellen Kommunikationswegen über Pressemitteilungen und die städtische Website hat 10 info 02/2020

es sich als sehr effektiv erwiesen, die Sozialen Medien wie Facebook und Instagram zu nutzen. In Wegberg bietet der Bürgermeister neben der üblichen Sprechstunde zusätzlich wöchentlich eine Sprechstunde bei Facebook an, wo er live auf die Fragen der Zuschauer eingeht. Zu Beginn beherrschte die Corona-Krise die Sprechstunde. Mittlerweile nutzen die Menschen auch die Gelegenheit, andere Themen anzusprechen, die Gegenstand der»ganz normalen« Bürgermeistersprechstunde sind. Im Schnitt schauen sich 700 FacebookNutzer die Sendung live oder in der Aufzeichnung an. Auch die Mandatsträger haben einen Anspruch auf ausreichende Informationen in Krisenzeiten. Auch wenn ein Großteil der Entscheidungen auf der Grundlage des Ordnungsbehördengesetzes basieren, ist es wichtig, die Ratsleute über die wichtigen Entscheidungen zu informieren. Dies gilt umso mehr, weil sie wichtige Kommunikatoren in die Stadtgesellschaft hinein sind. Deswegen bietet es sich neben dem – reduzierten – Sitzungsdienst an, wöchentlich einen kurzen Lagebericht mit aktuellen Zahlen und wichtigen Informationen per E-Mail zu verschicken. Die Kommunikation in der eigenen Behörde ist wichtiger Bestandteil beim Umgang mit der Krise. Zunächst geht es auch um die Gesundheit der Beschäftigten selbst, um die Leitungsfähigkeit der Verwaltung aufrecht zu erhalten. Die Corona-Krise stellt große Herausforderungen an die Gesellschaft. Die Kommunale Familie hat die Aufgabe, die Vorgaben aus Bund und Land in der Gestalt umzusetzen, dass sie von der Bevölkerung akzeptiert werden. Hierzu gehört gesetzeskonformes, bürgernahes Handeln genauso, wie gute und klare Kommunikation nach allen Seiten. • FALLSTUDIEN Soziale Orte Ein Konzept zur Stärkung lokalen Zusammenhalts Von Max Ostermayer D ie Sorge um die Polarisierung der Gesellschaft ist zu einem zentralen gesellschaftlichen Thema geworden. Angesichts der Verstetigung regionaler und sozialer Disparitäten stellt sich die Frage nach dem gesellschaftlichen Zusammenhalt neu. Die teilweise grundverschiedenen Lebenswirklichkeiten der Menschen in Deutschland, die unterschiedliche Qualität der öffentlichen und privaten Daseinsvorsorge sowie der öffentlichen Infrastruktur spielen eine wichtige Rolle. Eine zentrale Bedingung für die Stärkung des lokalen Zusammenhalts ist das Vorhandensein öffentlicher Infrastrukturen und Institutionen und einer Verwaltung, die genügend Kapazitäten für Kooperationen mit der lokalen Zivilgesellschaft hat. Wenn der Abbau öffentlicher Infrastruktur Orte der Begegnung wie Schulen, Sparkassen und Schwimmbäder verschwinden lässt, dann mangelt es auch an Orten der Begegnung und Kommunikation im öffentlichen Raum. Die vorliegende Publikation identifiziert vier Voraussetzungen, die solche Orte entstehen und gedeihen lassen können: • überdurchschnittlich engagierte und innovationsfähige ehrenamtliche Akteur_innen • Chancen, nachhaltige Prozesse zu etablieren, statt von zeitlich beschränkter Projektförderung abhängig zu sein • Offenheit in der Verwaltung für partizipative Prozesse und innovative Kooperationen • Überregionale Aufmerksamkeit, Anerkennung, Vernetzung und Einbindung Am Beispiel zweier Landkreise – Saalfeld-Rudolstadt in Thüringen und Waldeck-Frankenberg in Hessen – belegt die Fallstudie eindringlich, dass sich Soziale Orte durch das Zusammenspiel von Kommunen, lokalen Wirtschaftsunternehmen und der Zivilgesellschaft entwickeln – in ihren vielfältigen Facetten des Vereins-, Verbands- und Kirchenlebens. Zunehmend gehören aber auch einzelne engagierte Personen und Initiativen dazu, die sich eher informell und außerhalb der etablierten Strukturen organisieren. • Wiso-Diskurs: Soziale Orte: Ein Konzept zur Stärkung lokalen Zusammenhalts p library.fes.de/pdf-files/wiso/16772.pdf Michael Stock ist Bürgermeister der Mühlenstadt Wegberg des Kreises Heinsberg im Regierungsbezirk Köln in Nordrhein-Westfalen. Max Ostermayer ist Referent für Klima-, Umwelt-, Energie- und Strukturpolitik 11

IM GESPRÄCH Verletzlichkeit reduzieren Ideen für einen sozial-ökologischen Wandel in der Kommune Fragen an Prof. Manfred Miosga Kommunen haben multiple Krisen zu bewältigen – aktuell die Corona-Pandemie und schon lange die Klimakrise. Inwiefern können diese Krisen von Kommunalpolitiker_innen, für die du unser neues Handbuch»Sozialökologischer Wandel in der Kommune« geschrieben hast, zusammengedacht und gelöst werden, um ihre Kommunen krisenfest zu machen? Warum wird lokale Politik für mehr Nachhaltigkeit in der Welt nach Corona besonders wichtig und entscheidend? Momentan hält uns ja die Corona-Pandemie schwer in Atem. Es zeigt sich, dass bestimmte grundlegende Infrastrukturen der Daseinsvorsorge insbesondere im Gesundheitswesen nicht nur unter ökonomischen Effizienzgesichtspunkten organisiert werden dürfen und der Notfall im Blick gehalten werden muss. Grundsätzlich gilt: Auch Kommunen sollten in ihrem Zuständigkeitsbereich stärker in den Blick nehmen, wie sie ihre Verletzlichkeit gegenüber vielfältigen Krisen reduzieren können. Das bedeutet: Abhängigkeiten soweit möglich reduzieren und die eigene Fähigkeit zur Anpassung an Störungen und Veränderungen erhöhen. Corona ist eine akute Krise. Sie ist Teil einer weiter zu fassenden systemischen Krise. Die derzeit etwas verdeckte Klimakrise, das Artensterben, die Erosion des gesellschaftlichen Zusammenhalts und die zerstörerischen Nebenfolgen einer rasant globalisierten Wachstumswirtschaft bedrohen verstärkt die Existenzgrundlagen unserer Gesellschaft. Insbesondere die Klimakrise mit den Dürren der letzten Jahre zeigt, dass auch unsere landwirtschaftliche Nahrungsmittelproduktion sehr verletzlich ist. Das wird uns nach Corona wieder stärker beschäftigen. Kommunen durch diese Krisen zu führen heißt die Robustheit gegenüber Krisenfolgen zu stärken und gleichzeitig einen Beitrag zur Verhinderung eines größeren Krisenausmaßes zu erreichen. Das lässt sich sehr gut am Klimaschutz aufzeigen: Eine weitgehende Umstellung der eigenen Energieversorgung auf erneuerbare Energiequellen, die in der Region erschlossen werden, reduziert die Abhängigkeit von den fossilen Energiequellen in Russland und dem Nahen Osten. Werden die Anlagen Erneuerbarer Energien von Stadtwerken und Bürgerenergiegenossenschaften gebaut und betrieben, so bleiben zudem die wirtschaftliche Wertschöpfung und die Entstehung der Einkommen in der Region. Eine solche Strategie schlägt zwei Fliegen mit einer Klappe: Die regionale Wertschöpfung und Sicherung von Einkommen ohne Risiken der Globalisierung wird gesteigert, und gleichzeitig wird ein wirksamer Beitrag zur Reduktion von Treibhausgasemissionen und damit zum Klimaschutz geleistet. Die Souveränität und die Eigenständigkeit der Kommunen in der Region nehmen zu, das Risiko der Erderwärmung wird verringert. Solche Lösungen mit Mehrfachnutzen lassen sich in vielen Handlungsfeldern finden: bei der Energiewende, der Mobilitätswende, der Wärmewende, beim Wohnen, beim Trinkwasserschutz, der Landnutzung und der Ernährung… 12 info 02/2020

Unser Handbuch dient der Inspiration und der Beschreibung möglicher Strategien und Instrumente für die lokale Ebene. Welches Best Practice der zahlreichen Beispiele aus dem Handbuch hat dich besonders beeindruckt? Besonders beeindruckend ist, wenn es einer Kommune gelingt, eine konsistente Strategie der Transformation zu einer krisenfesteren und nachhaltigeren Entwicklung zu entwickeln, umzusetzen und gleichzeitig noch viele Elemente der Kommune zu mobilisieren. Die Stadt Pfaffenhofen an der Ilm beeindruckt mich dabei immer wieder: Konsequent wird der Weg der Energiewende beschritten, die Stadtwerke nutzen in der Region erzeugten Ökostrom. Gemeinsam mit der Bürgerenergiegenossenschaft wurde trotz organisiertem »Gegenwind« ein Windpark geplant und von den Bürger_ innen mit Mehrheit beschlossen. Mit einer Bodenallianz baut die Stadt ein Bündnis mit den Landwirten auf, um die Ernährung stärker in der Region zu sichern, die Stadtwerke bieten einen kostenlosen Stadtbus und experimentieren in Quartieren zusammen mit den Bürger_innen mit gemeinschaftlich genutzten, elektrisch angetriebenen Autos. Das geht nur in einem stabilen Bündnis unter der Führung eines mutigen Bürgermeisters, gestützt von einem kreativen Team und einer motivierten Bürgerschaft. Prof. Dr. Manfred Miosga , Dipl.-Geograph, ist Professor für Stadt- und Regionalentwicklung an der Universität Bayreuth sowie Gründungsmitglied der Klimakom eG, Büro für Kommunalberatung. Die Fragen stellte Ellen Diehl , Leiterin des BayernForums der Friedrich-Ebert-Stiftung. Das Handbuch wird im Juli auf www.bayernforum.de veröffentlicht. PLANSPIEL »Es wird heiß« Jugend bewegt kommunale Klimapolitik Von Yvonne Lehmann und Rebecca Demars Planspiel Kommunalpolitik: In den Jahren 2020/ 2021 steht das bewährte Bildungsangebot zur Vermittlung von kommunalpolitischen Grundlagen unter dem Schwerpunkt»Klimaschutz«. Im Planspiel entwickeln Jugendliche eigene kommunale Themen und verhandeln diese in einer fiktiven Ratssitzung. So wird Jugendlichen Kommunalpolitik verständlich gemacht und für Engagement und Beteiligung geworben. Schon seit zwei Jahren dominieren klimapolitische Themen die simulierten Sitzungen. Grund genug, ein»Planspiel Kommunalpolitik: Klimaschutz in der Kommune« anzubieten. Denn viele Klimaschutzmaßnahmen werden auf kommunaler Ebene entschieden: kommunales Klimaschutzmanagement, energetische Sanierung von Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden, ÖPNV und Radwege, klimapolitische Bildungsangebote oder plastikfreie Stadtfeste. Ein weiterer, neuer Ansatz der Jugendbildungsarbeit der FES ist es, den Straßenprotest der Fridays for Future-Bewegung in konkrete Maßnahmen vor Ort zu übersetzen. Das Planspiel »Es wird heiß: Klimapolitik. Vor Ort. Gerecht gestalten!« wurde 2020 entwickelt. Es simuliert, was Städte und Gemeinden tun können, um den Klimawandel sozial ausgewogen einzudämmen. Die Jugendlichen übernehmen die Rollen von Stadträt_innen, Unternehmer_innen, Lobbygruppen oder anderen wirtschaftlichen und privaten Akteur_innen und verhandeln über mögliche C0 2 -Einsparungen in der Kommune und darüber, wie diese sozial gerecht für alle umgesetzt werden können. Das Planspiel versucht damit den Blick für kommunale Klimaschutzmaßnahmen und gleichzeitig das Bewusstsein für unterschiedliche Interessen zu schärfen. Ergänzt wird dies durch eine Ideenwerkstatt, in der die Jugendlichen überlegen, welche eigenen Beiträge sie vor Ort zum Klimaschutz leisten können und welche Akteur_innen sie für die Umsetzung von Projekten und Maßnahmen ins Boot holen müssen. Yvonne Lehmann ist Referentin im Forum Politik und Gesellschaft/ Berlin. Rebecca Demars ist Referentin im Forum Jugend und Politik/ Bonn. 13

