01/ 2021 Ein globales Problem Schwerpunkt Die internationale Klimapolitik gerecht gestalten Die digitale Revolution Im Netz wird Vielfalt sichtbarer

S CH W ER P U N K T – G ER E CH T E K­ L I M A P O L I T I K 3 Jetzt alle Weichen stellen Wege zum sozial-ökologischen W­ andel 4 »Just Transition« Grundregeln für den gerechten Strukturwandel 5 Mehr Wert für alle Energiewende und Teilhabe 7 Sand im Getriebe Umweltschädliche Subventionen ­behindern ­ Klimaschutz 8 Grüner Wasserstoff aus der Wüste Energiewende im Mittleren und Nahen Osten 10 Ein globales Event Das Global Green Deals Forum 2020 11 Ausstieg mit Folgen Ukraines Weg aus der Kohle 12 Laboratorien des Wandels Asiens Städte unterwegs zur ­Transformation 13 Ein Green Deal für Lateinamerika? Chance für eine neue ­Wirtschaftsstruktur 14 Eine Quadratur des Kreises Anpassungsdruck lastet auf Afrika THEMA Die digitale Revolution 17 Im Netz wird Vielfalt sichtbarer Fragen an Amina Yousaf 18 Ein europäisches Internet-­Grundgesetz? Der Digital Services Act 20 Mehr in IT-Sicherheit investieren Fragen an Sebastian Hartmann 22 Europa muss sich nicht verstecken Der neue Mobilfunkstandard 5G 23 Erfolgsgeschichten Fragen an Svenja Schulze, ehemalige Stipendiatin 24 Lese-Empfehlungen

EDITORIAL Liebe Leserin, lieber Leser D ie Corona-Pandemie führt uns deutlich vor Augen: Eine existentielle Krise globalen Ausmaßes legt schonungslos die Fähigkeiten und Defizite offen, wie eine Gesellschaft, ein Staat, ja die Staatengemeinschaft in der Lage sind, einer Bedrohung ungeahnten Ausmaßes angemessen und zielgerichtet zu begegnen. Es zeigt sich, dass die Krise Gräben zwischen ­Menschen aufreißen kann, wenn Glauben als Wissen deklariert und Eigennutz und Verbohrtheit über Rücksichtnahme und Solidarität gestellt werden. Damit erweist sich die Auseinandersetzung über die Ursachen der Pandemie und den richtigen Weg heraus als Nagelprobe für den Umgang mit weiteren globalen ­Bedrohungen. Auch die Reaktionen auf den sich beschleunigenden Klimawandel sind nicht allein geprägt von Problembewusstsein und Lösungsorientierung. Klar ist aber: Die Klimakrise ist ein weiteres globales Problem, das nur im gesellschaftlichen und politischen Konsens bewältigt werden kann, getragen von weltweiten Allianzen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Die durch die Klimakrise hervorgerufenen Umweltveränderungen führen seit Jahren zu einer deutlichen Verschärfung politischer, ökonomischer und sozialer Konflikte. Sie bedrohen die Lebensgrundlage vieler Menschen, insbesondere im Globalen Süden. Um den zerstörerischen Folgen des Klimawandels entgegen­ zuwirken, müssen wir unser Leben und Wirtschaften ressourcenschonender und ökologischer ausrichten. Klimagerechtigkeit bedeutet, dass Chancen und Be­lastungen weltweit gerecht geteilt werden. Dabei müssen die ökologische und die soziale Frage zusammen gedacht und beantwortet werden. Die Friedrich-Ebert-­ Stiftung möchte dazu beitragen, indem sie Brücken baut zwischen den oft unterschiedlichen Positionen von Umweltbewegung, Gewerkschaften und Arbeit­ nehmer_innen. Einige Beispiele dieser kontinentübergreifenden Initiativen und Vernetzungen stellen wir Ihnen in unserem Schwerpunktthema vor. Neben der Covid-19-Pandemie und der Klimakrise ist die Digitalisierung ein weiteres Megathema unserer Zeit. Einer der Beiträge in der Rubrik»Digitale Revolution« bietet eine Zusammenfassung der EU-Strategie zur grundlegenden Neuordnung der Internetlandschaft. Wir wünschen Ihnen eine anregende Lektüre. Die»info«-Redaktion PS: Wussten Sie, dass Bundesumweltministerin Svenja Schulze ehemalige FES-­ Stipendiatin ist? Das»info« hat mit ihr gesprochen – über Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und die Frauenquote der SPD. IMPRESSUM Herausgeber Friedrich-Ebert-Stiftung Kommunikation und Grundsatzfragen Godesberger Allee 149, D-53175 Bonn Tel. 0228_883-0| presse@fes.de www.fes.de Redaktion(Text) Peter Donaiski, Pressestelle Berlin Hiroshimastraße 17, D-10785 Berlin Tel. 030_269 35-7038 peter.donaiski@fes.de Korrektorat Ulrike Schnellbach Redaktion(Bild) Katja Ulanowski, Kommunikation und Grundsatzfragen Godesberger Allee 149, D-53175 Bonn Tel. 0228_883-7036 katja.ulanowski@fes.de Layout und Satz Leitwerk. Büro für Kommunikation www.leitwerk.com Druck Druckerei Brandt GmbH Bildnachweis Jannika Bergold: S. 6 · Robert Brandt: S. 6 · DGB / Simone M. Neumann: S. 4 · Foto Copyright Vanessa di Giulio: S. 7 · FES: S. 3, 10 · FIR: S. 19 · Susie Knoll: S. 21 · Studio Monbijou: S. 4 · picture alliance/ AA| Izzeddin Idilbi: Titel · picture alliance/ blickwinkel / H. Blossey| H. Blossey: S. 5 · picture alliance/ dpa| Maksim Blinov: S. 11 · picture alliance/ dpa| Guido Kirchner: U2, S. 2 · picture alliance/dpa| Silas Stein: S. 20 · picture alliance/ imageBROKER| Florian Kopp: S. 15 · picture alliance/ JOKER| Hady Khandani: S. 8 · picture alliance/ Robert Schlesinger| Robert Schlesinger: U2, S. 16 · picture alliance/ Jochen Tack| Jochen Tack: S. 7 · picture alliance/ zhidemai/ Costfoto| zhidemai/ Costfoto: S. 12 · privat: S. 9, 11, 13, 14, 15, 17, 18 · Jens Schicke: Schlicht · Thomas Trutschel / photek / BMU: U2, S. 23 · Rayk Weber: S. 14 ISSN 0942-1351 Die Meinungen der Autor_innen geben nicht in jedem Fall die Positionen der FES wieder. E ditorial 1

SCHWERPUNKT Gerechte ­Klimapolitik

EINLEITUNG Jetzt alle Weichen stellen Wege zum sozial-ökologischen Wandel Von Manuela Mattheß M it der Verabschiedung des histo­ rischen Pariser Klimaabkommens sowie der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung im Jahr 2015 verbanden sich große Hoffnungen, der Klimakrise durch multilaterale Zusammenarbeit begegnen und ihre negativen Folgen eindämmen zu können. Der Klimawandel bedroht nicht nur die natür­ lichen Lebensgrundlagen weltweit, sondern in vielen Ländern auch die wirtschaftliche und soziale Entwicklung sowie grundlegende Menschenrechte wie das Recht auf Nahrung, Wasser, Gesundheit oder menschenwürdiges Wohnen. Aus Sicht der Klimawissenschaft ist vollkommen klar, dass die globale Erderwärmung auf 1,5 Grad begrenzt werden muss, um die schlimmsten Auswirkungen aufhalten zu können. Die Bewältigung der Klimakrise ist im Kern eine Gerechtigkeitsfrage: Die globalen, durch die Klimakrise hervorgerufenen Umweltveränderungen führen seit Jahren zu einer deutlichen Verschärfung politischer, ökonomischer und sozialer Konflikte. Sie bedrohen die Lebensgrundlage vieler Menschen, insbesondere im Globalen Süden. Diese Länder sind zudem insgesamt am stärksten mit den negativen Auswirkungen des Klimawandels konfrontiert, obwohl sie in der Regel nur wenig oder gar nichts zu seiner Entstehung bei­ getragen haben. Obwohl die Herausforderungen klar sind und bereits erste wichtige Ziele erreicht werden ­konnten, erfolgt die Umsetzung der Beschlüsse des Pariser Klimaabkommens nicht schnell und ambitioniert genug – mit potenziell desaströsen Folgen besonders für die Ärmsten und Schwächsten auf der Welt sowie für die ­Generation unserer Kinder und Enkelkinder. Ein adäquater globaler ­Klimaschutz bedeutet daher gelebte internationale Solidarität, aber auch Solidarität innerhalb von Gesellschaften und über Generationen hinweg. Die Corona-­ Pandemie unterstreicht noch einmal, dass ein Leben im alten Stil nicht mehr möglich ist und wir dringend alle ­Weichen in Richtung einer nachhaltigen, klimagerechten und sozial gerechteren Zukunft stellen müssen. Nur durch eine sozial-ökologische Transformation können wir erreichen, dass die notwendigen Veränderungen in allen Sektoren unseres Lebens wie der Ausstieg aus fossilen Energieträgern, die Verkehrs-, Agrar- und Gebäudewende so gestaltet werden, dass sie im Sinne einer Just Transition – sozial gerecht, inklusiv und fair – allen Menschen weltweit zu Gute kommen. Dafür müssen Politik­ansätze überall auf der Welt das Gemeinwohl in den Blick nehmen und die ökologische mit der ökonomischen wie der sozialen Ebene ver­söhnen. Dabei kann es keine »One Size Fits All Solution« geben. Jede Region und jedes Land wird seinen eigenen Weg zum sozial-­ökologischen Wandel gehen müssen. Dabei haben Industrieländer und viele Nationen des Globalen Nordens, die durch ihre Wirtschaftsmodelle wissenschaftlich belegt die Klima­ krise befeuert haben, eine große Verantwortung, die Länder des Global Südens in ihren Minderungs- und Anpassungsanstrengungen zu unterstützen. Denn eines ist klar: die Klimakrise ist ein globales Problem, das nur gemeinsam über starke und breite Allianzen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft bewältigt werden kann. Die Friedrich-Ebert-Stiftung arbeitet bereits seit vielen Jahren daran, ihre Partner in diesen Anstrengungen weltweit zu unterstützen, und setzt sich über ihre Regionalprojekte zur sozial-ökologischen Trans­ formation in Afrika, Asien, Lateinamerika und der MONA Region sowie in Europa für eine gerechte Gestaltung internationaler Klimapolitik, eine sozial gerechte und klimafreundliche Energiewende und ein gutes Leben für alle ein. • Manuela Mattheß ist Referentin für internationale Energieund Klimapolitik. SCHWERPUNKT |  GERECHTE KLIMAPOLITIK 3

