03/ 2020 Über den Tag ­hinausdenken Schwerpunkt Den demokratischen Kern der EU weiter ausbauen Die digitale Revolution Perspektiven einer verbraucherfreundlichen Digitalpolitik

SCHWERPUNKT – EUROPA IM FOKUS 3 Über den Tag hinausdenken Den demokratischen Kern der EU weiter ausbauen 4 Knotenpunkt Das Europabüro der FES in Brüssel 6 Alle im selben Boot Zusammenarbeit in Europa braucht einen Neuanfang 7 Sehr vorsichtiger ­Optimismus Szenarien für die ­europäische ­Sicherheit 8 Regeln oft missachtet Arbeitnehmer­freizügigkeit in Europa 10 Mutige Politik für Europa Warum Klima- und Sozialpolitik ­untrennbar sind 12 Gute Löhne für gute Arbeit Grundprinzipien der europäischen Solidarität 13 Nachdenken über den europäischen ­Wohlfahrtsstaat Ein Projekt mit der Zeitschrift »Social Europe« 14 Polarisieren und spalten Desinformation in Europa 15 Eine schwächelnde Patientin? Europa in Zeiten von Corona 16 Ein wichtiges Puzzleteil Initiative für die neue EU-Gleichstellungsstrategie 17 Zooming-In Politischer Dialog in Ungarn 18 Römische Debatten Für ein besseres Verständnis in der Corona-Krise 19 Ein unausgeschöpftes Potential Die Beziehungen zwischen der EU und Israel 20 Weg vom Geber-­Nehmer-Verhältnis Die Erneuerung der EU-Afrika-­ Beziehung 22 Ein selbstbewusster ­Kontinent Fragen an Udo Bullmann 23 Was erwartet Afrika von der EU? Auf der Suche nach einer ­afrikanischen ­Außenpolitik THEMA Die digitale Revolution 25 Global heiß begehrt Digitalisierung braucht auch ­Einwanderung 26 Wie gläsern will ich sein? Perspektiven einer verbraucherfreundlichen Digitalpolitik 28 Gegen den Strich ­gedacht Gemeinschaftsdaten als öffentliche Güter 30 Erfolgsgeschichten Ehemalige Stipendiatinnen und Stipendiaten 33 Lese-Empfehlungen

EDITORIAL Liebe Leserin, lieber Leser N ach wie vor hat die Bedrohung durch Covid-19 die Welt im Griff. Zweifellos handelt es sich bei dieser globalen Ausnahmesituation um ein Ereignis von historischer Tragweite. Die bis dahin unvorstellbare Bedrohung führt zu enormen Einschnitten und Verwerfungen. Europa aber war bereits vor März 2020 mit gewaltigen Herausforderungen ­konfrontiert. Die Staaten der europäischen Gemeinschaft sind von vielen Seiten erheblichem Druck ausgesetzt. Neben der Corona-Krise zeigen auch die spürbaren Klimaveränderungen sowie sich aufschaukelnde weltpolitische Konflikte ihre ­Auswirkungen auf Zuversicht und Sicherheitsgefühl der Menschen. Nicht wenige Europäerinnen und Europäer machen sich Sorgen um Wohlstand, Sicherheit sowie ihre Rechte und Freiheiten. Gewissheiten sind geschwunden. Vieles war bis vor nicht allzu langer Zeit undenkbar: Die europäischen Grundwerte werden in einigen Mitgliedsstaaten der EU in Frage gestellt. Der Schutz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist nicht mehr überall uneingeschränkt gegeben. Die internationale Ordnung wird schleichend ausgehöhlt. Verträge und Grenzen werden verletzt, Spannungen geschürt. Die Polarisierung in Europa nimmt zu. Gleichzeitig hat die Corona-Pandemie aber auch eindrucksvoll bewiesen, dass kein Mitgliedsstaat die Krisen der Zukunft alleine lösen kann. So bieten sich auch Chancen dafür, neue Perspektiven und Strategien für eine bessere Zukunft zu ­entwickeln. Benötigt werden mehr Zusammenarbeit für mehr wirtschaftliche und soziale Konvergenz in Europa sowie Maßnahmen, die den sozialen Zusammenhalt ­stärken. Diesen Herausforderungen und Ansprüchen widmet sich die Friedrich-­EbertStiftung seit langem unter anderem mit ihrer Vertretung in Brüssel. Alle Facetten europapolitischer Themenfelder werden hier mit Gesprächspartnern aus der ganzen Welt ausgeleuchtet. Besonderes Gewicht haben die Bemühungen um die Stärkung einer effektiveren europäischen Außenpolitik. Das Verhältnis zwischen Europa und Afrika erfährt in einer international eng vernetzten Einrichtung wie der Friedrich-Ebert-Stiftung besondere Aufmerk­ samkeit. Die wirtschaftlichen und politischen Wechselwirkungen und Abhängigkeiten beider Kontinente erfordern einen intensiven Austausch über Erfahrungen und Interessen auf allen Seiten. Hier stützt sich die FES auf langfristig aufgebaute Beziehungen hinein in alle Bereiche der Gesellschaften. Mit Texten unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Gastbeiträgen, Interviews und Kommentaren möchten wir Ihnen mit diesem»info«-Magazin ­Einblicke in die Projektansätze und Kooperationen der FES vermitteln. Wir wünschen Ihnen eine anregende Lektüre Die»info«-Redaktion IMPRESSUM Herausgeber Friedrich-Ebert-Stiftung Kommunikation und Grundsatzfragen Godesberger Allee 149, D-53175 Bonn Tel. 0228_883-0| presse@fes.de www.fes.de Redaktion(Text) Peter Donaiski, Pressestelle Berlin Hiroshimastraße 17, D-10785 Berlin Tel. 030_269 35-7038 peter.donaiski@fes.de Korrektorat Ulrike Schnellbach Redaktion(Bild) Katja Ulanowski, Kommunikation und Grundsatzfragen Godesberger Allee 149, D-53175 Bonn Tel. 0228_883-7036 katja.ulanowski@fes.de Layout und Satz Leitwerk. Büro für Kommunikation www.leitwerk.com Druck Druckerei Brandt GmbH Bildnachweis Mark Bollhorst: S. 8, 24 · Conpolicy: S. 28 · DGB: S. 1 · FES: S. 4, 5, 13, 19, 21, 29 · Micky Kroell: S. 7 · leitwerk: S. 5 · MALIKA: S. 23 · NASA Earth Observatory/ Robert Simmon: Titel · Kay Nietfeld: S. 31 · Daniel Novotny: S. 8 · Thomas Peintinger: S. 16 · picture alliance/ ASSOCIATED PRESS: S. 15 · picture alliance/ Ulrich Baumgarten: S. 2 · picture alliance/ dpa: S. 6, 10, 12, 16, 21 · picture alliance/ imageBROKER: S. 29 · picture alliance/ JOKER: S. 9 · picture alliance/ Klaus Ohlenschläger: S. 26 · picture alliance/ Pacific Press: S. 18 · picture alliance/ Zoonar: S. 24 · picture alliance/ ZUMAPRESS.com: S. 22 · Andy Welzel: S. 8 · Detlef Wenzel: S. 12 ISSN 0942-1351 Die Meinungen der Autor_innen geben nicht in jedem Fall die Positionen der FES wieder. E ditorial 1

SCHWERPUNKT Europa im Fokus

BESTANDSAUFNAHME Über den Tag hinausdenken Den demokratischen Kern der EU weiter ausbauen Von Marco Schwarz A n den Wahlen zum Europäischen Parlament im vergangenen Jahr beteiligten sich zum ersten Mal seit 1994 wieder mehr als die Hälfte der wahlberechtigen EU-Bürgerinnen und Bürger. Damit konnte der 20 Jahre dauernde Abwärtstrend bei der Wahlbeteiligung gestoppt werden – ein gutes Zeichen für ein wiedererstarktes ­Interesse an der EU. Nichtsdestotrotz bleibt aber noch viel zu tun, um die Europäerinnen und Europäer dauerhaft vom EU-Integrationsprojekt zu überzeugen. Dazu gehört sicherlich auch eine Verbesserung der Beteiligungsmöglichkeiten abseits von Wahlen zum Europäischen Parlament. Die anhaltende Corona-Krise hat auch gezeigt, dass sich die Menschen in Europa Sorgen um ihre Rechte und Freiheiten machen. Aus guten Gründen wurden Wahlen verschoben und demokratische Freiheiten wie das Versammlungsrecht temporär eingeschränkt. Dennoch gilt es gerade in der Krise, über den Tag hinauszudenken, um die EU fit für eine zukunfts­fähige Demokratie zu machen. Die von der EU geplante»Konferenz zur Zukunft Europas« bietet hierbei eine heraus­ ragende Chance, durch die Beteiligung zahlreicher Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in die EU wiederherzustellen. Im Rahmen der auf zwei Jahre angelegten Konferenzserie sollen EU-weite Diskussionsforen u.a. dazu beitragen, neue Ideen und Konzepte zu entwickeln, um den demo­ kratischen Kern der EU weiter auszubauen. Partizipative Demokratie sollte dabei nicht mit direkter Demokratie verwechselt werden, sondern Hand in Hand mit repräsentativer Demokratie gehen. Dazu gehört natürlich eine Stärkung des Europäischen Parlaments. Das Parlament ist als einziges EU-Organ von allen Unionsbürgerinnen und-bürgern direkt gewählt. Mit der Einführung transnationaler Wahllisten würden das Euro­ päische Parlament und die Demokratie auf EU-Ebene weiter gestärkt. Ein Teil der Abgeordneten sollte daher bei den Wahlen 2024 über EU-weite Listen gewählt werden. Dies würde auch zur Förderung einer europäischen Öffentlichkeit beitragen. Die anhaltende Verletzung von europäischen Grundwerten in Mitgliedsstaaten der EU haben gezeigt, dass der Schutz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Union verbessert werden muss. Dialoge über den Zustand des Rechtsstaats müssen durch wirk­ samere Methoden und Sanktionsmechanismen ergänzt werden. Die jähr­liche Veröffentlichung eines Kommissionsberichts zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in jedem Mitgliedsstaat ist ein Schritt in die richtige Richtung. Er kann eine kritische Bewertung der Einhaltung von euro­ päischen Grundwerten und Grundrechten ermöglichen. Das Verfahren nach Artikel 7 EU-Vertrag, welches theoretisch zum Entzug von Stimmrechten führen kann, sendet vor allem ein politisches Signal aus. Solange sich aber die EU-Mitgliedstaten nicht einigen und zum Teil gegenseitig decken, wird Artikel 7 ein stumpfes Schwert ­bleiben, das die Einhaltung europäischer Grundwerte nicht garantieren kann. Bei anhaltenden Verstößen sollten deshalb Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet und EU-Haushaltsmittel solange gekürzt werden, bis rechtsstaatliche Standards wiederher­gestellt sind. Der Entzug von EU-Geldern wäre ein wirksames Mittel, um die Achtung der Rechts­ staatlichkeit zu fördern. • Marco Schwarz ist als Referent im FES-Büro Brüssel zuständig für die Themen Demokratie, Rechts­ staatlichkeit& Good Governance. SCHWERPUNKT |  EUROPA 3

BEGEGNUNGSRAUM Knotenpunkt Das Europabüro der FES in Brüssel Von Renate Tenbusch 4 info 03/2020 D ie europäischen politischen Herausforderungen haben sich in den letzten zehn Jahren aufgrund dicht aufeinanderfolgender Krisen drastisch verändert. Insbesondere die Folgen der weltweiten Corona-Krise haben die generellen strukturellen und politischen Defizite in der Architektur des europäischen Friedens- und Sicherheits­ projekts verstärkt. Vor diesem Hintergrund rückt die Friedrich-Ebert-Stiftung die Themen Europas und der EU noch stärker in den Fokus ihrer Arbeit. Schon seit vielen Jahren laufen die Pfade des globalen FES-Netzwerkes zu europapolitischen Fragestellungen in der Vertretung der FES in Brüssel zusammen. Hier werden die zentralen europäischen Themen auf kommunaler, regionaler, nationaler und globaler Ebene aufgegriffen und vertieft. Führende progressive Repräsentant_innen aus Politik, Wissenschaft, ­Zivilgesellschaft, von Verbänden und Gewerkschaften aus Europa und der Welt kommen hier, im Zentrum der Europäischen Union, zum Erfahrungs-

Generaldirektion Wettbewerb Europäisches Parlament Berlaymont-Gebäude Europäische Kommission Schuman U und Ideenaustausch zusammen. Im Kern behandelt das FES-Projekt Brüssel langfristig vor allem die institutionelle und politische Reform der ­Euro­päischen Union und ihre Rolle als außen­ Europäischer Rat politische Gestaltungskraft. Um die zukunftsrelevanten Fragen einer sozial Auf der Tagesordnung stehen zudem die Neue ausbalancierten ökologischen und digitalen TransGender-Strategie der EU und eine gerechte und formation des europäischen Wirtschaftssystems humane Reform der Asyl- und Migrationspolitik. noch intensiver baerbeiten zu können, werden Im Mittelpunkt der wirtschafts- und sozialpoli­ zwei Kompetenzzentren in Brüssel etabliert. Das tischen Arbeit stehen das umfassende WirtschaftsAugenmerk richtet sich dort auf Fragen zur Arbeit programm der neuen Europäischen Kommission, der Zukunft und der europäischen Gewerkschaftsder Green New Deal. bewegung sowie zur Soziökologischen Trans­ In diesem Zusammenhang misst die FES der formation. von der Kommission anvisierten Umsetzung der Darüber hinaus wird die Arbeit eng mit den in Säule des Sozialen Rechts eine besondere BedeuWien neu etablierten Kompetenzzentren zu den tung bei. Uns geht es dabei insbesondere um die Themenkomplexen Frieden und Sicherheit und Aus­weitung einer sozialen Grundsicherung auf Demokratie verzahnt. die gesamte EU sowie die europäische Rahmenver­ Im Kontext der von der EU geplanten»Kon­ einbarung für einen Mindestlohn. ferenz zur Zukunft Europas« steht aktuell die Im Arbeitsfeld Außen-, Sicherheits-, EntwickBegleitung des Reformprozesses der EU hin zu lungs- und Handelspolitik haben Dialog und Dipmehr demokratischer Legitimation und zu neuen lomatie, aber auch die Stärkung einer effektiveren Instrumenten zur Durchsetzung der Rechtsstaateuropäischen Außenpolitik innerhalb eines reforlichkeit im Mittelpunkt. mierten multilateralen Systems Priorität. Angesichts einer drohenden globalen konventionellen und auch nuklearen Aufrüstungsspirale steht die Unterstützung von Abrüstung und Demilitarisierung im Vordergrund. Zum breiten Spektrum von Themen und Formaten des Europabüros zählen in coronafreien Zeiten die politischen Bildungsprogramme im Europäischen Parlament in Straßburg. Mehreren tausend Bürgerinnen und Bürgern pro Jahr werden dort konkrete Möglichkeiten zur Beteiligung Renate Tenbusch leitet das Europabüro der FES in Brüssel. an den europäischen Prozessen aufgezeigt, was letztlich das Vertrauen in die europäischen ­Institutionen stärkt. • SCHWERPUNKT |  EUROPA 5

