Pressespiegel Februar 2010 1. Verbaler Schlagabtausch zwischen Israel und Syrien Der Beginn des Monats war von einem heftigen verbalen Schlagabtausch zwischen Israel und Syrien geprägt. Am 1. Februar warnte der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak, wenn es kein Friedensabkommen mit Syrien gäbe, könne Israel sich ʺ in einem großen Konflikt wiederfinden, der zu einem echten Krieg führen könnte ʺ. Außenminister Avigdor Lieberman reizte Damaskus weiter mit der Dro ‐ hung, dass jede neue Auseinandersetzung zwischen Israel und Syrien zur Absetzung von Bashar al ‐ Assad führen würde. Die syrische Presse meldete Militärübungen in der Negev ‐ Wüste und zitierte den israelischen Generalstabchef Gabi Ashkenazi mit der Aussage, die israelische Armee müs ‐ se auf einen Krieg vorbereitet sein.( al ‐ Watan 4.02.2010). In einer Pressekonferenz anlässlich des Besuches des spani ‐ schen Außenministers Moratinos in Damaskus erklärte sein syrischer Amtskollege al ‐ Mou ʹ allem, Israel schaffe eine Kriegsatmosphäre in der Region, und forderte Israel dazu auf, die Drohungen gegen Gaza, Südlibanon, Iran und nun Syrien zu unterlassen. Israel solle die Entschlossenheit Sy ‐ riens nicht auf die Probe stellen und wissen, dass sich ein nächster Krieg auch auf die israelischen Städte ausdehnen werde. Mou ʹ allem verlangte von Israel, die Bedingungen für einen gerechten allumfassenden Nahostfrieden umzusetzen ( Teshreen/ al ‐ Thawra/ al ‐ Watan 4.02.2010). Präsident Bashar al ‐ Assad wiederum versicherte im Gespräch mit dem libanesischen Parlamentspräsidenten Nabih Berri in Dama ‐ kus, Syrien werde dem Libanon im Falle eines israelischen Angriffs zur Seite stehen( Teshreen/ al ‐ Thawra/ al ‐ Watan 8.02.2010). Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu bemüh ‐ te sich, die Wogen zu glätten und betonte, Israel habe friedli ‐ che Absichten, wiederholte jedoch seine Forderung, Friedens ‐ verhandlungen mit Syrien müssten ohne Vorbedingung auf ‐ genommen werden( al ‐ Watan 8.02.2010). Der stellvertre ‐ tende israelische Außenminister Ayalon wurde mit der Aus ‐ sage zitiert, Israel werde Syrien nicht angreifen und die jüngsten Spannungen seien ʺ Seifenblasen ʺ( al ‐ Watan 10.02.2010). Land zuerst! „Der Konflikt mit dem zionistischen Feind ist kein religiöser oder ethnischer Konflikt, sondern gründet darin, dass Israel eine Besatzungsmacht ist, die die Palästinenser gewaltsam aus ihren Gebieten vertreibt. Die Araber sind friedlich, halten an einem Frieden fest und suchen den Dialog. Sie werden jedoch auch wei ‐ terhin Widerstand gegen die gewaltsame israelische Besatzungsmacht leisten. Die israelische Besatzungspo ‐ litik stellt das Hauptproblem in der Region dar, und Israel beabsichtigt keinesfalls, seine gewaltsame Besat ‐ zungspolitik aufzugeben. Erst kürzlich haben die Ent ‐ scheidungsträger des zionistischen Staates Kriegsdro ‐ hungen gegen Syrien, Libanon, Gaza und Iran ausge ‐ stoßen. Die arabische Bevölkerung wird nicht schwei ‐ gen und die israelische Besatzungspolitik tolerieren. Die Israelis sollten die Bedingungen für einen allum ‐ fassenden Nahostfrieden umsetzen und sich darüber bewusst sein, dass sie im Falle eines Krieges als Verlie ‐ rer ausgehen werden.“ Haitham Saleh, Teshreen 8.02.2010 Keine Bedingung, sondern ein Recht „Die Israelis stellen das Problem in der Nahostregion dar, weil sie den Frieden behindern und sogar bemüht sind, eine Kriegsatmosphäre zu schaffen. Israel hat Drohungen gegen Syrien, Libanon, die palästinensi ‐ sche Widerstandsbewegung und gegen den Iran aus ‐ gestoßen. Außerdem gehen die israelischen Besat ‐