G A S T B E I TAG »Just Transition« Grundregeln für den gerechten Strukturwandel Von Patrizia Kraft und Jan Philipp Rohde K limawandel, Digitalisierung, Globalisierung und Demografie treiben mit zunehmender Geschwindigkeit den Strukturwandel voran. Diese Verän­ derungen werden wir – so wie wir produzieren, leben und konsumieren – sehr deutlich spüren, auch im täg­lichen Leben. Die Covid 19-Krise wirkt wie ein Brennglas: Anpassungsprozesse werden beschleunigt, Ungleichheit vertieft und Finan­ zierungsdruck verstärkt. Die Transformationsprozesse fallen je nach Branche und Region sehr unterschiedlich aus. Genauso unterschiedlich sind auch die Heraus­ forderungen, mit denen die Beschäftigten konfrontiert werden. Um das alles zu bewäl­tigen, braucht es einen gerechten Strukturwandel, eine »Just Transition«. Es ist den Gewerkschaften zu ver­danken, dass die Just Transition im ­Pariser ­Klimaabkommen verankert wurde. Klare Bedingungen für den Wandel Die Gesellschaft muss aktiv werden, bevor es um den Abbau von Beschäftigung und das Abfedern von sozialen und ö­konomischen Verwerfungen geht. Es ist bereits abzusehen, wo Beschäftigung besonders unter Druck steht. Klima­politische Maßnahmen können außerdem zunehmend sozial ungerecht wirken. Das gilt es anzuerkennen und ent­sprechend zu handeln. Wir brauchen gut ausgebaute Verkehrswege, klima­freundliche Mobilitätskonzepte, bezahlbare Energie, flächendeckende, schnelle Internetverbindungen, gute Bildungs- und Forschungsinfrastruktur und vor allem einen nachhaltig moder­ nisierten Industriestandort Deutschland. Auch bei der Etablierung von neuen Wirtschaftszweigen und Geschäftsideen müssen Grundregeln eingehalten werden, die Beschäftigte und Gewerkschaften in Deutschland über Jahrhunderte hart erkämpft haben. Fördergelder und Vergünstigungen des Staates müssen verbindlich an den DGB-Index Gute Arbeit und an die Tarifbindung geknüpft werden. Strukturwandel ist nichts, was wir über uns ergehen lassen müssen. Strukturwandel heißt nicht ›Augen zu und durch!‹. Strukturwandel heißt ›Augen auf und loslegen!‹. Außerdem braucht es eine Flankierung durch Arbeitsmarkt-, ­Bildungsund Sozialpolitik. Das Motto muss lauten: Fachkräfte für ­morgen aus- und weiterbilden und gleichzeitig soziale Sicherheit bieten bei Arbeitsplatzverlust und Umorientierung. Starke Mitbestimmung und Tarifbindung sind zentral für die erfolgreiche Gestaltung der Transformation. Sie sorgen für mehr Gerechtigkeit im Betrieb und sichern wirtschaftliche und soziale Teilhabe. Studien zeigen, dass mitbestimmte Unternehmen mehr zur Vermeidung von Treibhausgasen beitragen und nachhaltiger wirtschaften. Die Gewerkschaften können und wollen den Strukturwandel so gestalten, dass er langfristig nachhaltigen und gerecht verteilten Wohlstand bietet. Mitbestimmung, Tarifverträge und Betriebsräte sind kein Selbstzweck. Klimaneutralität lässt sich nicht gegen Beschäftigte durchsetzen, sondern nur mit ihnen. Wer ökologische Nachhaltigkeit will, muss deshalb auch soziale und wirtschaftliche Nachhaltigkeit vorantreiben. • Patrizia Kraft ist Referentin für Energiepolitik beim DGB. Jan Philipp Rohde ist Referent für Umwelt-, ­Klima-, und N­ achhaltigkeitspolitik beim DGB. 4 info 01/2021

P L Ä DOY ER Mehr Wert für alle Energiewende und Teilhabe Von Ilka Müller und Robert Brandt D lagen ie Energiewende ist ein Gesellschaftsprojekt. Für eine sichere, bezahlbare und nachhaltige Energieversorgung werden tausende An­­ gebaut. Diese Transformation ist für alle sichtbar und verändert das Landschaftsbild. Zwei Botschaften sind deshalb ganz wichtig. ­Erstens: Nur mit der Energiewende können wir das Klima schützen und die Erderhitzung bremsen. Zweitens: Die Energiewende muss mit Teilhabe einhergehen, weil sie nur so mehr Wert für alle bietet. Die Zustimmung zu Erneuerbaren Energien (EE) und deren Ausbau ist in der Bevölkerung nach wie vor hoch. Laut einer repräsentativen Umfrage der Agentur für Erneuerbare Energien (AEE) vom Dezember 2020 befürworten 86 Prozent der Befragten eine stärkere Nutzung Erneuerbarer Energien in Deutschland. Folgt man den lauten Stimmen der Minderheit, könnte man annehmen, dass die Ablehnung steigt, wenn die Anlagen im eigenen Wohnumfeld stehen. Die AEE-Akzeptanzumfrage zeigt aber, dass die Zustimmung zu EE-Anlagen auch im eigenen Wohnumfeld höher ist, wenn Menschen sie bereits in direkter Nachbarschaft haben. Eine der größten Herausforderungen bezüglich der lokalen Akzeptanz liegt deshalb im Bau neuer EE-Anlagen. Gibt es noch wenig oder keine Erfahrung mit Erneuerbaren Energien, stehen Bürger_innen den Projekten eher skeptisch gegenüber. Wären protestierende Bürger_innen Egoist_innen, die bei Neuprojekten nur nach dem eigenen Kosten-Nutzen-Kalkül handelten, läge die Lösung des Akzeptanzproblems auf der Hand: einen finanziellen Anreiz schaffen. So einfach ist es in der Praxis aber nicht, weil Menschen eben nicht nach rein ökonomischen Motiven handeln. Finanzielle Anreize können die lokale Akzeptanz zwar in manchen Fällen steigern, aber auch um­­ gekehrte Effekte haben – insbesondere dann, wenn die Beteiligung ohne Mitspracherechte ­einhergeht. Dann wird sie eher nicht als»echte Beteiligung«, sondern als nachträgliche Legitimation verstanden. Warum ist die Akzeptanz vor Ort wichtig? Wollen wir das international vereinbarte Ziel einer Beschränkung der Erderhitzung auf unter 1,5 Grad erreichen, muss das Energiesystem zügig vollständig transformiert werden. Wir brauchen Erneuerbare Energien für alle Bereiche, für die Strom- und Wärmeversorgung, die nachhaltige Mobilität und eine klimaneutrale Industrie. ­Deshalb muss der Ausbau beschleunigt werden. Das geht wiederum nur, wenn die Menschen vor Ort mitmachen. SCHWERPUNKT |  GERECHTE KLIMAPOLITIK 5

Energiewende nicht»top down« Außerdem ist es eine Frage der Gerechtigkeit, die Energiewende nicht »top down« zu organisieren, sondern Partizipation und Mitgestaltung zu ermöglichen. Teilhabe bedeutet, transparente Wege zu finden und auf die soziale Ausgewogenheit zu achten, also auch diejenigen zu berücksichtigen, die nicht finanzstark sind und beispielsweise Anteile an Energiegenossenschaften kaufen können. Die Energiewende ist mehr als»nur« eine Stromwende. Teilhabe kann deshalb auch bedeuten, Zugang zu schaffen zu Car-Sharing-Angeboten, niedrigen Strom­ tarifen durch Mieterstrom und Quartierskonzepte, sowie vergünstigten oder kostenlosen ÖPNV-Tickets. In unserer Arbeit mit den Kommunen zeichnet sich ab, dass ­EE-Anlagen eher akzeptiert werden, wenn Menschen mitentscheiden und regional die Wertschöpfung steigt. Die harte empirische Evidenz für den Zusammenhang von Wertschöpfung, finanzieller Beteiligung und Akzeptanz fehlt aber noch. Hier setzt unser gemeinsames Forschungsprojekt mit dem Institut für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) und dem Institut für ZukunftsEnergie- und Stoffstromsysteme (IZES) an. In dem neuen Vorhaben werden regionalökonomische Effekte in ausgewählten Energiekommunen quantifiziert und in eine empirische Beziehung zu ihrer Akzeptanzwirkung gesetzt. Kommunen sind Schlüsselakteure in der Energiewende. Sie sollten deshalb stärker unterstützt werden. Einerseits wird ein großer Teil der klimarelevanten Emissionen in Städten, Gemeinden und Kreisen erzeugt, andererseits hat die Kommune mit ihren vielfältigen Funk­ tionen als Vorbild, Planungsträgerin, Eigentümerin und Versorgerin weitreichende Handlungsmöglichkeiten. So kann sie etwa bei der Gründung von Genossenschaften begleiten oder nachhaltige Quartiers­ lösungen anstoßen, um die Energiewende in Bürgerhand zu unterstützen. In den letzten elf Jahren hat die AEE viele erfolgreiche Energie-­ Kommunen ausgezeichnet, in denen Politik, Wirtschaft und Zivil­ gesellschaft Hand in Hand arbeiten. All diese Praxisbeispiele zeigen, dass es Kommunen hilft, wenn sie kommunikativ, strukturell und finanziell vom Bund und den Ländern unterstützt werden. Nur so werden wir das Generationenprojekt Energiewende gemeinsam schaffen. • Weiterführende Informationen auf dem A­ EE-Informations­portal: p www.unendlich-viel-energie.de Reformvorschläge Deutschland und Europa haben sich bei der Umstellung ihres Energie­ systems auf den Weg gemacht. Um diesen Umbau möglichst effizient zu gestalten, müssen auch bestehende Subventionstatbestände für fossile Energieträger reformiert werden. Für zwei Studien hat das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) Reformvorschläge entwickelt: »Umlenken! Subventionen ab­bauen, Strukturwandel g­ estalten, Klima schützen« »Umdenken! Industrieausnahmen reformieren, Innovationen ­fördern, Klima­ neutralität ­ermöglichen«. Dr. Robert Brandt ist Geschäftsführer der Agentur für Erneuerbare Energien e.V.(AEE). Er war einer der Referenten des Global Green Deal Forums der FES im Oktober 2020. Ilka Müller ist Projektmanagerin bei der AEE. 6 info 01/2021

