Pressespiegel September 2009 1. Keine Lösung der syrisch-irakischen Krise in Sicht Die Krise der diplomatischen Beziehungen zwischen Syrien und Irak hat sich weiter ausgeweitet, nachdem Bagdad die Vereinten Nationen offiziell aufgefordert hat, einen Untersu ‐ chungsausschuss in Zusammenhang mit den Bomben ‐ anschlägen in Bagdad am 19. August einzurichten (al Watan 6.09.2009). Zusätzlich zu dem Vorwurf, die Drahtzieher der Anschläge hielten sich in Syrien auf, er ‐ klärte der irakische Ministerpräsident Nouri al ‐ Maliki au ‐ ßerdem, neunzig Prozent aller ausländischer Terroristen im Irak kämen aus Syrien, welches sich zu einer Basis für Ter ‐ roristen weltweit entwickelt habe. Der syrische Präsident wies die Anschuldigungen als„unmoralisch“ und politisch motiviert zurück. Trotz der verschiedenen internationalen Bemühungen um eine Beilegung der Krise erklärte die iraki ‐ sche Regierung Ende des Monats den Dialog mit Syrien für gescheitert. Der irakische Außenminister Hoshyar Zebari begründete dies mit der Aussage, die Treffen mit Syrien, die seit den Terroranschlägen geführt wurden, seien allem An ‐ schein nach„unseriös“. al ‐ Watan 30.09.2009 Sturz Bagdads haben Dank der amerikanischen Be ‐ satzungsstreitkräfte etwa eine Million Iraker den Tod gefunden. Warum haben die irakischen Entscheidungs ‐ träger die Amerikaner dafür nicht verurteilt, oder auch für die Verstöße in den amerikanischen Gefangen ‐ enlagern? Die ehemalige US ‐ Außenministerin Albright hat den Tod von einer halben Million irakischer Kinder aufgrund der Sanktionen, die von 1991 bis 2003 gegen den Irak verhängt wurden, als akzeptabel und gerecht ‐ fertigt bezeichnet, um das Regime Saddams zu schwä ‐ chen. Syrien unterstützt den politischen Prozess und eine nationale Versöhnung im Irak. Einige Vertreter der irakischen Regierung wollen jedoch keinen natio ‐ nalen irakischen Versöhnungsprozess sehen, weil dies bedeuten würde, dass sie nicht mehr politisch und wirtschaftlich profitieren können. Diese haben daher beschlossen, die Beziehungen mit Syrien zu sabotie ‐ ren.“ Marwan Qabalan, Teshreen 7.09.2009 Warum die Zerstörung der syrischirakischen Beziehungen? „Die Wiederannäherung der syrisch ‐ irakischen Bezieh ‐ ungen war vielen ein Dorn im Auge. Die Unter ‐ zeichnung des strategischen syrisch ‐ irakischen Koope ‐ rationsabkommens hat viele innerhalb und außerhalb des Iraks verärgert. Die Terroranschläge im Irak am ‚Blutigen Mittwoch’ wurden offensichtlich mit dem Ziel verübt, die Beziehungen zwischen Syrien und Irak zu sabotieren. Unverständlich ist hingegen die Re ‐ aktion der irakischen Entscheidungsträger. Nach dem Außenminister Walid al-Mou’allem vor dem UN-Sicherheitsrat am 28.09.2009: ʺ Syria has been dedicated to strengthening bilateral Syrian ‐ Iraqi relations in all their aspects. We estab ‐ lished the council for strategic cooperation between the two countries. We were distressed by the recent ‘Bloody Wednesday’ terrorist bombings in Baghdad and we strongly condemned these acts. But we were surprised to hear accusations leveled at us – accusa ‐ tions devoid of any truth – that we harbored those suspected of being the masterminds of these bombings. These claims and the ensuing developments are ex ‐