GASTBEITRAG Alle im selben Boot Zusammenarbeit in Europa braucht einen Neuanfang Von Thomas Greminger V Ende einer or dreißig Jahren unterschrieben 35 Staaten auf der Konferenz für Sicher­ heit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) jene Charta von Paris, die das Ära von Konfrontation und Teilung ­markierte. Sie ebnete den Weg für ein neues Europa, ein Europa des friedlichen Zusammenlebens und der Demokratie. Nur wenige Jahre zuvor wäre das unvorstellbar gewesen. Doch in den letzten Jahren ist die internatio­ nale Ordnung fundamental erschüttert worden. Regeln werden gebrochen, Verträge und Grenzen verletzt, Spannungen geschürt. Demagogen unter­ graben Demokratie und Diplomatie. Die Polarisie­ rung in Europa nimmt zu. Und anstatt Heraus­ forderungen gemeinsam anzugehen, arbeiten Staa­ ten oft gegeneinander und suchen rein nationale Lösungen. Die meisten Herausforderungen und Bedro­ hungen, denen wir gegenüberstehen, machen vor Grenzen freilich nicht halt. Neben Pandemien ­gehören dazu Cyberkriminalität, organisiertes ­Verbrechen, der Klimawandel, große Migrations­ ströme. Mauern und Schlagbäume können diese im besten Fall ­verlangsamen, aber nicht stoppen. Selbst die mächtigsten Staaten können damit nicht allein fertig werden. Darum ist Zusammenarbeit für die nationale Sicherheit und Souveränität absolut notwendig. Mangelnde Kooperation wird über kurz oder lang allen Beteiligten schaden. Bedrohungen werden unsere Schwächen offenlegen und ausnutzen und die Differenzen zwischen uns vergrößern. Covid-19 zeigt, dass unsere Sicherheit wirklich unteilbar ist. Die Corona-Krise hat auch aufgezeigt, wie wichtig es ist, Informationen zu teilen und gemeinsam gegen Gefahren vorzugehen. Nicht nur im Kampf gegen die Pandemie sitzen wir alle im selben Boot. Dieses Verständnis sollte in der internationalen Gemein­ schaft wachsen. Die gemeinsamen Herausforderun­ gen, denen wir gegenüberstehen, sind bei weitem größer als alles, was uns trennt. Dieser Gedanke war es, der vor 75 Jahren zur Gründung der Vereinten Nationen führte. Und es war offenkundig derselbe Gedanke, welcher der Schlussakte von Helsinki zugrunde lag, die 1975 unterzeichnet und 15 Jahre später in der Charta von Paris bestätigt wurde. Für eine solche Zusammenarbeit bieten sich Organisationen an, die genau dafür geschaffen wurden – um Konflikte zu verhindern, Frieden und sozialen Fortschritt zu fördern, Menschen- und Grundrechte zu verteidigen und Rechtsstaatlich­ keit zu wahren. Organisationen wie die Vereinten Nationen oder die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa(OSZE) werden gerade dann besonders gebraucht, wenn die Zeiten hart sind, wenn Staaten Probleme zu lösen haben, die sie allein nicht bewältigen können. Noch vor der Corona-Krise hat eine Gruppe von Politiker_innen und Bürger_innen erkannt, dass vertiefte Kooperation das auch im euro-atlanti­ schen und eurasischen Raum oft vorherrschende Konkurrenzdenken dringend ablösen sollte. 6 info 03/2020

Der Bedarf an effektivem Multilateralismus ist die Hauptmotivation der»Cooperative Security Ini­ tiative«, die letztes Jahr von Experten, Think Tanks und der Zivilgesellschaft ins Leben gerufen wurde. Solche Initiativen sind heute bitter notwendig. Gerade ein umfassendes Europa jenseits der EU benötigt dringend mehr Zusammenarbeit. Die Be­zie­ hungen zwischen Russland und dem Westen haben sich in den vergangenen Jahren gefährlich ver­ schlechtert. Die Krise in und um die Ukraine dauert nun schon fast länger an als der Zweite Weltkrieg. Rüstungskontrollvereinbarungen, aber auch Ver­ trauen wurden verletzt. Diesen Trend umzukehren scheint unvorstellbar. Aber ist das wirklich so? Wir wissen aus der Geschichte, dass es in gewis­ sen Fällen eines besonderen Einschnittes bedarf, um Geschehnisse ins Rollen zu bringen. Bereits kleinere Fortschritte in Richtung Frieden in Konfliktgebieten können auch auf anderen Gebieten ganz neue Lösungsansätze aufzeigen. Regierungen müsste eigentlich hinlänglich klar sein, dass die Sicherheit ihrer eigenen Staaten eng mit der Sicherheit anderer Staaten verknüpft ist und dass über reine Abschreckung hinaus Dialog, Vertrauen und Solidarität die besten Mittel sind, um Konflikten erfolgreich und dauerhaft zu ­begegnen. Ein neuer Zeitgeist, bei dem Kooperation im ­Mittelpunkt steht, wird aber nur nachhaltig sein, wenn er durch Fairness und Vorhersehbarkeit geprägt ist. Dafür braucht es gemeinsame Regeln. Diese müssen gleichwohl nicht neu erfunden werden, sie existieren bereits in der UN-Charta und den OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen. Jedoch müssen Staaten diese Regeln erneut verinnerlichen, bestätigen und ihr Verhalten entsprechend anpassen. Es obliegt zudem auch jedem einzelnen, einen Beitrag zu leisten. Wir alle sind die Interessenvertreter einer sichereren Zukunft. • Thomas Greminger war von 2017 bis 2020 Generalsekretär der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa(OSZE). In seiner Funktion als Generalsekretär unterstützte er die Initiative für kooperative Sicherheit. INITIATIVE Sehr vorsichtiger ­Optimismus Szenarien für die ­europäische Sicherheit Von Alexandra Dienes und Reinhard Krumm E inen Beitrag zu einem sichereren Europa zu leisten, das ist das langfristige Ziel der Initiative für kooperative Sicherheit (Cooperative Security Initiative, kurz CSI). Damit sollen neue Ideen entwickelt werden, um Multilateralismus und Kooperation durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa(OSZE) zu stärken. Zwei Think Tanks haben CSI konzipiert und durchgeführt: Das FES-Regionalbüro für Zusammenarbeit und Frieden in Europa(mit Sitz in Wien) und GLOBSEC(mit Sitz in Bratislava). Die Initiative wurde auf dem GLOBSEC-Forum im Juni 2019 mit Unterstützung des slowakischen Vorsitzes der(OSZE) ins Leben gerufen. Unterstützung fand die Initiative durch den damaligen OSZE-Generalsekretär Thomas Greminger. Hintergrund der Initiative ist, dass kooperative Sicherheit wie 1990 in der Pariser Charta der KSZE(dem Vorläufer der heutigen OSZE) ver­ einbart, nicht mehr funktioniert. Das Misstrauen zwischen Russland und dem Westen erhöht das Risiko militärischer Konfrontationen und eines Wettrüstens. Internationale Verträge, Rüstungskontrollabkommen und weitere vertrauensbildenden Maßnahmen werden sukzessive abgebaut. Während die Spannungen innerhalb und ­zwischen den Staaten zunehmen, machen neue Bedrohungen eine Zusammenarbeit umso notwendiger. Bemerkenswerterweise scheinen nicht wenige Politiker_innen, Expert_innen und auch Journalist_innen zu glauben, dass der Status quo, auch wenn er Mängel aufweist, akzeptabel ist. Der Zustand der europäischen Sicherheit ist aber nicht ­nachhaltig. Das Fundament der Initiative besteht aus 18 Ex­p­ert_innen aus der OSZE-Region, unter ­Einschluss Osteuropas, Zentralasiens und NordSCHWERPUNKT |  EUROPA 7

amerikas. Sie haben 18 Fragen zur Entwicklung von Szenarien ausgearbeitet, die geeignet sind, um neben Politiker_innen und Expert_innen auch ein brei­teres Publikum anzusprechen. Um dies zu erreichen, wurden von April bis September 2020 eine Kampagne in den sozialen Medien Twitter und Facebook sowie drei Politik-­ Talkshows auf YouTube ­durch­geführt. Beteiligt waren Aktivist_innen(darunter auch Luisa Neubauer), Politiker_innen und der Korrespondent der New York Times, Steven Erlanger. Dazu gehörte eine offene Umfrage, die auf der Website www.cooperative-security-initiative.org zu finden ist. Gefragt nach der Zukunftsvision für die ­euro­päische Sicherheit, zeigt die CSI Umfrage vier Szenarien. • Das Szenario»Partielle Sicherheit«, am häufigsten b­ eschrieben, geht von einer ­größeren Unabhängigkeit der EU als ­außenpolitische Akteurin, einer friedlichen Lösung des Ukraine-Konfliktes sowie einem konstruktiven Dialog mit Russland aus. • Bei dem Szenario»Partielle Unsicherheit« sind keine Durchbrüche zu erwarten. • Eine Minderheit der Teilnehmenden sieht die Zukunft als»unsicher«. In diesem Szenario konkurrieren die Großmächte um Einflusssphären, globale Herausforderungen nehmen zu und Krieg ist nicht auszuschließen. • Für das optimistische Best-Case-Szenario »Kooperative Sicherheit«, in dem die Sicherheit ungeteilt, multilaterale Institutionen stark und OSZE-Mitglieder wirtschaftlich ­miteinander verflochten sind, fand sich keine Mehrheit. P R OJ EK TA N S ÄT Z E Regeln oft missachtet Arbeitnehmer­ freizügigkeit in Europa Von Marc Meinardus D dorthin ie Arbeitnehmerfreizügigkeit gehört zu den w­ ichtigsten Grundfreiheiten in der Europäischen Union. Sie bietet Chancen für Arbeitnehmer_innen, zu ziehen, wo ihnen bessere Arbeits­ möglichkeiten geboten werden. Arbeitsmigration ist ein notwendiger Prozess in einem großen Wirtschaftsraum. Für Arbeitskräfte aus den neuen EU-Mitgliedsstaaten im Osten und Südosten Europas waren und sind die Arbeitsmärkte in den wirtschaftlich stärkeren Regionen eine Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Schließt ein ausländischer Arbeitnehmer mit einem deutschen Unternehmen einen Arbeits­ vertrag ab, ist die Sache klar: Es gilt das deutsche Arbeitsrecht und der oder die Beschäftigte ist den deutschen Mitarbeiter_innen gleich­gestellt. Im Rahmen einer weiteren Grundfreiheit des Binnenmarktes – der Dienstleistungsfreiheit – können Unternehmen ihre Angestellten ins EU-Ausland schicken, um dort eine Dienstleistung zu verrichten. Arbeitskräfte, die in ein anderes EU-Land geschickt w­ erden, um dort für einen begrenzten Zeitraum tätig zu sein, sollten nach den geltenden Bestimmungen des Empfängerlandes entlohnt und behandelt werden – nach dem Prinzip»Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort«. Dr. Reinhard Krumm leitet das FES-Regionalbüro für Zusammenarbeit und Frieden in Europa mit Sitz in Wien. Alexandra Dienes arbeitet im FES-Regionalbüro und ist auf die wirtschaftlichen Aspekte der Außen- und Sicherheitspolitik im OSZE-Raum spezialisiert. 8 info 03/2020 Dr. Marc Meinardus ist Koordinator Gewerk­schaft­sprogramme Europa und Nordamerika.

Die Entwicklungen der letzten Jahre haben jedoch gezeigt, dass es»Grauzonen« und»Sonderfälle« gibt, in denen dieses Prinzip unterlaufen wird. Mit den»Entsendungen« wird oft die ­prekäre Situation der Arbeitnehmer_innen ausgenutzt, es werden Regelungen missbraucht und Arbeitnehmer_innen um einen fairen Lohn geprellt und betrogen. Entsandte Beschäftigte sind häufig mit einer deutlichen Benachteiligung hinsichtlich der ihnen zugänglichen Rechte, Standards und Ansprüche konfrontiert. In der Bauwirtschaft, in der Fleischwirtschaft, bei landwirtschaftlicher Saison­ arbeit werden die europäischen Entsenderichtlinie und ihre Regelwerke viel zu oft missachtet. • Beiträge der FES • Seit mehreren Jahren besteht eine enge Zusammenarbeit zwischen der FES und dem DGB-Projekt»Faire Mobilität«. Dieses Projekt bietet in ihren bundesweit neun Beratungsstellen vor allem direkte Hilfe für betroffene Arbeit­ nehmer_innen. • Seit Jahren unterstützt die FES die ­Verknüpfung in den politischen Raum, wenn es z.B. um die Umsetzung der europäischen Entsenderichtlinie in deutsches Recht oder notwendige Re­formen auf Seiten der EU geht, durch ­Fachkonferenzen mit Ent­ scheidungs­träger_innen aus Politik ­(Bundestags-, Europa­abgeordnete), EU-Kommission und Bundesministerien (BMAS etc.). • Die FES wirkt als assoziierter Partner am EU-Projekt»Access to Fair Working Conditions« bzw. am Nachfolge-Projekt »Network for Fair Posting« des DGB ­Bildungswerkes mit. Ziel ist es, sich über ­Strategien in den verschiedenen ­Projekten u.a. in Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien auszutauschen und die Projekte besser zu vernetzen. • Wirksame Regeln zu schaffen ist das eine, sie zu kontrollieren und durch­ zusetzen das andere. Ein wichtiger Schritt hin zu einer fairen und gerechten ­Gestaltung der Arbeitnehmerfreizügigkeit war die Schaffung der Europäischen Arbeitsbehörde(European Labour ­Authority – ELA). Diese Initiative, die maßgeblich von deutschen und ­europäischen Gewerkschaften voran­ getrieben wurde, wurde von Anfang an von der FES unterstützt. • Die verschiedenen möglichen Man­date, Aufgabenbereiche und die wesent­ lichen Fragestellungen einer solchen ­Behörde wurden mit einer ersten Studie (Jan Cremers, Towards a European Labour Authority, FES 2018) untersucht. • Bereits in den letzten Jahren waren die schlechten Bedingungen im Straßen­ güterverkehr Anlass für gewerkschaftliche I­nitiativen in Europa. Die FES hat den DGB, die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft(ver.di) und die Euro­ päische Transport­arbeiter-Föderation (ETF) in verschiedenen Veranstaltungen zum Thema»EU-­Mobility Package« ­unterstützt. Mit Erfolg: Der Europäische Rat hat nach langen zähen Verhand­ lungen im Februar 2020 das sogenannte Mobilitätspaket, eine umfassende ­Reform des Straßenverkehrssektors der EU, angenommen. SCHWERPUNKT |  EUROPA 9