INTERVIEW Sand im Getriebe Umweltschädliche Subventionen behindern Klimaschutz Fragen an Florian Zerzawy Herr Zerzawy, im Rahmen eines Projektes für die FES haben Sie den Umfang der klimaschädlichen Sub­ ventionen im Energiesektor untersucht. Von welchen Beträgen sprechen wir jährlich, und wie sieht es eigentlich in den anderen Sektoren, ­beispielsweise im Verkehr, aus? Im Energiesektor geht es um mehr als 16 Mrd. Euro, mit denen jedes Jahr fossile Energieträger gefördert werden. Das fängt schon bei der Rohstoffgewinnung an. Zum Beispiel muss die Braunkohle keine Förderabgabe zahlen. Aber auch die Stromerzeugung mit Kohle, Öl und Gas wird subven­ tioniert, sie ist von der Energiesteuer befreit. Die größten Subventionen finden sich aber beim Verbrauch. Hier greifen Ausnahmeregelungen bei Steuern und Umlagen, z.B. für Unternehmen, mit denen direkt oder indirekt über den Strompreis die Nutzung fossiler Energieträger begünstigt wird. Im Verkehr gibt es auch enorme Verzerrungen. Alleine die günstigere Besteuerung von Diesel im Vergleich zu Benzin summiert sich auf mehr als 8 Mrd. Euro pro Jahr. Oder die Entfernungspauschale: Sie beträgt weitere 4 bis 5 Mrd. Euro pro Jahr. Kerosin ist im Luftverkehr steuerbefreit. Wir schätzen die Subventionswirkung auf jährlich mehr als 8 Mrd. Euro. würde zu einer doppelten Dividende führen. Erstens würde es dem Klima direkt nützen. Zweitens werden Mittel verfügbar, die für den Klimaschutz, aber auch für die soziale Ab­­ federung der Transformation eingesetzt werden können. Was sind aus Ihrer Sicht die Subventionen, die vor­ rangig abgeschafft werden sollten? Wie könnte das politisch gelingen? Wir brauchen eine Reform der Industrieausnahmen beim Strompreis. Es geht nicht um eine pauschale Abschaffung, sondern um eine Konzentration auf die Unternehmen, bei denen eine konkrete Gefahr besteht, dass sie in Länder mit geringeren Klimaschutzanforderungen abwandern. Das sind viel weniger Betriebe, als heute begünstigt werden. Akzeptanz kann, denke ich, dadurch erreicht werden, dass Unternehmen gezielt bei ihrem Transformationsprozess hin zu einer klimaneutralen Produktion unterstützt werden, beispielsweise durch CO 2 -Differenzverträge. Aber auch die ­Verkehrssubventionen sind relevant: Da stehen beim Straßenverkehr das Dieselprivileg und die Entfernungspauschale ganz oben auf der Liste. Welche Auswirkungen haben diese Subventionen auf unsere klimapolitischen Ziele auf der einen und die Staatsfinanzen auf der anderen Seite? Welche Chancen wären mit deren Abbau verbunden? Die Subventionen verzerren die Preise. Fossile Energieträger werden günstiger und damit eher verwendet als klima­ freundliche Alternativen. Deutschland fördert mit viel Geld den Klimaschutz. Auf der anderen Seite wird ähnlich viel Geld für die fossilen Energien ausgegeben. Das ist absurd. Für die Staatsfinanzen bedeutet das eine hohe Belastung. Die Gelder fehlen an anderer Stelle. Ein Abbau der Subventionen Florian Zerzawy ist ­wissenschaftlicher ­Referent für Energie­ politik beim Forum ­Ökologisch-Soziale ­Marktwirtschaft e. V. Die Fragen stellte Max Ostermayer . SCHWERPUNKT |  GERECHTE KLIMAPOLITIK 7

PROGNOSE Grüner Wasserstoff aus der Wüste Energiewende im Mittleren und Nahen Osten Von Sarah Hepp und Merin Abbass D ie Folgen des Klimawandels sind in der Region zwischen Teheran, Kairo und Casablanca schon jetzt deutlich zu spüren und es drohen weitere Konsequenzen: Der zu erwartende Temperaturanstieg in der MONA-Region ist mit drei bis vier Grad höher als in den meisten anderen Regionen, in Wüstenregionen werden im Sommer die Temperaturen bis zum Ende des Jahrhunderts wohl um bis zu 8 Grad ­steigen. Erwartet werden eine stark zunehmende Wasserknappheit und die damit einhergehende Desertifikation, mit der Folge ver­ heerender Ernteausfälle. Diese Auswirkungen er­ schweren die Lebensumstände in einer Region, die ohnehin von zahlreichen Konflikten und sozialen Spannungen gekennzeichnet ist. Energiemärke in der Region Die MONA-Region stellt zwar über 60 Prozent der weltweiten Öl- und 45 Prozent der weltweiten Gasreserven, die Energiemärkte könnten jedoch unterschiedlicher kaum sein. Die Volkswirtschaften der Region sind entweder vom Export fossiler Energieträger zu den wohlhabendsten Staaten der Welt geworden oder nahezu gänzlich auf Energie­ importe angewiesen. Das Wachstumsmodell v­ ieler Staaten wie beispielsweise der Golfländer, Libyens und Algeriens basiert auf fossilen Energie­ trägern. Dadurch wird Klimaschutz dort vor allem als technologische Herausforderung interpretiert. Importabhängige Länder wie Jordanien, Tunesien, Marokko und der Libanon dagegen unternehmen Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel und bei der Reduzierung von Kohlenstoffemis­ sionen. Aber auch deren Energiesysteme sind noch meist zu 90 Prozent von Öl und Gas abhängig. Konfliktländer und fragile Staaten wie Syrien, Jemen und Palästina haben kaum Kapazitäten, Klima- und Energiepolitik zu gestalten. 8 info 01/2021

Transformation der ­Energiesysteme Die Covid 19-Pandemie hat sich stark auf die Öl­­ industrie und den Klimaschutz ausgewirkt. Die Ölindustrie litt bereits vor der weltweiten Pan­ demie an einem Rückgang der Nachfrage. Angesichts dieser wirtschaftlichen Unsicherheiten sowie der drohenden Verschärfung sozialer Konflikte durch die andauernde Corona-Krise ist ein sozial-ökologischer Wandel nötiger denn je: Durch eine dezentrale Energieversorgung aus erneuerbaren Energien könnten nicht nur hochwertige Arbeitsplätze und lokale Wertschöpfungsketten entstehen, sondern gleichzeitig Energie­ sicherheit und Unabhängigkeit ermöglicht werden. Die Hoffnung auf eine katalysierende Wirkung in Bezug auf eine lang ersehnte Energiewende wird derzeit auch durch ein kleines Molekül ­be­f­ lügelt: Wasserstoff. Grüner Wasserstoff aus der Wüste Wasserstoff wird als Hoffnungsträger der Energiewende angesehen. Entsteht Wasserstoff durch die Elektrolyse von Wasser unter der Verwendung von erneuerbaren Energien, spricht man von ­grünem Wasserstoff. Mit dem European Green Deal und dem Ziel, der erste klimaneutrale Kontinent zu werden, wächst die Nachfrage nach erneuerbaren Energien ungemein. Da Europa den enormen Bedarf an erneuerbaren Energien nicht selbst decken kann, sind alle Augen auf die MONA-Region gerichtet: Eine Region mit der höchsten Sonneneinstrahlung der Welt, großem Windpotenzial und zudem viel Wüstenfläche bietet beste Bedin­gungen für die Erzeugung von EE-Strom und schließlich ­grünem Wasserstoff. Die Produktionskosten von Wasserstoff in der MONA-Region ­werden von der Industrieinitiative Dii Desert Energy auf weniger als zwei US-Dollar pro Kilogramm geschätzt. Bereits bestehende Gas-Pipelines könnten für den Transport von Wasserstoff in den EU-Energiemarkt genutzt werden. Wirtschaftswachstum für die Region Auch für die MONA-Region ist es in vielerlei ­Hinsicht reizvoll, zum»Powerhouse« für grünen Wasserstoff zu werden. Die Corona-Krise hat ­Millionen von Menschen in den Ruin getrieben, in der Region besteht eine hohe Arbeitslosigkeit von oftmals über 45 Prozent. Der Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft mithilfe europäischen Technologietransfers könnte zahlreiche Jobs und Wirtschaftswachstum für die Region bedeuten. Ein möglicher Export von Wasserstoff birgt jedoch die Gefahr, dass der verfügbare Ökostrom in den MONA-Ländern nur noch zur Herstellung von Wasserstoff für den Export verwendet würde und damit die nationalen Beiträge zum Pariser Klimaabkommen auf der Strecke blieben. Immer noch haben die meisten MONA-­Länder weniger als 10 Prozent EE in ihrem Strommix. Hier bedarf es also weiterer Anstrengungen, das große Potenzial für erneuerbare Energien zu n­ utzen und gleichzeitig Subventionen für fossile Energieträger zurückzufahren. Grüner Wasserstoff hat durchaus das Potenzial, einen entscheidenden Beitrag zur Erreichung von Klimaneutralität in der EU oder weltweit zu l­eisten und gleichzeitig nachhaltige und soziale Entwicklung in der MONA-Region zu fördern. Das FES MONA Klima- und Energieprojekt möchte Wege aufzeigen, wie eine Wasserstoff­ produktion und ein möglicher Export von Wasserstoff aus der MONA-Region nach Europa sowohl ökologisch als auch sozial nachhaltig sein kann und zu Wachstum in der Region führt. • Die im Dezember 2020 veröffentlichte FES-Studie »Risks and opportunities of green hydrogen ­production from the MENA region to Europe« soll dazu einen Beitrag leisten: p library.fes.de/pdf-files/bueros/amman/16998.pdf Sarah Hepp ist Leiterin des regionalen Klima- und ­Energie­projektes der FES für den Nahen/ Mittleren ­Osten und Nordafrika. Merin Abbass ist Referent für Klima- und Energiepolitik im Referat Naher/ Mittlerer Osten und Nordafrika. SCHWERPUNKT |  GERECHTE KLIMAPOLITIK 9

V ER A N S TA LT U N GS R Ü CK B L I CK Ein globales Event Das Global Green Deals Forum 2020 Von Manuela Mattheß, Alexander Geiger und Bettina Mursch 90 Referent_innen, 15 parallel lau­-­ fende Labore, 4 In-Focus-Diskussionen, ein Tag: am 1. Oktober 2020 brachte die FES weltweit Menschen zusammen, um gemeinsam über einen sozial-ökologischen Wandel zu diskutieren. Eines der Hauptziele war dabei, Allianzen zu ­bilden für eine soziale, demokratische und klima­ gerechte Zukunft. Bedingt durch die Corona-Krise war ein physisches Zusammentreffen nicht möglich, daher war von Anfang an klar, dass ein digitales Format gefunden werden musste. In monatelanger Vor­ bereitung wurde ein»fernsehgerechter Ablauf« der Veranstaltung konzipiert. Die meisten Referent_innen wurden zugeschaltet und die Diskussionen und Online-­ Workshops per Livestream d­ reisprachig in die Welt übertragen. Damit wurde das Forum zu einem globalen Event. Durch die zahlreichen Kooperationen wurde nicht nur über die Bedeutung der Bildung von Allianzen für eine erfolgreiche Klima- und Energiepolitik geredet, sondern diese auch selbst gelebt. Organisiert wurde das Global Green Deals Forum gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund, der Klima-Allianz Deutschland und dem Olof Palme International Center. In den In-Focus-Diskussionen ging es um die Rolle der EU in der internationalen Klimapolitik und die Potenziale des European Green Deal, um die Corona-Pandemie und die Rolle von Klima- und Energiepolitik, um demokratische Teilhabe, Klimagerechtigkeit und die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens. Es sprachen unter anderem ­Patricia ­Espinosa, Nnimmo Bassey, Frans Timmermans, Kevin Kühnert, Karin Wallensteen, Sharan Burrow, Reiner Hoffmann und Delara Burkhardt. In interaktiven Laboren wurden vielfältige Themen­ aspekte des sozial-ökologischen Wandels aus verschiedenen internationalen Perspektiven diskutiert. Es ging unter ­anderem um Gas im östlichen Mittelmeer, nachhaltige ­Stadtpolitik, Klimawandel und Geschlechtergerechtigkeit sowie die Rolle Deutschlands beim Aufbau einer globalen Wasserstoffwirtschaft. Ein sozial-ökologischer Wandel birgt viele Chancen für eine sozial gerechte Umgestaltung der Gesellschaft. Der Klimawandel wirft die Frage auf, wie wir künftig arbeiten, leben und wirtschaften wollen. Dies bietet für die Sozial­ demokratie und die Gewerkschaften die Chance, ihre Kernanliegen zu einem neuen sozial-ökologischen Fortschritts­ projekt zusammenzubringen. Das Global Green Deals Forum hat hierfür eine gute Basis gelegt. • Manuela Mattheß , Alexander Geiger und Bettina Mursch sind tätig im A­ rbeitsbereich Globale Politik und Entwicklung. 10 info 01/2021

BEFRAGUNG Ausstieg mit Folgen Ukraines Weg aus der Kohle Von Elisabeth Gisler D ie Ukraine steht vor einem tiefgreifenden Strukturwandel. Waren zum Zeitpunkt der Unab­ hängigkeit im Jahr 1991 noch über eine Million Ukrainer_innen in Kohlebergwerken tätig, so ist deren Zahl heute auf etwa 30.000 gesunken. Dieser Prozess wird wohl weitergehen, denn die Regierung plant, in den nächsten Jahren den Großteil der verbliebenen staatlichen Kohlebergwerke aus Rentabilitätsgründen zu schließen. Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen für die betroffenen Regionen sind enorm, denn in der ­Vergangenheit haben es die Behörden versäumt, die Bevöl­ kerung, die Sozialpartner und die lokalen Verwaltungen in den Umgestaltungsprozess einzubeziehen. Nicht selten endete die Schließung der Minen mit dem wirtschaftlichen ­Niedergang der Gemeinden und der Abwanderung der ­jüngeren Bevölkerungsgruppen. Diesem Prozess will die ukrainische Regierung nun ent­ gegentreten und hat beschlossen, mit den lokalen Verwal­­­­ tungen, den Arbeitgebern und den Gewerkschaften ein staatliches Programm für eine sozial-ökologische Trans­ formation der betroffenen Regionen voranzubringen. Zur Unterstützung dieses Vorhabens hat die Vertretung der Friedrich-Ebert-­Stiftung in der Ukraine zusammen mit der NGO»Ecodiya« eine soziologische Studie durchgeführt mit dem Titel»Die Zukunft von Just Transition in der Ukraine: Wahrnehmung in den Kohlebergbaustädten«. Dafür wurden im Juli und August 2020 Menschen aus sieben betroffenen Bergbaustädten befragt. Die Studie zeigt eindrücklich, dass die vielerorts schlechte ­wirtschaftliche Situation kaum Perspektiven bietet. Hinzu kommt, dass auch das Bildungs- und Gesundheitssystem, das Wohnangebot, die öffentlichen Dienste und die städtische Infrastruktur in marodem Zustand sind. Die Befragten stimmen zwar zu, dass unrentable Minen ge­s­chlossen ­werden sollten, aber viele Menschen hoffen dennoch, dass es möglich ist, die Kohlebergwerke wieder rentabler zu machen. Da die Ausbildung vieler Beschäftigter direkt oder in­­ direkt in Verbindung mit der Arbeit in den Minen steht, bedeuten alternative Arbeitsplätze oft einen sozialen und ökonomischen Abstieg. Daher sollte die Bevölkerung bei der Gestaltung von Umschulungsprogrammen einbezogen werden und es sollten Anreize geschaffen werden, damit sich Gewerbebetriebe und Unternehmen neu ansiedeln. Eine weitere wichtige Maßnahme ist die Stärkung des Vertrauens der Bevölkerung in die lokalen Behörden. Viele der Befragten fühlen sich hilflos und von den Lokalver­ waltungen im Stich gelassen. Die bereits erfolgreichen ­Maßnahmen zur Eindämmung der Probleme werden nicht wahrgenommen. Viele der Betroffenen halten es nicht für möglich, dass ein Strukturwandel, wie er in Europa statt­ findet, auf die Ukraine übertragbar ist. Die Studie der FES zeigt deshalb mehrere Möglichkeiten auf, wie die Bevölkerung in einen Dialog über einen sozial-­ ökologischen Wandel einbezogen werden kann. • Elisabeth Gisler ist Praktikantin in der FES-Vertretung Ukraine. SCHWERPUNKT |  GERECHTE KLIMAPOLITIK 11

LÄNDERSTUDIE Laboratorien des Wandels Asiens Städte unterwegs zur Transformation Von Claudia Ehi n g S tädte produzieren mit ihrer Konzentration von Menschen und Ressourcen mehr als 70 Prozent der globalen CO 2 -Emissionen. Sie spielen damit für den Klimaschutz und die im Pariser Klimaabkommen vereinbarte Reduktion von Treibhausgas-Emissionen eine entscheidende Rolle. Auch die Agenda der Ver­ einten Nationen zur nachhaltigen Entwicklung (SDG) strebt an, Städte und Siedlungen inklusiv, sicher, widerstandsfähig und nachhaltig zu ge­­ stalten. Angesichts der Gleichzeitigkeit verschiedener K­ risen wie der Covid 19-Pandemie und des Klimawandels erscheint dies notwendiger denn je. Einer Weltregion kommt dabei besondere Bedeutung zu: Im Jahr 2020 befanden sich 58 der weltweit 100 größten Städte in Asien. Mit dem Wachstum von Städten und der Wirtschafts­ leistung insgesamt steigen auch die ausgestoßenen Treibhausgase. Gleichzeitig ist die Region von den Auswirkungen des Klimawandels stark betroffen. Länderübergreifende Studie Vor diesem Hintergrund wird das regionale Klimaund Energieprojekt der FES in Asien mit Sitz in Vietnam in den kommenden Jahren das Thema sozial-ökologische Transformation in Städten bearbeiten. Zum Auftakt wurden die beiden Forscherinnen Diane Archer und Charlotte Adelina vom Stockholm Environment Institute(SEI) damit beauftragt, in einer länderübergreifenden Studie zu untersuchen, wie Städte eine sozial-ökologische Transformation vorantreiben können. Dabei standen nicht nur die Herausforderungen des Klimawandels und Umweltprobleme wie Luftverschmutzung, im Zentrum der Analyse, sondern auch soziale Fragen wie wachsende Ungleichheit, Exklusion und Armut, die viele Städten Asiens prägen. Gegenwärtig entscheiden dort Faktoren wie Alter, Geschlecht, Herkunft, Einkommen, Bildung und sozialer Status darüber, wer welchen Zugang zu Ressourcen hat und wer den Auswirkungen der sich verschlechternden Umweltbedingungen unmittelbar ausgesetzt ist. Synergieeffekte freisetzen Eine der Handlungsempfehlungen der Studie ­lautet daher, dass lokale Politikansätze unterschiedliche Bedrohungen(»differentiated vulne­ rabilities«) und bestehende geschlechtsspezifische Ungleichheiten berücksichtigen sollten. Es brauche Mechanismen für politische Partizipation und Beteiligungsmöglichkeiten, die über Konsultationen hinausgehen. Die Studie kommt zu dem Schluss, dass Lö­­ sungen zu suchen sind, die sowohl eine positive Wirkung auf das Klima als auch auf soziale Gerechtigkeit haben und dadurch Synergieeffekte freisetzen. Städte und Kommunen können damit zu Laboratorien für sozial-ökologischen Wohnungsbau, inklusive und emissionsarme Trans12 info 01/2021

portsysteme, erneuerbare Energieversorgung, zivilgesellschaftliches Enga­ gement und vieles mehr werden. In diesem Zusammenhang haben fünf FES-Vertretungen in Asien(Indonesien, Indien, Thailand, Philippinen und Vietnam) kurze Videos produziert, die in einer Social-Media-Kampagne zum Weltstädtetag verbreitet wurden. In sechs Episoden analysieren Expert_innen, Vertreter_innen der Zivil­ gesellschaft, Stadtplaner_innen und Aktivitst_innen die länderspezifischen Herausforderungen und präsentieren bereits existierende Initiativen zu einer sozial-­ökologischen Transformation in den Bereichen Mobilität, Wohnungsbau, Kreislaufwirtschaft, Wassermanagement und nachhaltige Stadtplanung. • Die Publikation, weiterführende ­Informationen, Artikel und die Videos: p www.fes-asia.org/news/pathwaystowards-a-social-ecologicaltransformation-in-asian- cities/ Claudia Ehing ist ­Leiterin des ­Regio­n­ alen ­Klima- und E­ nergie­projektes der FES in Asien mit Sitz in ­Vietnam EINORDNUNG Ein Green Deal für Lateinamerika? Chance für eine neue ­Wirtschaftsstruktur Von Astrid Becker und Álvaro Calix A us den Ereignissen der Covid 19Pandemie sollten mindestens drei Lehren gezogen werden: Wachstum ist nicht alles, die Natur darf nicht den Interessen des Kapitals untergeordnet werden und öffentliche Güter sind i­nsbesondere in Krisenzeiten von wesentlicher Bedeutung. Eine Rückkehr zur alten Normalität ist weder wünschenswert noch möglich. Stattdessen sollten neue Initiativen gefördert werden, die eine um­­ fassende soziale und ökologische Neuausrichtung zum Ziel haben. Mit ihrem Green Deal will die Europäische Union die Dekarbonisierung, die Kreislaufwirtschaft, den Schutz und die Förderung menschenwürdiger Beschäftigung sowie die universelle Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen fördern. Damit ist dieser Green Deal das fort­ schrittlichste Beispiel für einen normativen und institutionellen Rahmen, um sich gemeinsam den Herausforderungen bei der Bekämpfung des ­Klimawandels zu stellen. Ein hervorragendes ­Beispiel für andere Regionen wie Lateinamerika, wo die Integrationsbemühungen bisher nur schwach ausgeprägt sind. Lateinamerika ist die Region mit der größten sozialen Ungleichheit weltweit. Gleichzeitig sind viele Länder überproportional vom Klimawandel betroffen. Schwache Institutionen schränken den Spielraum für die Entwicklung und Umsetzung langfristig ausgerichteter Strategien für einen Transformationsprozess ein und beeinträchtigen die Einbeziehung der Bürger_innen. Ein gemeinsames Ziel wie ein Green Deal böte eine Chance, um einen Fahrplan hin zu einer neuen Wirtschaftsstruktur zu entwickeln, in dem die Einhaltung von Umweltgesetzen, die Schaffung menschenwürdiger Arbeitsbedingungen und die Finanzierung hochwertiger öffent­ SCHWERPUNKT |  GERECHTE KLIMAPOLITIK 13

