Syrien Aktuell Pressespiegel Januar 2009 1. Der Krieg in Gaza und die Spaltung der arabischen Welt Die israelischen Angriffe auf den Gazastreifen waren das alles beherrschende Thema in den syrischen Medien. Über Fernsehen, Zeitungen, Radio, Internet und – dank einem von der syrischen staatlichen Nachrichtenagentur SANA speziell eingerichteten Service – auch per SMS konnten sich die Syrer ununterbrochen über die neusten Entwicklungen und Opferzahlen in Gaza informieren. Die unterschiedlichen Haltungen der arabischen Regime zum Gaza-Konﬂikt hat die arabischen Regierungschefs in zwei Lager gespalten. Im innerarabischen Machtkampf um die Führungsrolle in der Region ist es Bashar al-Assad gelungen, die Herrscher des„gemäßigten“ Lagers als Handlanger Israels und der USA darzustellen und sich selbst als Bewahrer arabischer Rechte und den Anführer der arabischen Widerstandsbewegung zu positionieren. Da die Aussagen und außenpolitischen Positionen des syrischen Präsidenten bezüglich des Gaza-Krieges dem Volkszorn entsprachen, fanden sich selbst regierungskritische Gruppen und Einzelpersonen darin wieder, sodass es zu diesem Thema keine kontroverse öffentliche Diskussion gab. Justice for Gaza “I wanted to write an optimistic editorial for the January 2009 of Forward Magazine, which has now entered its third year in print. That became impossible with the Israeli raid that started on Gaza on December 27, 2008. I wept on that day, as did many honorable Syrians and Arabs around the world. As I write these words, I am watching Palestinian families burying their dead, while over 300 victims have fallen to the Israeli onslaught.(…) So much unites us with the Palestinians and so little divides us. We share a common religion, race, language, family, roots, culture, and traditions. Intermarriage is colossal between us, and our history is not similar – it is identical.(…) We remain committed to the heroes in Palestine, and our prayers go out to our proud brothers and sisters in Gaza. May God grant them life, liberty, justice, and a better tomorrow.” Sami Moubayed, Forward Magazine Januar 2009 Diejenigen, die wegen des Widerstands Schaden erleiden! „In Gaza werden israelische Massaker gegen die palästinensische Bevölkerung verübt, und einige arabische Staaten machen die palästinensische Widerstandbewegung Hamas dafür verantwortlich. Israel setzt ungestört seine Kriegsverbrechen gegen das palästinensische Volk fort, während es den arabischen Staaten unterdessen immer noch nicht gelungen ist, eine gemeinsame Haltung einzunehmen, um die israelischen Angriffe auf die palästinensische Bevölkerung zu stoppen. Das ist eine tragische Komödie. Arabische Staaten sind für das Leid der Palästinenser in Gaza verantwortlich, da sie helfen, die Blockade gegen die Palästinenser aufrecht zu halten. Ägypten verhindert, dass Nahrung und Arzneimittel über den Grenzübergang Rafah nach Gaza gelangen. Es ist bedauerlich, dass Ägypten die israelischen Aggressoren unterstützt und die palästinensischen Brüder zu Feinden erklärt hat. Aber die Zeiten werden sich ändern, und Staatsführer bleiben nicht ewig. Diejenigen, die mit Israel kooperieren, haben ihre Ehre verloren.“ Samira al-Masalmeh, Teshreen 4.01.2009 Syrien Aktuell 2 Pressespiegel Januar 2009 Peinliche Haltungen „Die israelische Außenministerin Livni sagte vor kurzem, dass Hamas ein Problem für Israel, für die palästinensische Regierung und für einige arabische Staaten darstelle. Mit dieser Aussage haben die israelische Führung und die israelische Presse eingestanden, dass der israelische Angriff auf Gaza mit Genehmigung einiger arabischer Staaten stattgefunden hat. Diese Staaten werden als die gemäßigten arabischen Staaten bezeichnet, jedoch ist ihre pro-israelische Haltung nur peinlich. Diese Staaten versuchen, den nationalen Widerstand auszulöschen und sind mitverantwortlich für die israelischen Massaker gegen die palästinensische Bevölkerung. Die Abriegelung der Grenzübergänge ist unverzeihbar.