INTERVIEW Mehr Rechte für die Kommunen Politische Rahmenbedingungen der Verkehrspolitik Fragen an Matthias Stein Eine Publikation aus WISO direkt hat den Versuch gemacht, eine»Sozialdemokratische Verkehrspolitik« zu definieren. Der Bundestagsabgeordnete und Mitautor Matthias Stein bezieht Stellung auch zu der Frage, welche Rolle Kommunen bei der Gestaltung von Verkehrspolitik spielen sollten. In der WISO-Publikation plädieren Sie für eine»SozialeTakt-Mobilität«, die die Verkehrsträgersysteme des Bundes, der Länder und der Kommunen zusammenführt. Ist die föderative Beschaffenheit der Bundesrepublik nicht ein Hindernis für die Umsetzung Ihrer Idee? Ich glaube tatsächlich, dass das föderale System hier an seine Grenzen kommt. Wir haben sehr reiche Regionen, in denen es der öffentlichen Hand und den Gemeinden sehr gut geht, und wir haben andere Regionen, die unter einer hohen Verschuldung leiden. Menschen, die in verschuldeten Gemeinden wohnen, steht häufig ein schlechterer öffentlicher Nahverkehr zur Verfügung. Das trifft auch auf Ballungsräume zu. Wenn das so bleibt, dann ist eine»Soziale-Takt-Mobilität« nicht möglich. Für die soziale Taktung müssen wir den Föderalismus überwinden und sollten versuchen, besser zu kooperieren. Damit die Teilhabe am öffentlichen Verkehr sozial ausgeglichener gestaltet werden kann, fordern Sie mehr Rechte für die Kommunen. Wo genau müsste nachjustiert werden? Insbesondere bei der Frage, wie wir den Verkehrsraum gestalten und welche Angebote im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs gemacht werden, müssen die Kommunen mehr Möglichkeiten bekommen. Zudem müssen wir Städte in den Blick nehmen, die von vielen Einpendlern betroffen sind, ohne dass das finanziell kompensiert wird. Die skandinavischen Länder arbeiten zum Teil mit einer City-Maut und nutzen die Einnahmen, um ihren ÖPNV zu finanzieren und ihn günstiger, attraktiver, schneller zu machen. Diese Option müssen wir in unsere Überlegungen einbeziehen. Soziale Verkehrspolitik richtet sich nach den schwächsten Gliedern einer Gesellschaft. Welche Ratschläge geben Sie den Kommunen? Viele Kommunen überlegen sich derzeit sehr genau, wie die zukünftige Mobilität bei ihnen aussehen soll. Dazu gehört die Frage, wie Fahrradwege und Radschnellwege gebaut werden. Man sollte die Verkehrsteilnehmer, die ökologisch den kleinsten Fußabdruck hinterlassen und zudem gesellschaftlich am effizientesten sind – das sind Fußgänger, Fahrradfahrer und ÖPNV-Nutzer – als Gesamtes betrachten. Letztlich geht es natürlich auch um die Aufteilung des Straßenraums. Wollen wir das so haben, wie es ist, oder können wir die Straßen zum Teil anders nutzen und so die Lebensqualität steigern? Wo kann man Spielzonen und Begegnungsräume anlegen? Das sind Punkte, die gerade in den Städten eine viel größere Rolle spielen sollten. René Bormann, Reinhold Dellmann, Werner Faber, Helmut Holzapfel, Marion Jungbluth, Mathias Stein DIREKT 17/ 2019 SOZIALDEMOKRATISCHE VERKEHRSPOLITIK – GESTALTEN, ENTSCHEIDEN, UMSETZEN AUF EINEN BLICK Politik ist nie rein pragmatisch, sondern immer von Interessen beeinflusst. Bei der aktuell diskutierten Verkehrswende gilt es, jetzt vor allem die Interessen der einkommensschwachen und hart arbeitenden Menschen stärker herauszustellen und zu sichern. Dies erfordert eine aktive und mutige Steuerung des Gesamtverkehrssystems, null Toleranz bei Regelverstößen, mehr staatliche Kompetenzen sowie eine sozial gerechte Umverteilung des Verkehrsraums. In diesem Spannungsfeld werden aber soziale Ansprüche an die Gestaltung unserer Mobilität der Zukunft nur selten geäußert. Doch Menschen mit geringer Kaufkraft sind vielfach weder an der automobilen Gesellschaft noch an den meist kostenintensiven Formen der neuen Mobilität aktiv beteiligt. Für ihre Lebenswelt spielt es aber sehr wohl eine Rolle, welcher Verkehrsträger bei knappen öffentlichen Mitteln mit dem höheren Budget ausgestattet wird bzw. welcher Verkehrsträger den größeren Raum zur Verfügung gestellt bekommt und wie der Ordnungsrahmen ausgestaltet ist. Sie brauchen eine starke Stimme in dieser Debatte, um ihre Interessen wirkungsvoll einbringen zu können. Was ist soziale Verkehrspolitik? Gibt es eine Verkehrs- bzw. Mobilitätspolitik, die sich aufgrund ihrer sozialen Ausrichtung von anderen politischen Ansätzen unterscheidet? Jahrzehntelang wurde Verkehrspolitik überwiegend als rein pragmatisches Politikfeld begriffen. Unstrittiges Ziel war: Infrastruktur zu bauen beziehungsweise zu sanieren. Nachfragegerecht sollte den Verkehrsträgern die Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden. Politische Unterschiede spielten keine erkennbare Rolle und traten vermeintlich in den Hintergrund. Soziale Aspekte wurden in Form von Sozialtarifen im ÖPNV bzw. ganz allgemein als Teil der Daseinsvorsorge einbezogen. Folge dieses vorgeblich pragmatischen Ansatzes war die Durchsetzung des Pkw als dominanter Verkehrsart. Völlig zurecht gerät dieser Diskurs seit einigen Jahren immer stärker unter Druck. Große Teile der Gesellschaft fordern eine „Verkehrswende“ in Fortsetzung der Energiewende. Insbesondere der Anteil des Sektors Verkehr an den von Bund und Europäischer Union formulierten CO 2 -Minderungszielen wird dabei immer wieder genannt. Hinzu kommen urbane Debatten über Lebensqualität, die das Fahrrad und neue Mobilitätsdienstleistungen(hier: Mobility as a Service und alle Formen von Leih- bzw. Sharing-Angeboten) stark in den Vordergrund rücken. SOZIALE VERKEHRSPOLITIK ORIENTIERT SICH AN DEN SCHWÄCHSTEN Soziale Verkehrspolitik gibt den Schwächsten eine Stimme und achtet auf den sozialen Ausgleich. Eine Verkehrspolitik für die große Mehrheit der Gesellschaft ist das Ziel. Dabei richten wir unsere Aufmerksamkeit auf vier Zieldimensionen: 1. maximale Teilhabe; 2. maximale Lebensqualität für alle; 3. maximale gesellschaftliche Effizienz; 4. maximale Sicherheit. Alle vier Dimensionen diskutieren wir hier, um eine grundsätzliche Debatte in Gang zu bringen, deren Ziel es ist, eine eigenständig sozial begründete und sozial ausgerichtete Mobilitätspolitik zu formulieren, die aktiv gestaltet. > WISO-direkt: Sozialdemokratische Verkehrspolitik – gestalten, entscheiden, umsetzen Ein zentrales Versagen der Verkehrspolitik sehen Sie in der praktizierten Siedlungs- und Bebauungsstruktur. Letztere müsse sich an die Mobilitätspolitik anpassen und nicht umgekehrt. Der bisherige Standard ist, dass man ein neues Wohngebiet und dazu Straßen plant und sich erst später überlegt, welche Busführung und welche Schienenverkehre dort aufgenommen werden können. Oft stehen die Wohnprojekte im Vordergrund und die Mobilitätsbedürfnisse der Menschen werden dann als gegeben hingenommen. Hier sollte man im Vorhinein berücksichtigen, wie man Wohngebiete mit S-Bahn-Stationen, Tramstationen und Bushaltestellen ausstattet. Wie werden die Menschen einkaufen, wo werden sie arbeiten? Diese Fragen werden oft viel zu spät gestellt. Hierzu gehört die Organisation der Nahversorgung. Wenn dies bei der Planung nicht berücksichtigt wird, entsteht meist noch zusätzlicher Autoverkehr. Mathias Stein , MdB, ist Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für die Themen Rad- und Fußverkehr, Elektromobilität und alternative Antriebe, Binnenschifffahrt sowie Planungsbeschleunigung. Das Gespräch führte Ann-Mareike Bauschmann , KommunalAkademie NRW 14 info 02/2020

GASTBEITRAG Lücken schließen Mobilitätsdienstleistungen von Kommunen Von Ingo Kollosche W ie kaum ein anderes gesellschaftliches System ist die gegenwärtige Mobilität durch eine hohe transformative Dynamik gekennzeichnet.« Dieser Satz ist in der kürzlich veröffentlichten Studie der Friedrich-EbertStiftung zu lesen(»Mobilitätsdienstleistungen gestalten. Beschäftigung, Verteilungseffekte, Zugangschancen sichern«). Durchgeführt und verfasst wurde sie vor der Corona-Krise. Das bedeutet jedoch nicht, dass die aufgeworfenen Fragen nun ihre Berechtigung verloren hätten. Gerade jetzt zeigt sich, wie das Mobilitätssystem in Bewegung gerät und zugleich ein Spiegel gesamtgesellschaftlicher Veränderungen ist. Für unbestimmte Zeit ist eine Entwicklung ins Stocken geraten, die gerade Kommunen vor neue Herausforderungen gestellt hat. Mit dem Auftreten neuer digitaler Mobilitätsdienstleistungen stehen ihnen nicht nur neue Anbieter gegenüber, sondern auch ambivalente Angebote, die ihre Mobilitätssysteme verändern. Neue Dienstleistungen wie Shuttle-Services, Sharing oder integrierte Mobilitätsangebote haben das Potential, Lücken in der Abdeckung von Regionen und Kommunen zu schließen. Als zusätzliche Angebote können sie attraktiv sein und bei angemessener Planung auch als nachhaltige Mobilitätsdienstleistungen wirken. Wäre da nicht das Problem, dass es überwiegend privatwirtschaftliche Unternehmen sind, die diese Leistungen anbieten. Das Spektrum reicht von Start Ups bis hin zu großen Plattformanbietern. Für Städte und Gemeinden stellen sich vielfältige Fragen: Wo bleiben die Erträge aus den Dienstleistungen? Treffen die Angebote überhaupt die Bedürfnisse der Bevölkerung? Aber es gibt Wege, wie mit diesen Herausforderungen umgegangen werden kann. In der Studie wurde ein Szenario für die Zukunft entwickelt, in dem starke Kommunen das Heft des Handelns in den Händen halten und den öffentlichen Verkehr mit neuen Mobilitätsdienstleistungen sinnvoll und effektiv verbinden. Dieses sehr ambitionierte Szenario bedarf allerdings politisch kluger Regulierungen. Gefordert ist ein institutioneller Rahmen, welcher Agilität und Innovationen fördert und zugleich auf Zusammenarbeit zwischen Gemeinden basiert. Zusätzlich bedarf es neuer Kompetenz- und Arbeitsprofile in den Verwaltungen. Heutige Verkehrsplaner sollten zukünftig Mobilitätsmanager sein, die Mobilität, Digitalität und Verwaltung verzahnen. Allein werden es die Kommunen aber nicht schaffen. Sie brauchen eine Mobilitätspolitik auf nationaler Ebene, die die Bedingungen schafft, dass Kommunen auch in der Zeit nach Corona nachhaltig handlungs- und gestaltungsfähig bleiben. • Ingo Kollosche ist Forschungsleiter Mobilität am Institut für Zukunftsstudien und Technologiebewertung. 15

GASTBEITRAG Kernaufgabe der öffentlichen Hand Gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik Von Martin zur Nedden T einen rotz der Herausforderungen aufgrund der Corona-Pandemie muss die»gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik« auf der Tagesordnung bleiben. Zum sind die vor dem Auftreten des CoronaVirus offenkundig gewordenen Probleme der Wohnungsversorgung nicht gelöst. Zum anderen treten eine Reihe von Querbezügen zwischen Auswirkungen der Pandemie und der Wohnungsfrage zutage. Verminderte Einkünfte aufgrund von Kurzarbeit oder sogar Entlassung erschweren die Mietzahlung oder machen sie sogar unmöglich. Home-Office erfordert eine passende Wohnumgebung. Deutlich wird, dass(wieder einmal) die sozial schwächeren Bevölkerungsgruppen besonders benachteiligt sind. Gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik muss also weiterhin zentrales Element nachhaltiger kommunaler Stadtentwicklung sein. Notwendige konzeptionelle Basis sind Integrierte Stadtentwicklungskonzepte, die alle für die Stadtentwicklung relevanten Bereiche berücksichtigen, z.B. Wohnen, Verkehr, soziale Infrastruktur und Klimaschutz. Prof. Dipl.- Ing. Martin zur Nedden ist Stadtplaner und wissenschaftlicher Direktor und Geschäftsführer des Deutschen Instituts für Urbanistik. Weitere unabdingbare Voraussetzung für den Erfolg ist eine entsprechende mittel- und langfristig orientierte Bodenpolitik. Dazu sind einerseits die Chancen zum Erwerb geeigneter Flächen zu nutzen. Andererseits sollten Kommunen bei der Abgabe städtischer Flächen an private Dritte verstärkt vom Erbbaurecht Gebrauch machen. In diesem Fall bleibt die Kommune Eigentümerin ihrer Grundstücke und sichert dadurch langfristig ihre Einflussmöglichkeiten auf die Flächennutzung. Bei der Vergabe selbst sollte die sogenannte»Konzeptvergabe« den Regelfall darstellen. Im Gegensatz zum Bieterverfahren vergibt die Kommune dabei ihre Grundstücke nicht auf Grundlage des Höchstpreises, sondern auf Grundlage des Konzepts, das die nachhaltigsten Ansätze zur Weiterentwicklung des Quartiers anbietet. Zu den Auswahlkriterien können neben der architektonischen Qualität z.B. die soziale Vielfalt von Benutzergruppen, energetische Standards oder eine Nutzungsmischung gehören. Zudem sind kommunale Wohnungsbaugesellschaften zu stärken und weiterzuentwickeln. Mit ihrer Hilfe können am Wohnungsmarkt benachteiligte Gruppen mit bezahlbaren Wohnraum versorgt, die Mietpreisentwicklung gedämpft und Modellprojekte unmittelbar durch die Kommune initiiert werden. Darüber hinaus müssen private Flächenpotenziale mobilisiert werden. Dazu zählen u.a. Dachgeschossausbauten, sonstige verträgliche Maßnahmen der Nachverdichtung und die Wiedernutzung von Brachflächen. Priorität haben dabei konsensorientierte Prozesse. Kommt es zu keiner Einigung, kann bei Baulücken und kleineren Flächen ein Baugebot gemäß Baugesetzbuch ultima ratio sein. Dies erlaubt es einer Gemeinde, einen Eigentümer zu verpflichten, innerhalb einer angemessenen Frist sein Grundstück entsprechend des Bebauungsplans zu bebauen. Allerdings ist das Baugebot bislang ein eher stumpfes Schwert. Bei großflächigen Maßnahmen der Stadtentwicklung kann eine Kommune das Instrument der Entwicklungsmaßnahme anwenden. Diese erleichtert den Kommunen die Umsetzung größerer am Allgemeinwohl orientierter Stadtentwicklungsprojekte. Sie ermöglicht darüber hinaus, zumindest indirekt, die Abschöpfung von Planungsgewinnen im Sinne des Gemeinwohls, das heißt den Wertzuwachs von Grundstücken, der nicht auf dem Handeln des Eigentümers beruht, sondern auf Maßnahmen der Kommunen, etwa durch Schaffung von Baurecht. 16 info 02/2020

Die Erhaltungssatzung und hier insbesondere die sogenannte Milieuschutzsatzung, unterstützt die Erhaltung preisgünstigen Wohnraums und die Minderung von Gentrifizierungsprozessen, z.B. durch das Verbot mietpreistreibender »Luxussanierungen«. Das Mietrecht ist eine weitere Handlungsebene für die Kommunen: Bei Vorliegen der bundes- und landesrechtlichen Voraussetzungen ist die sogenannte Mietpreisbremse, wenn auch zeitlich befristet, eine Möglichkeit, auf die Mietenentwicklung Einfluss zu nehmen. Weitere wichtige Voraussetzungen sind quantitativ und qualitativ ausreichende Personalressourcen in den Kommunen sowie deren generelle finanzielle Leistungsfähigkeit. Gerade angesichts der Verschärfung der finanziellen kommunalen Finanzsituation aufgrund von Steuerausfällen und Mehrausgaben infolge Corona sind der Bund und die Länder gefordert, diese nachhaltig sicherzustellen. Die Notwendigkeit einer gemeinwohlorientierten Wohnungspolitik zur Gewährleistung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, gerade auf der kommunalen Ebene, hat sich durch die aktuellen Entwicklungen weiter verstärkt. • Weitere Ansätze zur Förderung eines sozial gerechten Wohnungssektors und ein Überblick über die wohnungspolitische Entwicklung der letzten Jahrzehnte finden sich in der FESPublikation„Was uns zusammenhält. Wie erreichen wir mehr Teilhabechancen auf dem Wohnungsmarkt?« von Martin zur Nedden. p library.fes.de/pdf-files/fes/16022.pdf POSITIONSBESTIMMUNG Für eine gerechte Bodenpolitik Hans-Jochen Vogel im Gespräch In seiner langen politischen Laufbahn war Hans-Jochen Vogel u.a. auch Bau- und Justizminister. Bereits im Wahlkampf 1972 wandt er sich gegen Bodenspekulationen. Anlass für sein erneutes Engagement findet der 93-Jährige in der Erfolglosigkeit der Mietpreisbremse. Auszüge aus einem Gespräch mit ihm im Dezember 2019: Was zeichnet eine soziale Bodenpolitik aus? Beim Grund und Boden darf man die Entwicklung nicht dem Gewinnstreben einzelner Beteiligter am Geschehen überlassen, sondern man muss dafür sorgen, dass hier das Allgemeinwohl maßgebend ist. Es geht nur, indem der Grund- und Bodenbesitz der Gemeinden mehr und mehr ausgedehnt und erweitert wird. Und da gibt es ein glänzendes Vorbild. Wien hat schon 1918 damit begonnen, sein Eigentum an Grundstücken immer weiter auszudehnen. Heute wohnen etwa 30 bis 40 Prozent der Mieter in Wohnungen, die auf Grundstücken der Stadt oder von städtischen Gesellschaften oder Genossenschaften errichtet worden sind, an die die Stadt die Grundstücke nicht verkauft, sondern im Erbbaurecht weitergegeben hat – mit ganz konkreten Regeln und Bedingungen. Infolgedessen hat Wien seit Jahr und Tag konstante Mieten. Meine Vorschläge bedeuten, dass einiges im Bundesbaugesetz geändert werden muss. Insbesondere Bestimmungen, die es leichter machen, dass Grund und Boden am Schluss bei der Stadt bleiben. Also noch eine deutliche Ausweitung des Vorkaufsrechts mit Preislimitierung, das heißt bei Ausübung des Vorkaufsrechtes muss die Gemeinde nicht automatisch den Preis zahlen, den der Verkäufer mit dem Käufer vereinbart hat. Vielmehr bemisst sich das, was die Gemeinde zahlen muss, nach Aufstockung dieses Kaufpreises um den Zuwachs des Verbraucherindex für jedes Jahr, das seit diesem Erwerb verstrichen ist. Aber die Kernempfehlung von mir ist, dass man wirklich die Gemeinden ermuntert und dass man sie auch durch Zuschüsse in den Stand setzt, ihren Anteil zu erweitern. Damit soll dann auch die Periode endgültig überwunden sein, in der – noch vor einigen Jahren – die Grundstücke meistbietend angeboten und verkauft wurden. Das komplette Gespräch in drei Videos auf p www.bayernforum.de/videos Hans-Jochen Vogel schied 1994 aus der aktiven Politik aus und lebt heute in einem Seniorenstift in München. Die Fragen stellte Anna-Lena Koschig , Leiterin des BayernForums der Friedrich-Ebert-Stiftung(aktuell in Elternzeit). 17

