Pressespiegel März 2010 1. Arabischer Widerstand und die israelische Siedlungspolitik Sowohl das Treffen der Außenminister der Arabischen Liga in Kairo am 3. März als auch der Gipfel der Arabischen Liga in der lybischen Stadt Sirte am 27. und 28. März gaben Anlass zu Diskussionen der arabischen Positionen gegen ‐ über Israel, die breiten Niederschlag in der syrischen Presse fanden. Auf beiden Foren kritisierten Vertreter der syrischen Regierung die israelischen Pläne zum Bau von weiteren 1600 Siedlungseinheiten in Jerusalem und sprachen sich gegen indirekte Friedensverhandlungen mit Israel aus. In Kairo erklärte der syrische Außenminister Walid al ‐ Mou’allem, die Wiederaufnahme von direkten oder indirek ‐ ten palästinensisch ‐ israelischen Friedensverhandlungen sei eine rein palästinensische Entscheidung. Die Empfehlung des Komitees der arabischen Friedensinitiative bedeute nicht, dass die Arabische Liga Friedensverhandlungen auto ‐ risiere(al ‐ Thawra/ al ‐ Baath/ al ‐ Watan 4.03.2010). Die politische Beraterin des syrischen Präsidenten, Bouthaina Shabaan, nannte zwei Gründe, aufgrund derer Syrien die Unterstützung von indirekten palästinensisch ‐ israelischen Verhandlungen abgelehnt habe: Erstens falle eine solche Entscheidung nicht in die Zuständigkeit des Komitees, des ‐ sen Aufgabe die Umsetzung der arabischen Friedensinitiati ve sei. Zweitens gebe es keine Garantie dafür, dass die Paläs ‐ tinenser ihre Rechte zurückerlangen werden. Stattdessen setzten die Israelis ungestört ihre Siedlungspolitik und Blo ‐ ckade des Gazastreifens fort und übten weiter Druck auf den schwächeren Verhandlungspartner, die palästinensische Bevölkerung, aus(al ‐ Baath/ al ‐ Watan 4.03.2010). Auf dem Gipfel der Arabischen Liga in Sirte stimmten die Teilnehmerstaaten indirekten Friedensverhandlungen zwi ‐ schen Palästinensern und Israelis zu. Walid al ‐ Mou ʹ allem sagte dazu, viele Araber hofften noch, dass Druck auf Israel ausgeübt werde, damit der Siedlungsbau gestoppt werde. Syrien glaube jedoch nicht, dass die gegenwärtige israelische Regierung der Partner für Frieden sei, und lehne seit dem 3. März indirekte Gespräche zwischen den Palästinensern und den Israelis entschieden ab. Eine Rücknahme der arabischen Friedensinitiative werde jedoch nicht in Erwägung gezogen (Teshreen /al ‐ Baath /al ‐ Thawra/al ‐ Watan 28.03.2010). Prä ‐ sident Assad wird mit der Aussage zitiert, vor allem der israelische Siedlungsbau untergrabe das Vertrauen. Daher glaubten die Araber auch nicht, dass Israel ernsthaft daran interessiert sei, einen Frieden umzusetzen. Eine Entschei ‐ dung für den Widerstand, so Assad, stelle eine Notwendig ‐ keit und einen reellen Faktor zur Stärkung der arabischen Position sowie für die Befreiung der von Israel besetzten arabischen Gebiete dar(Teshreen/ al ‐ Thawra/ al ‐ Baath/ al ‐ Watan 29.03.2010). Eine doppelte Beleidigung für die Araber ʺ US ‐ Außenministerin Clinton hat die israelischen Plä ‐ ne zum Bau von weiteren 1600 Siedlungseinheiten in Jerusalem als eine Erniedrigung für die Vereinigten Staaten bezeichnet. Jedoch ist nicht klar, ob Clinton dies ernst gemeint hat, denn kurz darauf erklärte sie in einem CNN ‐ Interview, die israelische Haltung stelle keine Gefährdung für die amerikanisch ‐ israelischen Beziehungen dar. Hillary Clinton sollte sich daran erinnern, dass Israels Regierungschef Netanjahu vor Jahren dem ehemaligen US ‐ Präsidenten Bill Clinton gedroht hat, das Weiße Haus abzubrennen, falls die Vereinigten Staaten Druck auf Israel ausüben sollten. Die Zionisten üben heute ebenfalls Druck auf die O ‐ bama ‐ Verwaltung aus. Aber auch die gemäßigten ara ‐ bischen Staaten müssen für ihren politischen Kurs kritisiert werden. Wir dürfen nicht vergessen, dass Israel keinesfalls die Absicht hat, einen gerechten all ‐ umfassenden Nahostfrieden umzusetzen, solange die

2 Pressespiegel März 2010 Araber gespalten sind. Ebenso sind die Vereinigten Staaten auf arabische Unterstützung angewiesen und alleine nicht in der Lage, einen Frieden umzusetzen. ʺ Izzedin al ‐ Darwish, Teshreen 14.03.2010 Präsident Bashar al-Assad in einem Interview mit dem libanesischen Fernsehsender al-Manar ʺ No one looks for war, not even the resistance in the Arab world. Peace is the goal, and in its absence, we must strive towards peace as long as there is hope. You say we might have hope in the Israeli govern ‐ ment. The answer is no, but we believe that Israel to ‐ day has no option but to accept the peace. Israel ʹ s de ‐ terrence power eroded. The more the Israeli military force increase, the more the awareness of resistance and deterrence concepts in the Arab street increases. Israel, nowadays, is actually weaker and its military force no longer guarantees its existence… Israel ʹ s sup ‐ porters, either the Zionist organizations or pro ‐ Israel Jewish groups, say that they used to believe in war or to support every Israeli war. But now, they say they believe that there is no solution for Israel but peace. (…) Resistance isn ʹ t made by state decision. It is a natural choice of the nations when the state doesn’t work to liberate the land. It is well ‐ known that Syria is an independent state with an army which is develop ‐ ing itself, according to Israel. We are not talking about statements or reports made by Syria ʹ s allies. The en ‐ emy itself is talking about Syria ʹ s endeavours to de ‐ velop. This development means prolonging the con ‐ tinuation of a no ‐ war ‐ no ‐ peace situation. This situation should be temporary. It must end by either signing peace agreement or the war. There is no other option. ʹʺ SANA 24.03.2010 Shaaban: Präsident al-Assad betont die Notwendigkeit für die Araber, die Beziehungen mit Israel zu beenden „Die Beraterin für Politik und Medien des syrischen Präsidenten, Buthaina Shaaban, sagte am Sonntag, der arabisch ‐ israelische Konflikt, Jerusalem und der Nah ‐ ost ‐ Friedensprozess seien der Inhalt aktiver und lang ‐ andauernder Diskussionen während des Treffens der arabischen Führer hinter verschlossenen Türen gewe ‐ sen. ‚Präsident Bashar al ‐ Assad betonte während des Gipfels, das Minimum sei, die Beziehungen mit Israel abzubrechen und das Maximum, den Widerstand zu unterstützen‘, sagte Shaaban in einer Erklärung vor Journalisten. Sie sagte, einige arabische Führer, darun ‐ ter die Emire von Kuwait und Qatar hätten begonnen, diesen Ansatz und diese Meinung zu unterstützen‘, und es gebe eine ernsthafte und verantwortungsvolle Diskussion. Sie ergänzte, sie hätten sich geeinigt, Wi ‐ derstand in allen seinen Formen in Palästina, Libanon und Syrien zu unterstützen(…) und alle Formen der Normalisierung mit Israel zu beenden‘. Shaaban sagte: ‚wir streben nach Frieden, aber Israel begeht täglich aggressive Handlungen und Straftaten gegen das pa ‐ lästinensische Volk.(…) Israel hat bewiesen, dass es keinen Frieden will‘. Sie erklärte, die arabische Führer hätten während des Gipfels betont, eine Unterstüt ‐ zung des Widerstandes bedeute nicht eine Unterstüt ‐ zung mit Waffen, sondern mit Finanzen, Kultur und allen anderen Formen des Widerstandes, und ergänz ‐ te, die üblen Übergriffe in Jerusalem seien der ‚Funke‘ der die Gefühle der arabischen Führer entzündet ha ‐ be.“ al ‐ Thawra 29.03.2010 Die israelische Herausforderung ʺ Der israelische Aussenminister Lieberman hat erneut die Aufforderung der Vereinigten Staaten zum Sied ‐ lungsbaustopp abgelehnt. Diese Haltung beweist, dass der zionistische terroristische Staat Israel einen Frie ‐ den ablehnt. Der israelische Regierungschef Netanjahu und der Kriegsminister Barak haben zugleich mit neu ‐ en Angriffen auf Gaza gedroht. Es wird der Versuch unternommen, die demografische Struktur Jerusalems zugunsten der Israelis zu ändern. Die Regierung Ne ‐ tanjahus kennt nur die Sprache der Zerstörung und Gewalt. Israel behindert die internationalen Friedens ‐ bemühungen und setzt seine gewaltsame Siedlungs ‐ politik ungestört fort. Auch die Judaisierung der Stadt Jerusalem wird gewaltig vorangetrieben. Die Araber werden daher aufgefordert, den palästinensischen Widerstand zu unterstützen und die US ‐ Verwaltung dazu zu bringen, Druck auf die Regierung Netanjahus auszuüben, damit die gewaltsamen Handlungen ein Ende nehmen und Israel gezwungen wird, UN ‐ Resolutionen umzusetzen, damit Stabilität und Sicher ‐ heit in der Region geschaffen werden koennen. ʺ Muhrez al ‐ Ali, al ‐ Thawra 31.03.2010

Pressespiegel März 2010 3 2. Diskussion über die Rolle der Zivilgesellschaft Die große Aufmerksamkeit, mit der die Themen„NGOs“ und„Zivilgesellschaft“ seit der im Januar 2010 unter der Schirmherrschaft der First Lady Asma al ‐ Assad veranstalte ‐ ten internationalen Konferenz zu diesem Thema bedacht worden sind, setzt sich in den Medien weiter fort. Die An ‐ kündigung eines neuen NGO ‐ Gesetzes und die Aufforde ‐ rung, Nichtregierungsorganisationen mögen in der neuen sozialen Marktwirtschaft eine vitale Rolle als„dritte Kraft“ zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor ein ‐ nehmen, gibt Anlass zur Hoffnung auf mehr Freiräume, aber auch Anlass zur kritischen Beleuchtung des Potentials von NGOs in Syrien heute. Second, Syrian NGOs need to develop the technical capabilities of their staff to plan, manage and commu ‐ nicate their projects effectively as well as to build part ‐ nerships with beneficiaries, local communities, other NGOs, and public and private sector organizations. It also means developing capabilities to communicate and interact effectively with donors, from preparing proposals to communicating progress and results.(…) Third, the NGO sector needs to fill the space being created through the new legal framework and eco ‐ nomic transition. This requires that NGOs build new institutions that can help them network and work to ‐ gether effectively.” Nader Kabbani, Forward Magazine März 2010 Positive change is coming. What should civil society do to meet it? “The First International Development Conference of Syria 2010, organized by the Syria Trust for Develop ‐ ment in January 2010, included open and engaging discussions about the role of civil society in develop ‐ ment. Important announcements were made suggest ‐ ing that positive change is on the way for the NGO sector in Syria.(…) These elements point to an expand ‐ ing public space and increased opportunities for NGOs in Syria. However, with a bigger role comes greater responsibility. It would be a mistake for the NGO community to simply sit back and wait for these changes to take place. Rather, we need to be prepared to grasp the opportunities and meet the challenges ahead. Such a preparation must take place on at least three levels. First, NGOs must work to improve their organiza ‐ tional capacities and structures.(…) NGOs engaging in developmental work must reach minimum profes ‐ sional standards to be effective. These include setting well ‐ considered objectives and strategies, developing organizational structures to carry out work effectively, and putting in place proper documentation, monitor ‐ ing and evaluation systems.