licher Dienstleistungen eine wich­tige Rolle spielen. Im Rahmen der gemeinsamen Vision müssten dafür die potenziellen Vorteile für Wirtschaft, Gesellschaft und Öko­ logie hervorgehoben werden. Die zwischenstaatliche Zusammenarbeit erfordert Mechanismen für ein effektives Management der Transformationsprozesse. Zur Sicherung der Finanzierung wäre unter anderem eine umfassende Reform der nationalen Steuer­systeme und die Förderung einer regionalen Entwicklungsbank notwendig, die sich an den Zielen Wirtschaftlichkeit, sozialer Inklusion und Regeneration von Öko­systemen orientiert. Dazu wäre allerdings eine Unterstützung in der internationalen Zusammenarbeit in Form von Krediten, Investitionen und Hilfsgeldern erforderlich. All dies mag in einer Region wie Lateinamerika utopisch erscheinen, aber ohne Schritte in Richtung eines Green Deals wird die Beibehaltung des gegenwärtigen Kurses irreversible ökologische Schäden verursachen, die den demokratischen und sozialen Zusammenhalt und die Lebensbedingungen von fast 650 Millionen Lateinamerikaner_innen gefährden. • Astrid Becker leitet das FES-­Regionalprojekt ­Sozial-ökologische Transformation ­Lateinamerika. Álvaro Calix ist wissenschaftlicher Mitarbeiter im Regionalprojekt ­Sozial-ökologische Transformation Lateinamerika. 14 info 01/2021 MEINUNG Eine Quadratur des Kreises Anpassungsdruck lastet auf Afrika Von Constantin Grund Keine andere Weltregion hat so wenig zur ­Klimakrise beigetragen wie Afrika, aber der Kontinent zahlt den höchsten Preis. Forderungen nach sozial-öko­logischer Transformation in Afrika sind ­wichtig, ­verdrängen aber eine ehrliche Diskussion über das ­Verursacherprinzip. A frika trägt trotz 14 Prozent Anteils an der Weltbevölkerung nur 5 Prozent zu den weltweiten CO 2 -Emissionen bei. Aber Afrika zahlt einen sehr hohen Preis für das Lebensmodell der Anderen. Ausgelöst durch die Emissionen des Nordens werden weite Landstriche Afrikas für die Nahrungsmittelproduktion un­b­ rauchbar, nehmen Stürme und Überschwemmungen zu und schwinden wichtige maritime Lebens­ressourcen. Die Folgen des Klimawandels sind in Afrika sehr konkret und verdienen durchaus den Bezug zu historischen Dimensionen. Nach der Kolonisierung und den Strukturanpassungsprogrammen der 1980er-Jahre stellt der Klimawandel die dritte Welle von außen verursachter Veränderungen in Afrika dar. Der Kontinent wird in einen Kampf getrieben um fruchtbares Acker- oder Weideland und den Zugang zu Wasser. Warum sollte man die CO 2 -Emissionen des Nordens nicht als Ver­ brechen gegen die Menschlichkeit einstufen? Der Transformationsdruck zur Bewältigung des Klimawandels steigt mit jedem Jahr auch in Afrika exponentiell. Der Anpassungsdruck auf die Länder Afrikas in traditionellen Bereichen, wie etwa ­Menschenrechte, Medienfreiheit oder Investitionsbedingungen, ist bereits heute enorm; jede wiederkehrende Regierungskonsultation kann dies belegen. Neu allerdings ist das moralisch aufgeladene Argument, auch Afrika müsse nun endlich seinen Beitrag leisten, um die internationale Klimakrise in den Griff zu bekommen.

Unabhängig von der Frage, wer die Klimakrise ursächlich zu verantworten hat, verlangt dies von den Regierungen des Kontinents eine Quadratur des Kreises: Sie stehen enormen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen gegenüber, müssen strukturelle Armut senken, Bildungschancen ermög­ lichen, bis zum Jahr 2050 eine Milliarde ­Menschen mehr ernähren, der Jugend eine Basis­digitalisierung und wirtschaftliche Perspektive ermöglichen, Immigrationen verhindern, westliche LGBTIQ-­Philosophien umsetzen und müssen sie nun auch einen direkten Weg zu»emission-free development« finden. Afrika verfügt nicht annähernd über aus­ reichend Kapital, Zeit, Energie oder Kontrolle über die ­Geschicke des eigenen ­Territoriums, um all dies gleichzeitig umzu­setzen. Schieflage in den Beziehungen Deutsche und europäische Entscheidungsträger überbieten sich gern mit Forderungen nach einer Partnerschaft mit Afrika auf Augenhöhe, nach einem echten Neustart in den bi-kontinen­ talen Beziehungen. Dies mag populär sein, aber eine ehrliche Diskussion zu der grundsätzlichen Schieflage in den politischen und wirtschaftlichen Beziehungen beider Kontinente ­findet eigentlich kaum statt. Angesichts der Bedeutung der Auswirkungen des Klimawandels für Afrika ist dies nicht nur verheerend, sondern auch eine vertane Chance. Während staatliche Entwicklungszusammenarbeit jene Symptome zu mildern versucht, die durch andere Politikfelder verursacht wurden, ist es die Aufgabe der FES als politische Stiftung, als hybrider Wanderer zwischen den Welten, eben jenen Dialograum zu schaffen, der für die erfolgreiche Bearbeitung der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts erforderlich ist; ein Jahrhundert, das kommunikativ zwar globalisiert sein mag, sich aber durch enorme politische Fliehkräfte auszeichnet. Dabei ist internationale Verständigung und Koope­ ration notwendiger denn je. Auch in Afrika soll die Debatte um eine sozial-öko­logische Transformation die Fehlentwicklungen des westlichen Gesellschaftsund Produktionsmodells korrigieren oder ihnen ­vorbeugen. Einige Länder in Afrika haben diese Fehler bereits gemacht und etwa massiv in ­fossile Energiegewinnung investiert, andere stehen vor einer grundsätzlichen Neuausrichtung ihres Entwicklungsweges. Mitunter zaudern Regierungen in Afrika in gleicher Weise wie in Europa, aber das konstruktive Potenzial in den Gesellschaften ­Afrikas ist enorm. Es zu wecken, zu fördern und in Allianzen einzubringen, die notwendige Kurs­ korrekturen ermöglichen, ist ein zentrales Handlungsfeld der Friedrich-Ebert-Stiftung in Afrika. Dabei geht es darum, den vermeintlichen Gegensatz zwischen dem Recht auf Entwicklung und der Notwendigkeit des Klimaschutzes aufzuheben. Aber ob eine Modernisierung der Landwirtschaft, eine ökologische Industrialisierung und die Transformation der Energiesysteme gelingen, ist stets verbunden mit der Frage nach Gewinnern und Verlierern dieses Prozesses. Und sie ist verbunden mit der Frage wie ernsthaft ein ehrlicher, demokra­ tischer und partizipativer Dialog in und mit Afrika wirklich geführt werden kann. Dort scheint noch einiges an Wegstrecke vor uns zu liegen. Der geplante Gipfel der Staats- und Regierungschefs Europas und Afrikas könnte zeigen, wie weit die beteiligten Entscheidungsträger diesbezüglich bereits sind. • Constantin Grund ist Leiter der ­FES-Vertretung in Madagaskar. SCHWERPUNKT |  GERECHTE KLIMAPOLITIK 15

THEMA Die digitale Revolution Längst lässt sich die Digitalisierung nicht mehr auf technische Aspekte reduzieren. Inzwischen beeinflusst sie alle Bereiche des privaten Lebens, der Arbeit und des sozialen Miteinanders. Neue Abhängigkeiten und ­Formen der Ausbeutung entstehen. Es droht eine Vertiefung der ­gesellschaftlichen Spaltung. Die Schattenseiten des digitalen Kapitalismus sind aber weder zwangsläufig noch ist der digitale Strukturwandel ein Phänomen, das unkontrolliert über eine Gesellschaft hereinbricht. Der digitale Wandel lässt sich gestalten. Dabei muss das Ziel sein, sozialen Fortschritt zu schaffen, an dem alle teilhaben. Mit ihren Studien und Analysen zeigt die FES, welche politischen ­Antworten in Deutschland, Europa und international formuliert und beraten werden. Auch bei internationalen Großveranstaltungen der Stiftung ­werden die verschiedenen Facetten der Digitalisierung betrachtet und mit Politik, Gewerkschaften, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft diskutiert. w w w.fes.de/ themenpor tal-bildung-arbeit- digitalisierung/ digitalisierung