GASTBEITRAG Mutige Politik für Europa Warum Klima- und Sozialpolitik untrennbar sind Von Lukas Hochscheidt und Susanne Wixforth »Der Kapitalismus ist in einer Sackgasse«, findet der französische Finanzminister Bruno Le Maire. Und er hat Recht, denn: Unsere Art zu wirtschaften und unser V­ erständnis von Wachstum müssen sich ­grundlegend ändern. Aus Gewerkschaftssicht wird es dabei darauf ankommen, dass Klimaund Sozialpolitik nicht gegeneinander ausgespielt, sondern zusammengedacht werden. I n der aktuellen Debatte um die Klimaziele geht es nicht darum, ob wir nach der Corona-­ Rezession eine ernst­haftere Klima­politik brau­ chen, sondern vielmehr darum, wie wir diese gestalten können. Für die europäischen Gewerk­ schaften stehen dabei zwei Dinge fest: Zum einen müssen wir im Kampf gegen den ­Klimawandel mutiger werden. Bereits seit Jahren fordert der Europäische Gewerkschaftsbund(EGB) ambitioniertere Klimaziele und setzte sich, schon vor dem neuen Klimaplan der EU-Kommission, für eine Senkung der CO2-Emissionen um 55% bis 2030 ein. Allerdings unter der Bedingung, dass die Mitgliedsstaaten durch eine aktive In­d­ ustrie-, Struktur- und Beschäftigungspolitik die Voraus­ setzungen dafür schaffen. Das wird nur durch einen tiefgreifenden Umbau der Wirtschaft hin zu nach­ haltiger Produktion und verantwortungsvollem Konsum gelingen. Darüber hinaus müssen wir die Klimafrage als das begreifen, was sie ist: eine soziale Frage. Der Kampf gegen den Klimawandel wird nur dann erfolgreich sein, wenn er von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung getragen wird. Deshalb müssen wir für Beschäftigte in Branchen, die im Zuge dieses Umbaus schrumpfen oder gar verschwinden werden, im Rahmen einer»Just Transition« neue Perspek­ tiven schaffen. Der deutsche»Kohlekompromiss« ist ein gutes Beispiel dafür, wie die Sozialpartner gemeinsam mit der Regierung dafür sorgen können, dass Strukturwandel ein Erfolgsprojekt für alle wird – für das Klima, für Unternehmen, die sich zukunftsfähig aufstellen, und für die Arbeitneh­ mer_innen. 10 info 03/2020

Neue Verteilungskämpfe Beides – die Transformation der Wirtschaft und ein stärkerer Fokus auf die soziale Dimension der Klima­ krise – macht deutlich, dass wir es bei der Bekämp­ fung des Klimawandels mit Verteilungskämpfen zu tun haben. Da wir in Zukunft weniger produzieren und konsumieren werden, um die Klimaziele nicht zu verfehlen, wird konventionelles Wirtschafts­ wachstum nicht länger als Ersatz für mehr Ver­ teilungsgerechtigkeit herhalten können. Das heißt nicht, dass wir auf ein»Ende des Wachstums« per se zusteuern. Wie die Ökonomin Mariana Mazzucato zeigt, geht es vielmehr darum, Wachstum neu zu definieren: Statt die Kollateralschäden klima­ schädlicher Energieproduktion bei der Berechnung des Bruttoinlands­produkts zu igno­rieren, müssen wir die Konsequenzen unseres wirtschaftlichen Handelns in die Rechnung aufnehmen. Auf der anderen Seite müssen öffentliche Güter – Bildung, soziale Sicherheit, aber auch unsere natürlichen Lebensgrundlagen – als das verstanden werden, was sie schon immer waren: Formen der Wertschöpfung und damit Teil des kollektiven Vermögens. Wollen wir also in Zukunft weiter»wachsen«, so stehen wir vor der großen Herausforderung, das, was wir haben, gerechter zu verteilen, anstatt den ­Klimawandel kleinzureden und die Umwelt auszu­ beuten. Diese Wirtschaftswende verlangt mutige Politik, das heißt Einschnitte bei den Reichen, die Be­s­eitigung der wachsenden Einkommensungleich­ heit und gute statt prekärer Arbeit. Mutige Politik für Europa Wie die Corona-Pandemie eindrucksvoll bewiesen hat, werden die Krisen der Zukunft – auch die Klima­ krise – europäische Krisen sein. Kein Mitgliedsstaat wird diese alleine lösen können. Und mehr noch: Die mangelhafte Krisenbewältigung in einem Mit­ gliedsstaat wird durch die wechselseitige Abhängig­ keit auf dem Binnenmarkt immer auch negative ­Folgen für den Rest der Union haben. Ein starker EU-Haushalt basierend auf europäi­ schen Eigenmitteln kann die Klimamit der sozialen Frage vereinen. So werden nicht nur ­indirekte Transfers zwischen den Mitgliedsstaaten möglich, sondern auch Zukunftsinvestitionen, die die Un­gleichheiten innerhalb der Staaten verringern. Damit kämen drei zentrale Anliegen der euro­ päischen Gewerkschaftsbewegung zusammen: eine Stärkung der europäischen Gemeinschaft durch mehr Solidarität; ein ambitioniertes und solide finanziertes Programm zur Bekämpfung des ­Klimawandels; und die wirksame Bekämpfung von ­sozialen Ungleichheiten innerhalb der einzelnen Länder. So würde der Green Deal zu einem Social Deal – und zu einem Segen für Europa. • Susanne Wixforth ist Referatsleiterin in der Abteilung für Europäische und Internationale Gewerkschaftspolitik beim DGB Bundesvorstand. Lukas Hochscheidt ist wissenschaftlicher Mitarbeiter in dieser Abteilung. SCHWERPUNKT |  EUROPA 11

INTERVIEW Gute Löhne für gute Arbeit Grundprinzipien der europäischen Solidarität Fragen an Reiner Hoffmann Die deutsche Ratspräsidentschaft findet in einer ­beispiellosen Krise statt. Der Druck auf Deutschland ist hoch. Wird die Bundesregierung den Erwartungen gerecht? Die Bundesregierung hat mit dem Wiederaufbaufonds und dem Mehrjährigen Finanzrahmen die richtigen Schwerpunkte gesetzt. Denn ausgerechnet diejenigen Mitglieds­ staaten, die am meisten von den Folgen der Pandemie betroffen sind, sind auch die mit den geringsten fiskalpolitischen Spielräumen infolge der Finanzkrise und des besinnungs­ losen Sparkurses der 2010er-Jahre. Das Grundprinzip der europäischen Solidarität muss deshalb den Mittelpunkt einer gemeinsamen europäischen Strategie bilden. Erstmalig ist mit den Beschlüssen des Europäischen Rates von Juli 2020 zu»Next Generation EU« das Prinzip gemein­ samer EU-Anleihen für gemeinsame EU-Ausgaben gegeben. Eine gemeinschaftliche Schuldenaufnahme ist unerlässlich, um ein weiteres Auseinanderdriften zwischen Nord- und Südeuropa sowie eine neue Eurokrise zu verhindern. Die deutschen und europäischen Gewerkschaften haben sich seit ­Jahren dafür eingesetzt. ­Nationalisten hinterherlaufen. Wir müssen europäische ­Solidarität und Gemeinsinn dagegensetzen. Wir brauchen dringend weitere Initiativen für mehr wirtschaftliche und soziale K­ onvergenz in Europa und Maßnahmen, die den ­sozialen Zusammenhalt stärken. Haben sie ein konkretes Beispiel? Die Tarifbindung auf europäischer Ebene zu stärken und einen europäischen Rahmen für existenzsichernde Mindestlöhne zu setzen ist für eine ­solidarische Arbeitsmarktpolitik elementar. Die Europäische Kommission hat im letzten Jahr die Sozialpartner zu fairen Mindestlöhnen in Europa konsultiert. Jetzt ist die Kommission aufgefordert, noch während der deutschen Ratspräsidentschaft eine Rahmenrichtlinie dazu vorzulegen. Es muss klar sein: Mindestlöhne sind immer nur die unterste Halte­linie. Deswegen müssen wir die Tarif­ bindung überall in Europa erhöhen. Die Stärkung der Tarifbindung muss in eine Neuausrichtung der europäischen Wirtschaftspolitik insgesamt eingebettet sein. Nur so ­können wir gute Löhne für gute Arbeit erzielen. Überlagert die Corona-Krise die eigentlichen Probleme in Europa, den um sich greifenden Nationalismus und den Populismus? Hohe Arbeitslosenzahlen in einzelnen Mitgliedsstaaten ge­­ fährden doch nicht nur dort den demokratischen und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das hat politische Sprengkraft in ganz Europa! Wenn sich die Menschen vor möglichen ­Krisen in der Zukunft nicht ausreichend geschützt fühlen, ist die Gefahr groß, dass sie den Rechtsextremisten und Reiner Hoffmann ist Vorsitzender des Deutschen ­Gewerkschaftsbundes(DGB). 12 info 03/2020

PROJEKT Nachdenken über den europäischen ­Wohlfahrtsstaat Ein Projekt mit der Zeitschrift»Social Europe« Von Katharina Hofmann de Moura D Schulden, er Corona-Aufbaufonds der EU in Höhe von 750 Milli­arden Euro ist ein historischer Aufbruch in eine neue Zeit. Die Aufnahme gemeinschaftlicher für die die Mitgliedsländer anteilig ­haften und von denen ein Teil als nicht zurück­ zuzahlende Zuschüsse verteilt wird, eröffnen neue Wege, um in Gesundheits-, Bildungs- und Sozial­ politik zu investieren. Europa braucht eine investierende Sozialpolitik, die nicht nur auffängt, was der Markt zu­r­ ücklässt, sondern gestaltend wirkt. So steht es in der Verfassung der Union:»Sie bekämpft soziale Ausgrenzung und Diskrimi­ nierungen und fördert soziale Gerechtigkeit und sozialen Schutz, die Gleichstellung von Frauen und Männern, die Solidarität zwischen den Gene­ ra­tionen und den Schutz der Rechte des Kindes.« (Teil II, Art. 3, Abs. 3) Während sozialstaatlicher Aufbau und Ausprägung unterschiedlich stark sind, brachte die Phase der neoliberalen Globalisierung einen Abbau des Sozialstaates durch Austeritätspolitik mit sich. Ob nun eine Phase der De-Globalisierung und eines erneuten Ausbaus sozialer Staatlichkeit in Europa kommen könnte, bleibt abzuwarten. Mit den ­Konjunkturpaketen ist ein erster Schritt in die richtige Richtung getan. Die Zusammenarbeit zwischen der FES und der Zeitschrift»Social Europe« soll die Möglichkeiten eines Wohlfahrtsstaates in Europa im 21. Jahrhundert aufzeigen. Dieser fußt auf dem Bekenntnis der EU zur Säule der sozialen Grundrechte. Dennoch müssen progressive Steuersysteme, die Re-Integration von ausgegliederten Berufsgruppen, die Gendergerechtigkeit, die Inklusion eines neuen Prekariats und soziale Investitionen diskutiert werden. Um einen Beitrag zur politischen Ausgestaltung eines sozialen Europas zu leisten, werden ein Dutzend Artikel zu den Themenfeldern in der Ausgabe der Zeitschrift zur ­»Wohlfahrtsstaatlichkeit Post Corona« veröffentlicht. • Die Zeitschrift»Social Europe(SE)« »Social Europe« ist den Werten der ­Freiheit, Nachhaltigkeit und Gleichheit als Grundlage verpflichtet. Auf dieser Basis untersucht sie Fragen zu Politik, Wirtschaft, Beschäftigung und Arbeit. Mit eingehenden ­Analysen und kon­struktiven Vorschlägen trägt SE dazu bei, die politische Entscheid­ ungs­findung zu unterstützen. Seit ihrer Gründung veröffentlichen in SE Denker_innen und Entscheidungsträger_innen, weltweit führende Persönlich­keiten und intern­ ational anerkannte Akademiker_innen, darunter Nobelpreisträger_innen sowie junge Talente. SE hat Pionierarbeit für digitale ­Publikationsformate geleistet und wurde ­dafür mit dem»EU Web Award« ausge­ zeichnet. Katharina Hofmann de Moura ist Referentin und zuständig für die Themenfelder Soziale Demokratie /  Sozial- und ­Wirtschaftspolitik / Politischer Feminismus im Referat ­Internationale Politikanalyse. SCHWERPUNKT |  EUROPA 13

HANDLUNGSEMPFEHLUNGEN Polarisieren und spalten Desinformation in Europa Von Marco Funk F alsche oder irreführende Informationen stellen für alle Politikbereiche große ­Probleme dar. Desinformationskampagnen haben zum Ziel, die öffentliche ­Meinung zu polarisieren, gesellschaftliche Spaltungen voranzutreiben und das Vertrauen in ­staatliche Institutionen zu untergraben. Kam­ pagnen mit Migrationsbezug sind in Europa ­angesichts der hohen Sensibilität besonders gefährlich. Beispiele für»erfolgreiche« Desinformationskampagnen sind die Störungen der Verabschiedung des Globalen Pakts für Migration durch die Vereinten Nationen im Jahr 2018, die dazu führten, dass neun EU-Mitgliedsstaaten dem Pakt nicht zustimmten. Zum besseren Verständnis so genannter Fake News und zur Formulierung von geeigneten Abwehrstrategien arbeitet das Brüsseler FESBüro mit dem European Policy Centre, der ­Foundation for European Progressive Studies und der Fundación Pablo Iglesias an gemeinsamen Handlungsempfehlungen. Marco Funk ist Referent für Migration und ­Toleranz bei der FES-­ Vertretung in Brüssel. Das Projekt läuft über zehn Monate und umfasst unter anderem die Analyse von digitalen Medien seit der Europawahl in Deutschland, Spanien, ­Italien und Tschechien. Mittels einer speziellen Software ist es möglich, migrationsbezogene Des­ informationen auszumachen. Erkennbar wird, wie drei existentielle Bedrohungsängste geschürt werden. Die erste ist die Sorge um die persönliche Gesundheit bzw. Sicherheit. Viele Falschnach­ richten stellen Migration als unmittelbare Bedrohung für Leib und Leben der einheimischen ­Bevölkerung dar. Eine weitere unterstellte Be­­ drohung ist der vermeintliche Verlust des eigenen Wohlstands aufgrund von Einwanderung. Die dritte Schiene der Agitation basiert auf der Sorge um den Verlust der nationalen bzw. kulturellen Identität und wird oft als Verstärkungs­faktor mit den beiden anderen Hauptnarrativen verknüpft. Die meisten Behauptungen, die bisher im ­Rahmen der Forschungsarbeit ermittelt werden konnten, beruhen auf manipulierten Informationen und Nachrichten, die ihrem Kontext entrissen wurden und / oder unüberprüfbar sind. Zudem werden die Inhalte kontinuierlich und sehr schnell an den Nachrichtenzyklus angepasst, damit sie immer tagesaktuell erscheinen. Die Analyse zeigt, dass Verbreiter von Des­ informationen ganz klar auf Emotionen setzen. Es wird zunehmend deutlich, dass große Teile der Öffentlichkeit für emotionale Appelle viel empfänglicher sind als für rationale Informationen. Wie kann also den Sorgen und Ängsten der Bevölkerung in der offiziellen staatlichen Kommuni­ kation besser begegnet werden? Die Veröffentlichung der Studie mit konkreten Empfehlungen ist für Ende November 2020 geplant. • 14 info 03/2020