“ Omar Jaftali, Teshreen 5.01.2009 Der Widerstand ist Teil der Lösung „Türkei, Iran, Venezuela, Griechenland und weitere nicht-arabische Länder haben die israelischen Massaker in Gaza verurteilt. Diese Länder haben eine politische Position bezogen und Israel für sein Vorgehen scharf kritisiert. Einige arabische Staaten haben bedauerlicherweise trotz der Tatsache, dass über Tausend Palästinenser, darunter Frauen und Kinder, in Gaza getötet und mehrere Tausend verletzt wurden, keine Haltung gezeigt. Diese so genannten gemäßigten Staaten nehmen die israelischen Massaker in Gaza schweigend hin. Aber glücklicherweise werden nur einige arabische Länder den gemäßigten Staaten zugeordnet. Die überwiegende Mehrheit der arabischen Regierungen unterstützt der Widerstand. Auch Mitglieder der europäischen und internationalen Gemeinschaft betrachten den Widerstand als Teil der Lösung.“ Fawzi al-Malouf, al-Baath 15.01.09 Gaza – an analysis „I have just ﬁnished reading the Syrian President Bashar al Assad‘s speech[anlässlich des Treffen arabischer Staatschefs in Doha], and this is by far his strongest and most forceful speech yet. This is not the type of speech we are accustomed to hear from our Arab rulers. It highlighted Syria‘s position with regards to the now dead peace process, its position with regards to the resistance, and its position with regards to other Arab rulers. Israel, Assad warned, must now be prepared to reap what it has sowed (…). For Syria, the ofﬁcial position is that the gloves are now off. Another thing which became clear is the outright collaboration that the regimes in Egypt, Jordan, Saudi Arabia and the West Bank are in with Israel and the United States. This is unashamedly their ofﬁcial position, in spite of being massively opposed on the popular level“. „Maysaloon“, maysaloon.blogspot.com 19.01.09 Die Hand zum Frieden ausstrecken „Während ihrer 22-tägigen Angriffe auf Gaza hat Israel eines der größten Massaker der Geschichte verübt. Bereits im Libanon haben die Israelis große Zerstörung angerichtet, doch die Massaker in Gaza haben dies noch übertroffen. Es hat sich jedoch gezeigt, dass der Widerstand stärker als je zuvor ist. Die Gewalt muss aufhören. Israel muss seine Besatzungspolitik aufgeben. Priorität ist nun, sich der Gerechtigkeit und dem Frieden zu widmen. Der Staat Israel muss endlich verstehen, dass er sich mit seiner Fähigkeit zum Töten keine Zukunft schafft. Die Welt muss verstehen, dass Israel ein Terrorstaat ist und nicht daran interessiert, einen Frieden umzusetzen. Der Widerstand, Syrien, die Türkei, der Iran und die arabische Nation öffnen die Tür zum Frieden. Syrien ist sehr stolz auf seine Haltung und seine Beziehungen zum Widerstand, der Türkei, dem Iran und der arabischen Nation. Syrien wird immer die Hand zum Frieden ausstrecken.“ As’ad Aboud, al-Thawra 29.01.2009 2. Neue US-Regierung unter Obama – Hoffnungen und erste Enttäuschung Einen Tag nach dem Amtsantritt von Barack Obama gratulierte Bashar al-Assad diesem in einem Telegramm und erklärte, dass Syrien im gemeinsamen Interesse einen „freundlichen und respektvollen Dialog“ mit den USA suche, der zu einem„gerechten und umfassenden Nahostfrieden“ und zu einer Umsetzung der UN-Resolutionen führen werde. Syrien Aktuell Pressespiegel Januar 2009 3 Ähnlich äußerte sich Assad auch in einem Interview mit dem libanesischen, von der Hizbullah betriebenen Fernsehsender„Al-Manar“ am 26. Januar 2009, welches ein breites Echo in den syrischen Medien fand. In den Leitartikeln der staatlichen Zeitungen wird hingegen vor allem