LÄNDERBEISPIEL Großer Druck auf die Kommunen Chancen für Ungarns Oppositionsparteien Von Zsolt Bogár D ie Oppositionsparteien konnten bei den Kommunalwahlen im Herbst 2019 wichtige Erfolge erzielen. Neuer Bürgermeister Budapests ist Gergely Karacsony vom oppositionellen Parteienbündnis MSZP und Parbeszed(Dialog). Auch in den meisten Hauptstadtbezirken stellen die Oppositionsparteien die Bürgermeister. Zudem hat die Regierungspartei FIDESZ in mehr als der Hälfte der 100 größten Städte Ungarns die Mehrheit in den Rathäusern und Stadträten verloren. Es war die erste landesweite Wahl seit Oktober 2006, bei der die Oppositionsparteien wieder Erfolge feiern konnten. Dieses Ergebnis stellte einen herben Verlust für FIDESZ dar. Im Zuge der Corona-Krise wurde am 30.03.2020 ein Notstandsgesetz verabschiedet, mit dem u.a. die Kompetenzen und finanziellen Ressourcen der Kommunen beschnitten worden sind. Zur Bekämpfung der Krise werden kommunale Mittel in einen nationalen Fonds geleitet. So muss z.B. der Teil der Kfz-Steuer, die von den lokalen Selbstverwaltungen erhoben wird, nun auch in den nationalen Fonds zur Krisenbekämpfung einbezahlt werden ebenso wie die lokal erhobenen Parkgebühren. In der Krise fahren viele lieber Fahrrad als mit den öffentlichen Verkehrsmitteln. Die Stadt Budapest hat sehr schnell reagiert und 25 Kilometer zusätzliche Fahrradwege ausgewiesen. In vielen Stadtteilen haben sich Bürgermeisterämter und Bürger_innen zusammengetan, um sozial Bedürftigten durch die Krise zu helfen. So wurde z.B. in Józsefváros (Josefstadt), dem 8. Bezirk von Budapest, ein Sozialfonds eingerichtet, in den 99 Mitarbeiter_innen der Selbstverwaltung, vom Bürgermeister bis hin zu externen Berater_innen, Spenden eingezahlt haben, um Sozialleistungen für die am härtesten von der Krise getroffenen Einwohner_innen zahlen zu können. Die Beauftragte für Bürgerbeteiligung hat zusammen mit einer Gruppe Freiwilliger eine Initiative gegründet, deren Mitglieder Einkäufe und Zulieferungen erledigen, notfalls mit dem Hund spazieren gehen und auch aktuelle, stadtteilbezogene Informationen rund um die Krise vermitteln. So sind vielfältige Formen der Solidarität entstanden, die für eine gemeinwohl-orientierte, solidarische politische Kultur stehen. Obwohl der Druck auf die Kommunen groß ist, bietet ihnen die Coronavirus-Krise die Chance zu beweisen, dass sie in der Lage sind, zusammen mit der Bevölkerung gute, effektive und transparente Lösungen zu finden, die allen Bürger_innen zugute kommen. In den letzten Wochen sind unzählige ermutigende Beispiele auf kommunaler Ebene in den von der Opposition regierten Bezirken entstanden, die zeigen, wie mit klar kommunizierten, nachvollziehbaren Zielen der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt und gemeinsam mit der lokalen Bevölkerung die Krise erfolgreich bewältigt werden kann. Kommunalpolitik auf der Agenda der FES in Budapest Die FES Budapest setzt sich mit aktuellen kommunalpolitischen Fragen auseinander, wie z.B. dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum, der Bürgerbeteiligung an kommunalen Haushalten und der Lage älterer Menschen. Zu jedem der Themen wurden Studien, gefördert von der FES Budapest, erstellt und öffentlich diskutiert. Der Wahlerfolg der Opposition bei den Kommunalwahlen im Oktober 2019 gibt den progressiven politischen Kräften in Ungarn wieder Schwung. Auf einer FES-Veranstaltung kurz nach der Wahl waren sich die Teilnehmer_innen einig, dass in Ungarn eine linke, progressive Politik zur Zeit am besten auf der kommunalen Ebene umgesetzt werden kann. • Zsolt Bogár arbeitete viele Jahre als Journalist in Ungarn für verschiedene Medien. Seit März 2017 ist er Mitarbeiter des Regionalprojekts»Flucht, Migration und Integration in der EU« der Friedrich-Ebert-Stiftung Budapest. 18 info 02/2020

L AGEBER I CH T Vor Ort entscheidet sich’s Geflüchtete in der Corona-Krise Von Annette Schlicht F wurde ünf Jahre nach dem»Sommer der Migration« hatte die Friedrich-Ebert-Stiftung im März 2020 zu einer Fachtagung geladen, um den Stand der Integration von Geflüchteten zu resümieren. Die Veranstaltung Corona-bedingt verschoben. Inzwischen ist klar: Gerade für Geflüchtete ist Covid-19 eine existentielle Be drohung, auch weil sie viele Unterstützer vor große Herausforderungen stellt. »Als die Ausgangsbeschränkungen in Kraft gesetzt wurden, kamen die Informationen von behördlicher Seite für die Geflüchteten in unserer Gemeinschaftsunterkunft nur sehr zögerlich. Wir haben dann selbst die entsprechenden Informationen und auch Hygienehinweise formuliert und in alle Sprachen unserer Bewohner übersetzt. Auch Seife und Desinfektionsmittel wurden erst auf Nachfrage zur Verfügung gestellt«, so berichtet es Dr. Birgit Möller vom Leitungsteam des Freundeskreises Asyl Elchingen aus der Zeit Ende März, als in Bayern die ersten Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie ergriffen wurden. Ob Infektionsschutzmaßnahmen auch angesichts der Unterbringung in Vierbett-Zimmern tatsächlich effektiv umgesetzt und kontrolliert werden können, bezweifeln die Aktiven des Freundeskreises allerdings. Seit Wochen dürfen sie die Unterkunft nicht mehr betreten. »Die uns kennen, kontaktieren uns über WhatsApp und Telefon, aber es gibt keine Gelegenheiten mehr für spontane Kontakte«, so Birgit Möller, die auch als Referentin für die integrationspolitische Fachtagung der Friedrich-EbertStiftung geladen ist. Die persönliche Kommunikation und der Vertrauensaufbau, als wichtige Elemente für freiwilliges Engagement für und mit Geflüchteten sind in Zeiten der Corona-Krise nur sehr begrenzt möglich. Teilweise dramatische Folgen hat die Schließung von Grenzen oder der erschwerte direkte Zugang zu Ämtern wie der Ausländerbehörde. Davon berichtet Dagmar Kaselitz, Sprecherin für Integration, Migration und Entwicklungspolitik der SPD-Fraktion im mecklenburgischen Landtag: »Teilweise verstreichen Termine, Visa verlieren ihre Gültigkeit und bereits jahrelang andauernde Verfahren gehen wieder von vorne los.« Zugang zu Rechtsschutz und Verfahrensberatungen sind derzeit größtenteils nur telefonisch möglich.»Das ist eine große Hürde für viele Asylsuchende«, weiß Kaselitz. Gleichwohl ist die Situation von Kommune zu Kommune unterschiedlich. Zum Beispiel beim Vollzug des Aufenthaltstitels, einem der Pflichtaufträge, die die Kommune für das Land durchführt. Während einige Gemeinden und Städte einen Antrag zur Aufenthaltsverlängerung verlangen, haben andere entschieden, dass der bestehende Aufenthaltstitel bis auf weiteres seine Gültigkeit behält. Hier wird deutlich, warum die Nutzung der Spielräume auf lokaler Ebene gerade in der momentanen Ausnahmesituation einen entscheidenden Unterschied für die Antragssteller machen kann. Aber auch auf lange Sicht wird die Corona-Krise Konsequenzen für eine gelingende Integration haben. Das zeigt sich insbesondere im Bildungsbereich, in dem die Kommunen als Schulträger eine zentrale Rolle spielen. Lara Arabi, die 2014 von Syrien nach Deutschland kam und inzwischen als Sprach- und Kulturmittlerin an einer Dresdener Oberschule arbeitet, ist in engem Kontakt mit neu zugewanderten Familien aus dem arabischen Raum.»Viele Eltern können nicht so gut Deutsch und haben auch keinen Computer zu Hause«, sagt sie. Arabi, die ihre langjährige Erfahrung in der ehrenamtlichen Arbeit mit Geflüchteten auch bei der Fachtagung der FES einbringt, resümiert:„Die Sorge, dass viele Kinder schulisch jetzt wieder nicht vorankommen, nachdem sie auf der Flucht schon viel Zeit verloren haben, treibt viele Eltern um.« Die Corona-Krise stellt die Bemühungen zur Gestaltung einer vielfältigen Einwanderungsgesellschaft auf eine harte Probe. Besonders die kommunale Ebene ist dabei gefordert, viele Herausforderungen zu bewältigen. • p www.fes.de/themenportal-flucht-migration-integration Annette Schlicht ist Referentin im Forum Berlin der Abteilung Politischer Dialog. 19

INTERVIEW Noch zu wenig Aufmerksamkeit Die Rolle der Integrationsräte in der Kommunalpolitik Fragen an Tayfun Keltek In ungefähr der Hälfte aller Bundesländer gibt es einen Ort, an dem sich Bürger_innen mit Zuwanderungsgeschichte kommunal engagieren können: Die Integrations- oder Ausländerräte oder-beiräte. In Nordrhein-Westfalen ist Tayfun Keltek, Gründer der Dachorganisation für Migrantinnen und Migranten, seit mehreren Jahrzehnten das Gesicht der Integrationsräte. Herr Keltek, im September 2020 finden in NRW Kommunalwahlen statt. Parallel, aber deutlich weniger öffentlichkeitswirksam werden die Integrationsräte gewählt. Warum ist das mediale Interesse hier so gering, wo doch gerade in NRW viele Migrantinnen und Migrantinnen leben und heimisch geworden sind? Die Kommunalwahlen und die Wahl der Bürgermeister_innen bekommen deshalb größere Aufmerksamkeit, weil es bei diesen Wahlen um richtungsweisende Entscheidungen für die Kommune geht. Sie stehen zugleich im Mittelpunkt der Berichterstattung in den lokalen aber auch überregionalen Medien, während die Wahl des Integrationsrates bescheidene Aufmerksamkeit erhält. Die Kandidatinnen und Kandidaten für den Integrationsrat haben es nicht leicht, sich selbst und ihre Wahlprogramme gebührend bekannt zu machen, außerdem müssen sie die Wahlwerbung aus eigener Tasche bezahlen. Die Parteilisten haben die Möglichkeit, bei Bedarf auf die Ressourcen und Strukturen der Parteien zurückgreifen. Darüber hinaus fehlt dem Integrationsrat eine starke Lobby. Er erfährt zu wenig politischen Rückhalt. Wir haben gerade einen Existenzkampf gegen die Pläne der NRW-Landesregierung führen müssen, die vorhatte, die Integrationsräte durch eine Gesetzesänderung erheblich zu schwächen bzw. zu vernichten. Sie hatte vor, den Kommunen freie Hand zu geben, ob sie einen Integrationsrat beibehalten bzw. einrichten oder nicht. Hätte die Landesregierung ihren Plan verwirklichen können, könnten wir wahrscheinlich in fünf Jahren keine landeseinheitlichen Wahlen mehr durchführen. Für die Wahl der Integrationsräte gelten bestimmte Voraussetzungen. Wer kann am 13. September überhaupt wählen? Wahlberechtigt sind alle Ausländer_innen und Staatenlose sowie EU-Bürger_innen. Außerdem sind alle Menschen wahlberechtigt, die neben der deutschen auch eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzen, wie z. B. Spätaussiedler_innen. 20 info 02/2020

In der Vergangenheit haben viele Bewerber_innen parteiunabhängig kandidiert, inzwischen stellen auch Parteien eigene Listen für die Integrationsratswahl auf. Was empfehlen Sie? Beides ist möglich und jede_r muss für sich entscheiden, welchen Weg sie oder er gehen möchte. Die Parteien fokussieren häufig die vermeintlichen Defizite der Menschen mit internationaler Familiengeschichte. In der Zusammenarbeit von Parteien und Parteilisten liegt für die Parteien die Chance, deren Potenziale als Mitstreiter_innen zu erkennen und sie in ihre eigene politische Arbeit einzubeziehen. Es ist wichtig, engagierte und kompetente Menschen mit internationaler Familiengeschichte für die Arbeit im Integrationsrat zu gewinnen. Sie transportieren die positiven Aspekte unserer von Einwanderung geprägten Gesellschaft in die Stadtpolitik und bewirken, dass die Parteien ihre Integrationspolitik potenzialorientiert gestalten. Gleichzeitig finden viele Menschen mit internationaler Familiengeschichte Zugang zur Kommunalpolitik und den Parteien. Durch die Möglichkeit der politischen Teilhabe am eigenen Wohnort erfolgt eine Hinwendung und Identifikation mit der Stadt oder Gemeinde. Die Gefahr eines Rückzugs und einer Fixierung auf die Herkunftskultur ist dann geringer. sondern auch für jede_n Einzelne_n besser als der Rückzug in die Komfortzone der sogenannten Herkunftsgesellschaften. Der Integrationsrat ist ein interessantes Gremium, um sich politisch zu engagieren. Es gibt einige Abgeordnete im Landtag oder im Bundestag, die ihre politische Karriere im Integrationsrat begonnen haben. Sie fanden die politische Arbeit so spannend, dass sie dann für das Landesparlament oder für den Bundestag kandidierten und nun als Volksvertreter_innen in diesen Parlamenten sitzen. In der Integrationspolitik gab es viele Jahre enorme Versäumnisse. Wenn Sie die politische Partizipation ganz neu gestalten könnten, was würden Sie dann heute als erstes angehen? Die rechtlichen Ungleichbehandlungen signalisieren den Menschen mit internationaler Familiengeschichte, nicht willkommen zu sein. Ich sehe dringenden Handlungsbedarf in folgenden Bereichen: die Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle Menschen mit internationaler Familiengeschichte, die dauerhaft in Deutschland leben; die generelle Zulassung von Mehrstaatlichkeit bei der Einbürgerung; die Gleichbehandlung aller Menschen mit internationaler Familiengeschichte bei der Familienzusammenführung; die Anerkennung der ethnischen Identität als unverzichtbarer Bestandteil der Persönlichkeit; und die lückenlose Aufklärung der NSU-Morde. Was würden Sie Migrantinnen und Migranten mit auf den Weg geben, die sich noch unsicher sind, ob sie 2020 antreten wollen? Es heißt:»Wer nicht kämpft, hat schon verloren«. Mein Credo ist, sich für die Verbesserung hiesiger Verhältnisse einzusetzen statt sich zurückzuziehen und auf das Herkunftsland zu fixieren. Ich empfehle daher allen Menschen mit internationaler Geschichte, sich im Integrationsrat zu engagieren, sich für die Verbesserung hiesiger Verhältnisse einzusetzen und ihren Lebensmittelpunkt gemeinsam mit anderen politisch zu gestalten. Das ist nicht nur sinnvoll für unsere Gesellschaft, Tayfun Keltek ist Vorsitzender des Landesintegrationsrates Nordrhein-Westfalen. Die Fragen stellte Ann-Mareike Bauschmann , Trainee FES KommunalAkademie 21

INTERVIEW Die abstrakte Gefahr ist sehr real Mobile Beratung gegen Rechts Fragen an Bianca Klose Sie beraten seit langem Betroffene rechter Gewalt. Wie hat sich die Lage in Bezug auf kommunalpolitisches Engagement Ihrer Meinung nach verändert? Rechtsextreme Anfeindungen und Angriffe gegen People of Colour, jüdische Menschen, Muslime oder Homosexuelle gehören schon lange zum traurigen Alltag. Der Kreis der Betroffenen hat sich in den letzten Jahren aber erweitert. Früher wandten sich oft Anwält_innen, Journalist_innen, Antifaschist_innen oder Gewerkschafter_innen an uns. Inzwischen beraten wir immer mehr Menschen, die in Kommunal- und Landespolitik aktiv sind oder sich für Geflüchtete engagieren. Diese Gruppen sind seit den rassistischen Mobilisierungen gegen Geflüchtete ab 2013 in den Fokus von Rechtsextremen geraten. Oft verstehen diese Menschen ihre ehrenamtliche Arbeit als soziales Engagement und humanistische Selbstverständlichkeit – nicht als explizite Positionierung gegen Rechtsextremismus und Rassismus. So fallen sie aus allen Wolken, wenn sie etwa erfahren, dass sie auf einer»Feindesliste« von Rechtsextremen stehen. Welche Probleme bringt der Umgang mit Rechtsextremismus und-populismus in Kommunalparlamenten mit sich? Welche Strategien der Rechten sind erkennbar? Die Rechten wollen sich als Vertreter eines angeblichen Volkswillens gegen liberaldemokratische Eliten in Szene setzen und versuchen, die demokratischen Parteien bloßzustellen und zu attackieren. Dafür werden soziale Probleme wie Kriminalität und Armut ethnisiert und marginalisierte Gruppen gegeneinander ausgespielt, etwa Obdachlose mit deutschem Pass gegen Geflüchtete. Vor allem Geflüchtete und Muslime werden regelmäßig für fast alle Probleme der Gesellschaft verantwortlich gemacht. Außerdem instrumentalisieren Rechtspopulist_innen die Parlamente und kommunalen Gremien für ihre Feindbekämpfung. Über Anfragen versucht beispielsweise die AfD, an Informationen über öffentlich geförderte, in ihren Augen missliebige Einrichtungen und Projekte zu kommen, um diese vorzuführen und zu kompromittieren. Die Angriffe auf Kommunalpolitiker_innen scheinen zuzunehmen, online wie offline. Welche Formen haben diese Angriffe, was beobachten Sie? Engagierte berichten beispielsweise von Drohbriefen,-Mails oder-anrufen. Die Angriffe durch Rechtsextreme reichen bis zu eingeschlagenen Fensterscheiben von Parteibüros, Morddrohungen an Hauswänden oder angezündeten Autos. Wichtig sind aber auch die bereits erwähnten politischen Angriffe von Rechtspopulist_innen aus den Parlamenten und Gremien heraus. Die dort angefeindeten Personen und Gruppen werden dann oft auch außerhalb Opfer von Bedrohungen und Angriffen aus rechten Milieus. Ziel ist, ein größtmögliches Gefühl der Verunsicherung zu erzeugen und zu erreichen, dass Menschen ihr Engagement für eine offene und vielfältige Gesellschaft einstellen, sowie andere abzuschrecken. Ganz konkret: Was kann ich als Person tun, die bedroht oder angefeindet wird? Wir raten, immer zu überlegen: Wie könnten Rechtsextreme an meine Daten kommen, wie kann ich mich online und offline schützen? Wir beraten 22 info 02/2020

Betroffene konkret zu Maßnahmen der Eigensicherung. Hier ist es wichtig, Routinen zu überprüfen und Absprachen im Team, also mit den Mitarbeiter_innen zu treffen: Was machen wir, wenn Rechtsextreme bei uns auftauchen? Was machen wir in einem Ernstfall? Wir helfen auch dabei, Sicherheitskonzepte für Veranstaltungen und Büroräumlichkeiten zu erstellen. Ist es bereits zu Straftaten gekommen, unterstützen wir dabei, Anzeige zu erstatten. Eine konsequente Strafverfolgung kann das Sicherheitsempfinden der Betroffenen wieder stärken. Wichtig ist, sich untereinander zu verständigen und zu organisieren, damit niemand allein gelassen wird. Immer weniger Menschen engagieren sich kommunalpolitisch – allgemeine Verrohung spielt da sicherlich auch eine Rolle. Welche politischen Schritte wären Ihrer Meinung nach nötig, um das zu ändern? In der aktuellen Debatte besteht die Gefahr, dass bestimmte Betroffenengruppen aus dem Blickfeld geraten. Nötig ist, dass sich alle, die bereits seit vielen Jahren rechtsextremen Angriffen und Anfeindungen ausgesetzt sind, nicht nur untereinander verständigen, sondern auch auf die Solidarität der Gesellschaft und den Schutz durch staatliche Institutionen verlassen können. Nur dann läuft die Strategie der Verunsicherung ins Leere, die hinter den rechtsextremen und rechtspopulistischen Angriffen steht. Bei vielen Betroffenen ist in den letzten Jahren aber Vertrauen in die Sicherheitsbehörden verloren gegangen. Sie sehen sich nicht ernst genommen, wenn beispielsweise von einer abstrakten Gefahr gesprochen wird, obwohl die Bedrohung für sie real ist. Dazu kommen Berichte über rechtsextreme Aktivitäten und Netzwerke innerhalb der Behörden selbst. So wie Rechtsextremismus und-populismus und zurzeit Verschwörungserzählungen aus der Mitte der Gesellschaft entstehen und nicht von einem»Außen« hineingetragen werden, so sind sie auch innerhalb staatlicher Organe und Institutionen zu finden. Auch diese müssen an einer Selbstverständigung interessiert sein und Arbeit investieren, um Vertrauen zurückzugewinnen. Wichtig ist, sich stets in die Betroffenen hineinzuversetzen und ihre Perspektive zu verstehen. Bianca Klose , gründete 2001 die»Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin« (MBR) und leitet diese bis heute. Sie berät und schult Parteien, Verwaltung, Religionsgemeinschaften, Kulturschaffende, Verbände, Unternehmen, Gewerkschaften sowie engagierte Gruppen und Einzelpersonen. Sie ist auch Vorstand und Sprecherin des Bundesverbands Mobile Beratung e. V. Die Fragen stellte Franziska Schröter , Referentin im Forum Berlin und Leiterin des Projekts»Gegen Rechts«. 23

THEMA Die digitale Revolution Längst lässt sich die Digitalisierung nicht mehr auf technische Aspekte reduzieren. Inzwischen beeinflusst sie alle Bereiche des privaten Lebens, der Arbeit und des sozialen Miteinanders. Neue Abhängigkeiten und Formen der Ausbeutung entstehen. Es droht eine Vertiefung der gesellschaftlichen Spaltung. Die Schattenseiten des digitalen Kapitalismus sind aber weder zwangsläufig noch ist der digitale Strukturwandel ein Phänomen, das unkontrolliert über eine Gesellschaft hereinbricht. digitale Wandel lässt sich gestalten. Dabei muss das Ziel sein, sozialen Fortschritt zu schaffen, an dem alle teilhaben. Mit ihren Studien und Analysen zeigt die FES, welche politischen Antworten in Deutschland, Europa und international formuliert und beraten werden. Auch bei internationalen Großveranstaltungen der Stiftung werden die verschiedenen Facetten der Digitalisierung betrachtet und mit Politik, Gewerkschaften, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft diskutiert. w w w.fes.de/ themenpor tal-bildung-arbeit- digitalisierung/ digitalisierung

STUDIE Ungezähmte Machtfülle Digitale Plattformen als Herausforderungen für Europa Von Stefanie Moser D igitale Plattformen sind fester Bestandteil unseres Alltags. Wir kaufen bei Amazon, wir pflegen Freundschaften über Facebook, Instagram oder TikTok, wir doodlen und googlen im Büro und in der Freizeit. Plattformen sind zu Dreh- und Angelpunkten des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens geworden. Plattformen ordnen auch traditionelle Märkte und Branchen komplett neu. Der Siegeszug der Plattformökonomie stellt Europa vor eine enorme Herausforderung. Und das liegt nicht primär darin begründet, dass die Leitunternehmen dieser»Industrie« fast ausschließlich in den USA und China beheimatet sind. Die Herausforderung liegt vor allem im Wesen des Plattformkapitalismus selbst, insbesondere in der mit diesem Wirtschaftsmodell verbundenen Konzentration wirtschaftlicher Macht. Die Konzentration von Marktmacht ist ein Strukturmerkmal der Plattformökonomie. Je mehr private und/ oder gewerbliche Nutzer_innen eine Plattform hat, umso attraktiver wird sie für weitere Kund_innen.»The winner takes it all« lautet die Maxime. Ihre Position als Intermediäre an den Märkten sichert Plattformen zudem den Zugang zu riesigen Datenmengen, was den Unternehmen nicht nur erlaubt, ihre Angebote zu optimieren, sondern den Tech-Konzernen auch einen Vorsprung bei anderen Zukunftstechnologien, wie etwa Künstlicher Intelligenz(KI), verschafft. Das Unbehagen der Menschen in Deutschland gegenüber der Machtfülle der Tech-Konzerne und ihrer Plattformen wächst. In einer von der Friedrich-Ebert-Stiftung 2019 in Auftrag gegebenen Umfrage sprachen sich vier von fünf der Befragten dafür aus, dass die Politik Unternehmen wie Amazon, Facebook, Google und Co. deutlichere Grenzen setzt (»Zeit für ein Update«, 2019). Aber wie kann Europa die Plattformen zähmen? Die Studie »Eine Vision für das digitale Europa« von Thomas Gegenhuber zeigt, dass es hierfür nicht den einen Königsweg gibt, sondern dass es bei unterschiedlichen Plattformarten auch unterschiedlicher Regulierungsstrategien und-ansätze bedarf. Um die Plattformökonomie zu zähmen, muss die europäische Politik entschlossen, gleichzeitig aber differenziert und abgestimmt vorgehen. Die Digitalisierung bietet großes Potenzial dafür, das europäische Projekt der Humanisierung von Wirtschaft und Gesellschaft im 21. Jahrhundert fortzuschreiben. Um dieses Potenzial zu realisieren, ist die Regulierung der Plattformen ein wichtiger Schritt. Der Gestaltungsauftrag an die Politik reicht jedoch darüber hinaus. Wenn das oft zitierte Leitbild einer Digitalisierung, bei der der»Mensch im Mittelpunkt« steht, Wirklichkeit werden soll, dann muss Europa die Digitalisierung in den Dienst von Werten wie Gleichheit, Demokratie und Gerechtigkeit stellen. Thomas Gegenhuber skizziert, welche politischen Strategien und Ansätze Europa auf diesem Pfad voranbringen können. Erste Bausteine für einen digitalen Humanismus sind bereits vorhanden. • Thomas Gegenhuber Eine Vision für das digitale Europa Von der widerspenstigen Zähmung der Plattformen zu einem digitalen Humanismus Eine Vision für das digitale Europa – Von der widerspenstigen Zähmung der Plattformen zu einem digitalen Humanismus. Thomas Gegenhuber Stefanie Moser ist Referentin für Gewerkschaften, Mitbestimmung und Digitalisierung in der Abteilung Wirtschaftsund Sozialpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung. 25 25

INTERVIEW Digitale öffentliche Infrastruktur Das sozialdemokratische Projekt des 21. Jahrhunderts Fragen an Evgeny Morozov Herr Morozov, die Sozialdemokratie stand im 20. Jahrhundert nicht nur für soziale Gerechtigkeit, sondern auch für institutionelle Innovation. Warum ist es so wichtig, dass wir uns im digitalen Zeitalter wieder auf diese traditionelle Stärke besinnen? In der Tat: Gerade weil sie neue Institutionen und Praktiken erfunden hat, konnte die Sozialdemokratie so viel erreichen. Denken Sie an den Sozialstaat und das Prinzip der Mitbestimmung. Die Sozialdemokratie zeigte, wie eine Gesellschaft effizienter und effektiver funktionieren kann. Doch diese lange Geschichte der sozialen und wirtschaftlichen Innovationen ist in den vergangenen Jahrzehnten beinahe in Vergessenheit geraten, da die Sozialdemokratie hauptsächlich damit beschäftigt war, ihre Institutionen gegen neoliberale Angriffe zu verteidigen. Diese Abwehrkämpfe waren nötig, hatten aber einen schädlichen Effekt: Sie schwächten die Fähigkeit der Sozialdemokratie, über den technologischen Wandel nachzudenken und institutionelle Innovationen zu entwickeln, mit denen die neuen ökonomischen Kräfte in egalitärere, aber auch effizientere und effektivere Bahnen gelenkt werden könnten. Welche Rolle spielt die digitale Infrastruktur für die Innovationen des Digitalzeitalters? Für wirkliche Innovationen müssen wir die Richtung bestimmen können, in die sich unsere digitale Infrastruktur entwickeln wird. Leider befindet sich diese Infrastruktur bis jetzt weitgehend in privater Hand und funktioniert allein nach der Logik des Wettbewerbs. Ich will nicht sagen, dass Wettbewerb per se etwas Schlechtes ist, aber er führt auch zu einer Form kapitalistischer Verschwendung. Nehmen wir das Beispiel der Künstlichen Intelligenz(KI). Derzeit versenkt ein knappes Dutzend US-amerikanischer und chinesischer Firmen Milliarden in die Erforschung der KI. Sie entwickeln identische Fähigkeiten für die Algorithmen und das maschinelle Lernen. Ist es nun sinnvoll, dass zukünftig 100 anstatt zehn Firmen die gleichen Funktionen replizieren? Wohl kaum. Wir brauchen stattdessen ein zentralisiertes Vorgehen, bei dem KI als Infrastruktur begriffen, ihre Förderung und Entwicklung gut geplant und sie dann verschiedenen Akteuren zu unterschiedlichen Bedingungen zugänglich gemacht wird. Große Unternehmen würden eine höhere Gebühr zahlen als kleinere, NGOs und Start-ups würden vielleicht gar nichts zahlen müssen. All dies wird plötzlich möglich, wenn wir diesen einen großen Schritt zu einer rechtlichen, politischen und finanziellen Institutionalisierung – kurz: zu einer digitalen öffentlichen Infrastruktur – gingen. Und genau für diese Art von sozialer Innovation sollte das sozialdemokratische Projekt stehen. 26 info 02/2020

Wie sollte ein politisches Projekt aussehen, mit dem die Sozialdemokratie zu einer gestaltenden Kraft des Digitalzeitalters werden kann? Die Sozialdemokratie setzt gegenwärtig, vor allem auf europäischer Ebene, auf die Regulierung der Technologiegiganten. Ich bin nicht gegen Regulierung, aber eine technokratische Regulierungsagenda zu verfolgen wird uns nicht solche Siege bescheren, wie sie die Sozialdemokratie im vergangenen Jahrhundert eingefahren hat. Es fehlt an einem ambitionierteren politischen Projekt, das vollständig neu bestimmt, was die Sozialdemokratie des 21. Jahrhunderts ausmacht. Denn die Auseinandersetzung mit der Digitalisierung bietet der Sozialdemokratie eine lebensrettende Möglichkeit – erlaubt sie ihr doch, über die bloße Verteidigung ihrer Errungenschaften aus dem 20. Jahrhundert hinauszugehen. Daher steht die Sozialdemokratie in den kommenden Jahren vor zwei Aufgaben: Erstens muss sie Prototypen einer neuen digitalen Infrastruktur auf lokaler Ebene schaffen, die auf Solidarität und Bürgerbeteiligung basieren. Ohne solche experimentellen, finanziell gut ausgestatteten Innovationsräume in Kommunen und Städten können wir es gleich vergessen, irgendjemanden davon zu überzeugen, diese auf nationaler oder auf europäischer Ebene zu erproben. Notwendig sind dabei auch – erstens – pragmatische Entscheidungen auf europäischer Ebene: Benötigen wir zum Beispiel einen europäischen Technologiefonds, um die Übernahme unserer Technologiefirmen durch China, die Golfstaaten oder die USA zu verhindern? Und zweitens sollten wir uns auf eine sehr ehrgeizige intellektuelle Reise begeben und neu durchdenken, was eine Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert sein könnte. Denn das hat keine der sozialdemokratischen Parteien in Europa, Nordamerika oder Lateinamerika bislang hinreichend getan. Wir müssen die nach vorne gerichteten Züge des sozialdemokratischen Denkens wiederentdecken und mit den Institutionen verbinden. Wenn wir an beiden Fronten Fortschritte machen, wird die Sozialdemokratie im Digitalzeitalter nicht bloß überleben, sondern wieder aufblühen. Evgeny Morozov DIREKT 04/ 2020 DIGITALE ÖFFENTLICHE INFRASTRUKTUR Das sozialdemokratische Projekt des 21. Jahrhunderts AUF EINEN BLICK Sozialdemokratie stand im 20. Jahrhundert nicht nur für soziale Gerechtigkeit, sondern auch für institutionelle Innovation. Die Auseinandersetzung mit der Macht der Technologiegiganten bietet die Chance, an diese Tradition anzuknüpfen und ein neues sozialdemokratisches Projekt zu begründen. Ein solches Zukunftsprojekt darf sich nicht darin erschöpfen, Big Tech zu regulieren, sondern erfordert ein grundlegend neues Denken über digitale Infrastruktur als öffentliches Gut. Ich möchte mit der schlechten Nachricht beginnen: Wir haben den Überblick verloren. Mit„wir” meine ich all jene von uns, die sich in intellektueller, spiritueller oder professioneller Weise mit der Sozialdemokratie oder dem Sozialismus verbunden fühlen. Uns fehlt nicht nur das übergreifende Verständnis der Dynamiken der Digitalwirtschaft, sondern auch des Kapitalismus selbst – und der Rolle, die Sozialdemokratie und Sozialismus spielen sollten, um ihn auszubalancieren oder ihm entgegenzutreten. Allzu leicht bekommen wir heute – gerade mit Blick auf die großen Technologiekonzerne des Silicon Valley – einen falschen Eindruck von den Prioritäten und Werten, die das sozialdemokratische oder sozialistische Projekt prägen sollten. Es stimmt zwar, dass sich Sozialdemokrat_innen und Sozialist_innen traditionell um Machtfragen, Rechtsstaat und Legalität sorgen. Aber diese Punkte standen auf ihrer Agenda nie ganz oben. Vielmehr waren ihre Antriebskräfte immer Gleichheit, soziale Gerechtigkeit und – auch wenn das kontraintuitiv erscheinen mag – die institutionelle Innovation. Denn gerade indem sie neue Institutionen und Praktiken erfunden hat, konnte die Sozialdemokratie so viel erreichen. Dazu gehören der Sozialstaat oder das Prinzip der Mitbestimmung, aber auch Institutionen, die irgendwo zwischen dem Sozialsystem und dem Kapitalismus angesiedelt sind. Nehmen wir das Bibliothekswesen: Diese Institution operiert mit einem Ethos und einer Rationalität, die sich ganz offensichtlich von jenen des Marktes unterscheiden. Wir versuchen nicht, den Wettbewerb zwischen 50 verschiedenen Bibliotheken zu befeuern, um so das beste Ergebnis zu erzielen. Wir betrachten diese Institution als öffentliches Gut. Sie benötigt daher eine Infrastruktur und eine angemessene Finanzierung. Und wir nutzen diese öffentliche Einrichtung, um Werte zu vermitteln, die uns wichtig sind, wie Zusammenarbeit und Gleichheit: Unser Hintergrund und unsere Klassenzugehörigkeit sollen uns nicht am Zugang zu bestimmten Ressourcen hindern. Aber gerade an dieser Stelle schwächen Sozialdemokrat_innen und Sozialist_innen ihr wichtigstes Argument: Bei vielen ihrer Interventionen – vom Sozialstaat über die Mitbestimmung bis zu Bibliotheken – ging es nämlich nicht nur um die Stärkung von Gleichheit und Solidarität. Vielmehr zeigten sie damit auch, wie eine Gesellschaft effizienter und effektiver funktionieren kann. Sie warben also für soziale und wirtschaftliche Innovation. Der Sozialstaat ist eben auch die effizienteste und effektivste Art, gesellschaftliche Beziehungen zu strukturieren, weil er es Menschen gestattet, ihre Ressourcen voll auszuschöpfen und so mitzuentscheiden, wie die Gesellschaft gestaltet wird. Doch diese lange Geschichte der sozialen Innovationen ist in den vergangenen Jahrzehnten beinahe in Vergessenheit geraten, da die Sozialdemokratie hauptsächlich damit beschäftigt war, ihre Institutionen gegen neoliberale Angriffe zu verteidigen. Diese Abwehrkämpfe waren nötig, hatten aber einen schädlichen Effekt: Sie schwächten die Fähigkeit von Sozialdemokrat_innen und Sozialist_innen, über den technologischen Wandel nachzudenken und institutionelle Innovationen zu entwickeln, mit denen die neuen ökonomischen Kräfte in egalitärere, aber auch effizientere und effektivere Bahnen gelenkt werden könnten – so wie es früher schon mit anderen wirtschaftlichen Dynamiken gelungen ist. > WISO-direkt: Digitale öffentliche Infrastruktur: das sozialdemokratische Projekt des 21. Jahrhunderts Evgeny Morozov. Evgeny Morozov ist Forscher und Autor, der sich mit den politischen und sozialen Auswirkungen von Technik befasst, und gilt als einer der kritischen Vordenker der Digitalisierung. Die Fragen stellte Andreas Wille , Referent für die Bereiche Arbeit, Bildung und Forschung in der Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik 27

POSITIONSPAPIER Hindernisse überwinden »Legal Tech Portale« zur Durchsetzung von Verbraucherrechten Von Robert Philipps V erbraucher, die ihre Rechte durchsetzen wollen, finden sich schnell einer Reihe von Hindernissen gegenüber, die dazu führen, dass der Gang zu Gericht gescheut wird. Der Schaden ist vielleicht nicht allzu groß, die Rechtslage ungewiss und der Prozess mit Aufwand und Kosten verbunden. Selbst im Falle hoher oder gar existentiell bedrohlicher Schäden sind die Erfolgsaussichten eines Prozesses unsicher und die Mühen des Gerichtsverfahrens derart groß, dass auf die Rechtsdurchsetzung verzichtet wird. Werden Ansprüche nicht geltend gemacht, womöglich massenhaft, kann jedoch der Eindruck entstehen, dass Rechtsbruch sich lohnt. In der Folge sind eine Reihe von privat organisierten Plattformen –»Legal Tech Portale« – entstanden, die anbieten, Verbraucherrechte geltend zu machen. Dazu zählen etwa die Plattformen Myright, Flightright und Wenigermiete.de, die für Betroffene gerichtlich oder außergerichtlich tätig werden.»Legal Tech Portale« machen im eigenen Namen die abgetretenen Ansprüche von Betroffenen geltend. Damit stellen sie eine bequeme Möglichkeit dar, Verbraucherrechte auch bei Kleinforderungen zu bündeln. Den Rechtsuchenden entstehen nur im Falle erfolgreicher Rechtsverfolgung Kosten, in Form einer Erfolgsbeteiligung von 20 bis 30 Prozent der durchgesetzten Summe. In einem Papier der FES-Reihe WISO-direkt untersuchte Prof. Dr. Caroline Meller-Hannich vom Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht und Handelsrecht an der Martin-Luther-Universität/ Halle-Wittenberg die rechtlichen Rahmenbedingungen für»Legal Tech Portale«: Das Rechtsdienstleistungsgesetz(RDG) definiert den Begriff der Rechtsdienstleistung wozu auch die Inkassodienstleistung gehört. Wird jedoch neben dieser Dienstleistung eine Rechtsberatung betrieben, die Anwälten vorbehalten ist, entsteht ein Konflikt mit dem RDG. Ein weiteres Hindernis besteht für die»Legal Tech Portale« darin, dass Erfolgshonorare und die Freistellung von der Vergütung im Falle des Misserfolgs in Deutschland nur in sehr engen Grenzen zulässig sind. Wäre ein Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin anstelle der Plattform tätig geworden, wäre es berufsrechtlich grundsätzlich nicht gestattet, mit dem Mandanten ein Erfolgshonorar zu vereinbaren. Die Autorin des Papiers zieht daraus das Fazit, dass der gesetzliche Rahmen von»Legal Tech« noch nicht so ausgeprägt ist, dass für die Verbraucher_innen ein rechtssicheres Modell qualifizierter Rechtsberatung, für die Legal Tech Anbieter ein innovatives Geschäftsmodell und für die Anwält_innen eine gewinnversprechende Vertretung auch von gebündelten kleineren Mandaten möglich ist. Notwendig sind attraktive und rechtssichere Organisationsund Finanzierungsmodelle für die Durchsetzung von Verbraucher rechten. • Caroline Meller-Hannich DIREKT 01/ 2020 LEGAL TECH PORTALE ZUR DURCHSETZUNG VON VERBRAUCHERRECHTEN AUF EINEN BLICK Legal Tech Portale können Verbraucherforderungen bündeln und damit zu ihrer effektiven Durchsetzung beitragen. Ohne derartige Instrumente bleibt die Verletzung von Verbraucherrechten häufig folgenlos. Um Rechtssicherheit für die innovativen Geschäftsmodelle herzustellen und die Rechtsdurchsetzung zu verbessern, bedarf es jedoch einiger Reformen im Markt der Rechtsdienstleistungen. 1. DEFIZITE DER RECHTSDURCHSETZUNG Bei der Durchsetzung von Verbraucherrechten gibt es eine Reihe von Hindernissen, die dazu führen, dass der Gang zu Gericht nicht stattfindet. Der entstandene Schaden, etwa aus der mangelhaften Lieferung eines Produktes, mag nicht allzu groß sein, die Rechtslage ungewiss und der Prozess mit Aufwand und Kosten verbunden, die man nicht gern auf sich nimmt. Selbst im Falle hoher oder gar existentiell bedrohlicher Schäden sind die Erfolgsaussichten eines Prozesses unsicher und die Mühen des Gerichtsverfahrens derart groß, dass ein Verzicht auf die Rechtsdurchsetzung vorzuziehen ist. Unterbleibt Rechtsdurchsetzung, womöglich sogar massenhaft, kann dies dazu führen, dass Rechtsbruch sich lohnt. Das kann auch der Allgemeinheit nicht gleichgültig sein. Zudem wird das Recht dann nicht mehr als ein gestaltender und relevanter Faktor im Gemeinwesen wahrgenommen, was in einem Rechtsstaat ein dramatischer Befund ist. Im Übrigen: Selbst wenn, wie etwa im„Abgasskandal“, viele Geschädigte klagen, gehen die Verfahren häufig unterschiedlich aus, weil die Gerichte die Rechtslage nicht einheitlich beurteilen. Bis eine höchstrichterliche Entscheidung ergangen ist, vergehen Jahre, und es hängt vom einzelnen zuständigen Landgericht ab, ob und in welcher Höhe eine Entschädigung zugesprochen wird. Gerichte sind mit derartigen Massenverfahren zudem schnell überlastet, was die Prozesse verzögert und damit die Rechtsdurchsetzung zusätzlich erschwert. 2. ALTERNATIVEN Inzwischen gibt es eine Reihe von Alternativen zur privaten gerichtlichen Rechtsdurchsetzung(Meller-Hannich/Nöhre 2019: 2522ff.). Die Abgabe einer schlechten Bewertung für einen Online-Anbieter oder die internetgestützten unternehmensinternen Beschwerdemöglichkeiten auf der Anbieter-Plattform können einen Konflikt um Verbraucherrechte schon auf der ersten Eskalationsstufe beilegen(MellerHannich 2019a: 140ff.). Die Relevanz des Rechts in der Gesellschaft erhöhen diese modernen Formen der Konfliktbeilegung freilich nicht. Die nächste Stufe der Rechtsdurchsetzung ist wohl konzeptionell in der Verbraucherschlichtung zu sehen, die allerdings trotz erheblichem gesetzgeberischem Aufwand in Form zweier EU-Rechtsakte(Richtlinie 2013/11/EU über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und Verordnung[EU] Nr. 524/2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten) und des deutschen Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) nicht recht in Gang kommt(s. Bericht der EU-Kommission COM 2019, 425 final). Für die gerichtliche Rechtsdurchsetzung bei Massenschäden gibt es seit November 2018 eine Musterfeststellungsklage. Deren bekanntester Anwendungsfall ist > WISO-direkt: Legal Tech Portale zur Durchsetzung von Verbraucherrechten. Prof. Dr. Caroline Meller-Hannich Dr. Robert Philipps ist Leiter der Arbeitsbereiche Unternehmen/ Mittelstand sowie Verbraucherpolitik in der Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik. 28 info 02/2020

