Pressespiegel Oktober 2009 1. Syrien bittet um Aufschub der Unterzeichnung des EUAssoziierungsabkommens In der staatlichen syrischen Presse wurde die Vertagung der Unterzeichnung des für den 26. Oktober geplanten Assoziierungsabkommens der Europäischen Union(EU) mit Syrien nicht erwähnt. Die private Tageszeitung al ‐ Watan berichtete, der schwedische EU ‐ Ratspräsident habe gegen ‐ über der EU bestätigt, dass er ein Schreiben vom syrischen Außenminister Walid al ‐ Mou ʹ allem mit der Bitte erhalten habe, die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens hinauszuschieben. Mou ʹ allem habe in seinem Schreiben die Gründe für die Verzögerung Syriens genannt. Weiter zitierte al ‐ Watan die französische Tageszeitung Le Monde, die sich wiederum auf die Aussage eines hoch ‐ rangigen syrischen Entscheidungsträgers beruft, Syrien sei fünf Jahre lang arrogant behandelt worden und solle nun innerhalb von siebzehn Tagen eine Entscheidung treffen. Damaskus benötige mehr Zeit, um das Abkommen gründlich zu überprüfen, insbesondere die Auswirkungen einer Unter ‐ zeichnung auf die syrische Wirtschaft. Eine Überprüfung werde mehrere Wochen oder gar Monate in Anspruch nehmen. Laut Le Monde wolle Damaskus Gespräche mit Ländern wie Algerien und Jordanien führen, welche bereits ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet haben( al ‐ Watan 20.10.2009). Ohne auf die von ihm als„politische Bedingungen“ bezeichneten Aspekte des Assoziierungsabkommen direkt Bezug zu nehmen, verurteilte al ‐ Mou ʹ allem während eines Treffens mit Botschaftern der EU in Damaskus am 27.10.2009 die europäische Politik der Doppelstandards. Er verwies auf die Menschenrechtsverletzungen durch Israel, für die die israelische Regierung von der internationalen Gemeinschaft nicht zur Rechenschaft gezogen werde( al ‐ Watan 28.10.2009). EU still important for Syria, Assad says „The deal has a political side, calling for respect for human rights and allowing the issue to be raised in bilateral talks as Syrian authorities intensify a campaign of arrests against dissidents and indepen ‐ dent figures opposed to the Baath Party, which has ruled Syria since taking power in a 1963 coup. Syrian officials have not publicly commented on the reasons for not signing the deal, beyond saying that they needed more time to study the agreement, although the draft text was finalised and initialled in a ceremony in Damascus last December. Assad did not mention the association agreement directly. He said a drive by Syria to strengthen relations with its northern neighbour Turkey in the last several years would not come at the expense of Europe. ‚It is self evident that you have to start with your region, but this does not mean that you substitute it with the rest of the world. Europe is our neighbour with more communication means that there is no longer a distant area.’” Khaled Yacoub Oweis, Syria Comment 22.10.2009 Die Syrer werden das Assoziierungsabkommen mit der EU am 26. diesen Monats nicht unterzeichnen „In Bezug auf das Assoziierungsabkommen gibt es mehrere Tendenzen. Die eine sagt, wer seine Wirt ‐ schaft einem Land wie der Türkei geöffnet habe, mit allem, was dies für unsere Industrie, Wirtschaft und Waren bedeutet und bedeuten wird, müsse auch dem Assoziierungsabkommen positiv gegenüberstehen und es besser aufnehmen und damit umgehen als früher.

2 Pressespiegel Oktober 2009 Außerdem halten jene es für möglich(unter ihnen einige Stimmen aus der Regierung), die Unter ‐ zeichnung des Assoziierungsabkommens voranzu ‐ treiben, ohne deshalb auf eine Untersuchung seiner Auswirkungen auf die syrische Wirtschaft zu ver ‐ zichten. Die Frage, die sich jetzt in Bezug auf dieses Assoziierungsabkommen stellt, das so lange erwartet und erwünscht war und das die EU aus politischen Gründen verzögert hat, ist: Hätten wir es nicht längst umfassend und in allen seinen Einzelheiten studieren sollen, und erscheint nicht das Argument, es müsse jetzt erneut einer Untersuchung unterzogen werden, fragwürdig? Die andere Tendenz findet, das Abkommen komme verspätet und seine Umsetzbarkeit müsse daher von möglichst vielen Seiten abgesichert und die negativen Auswirkungen auf die syrische Wirtschaft soweit wie möglich eingedämmt werden. Dies insbesondere, da sich die Industrie an der Spitze der Pyramide der Sektoren befinde, die in ihren privaten und öffentlichen Zweigen von den Auswirkungen betroffen sein werden. Angesichts all der Probleme, mit denen der öffentliche Sektor zu kämpfen hat, hat der Privatsektor erklärt, für eine Umsetzung des Assoziierungsabkom ‐ mens nicht bereit zu sein. Offensichtlich waren die vielen Jahre mit ihren Reformen nicht ausreichend, um ihn auf die Assoziierung mit der EU vorzubereiten. ʺ Hiyam Ali, Syria Steps 17.10.2009(www.syriasteps.com) 2. Kritik an Syriens Wirtschaftsreformen Ein in der staatlichen Presse veröffentlichter ausführlicher Bericht der Staatlichen Planungsbehörde übte harsche Kritik an dem von Abdallah al ‐ Dardari, dem ehemaligen Leiter der Planungsbehörde, initiierten wirtschaftlichen Reformprozess ( al ‐ Thawra 12.10.2009). Dardari ist auch einer der großen Befürworter des EU ‐ Assoziierungsabkommens, was die Annahme nahe legt, dass es sich sowohl bei der Kritik der Wirtschaftsreform als auch der Vertagung der Unter ‐ zeichnung des Abkommens auch um einen Machtkampf gegensätzlicher