INTERVIEW Im Netz wird Vielfalt sichtbarer Fragen an Amina Yousaf Frau Yousaf, das schlechte Abschneiden der Volksparteien gerade bei jungen Leuten in der Europawahl 2019 wird auch mit mangelhafter Nutzung der sozialen Medien im ­Wahlkampf be­g­ ründet. Welche Rolle wird das Ihrer ­Meinung nach im Wahljahr 2021 spielen? Die Frage ist einfach, wie Parteien es schaffen, Politik für junge Menschen greifbar zu machen. Das fängt damit an, dass viele junge Menschen sich nicht mit den Parlamentarier_innen identi­ fizieren können. Das hat mit dem Durchschnitts­ alter im Bundestag zu tun, aber auch mit einem Gespür und einer Einsicht in die Lebenslagen und Interessen von jungen Menschen. Dazu gehören auch die Bedeutung von sozialen Medien und ein Verständnis dafür, wo und wie sich junge Menschen heutzutage informieren. Dieses fehlt in vielen Bereichen der politischen Kommunikation. Mit Blick auf die Bundestagswahl 2021 bin ich vorsichtig optimistisch. Erstens erleben wir derzeit einen Generationenwechsel, zumindest in der SPD. Da bewerben sich gerade in mindestens 70 von 299 Bundestagswahlkreisen Menschen unter 35 darum, aufgestellt zu werden. Zweitens sind Parteien ja derzeit pandemie­ bedingt auch gezwungen, Beteiligungsprozesse ins Netz zu verlagern. Dadurch wird ermöglicht, dass sich auch Menschen ohne Mandat oder Funktion Gehör verschaffen. dern wir sind viele und wir sind sehr divers.« Im Vergleich mit an­d­ eren europäischen Ländern, wie zum Beispiel Großbritannien, steckt Deutschland, was die Sichtbarkeit und Anerkennung von unterschied­ lichen Identitäten im Alltag angeht, ja noch in den Kinderschuhen. Wer im Netz sichtbar und aktiv ist, zieht auch Hasskommentare und alltagsrassistische Beleidigungen auf sich. Was raten Sie ­jungen Menschen, die sich politisch engagieren wollen? Nach einer Forsa-Umfrage im Auftrag der Landesanstalt für Medien NRW sagen inzwischen über Drei Viertel der Menschen, die im Netz unterwegs sind, dass sie digitale Gewalt erlebt haben. Wenn einem das passiert, hat man unterschiedliche Optionen: Man kann den Hass-­ Kommentar melden, man versucht ihn zu löschen, man beginnt die ­Diskussion oder man steigt ganz aus. Aussagen, die strafrechtlich ­relevant sind, sollte man in jedem Fall melden, nicht nur, wenn man sie auf den eigenen Profilen sieht. Wenn man selber betroffen ist, gibt es mehrere Stellen, an die man sich wenden kann, um Unterstützung zu erhalten. Wenn man erwägt zu klagen, muss man sich auf nicht unerhebliche Kosten einstellen. Da kann eine Prozesskostenhilfe sehr hilfreich sein. Die bietet zum Beispiel hateaid.org, eine Internetplattform, die auch persönlich berät. Eine weitere ehrenamtliche Initiative, die gegen Hass im Netz vorgeht, ist die Facebook-Gruppe#ichbinhier. Aus einer Jugendkampagne des Europarates ist no-hate-speech.de entstanden. Auf ihrer Seite findet man viele Memes, kleine Videos oder GIFs, die man verwenden kann, um Diskussionen zu entschärfen und auch zu reagieren. Im konkreten Fall muss man sicher abwägen, welche Reaktion angemessen ist, aber es ist wichtig zu wissen, wo man Unterstützung bekommen kann. Denn jeder Fall ist unterschiedlich, aber kein_e Betroffene_r sollte allein gelassen werden. Ein wachsender Anteil junger Menschen in Deutschland hat eine Migrationsgeschichte. Welche Rolle spielen digitale Instrumente gerade für ihre politische Teilhabe? Wir als junge Generation von Menschen mit Einwanderungsgeschichte wollen viel stärker anerkannt und gesehen werden. Dabei spielt das Netz eine wesentliche Rolle, da klassische Gatekeeper, also Leute, die entscheiden, was etablierte Medien berichten, umgangen werden können. Heutzutage kann ich bei Twitter oder Instagram Videos oder Texte von mir teilen und eine breite Masse erreichen. Da sehe ich großes Potential und viele andere Menschen mit Migrationsgeschichte auch. Wir begreifen das als Chance, um zu zeigen:»Hey, wir sind nicht nur eine kleine Minderheit, sonMehr zum Thema Vielfalt in der Politik gibt es im Podcast Hörgut: p www.fes.de/hoergut Amina Yousaf ist Bloggerin, Autorin und Feministin. Gemeinsam mit anderen ­Aktivist_innen startete sie die bundes­weite ­Kampagne #NetzohneGewalt. Sie ist ­stellvertretende Vorsitzende der SPD im ­Bezirk Hannover. Die Fragen stellte Annette Schlicht , Referentin für Migration und Vielfalt im Forum Berlin der FES. T H E M A | D I E D I G I TA L E R E VO L U T I O N 17 17

ZUSAMMENFASSUNG Ein europäisches Internet-Grundgesetz? Der Digital Services Act Von Marco Schwarz D ie Gestaltung der digitalen Zukunft Europas gehört zu den wichtigsten Vorhaben der Euro­päischen Union. Die EU-Digitalstrategie beruht auf drei Säulen und will eine leistungs- und wettbewerbsfähige europäische Digitalwirtschaft begünstigen, die technologische Entwicklung in den Dienst der Menschen stellt und eine offene und demokratische Gesellschaft fördert. Zu diesem Zweck hat die Europäische Kommission Entwürfe für einen Digital Services Act(DSA) und einen Digital Markets Act(DMA) vorgestellt. Diese sehen eine grund­legende Neuordnung der Internetlandschaft vor. Insbesondere große Online-­ Plattformen wie Google, Facebook oder Amazon sollen künftig stärker reguliert und ihre Marktmacht soll begrenzt werden. Neben hohen Strafen bei ­Verstößen steht sogar die mögliche Zerschlagung von Internet-Großkonzernen im Raum. Mehr Transparenz und weniger Marktmacht Im Kern geht es bei den Gesetzespaketen darum, Vorschriften für digitale Dienste zu modernisieren und zu vereinheit­ lichen, die Rechte von Verbraucher_innen- und Nutzer_innen zu stärken und die Rolle und Pflichten von Online-Platt­ formen pass­genauer zu regeln. Je größer ein Anbieter ist, desto spezifischer sollen die Auflagen sein. Vor dem Hintergrund einer rasanten technologischen Entwicklung und eines massiven ökonomischen und gesellschaftlichen Bedeutungszuwachses des digitalen Raums sind die bislang bestehenden EU-­Regelungen in die Jahre gekommen und nicht mehr zeit­gemäß. Die Bestimmungen für digitale Dienst­ leistungen haben sich seit der 20 Jahre alten E-Commerce-­ Richtlinie nur wenig verändert. Hinzu kommt ein Flicken­ teppich von nationalen Bestimmungen in der EU. Eine Vereinheitlichung und präzisere Regulierung ist daher dringend nötig. Zwei Prinzipien stehen im Vordergrund: Die Kommission möchte eine größere Verantwortung von Online-Plattformen und die Kontrolle über die Nutzungsbedingungen der Plattformen erweitern. Zudem sollen Ex-ante-Bestimmungen festgelegt werden, um gleiche Wett­ bewerbsbedingungen auf digitalen Märkten zu schaffen, die von großen Plattformen dominiert werden. Unfaire ­Praktiken wie etwa die Bevorzugung eigener Produkte gegenüber denen von Drittanbietern sollen verboten und ­vorinstallierte Apps leichter entfernt werden können. 18 info 01/2021

»Overblocking« als Gefahr für Meinungsvielfalt DSA und DMA sehen keine unmittelbaren Haftungsregeln und Überwachungspflichten für Online-­Plattformen vor. Diese müssen also nicht permanent und allumfassend kon­trol­lie­ ren, was auf ihren Seiten vorgeht. Wenn Anbieter allerdings Kenntnis von illegalen Inhalten wie z.B. Terrorpropa­ganda oder Missbrauch erlangen, müssen sie so schnell wie möglich reagieren und solche Inhalte konsequent entfernen. Die Plattformbetreiber entscheiden zunächst selbst darüber, was rechtswidrig ist und was nicht. Der Digitalexperte und Europaabgeordnete Tiemo Wölken befürchtet daher, dass es zu»Overblocking« seitens der Anbieter kommen könnte und diese nicht immer genau prüfen, ob ein Inhalt wirklich illegal ist oder von der Meinungsfreiheit gedeckt wird. Hier fordert das Europäische Parlament Nachbesserungen. Im Gegensatz zu illegalen Inhalten stehen schädliche oder auch unerwünschte Beiträge, die nicht per se verboten sind. So soll Nutzer_innen künftig präzise dargelegt werden, warum sie bestimmte Online-Werbung zu sehen bekommen und was und wer dahintersteckt. Verbraucher_innen sollen generell mehr Einfluss darauf gewinnen, was ihnen im Web angezeigt wird. Um schädlichen, aber nicht notwendigerweise illegalen Desinformationen im Netz zu begegnen, sollen Plattformen einen Verhaltenskodex erstellen und erklären, wie sie mit ­solchen Inhalten auf ihren Seiten umgehen. In einem Aktionsplan für Demokratie hat die EU-Kommission hierzu kürzlich Vorschläge unterbreitet. Dieser empfiehlt unter anderem, dass Platt­formen die Verbreitung von Desinformationen ­einschränken sollen und ihre Algorithmen diese nicht auch noch hervor­heben. Ein bekanntes Beispiel aus jüngster Zeit aus den USA sind Hinweise auf irreführende Informationen des ehemaligen US-Präsidenten Trump auf Twitter. Bis die neuen Regelungen in Kraft treten, ­werden allerdings noch viele Monate oder gar Jahre vergehen. Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten werden nun über die Vorschläge der Kommission beraten und Änderungswünsche verhandeln. Am Ende des langen Weges könnte ein neues europäisches»Grundgesetz« für das Internet stehen, das auch über die EU hinaus eine Vorbildfunktion entfaltet. • Marco Schwarz ist als Referent im FES-Büro Brüssel ­zuständig für die Themen ­Demokratie, Rechts­staatlichkeit und Good Governance. THEMA |  DIE DIGITALE REVOLUTION 19

INTERVIEW Mehr in IT-Sicherheit investieren Fragen an Sebastian Hartmann Herr Hartmann, Sie sind Berichterstatter für IT-Sicherheit im Innenausschuss des Bundestages. Sind wir in Deutschland ausreichend vor Cyber­ kriminalität geschützt? Wir sehen, dass digitale und analoge Sicherheit zunehmend miteinander verwoben sind. Menschen werden Opfer von Identitäts- und Datendiebstahl. Industrieanlagen und kritische Infrastrukturen wie Strom- und Wasserversorgung arbeiten vernetzt und sind so über das Internet angreifbar. Es ist eine Frage der öffentlichen Sicherheit, in IT-Sicherheit zu investieren und damit Bürger_innen, Unternehmen und Staat bestmöglich zu schützen. Angesichts sich mehrender IT-Sicherheitsvorfälle sind Antworten dringlich. Dabei kann es in der digitalen Welt ebenso wenig wie in der analogen Welt absolute Sicherheit geben. Der Anspruch muss aber sein, den bestmöglichen Schutz für Bürgerinnen und Bürger und deutsche Unter­ nehmen zu gewährleisten. Wo sehen Sie den dringendsten Handlungsbedarf? Erstens müssen wir mehr in IT-Sicherheit investieren. Dabei sollten wir die digitale Sicherheitspolitik strikt defensiv ausrichten. Keine Behörde und kein Unternehmen kann gleichzeitig Weltspitze in defensiven und in offensiven Cyberfähigkeiten sein. Um nicht in beidem mittelmäßig zu sein, ist die klare Fokussierung auf einen Bereich notwendig. Das Produktsicherheits- und Produkthaftungsrecht sollte dieser neuen Komplexität Rechnung tragen. Hersteller sollten verpflichtet werden, für die zu erwartende Lebensdauer von digitalen Produkten Sicherheits-Updates zur Verfügung zu stellen. Ein umfassendes IT-Produktsicherheitsrecht sollte dafür sorgen, dass Mindeststandards allgemein eingehalten werden – etwa was Verschlüsselung von Informationen be­­ trifft oder die Sicherung vor unbefugten Zugriffen. Und nicht zuletzt muss sichergestellt sein, dass Verbraucher_in­nen auf ihrem Schaden nicht sitzen bleiben, wenn klar ist, dass der Schaden auf einem Funktionsfehler einer digitalen Anwendung beruht. Wir sollten unsere Anstrengungen auf die Entwicklung sicherer Abwehrinstrumente für Bürger_innen, Wirtschaft und Staat richten. Denn die Rechnung von Kriminellen ist recht simpel: Ist der Aufwand für einen Hack teurer, als der zu erwartende Ertrag, sehen sie von dem Angriff in der Regel ab. Eine aktive Cyberstrategie könnte dagegen eine Eskala­ tionsspirale in Gang setzen, deren Folgen nicht abzuschätzen wären, und dadurch langfristig nicht zu mehr Sicherheit, sondern zu mehr Unsicherheit führen. Zweitens ist Prävention auch in der digitalen Welt sehr wichtig. Wenn wir Menschen für Fragen des IT-Schutzes sensibilisieren, kann viel Schaden verhindert werden. Dazu gehören aber auch mehr verfügbare Informationen zur ­IT-Sicherheit von Geräten wie Internetroutern oder Handys. Klare Standards und Sicherheitszertifikate helfen zukünftig, Kaufentscheidungen auch nach Sicherheitskriterien zu tätigen. Drittens muss sich auch die Polizeiarbeit digitalisieren. Im Feld der Cyberkriminalität steigen die Zahlen gegenüber dem allgemeinen Trend. Gerade hier fehlen Mittel und qualifiziertes IT-Personal, um angemessen durchzugreifen. Dazu gehören aber auch schnelle und transnationale Kooperationen der Sicherheitsbehörden. 20 info 01/2021

Noch vor Ende der Legislaturperiode soll das IT-Sicherheits­ gesetz 2.0 erlassen werden. Was sind die wichtigsten ­Änderungen? Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik(BSI) soll mit mehr Ressourcen ausgestattet werden, um Cyberangriffe wirksam aufspüren und ihnen gegensteuern zu können. Einen Schwerpunkt werden dabei die kritischen Infrastrukturen spielen, wie beispielsweise die Energie- und Wasserversorgung. Außerdem werden wir das IT-Sicherheitskennzeichen für vernetzte ­Produkte einführen. Damit wird das BSI seiner neuen Aufgabe, dem Verbraucherschutz, Rechnung tragen können. Dies ist ein wichtiger Schritt, um die Sicherheit von IT-Produkten als zen­ trales Produktmerkmal zu etablieren. Der Markt hat bisher an dieser Stelle versagt. Im»Internet of Things«, wie beispielsweise Smart-Home-Anwendungen, spielte IT-Sicherheit bisher kaum eine Rolle. Mit einem ambitionierten IT-Sicherheitskennzeichen wollen wir auch auf europäischer Ebene Maßstäbe setzen. Mit dem ITSiG 2.0 klären wir auch die Verfahren für die Feststellung von Vertrauenswürdigkeit von IT-Herstellern für kritische Komponenten. Dabei ist wichtig, technische Sicherheits­ prüfungen nicht mit politisch-strategischen Einschätzungen über Produzenten zu vermischen. Wir wollen neue Technologien wie 5G sicher einführen und vorantreiben. Dafür ist es gut, ein klares Regelwerk zu schaffen. Denn am Ende geht es auch um die ­Stärkung von europäischer Souveränität. Wieviel Sicherheit ist überhaupt erreichbar? Absolute Sicherheit ist nicht erreichbar. Es gilt Missstände anzusprechen, ohne sie zu dramatisieren oder zu instrumentalisieren. Wir müssen nicht alles Erreichte schlechtreden. Dass die Kriminalität seit Jahren zurückgeht, ist nicht vom Himmel gefallen, sondern Ergebnis der guten Arbeit deutscher Sicher­ heitsbehörden und der politischen Voraussetzungen, die von Bund und Ländern geschaffen worden sind. In der öffentlichen Debatte dominieren zwar immer die lautesten Forde­ rungen, und wir befinden uns in einem Zeitalter des»Sofortismus« – erst ­hundertprozentige Sicherheit gilt als Erfolg und diese muss sofort gewähr­ leistet sein. Doch wer ehrlich ist, muss einräumen: Es hat immer Kriminalität gegeben und es wird sie auch in Zukunft geben – analog wie auch digital. Der Trend zeigt aber in die richtige Richtung. Für mich muss Prävention ein sicherheitspolitischer Schwerpunkt der Sozial­demo­kratie sein – und zwar in allen Kriminalitätsfeldern. Ein zweiter Schwerpunkt ist gesellschaftliche Solidarität. Sie schafft reale und gefühlte Sicherheit. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind nicht grund­ sätzlich gegen»Law& Order«, denn wir sorgen für einen starken Staat, der in der Lage ist, Gesetze durchzusetzen. Wir sorgen aber auch dafür, dass Recht und Regeln für alle gelten. Handlungsbedarf Wie Cyber-Sicherheit gestaltet werden muss, um Verbraucher_innen zu schützen, beschreiben Katrin Kubica und Florian Schumacher, Beschäftigte des Bundesamts für Sicherheit in der Informations­ technik(BSI), in ihrer FES-Pub­ likation»Protect me from what I want«. Darin wird Cyber-Sicherheit als eine Bedingung für eine erfolg­ reiche Digitalisierung beschreiben. Um deren Potentiale zu nutzen und den Risiken zu begegnen, ­besteht insbesondere auf drei ­Feldern Handlungsbedarf: • Erstens: Die Investitionen in ­Cyber-Sicherheit müssen erhöht, staatliche Einrichtungen mit den erforderlichen Befugnissen und Ressourcen ausgestattet werden. • Zweitens: Die IT-Sicherheit von Unternehmen muss gestärkt und Hersteller bzw. Dienstleister müssen in die Pflicht genommen werden, die IT-Sicherheit ihrer Produkte zu gewährleisten. • Drittens: Das Ziel, das Bewusstsein und die Beurteilungsfähigkeit für die Risiken digitaler ­Anwendungen zu steigern, muss weiter verfolgt werden. Katrin Kubica, Florian ­Schu­macher, »Protect me from what I want«, Schriftenreihe Innere Sicherheit p Link zur Publikation: ht tp:// librar y.fes.de/ pdf-files/ dialog /16810.pdf Sebastian Hartmann ist Berichterstatter für IT-Sicherheit, Zivil- und Katastrophenschutz sowie Datenschutz im deutschen B­ undestag. Er war Stipendiat der FES und ist Autor eines Beitrags für die ­FES-Schriftenreihe»Innere Sicherheit«. Die Fragen stellte Jan Niklas Engels , zuständig für die Themen­bereiche Empirische Sozialforschung und Innere Sicherheit. THEMA |  DIE DIGITALE REVOLUTION 21

INTERVIEW Europa muss sich nicht verstecken Der neue Mobilfunkstandard 5G Fragen an Vasco Seelmann Herr Seelmann, der neue Mobilfunkstandard 5G gilt als Schlüsseltechnologie für neue Anwendungen und Ge­ schäftsmodelle. Was macht diese Technologie besonders? 5G wird heute hauptsächlich mit einer erhöhten Daten­ übertragungsgeschwindigkeit assoziiert. 5G bringt aber viele ­weitere Vorteile. Neben der hohen Datenrate oder Bandbreite ist da eine deutlich schnellere Antwortzeit, die so genannte Latenz, bei einer sicheren Übertragung zu nennen. Viel mehr Geräte als bislang lassen sich miteinander ver­binden. Noch spannender sind drei weitere Merkmale, die nicht direkt mit der Leistung des Netzwerks zusammenhängen: 5G ermöglicht das so ge­nannte Network Slicing. Damit lässt sich ein ein­ziges Netz virtuell in mehrere, voneinander unabhängige Netze aufteilen. Dadurch kann garantiert werden, dass z.B. Rettungsdienste oder die Stromversorgung auch in Zeiten von Netz­ überlastung das Netz zuverlässig nutzen können, indem man ihnen Kapazitäten reserviert. 5G ermöglicht auch die als Campusnetze bekannten privaten, vom öffentlichen Netz unabhängigen Netze. Ein weiteres Plus von 5G: Was früher Hardware erforderte, steht nun per Software bereit. All das zeigt: 5G ist deutlich mehr als schnelleres Internet. Welche Anwendungen oder Geschäftsmodelle ­ermöglicht 5G denn konkret? Die garantiert stabile Verbindung macht 5G besonders interessant für Industriezweige wie die Autobranche. Die Steuerung von Robotern oder autonomen Fahrzeugen über eine kabellose Schnittstelle erfordert höchste Verbindungssicherheit und Antwortzeiten im Milllisekundenbereich. Das ist mit den bisherigen Technologien nicht zu machen. Ebenfalls interessant für industrielle Anwender: die Möglichkeit, immer mehr Geräte auf kleinster Fläche zu vernetzen. Und für Verbraucher_innen nach Corona attraktiv: Besserer Empfang bei Stadionbesuchen oder Konzerten. An der RWTH Aachen untersuchen wir aktuell den Einsatz fahrerloser Transportsysteme in der Produktion und die kontinuierliche Erfassung von Maschinenzuständen. Hier ermöglichen uns die großen, verteilten Datenmengen, frühzeitig zu erkennen, wenn in der Produktion etwas ins Stocken gerät. Wo liegt Deutschland beim 5G-Ausbau? Da sollte man zwischen Verbrauchernetzen und privaten Industrienetzen unterscheiden. Bei den Verbrauchernetzen liegt Deutschland gut in der Zeit. Zwar sind Südkorea oder die USA schon weiter, aber Deutschland hinkt im internationalen Vergleich nicht weit hinterher. Die Frequenzen wurden vergeben, jetzt liegt es an den Mobilfunk-Providern, den ­Ausbau möglichst schnell weiterzutreiben. Die privaten Netze sind ein spannender neuer Weg in Deutschland. So kann ein Unternehmen seine eigene Fabrik mit 5G versorgen, ohne auf das öffentliche Netz angewiesen zu sein. Das schafft viel Platz für Innovation. Aktuell setzen vor allem große Konzerne eigene 5G-Netze um. Der Mittelstand ist noch nicht so weit. Am FIR, Mitglied der Zuse-Gemeinschaft, arbeiten wir gemeinsam mit Partnern aus der Wirtschaft an 5G-Lösungen auch für Mittelständler. Hier wird sich in den nächsten ­Jahren extrem viel tun. p Link zur Publikation: ht tp:// librar y.fes.de/ pdf-files/ wiso /16838.pdf Vasco Seelmann leitet die Fach­gruppe Infor­m­ ationstechnologie­m­ anagement am Forschungsinstitut für R­ atio­nalisierung(FIR) an der RWTH Aachen. Er ist Co-Autor der Ver­öffentlichung »5G für die v­ ernetzte I­ndustrie« aus der Reihe»­ Wiso-Direkt«. Die Fragen stellte Robert Philipps . 5G gilt als sicherheitskritische Infra­ struktur, bei der der chinesische Anbieter Huawei einen Technologievorsprung hat. Wie sollte Europa damit umgehen? Zuerst gilt festzuhalten: 5G ist eine der wenigen neuen Technologien, bei denen sich Europa vor China und den USA keineswegs verstecken muss. Im Gegenteil: Mit Ericsson und Nokia sind zwei der drei Schwergewichte in Europa ansässig. Letzten Endes geht es für Firmen bei Fragen der Datensouveränität und-sicherheit zum einen um Vertrauen. Zum anderen ist die Politik mit Rahmenbedingungen gefordert, die Europas Interessen im Blick haben, fairen Wett­ bewerb und den Freiraum für Innovationen ermöglichen. 22 info 01/2021