2 Pressespiegel Februar 2010 zungsstreitkräfte weiterhin gewaltsam gegen die paläs ‐ tinensische Bevölkerung in Gaza vor, zerstören palästi ‐ nensische Häuser und ergreifen Maßnahmen, die dar ‐ auf abzielen, die Blockade gegen die Palästinenser weiter zu verschärfen. Schließlich zerstören sie sämtli ‐ che islamische und christliche Heiligtümer in Jerusa ‐ lem. Erstaunlich ist, dass der israelische Regierungs ‐ chef Netanjahu das Wort Frieden überhaupt in den Mund nimmt und vor kurzem erklärte, er wolle eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit Syrien ohne Vorbedingungen. Syrien hat einen legitimen An ‐ spruch auf die Rückgabe der besetzten Golanhöhen. Die Rückgabe des Golan ist keine Bedingung Syriens, sondern ein Recht.“ Izzedin al ‐ Darwish, Teshreen 23.02.2010 2. Kritische Annäherung an die USA Ein deutliches Zeichen der Verbesserung des Verhältnisses zu den USA war die Ernennung von Robert Ford für den Posten des amerikanischen Botschafters in Damaskus am 16. Februar. Derzeit ist Ford noch Vize ‐ Botschafter in Bagdad (Champress/ Syria News 17.02.2010). Die USA hatten 2005 unter der Regierung von George W. Bush ihren Bot ‐ schafter aus Damaskus abgezogen. Dem war die Ermordung des libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri voraus ‐ gegangen. Parallel dazu diskutierte Präsident Assad am 17. Februar mit dem US ‐ Unterstaatssekretär William Burns die Verbes ‐ serung der bilateralen Beziehungen, die politischen Entwick ‐ lungen in Irak und den palästinensischen Gebieten, den Nahostfriedensprozess sowie die Kooperation bei der Terro ‐ rismusbekämpfung. Präsident Assad sprach sich für eine US ‐ Unterstützung der türkischen Rolle im Nahostfriedens ‐ prozess aus und forderte, dass die Vereinigten Staaten Druck auf Israel ausübten, damit die Bedingungen für einen Nah ‐ ostfrieden umgesetzt werden. Burns unterstrich die bedeu ‐ tende Rolle Syriens in der Region und sagte, dass Präsident Obama Ford als US ‐ Botschafter für Syrien nominiert habe, weil er sich eine Verbesserung der bilateralen Beziehungen wünsche( Teshreen/ al ‐ Baath/ al ‐ Thawra/ al ‐ Watan 18.02.2010). The good old days ʺ One thing that will make Ford ʹ s mission to Syria somewhat easier is that unlike Bush, Obama is no longer interested in severing Syria ʹ s relations with Hezbollah in Lebanon, Hamas in Palestine and Iran. On the contrary, he sees them as a blessing in disguise, given Syria ʹ s heavyweight influence with these groups, meaning that it can, when the need arises, influence their behavior.(…) Many expect Ford to jumpstart Syrian ‐ Israeli peace talks, though this seems increas ‐ ingly unlikely from a Syrian perspective due to the hardline policies of Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu and the war rhetoric that has been fired back and forth between top Syrian and Israeli officials over the past week. Syrian ‐ Israeli peace talks are not impossible, however, if Ford channels all the right messages and Obama manages to pull the right strings with Netanyahu by applying needed pressure for him to accept Turkish mediation and return to talks, either directly or indirectly, with the Syrians. The Syrians have been saying that peace is close to impossible with this current Israeli government, but if any break ‐ through were to emerge, it would need to be a collec ‐ tive Arab one, under the auspices of the US and the international community. ʺ Sami Moubayed, Mideastviews 12.02.2010 ( www.mideastviews.com ) Eine Frage, die noch beantwortet werden muss „Die Vereinigten Staaten, die weiterhin die engsten und einflussreichsten Partner Israels sind, unterneh ‐ men wenig, um einen Nahostfrieden umzusetzen. Erst kürzlich hat US ‐ Außenministerin Clinton erklärt, die Vereinigten Staaten seien nicht in der Lage, dem Na ‐ hen Osten eine Lösung aufzuzwingen, und auch die Araber trügen die Verantwortung für die Behinderung des Friedens. Tatsache ist jedoch, dass die US ‐ Regierung einen Rückzieher gemacht und ihr Verspre ‐ chen für die Umsetzung eines Nahostfriedens nicht eingehalten hat. Die US ‐ Regierung hat die Araber au ‐ ßerdem aufgefordert, mehr Zugeständnisse einzuge ‐ hen. Von Gerechtigkeit kann daher nicht die Rede sein. Die US ‐ Regierung hat gezeigt, dass sie nicht in der Lage ist, einen gerechten allumfassenden Nahost ‐ frieden im Rahmen der UN ‐ Resolutionen umzusetzen.