ARBEITSKREIS Eine schwächelnde Patientin? Europa in Zeiten von Corona Von Mitgliedern des AK Europa und Osteuropa H at Europa einen vorübergehenden Schnupfen oder eine chronische Er­­ kältung? Die Pandemie trifft bei der Europäischen Union(EU) auf eine Patientin mit Vorerkrankungen: Brexit, Mitgliedsstaaten mit autoritären Tendenzen, schwindendes Vertrauen und mühsame Beitrittsverhandlungen. Das sind nur einige der Herausforderungen, mit denen Europa bereits vor März 2020 zu kämpfen hatte. Doch das Virus wirkt wie ein Brennglas auf die bestehenden Probleme. In einer fünfteiligen Online-Seminar-Reihe will der Arbeitskreis Europa& Osteuropa der ­Stipendiatinnen und Stipendiaten der FES untersuchen, wie die Pandemie Themen beeinflusst, die schon lange auf der EU-Agenda stehen und die nun in einem neuen Licht betrachtet werden müssen. Die Pandemie liefert beispielsweise den Regierungen in Polen und Ungarn Vorwände, weitere fragwürdige Maßnahmen durchzusetzen. So hat die ungarische Regierung die Pandemie zum Anlass genommen, ein Gesetz zu e­ r­l­assen, das es der Regierung erlaubt, auf un­b­estimmte Zeit per Dekret zu regieren. Beide ­Länder erlassen Gesetze, mit denen sie die Rechtsstaatlichkeit ­weiter aushöhlen. Das Virus ist auch zum geopolitischen Instrument geworden. Desinformationskampagnen verunsichern Bürgerinnen und Bürger. Dies kann drastische Folgen für die öffentliche Sicherheit sowie für die effektive Krisenbewältigung haben. Insbesondere Russland und China stellen die Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit der EU in Frage: Sie ­stellen die Europäische Union als gescheitertes Projekt dar, um die L­ egitimität autoritärer Herrschaftsformen zu stärken. Die Pandemie hat auch soziale Ungleich­heiten sichtbar gemacht. So werden beispielsweise euro­päische Roma-­ Communitys in Bezug auf die Ausbreitung des Corona-­ Virus anhand vorherrschender Stereotypen dämonisiert. Gleichzeitig stellt die gesundheits- und sozialpolitische ­Ausgrenzung eine Alltagsrealität dar, welche Europas größte Minderheit in vielerlei Hinsicht zu einer vergessenen »Risikogruppe« macht. Das Schließen der innereuropäischen Grenzen hat die Verflechtungen der nationalen Gesundheitssysteme deutlich gemacht. Westeuropa wirbt gut ausgebildete Fachkräfte aus dem Gesundheits- und Care-Bereich aus Ost­europa und dem Westbalkan ab. Doch deren lokalen Gesundheitssystemen mangelt es selbst seit langem an ­Fachkräften im Pflege- und Gesundheitswesen. Spielt dieser»Care Drain« eine Rolle im komplexen Puzzle der EU-­Beitrittsverhandlungen? Die Europäische Demokratie und die Corona-Krise – eine Erkrankung mit Folgeschäden? Mit der Unterstützung von ausgewählten Expert _ innen versucht der Arbeitskreis eine Therapie für die Probleme unserer Zeit zu f­inden. • Der AK Europa& Osteuropa ist eine Initiative von Stipendiatinnen und Stipendiaten der FES. SCHWERPUNKT |  EUROPA 15

INTERVIEW Ein wichtiges Puzzleteil Initiative für die neue EU-Gleichstellungsstrategie Fragen an Evelyn Regner Die Corona-Pandemie offenbart nicht nur die tiefgreifenden sozialen Ungleichheiten, sondern auch die Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern. Erleben wir derzeit einen Rückschlag für den Femi­nismus? Die Corona-Krise verstärkt bestehende Ungleichheiten. Frauen stemmen den Großteil der Arbeit in den Branchen der Systemerhaltung, oft unterbezahlt und unter schlechten Arbeitsbedingungen. Frauen sind gleichzeitig überproportional von Corona-bedingter Arbeitslosigkeit betroffen. Auf ihnen lastet der Druck, tagtäglich Familie, Beruf und Haushalt unter einen Hut zu bekommen. Und in diesem Frühjahr waren Familien teilweise monatelang in kleinen Wohnungen eingesperrt – für Frauen eine brandgefährliche Situation, was auch die Zahlen zur häuslichen Gewalt belegen. Wir müssen unsere Gegenmaßnahmen also genau auf die spezifischen Probleme von Frauen ab­­stimmen. Grenzüberschreitende Abhängigkeiten in der Pflege werden durch regionale Ungleichheiten in der EU befördert. So arbeiten zahlreiche weibliche Pflegekräfte aus Ost­europa oftmals zu entwürdigenden Bedingungen in Westeuropa. Wie lassen sich diese Muster durchbrechen? Dazu braucht es ganz generell eine Aufwertung des Pflege­ berufs. Wenn Pflegekräfte gut bezahlt, wertgeschätzt und rechtlich gut abgesichert sind, relati­vieren sich auch viele andere Abhän­gigkeitsverhältnisse, in denen Pflegekräfte heute gefangen sind. Aktuell ist aber trotz schöner Worte, wie»Klatschen alleine reicht nicht«, oft sogar das Gegenteil der Fall. In Österreich werden Familienbeihilfe und-bonus indexiert. Unsere Pflegesysteme sind von der Arbeit vieler Pfleger_innen aus dem EU-Ausland abhängig, aber obwohl sie in unser System einzahlen und ohnehin schon wenig ­verdienen, werden sie von uns auch noch bestraft. Das ist das Gegenteil von europäischer Soli­darität. Welche Rolle kommt der im März veröffentlichten EU-Gleichstellungsstrategie für das Erreichen von Geschlechtergerechtigkeit zu? Viele Menschen sind weltweit von der Arbeit von Frauen abhängig, ob bezahlt oder unbezahlt. Einerseits sind das die Kinder, die mehrheitlich von Frauen betreut werden, aber auch Pflege­ bedürftige und Menschen mit Behinderung, die Assistenz benötigen. Die gerechte Verteilung dieser Arbeit ist eine zentrale Forderung, aber da haben wir noch einen weiten Weg vor uns. Die Gleichstellungsstrategie ist sicher ein wichtiges Puzzleteil, dort sind zentrale Gleichstellungsziele für viele Bereiche formuliert. Aber jetzt müssen auch verbindliche Gesetzesmaßnahmen folgen. Evelyn Regner MdEP, SPÖ, ist Vorsitzende des ­Ausschusses für die Rechte der Frauen und die ­Gleichstellung der Geschlechter(FEMM). Die Fragen stellte Sarah Hepp , ­Projektassistentin im EU-Büro der FES in Brüssel. 16 info 03/2020

»Does Europe Care for Care?« Die Foundation for European Progressive Studies(FEPS) und die FES haben eine ­sozialdemokratische Initiative für die neue EU-Gleichstellungsstrategie ins ­Leben gerufen. Im Mittelpunkt stehen die Auswirkungen der unbe­zahlten und bezahlten Sorgearbeit auf die Ver­wirklichung der Gleichstellung der Geschlechter. Die Klammer der gemeinsamen Projektakti­ vitäten bildet die Frage»Does Europe Care for Care?« Ziel dieses Projekts ist es, die EU-Strategie zur Gleichstellung der Geschlechter und ihre ­Legislativvorschläge mit besonderem ­Augenmerk auf Sorge­ arbeit zu beobachten und zu beeinflussen, sowohl auf europäischer wie auch auf der Ebene der EU-Mitgliedsstaaten. Für die Betrachtung der nationalen ­A­­ spekte von Sorgenarbeit auf der­ Ebene der Mitgliedsstaaten sind mehrere FES-­Auslandsbüros und FEPS-Mitglied­s­ stiftun­gen in das Projekt involviert. V ER A N S TA LT U N GS R E I H E Zooming-In Politischer Dialog in Ungarn C tauschs orona hat nicht nur sehr viele Bürgerinnen und Bürger in den meisten europäischen Ländern ins Home-Office gezwungen, sondern auch den politischen Dialog unterbrochen. Die eingespielten Mechanismen des Ausvon Erfahrungen und Konzepten funktionierten nicht mehr. Mitte März entwickelte die FES Budapest deshalb ein Konzept für eine neuartige, ausschließlich online stattfindende Veran­ staltungsreihe, der sich dann sämtliche europäischen Landesbüros der FES sowie die FES Brüssel anschlossen. In neun geschlossenen Veranstaltungen wurden von April bis Juli hochrangige sozial­ demokratische Politiker_innen in einen regelmäßigen Dialog zu den wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen der ­Pan­demie gebracht. Die größte Resonanz erzielte die Veranstaltung zur deutschen Ratspräsidentschaft, die von 725 Teilnehmenden aus 48 Ländern verfolgt wurde. • »Ich muss sagen, dass ich eine Menge aktuelle ­ Hinweise und ›Zitate‹ aus dieser Serie gewinnen konnte, die ich in unsere eigenen internen Diskussionen ein­ bringen konnte. Das galt vor allem im Bereich ­wirtschaftlicher Rettungs- beziehungsweise Wieder­ aufbaupolitik. Als Oppositionspartei stehen wir vor der ständigen Herausforderung, alternative und ­bessere Politikangebote zu formulieren als die ungarische Regierung. Diese Serie hat uns fortlaufend dabei ­unterstützt, indem wir internationale Beispiele und ­Debatten zeitnah nachvollziehen und für unsere eigenen Diskussionen nutzen konnten. Persönlich fand ich dies ganz besonders hilfreich in Zeiten, wo so vieles ­plötzlich unvorhersehbar und unsicher wurde und wir alle zudem kaum unsere Häuser verlassen und unsere normalen Kontakte pflegen konnten.« Gábor Harangozó , Programmdirektor des ­Instituts für Soziale Demokratie(Ungarn) und Mitglied des Vorstands der ungarischen Sozialistischen Partei(MSZP). Er hat an ­sämtlichen Veranstaltungen teilgenommen. SCHWERPUNKT |  EUROPA 17

POSITIONSBESTIMMUNGEN Römische Debatten Europäische Annäherungen Von Tobias Mörschel I talien war das europäische Land, das im März 2020 als erstes heftig von der CoronaPandemie getroffen wurde. Zugleich wurde es zu dem Land, in dem sich im Verlauf der Ereignisse eine tiefe Krise im Verhältnis zur EU manifestierte. In Italien zeigte sich auch zuerst, dass die Pandemie das Potential hat, die EU in ihren Grundfesten zu erschüttern. Allein gelassen zu sein: Dies war in den ­ersten, traumatischen Krisenwochen das vorherrschende Gefühl in der italienischen Öffentlichkeit. Es wurde genährt durch Entscheidungen wie die der französischen und der deutschen Regierung, einen Ausfuhrstopp für Schutzmasken zu verhängen, während Länder wie China, Russland und Kuba öffentlichkeitswirksam Ärzteteams und Hilfsmaterial schickten. Desaströs für das Ansehen der EU waren erst recht die ersten Reaktionen auf Italiens Forderung nach gemeinsamen europäischen Antworten auf den durch die Pandemie und den Lockdown ­ausgelösten ökonomischen Schock. So erklärte Deutschlands Wirtschaftsminister Peter Altmaier rundheraus, das Reden über Euro- oder Coronabonds sei eine»Gespensterdebatte«, während Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen entsprechende Vorschläge als »­ Slogans« abtat. Die Folgen im öffentlichen Meinungsklima waren verheerend. Im Frühjahr 2020 sahen etwa 50 Prozent der Italiener_innen einen Austritt ihres ­Landes aus der EU und der Eurozone als positive Lösung. Vor diesem Hintergrund beschloss die Vertretung der FES in Rom, mit eigenen ­Beiträgen zu intervenieren. Zu den Zielen gehörte, in Deutschland und Europa Verständnis für die Lage in Italien zu schaffen und gleichzeitig in Europa das Verständnis für die jeweiligen natio­ nalen Positionen zu vertiefen. Angestrebt war, über Ländergrenzen hinweg eine Diskussion an­ zustoßen, die den gefährdeten Zusammenhalt der EU stärken kann. Schon im März gab das FES-Büro deshalb bei den Öko­nomen Andrea Boitani und Roberto Tambo­rini die Studie»Krise und Reform der Eurozone. Wie überwinden wir das Nord-Süd-Gefälle?« in Auftrag, die in Deutsch, Italienisch und Englisch erschien und darauf zielte, jenseits grundloser Frontstellungen die Debatte zu versachlichen. Im April und Mai folgten zwei weitere Papiere: »Eurobonds und europäischer Zusammenhalt« sowie»Der European Recovery Fund: Eine Lösung, um Europa zu einen«, die neue Vorschläge zur Finanzierung der Rettungs­pakete in die Debatte einbrachten. Diese Studien erschienen auf Deutsch, Italienisch, Englisch sowie in Französisch und Schwedisch. Ausgehend von diesen Publikationen wurde ein Online-­Veranstaltungszyklus organisiert. Die erste Veranstaltung»Recovering Europe in Solidarity« brachte am 20. April P­arlamentarier_innen(Europaparlament und nationale Parlamente) und Vertreter_innen Sozialdemokratischer und Sozialistischer Parteien aus Deutschland, ­Italien, Frankreich, Portugal, Spanien, Finnland, Litauen und Zypern zusammen. Angesichts der Gefahr der Vertiefung von bereits b­ e­stehenden 18 info 03/2020

Spaltungen sollte ein gemeinschaftliches ­Verständnis dafür geschaffen werden, wie der Krise ökonomisch und europapolitisch begegnet werden kann. Fragen der Finanzierung wurden auf einer weiteren Veranstaltung im Mai gemeinsam mit Martin Schulz und dem früheren i­talienischen Finanz­ minister Pier Carlo Padoan debattiert. Die dritte Online-Diskussion war ein Austausch zwischen dem deutschen Staatsminister für Europa Michael Roth und Italiens Europaminister Enzo Amendola. Dabei wurde deutlich, wie sehr sich in den Wochen zuvor die ­Positionen Deutschlands und Italiens angenähert hatten. • Dr. Tobias Mörschel leitet die FESVertretung in Rom. GASTBEITRAG Ein unausgeschöpftes Potential Die Beziehungen zwischen der EU und Israel Von Nimrod Goren S werten. ein erster Besuch als israelischer Außenminister führte Gabi Ashkenazi Ende August zu einem Treffen der EU-­ Außenminister nach Berlin. Ashkenazis Reise darf als ein Schritt gesehen werden, die Beziehungen zur EU aufzu­ Angesichts der problema­tischen Aussagen, die Minister­ präsident Netanyahu und hochrangige Minister_innen in den ­letzten ­Jahren gegenüber der EU tätigten, ist das keine Selbst­ verständlichkeit. Die letzte israelische Regierung war damit beschäftigt, die EU zu deskreditieren und sie als israelfeindlich darzustellen – und das trotz intensiver Kooperation zwischen Israel und der EU in fast allen Be­r­eichen: Sicherheit, Wirtschaft, Tourismus, Sport, Forschung, Kultur und mehr. So veröffentlichte die israelische Regierung Berichte, die euro­päische Institutionen beschuldigten, Nichtregierungs-Organisa­ tionen zu finanzieren, die Boykott und Terror gegen Israel unter­ stützen. Diese Botschaften beeinflussten die israelische Öffentlichkeit: Eine 2019 durchgeführte Studie von Mitvim – The Israeli Institute for ­Regional Foreign Polcies und der FES zeigte, dass die Mehrheit der Israelis die EU als Gegnerin, nicht als Partnerin einstuften. Netanyahus Absichtserklärungen bezüglich einer Annexion von Teilen des Westjordanlandes drohten die Beziehungen mit der EU ­weiter zu verschlechtern. Führende europäische Politiker_innen warnten immer wieder vor diesem Schritt und forderten Israel auf, von der Annexion Abstand zu nehmen. Sie mahnten, dass die Region dadurch noch instabiler werden könnte. Chancen auf einen ­Frieden würden schwinden, das inter­nationale Recht und die Rechte der Palästinenser würden v­erletzt und die israelisch-europäischen Be­ ziehungen würden darunter leiden. Zwar hat es Europa vermieden, konkrete Drohungen gegen Israel für den Fall einer Annexion aus­ zusprechen. Es gab jedoch Hinweise d­ arauf, dass Einschränkungen der Teilnahme Israels an europäischen Programmen die Folge sein könnten. Mit der neuen israelischen Regierung wurde die öffentliche Dis­ kussion über die Annexions ­ absichten lauter. Gleichzeitig zeigte sich, dass V­­erteidigungsminister Gantz und Außenminister Ashkenazi nicht zu den Anhängern dieser Pläne zählen. Die positiven Signale Ashkenazis, die Beziehungen zwischen Israel und der EU verbessern zu ­wollen, schafften nach Rückstellung der Annexionspläne als Teil des Friedensabkommens mit den Vereinigten Arabischen Emiraten Chancen für einen Neubeginn. SCHWERPUNKT |  EUROPA 19