Erfolgsgeschichten Mit ihrem Netzwerk von rund 22.000 ehemaligen Stipendiat_innen im In- und Ausland bündelt die Abteilung Studienförderung die Erfahrung und Solidarität derer, die sich auch weiterhin als Teil der»FES-Familie« verstehen und grundlegende Überzeugungen der Sozialen Demokratie teilen. Viele von ihnen sind in der Öffentlichkeit sichtbar – im Bereich Wissenschaft und Forschung, in der Wirtschaft sowie in Bildung, Gesundheit und Sozialem. Andere wirken an prominenter Stelle in Politik und Justiz, öffentlicher Verwaltung – oder in den Medien. In dieser Rubrik stellen wir einige von ihnen vor. INTERVIEW »Packt mit an!« Fragen an Svenja Schulze Frau Ministerin, die Covid-19-Pandemie hält die Welt in Atem und bindet derzeit viele Ressourcen. Was bedeutet dies für die politische Handlungsfähigkeit in der Bekämpfung der Klimakrise? Die Erderwärmung macht keine Pause. Deswegen bin ich froh, dass es uns gelungen ist, den Klimaschutz während der Corona-Krise weiterhin oben auf der Agenda zu halten. Das war nicht selbst­ verständlich, sondern eine bewusste politische Entscheidung auch auf Drängen der SPD. Wir haben schon 2019 das Klimaschutzprogramm auf den Weg gebracht, um das deutsche Ziel der ­Treibhausgasneutralität bis 2050 zu erreichen. Im aktuellen Konjunkturprogramm kommen noch einmal viele zusätzliche Milliarden für Zukunfts­ investitionen dazu. Noch nie wurde in Deutschland so viel Geld für den Klimaschutz mobilisiert wie in dieser Wahlperiode. Damit finanzieren wir die sozial gerechte Transformation weg von Kohle, Öl und Gas hin zu einer treibhausgasneutralen Wirtschaft und Gesellschaft. Sie fordern Klima­neutralität bis 2050. Was bedeutet für Sie ­Klimagerechtigkeit? Umweltschutz ist nur dann erfolgreich, wenn er auch die sozialen Fragen beantwortet. Und soziale Gerechtigkeit gibt es nur in einer intakten Umwelt. Das Besondere an sozialdemokratischer Klima­ politik ist, dass sie den Erfolg der Transformation nicht ausschließlich an CO 2 -Ein­sparungen oder Unternehmensbilanzen misst, sondern die soziale ­Komponente mitdenkt. Das heißt: neue zukunftsfeste Jobs, gewerkschaftliche Rechte und Mit­ bestimmung, angemessene Löhne, soziale Absicherung und Qualifizierungschancen. Das bedeutet aber auch bezahlbarer Wohnraum und verbesserte Mobilität für alle. Klimaschutz ist kein E­ litenprojekt, sondern muss für jede Bevölkerungsgruppe erschwinglich und attraktiv sein. Keine andere Partei als die SPD ist willens und in der Lage, die Aspekte Industrie, Arbeit und Umwelt strukturell und gleichberechtigt zusammen zu denken. Das haben wir nicht zuletzt beim Ausstieg aus der Kohle­verstromung unter Beweis gestellt, den wir mit einer Zukunftsperspektive für die betroffenen Regionen und Beschäftigten verbinden. Welche beruflichen Erfahrungen haben Sie besonders geprägt – auch unter Gender-Gesichtspunkten? In der Politik hätte ich niemals die Positionen erreicht, die ich habe und hatte, wenn es die Geschlechterquote in der SPD nicht geben würde. Ich bin den vielen engagierten Genossinnen und Genossen, die das erreicht haben, sehr dankbar dafür. Den Satz»Da haben wir leider keine qualifizierte Frau für gefunden«, habe ich bei so vielen Gelegenheiten gehört, dass ich es gar nicht mehr aufzählen kann. Und deswegen finde ich es so wichtig, die vielen qualifizierten Frauen sichtbarer zu machen. Ich arbeite gerne in Frauennetzwerken und habe auch schon das ein oder andere mit auf den Weg gebracht. Sie waren Stipendiatin der FES und sind ihr bis heute verbunden. Wie betrachten Sie rückblickend Ihre Zeit als Stipen­diatin? Das Stipendium war sehr wichtig für mich, weil ich damit ja auch Zugang zu einem Netzwerk von interessanten Personen bekommen habe. Außerdem musste ich damit weniger nebenher arbeiten und konnte Studium und politisches Engagement besser kombinieren. Was möchten Sie jungen Bewerber_innen mit auf den Weg geben? Engagiert euch, mischt euch ein und packt mit an. Svenja Schulze ist Bundesministerin für ­Umwelt, Naturschutz und ­nukleare Sicherheit und ehemalige Stipendiatin der FES Die Fragen stellte Rebecca Demars , Referentin für ­Ehemaligenarbeit in der Abteilung Studienförderung. THEMA |  DIE DIGITALE REVOLUTION 23

Lese-Empfehlungen LANDESBÜRO SACHSEN-ANHALT Kohleausstieg und Strukturwandel in Sachsen-Anhalt Kay Senius, Wolfgang Höffken (Hrsg.) GLOBALE POLITIK UND ENTWICKLUNG Rundum nachhaltig ­ Synergien und Ziel­konflikte von Klimazielen und den SDGs Christiane Beuermann, Hanna Wang-Helmreich, Wolfgang Obergassel, Dr. Stefan Thomas MANAGERKREIS Städte für M­ enschen bauen ­ Die Rolle und V­ erantwortung von Städten in der sozial-­ ökologischen Transformation Elena Müller FES-BÜRO PARIS Frankreichs ­Recovery-Strategie ­ Auf dem Weg in eine ­klimaneutrale und digitale ­Zukunft? Bruno Ducoudré, ­Mathieu Plane, Raul Sampognaro, ­Xavier Timbeau WISO DIREKT Europäische ­Wettbewerbspolitik Faire Bedingungen im ­größten Wirtschaftsraum der Welt Achim Wambach BIBLIOTHEK DER FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG Karl Marx im Museum der Gegenwart ­ Das Karl-Marx-Haus in Trier und seine ­Dauer­ausstellungen im ­historischen Wandel 1968 – 2018 Christoph Herkströter 24 info 01/2021

FORUM BERLIN Bedürfnis nach ­Sicherheit ­ Progressive Politik in Zeiten der Angst vor Veränderung Robert Misik FORUM BERLIN Nebeneinander oder miteinander? Nachbarschaftlicher ­Zusammenhalt im Corbusierhaus Jana Faus, Lutz Ickstadt PERSPEKTIVE Die Wahrheit ist tot, es lebe die Wahrheit! Medien und Politik im heutigen Polen Mikolaj Lewicki ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE Die Spanische Grippe Wahrnehmung und Deutung einer ­Jahrhundertpandemie im Spiegel der sozial­ demokratischen Presse Stefan Müller ANALYSE, PL ANUNG UND BER ATUNG Lehren aus der ­Pandemie Gleiche Chancen für alle ­Kinder und ­Jugendlichen ­sichern Stellungnahme der ­­ Expert_innen­kommission der Friedrich-Ebert-­Stiftung FORUM POLITIK UND GESELLSCHAFT Ein Schritt ­vorwärts, zwei Schritte zurück? ­ Corona in ­Deutschland aus der ­Gender­­perspektive Marlene Haupt, Sandra Hofmann, Viola Lind www.fes.de/de/publikationen Hier finden Sie sämtliche aktuelle Publikationen der FES. LESE-EMPFEHLUNGEN 25

rausgeblickt: Die Gesprächsreihe über Corona& die Zeit danach Herausgegeben für die Friedrich-Ebert-Stiftung von Thomas Hartmann, Jochen Dahm und Christian Krell. Thomas Piketty Thomas Piketty Pandemie und Ungleichheit Ein Gespräch über die Ideologie des Kapitals 72 Seiten Hardcover 10,00 Euro ISBN 978-3-8012-0601-7 Der französische Starökonom spricht über Ungleichheit, frühere Seuchen und Krisen und denkt darüber nach, wie man Güter und Vermögen so verteilen kann, dass die Demokratie nicht vom Kapitalismus zerstört wird. ISBN 978-3-8012-0604-8 ISBN 978-3-8012-0602-4 ISBN 978-3-8012-0607-9 ISBN 978-3-8012-0606-2 ISBN 978-3-8012-0605-5 ISBN 978-3-8012-0608-6 ISBN 978-3-8012-0603-1 Verlag J. H. W. Dietz Nachf. www.dietz-verlag.de