das Fehlen einer klaren Haltung Obamas bezüglich des Gaza-Konﬂiktes beklagt. Die Araber zwischen den Verbrechen Bushs und den Versprechungen Obamas „Der neue US-Präsident Obama hat in seiner Antrittsrede den Völkern der Welt eine Änderung versprochen. Er hat unter anderem einen Abzug der US-Truppen aus dem Irak und einen Frieden in Afghanistan versprochen. Die arabischen Staaten werden erneut aufgefordert, sich zu solidarisieren und an ihren Rechten festzuhalten, damit die Nahostpolitik der Obama-Verwaltung positive Auswirkungen auf die arabischen Staaten haben wird.“ Muhieddin al-Muhammad, Teshreen 22.01.09 Drei Ereignisse, ein Problem „Nach seiner Amtseinführung hielt Barack Obama eine Rede, die mit Spannung von den arabischen und muslimischen Staaten verfolgt wurde. Man hoffte, Obama werde Stellung zum Leid der Palästinenser unter der israelischen Besatzungspolitik beziehen, denn allein aufgrund seiner Herkunft weiß Obama, was Rassismus bedeutet. Doch der Einﬂuss der Zionisten in der US-Verwaltung ist groß. Daher vermied es Obama, in seiner Amteinführungsrede die israelischen Angriffe auf Gaza zu erwähnen. Zwei Tage später erwähnte er, dass Gazas Grenzübergänge geöffnet werden müssen. Dann forderte er Hamas auf, Israel anzuerkennen. Obama erwähnte jedoch nicht, dass die Palästinenser ein Recht auf Freiheit haben und auf einen nationalen palästinensischen Staat. Stattdessen verlangte er von Hamas, keine Raketen mehr auf Israel abzufeuern. Bedauerlich ist, dass Obama bestens darüber informiert ist, dass die Israelis amerikanische Waffen eingesetzt haben, um Hunderte arabische Kinder zu ermorden. Offensichtlich wird Obama eine Haltung zum Nahostkonﬂikt einnehmen, wie dies bereits einige arabische Führer getan haben.“ Bouthaina Shaaban, Teshreen 26.01.2009 Obamas moralische Kampagne… doch Gaza wird ausgeschlossen „Seit seiner Amtseinführung hat Obama bereits mehrere moralische Reden gehalten, jedoch ohne dabei Gaza zu erwähnen. Niemand verlangt von Obama, die israelischen Massaker in Gaza zu verurteilen, aber zumindest den Angehörigen der Opfer der jüngsten israelischen Angriffe auf Gaza hätte er sein Beileid aussprechen sollen. Aber Obama hat die Augen verschlossen und die israelischen Massaker an palästinensischen Frauen und Kindern ignoriert.“ Maha Sultan, Teshreen 25.01.2009 Ungerechtfertigt „US-Präsident Obama hat zu verstehen gegeben, die USA seien verpﬂichtet, Israel Schutz zu gewähren, und dass Israel ein Recht auf Selbstverteidigung habe. Ebenso forderte Obama die arabischen Staaten auf, die Arabische Initiative zu aktivieren, Schritte einzuleiten, um ihre Beziehungen mit Israel zu normalisieren und radikale Bewegungen zu bekämpfen. Obama ist nicht nur pro-israelisch, er verleugnet auch Tatsachen und sieht darüber hinweg, dass Israel gegen internationale Gesetze verstößt. Mit dieser Einstellung kann man weder Frieden noch Stabilität in der Region schaffen. Die neue US-Verwaltung muss begreifen, dass nur die Umsetzung von UNResolutionen zu einem Frieden in Nahost führen kann. Israel stellt ein Problem in der Region dar, denn es besetzt fremdes Land, praktiziert Terrorismus und lehnt eine Friedensinitiative ab. Anstatt die Araber aufzufordern, ihre Beziehungen mit Israel zu normalisieren, sollte gefordert werden, die zionistischen Entscheidungsträger wegen ihrer jüngsten Verbrechen in Gaza vor Gericht zu bringen.“ Ali Nasrallah, al-Thawra 25.01.2009 Ansprechpartnerin: Ingrid Roß, Tel: 030 26 935-7413, E-Mail: Ingrid.Ross@fes.de Friedrich-Ebert-Stiftung, Internationale Entwicklungszusammenarbeit, Referat Naher/Mittlerer Osten& Nordafrika, Hiroshimastr. 17, 10785 Berlin Sie ﬁnden den Hintergrundbericht zum Herunterladen sowie Informationen zur Arbeit der FES in der Region auf http://www.fes.de/nahost.