2 Pressespiegel September 2009 tremely unfortunate and cannot serve the interest of Iraq or Syria. We are open to suggestions to solve the current crisis by demanding that real evidence be made available to substantiate the claims. This has not been done yet. We stress that protecting the Iraqi people and safeguarding their interests is one of our priorities. We also are keen on safeguarding the fraternal relations between the Iraqi and the Syrian people and express our satisfaction for the efforts of Turkey and the Secre ‐ tary General of the League of Arab States which are currently underway.” SANA 29.09.2009 2. Die Türkei als Vermittlerin im Nahen Osten Insbesondere die türkische Regierung bemühte sich, in der Krise zwischen Syrien und Irak vermittelnd einzugreifen. Anlässlich seines Besuches in Damaskus am 31. August erklärte der türkische Außenminister Ahmed Davutoglu, Syrien und die Türkei seien Brüder, Nachbarn und strate ‐ gische Verbündete, und die Ereignisse sollten als interne An ‐ gelegenheiten zwischen Familienangehörigen betrachtet wer ‐ den. Daher werde die Türkei keine Mühen scheuen, um die Krise zwischen Syrien und Irak durch Konsultationen zu lösen(Teshreen/ al ‐ Baath/ al ‐ Thawra/ al ‐ Watan 1.09.2009). In diesem Sinne fanden Gespräche zwischen dem syrischen und dem irakischen Außenminister am 9. Septem ‐ ber am Sitz der Arabischen Liga in Kairo wie auch am 17. September in Istanbul im Beisein des türkischen Außen ‐ ministers und des Generalsekretärs der Arabischen Liga Amr Moussa statt. Am 16. September reise der syrische Präsident Bashar al ‐ Assad auf Einladung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in die Türkei, um unter anderem den Stand der türkischen Vermittlungsbemühungen zwischen Syrien und Irak zu besprechen. Erdogan lobte die positive und konstruk ‐ tive Haltung Assads und sagte, Syrien und die Türkei wer ‐ den daran arbeiten, die Region zu stabilisieren. Nach Ab ‐ schluss der Gespräche unterzeichneten Außenminister Mou ʹ allem und sein türkischer Amtskollege Davutoglu eine gemeinsame politische Erklärung zur Gründung eines hoch ‐ rangigen strategischen Kooperationsrats(Teshreen/ al ‐ Baath / al ‐ Thawra/ al ‐ Watan 16.09.2009). Präsident Assad erklär ‐ te, Syrien sei ohne türkische Vermittlung nicht bereit, direk ‐ te Friedensverhandlungen mit Israel aufzunehmen al ‐ Watan 16.09.2009 Syria and Turkey: History in the making „Syria and Turkey have just signed a high ‐ level coop ‐ eration agreement in different fields, during a ground ‐ breaking visit by President Bashar al ‐ Assad to Istanbul, which took place on September 16, 2009. Among other things, the two countries decided to coordinate foreign policy regarding all international conventions.(…) The changes taking place today are monumental, and in ‐ deed, are re ‐ writing an entire chapter of Syrian ‐ Turkish relations.(…) The country that once sided with Israel is now, under leadership of the Justice and Development Party(AKP), mediating indirect talks between the Syri ‐ ans and Israel, aimed at restoring the occupied Golan Heights to Syria. In fact, Syria now insists that the Turks be present at any future talks with the Israelis, be they direct or indirect, because the Turkish mediator, it believes, has proven to be‘honest, reasonable, and trustworthy.’ Turkey is now Syria’s gateway to Europe and the rest of the world while Syria is the Turkish gateway to the Gulf and the rest of the Arab world. Impressive indeed. It is history in the making.“ Ibrahim Hamidi, Syria Comment(www.joshualandis.com) Die Türkei und ihre regionale Rolle „Syrien hat sich für Frieden entschieden und dafür, dass die Türkei eine Vermittlerrolle in indirekten sy ‐ risch ‐ israelischen Verhandlungen einnimmt. Die Tür ‐ kei ist ein islamischer und ein europäischer Staat, in dem Orient und Okzident aufeinander treffen, und der Europa mit Asien verbindet. Die Türkei pflegt alte Beziehungen mit Israel und historische mit Syrien. Die Türkei ist darauf bedacht, Stabilität und Sicherheit in der Region zu schaffen und einen Frieden umzusetzen. Bisher waren die Vermittlungsbemühungen der Türkei erfolgreich. Auch der EU ‐ Außenbeauftragte Solana hat bereits angekündigt, dass die geplanten Atom ‐ gespräche Irans mit den fünf UN ‐ Vetomächten und