Pressespiegel Februar 2010 3 Wäre es nicht besser, wenn die Vereinten Nationen sich dieser Mission widmeten? Die Vereinigten Staaten sollten hingegen damit aufhören, gegen israelkritische Resolutionen des UN ‐ Sicherheitsrates ihr Veto einzule ‐ gen. Es darf nicht vergessen werden, dass Israel massi ‐ ve Menschenrechtsverletzungen begeht und dass eine Bestrafung und Verurteilung Israels jedes Mal am Veto der Vereinigten Staaten scheitert.“ Omar Jaftali, Teshreen 17.02.2010 3. Ahmadinejad und Nasrallah treffen Assad in Damaskus Während eines Besuchs des iranischen Präsidenten Mah ‐ moud Ahmadinejad in Damaskus am 25. Februar demonst ‐ rierten Syrien und Iran Einigkeit und verdeutlichten damit ihre Missachtung des Aufrufs der US ‐ Staatssekretärin Hil ‐ lary Clinton an Syrien tags zuvor, sich von Teheran zu distanzieren. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz wies Assad die Forderung der USA nach einer Abgrenzung vom Iran heftig zurück und sagte, dass Syrien seine Beziehungen mit dem Iran ausbauen müsse, wenn Stabilität und Frieden im Nahen Osten das Ziel sein sollen. ʺ Wir möchten nicht, dass andere Länder uns Lektionen über unsere Religion und Geschichte erteilen, ʺ so Assad( al ‐ Baath/ al ‐ Thawra 26.02.10). Der Vorsitzende der libanesischen Hizbullah, Hassan Nasrallah, reiste ebenfalls zu Gesprächen mit den Verbündeten Syrien und Iran nach Damaskus und nahm gemeinsam mit Assad und Ahmadinejad an den Feier ‐ lichkeiten anlässlich des Geburtstags des Propheten sowie einem anschließenden Festessen teil( SANA 26.02.2010). mit den arabischen Staaten auszuweiten. Syrien weiß, dass die US ‐ Regierung versucht, die Araber im Interes ‐ se Israels von Iran zu distanzieren. Ziel ist eine ara ‐ bisch ‐ islamische Spaltung und die Stärkung des Staates Israel, der einen gerechten allumfassenden Nahost ‐ frieden ablehnt und internationales Recht verletzt. Die Syrer lehnen es ab, dass andere Staaten ihnen eine Lektion über ihre Region und Geschichte erteilen. Sy ‐ rien erlaubt es sich auch nicht, die Vereinigten Staaten dazu aufzufordern, sich von Israel zu distanzieren, obwohl solch eine Aufforderung durchaus berechtigt wäre, da Israel gegen internationale Gesetze verstößt, seine Feindseligkeiten und Verbrechen fortsetzt und die Prinzipien eines Friedens ablehnt. Die Vereinigten Staaten werden aufgefordert, endlich damit aufzuhö ‐ ren, sich in die Angelegenheiten anderer Länder einzu ‐ mischen.“ Izzedin al ‐ Darwish, Teshreen 28.02.2010 Damit Washington sich von Israel distanziert „US ‐ Außenministerin Clinton hat Syrien aufgefordert, sich von Iran zu distanzieren. Jedoch hat Washington kein Recht, sich in die Beziehungen der Länder der Region einzumischen. Syrien hat die Forderung Wa ‐ shingtons nach Distanz zum Iran heftig zurückgewie ‐ sen und erklärt, dass es seine Beziehungen mit Iran sogar ausbauen werde und ein Abkommen zur Ab ‐ schaffung der Visumspflicht zwischen Iran und Syrien unterzeichnet habe. Die US ‐ Regierung ist darüber in ‐ formiert, dass der Iran darauf bedacht ist, seine politi ‐ schen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen