Syrien Aktuell Pressespiegel Juni 2009 1. Parlamentswahlen im Libanon Nach dem Wahlsieg der„Koalition des 14. März“ am 7. Juni 2009 beschuldigte die staatliche Tageszeitung al-Baath diese der Wahlverfälschung:„Während der gestrigen Wahlen im Libanon wurde von Stimmenkauf, dem Vorwurf der Wahlmanipulation, und Schüssen in manchen Gegenden berichtet.(…) Die Stimmung am Wahltag war nicht frei von Sicherheitsschwierigkeiten, unter anderem den Vorwürfen gegenüber den Pro-Regierungskräften, sie hätten Stimmen gekauft, Bestechungsgelder gezahlt und Fälschungen begangen“(al-Baath 8.06.2009). Die beiden anderen staatlichen Tageszeitungen, Teshreen und al-Thawra, veröffentlichten keinen Kommentar, sondern beschränkten sich auf eine knappe Nachricht über den Ausgang der libanesischen Wahlen. Die unabhängige Tageszeitung al-Watan erklärte hingegen auf der Titelseite, dass„politisches Geld sein Wörtchen zu sagen“ gehabt habe. Die vom Westen unterstützte Koalition, welche das Parlament kontrolliere, habe„große Summen Geld bereitgestellt, um Stimmen zu kaufen und Auslandslibanese aus den USA, Kanada, Australien, Frankreich, Deutschland, Brasilien und anderen Ländern in den Libanon zu bringen und für ihre Kandidaten zu stimmen“(al-Watan 8.06.2009). In der der darauf folgenden Ausgabe kritisierte al-Baath die Einmischung der USA in die libanesischen Parlamentswahlen. Der Besuch des amerikanischen Vizepräsidenten Joe Biden[am 22. Mai 2009] habe die libanesischen Wähler unter Druck gesetzt, nicht für die Opposition zu wählen.„Biden drohte, die US-amerikanische Finanzhilfe für den Libanon zu streichen, falls die von der Hizbullah geführte Koalition die Wahlen gewänne, während der Sprecher des Weißen Hauses damit drohte, aus demselben Grund die Waffenlieferungen an die libanesische Armee einzustellen“(al-Baath 9.06.2009). Al-Watan zitierte währenddessen eine„gut informierte“ Quelle, die erklärte, Damaskus habe die libanesischen politischen Gruppierungen aufgerufen, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden,„unabhängig davon, wer die Wahlen gewonnen hat“, denn Syrien sei davon überzeugt,„dass der Libanon nur im Konsens regiert werden könne“(al-Watan 9.06.2009). Libanon der größte Gewinner „Die Atmosphäre des Wahlverlaufs im Libanon war trotz mehrerer Versuche, konfessionelle Konﬂikte zu schüren, stabil und sicher. Die Opposition[Hizbollah] hat das Wahlergebnis im demokratischen Sinne verstanden und akzeptiert. Hisbollah-Generalsekretär Nasrallah erklärte, der Libanon solle auf Vielseitigkeit und Pluralismus und nicht auf der Spaltung zwischen Minderheiten und Mehrheit beruhen. Die Möglichkeit für die Bildung einer libanesischen Konsensregierung ist in der kommenden Phase geboten. Syrien ist erleichtert, akzeptiert die Wahl des libanesischen Volkes und ist darauf bedacht, Stabilität und Sicherheit im Libanon zu wahren. Eine libanesische Konsensregierung bedeutet einen Gewinn für den Libanon.“ Elias Mrad, al-Baath 10.06.2009 Der Libanon in Übereinstimmung „Das Ergebnis der Parlamentswahlen im Libanon ist eine rein libanesische Angelegenheit. Syrien betrachtet den Libanon als einen brüderlichen Nachbarstaat und hofft, im Libanon werde Stabilität und Sicherheit bewahrt, und dass der Libanon in der Lage sein werde, externe Einmischungen, insbeson- Syrien Aktuell 2 Pressespiegel Juni 2009 dere zionistische, abzuwehren. Es ist die nationale und moralische Pﬂicht Syriens, den libanesischen Staat, den libanesischen Widerstand und die libanesische Bevölkerung zu unterstützen, sowie die Einheit des Libanon und den Volksfrieden zu bewahren. Syrien hofft, dass die Libanesen immer an einem Dialog und an ihren nationalen Interessen festhalten und in der Lage sein werden, ihre konfessionellen Differenzen zu bereinigen.