Pressespiegel September 2009 3 Deutschland voraussichtlich in der Türkei stattfinden werden. Israel lehnt gegenwärtig eine türkische Ver ‐ mittlerrolle ab. Dies bedeutet, dass Israel nicht bereit ist, Frieden umzusetzen. Wie bekannt ist, lehnt Israel seit einiger Zeit eine türkische Vermittlungsrolle ab, weil der türkische Ministerpräsident Erdogan beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos die israelischen Angrif ‐ fe auf Gaza scharf verurteilt hat. Syrien hält jedoch an einer Vermittlungsrolle der Türkei fest.“ As ʹ ad Aboud, al ‐ Thawra 17.09.2009 3. Iran, Israel und die Kontrolle von Atomanlagen Die Internationale Atomenergiebehörde traf sich am 7. Sep ‐ tember zu Gesprächen über Iran und Syrien. Anlass für das Treffen war zum einen der Vorwurf, im Iran werde weiterhin Uran angereichert, und die iranische Regierung verweigere nach wie vor Informationen über die militärischen Dimensi ‐ onen ihres Atomprogramms. Zum anderen warf die Behörde Syrien mangelhafte Kooperation bei der Untersuchung vor, ob es sich bei den von Israel 2007 bombardierten Gebäuden im Nordosten Syriens um eine Atomanlage gehandelt habe – ein Vorwurf, den Syrien von sich weist. Warum alle mit Ausnahme von Israel? „Warum sollen die Nuklearanlagen in den arabischen Ländern, in Iran und Nordkorea inspiziert werden? Warum besteht niemand darauf, die israelische Nukle ‐ aranlagen zu inspizieren? Warum schicken westliche Staaten, die vorgeben, sich um einen Nahen Osten frei von Massenvernichtungswaffen bemüht zu sein, Streitkräfte, Flugzeugträger und Kriegsmaschinerie in den Nahen Osten, um Kriege zu führen und Tausende unschuldige Zivilisten zu töten? Auf diese Fragen gibt es eine Antwort: Die westlichen Staaten messen in der Politik mit zweierlei Maß. Syrien hat einen Resoluti ‐ onsentwurf im Weltsicherheitsrat eingebracht, um einen Nahen Osten frei von Massenvernichtungswaffen zu schaffen. Israel ist in Besitz von Atomwaffen und Langstreckenraketen, doch Israels Massenvernichtungswaffen wurden bisher nicht unter Aufsicht der internationalen Atomenergie ‐ behörde gestellt. Die Staaten, welche eine Entwaffnung der Araber fordern, kooperieren mit Israel und statten es mit modernster Kriegsmaschinerie aus. Diese Politik der Doppelstandards darf nicht weiter fortgesetzt wer ‐ den. Diejenigen, die immer von Freiheit und Demokra ‐ tie sprechen, werden aufgefordert, unvoreingenommen zu handeln und einen Nahen Osten zu schaffen, der frei von Massenvernichtungswaffen ist. Auch Israel muss seine Waffen abgeben. Das Argument, Israel sei eine Demokratie und werde von den Arabern bedroht, ist absurd. Jeder weiß, dass Israel Gewalt anwendet und eine Bedrohung für Stabilität und Frieden in der Region darstellt.“ Hassan Hassan, al ‐ Thawra 13.09.2009 Damit wir ihnen Glauben schenken “Der Iran hat kurz vor den Atomgesprächen der Welt ‐ gemeinschaft die Internationale Atomenergiebehörde in einem Schreiben über die Existenz einer zweiten Atomfabrik auf seinem Territorium informiert. Der Iran teilte mit, er wolle Uran ausschließlich für zivile Zwecke nutzen, doch die Nachricht von einer neuen Urananreicherungsanlage im Iran hat internationale Besorgnis hervorgerufen. Der amerikanische Präsident, der französische Präsident und der britische Premier ‐ minister haben Drohungen gegen Iran ausgestoßen. In diesem Zusammenhang muss auf die Politik der Dop ‐ pelstandards der internationalen Gemeinschaft und die atomaren Aktivitäten Israels hingewiesen werden. Israel verfügt über Massenvernichtungswaffen und stellt eine große Bedrohung für die Region dar. Warum werden keine Kontrolle seitens der internationalen Atomenergiebehörde für Atomanlagen in Israel gefor ‐ dert? Israel ist der einzige Staat in der Region, der eine Bedrohung für Frieden und Sicherheit darstellt.” Haitham Saleh, Teshreen 28.09.2009