Die Beziehungen zwischen der EU und Israel haben ein unausgeschöpftes Potential. Beide Seiten haben viel zu ge­ winnen durch eine verstärkte Kooperation und eine engere Zusammenarbeit auf institutioneller Ebene. Wie man im letzten Jahrzehnt allerdings immer wieder gesehen hat, hängt eine Verbesserung der Beziehungen unmittelbar mit dem Stand des israelisch-palästinensischen Friedens­prozesses zusammen. Selbst wenn Israel schlussendlich keine Annexionspläne umsetzt: Weitere Bautätigkeiten in den Sied­lungen, verstärkte Kon­trolle in den C-Gebieten, die Einschränkung der Rechte der Palästinenser_innen und eine Behinderung der Zwei-Staaten Lösung – all das verschlechtert die Beziehungen zu Europa. Die Europäische Union bot 2013 Israel(sowie dem zu­­ künftigen palästinensischen Staat) nach Erreichen eines israe­ lisch-palästinensischen »a Special Privileged Partnership« an. Doch die i­sraelische Regierung hat es bis heute vermieden, ­offiziell darauf zu reagieren. Das Streichen der Annexion von der Tages­ordnung schaffte Gelegenheit zum Fortschritt, wie die Einladung an Ashkenazi, an einem Treffen der europäischen Außenminister teilzu­ nehmen. Deutschland, das zurzeit die Ratspräsidentschaft innehat, hat zu dieser Entwicklung beigetragen und kann auf jeden Fall noch bis Ende 2020 weitere positive Impulse setzen. In den letzten Jahren standen im israelisch-europäischen Dialog hauptsächlich sicherheitspolitische Fragen im Vorder­ grund, etwa der Iran oder die Einstufung der Hissbolah als Terror­organisation. Der sich nun anbahnende Dialog sollte dazu genutzt werden, weitere Aspekte zu thematisieren, wie die ­Stärkung der Beziehungen zwischen Israel und der EU, der B­ eitrag Europas zu einem israelisch-palästinensischen Frieden und die Stärkung der Kooperation im Nahen Osten und im M­ ittelmeerraum. Wenn wir in der Vergangenheit den Energiem­ inister Israels über die EU haben sagen hören»sie soll sich zum Teufel ­scheren«, erklärt heute der Außenminister Europa als einen zentralen »Player in der Welt« und»wichtig für Israel«. Das ist eine ­positive Entwicklung, sowohl für die israelische Außenpolitik als auch für das Streben, Israel an die Gruppe der demo­ kratisch-liberalen Staaten erneut anzunähern. Es gilt dafür zu sorgen, dass dieser Prozess ein nachhaltiger bleibt. • Übersetzung aus dem Hebräischen: Micky Drill, FES Israel Dr. Nimrod Goren ist Direktor von ­Mitvim, the Israeli ­Institute for R­ egional Foreign Policies. 20 info 03/2020 BESTANDSAUFNAHME Weg vom Geber-­ Nehmer-Verhältnis Die Erneuerung der EU-Afrika-Beziehung Von Anne Felmet I n den vergangenen Jahren standen für die EU in Bezug auf Afrika die Themen Investitionen und Migrationsbekämpfung im Vordergrund. Die aktuelle P­andemie könnte eine Chance bieten, die Partnerschaft ­stärker wertebasiert zu gestalten und ­soziale ­Themen in den Vordergrund zu rücken. Der afrikanische Nachbarkontinent sollte ­dieses Jahr ganz oben auf der außenpolitischen Agenda der neuen EU-Kommission stehen – eine notwendige Entscheidung angesichts seiner geografischen Nähe, zahlreicher gemeinsamer Herausforderungen, enger Handelsbeziehungen und des zunehmenden Einflusses anderer Akteure in Afrika. Ihre erste Auslandsreise führte Kom­ missionspräsidentin von der Leyen dann auch unmittelbar nach Amtsantritt nach Addis Abeba zur Afrikanischen Union. Auch wenn sich die Umstände seitdem auf vollkommen ungeahnte Weise verändert haben und ein Virus die Welt auf Trab hält, hat das Thema in keiner Weise an Relevanz verloren. Überdeckt von Corona-Soforthilfen und wirtschaftlichem Wiederaufbau laufen im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft eine Reihe wichtiger ­Prozesse, die die Beziehungen zwischen den ­beiden Kontinenten erneuern sollen. Schon seit einer Weile wird über die Nachfolge des im Jahr 2000 beschlossenen Cotonou-Ab­ kommens diskutiert, welches die bisherigen

­Handelsbeziehungen zwischen den beiden Kontinenten regelte. In diesem Jahr läuft der Vertrag aus und die ­Verhandlungen sollen abgeschlossen werden. Eine neue »Comprehensive Strategy with Africa« soll beim EU-AU-­ Gipfel 2021 verabschiedet werden. Das FES-Europabüro und das FES-Afrika-Referat begleiten diese Prozesse und Verhandlungen mit einer Reihe von Maßnahmen. Unter dem Titel»What's the offer? Together towards justainability« wurden in einer ersten Web-Seminar-Reihe im Frühjahr verschiedene Aspekte der EU-Afrika-­ Beziehungen analysiert. Hierbei gelang es, das breite Partnerspektrum der FES auf dem afrikanischen Kontinent mit Politiker_innen aus Deutschland und Brüssel zusammen­ zubringen und afrikanische und europäische Prioritäten ­dieser Partnerschaft gemeinsam zu diskutieren. Verschiedene Publikationen unterstützen den Dialog. Darüber hinaus wurden in einem breit angelegten Online-Beteiligungsprozess Meinungen unserer afrikanischen Partner_innen zur neuen Strategie und den Beziehungen eingeholt, welche wiederum in die Politikberatung in Brüssel und Berlin einfließen. Deutlich wurde im Rahmen dieser Maßnahmen, dass auch auf dem afrikanischen Kontinent eine Neuaufstellung der Beziehungen begrüßt wird. Es herrscht dort allerdings weiterhin das Gefühl, dass die Themen nach wie vor hauptsächlich von der EU gesetzt w­ erden und weiterhin eher ein Geber-Nehmer-Verhältnis denn eine gleich­berechtigte Partnerschaft besteht. Vielfach wird deshalb die breitere Ein­ bindung relevanter Akteure auf allen Ebenen gefordert. Die Themen sollten sich an Prioritäten und Realitäten ­beider Seiten gleichermaßen orientieren. Dass durch das zunehmende Engagement anderer Akteure auf dem afrikanischen Kontinent Themen wie System­ wettbewerb und Multilateralismus an Bedeutung gewinnen, ist auch der EU nicht entgangen. Europa muss also dringend attraktive Angebote an die afrikanischen Partner machen, um neben internationalen Konkurrenten bestehen zu können. Beide Seiten bekennen sich klar zu Demokratie und Menschenrechten. Diese sollten das Fundament einer werte­ basierten Partnerschaft sein. • Weiterführende Informationen, Hintergrundartikel, Publikationen und die Aufzeichnungen der ­Web-Seminare finden sich hier: p www.fes.de/en/together-towards-justainability Anne Felmet ist Referentin im Afrika-Referat der FES und koordiniert zusammen mit Daniela Iller, Svende ­Eickhoff und Gilbert Knies den EU-Afrika-Schwerpunkt. SCHWERPUNKT |  EUROPA 21

INTERVIEW Ein selbstbewusster ­Kontinent Fragen an Udo Bullmann Warum braucht es eine neue Strategie zwischen der EU und Afrika? Wie in jeder guten Partnerschaft ist es ratsam, von Zeit zu Zeit darauf zu schauen, ob die Vereinbarungen, die man getroffen hat, noch den Veränderungen entsprechen, die es bei den Partnern und in ihrer Umwelt gab. Wenn wir uns Afrika anschauen, dann haben wir es mittlerweile mit einem selbstbewussten Kontinent mit vielen aufstrebenden jungen Menschen und großem wirtschaftlichen Potential zu tun. Und wenn wir über politische Partnerschaften oder gemeinsame Strategien reden, dann wissen wir, dass wir das nicht mehr tun können, ohne auch gleichzeitig über die Heraus­ forderung des Klimawandels und den Zugang zu sauberer Energie zu sprechen. Viel hat sich also verändert in den letzten Jahren – und deshalb war und ist es richtig und wichtig, 2020 zum Jahr der neuen Afrika-Strategie zu machen. Was sollte das Kernstück einer guten Partnerschaft zwischen beiden Kontinenten ein? Wenn wir uns anschauen, was die EU-Kommission im März vorgelegt hat, dann ist dies ein Schritt in die richtige Richtung, bleibt aber in vielen Bereichen hinter meinen Er­w­ ar­ tungen zurück. Es wird beispielsweise wenig auf die Dynamiken eingegangen, die sich aus struktureller Armut und wachsender Ungleichheit entwickeln. Auch fehlen mir konkrete Ansätze, wie man die gesellschaftlich Schwächeren – und dazu zählen immer noch Frauen und junge Menschen – durch bessere Bildung für alle und bessere soziale Sicherungsnetze stärken kann. Für mich ist entscheidend, dass wir uns als EU gemeinsam und auf Augenhöhe mit unseren ­afrikanischen Partnern für die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele 2030 der Vereinten Nationen einsetzen. Und hierbei kommt der Bekämpfung der Ungleichheit eine Schlüsselrolle zu. Wie fügt sich das Post-Cotonou-Abkommen da ein? Um in unserer Afrika-Politik glaubhaft zu sein, müssen wir besonderen Wert darauf legen, dass unsere Instrumente zusammenpassen. Wenn wir in der Afrika-Strategie von Nachhaltigkeit und Bekämpfung von Ungleichheit sprechen, dann muss sich das auch in anderen Abkommen wider­ spiegeln. Das Cotonou-Abkommen, das die Beziehungen der Europäischen Union zu den 79 afrikanischen, karibischen und pazifischen Ländern regelt, versucht, Handelspolitik, Entwicklungspolitik und politische Partnerschaft unter ein Dach zu bringen. Derzeit wird über dessen Nachfolger, das Post-Cotonou-Abkommen, verhandelt. Es wird versucht, einen Rahmen zu finden, der alle Unterzeichner auf aktualisierte politische Zielsetzungen verpflichtet. Dabei stehen auch Klimaschutz, Gendergerechtigkeit und die UN-Ziele für eine nachhaltige Entwicklung zur Debatte. Es soll also geregelt werden, wie wir künftig die Nachhaltigkeit in ­Bereichen wie der öffentlichen Daseinsvorsorge, Erziehung, Bildung und Gesundheitsvorsorge stärken. Udo Bullmann ist S&D- K­ oordinator des ­Entwicklungsausschusses in Europäischen Parlament und Europabeauftragter des SPD-Parteivorstands. Die Fragen stellte Daniela Iller . 22 info 03/2020

GASTBEITRAG Was erwartet Afrika von der EU? Auf der Suche nach einer afrikanischen ­Außenpolitik Von Uzo Madu K urz nach ihren ersten 100 Amtstagen hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen Richtlinienvorschlag unterbreitet, der die Rolle der Kommis­ sion als globale Akteurin stärken soll: die Strategie der EU mit Afrika. Die Strategie spiegelt die Ver­ pflichtung wider, Afrika zu einer der höchsten ­Prioritäten der selbsternannten»geopolitischen« EU-­Kommission zu machen. Durch den verstärkten Wettbewerb nicht nur aus China, sondern auch aus Indien, der Türkei, Russland und anderen Staaten, die sich wirt­ schaftlich, strategisch und entwicklungspolitisch in Afrika engagieren, können afrikanische Länder nun ihre Prioritäten und Angebote abwägen, anstatt an frühere Kolonialherren oder ein Lager aus dem ­Kalten Krieg gebunden zu sein. Durch den Titel»mit Afrika« erfüllt die Strategie den Anspruch, der afrikanischen Stimme Gehör zu verschaffen. Dies sollte als richtige Weichenstellung für zukünftige Diskussionen gesehen werden, um die unterschiedlichen Interessen und Herausforde­ rungen Europas und Afrikas anzuerkennen und wertzuschätzen. Es bestehen erhebliche Unterschiede vor allem in der wirtschaftlichen Entwicklung beider Konti­ nente, aber auch im Hinblick auf internationale Straf­gerichtsbarkeit, sexuelle Orientierung und ­Identität oder die Todesstrafe. Der Vorsitzende der AU-Kommission Moussa Faki Mahamat machte dies beim Treffen mit 20 EU-Kommissar_innen im Februar 2020 deutlich. Diese Unterschiede seien»angesichts unserer kultu­ rellen, soziologischen und sogar spirituellen Vielfalt normal. Nur die[…] Akzeptanz dieser Unterschiede und die Sprache der Offenheit werden es uns ermög­ lichen, die Hindernisse zu beseitigen, die unserer Zusammenarbeit im Wege stehen könnten«. Bislang fehlten eigene Ambitionen Afrikas für seine Beziehung mit der EU. Es mangelt an einer umfassenden außenpolitischen Strategie der ­Afrikanischen Union. 2016 hat die AU mit einer institu­ tionellen Reform begonnen, um effizienter zu werden, ihre finanzielle Eigenständigkeit zu stärken und Afrikas Interessen auf internationaler Ebene sicherzustellen. Als derzeitiger AU-Vorsitzender hat Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa diesem Denken Nachdruck verliehen. Beim AU-Gipfel bemerkte er, dass»die Ära des Kolonialismus und Imperialismus, in der Afrika nur ein Zwischenstopp in der ­globalen Fertigungslinie war, vorbei ist«. Der ghanaische ­Präsident Nana Akufo-Addo sagte, dass»diese Beziehung Europa bereichert hat, aber nicht Afrika. Wir müssen diese Dynamik verändern, und wir schaffen das nur selbst…«. Eindrucksvoll zeigt sich das in der Panafrikanischen Freihandelszone(AfCFTA), einem Abkommen, dem alle 55 AU-Mitgliedsstaaten angehören und das einen kontinen­ talen Binnenmarkt von mehr als 1,2 Milliarden Menschen schafft. Nach Ansicht von Carlos Lopez, dem AU-Sonder­ beauftragten für die Verhandlungen mit der EU,»können ­Afrikaner die Freihandelszone von nun an zu ihrem Aus­ gangspunkt für ­Verhandlungen mit Europa machen«. Afrikas Außenpolitik wird zudem im Antrag der AU auf einen Beobachterstatus in der Welthandelsorganisation ersicht­ lich, um»[…] die Ausarbeitung einer gemeinsamen afrika­ni­ schen Politik zu vereinfachen«. Des Weiteren gibt es drei afrika­ nische Kandidat_innen für den Posten des WTO-Generaldirek­ tors – ein deutliches Signal, dass Afrika global agieren will. Beim Aufbau einer neuen Afrika-EU-Partnerschaft, die den strategischen Interessen beider Kontinente gerecht wird, sollte eine ehrliche Haltung zu den bestehenden Unterschieden ihr Kern sein. Wesentliche Merkmale der afrikanischen Außen­ politik zeichnen sich ab, aber wir sind noch auf der Suche nach einer umfassenden außenpolitischen Strategie, um genau zu verstehen, was Afrika will. • Der Text ist die Kurzfassung eines im IPS-Journal im März erschienen Artikels. Uzo Madu ist Gründerin der Website What’s in it for Africa, die politische Fragen des EU-­AfrikaVerhältnisses ­analysiert. SCHWERPUNKT |  EUROPA 23