INTERVIEW »Buchhaltung« der digitalen Welt Blockchain – Basistechnologie der Industrie 4.0 Fragen an Dr. Guido Zimmermann Die Blockchain-Technologie als eine Form der sogenannten Distributed-Ledger-Technologien(DTL) erlangte größere öffentliche Aufmerksamkeit in Verbindung mit der KryptoWährung Bitcoin. Blockchain löst das Problem des mangelnden Vertrauens in einer digital hochvernetzten Welt, indem Transaktionen über die Verkettung einer Vielzahl von Computern unabhängig und transparent überprüft werden können. Welches Potenzial hat die Blockchain-Technologie für die Industrie 4.0? In Zukunft wird der Einsatz von Künstlicher Intelligenz(KI) in der Wirtschaft immer wichtiger. KI-Anwendungen werden Daten analysieren, Prognosen erstellen und helfen, Effizienzpotentiale zu erkennen. Grundvoraussetzung hierfür sind Unmengen von Daten und deren sicheres Verschicken von Maschinen zu sogenannten Data Lakes (DTL/ Datenseen). Die Blockchain-Technologie als dezentral verteilte, relativ manipulationssichere Datenbank kann hier die»Buchhaltung« der digitalen Welt sein. Sie ist damit eine ganz entscheidende Basistechnologie, die dem Konzept der Industrie 4.0 erst vollständig zum Durchbruch verhelfen wird. Welche Bedeutung gewinnt sie dadurch für den deutschen Mittelstand und den Finanzsektor? Blockchain ermöglicht die Automatisierung von Geschäftsprozessen (zum Beispiel das bedingungsabhängige, automatisierte Auslösen von Zahlungen). Unternehmen des deutschen Mittelstands werden in Zukunft die Gelegenheit bekommen, an die DTL-Systeme der Großindustrien anzudocken. Grundvoraussetzungen hierfür sind eine ausreichende und flächendeckende öffentliche digitale Infrastruktur, Mitarbeiter_innen mit den entsprechenden digitalen Fähigkeiten und die finanziellen Mittel, um die notwendigen digitalen Investitionen zu tätigen. Es ist vorauszusehen, dass dann die Bedeutung des Unternehmenskredits für Maschinenkauf abnehmen wird und dank Sensorik und Blockchain nutzenbasierte Abrechnungen oder Leasing relevanter werden. Der Finanzsektor wird sich nicht nur aufgrund der Finanzierung der Blockchain-Technologien mit dem Thema auseinandersetzen, sondern muss sich auf eine Veränderung der eigenen Branche einlassen. DTL-Systeme ermöglichen es zukünftig, Wertpapiere zu digitalisieren und sicher zu transferieren, außerdem kann Geld programmiert (Krypto-Währung) und eine unerlaubte Vervielfachung verhindert werden. Als Bindeglied zwischen Industriepartnern, Kund_innen, Bankenaufsicht und gesellschaftlicher Verantwortung haben Banken eine besondere Rolle. Der Sektor darf sich nicht durch Big-TechFirmen der zukünftigen Aufgabe der Organisation des Zahlungsverkehrs in Industrie 4.0-Netzwerken berauben lassen. Vor welche Herausforderungen wird die Politik gestellt und worauf kommt es beim Übergang zur Industrie 4.0 konkret an? Durch gezielte Förderung von Schlüsselindustrien und Forschung muss die Politik den High-TechStandort Deutschland schützen und unterstützen. Für Europa ist es wichtig, dass es seine technologische Souveränität wahrt. Hierzu benötigt der Standort einen umfassenden digitalen Wirtschaftsraum mit eigener Governance und konsistentem Rechtsrahmen. Ein»Schengen-Raum« für Daten zwischen den teilnehmenden Ländern ist notwendig, um Skaleneffekte bei digitalen Geschäftsmodellen hervorzurufen. Neben einer ausreichenden digitalen Infrastruktur, um am Internet der Dinge teilhaben zu können, sowie mehr Wagniskapital ist Know-how für Erfolge in der digitalen Wirtschaftswelt entscheidend. Da Gehälter von Digitalexpert_innen auch in Zukunft für kleine und mittlere Unternehmen nur schwer zu bezahlen sind, sollte der Fokus der Unternehmen auf der Weiterbildung der Belegschaft liegen. Guido Zimmermann DIREKT 05/ 2020 BLOCKCHAIN Basistechnologie der Industrie 4.0 AUF EINEN BLICK Die Industrie ist das Rückgrat der deutschen Volkswirtschaft. Das Konzept der Industrie 4.0 zu verstehen, bei der durch cyber-physikalische Prozesse Maschinen und Dinge vernetzt werden, ist deshalb unerlässlich. Technologische Komponenten der Industrie 4.0 sind Methoden der Künstlichen Intelligenz, Blockchain und digitale Plattformen. Dieser Artikel diskutiert die Blockchain-Technologie und deren Bedeutung für die Industrie 4.0. DIGITALISIERUNG DER INDUSTRIE DURCH IOT UND KÜNSTLICHE INTELLIGENZ Der Industrie Deutschlands stehen mindestens zwei sich gegenseitig verstärkende Disruptionen ins Haus, die Politik, Unternehmen und Arbeitnehmer_innen vor große Herausforderungen stellen: zum einen die Dekarbonisierung und Umsetzung weiterer Nachhaltigkeitskonzepte, zum anderen die umfassende Digitalisierung der Geschäftsprozesse, die mit den Schlagwörtern„Industrie 4.0“ oder – vielleicht besser – dem„Internet der Dinge“(Internet of Things – IoT) umschrieben werden kann. Um die Herausforderungen der Digitalisierung besser zu verstehen, muss zunächst eine ganze Reihe von Begriffen geklärt werden. Erste Orientierung gibt ein Blick in die Industriegeschichte: Bei der Industrie 1.0(1776 bis Anfang des 20. Jahrhunderts) drehte sich alles um die Mechanisierung der Produktion unter Zuhilfenahme der Dampfkraft. Bei der Industrie 2.0 bis Mitte der 1960er Jahre handelte es sich um die arbeitsteilige Massenproduktion mithilfe der Elektrizität. Und bei der Industrie 3.0 seit den 1960er Jahren ging es im Wesentlichen um die Automatisierung manueller Routinen in den Unternehmen mithilfe des Computers bzw. Roboters. Bei der Industrie 4.0 schließlich geht es nun um die Automatisierung kognitiver Routineprozesse mithilfe einer Unterform der Künstlichen Intelligenz(KI), dem sogenannten maschinellen Lernen. Grob gesagt, bedeutet das Konzept der Industrie 4.0 die Vernetzung von Maschinen über cyber-physikalische Systeme: Über Sensoren an den Maschinen werden Maschinendaten erhoben und ausgelesen sowie„digitale Zwillinge“ realer Aktiva und Objekte geschaffen. Diese digitalen Zwillinge stellen sozusagen„digitale Akten“ realer Objekte dar. Die resultierenden Massendaten(Big Data) werden dann in sogenannten Data Lakes(Datenseen), also Systemen zur Speicherung der Rohdaten eines Unternehmens, abgelegt, die quasi das Gedächtnis der digitalen Welt darstellen. Diese Datenseen können wiederum in sogenannte DatenClouds – Speicher- und Rechnerkapazitäten, die über das Internet bereitgestellt werden – überführt werden. Bei Künstlicher Intelligenz(KI) geht es in erster Linie darum, Muster in diesen Datenmengen zu erkennen und daraus Erkenntnisse zu gewinnen. KI analysiert die Daten, erstellt Prognosen und hilft, Effizienzpotenziale zu heben sowie neue Geschäftsmodelle zu entwickeln. KI könnte man damit auch als das Gehirn der digitalen Welt bezeichnen. Die Cloud-Anbieter, die die Speicherung der Daten vornehmen(wie beispielsweise Amazon Web Services oder Microsoft Azure) bieten den Firmenkunden entsprechende KI-Anwendungen zur Analyse der Daten als Apps gleich mit an. Diese KI-Anwendungen sind auf Basis unfassbar großer Datenvolumina getestet worden und damit entsprechend robust. KI ohne eine derartige Inanspruchnahme von CloudServices und den entsprechenden KI-Apps(Artificial Intelligence as a Service) macht für kleine und mittlere Unternehmen(KMU) nur wenig Sinn, da eine eigene Entwicklung entsprechender Fähigkeiten viel zu kostspielig wäre – nicht zuletzt, weil die entsprechende KI-Expertise bei den KMUs zumeist gar nicht vorhanden ist. > WISO-direkt: Blockchain. Basistechnologie der Industrie 4.0. Guido Zimmermann Dr. Guido Zimmermann ist Senior Economist in der Landesbank Baden-Württemberg. Die Fragen stellte Dr. Robert Philipps , Leiter der Arbeitsbereiche Unternehmen/ Mittelstand sowie Verbraucherpolitik in der Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik der FES. 29

GASTBEITRAG »Kein Abschluss ohne Anschluss!« Weiterbildungskultur in der digitalen Arbeitswelt Von Yasmin Fahimi D igitalisierung ist kein gleichförmiger Prozess. Digitalisierung ist auch nicht allein technische Innovation. Mit dem digitalen Wandel verändert sich unser Leben, Arbeiten und Denken – und diese Entwicklungen müssen sozial gestaltet werden. Die Erscheinungsformen in der Arbeitswelt sind vielfältig. Die Digitalisierung beeinflusst Prozessabläufe ebenso wie Produkte und Kundenbeziehungen, selbst neue Geschäftsmodelle tauchen auf. Nur selten fallen ganze Berufe weg oder entstehen neu. Vielmehr werden einzelne Tätigkeiten verändert oder ersetzt. Gefragt sind dabei mitnichten nur technische Kompetenzen, sondern auch soziale Fähigkeiten und mehr Selbständigkeit. Die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt sind ungewiss. Doch die Geschichte der Industrialisierung zeigt, bestätigt durch aktuelle Studien, dass das Gesamtarbeitsvolumen wohl sogar steigen wird. Einem drohenden Ungleichgewicht kann ein Monitoring entgegenwirken, das die Entwicklung der Technologie, der beruflichen Anforderungen und der Bildungsprofile laufend zusammenführt. Dies ist die Basis für moderne kompetenzorientierte Berufsbilder, die gerade den kleinen und mittleren Unternehmen qualifizierte Fachkräfte und neues Innovationspotential sichern. Allerdings geschehen diese Anpassungen nicht mehr von Generation zu Generation. Die häufig zitierte Halbwertszeit auch des beruflichen Wissens sinkt rapide. Das Schlüsselwort heißt lebensbegleitendes Lernen. Attraktiv ist eine individuelle Lebenslaufbahnplanung, die jedem Menschen größere Entscheidungsfreiheit und eine langfristige berufliche Perspektive schenkt. Doch wie etablieren wir endlich eine erfolgreiche Weiterbildungskultur in Deutschland? Jede Lernkarriere beginnt in einem sicheren»Heimathafen«: der bodenständigen beruflichen Ausbildung. Diese Yasmin Fahimi , MdB, ist Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. ist hierzulande inhaltlich breit angelegt und vermittelt fachliche wie soziale Kompetenzen. Eine Modularisierung – in Wahrheit: Zerstückelung – der Erstausbildung wäre der Anfang vom Ende unserer Erfolgsgeschichte der Fachkräftesicherung. Darauf aufbauend brauchen wir für vertikale wie horizontale Lernkarrieren künftig bewegliche»Schnellboote«, die Lerninhalte mit den immer kürzeren Innovationszyklen synchronisieren. Solche Zusatzqualifikationen können, ähnlich wie bestehende Aufstiegs- und Fortbildungsqualifikationen, die individuell benötigten Fähigkeiten festigen, aktualisieren und erweitern. Doch ohne Qualität, Transparenz und Förderung nutzt niemand solche Angebote. Hierzu müssen wir die sozialpartnerschaftliche Verabredungskultur auf mehr Ausbildungsberufe, Fortbildungsrahmen und Weiterbildungsmodule ausdehnen. Wir müssen Berufs- und Hochschulen zu Weiterbildungszentren ausbauen, in denen auch systemintegriert beraten wird. Und wir brauchen endlich ein Aus- und Weiterbildungsbudget für jeden Menschen und alle Bildungswege. Dann heißt es:»Kein Abschluss ohne Anschluss!« Selbstredend müssen wir die strikte Trennung von akademischer und beruflicher Bildung aufheben zugunsten einer doppelten Durchlässigkeit. Intelligente Lernsysteme ermöglichen neue Chancen für heterogene Lerngruppen und damit ein höheres Maß an Teilhabe. Das erfordert aber nicht nur eine professionelle digitale Ausstattung aller Lernorte, sondern auch gut geschulte Lehrkräfte und Ausbilder_innen, echte»Lerncoaches«. So entsteht ein neues Lern- und Berufsethos, in dessen Zentrum der Mensch mit seinen Wünschen steht und nicht die ökonomische Verwertbarkeit. Schließlich war und ist Berufsbildung in Deutschland ein erfolgreiches Rezept zur Integration breiter Schichten in die Arbeitswelt und damit Teil unseres Wohlstandsmodells. Jetzt katapultiert die Pandemie die Digitalisierung weltweit in das Bewusstsein der Gesellschaft. Sie ist keine vage Zukunftsvision mehr, sondern existentiell für Menschen, Unternehmen und ganze Volkswirtschaften. Bauen wir endlich die Brücken zu einem neuen Verständnis von beruflicher Tätigkeit, das mehr Freiheit und Kreativität für alle bedeutet. • 30 info 02/2020

Erfolgsgeschichten Mit ihrem Netzwerk von rund 22.000 ehemaligen Stipendiat_innen im In- und Ausland bündelt die Abteilung Studienförderung die Erfahrung und Solidarität derer, die sich auch weiterhin als Teil der»FES-Familie« verstehen und grundlegende Überzeugungen der Sozialen Demokratie teilen. Viele von ihnen sind in der Öffentlichkeit sichtbar – im Bereich Wissenschaft und Forschung, in der Wirtschaft sowie in Bildung, Gesundheit und Sozialem. Andere wirken an prominenter Stelle in Politik und Justiz, öffentlicher Verwaltung – oder in den Medien. In dieser Rubrik stellen wir einige von ihnen vor. INTERVIEW »Es ist unheimlich viel möglich« Fragen an die Direktorin des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik(DIE), Prof. Dr. Anna-Katharina Hornidge Sie waren Stipendiatin der Friedrich-Ebert-Stiftung und sind der Stiftung bis heute verbunden. Wie betrachten Sie rückblickend den Einfluss Ihrer Zeit als Stipendiatin auf Ihre persönliche Entwicklung und Ihren beruflichen Werdegang? Stipendiatin der Friedrich-Ebert-Stiftung zu sein hat mir in vielerlei Hinsicht immer wieder Türen geöffnet und mich in den Austausch mit interessanten Personen gebracht. In Deutschland habe ich insbesondere vom Austausch mit anderen Stipendiat_innen sehr profitiert, die Diskussionen genossen und die Stipendiatengruppe als identitätsstiftende Stütze im Studium empfunden. Besonders hat mich das bei meinen Auslandsaufenthalten unterstützt. Egal ob in Singapur, Manila oder Jakarta – die lokalen Büros waren Ansprechpartner, über die weitere Netzwerke und Einblicke vor Ort möglich wurden. In Singapur konnte ich während meines Auslandsstudiums als studentische Hilfskraft das FES-Büro an einem Tag die Woche unterstützen, mit den Mitarbeiter_ innen im Austausch stehen und Singapur mittels FES noch aus einer anderen Perspektive kennenlernen. Dieses Ermöglichen für junge Menschen, das ich durch die Stiftung erfahren habe, prägt mich bis heute in meinem Verhalten gegenüber Studierenden und Partnern aus aller Welt. Welchen Herausforderungen werden Sie sich als Direktorin des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik langfristig widmen? Das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik betreibt Forschung, wissenschaftlich fundierte Politikberatung und Ausbildung zu Fragen der internationalen Zusammenarbeit, Entwicklungspolitik, sozialer Ungleichheiten und Transformationen zur Nachhaltigkeit. Langfristig sehe ich das DIE als Institut noch mehr als bisher den ambitionierten Bogen füllen, von empirischer Grundlagen- und anwendungsorientierter Forschung in enger Kooperation mit universitären und außeruniversitären Forschungsinstituten, Ausbildung und Lehre, bis hin zur verlässlichen und Ressort-übergreifenden Politikberatung. Ich lege großen Wert auf die Freiheit und Unabhängigkeit von Forschung und suche den verstärkten Brückenschlag in die universitäre Forschungs- und Lehrlandschaft Deutschlands, Europas und unserer Partnerländer hinein. Gleichzeitig wollen wir am DIE unsere Aktivitäten im Bereich der Politikberatung weiter ausbauen. Politik und Wissenschaft im 21. Jahrhundert müssen – gemeinsam oder besser: in epistemischer Freundschaft – Wege finden, die gesellschaftlich verhandelten Zukunftsvisionen umzusetzen. Dafür müssen Wissenschaft und Politik kontinuierlich im Dialog stehen, gegenseitig ihre Unabhängigkeit respektieren, um zu reflektierten, klugen Entscheidungen zu finden. Die Corona-Krise prägt das Jahr 2020 in Deutschland und weltweit. Welche Konsequenzen sehen Sie auf die globalen Strukturen und die Entwicklungszusammenarbeit zukommen? Wir beobachten momentan, dass sich eine humanitäre Krise mit globalem Ausmaß entfaltet. Das Zurückdrängen der Natur bei gleichzeitiger Effizienzsteigerung in Zucht- und Mastbetrieben, also der stete Raubbau an der Natur, bedingt, dass wir Zeugen einer vom Tier auf den Menschen übertragenen Infektionskrankheit werden, die eine globale Pandemie mit zahlreichen Sekundär- und Tertiärkrisen ausgelöst hat. Die in fast allen Ländern implementierten Lockdown-Maßnahmen, das Schließen der Grenzen, Einschränkungen des Personenverkehrs, Geschäftsschließungen und Ausgangsregeln führen global zu massiven wirtschaft31