“ Samira Massalmeh, Teshreen 10.06.2009 2. Präsidentschaftswahlen im Iran Der Wahlsieg des iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad wurde von der syrischen Tagespresse unisono überschwänglich begrüßt. Unmittelbar nach Bekanntgabe der Ergebnisse gratulierte Bashar al-Assad dem iranischen Präsidenten schriftlich zu seiner Wiederwahl und versicherte, die Freundschaft zwischen dem iranischen und dem syrischen Volk werde weiter wachsen, ebenso wie die Kooperation der Ländern, welche„beide einen gerechten und umfassenden Frieden in der Region und der gesamten Welt verfolgen“(SANA 13.06.2009). Die Wahlergebnisse bestätigen Ahmadinejads Politik „Die Islamische Republik Iran hat eine sehr wichtige und schwierige demokratische und nationale Prüfung erfolgreich bestanden. Die Endergebnisse[der Wahlen] und die erneuerte Vertrauenserklärung gegenüber Präsident Mahmoud Ahmadinejad sind der beste Beweis für die Stärke und Standhaftigkeit der Regierung der Islamischen Republik und der Richtigkeit von Ahmadinejads Kurs und Politik. Es ist auch eine Botschaft an alle, die es interessiert, dass das iranische Volk seinen Glauben in seine Werte bestätigt und allen die Tiefe seiner Verbundenheit mit dieser Regierung und den Entscheidungen, welche diese getroffen hat, gezeigt hat.(…) Dieser neue iranische Erfolg sollte untersucht und als Lektion genutzt werden; er reiht sich in die Liste der iranischen Errungenschaften der letzten 30 Jahre ein – Errungenschaften, die den Iran zu einer bewundernswerten und einﬂussreichen Regionalmacht haben werden lassen. Als Araber und Muslime müssen wir dem iranischen Volk zu seiner Entscheidung gratulieren, und zusammenarbeiten, um die Interessen, die Sicherheit und den Frieden in der Region voranzubringen.“ Shawkat Abu Fakhr, al-Ba'th 15.06.2009 Dies ist der Iran „Der Iran bleibt der Iran, ob vor oder nach den Wahlen. Egal wer die Wahlen gewonnen hat, ob Ahmadinejad oder Moussawi, das Wahlergebnis ist eine interne Angelegenheit. Die einen haben sich gefreut, und die anderen haben an Hoffnung verloren. Es stellt sich die Frage, warum das Wahlergebnis in Iran so großes Interesse erweckt? Der Iran ist eine bedeutende Macht in der Region und unterstützt die Interessen der ärmeren Staaten. Der Iran unterstützt den Widerstand und lehnt eine Besatzungspolitik ab. Der Iran ist heute ein mächtiger islamischer Staat, der eine moderne Industrie geschaffen hat. Die Wirtschaft des Iran ist in den letzten Jahrzehnten trotz internationalen Drucks und Sanktionen enorm gewachsen. Die iranischen Präsidentschaftswahlen sind demokratisch verlaufen. Die iranische Bevölkerung hat ihre Stimme abgegeben und keiner, und das ist zu betonen, hat ein Recht darauf, sich in die innenpolitischen Angelegenheiten des Iran einzumischen.“ As'ad Aboud, al-Thawra 21.06.2009 Westliche Intervention „Nach Verkündung der Ergebnisse der iranischen Präsidentschaftswahl haben iranische Behörden enthüllt, dass westliche Kräfte hinter den heftigen Unruhen im Iran stecken. Warum mischt sich der Westen in die innenpolitischen Angelegenheiten des Iran ein? Ist der Westen ernsthaft darauf bedacht, die Demokratie im Iran zu wahren oder geht es dem Westen lediglich darum, Chaos zu schaffen und den Iran zu destabilisieren? Der Westen will die Demokratie im Iran, welche vor drei Jahrzehnten geschaffen wurde, nicht anerkennen. Der Westen täte gut daran, sich nicht in die innenpolitischen Angelegenheiten des Iran einzumischen und die Hoffnung für einen iranischen Regierungssturz aufzugeben. Das Regime im Iran ist stark und lässt sich nicht stürzen. Der Iran wird seine innenpolitische Krise durch Anwendung der geltenden iranischen Verfassung lösen.