THEMA Die digitale Revolution Längst lässt sich die Digitalisierung nicht mehr auf technische Aspekte reduzieren. Inzwischen beeinflusst sie alle Bereiche des privaten Lebens, der Arbeit und des sozialen Miteinanders. Neue Abhängigkeiten und ­Formen der Ausbeutung entstehen. Es droht eine Vertiefung der ­gesellschaftlichen Spaltung. Die Schattenseiten des digitalen Kapitalismus sind aber weder zwangsläufig noch ist der digitale Strukturwandel ein Phänomen, das unkontrolliert über eine Gesellschaft hereinbricht. Der digitale Wandel lässt sich gestalten. Dabei muss das Ziel sein, sozialen Fortschritt zu schaffen, an dem alle teilhaben. Mit ihren Studien und Analysen zeigt die FES, welche politischen ­Antworten in Deutschland, Europa und international formuliert und beraten werden. Auch bei internationalen Großveranstaltungen der Stiftung ­werden die verschiedenen Facetten der Digitalisierung betrachtet und mit Politik, Gewerkschaften, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft diskutiert. w w w.fes.de/ themenpor tal-bildung-arbeit- digitalisierung/ digitalisierung

STUDIE Global heiß begehrt Digitalisierung braucht auch ­Einwanderung Von Susan Javad D ie Corona-Pandemie hat überdeutlich gemacht: In Sachen Digitalisierung ist Deutschland im ­besten Falle untere Mittelklasse. Das Chaos an den Schulen, das schleppende Anlaufen der ­Corona-App oder auch die fehlende digitale Datenerhebung für Urlaubsrückkehrende in Bayern sind nur einige aktuelle Beispiele. Expert_innen sind sich einig, dass der»Bedarf an IT-­ Experten trotz Corona ungebrochen« ist, wie das Handelsblatt vor kurzem titelte. Und das, obwohl der Bedarf an ­Fachkräften im Moment – rezessionsbedingt – rückläufig ist. Diese Lücke hat die FES-Studie»Aktuelle und zukünftige Einwanderungsbedarfe von IT-Fachkräften nach Deutschland. Wie attraktiv sind die Bundesländer?« bereits Ende 2019 genauer in den Blick genommen. Für alle sechzehn Bundesländer berechnete ein Team des Instituts für Wirtschaftsforschung(WifOR) die für 2019 – also vor Corona – bestehenden Fachkräftebedarfe in einzelnen Berufssparten und prognostizierte die Entwicklung bis 2030. Ergänzt wurde diese quantitative Erhebung durch qualitativ angelegte Expert_innen-Interviews, die das Forschungs­institut des Branchenverbands der Digitalwirtschaft, Bitkom Research, führte. Die Analyse zeigt deutlich, dass Deutschland auch schon vor Corona die akuten Bedarfe an IT-Fachkräften nicht decken konnte. Bis 2030 verstärkt sich diese Tendenz noch einmal. Für die Leiterin des Forschungsteams, Dr. Sandra Hofmann, ist daher klar:»Die Zuwanderung von IT Fachkräften muss ein zentraler Bestandteil der Fachkräftesicherung in Deutschland sein.« Viele Firmen sind bereits in dieser ­Hinsicht aktiv, doch gerade kleineren und mittelständischen Unternehmen fällt die Suche schwer. Sie verfügen nicht über die gleichen Zugänge und Ressourcen wie international aufgestellte Großunternehmen. Schließlich sind Fachkräfte im IT-Bereich global heiß begehrt. Bisher finden sie eher selten den Weg nach ­Deutschland. Die Gründe dafür sind vielschichtig, die ­Sprache ist sicher einer davon. Doch auch die empfundene Attraktivität eines potenziellen Emigrationslandes spielt eine wichtige Rolle. Im Rahmen der Studie hat sich das Forschungsteam also mit der Frage der Attraktivität regionaler Kontexte in Deutschland auf der Ebene der Bundesländer auseinander­ gesetzt. Anhand eines eigens entwickelten Attraktivitäts-­ Indexes bewerteten die Wissenschaftler_innen in sechs ­Kategorien insgesamt 31 Indikatoren, von der Kita- und Schulinfrastruktur über die Breitbandverfügbarkeit bis hin zum Wahlergebnis rechter Parteien. So entwickelten sie ein Scoring für jedes Bundesland. Danach sollten sich aus­ ländische IT-Fachkräfte aktuell in Rheinland-Pfalz am wohlsten fühlen. Um die besondere Bedeutung dieser Berufsgruppe weiß auch die Politik. Konsequenterweise wurden die Anforderungen an formale Qualifikation wie auch Sprachkenntnisse für einwanderungswillige IT-Fachkräfte im neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz gesenkt. Wirkt es also, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz? In Zeiten von Corona kann diese Frage nicht fundiert be­­ antwortet werden. Die Krise hat aber die Notwendigkeit, in Sachen Digitalisierung in Deutschland weiterzukommen, noch einmal eindrücklich unterstrichen. Der Ausbau der öffent­lichen digitalen Infrastruktur braucht Fachkräfte im öffent­lichen wie privatwirtschaftlichen Bereich. Ohne Einwanderung wird es dabei nicht gehen. • p Link zur Studie: http://library.fes.de/pdf-files/wiso/15686.pdf 09/ 2019 Sandra Hofmann, Andrea Laukhuf, Benedikt Runschke, Sabrina Spies, Daniel Stohr AKTUELLE UND ZUKÜNFTIGE EINWANDERUNGSBEDARFE VON IT­FACHKRÄFTEN NACH DEUTSCHLAND: Wie attraktiv sind die Bundesländer? DISKURS WISO-Diskurs: Aktuelle und zukünftige Einwanderungs­ bedarfe von IT-Fachkräften nach Deutschland: Wie attraktiv sind die ­Bundesländer? Susan Javad leitet den ­Arbeitskreis Migration und ­Integration der Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik. THEMA |  DIE DIGITALE REVOLUTION 25 25

INTERVIEW Wie gläsern will ich sein? Perspektiven einer verbraucherfreundlichen Digitalpolitik Fragen an Christian Thorun Herr Prof. Thorun, Sie haben im Rahmen einer FES-Projektgruppe gemeinsam mit anderen Expertinnen und Experten untersucht, welche Chancen und Risiken die Digitalisierung für Verbraucher_innen mit sich bringt und an welcher Stelle politischer Regulierungsbedarf besteht. Nennen Sie doch jeweils plastische Beispiele, wo die Vorteile liegen und wo Gefahren ­lauern. Die Vorteile der Digitalisierung werden besonders deutlich, wenn wir uns klarmachen, wie sehr sie inzwischen unseren Alltag prägt. Wir haben uns daran gewöhnt, dass eine immense Produktvielfalt für uns ständig online verfügbar ist und dass wir sehr einfach Qualität und Preis vergleichen können. Die Gefahren, die damit einhergehen, sind die Kehrseite der Vorteile: Wenn wir menschliche Tätigkeiten an digitale Technologie delegieren, gewinnen wir Komfort, aber wir riskieren, dass die digitale Technologie nicht wirklich in unserem Interesse handelt – sondern im Interesse der Unternehmen, die diese Technologie entwickeln. Das führt zu schwierigen Fragen: Können wir in einer zunehmend digitalen Welt unsere Selbst­ bestimmung noch wahren, oder sind wir irgendwann so vorhersehbar, dass wir nicht mehr ­agieren, sondern nur noch reagieren können? Will ich eigentlich so gläsern sein, dass mir ein Unternehmen personalisierte Empfehlungen geben kann? Was müsste getan werden, um den Ver­ braucherschutz bei digitalen oder ­vernetzten Produkten zu verbessern? Produktsicherheit bei digitalen und vernetzten Produkten ist komplexer als in der analogen Welt. Digitale Produkte interagieren mit ihrer Umgebung und sind beispielsweise auf Sicherheits-­ Updates angewiesen, um Sicherheitslücken zeitnah zu schließen. Daher reicht es nicht, wenn der Hersteller dafür sorgt, dass die Produkte sicher sind, wenn er sie in Umlauf bringt. Die Sicherheit muss permanent gewährleistet werden. Das Produktsicherheits- und Produkthaftungsrecht sollte dieser neuen Komplexität Rechnung tragen. Hersteller sollten verpflichtet werden, für die zu erwartende Lebensdauer von digitalen Produkten Sicherheits-Updates zur Verfügung zu stellen. Ein umfassendes IT-Produktsicherheitsrecht sollte dafür sorgen, dass Mindeststandards allgemein eingehalten werden – etwa was Verschlüsselung von Informationen betrifft oder die Sicherung vor unbefugten Zugriffen. Und nicht zuletzt muss sichergestellt sein, dass Verbraucher_innen auf ihrem Schaden nicht sitzen bleiben, wenn klar ist, dass der Schaden auf einem Funktionsfehler einer digitalen Anwendung beruht. 26 info 03/2020

Im Positionspapier wird auch angesprochen, dass Verbraucher- und Bürgerrechte in der digitalen Welt – etwa beim Datenschutz – oft nur auf dem Papier stehen. Was ist damit konkret gemeint und wie könnte Abhilfe geschaffen werden? Was mit den Daten von Verbraucher_innen geschieht, bleibt für die Betroffenen oft im ­Dunkeln. Datenschutzerklärungen sind zwar lang, an den entscheidenden Stellen aber unklar und mehrdeutig. Niemand hat einen Einblick in die ­tatsächliche Praxis der Datenverwendung. Gleichzeitig ist für Verbraucher_innen klar, dass sie ­digitale Anwendungen nur nutzen können, wenn sie in die Erhebung, Verarbeitung und Verwertung ihrer persönlichen Daten einwilligen. Viele ­digitale Anwendungen sind inzwischen fester Bestandteil des sozialen Lebens, so dass es für viele Verbraucher_innen keine Option ist, auf diese Dienste zu verzichten. In dieser Situation ist zweierlei wichtig: Zum einen muss die Aufsicht über das Datenschutzrecht gestärkt werden, so dass Verstöße wirksam und in der Breite sanktioniert werden. Zum ­anderen muss dafür gesorgt werden, dass ein Wettbewerb um Datenschutz entsteht. Dafür ­brauchen wir wiederum digitale Technologie: Datenschutzerklärungen sollten standardisiert und maschinenlesbar gestaltet werden, so dass Verbraucher_innen Apps oder andere digitale Tools einsetzen können, um einfach und schnell abzugleichen, ob eine bestimmte Anwendung ihren Datenschutzpräferenzen entspricht oder nicht. Immer mehr digitale Dienstleistungen ­nutzen künstliche Intelligenz oder Algorithmen, um Abläufe zu automatisieren. ­Automatisierung und Effizienzsteigerung hat es schon immer gegeben. Was ist also neu? Neu ist an künstlicher Intelligenz, dass sie auch Bewertungsvorgänge automatisiert, die bislang menschlichen Entscheidungen vorbehalten waren. Für Verbraucher_innen relevant ist das etwa, wenn die Entscheidung über eine Kreditvergabe oder über die Konditionen für ein AltersvorsorgeProdukt durch einen Algorithmus getroffen wird. Eine solche Automatisierung kann auch aus Verbrauchersicht vorteilhaft sein, weil typisch menschliche Vorurteile und Fehler durch digitale Entscheidungsprozesse minimiert werden können. Allerdings kann auch genau das Gegenteil passieren, dass nämlich typisch menschliche Vorurteile verstärkt werden. Wichtig ist es, dass Transparenz über die ­Wirkungsweise des Algorithmus geschaffen wird und dass das Unternehmen, das die Berechnungen der künstlichen Intelligenz einsetzt, bei Fehlern und bei Gesetzesverstößen für Schäden haftet. THEMA |  DIE DIGITALE REVOLUTION 27

Der Bundestagswahlkampf 2021 steht vor der Tür. Was sind ihre wichtigsten Forderungen für eine verbraucherfreundliche Digitalpolitik der nächsten Jahre? Im Mittelpunkt einer verbraucherfreundlichen Digitalpolitik sollte die Selbstbestimmung der ­Verbraucher_innen stehen. Es gilt, diese Selbst­ bestimmung vor Bedrohungen durch zunehmend marktmächtige Unternehmen und durch Bestrebungen nach einer immer ­weiterreichenden Analyse und Profilbildung zu schützen. Das Leitbild einer sozialen Marktwirtschaft mit effektiver Kon­ trolle von Marktmacht und mit klaren Leitplanken zum Schutz von Persönlichkeitsrechten und ökonomischen Interessen von Verbraucher_innen muss angesichts der Digitalisierung neu definiert und effektiv durch­gesetzt werden. Der Schutz der Persönlichkeitsrechte sollte durch die Einwilligung der Betroffenen nicht ohne weiteres ausgehebelt werden k­ önnen, wie das heute der Fall ist. Gleichzeitig gilt es aber auch stärker als bisher zu erkennen, dass Digitalisierung auch ein hervorragendes Mittel ist, die Selbstbestimmung von Verbraucher_innen direkt zu fördern. Wenn es Unternehmen gelingt, künstliche Intelligenz für Produktempfehlungen zu nutzen, warum sollte es dann nicht gelingen, dieselbe Technologie auch zu nutzen, um nachhaltige und verbraucherfreund­ liche Produkte auf den Märkten zu stärken? In dieser Richtung gibt es noch viel, was die Politik unterstützen und fördern könnte – und was dann auf lange Sicht auch hilft, damit Digitalisierung stärker den Zielen von Gemeinwohl und Ver­ braucherorientierung Rechnung trägt. p Link zur Publikation: ht tp:// librar y.fes.de/ pdf-files/ wiso /15633.pdf SICHERHEIT, SELBSTBESTIMMUNG, FAIRNESS UND TEILHABE WISO DISKURS A DISKURS 10/ 2019 Positionspapier SICHERHEIT, SELBSTBESTIMMUNG, FAIRNESS UND TEILHABE Handlungsempfehlungen für eine Verbraucherpolitik im digitalen Wandel WISO-Diskurs: Sicherheit, Selbstbestimmung, Fairness und Teilhabe: Handlungsempfehlungen für eine Verbraucherpolitik im digitalen Wandel. Prof. Dr. Christian Thorun , Gründer und Geschäfts­ führer von Conpolicy Institut für Verbraucherpolitik, war Mitglied einer FES-­ Projektgruppe, die im Jahr 2019 Vorschläge für eine verbraucherfreundliche ­Digitalpolitik gemacht hat. Die Fragen stellte Dr. Robert Phillips . 28 info 03/2020 STUDIE Ein neuer Rohstoff Gemeinschaftsdaten als öffentliche Güter Von Sarah Ganter und Mirko Herberg E in neuer Rohstoff: Unternehmen wie Uber, Amazon oder Google sammeln täglich Daten von Nutzer_innen ihrer Dienste. Uber-Fahrer_innen, die öffentliche Straßen, öffentliche Ampeln und Parkplätze nutzen, sammeln Daten über die Verkehrsströme der Stadt. Uber verwendet diese Daten für eigene Zwecke. Gleichwohl könnten sie eine Schlüsselrolle spielen für innovative Stadtplanung oder die Optimierung des Verkehrsflusses. Personenbezogene Daten sind in Europa in­­ zwischen durch die Datenschutz-Grundverordnung(DSGVO) mit starken Schutzrechten ver­ sehen. Anders sieht es bei den kollektiven Daten aus, die sich nicht einzelnen Personen zuordnen lassen, für die Gemeinschaft aber einen großen Wert haben können. In der digitalen Wirtschaft ist die Kontrolle über Daten gleichbedeutend mit Macht. Sind die Daten einer Gesellschaft privatisiert, hängt das Gemeinwohl von der Bereitschaft der Unternehmen ab, diese zu teilen. Denn bislang sind Unternehmen nicht verpflichtet, erhobene Daten an die Öffentlichkeit weiterzugeben. Der Zugang ist in der Regel kostenpflichtig. Das könnte auch anders sein. Parminder Jeet Singh, Executive Director der indischen Organisation IT for Change, denkt die Logik der Daten­ wirtschaft gegen den Strich. In seiner wegweisenden Studie»Economic Rights in a Data-based Society« erklärt er, warum wir ein kollektives wirtschaftliches Recht auf Daten brauchen. Ähnlich

wie Individuen Rechte an den auf ihre Person bezogenen Daten ­besitzen, könnten Gemeinschaften kollektive wirtschaftliche Rechte an Daten haben, die es ihnen ermöglichen, über Erhebung und Verwendung der Gemeinschaftsdaten zu ­entscheiden. Daten wären in diesem Sinne öffent­ liche Güter. Den Beschäftigten des öffentlichen Sektors und ihren Gewerkschaften kommt dabei aus Singhs Sicht eine zentrale Rolle zu: Für sie stellt sich die Herausforderung, bestehende öffentliche Einrichtungen und Institutionen auf ihre neue Rolle in der Datenwirtschaft vorzubereiten und ganz neue Institutionen zu formen, die die Bereitstellung und den Schutz von Daten und die notwendige öffentliche Dateninfrastruktur gewährleisten. Herausgegeben wurde die Studie von Public Services International (PSI) mit Unterstützung der Friedrich-Ebert-Stiftung. Im Mai 2020 wurde sie in einem internationalen Web-Seminar vorgestellt. Inzwischen liegt die Publikation auch in spanischer, deutscher und fran­ zösischer Übersetzung vor. • p Link zur Studie: http://library.fes.de/pdf-files/iez/16034.pdf Economic Rights in a Data-Based Society – Collective Data Ownership, Workers’ Rights, and the Role of the Public Sector Parminder Jeet Singh January 2020 Sarah Ganter ist Referentin für globale digitale Ökonomie im Referat Globale Politik und Entwicklung. Mirko Herberg ist Referent für Internationale Gewerkschafts­ politik im Referat Globale Politik und Entwicklung. THEMA |  DIE DIGITALE REVOLUTION 29

THEMA Erfolgs­ geschichten Mit ihrem Netzwerk von rund 22.000 ehemaligen Stipendiat_innen im In- und Ausland bündelt die Abteilung Studienförderung die Erfahrung und Solidarität derer, die sich auch weiterhin als Teil der»FES-Familie« verstehen und grundlegende Überzeugungen der Sozialen Demokratie teilen. Viele von ihnen sind in der Öffentlichkeit sichtbar – im Bereich Wissenschaft und Forschung, in der Wirtschaft sowie in Bildung, Gesundheit und Sozialem. Andere wirken an prominenter Stelle in Politik und Justiz, öffentlicher Verwaltung oder in den Medien. In dieser Rubrik stellen wir einige von ihnen vor. 30 info 03/2020

INTERVIEW »Abwechslung belebt das Geschäft« Fragen an Ralf Beste Herr Botschafter, Sie waren Stipendiat der­Friedrich-­ Ebert-Stiftung und sind der Stiftung bis heute als ­Vertrauensdozent eng ver­bunden. Wie betrachten Sie rückblickend den Einfluss Ihrer Zeit als Stipendiat auf Ihre ­persönliche E­ ntwicklung und Ihren beruf­ lichen Werdegang? Den kann ich gar nicht überschätzen. Das Wichtigste zuerst: Das Stipendium hat mir die nötige finanzielle Unabhängigkeit gegeben, dort zu ­studieren, wo ich wollte und die besten Bedin­gungen erwartete. Dass ich überhaupt entscheiden konnte, wo ich studiere – und nicht einfach bei den Eltern wohnen bleiben musste –, eröffnete eine neue Dimension meiner Lebensplanung. Zu diesen Möglichkeiten gehörte auch ein Studium in den USA, bei dem die Ebert-Stiftung das DAAD-Stipendium kofinanziert hat. Aber es geht noch um viel mehr als das M­ aterielle: Überhaupt von der Stiftung aus­gewählt zu werden, bedeutete einen enormen Schub für mein Selbstvertrauen und nährte den Glauben, dass ich meinen Weg tat­sächlich gehen kann. Drittens: In den studien­begleitenden Seminaren habe ich zahlreiche spannende Menschen kennengelernt, mit denen ich teilweise bis heute gut befreundet bin. Einigen ­dieser Freunde verdanke ich entscheidende Tipps und ­Kontakte in meiner späteren Studien- und Berufslaufbahn. Aber das strategische Thema ist Europa. Ich nenne es gerne den»europäischen Reflex«. Deutschland und Österreich sind zwei erfolg­ reiche, exportorientierte Industrie­nationen im Herzen Europas und haben ähnliches Interesse daran, dass das europäische Einigungsprojekt ein Erfolg bleibt; nur so können wir Frieden, Freiheit und Wohlstand auf Dauer sichern. Aber das erfordert gemeinsame, harte Arbeit an zahlreichen Sachthemen der Innen- und Außen-, der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik. Ob Mercosur oder Automaut, Asyl oder Arbeitslosenversicherung – jedes Thema, das die gesamte Union betrifft, muss auch zwischen den Mitgliedsstaaten ver­ handelt werden. Dafür reicht es ­heutzutage nicht mehr, dass sich die EU-Botschafter_innen in ­Brüssel abstimmen; dafür sind die Meinungen zu divers und die Sachfragen zu komplex. Die Willensbildung beginnt in den Hauptstädten, und dort muss ich mich als deutscher Botschafter genauso wie die Kolleg_innen aus den anderen 25 EU-Staaten an der europäischen Meinungsbildung be­­ teiligen. Welchen Herausforderungen werden Sie sich in Ihrer Aufgabe als Botschafter langfristig ­widmen? Was sind Ihre Visionen, was erachten Sie für besonders wichtig? Die Kernaufgabe jedes Botschafters ist es natürlich, die ­Interessen Deutschlands und seiner Bürgerinnen und Bürger im jeweiligen Gastland zu schützen. In der Corona-Krise hat sich diese Aufgabe, die man vielleicht in einem EU-Nachbarland eher für Routine halten könnte, als die schwierigste und heikelste erwiesen. Zweitens soll ich die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Österreich nach Möglichkeit noch weiter vertiefen. Ralf Beste ist Botschafter der Bundes­republik Deutschland in der Republik Österreich Die Fragen stellte Katja Meyer , Leiterin der ­Ehemaligenarbeit / Berufsorientierung in der Abteilung Studienförderung. THEMA |  ERFOLGSGESCHICHTEN 31

Die Corona-Krise prägt das Jahr 2020 in Deutschland, Europa und weltweit. Welche Konsequenzen und ­Veränderungen sehen Sie auf die globalen Strukturen und die europäische Zusammenarbeit zukommen? Zurzeit habe ich eher den Eindruck, dass Corona nicht unbedingt etwas Grundsätzliches ändert, sehr wohl aber Trends verschärft und beschleunigt, die bereits seit längerem unterwegs waren. Dazu gehört die Neigung der USA, sich a­ uf­g­ rund veränderter Kosten-Nutzen-Erwägungen sachte aus der Rolle des Weltpolizisten zu verabschieden. Auf der ­anderen Seite müssen wir erkennen, dass Großmächte wie Russland und China sich auf absehbare Zeit nicht unserem Lebensweg annähern werden, sondern selbstbewusst Pfade beschreiten, die uns weiß Gott nicht immer sympathisch sind. Damit nicht genug, erleben wir eine heraufziehende Konkurrenz zwischen diesen Großmächten; in dieser Konkurrenz müssen wir uns als Europäische Union behaupten. Das ändert nichts daran, dass die USA mit Abstand unser wichtigster und verlässlichster Partner sind. Wir müssen uns aber auf eine Welt vorbereiten, in der die USA uns weniger stark und unbedingt unterstützen, als wir das in der Ver­ gangenheit zu unserem Vorteil erlebt haben. Ein anderer wichtiger Trend: Der Glaube an den segensreichen und unaufhaltsamen Fortschritt der Globalisierung ist doch vor Corona schon schwächer geworden. Mit der Erkenntnis, wie abhängig wir in einer globalisierten Welt von anderen Ländern und durchaus fragilen Lieferketten sind, werden wir nach Corona sicherlich nicht so weitermachen wie bisher, sondern uns stärker darum bemühen, auch in Krisen unsere Wirtschaft und Gesellschaft widerstands­ fähig zu erhalten. Eine positive Erkenntnis, zumindest für den Moment: Die Mehrheit der Menschen in unseren Gesellschaften glaubt auch in der Corona-Krise, dass die Jahrhundertaufgabe des Kampfes gegen den Klimawandel nichts an Dringlichkeit ­ein­gebüßt hat. Aber wenn ich das als Historiker abschließend sagen darf: Das muss nicht das ganze Bild sein, wir überschauen als Zeitgenossen nicht das ganze Geschehen oder können uns davon ein zutreffendes Bild machen. Vieles wird sich erst im Rückblick erweisen. Welche beruflichen Erfahrungen in Ihrer ­Karriere als Journalist und Diplomat haben Sie besonders geprägt? Das größte Privileg, das ich in meiner beruflichen Laufbahn genossen habe, waren sehr viele internationale Reisen. Ich habe viele Ecken der Welt gesehen, die ich sonst nie hätte bereisen können, wenn auch oft nur kurz in Begleitung von Ministern. Die Erfahrung von Distanz und Differenz hat mich gelehrt, meinen deutschen Blick als einen unter vielen einzuordnen und einen Sinn dafür zu entwickeln, dass der oder die jeweils andere die Welt völlig anders sieht. Als jemand, der in seiner Laufbahn gelegentlich das Feld beziehungsweise die Seite gewechselt hat, würde ich sagen: Abwechslung belebt das Geschäft. Als Quereinsteiger muss man zwar damit zu leben lernen, eher als Außenseiter be­­ handelt zu werden. Aber wenn man das aushält, sind Karrierewechsel enorm produktiv. Was möchten Sie Studierenden heute mit auf den Weg geben? Mit diesem Lebenslauf im Kopf würde ich jungen Stipendiat_innen heute empfehlen, sich keine ­ab­strakten, hehren, allzu ehrgeizigen Ziele zu ­setzen, sondern sich eher auf die Kurz- und Mitteldistanz zu konzentrieren. Was man tut, mit ­voller Kraft zu tun – dabei aber immer nach rechts und links zu schauen und zu prüfen, ob es nicht irgendwann auch wieder andere Wege zum beruflichen Glück gibt. Dementsprechend ist es auch auf lange Sicht sinnvoller, in eine breit angelegte Bildung und Fortbildung nach den eigenen Interessen und Fähigkeiten zu investieren, anstatt – dem vermeintlich statischen Markt angepasst – nur das zu tun, was für den nächsten Karriereschritt ­vordergründig förderlich zu sein scheint. 32 info 03/2020

Lese-Empfehlungen DIREKT DISKURS WISO DIREKT Ines Moers 12/ 2020 PRIVATE VERSCHULDUNG IN DER CORONA-KRISE – Wie kann die Schuldner- und Insolvenzberatung gestärkt werden? AUF EINEN BLICK Infolge der Corona-Pandemie wird es vermutlich einen deutlich gesteigerten Bedarf an Schuldner- und Insolvenzberatung geben. Eine Stärkung der Sozialen Schuldnerberatung, wie sie von freien Trägern, Kommunen, Wohlfahrtsverbänden und Verbraucherzentralen angeboten wird, ist deshalb dringend nötig. Was fehlt, sind klare Zuständigkeitsregelungen auf Bundesebene, einheitliche und überprüfbare Ausbildungs- und Qualitätsstandards, eine angemessene finanzielle Beteiligung der Gläubiger_innen sowie umfassende Forschungen zu den Ursachen und Wirkzusammenhängen von Überschuldung. Investitionen in die Schuldner- und Insolvenzberatung würden sich zudem sehr schnell auch finanziell für den Staat auszahlen, wie das Deutsche Institut für Sozialwirtschaft(DISW) bereits 2017 vorrechnete. In Deutschland sind fast sieben Millionen Menschen überschuldet. Hauptauslöser sind laut Überschuldungsstatistik des Statistischen Bundesamts(Destatis) ungeplante kritische Lebensereignisse wie Arbeitslosigkeit, Scheidung oder Krankheit. Spätestens 2021 dürfte ein weiterer Grund hinzukommen: Überschuldung durch die wirtschaftlichen Folgen der CoronaPandemie. Damit führt uns die Corona-Krise vor Augen, dass gesamtgesellschaftliche Ereignisse einen weitaus größeren Einfluss auf die finanzielle Situation der einzelnen Menschen haben, als es die gesellschaftlich dominierende Fokussierung auf individuelle Kauf- oder wirtschaftliche Fehlentscheidungen nahelegt. in diesem Kontext wichtig: Ver schuldung bedeutet qua Definition nur, dass Personen gegenüber unterschiedlichen Gläubiger_innen Zahlungs- bzw. Kreditverpflichtungen eingegangen sind. Verschuldung ist wirtschaftlich gewollt und in Zeiten von Studienkrediten, Handyverträgen, Ratenkäufen und Kreditkarten selbstverständlich. Von Über schuldung ist zu sprechen, wenn die eingegangenen Kreditverpflichtungen dauerhaft nicht erfüllt werden können. Eine länger dauernde Überschuldung hat für die betroffenen Personen in jedem Fall deutlich gravierendere Auswirkungen, als„nur” keine Rechnungen bezahlen zu können: Krankheit, kräftezehrende Auseinandersetzungen mit Ämtern und Familienmitgliedern, der Verlust sozialer Kontakte, psychische Belastungen, fehlende Teilhabe am gesellschaftlichen Leben oder Obdachlosigkeit drohen. Scham- und Schuldgefühle sind außerdem bei vielen Überschuldeten so groß, dass sie erst sehr spät den Weg in die Soziale Schuldnerberatung finden. Nur rund zehn Prozent der Überschuldeten suchen überhaupt eine Soziale Schuldnerberatung auf, der Großteil von ihnen erst, wenn die Existenz bedroht ist. Um die wirtschaftlichen Folgen der aktuellen Pandemie für Unternehmen und Privatpersonen abzufedern und Überschuldungssituationen zu vermeiden, hat die Bundesregierung frühzeitig zahlreiche Corona-Hilfsmaßnahmen auf den Weg gebracht. Viele der Maßnahmen schieben die Zahlungsverpflichtungen allerdings nur auf, sodass sich schon jetzt ahnen lässt, was spätestens im Herbst auf uns zukommen wird: Die Folgen der Pandemie werden viele Menschen finanziell überfordern. Umso wichtiger ist es, die Schuldnerberatungen so aufzustellen, dass sie diesen Menschen zielgenau Hilfe leisten können. SCHULDNERBERATUNG UNTERSTÜTZT BEI DER EXISTENZSICHERUNG UND > LERNPROZESSEN Entgegen der verbreiteten Klischees besitzen die Konsument_ innen in Deutschland eine sehr hohe Zahlungsmoral. Nicht ohne Grund meldet die Schufa in ihrem Kreditkompass, dass „97,8 Prozent aller Konsumentenkredite ordnungsgemäß zurückgezahlt werden”. Eine grundlegende Unterscheidung ist Private Verschuldung in der Corona-Krise ­ Wie kann die Schuldner- und Insolvenzberatung gestärkt werden? Ines Moers FORUM POLITIK UND GESELLSCHAFT DEMOKRATIE IM AUSNAHMEZUSTAND Welche Folgen hat die Krise für die Gleichstellung von Frauen und Männern? Maria Wersig Die Auswirkungen der Pandemie auf die Gleichstellung von Frauen und Männern wurden in den letzten Monaten häufiger mit dem Bild eines Brennglases beschrieben. Das Brennglas, das bestehende Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten in einer Gesellschaft sichtbar macht. Denn die Gleichstellung von Frauen und Männern ist in Deutschland bei weitem nicht erreicht. Es fehlt weniger an Wissen, als an einer konsistenten Gleichstellungspolitik, die alle relevanten Politikfelder umfasst. Die paritätische Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in Politik, Wissenschaft und Wirtschaft ist ebenfalls nicht gegeben. Der Arbeitsmarkt und die Aufteilung der unbezahlten Arbeit der Geschlechter kranken an einem Gender Gap. All dies wurde sichtbar beim Krisenmanagement der letzten Monate – dem es gleichwohl nicht gelang, die gleichstellungspolitischen Auswirkungen der Krise in den Blick zu nehmen. „ Frauen trifft die Krise doppelt – Auf dem Arbeitsmarkt und in der Familie.“ Die Corona-Krise hat eine beträchtliche Gender Dimension: Die Krise trifft Frauen in besonderem Maße, sowohl in ihrem Privat- als auch im Berufsleben. Der Großteil der Beschäftigten in sogenannten„systemrelevanten“ Ber ufen sind Frauen. Das sind insbesondere Pflegerinnen, Ärztinnen, Kassiererinnen, Erzieherinnen, Sozialarbeiterinnen und Lehrerinnen. Berufe mit einem hohen Frauenanteil- etwa Sozial-, Gesundheits- und Dienstleistungsberufe – werden schlechter bezahlt und das Kurzarbeitergeld wird seltener vom Arbeitgeber aufgestockt. Bestehende Diskriminierungen wirken weiter: Nach einer aktuellen Studie der Hans-Böckler-Stiftung führt die Berechnung von Lohnersatzleistungen wie Kurzarbeitergeld nach dem Nettoeinkommen wegen der Lohnsteuerklasse V für viele Frauen zu handfesten finanziellen Nachteilen. Die Krise trifft viele Frauen deshalb unmittelbarer. Gleichzeitig war die Zeit der„Lockdowns“ mit Schul- und Kitaschließungen für viele keine entspannte Zeit im „Homeoffice“. Frauen leisten mit fast 80 Prozent schon in normalen Zeiten den überwiegenden Teil der unbezahlten Carearbeit, also Erziehungs- und Pflegearbeit. Und sie waren es zum größten Teil nun, die die Betreuung von Kindern übernahmen,(auch) dafür ins„Homeoffice“ gingen oder(unbezahlten) Urlaub nahmen. Ein befristeter Anspruch auf Entschädigung von Einkommensausfällen wegen Kinderbetreuung im Infektionsschutzgesetz sollte zunächst auslaufen. Massive Proteste von Eltern und Verbänden konnten dies schließlich verhindern. Gleichwohl gilt in der Gesetzesbegründung zur Regelung (des§ 56 Abs. 1a IfSchG) weiterhin das„Homeoffice“ als anspruchsausschließende zumutbare Betreuungsform. „ Ohne die bezahlte und unbezahlte Arbeit von Frauen geht nichts.“ Hart trifft die Krise einmal mehr die Alleinerziehenden, die mit Erwerbsarbeit und Sorgearbeit allein zurückgelassen wurden. Von den 1,5 Millionen in Deutschland sind über 90 Prozent Frauen. Für sie wurde im Konjunkturpaket eine lange überfällige Erhöhung des steuerlichen Entlastungsbetrages für Alleinerziehende beschlossen – eine Maßnahme, die zumindest bei den AlleinerziehenSeite 1 Welche Folgen hat die Krise für die Gleichstellung von Frauen und Männern? Maria Wersig KO M M U N A L A K A D EM I E Praxisbuch»Digitale Zusammenarbeit in der Kommunalpolitik« ­ Krise – Umbruch – Chance FORUM POLITIK UND GESELLSCHAFT DEMOKRATIE IM AUSNAHMEZUSTAND Darf es eine Impfpflicht gegen Corona geben? Johanna Wolff „Wenn es einen Impfstoff gegen Corona gibt,…“ – so beginnen derzeit viele Sätze. Die Hoffnung auf den Impfstoff, der den Verzicht auf vieles Schöne beenden, soziale Kontakte und öffentliches Leben wieder ermöglichen und der Wirtschaft Erholung verschaffen soll, ist groß. Notwendig ist allerdings, dass sich, wenn der Impfstoff erst einmal verfügbar ist, viele Menschen auch tatsächlich impfen lassen. 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung müssen, so Schätzungen, immun sein, damit die sogenannte Herdenimmunität gegen das Coronavirus entsteht, die auch Nicht-Immune vor Ansteckung schützt. Um eine ausreichende Impfquote zu erreichen, ist auch eine Impfpflicht im Gespräch. Auch wenn die Bundesregierung einer solchen Pflicht bereits eine Absage erteilt hat, hält die kontroverse Debatte darüber an. „ Eine Impfpflicht ist ein Grundrechtseingriff insbesondere in das Recht auf körperliche Unversehrtheit.“ Eine Impfpflicht ist ein Grundrechtseingriff insbesondere in das Recht auf körperliche Unversehrtheit(Art. 2 II 1 GG), das davor schützt, gegen den eigenen Willen den Auswirkungen eines Impfstoffs im Körper ausgesetzt und ggf. mit einer Nadel gestochen zu werden. Ein Eingriff ist auch zu bejahen, wenn die Impfung der eigenen Gesundheit dienlich ist; die Eingriffsintensität hängt von Art und Umfang der Risiken und Nebenwirkungen ab. Sollte die Impfpflicht auch oder nur für Kinder gelten, wäre zusätzlich das Grundrecht aus Art. 6 II 1 GG eingeschränkt, nach dem Eltern grundsätzlich frei über die Vornahme medizinischer Maßnahmen an ihren Kindern entscheiden. In das Recht auf körperliche Unversehrtheit darf allerdings aufgrund eines Gesetzes eingegriffen werden. Und das Elternrecht kann u. a. durch kollidierendes Verfassungsrecht eingeschränkt werden, im Fall der Impfpflicht durch die Rechte derjenigen, die wegen einer Kontraindizierung nicht selbst geimpft werden können und auf Herdenschutz angewiesen sind. Nachdem es nach Aufhebung der Impfpflicht gegen die Pocken im Jahr 1982 in Deutschland lange keine Impfpflicht gegeben hatte, enthält das Infektionsschutzgesetz (IfSG) seit März dieses Jahres eine Masern-Impfpflicht für Kinder und Personal in Einrichtungen wie Kitas und Schulen sowie für Geflüchtete, die in Gemeinschaftseinrichtungen untergebracht sind. Eine Rechtsgrundlage für eine Corona-Impfpflicht existiert bisher nicht. Insbesondere könnte diese nicht auf eine im IfSG enthaltene Verordnungsermächtigung gestützt werden, da danach Schutzimpfungen nur für„bedrohte Teile der Bevölk erung“ angeo rdnet werden können. Eine generelle Impfpflicht zur Herstellung von Herdenimmunität gegen Corona müsste der Bundestag speziell regeln. „ Eine generelle Impfpflicht zur Herstellung von Herdenimmunität gegen Corona müsste der Bundestag speziell regeln.“ Seite 1 Darf es eine Impfpflicht gegen Corona geben? Johanna Wolff B AY E R N F O R U M Das Klima-Handbuch für Kommunen Den solidarisch-ökologischen Wandel erfolgreich gestalten Kapitel 1 – Warum die Klimakrise sofortiges Handeln erfordert Das Klima-Handbuch für Kommunen ­ Den solidarischökologischen Wandel erfolgreich gestalten Franziska Falterer, Dr. habil. Sabine Hafner, Prof. Dr. Manfred Miosga, Janis Schiffner WISO-DISKURS 12/ 2020 Thomas Ebert DAS DILEMMA DER ALTERSSICHERUNG Plädoyer für eine umfassende Systemreform Das Dilemma der Alterssicherung Plädoyer für eine umfassende Systemreform Thomas Ebert STUDIENFÖRDERUNG Feuerwerk statt Brennpunkt Was brauchen Schulen in benachteiligten sozialen Lagen? Hrsg. Burkhard Jungkamp Martin Pfafferott broschüre A4 smart work mai 2020_ druck_NEU.qxp_Layout 1 23.06.20 10:42 Seite 2 Feuerwerk statt Brennpunkt ­ Was brauchen Schulen in benachteiligten sozialen Lagen? Burkhard Jungkamp, Friedrich-Ebert-Stiftung Archiv der sozialen Demokratie ISBN 978-3-96250-577-6 Martin Pfafferott (Hrsg.) ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE Peter Beule(Hrsg.) SMART WORK!? Mitbestimmung im digitalen Zeitalter Smart work!? Mitbestimmung im digitalen Zeitalter Peter Beule(Hrsg.) FORUM BERLIN Empirische Sozialforschung 11 Auf der Suche nach dem verlorenen Dialog. Erkenntnisse einer qualitativen Studie über die fragmentierte Gesellschaft in Deutschland. Von Matthias Hartl und Jana Faus Studie Auf der Suche nach dem verlorenen Dialog Erkenntnisse einer qualitativen Studie über die fragmentierte Gesellschaft Matthias Hartl und Jana Faus FES-BÜRO RUSSLAND JUGEND UND MENSCHENRECHTE IN RUSSLAND. EIN VERHÄLTNIS MIT WIDERSPRÜCHEN Pavel Chikov Jugend und Menschenrechte in Russland Ein Verhältnis mit Widersprüchen Pavel Chikov A N A LY S E Progressive Demokratieförderung Was uns die Geschichte lehrt, wenn wir die Zukunft der Demokratie sichern wollen Matthias Jobelius und Jochen Steinhilber BIBLIOTHEK DER ­F R I E D R I CH- E B E R T-S T I F T U N G Babylon Berlin und der Anfang vom Ende der Weimarer Republik Wie eine moderne Fernsehserie Geschichte erzählt Olaf Guercke www.fes.de/de/publikationen Hier finden Sie sämtliche aktuelle Publikationen der FES. LESE-EMPFEHLUNGEN 33

Ist Kultur systemrelevant? Im Frühjahr 2020 erreichte die Corona-Pandemie auch Deutschland. Covid-19 löste Schallwellen aus,die ein großes Echo nach sich zogen. In 25 Beiträgen zeichnen Kulturschaffende und Kreative den Widerhall dieser Zeit auf, berichten von Ereignissen aus Politik und Gesellschaft und erzählen von Ängsten und Hoffnungen in ihrem Alltag im Ausnahmezustand. Sie vermessen den Schock, der den Kulturbereich in dieser Zeit getroffen hat, und stellen sich die Frage, wie Kunst und Kultur in und nach der Corona-Zeit gef ördert beziehungsweise gestärkt werden können. Entstanden ist so ein berührendes, inspirierendes und authentisches Dokument der Corona-Zeit. Die Beiträge dieser Anthologie entstanden unter dem Eindruck der Ereignisse seit den Ausgangsbeschränkungen im März bis Ende Juni 2020. Viele Beiträge enthalten persönliche Reflexionen zu den Erfahrungen in dieser Zeit. Sie analysieren die Frage, welche Konsequenzen wir aus der Corona-Zeit ziehen sollten, und nehmen eine neue Perspektive ein. Sie entwerfen Chancen für ein neues solidarisches und demokratisches Miteinander. Und sie diskutieren die dringende Frage, wie es für Kunst und Kultur in und nach der Pandemie weitergeht. Mit Beiträgen von Saskia Ackermann, Ferda Ataman, Davide Brocchi, Carsten Brosda, Salome Dastmalchi, Judith Döker, Tanja Dückers, Annett Gröschner, Manaf Halbouni, Hanka Kliese, Barbara Lison, Gülin Mansur, Peggy Mädler, Jürgen Matschie, Jagoda Marinic ´ , Jasmin Mittag, Thomas Mühlnickel, Michelle Müntefering, Martin Rabanus, Franziska Richter, Dieter Ripberger, Peer Mia Ripberger, Andreas Rost, Michael Schindhelm, Andrea Schmidt, Leander Scholz und Olaf Zimmermann. 192 Seiten, Klappenbroschur, 16,00 Euro ISBN 978-3-8012-0589-8 Verlag J. H. W. Dietz Nachf. – www.dietz-verlag.de