lichen Konsequenzen. Während in Europa und Nordamerika die Versorgung etwa mit Nahrungsmitteln und der Zugang zu Sozialsystemen, trotz Unterschieden, weitgehend gesichert ist, sieht dies in vielen Entwicklungsländern anders aus. So sehen die Vereinten Nationen die Lebensgrundlage von 1,6 Milliarden Arbeitern bedroht(Reuters, 29.4.2020). Gerade in den Megacitys Asiens und Afrikas sind weder Versorgungslage noch Kaufkraft für Millionen von Wanderarbeitern gesichert. In ländlichen Regionen stellen momentan Landwirtschaft, Gartenbau und Fischerei noch zentrale Strategien für Krisenbewältigung dar. Doch auch hier ist die Produktion durch den Verfall der Kaufkraft oder durch fehlendes Saatgut gefährdet. In der bilateralen und multilateralen Zusammenarbeit müssen wir diesen Risikokaskaden dringend mit krisenbewältigenden Strukturveränderungen entgegentreten. Auch die grundlegende gesellschaftliche Resilienz für den Umgang mit weiteren zahlreich zu erwartenden Krisen im 21. Jahrhundert müssen wir gezielt stärken. Hier stellen momentan Prof. Dr. Anna-Katharina Hornidge ist Direktorin des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik(DIE) und Professorin für Globale Nachhaltige Entwicklung, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn. Ihre Hauptexpertisen finden sich zum einen in Fragen zur Rolle unterschiedlicher Wissenstypen und Innovationen in Entwicklungs- und gesellschaftlichen Transformationsprozessen. Zum anderen im Kontext von Land- und Wassermanagement in der Landwirtschaft, und Fragen des Küstenschutzes im Umgang mit Meeresspiegelanstieg und Artensterben. Die Fragen stellte Katja Meyer , Leiterin der Ehemaligenarbeit/ Berufsorientierung in der Abteilung Studienförderung. insbesondere die Corona-bedingten Finanzspritzen zentrale Stellschrauben dar, über die eine klima- und umweltgerechte Transformation unserer Wirtschafts- und Sozialsysteme sichergestellt werden muss. Das ist unsere globale, Generationen übergreifende Verantwortung. Welche beruflichen Erfahrungen in Ihrer Karriere haben Sie besonders geprägt – auch unter GenderGesichtspunkten? Das für meinen späteren Werdegang wohl prägendste Ereignis fand bereits während meines Auslandsstudiums 2001 in Singapur statt. Dort lernte ich meinen späteren Ehemann, und Vater von unseren drei Kindern kennen, einen Australier. Vom Emanzipationsgrad geben wir uns beide nicht viel. Wir haben immer versucht, die Ideen und beruflichen Ambitionen des anderen zu unterstützen und gleichzeitig unsere gemeinsamen familiären Ziele zu verfolgen. Die Wissenschaft, in Deutschland aber auch in anderen Ländern, ist strukturell nicht darauf eingestellt, wissenschaftlichen Werdegang und Familie zu vereinbaren. Die prekären Arbeitsverhältnisse während der Promotions- und Habilitationsphase, die biologisch bedingt auch mit der Phase der Familiengründung zusammenfällt, bedeuten, dass es zu einem Luxus wird, sich das Verweilen in der Wissenschaft finanziell und emotional leisten zu können. Für mich war dies möglich, da mein Mann als Maschinenbauer ein geregeltes Einkommen hatte und wir uns die Arbeiten zu Hause und Kinderzeiten immer geteilt haben. Ohne dies wäre mein persönliches Sicherheitsbedürfnis, meine soziale Angst, zu groß gewesen, um immer wieder befristete Verträge anzunehmen und maximale Leistungserbringen und mich gleichzeitig für Kinder zu entscheiden. Die Erkenntnis, wie unmittelbar die Emanzipation der Frau und die Emanzipation des Mannes sich gegenseitig bedingen, ist somit eine der aus Gender-Gesichtspunkten prägendsten Erfahrungen meines beruflichen Werdegangs. Was möchten Sie den jungen Bewerber_innen um ein Stipendium von heute mit auf den Weg geben? Überlegen Sie sich, was Sie in Ihrem Leben wirklich bewegt, was kitzelt Sie? Weniger im Kopf als im Bauch. Und dann: Probieren Sie sich darin aus. Es ist unheimlich viel möglich, wenn wir es mit einer Mischung aus innerer Hartnäckigkeit, unserem Umfeld zugewandtem Blick und Freude am eigenen Tun angehen. Als ich Abitur machte, hieß es, dass weder Lehramt, noch Medizin, noch Jura mir hinterher eine Jobmöglichkeit bieten würde. Der Arbeitsmarkt für Akademiker war zu dieser Zeit schwierig. Später stellte sich heraus, dass viele der Hochrechnungen und Vorhersagen nicht stimmten. 32 info 02/2020