“ Ali Nasrallah, al-Thawra 23.06.2009 Syrien Aktuell Pressespiegel Juni 2009 3 The'noble' struggle against the tyranny of justice “I've been watching the so-called‘revolution’ in Iran with some interest and I've noticed a few things. Firstly the trend for the proﬂigate, the rich and the beautiful of the world to rise up in their struggle against the tyranny of justice, and to imbue their struggle with a sham nobility. They are morally bankrupt and proud of it. But what is happening today in Iran is meddling to the highest degree by foreign powers that have consistently had designs for that country's(and the region's) riches for over two hundred years.(…) The language of liberty, freedom and individuality have become politicised and turned into an ideology – albeit one with no substantial content or particular message. It is the liberation ideology of the proﬂigate, ﬂeshed out and blooming shamelessly in a way that would make John Stuart Mill proud. This is wrong, and there is no justice in what those people, and those who demonstrated in Lebanon in 2005, are calling for. They are angry because they want more money and not because they are hungry. When they cry out, they cry out yearning for the soothing whispers of America's pied piper, with her promises of unlimited desires waiting to be fulﬁlled. This turns our understanding of justice, freedom and the struggle against tyranny completely on its heads. When the poor and wretched of the earth rise up we should rightly call it just and noble. When it is the rich, the beautiful and the immoral who rise up, then that is just revolting.” Maysaloon, 19.06.2009(maysaloon.blogspot.com) 3. Reaktionen auf Obamas Rede in Kairo Die an die muslimische Welt gerichtete Rede des amerikanischen Präsidenten am 4. Juni 2009 in der Kairoer Universität wurde von Seiten der syrischen Regierung nicht ofﬁziell kommentiert. Das syrische Staatsfernsehen übertrug die Rede nicht, aber private Sender wie Dunya TV boten der syrischen Bevölkerung die Möglichkeit, die mit Spannung erwartete Ansprache live zu verfolgen. The audacity of hope, from Cairo “Ordinary Syrians went to local coffee shops to watch the speech – a ritual that is usually reserved for Hezbollah secretary general Hassan Nasrallah. While they usually applause and cheer Nasrallah's rhetoric, no clapping accompanied Obama's speech, just smiling faces at a realization that something was changing – fast – in Washington DC.(…) The Syrian audience smiled when Obama used strong words about the rights of Palestinian statehood, saying:‘It is also undeniable that the Palestinian people – Muslims and Christians – have suffered in pursuit of a homeland... They endure the daily humiliations – large and small – that come with occupation. So let there be no doubt: the situation for the Palestinian people is intolerable. America will not turn our backs on the legitimate Palestinian aspiration for dignity, opportunity and a state of their own.’ He then added,‘The United States does not accept the legitimacy of continued Israeli settlements.’ There was relief, accompanied by skepticism, nevertheless, inherited from eight years of mistrust, brought about from the era of former US president George W Bush. Although many ordinary Syrians are willing to give Obama the beneﬁt of the doubt, since he sounded sincere when talking about the Palestinians, they doubt if the US president can put his words into action. There is plenty of resentment in the US Congress, after all, over Obama's stance on Israeli settlements.“ Sami Moubayed, Asia Times 6.06.2009 Ansprechpartnerin: Ingrid Roß, Tel: 030 26 935-7413, E-Mail: Ingrid.Ross@fes.de Friedrich-Ebert-Stiftung, Internationale Entwicklungszusammenarbeit, Referat Naher/Mittlerer Osten& Nordafrika, Hiroshimastr. 17, 10785 Berlin Sie ﬁnden die Presseschau Syrien zum Herunterladen sowie Informationen zur Arbeit der FES in der Region auf http://www.fes.de/nahost.