politischer Lager handelt. Dardari: Syrien wird weiter an den Wirtschaftsreformen arbeiten „Syrien erlebt einen bemerkenswerten und kontinuier ‐ lichen Fortschritt des wirtschaftlichen Reformprozesses und der Integration der syrischen Wirtschaft in die globale Wirtschaft, sagte der Vizeministerpräsident für wirtschaftliche Angelegenheiten, Abdullah al ‐ Dardari. (…) Al ‐ Dardari verwies auf die offenen Beziehungen Syriens mit den Ländern der Welt und betonte, Syrien wolle solide Beziehungen mit den Ländern der Welt aufbauen, die auf gegenseitigen Respekt gründeten und den gegenseitigen Vorteilen dienten. Er sagte, der wirtschaftliche Reformprozess habe zum Ziel, Syrien zu einem Verbindungspunkt zwischen Europa, Asien und Afrika zu machen, und bestätigte, Syrien werde weiter an der Umsetzung der Wirtschaftsreform, der Entwicklung der Infrastruktur, der Liberalisierung des Handels und des Investitionsflusses arbeiten.“ Zafer Ahmad, Teshreen 11.10.2009 The State Planning Commission Exposes Dardari „Abdullah Dardari was the head of the State Planning Commission in 2005 and is responsible for writing the Tenth Five ‐ Year Plan. Dardari was kicked upstairs in 2006 and named Deputy Prime Minister in charge of the Economy, although he does not have authority over a ministry or even a commission. Tayssir Raddawi was named to replace Dardari as Head of the State Planning commission. Raddawi, who is close to Finance Minister Hussein, has been the number one critic of the 10th five ‐ year plan and never loses a chance to point out the failures of the plan and of the previous five ‐ year plan. He has called it ʹ not populist ʹ because the people don’t understand it. Dardari has been a major promoter of free trade. His efforts took Syria from‘socialism’ to a‘social market’ economy. But the impact of liberalization has had many damaging effects on Syrians – in particular – lower income Syrians. How much of this is due to Dardari’s short comings and bad planning and how much is the necessary pain of getting out from

Pressespiegel Oktober 2009 3 underneath the failure of socialism and incompetence of central planning? I don’t know. My sense is that Syria is due for a lot of economic pain in order to escape bad habits and past mistakes no matter who plans the transition. Dardari had a very small staff. He was fighting large ministries, which fought him every step of the way. He had few experts to help him. Those that were outspoken and gave honest, but impolitic, assessments of the true extent of Syria’s economic problems and the source of corruption were driven out by people other than Dardari. In short, Dardari has had one hand tied behind his back. All the same, Syria has no social network to catch those who are getting crushed by liberalization. But where should the money come from? Somebody deserves the blame – I am just not sure it is Dardari.“ Ali Aboud, All4Syria, zitiert auf Syria Comment 30.10.2009(www.joshualandis.com) 3. Saudi-arabischer König Abdullah besucht Damaskus Anlässlich des„historischen ʺ Syrienbesuchs des saudi ‐ arabischen Königs Abdullah wurde die politische Beraterin des syrischen Präsidenten, Bouthayna Sha’aban mit der Aussage zitiert, die enge Abstimmung zwischen beiden Ländern diene den Interessen der arabischen und islamischen Nation und ergänze die Koordination Syriens mit der Türkei und Iran( al ‐ Baath 8.10.2009). Zitiert wurde auch die Hizbullah, die den syrisch ‐ saudi ‐ arabischen Gipfel in einer offiziellen Erklärung lobte und weitere Bemühungen für eine arabische Zusammenarbeit forderte. Der einzige Weg, um den israelischen Bedrohungen begegnen zu können, so die Hizbullah, sei die arabische Solidarität und der nationale Widerstand( al ‐ Thawra 11.10.2009). Der syrische Außenminister Walid al ‐ Mou’allem erklärte, die Differenzen beider Länder gehörten der Vergangenheit an ( al ‐ Watan 11.10.2009). Syria, Saudi Arabia plot peace path “ Clearly from the policies of Saudi Arabia, Riyadh is no longer interested in breaking the Syrian ‐ Iranian alliance. On the contrary, much like US President Barack Obama, it sees it as a godsend, hoping that Syria can help moderate Iranian behaviour in the Arab neighbourhood. Syria is a reasonable, secular and moderate country, which has no history of radicalization against either Saudi Arabia or the United States(with the notable exception of the Bush era). By distancing themselves from Syria in 2005 ‐ 2008, the Saudis only strengthened the Syrian ‐ Iranian alliance, at the expense of Syrian ‐ Saudi relations. That imme ‐ diately backfired on Saudi interests in Palestine, Iraq and Lebanon.(…) The improvement in relations between Syria and the US, after Obama came to power, certainly had an effect on relations between Syria and Saudi Arabia. If the Americans were now talking again to the Syrians, it was only logical for the Saudis to do so as well ‐ illogical in fact, for them to do otherwise. After five years of UN investigations, there is no evidence that Syria had anything to do with the 2005 murder of Hariri. That is something well noted and appreciated by the Saudis. So is the fact that Syria has unparalleled influence with non ‐ state players like Hamas and Hizbollah, and heavyweights like Iran, that can all come into play in mapping out the future of the Middle East.” Sami Moubayed, Asia Times 8.10.2009