Leseempfehlungen WISO DIREKT Evgeny Morozov DIREKT 04/ 2020 DIGITALE ÖFFENTLICHE INFRASTRUKTUR Das sozialdemokratische Projekt des 21. Jahrhunderts AUF EINEN BLICK Sozialdemokratie stand im 20. Jahrhundert nicht nur für soziale Gerechtigkeit, sondern auch für institutionelle Innovation. Die Auseinandersetzung mit der Macht der Technologiegiganten bietet die Chance, an diese Tradition anzuknüpfen und ein neues sozialdemokratisches Projekt zu begründen. Ein solches Zukunftsprojekt darf sich nicht darin erschöpfen, Big Tech zu regulieren, sondern erfordert ein grundlegend neues Denken über digitale Infrastruktur als öffentliches Gut. Ich möchte mit der schlechten Nachricht beginnen: Wir haben den Überblick verloren. Mit„wir” meine ich all jene von uns, die sich in intellektueller, spiritueller oder professioneller Weise mit der Sozialdemokratie oder dem Sozialismus verbunden fühlen. Uns fehlt nicht nur das übergreifende Verständnis der Dynamiken der Digitalwirtschaft, sondern auch des Kapitalismus selbst – und der Rolle, die Sozialdemokratie und Sozialismus spielen sollten, um ihn auszubalancieren oder ihm entgegenzutreten. Allzu leicht bekommen wir heute – gerade mit Blick auf die großen Technologiekonzerne des Silicon Valley – einen falschen Eindruck von den Prioritäten und Werten, die das sozialdemokratische oder sozialistische Projekt prägen sollten. Es stimmt zwar, dass sich Sozialdemokrat_innen und Sozialist_innen traditionell um Machtfragen, Rechtsstaat und Legalität sorgen. Aber diese Punkte standen auf ihrer Agenda nie ganz oben. Vielmehr waren ihre Antriebskräfte immer Gleichheit, soziale Gerechtigkeit und – auch wenn das kontraintuitiv erscheinen mag – die institutionelle Innovation. Denn gerade indem sie neue Institutionen und Praktiken erfunden hat, konnte die Sozialdemokratie so viel erreichen. Dazu gehören der Sozialstaat oder das Prinzip der Mitbestimmung, aber auch Institutionen, die irgendwo zwischen dem Sozialsystem und dem Kapitalismus angesiedelt sind. Nehmen wir das Bibliothekswesen: Diese Institution operiert mit einem Ethos und einer Rationalität, die sich ganz offensichtlich von jenen des Marktes unterscheiden. Wir versuchen nicht, den Wettbewerb zwischen 50 verschiedenen Bibliotheken zu befeuern, um so das beste Ergebnis zu erzielen. Wir betrachten diese Institution als öffentliches Gut. Sie benötigt daher eine Infrastruktur und eine angemessene Finanzierung. Und wir nutzen diese öffentliche Einrichtung, um Werte zu vermitteln, die uns wichtig sind, wie Zusammenarbeit und Gleichheit: Unser Hintergrund und unsere Klassenzugehörigkeit sollen uns nicht am Zugang zu bestimmten Ressourcen hindern. Aber gerade an dieser Stelle schwächen Sozialdemokrat_innen und Sozialist_innen ihr wichtigstes Argument: Bei vielen ihrer Interventionen – vom Sozialstaat über die Mitbestimmung bis zu Bibliotheken – ging es nämlich nicht nur um die Stärkung von Gleichheit und Solidarität. Vielmehr zeigten sie damit auch, wie eine Gesellschaft effizienter und effektiver funktionieren kann. Sie warben also für soziale und wirtschaftliche Innovation. Der Sozialstaat ist eben auch die effizienteste und effektivste Art, gesellschaftliche Beziehungen zu strukturieren, weil er es Menschen gestattet, ihre Ressourcen voll auszuschöpfen und so mitzuentscheiden, wie die Gesellschaft gestaltet wird. Doch diese lange Geschichte der sozialen Innovationen ist in den vergangenen Jahrzehnten beinahe in Vergessenheit geraten, da die Sozialdemokratie hauptsächlich damit beschäftigt war, ihre Institutionen gegen neoliberale Angriffe zu verteidigen. Diese Abwehrkämpfe waren nötig, hatten aber einen schädlichen Effekt: Sie schwächten die Fähigkeit von Sozialdemokrat_innen und Sozialist_innen, über den technologischen Wandel nachzudenken und institutionelle Innovationen zu entwickeln, mit denen die neuen ökonomischen Kräfte in egalitärere, aber auch effizientere und effektivere Bahnen gelenkt werden könnten – so wie es früher schon mit anderen wirtschaftlichen Dynamiken gelungen ist. > Digitale öffentliche Infrastruktur Das sozialdemokratische Projekt des 20. Jahrhunderts Evgeny Morozov WISO DIREKT Reinhold Dellmann, Werner Faber, Helmut Holzapfel, Mareike Le Pelley, Mathias Stein, Hermann Zimmermann DIREKT 11/ 2020 MIT ODER OHNE CORONA: Mobilitätswende – weiter geht’s! TEIL 1: MOBILITÄT IN ZEITEN VON CORONA Die Kontaktbeschränkungen der vergangenen Wochen haben zu einer völligen Veränderung des Mobilitätsverhaltens vieler Menschen geführt. Die Aufforderung, möglichst zu Hause zu bleiben, hat das Verkehrsaufkommen generell deutlich reduziert. Beim öffentlichen Personennahverkehr(ÖPNV) wurde wochenlang – bei weitgehendem Regelbetrieb – ein Fahrgastaufkommen von rund 25 Prozent des Normalwerts registriert. Im motorisierten Individualverkehr(MIV) war nur gut die Hälfte der Fahrten zu verzeichnen. Allein der Radverkehr nahm zu. Diese Zahlen ändern sich nur langsam, da die Einschränkungen des öffentlichen Lebens erst schrittweise gelockert werden und insbesondere die Schulen auf absehbare Zeit nicht zum Normalbetrieb zurückkehren. In der Krise hat sich gezeigt, dass der ÖPNV als zuverlässiges Verkehrsmittel zur Sicherung der Mobilität für alle unverzichtbar ist. Denn gerade diejenigen, die in der kritischen Infrastruktur tätig sind, die also z. B. in Krankenhäusern, Altenheimen, bei Energieversorgern, der Polizei oder auch im Lebensmitteleinzelhandel tätig sind, brauchen einen verlässlichen ÖPNV. Wer auf Arbeiten im Homeoffice umschalten konnte, ist nicht immer und unbedingt auf den ÖPNV angewiesen. Die soziale Funktion des ÖPNV zeigt sich also gerade in der Krise ganz besonders. ÖPNV IN DER KRISE Der ÖPNV hat in den vergangenen Wochen drei Viertel seiner Fahrgäste verloren. Die Gründe dafür liegen zunächst in den verfügten Kontaktbeschränkungen. Der Schülerverkehr fiel praktisch völlig aus, und viele Menschen fuhren nicht zur Arbeit. Freizeitaktivitäten waren fast unmöglich, Fahrten zum Einkaufen etc. nur in geringem Maße nötig bzw. erforderlich. Durch den Rückgang der Fahrgastzahlen werden bundesweit nach Berechnungen des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen(VDV) und anderer Verbände rund 5–7 Milliarden Euro an Fahrgeldeinnahmen für 2020 fehlen. Der ÖPNV steht trotz seiner Systemrelevanz damit faktisch am finanziellen Abgrund. Die Angst der Menschen vor einem überstarken Risiko der Ansteckung im ÖPNV ist nicht gerechtfertigt. Überall dort, wo Menschen während ihres Tagesablaufs in Situationen kommen, in denen Mindestabstände schwer einzuhalten sind, können Probleme entstehen. Das gilt für den Arbeitsplatz, den Haushalt, Restaurants oder Fitnessstudios. Besonders in schlecht belüfteten Innenräumen, beim Kontakt mit mehreren Menschen über einen längeren Zeitraum und bei gleichzeitig starker körperlicher Belastung ist nach derzeitigem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis ein höheres Risiko vorhanden. Es besteht daher im ÖPNV keine besonders gesteigerte Gefahr gegenüber anderen vergleichbaren Orten. Die Nahverkehrsbetriebe bemühen sich aktuell um weitere Optimierung des Gesundheitsschutzes durch zusätzliche Verbesserungen in der Klimatisierung und Belüftung der Fahrzeuge. Durch die Pflicht zum Tragen von Mund-NasenBedeckungen wird das Risiko noch einmal deutlich reduziert. In den Medien zum Teil durch Spekulationen, irreführende oder sogar fehlerhafte Berichterstattung geschürt, ist das Vertrauen in den ÖPNV dennoch zum Gegenstand der Debatte geworden. Wenn Fahrten mit dem Automobil dagegen aus Angst wieder zunehmen, werden andere Risiken, die sich zum Teil gerade verringerten(u. a. Unfälle, Luftschadstoffe), auch wieder ansteigen. Für die kommenden Wochen ist wegen dieser zum Teil irrationalen Debatte eine weiterhin deutlich reduzierte Fahrgastnachfrage im öffentlichen Verkehr zu befürchten und von entsprechenden Einnahmeverlusten(s. o.) auszugehen, während der Automobilverkehr bald wieder in ökologisch und sozial nicht zu verantwortender Weise ansteigen könnte. Problematisch ist daher auch, > Mit oder ohne Corona Mobilitätswende – weiter geht’s! Reinhold Dellmann, Werner Faber, Helmut Holzapfel, Mareike Le Pelley, Mathias Stein, Hermann Zimmermann FORUM POLITIK UND GESELLSCHAFT Von Belgien, Schweden und Spanien lernen! Impulse für die institutionelle Verankerung von Gleichstellung durch Gleichstellungsinstitute Mara Kuhl Von Belgien, Schweden und Spanien lernen! Impulse für die institutionelle Verankerung von Gleichstellung durch Gleichstellungsinstitute Mara Kuhl MEDIENPOLITIK Gemeinsamer Gesprächsraum Wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk den Diskurs fördert Andreas Dörner I n der Corona-Krise zeigt sich, dass die Bevölkerung neben Nudeln und Toilettenpapier vor allem eines sucht: seriöse Information. Insbesondere die täglich ausgestrahlten Sondersendungen der Ö entlich-Rechtlichen erfreuen sich großer Nachfrage. Das ist bemerkenswert in einer Zeit, die durch die meisten wissenscha lichen Beobachter_innen als Situation eines tiefgreifenden Strukturwandels der Medienö entlichkeit beschrieben wird. Diese war früher, vor 10 bis 15 Jahren, gekennzeichnet durch eine klare Ordnung mit deutlichen Hierarchien. Der Zugang zum Raum der relevanten Stimmen und Meinungen war weitestgehend reguliert. Die etablierten Medien(vor allem Print und Rundfunk) fungierten als„Türhüter“, die jeweils die Seriosität der vernehmbaren Stimmen und den Wahrheitsgehalt von Äußerungen prü en. Diese Struktur hat sich radikal verändert. Der professionelle Journalismus hat den Status als unhinterfragter Türhüter verloren. Die Zahl der relevanten Stimmen hat sich vervielfacht in einer neuen, zunehmend netzbasierten Ö entlichkeit, die kaum noch Zugangsschranken kennt. Sie ist aber zugleich auch eine stark segmentierte Ö entlichkeit, in der sich durch ra nierte Algorithmen jeweils mehr oder weniger geschlossene Kommunikations- und Meinungsgemeinscha en herausbilden. Dabei ist selbst die Faktenlage o strittig. Meinungslager werfen sich gegenseitig Falschmeldungen und Fehlwahrnehmungen vor. Das führt zu einer tiefgreifenden„epistemischen Verunsicherung“, wie Christoph Neuberger und andere Medienforscher auf empirischer Grundlage formulieren. Der Gesellscha kommt momentan die gemeinsame Wissensgrundlage abhanden, auf der sich ein gemeinsames Gespräch entfalten könnte. In dieser Situation gilt es, den ö entlich-rechtlichen Rundfunk als gesellscha lich relevante Infrastruktur zu stärken. Verlässliche Infrastruktur der öffentlichen Debatte Grundsätzlich gilt diese Diagnose für alle freiheitlich-demokratisch verfassten Gegenwartsgesellscha en. Nun gibt es jedoch in vielen dieser Gesellscha en neben den kommerziellen, marktlich gesteuerten Medien auch ö entlich-rechtliche Angebote. Deren Rolle ist von der Systemarchitektur so gedacht, dass sie als eine marktunabhängige, politisch neutrale Instanz fungieren sollen, die in besonderem Maße eine verlässliche Infrastruktur der ö entlichen Debatte gewährleistet. Ö entlich-rechtliche Angebote dienen der Produktion und Distribution von auf Seriosität geprü en Aussagen über den faktischen Zustand der Welt – Aussagen, die dem gesellscha lichen Austausch von Meinungen und Bewertungen zugrunde gelegt werden können. Gerade in Deutschland hat sich die Politik aufgrund der Erfahrungen mit der Propaganda einer totalitären Diktatur aus guten Gründen nach 1945 dafür entschieden, ö entlich-rechtlichen Rundfunk als eine neutrale Instanz zu etablieren und aufrecht zu erhalten. Auch bei der Einführung einer dualen Rundfunkordnung mit der Zulassung privat-kommerzieller Anbieter 1984 hat man Wert darauf gelegt, die starke Position der Ö entlich-Rechtlichen zu schützen. Das Bundesverfassungsgericht hat über die Jahrzehnte hinweg mit einer Reihe von Grundsatzurteilen immer wieder bekrä igt, dass die deutsche Demokratie einer solchen Instanz bedürfe und dass gerade die Beitrags nanzierung eine Unabhängigkeit von Markt und Staat ermögliche. Voraussetzung war und ist dabei, dass die ö entlich-rechtlichen Anbieter den Rundfunkau rag erfüllen. Dieser besteht laut Rundfunkstaatsvertrag darin,„durch die Herstellung und Verbreitung ihrer Angebote als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und ö entlicher Meinungsbildung zu wirken und dadurch die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellscha zu erfüllen.[…] Sie sollen hierdurch die internationale Verständigung, die europäische Integration und den gesellscha lichen Zusammenhalt in Bund und Ländern fördern“(RStV,§ 11, Abs. 1). Der Rundfunkau rag umfasst die Aufgaben der Information, Bildung, Beratung und Unterhaltung. Entscheidend dabei:„Die ö entlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Au rags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen“(RStV, § 11, Abs. 2). Gerade diese letzte Formulierung zeigt, was die Gemeinsamer Gesprächsraum Wie der öffentlichrechtliche Rundfunk den Diskurs fördert Andreas Dörner WISO-DISKURS 06/ 2020 Gerd Dielmann, Ingrid Rehwinkel, Herbert Weisbrod-Frey BERUFLICHE BILDUNG IM GESUNDHEITSWESEN Reformbedarfe und Handlungsvorschläge DISKURS Berufliche Bildung im Gesundheitswesen Reformbedarfe und Handlungsvorschläge Gerd Dielmann, Ingrid Rehwinkel, Herbert Weisbrod-Frey FORUM BERLIN DEZEMBER | 2019 EXPERTISEN FÜR DEMOKRATIE Verschwörungsmythen als Radikalisierungsbeschleuniger: Eine psychologische Betrachtung Pia Lamberty Aktualisierte Fassung April 2020 INHALT 1. Eine Frage des Begriffs: Von der Verschwörungstheorie zum Verschwörungsmythos 2. Verbreitung von Verschwörungsglauben 3. Warum glauben Menschen an Verschwörungen? Eine psychologische Einordnung a. Das Internet als Katalysator von Verschwörungsglauben? b. Die Motive hinter dem Glauben an Verschwörungsmythen c. Cui bono? Wem nützen Verschwörungserzählungen? 4. Handlungsmöglichkeiten beim Umgang mit Verschwörungsmythen a. Reflektion: Mit wem kommuniziere ich? b. Debunking – Verschwörungsmythen entlarven c. Gegenrede: Haltung zeigen gegen menschenfeindliche Inhalte d. Wenn der Bruder an Reptilienmenschen glaubt: Umgang mit Verschwörungsmythen im nahen Umfeld Forum Berlin FES GEGEN RECHTS EXTREMISMUS Die Erde ist eigentlich flach, die amerikanische Regierung versteckt in der Area 51 seit Jahren außerirdisches Leben und die Teilnehmenden der Bilderberg-Konferenz versuchen im Geheimen, die Weltherrschaft an sich zu reißen. Es geht um Verschwörungsmythen. Das Thema ist in den vergangenen Jahren zunehmend – auch durch die Präsidentschaft von Donald Trump – in den gesellschaftlichen Fokus gerückt. Der von seiner Beraterin Conway geprägte Begriff„Alternative Fakten“ wurde 2017 sogar zum Unwort des Jahres gewählt. Verschwörungsmythen spielen aber nicht nur im US-amerikanischen Raum eine Rolle – auch in Deutschland sind sie Teil des politischen und gesellschaftlichen Diskurses. Selbst scheinbar unpolitische Ereignisse wie der verheerende Brand im Krefelder Zoo zur Jahreswende 2019/20 gerieten ins Zentrum von Verschwörungsideolog_innen. Das Gleiche sah man auch im Gesundheitsbereich: Der CoronaVirus, der sich seit Januar 2020 von China aus verbreitete, sei angeblich von Bill Gates entwickelt worden oder ein Produkt von Handystrahlung. Impressum| Herausgegeben Franziska Schröter, Forum Berlin der Friedrich-Ebert-Stiftung/ Projekt gegen Rechtsextremismus| Text: Pia Lamberty| Lektorat: Franziska Schröter|© Friedrich-Ebert-Stiftung 2019| Hiroshimastraße 17| 10785 Berlin| Gestaltung: Meintrup, Grafik Design| Fotos: dpa, Pia Lamberty, Picture Alliance, Pixabay| ISBN 978-3-96250-549-3 | www.fes-gegen-rechtsextremismus.de| Eine gewerbliche Nutzung der von der FES herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung. Verschwörungsmythen als Radikalisierungsbeschleuniger Eine psychologische Betrachtung Pia Lamberty STUDIENFÖRDERUNG Schule in Zeiten der Pandemie Empfehlungen für die Gestaltung des Schuljahres 2020/21 Stellungnahme der Expert_innenkommission der Friedrich-Ebert-Stiftung Schule in Zeiten der Pandemie Empfehlungen für die Gestaltung des Schuljahres 2020/ 21 Veröffentlichung: Berlin, 28. Mai 2020 STUDIENFÖRDERUNG Bit für Bit in die Zukunft NETZWERK WISSENSCHAFT – Künstliche Intelligenz in Wissenschaft und Forschung Angela Borgwardt Bit für Bit in die Zukunft Künstliche Intelligenz in Wissenschaft und Forschung Angela Borgwardt FORUM BERLIN BRÜCKEN BAUEN FÜR DIE DEMOKRATIE Zum Verhältnis von Parteien und Zivilgesellschaft Sophie Pornschlegel und Paul Jürgensen DEMOKRATIE UND PARTIZIPATION Brücken bauen für die Demokratie Zum Verhältnis von Parteien und Zivilgesellschaft Sophie Pornschlegel, Paul Jürgensen KO M M U N A L A K A D EM I E Daniela Leß Gunnar Schwarting GRUNDWISSEN KOMMUNALPOLITIK 2. Kommunales Wahlrecht in Deutschland Kommunales Wahlrecht in Deutschland Daniela Leß, Gunnar Schwarting FES BRIEFING FES BRIEFING EUROBONDS UND EUROPÄISCHER ZUSAMMENHALT Andrea Boitani und Roberto Tamborini April 2020 »In diesem Frühling wird sich Europa ändern.« Pino Daniele, Dieser Frühling DER NOTSTAND Für die europäischen Volkswirtschaften wird die Coronavirus-Pandemie erhebliche negative Folgen haben, deren Schwere von der Dauer der Pandemie abhängt sowie von den Einschränkungen der Wirtschaftstätigkeit und Bewegungsfreiheit, die die europäischen Staaten zu ihrer Bekämpfung nach und nach verhängen(hierbei zeigt sich, dass diese nicht imstande sind, von der Erfahrung derer zu profitieren, die die Pandemie als Erste heimsuchte). Die finanziellen Folgen der Coronavirus-Pandemie werden jedoch auch vom Umfang und dem Zeitpunkt der Maßnahmen abhängen, die ebendiese Staaten zur Stützung der Wirtschaft ergreifen. Der zeitliche Horizont beträgt nicht Monate, sondern nur wenige Wochen. Wichtig wäre es daher, noch vor Ostern eine Entscheidung zu treffen. Die Vereinigten Staaten beschlossen ein 2-Billionen-DollarHilfspaket, nachdem die Federal Reserve(Fed) bereits eine unbegrenzte Liquiditätsversorgung zugesichert hatte. In Europa verabschiedete die Europäische Zentralbank(EZB) nach einigem Zögern ein anfangs auf 750 Milliarden Euro für das Jahr 2020 begrenztes, später jedoch mit Mitteln in unbegrenzter Höhe ausgestattetes Pandemic Emergency Purchase Programme(PEPP). Die EZB erklärte, sie werde»zur Erfüllung ihres Mandats« Ankäufe in dem Umfang tätigen, den sie für»notwendig und verhältnismäßig« halte. Ferner lockerte die EZB vorübergehend einige Bankenaufsichtsregeln, um einer möglichen Kreditklemme vorzubeugen. Bezüglich der öffentlichen Ausgaben konnte die EU-Kommission hingegen lediglich die Aussetzung des Stabilitätspakts(das heißt der Regeln, die der Neu- und der Gesamtverschuldung der Mitgliedsstaaten Grenzen setzen, insbesondere den Euroländern) beschließen sowie eine 37 Milliarden Euro schwere Investitionsinitiative, damit kleine Betriebe sowie der Gesundheitssektor Kredite erhalten. Dieser Betrag ist selbstverständlich unzureichend, auch zum bloßen Überstehen dieser Notsituation, die neben dem Gesundheitssektor auch Millionen von Selbstständigen und prekären Arbeitnehmer_innen, Klein- und Kleinstunternehmen usw. betrifft, die aufgrund der Pandemie abrupt kein Einkommen mehr erzielen. WAS WIR NICHT WOLLEN Um diese engen Grenzen zu überwinden, wurden Forderungen laut, auf wirksamere Hilfsmittel zurückzugreifen, um die Europäische Union oder zumindest die Eurozone davor zu bewahren, eine noch größere Krise als die von 2008/2009 und 2011/2012 zu durchleiden. Einige Beobachter_innen sind der Meinung, man müsse auf Eurobonds zurückgreifen, das heißt auf europäische Anleihen, für die eine neue»fiskalische Kapazität« der Europäischen Union haftet. Wir halten dies für den richtigen Weg. Die vielen, hauptsächlich von nordeuropäischen Staaten vorgebrachten Gegenargumente könnten diese Lösung jedoch hinauszögern, vielleicht gar so weit, dass sie dann nicht mehr in dem zwangsläufig knappen Zeitraum umgesetzt werden kann, den uns die pandemische und Wirtschaftskrise diktiert. Ohne auf die Frage ihrer politischen bzw. ethischen Legitimität einzugehen, glauben wir, dass diese Gegenargumente daher rühren, dass zum einen das Ausmaß und die Kosten der Pandemie unterschätzt und zum anderen die Fähigkeit der einzelnen Staaten, diese fiskalisch zu bewältigen, überschätzt wird. Dies stellt ein schwerwiegendes moralisches Wagnis zulasten der eigenen Bürger_innen sowie der Bürger_innen ganz Europas dar: Sollte nämlich ein Staat nicht imstande sein, der pandemischen und Wirtschaftskrise mit allen Mitteln zu begegnen, so wird er für sich und andere zur ernsten Gefahr. 1 broschüre A5 GKG märz 2020_ DRUCK-neu.qxp_Layout 1 27.04.20 17:53 Seite 2 Eurobonds und Europäischer Zusammenhalt Andrea Boitani, Roberto Tamborini BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE HEFT 9 Friedrich-Ebert-Stiftung Archiv der sozialen Demokratie und DGB ISBN 978-3-96250-534-9 ISSN 1431-6080 ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE DGB/ Archiv der sozialen Demokratie(Hrsg.) In die Illegalität gedrängt. Zur Flucht gezwungen. Ermordet. Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter unter nationalsozialistischer Herrschaft BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 9 In die Illegalität gedrängt Zur Flucht gezwungen. Ermordet. Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter unter nationalsozialistischer Herrschaft www.fes.de/de/publikationen Hier finden Sie sämtliche aktuelle Publikationen der FES. 33

Reden über Meinungsgrenzen hinweg Dieses Buch zeigt, wie wir kontroverse Themen erfolgreich diskutieren können. Viele Menschen empfinden große Sprachlosigkeit. Es fällt ihnen schwer, über regionale, Geschlechter- oder politische Meinungsgrenzen hinweg miteinander zu reden. Alle Studien zeigen: Die Gesellschaft zerfällt in Teilöffentlichkeiten, die nur innerhalb ihrer Filterblasen kommunizieren. Das gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Demokratie. Analyse, Beispiele und Praxistipps – mit dieser Mischung erläutern die Autoren die Bedingungen, die nötig sind, damit Menschen sich über gesellschaftlich und politisch strittige Themen erfolgreich verständigen können. Was sind passende Orte dafür? Wie lässt sich eine positive Gesprächsatmosphäre erzeugen? Und wann ist Kommunikation nachhaltig glaubwürdig? Die Gestaltung eines Dialogangebots ist maßgeblich von Sender, Empfänger und Inhalt der Kommunikation abhängig. Die Autoren bieten Hilfe in schwierigen Situationen, verständlich, fundiert und leicht umsetzbar. Ein fundierter Praxisratgeber für politische Institutionen, NGOs, Stiftungen, Medien und Unternehmen. 144 Seiten, Broschur, 18,00 Euro ISBN 978-3-8012-0560-7 Verlag J. H. W. Dietz Nachf. – www.dietz-verlag.de