Pressespiegel April 2010 1. Israel beschuldigt Syrien, die Hisbollah mit Scud-Raketen zu beliefern Die Behauptung Israels, Syrien habe Scud Kurzstrecken ‐ raketen an die Hisbollah geliefert, sorgten für heftige Reakti ‐ onen in der syrischen Presse. Der syrische Außenminister Walid al ‐ Mou ʹ allem wies den Vorwurf als Lüge zurück und sagte, Israel wolle die Spannungen in der Region weiter schüren und die Atmosphäre für einen wahrscheinlichen Angriff schaffen(al ‐ Watan/ al ‐ Baath/ al ‐ Thawra 16.04.2010). Ausgelöst wurde die Krise durch Äußerungen des israelischen Präsidenten Schimon Peres, der erklärt hatte, Syrien wolle angeblich Frieden, liefere aber gleichzeitig Scud ‐ Raketen an die Hisbollah, die nichts anderes im Sinn habe, als den Staat Israel zu bedrohen. Das Außenministeri ‐ um der USA zeigte sich besorgt über die angebliche Waffen ‐ lieferung und forderte, Syrien müsse sein„provozierendes Verhalten“ einstellen. Ministerpräsident Naji al ‐ Otri erklär ‐ te darauf, Syrien bedauere, dass das US State Department die Anschuldigungen Israels übernommen habe, ohne sie zu verifizieren. Außenminister Mou ʹ allem sagte, Israel verdrehe Fakten und versuche, von israelischen Verbrechen in den palästinensischen Gebieten, Jerusalem und der Westbank sowie der Blockade des Gazastreifens abzulenken(Teshreen/ al ‐ Thawra/ al ‐ Baath 21.04.2010). Missiles or Messages? ʺ The current crisis prompts any observer to ask a vari ‐ ety of questions: Should the allegations be considered a response to the tripartite summit that was held in Damascus last February between Assad, Ahmadine ‐ jad, and Nasrallah? Does Israel hence mean to obstruct the return of the US ambassador to Damascus and divert attention from its conflict with the Obama ad ‐ ministration on the way to seriously stir the peace is ‐ sue? Do the Israeli declarations, which consider Hez ‐ bollah to be a troop of the Syrian army, aim at holding Damascus responsible for the continued ceasefire in South Lebanon and any violation of this ceasefire that could occur? Does this also mean that the region will face an Israeli war against both Syria and Lebanon if Hezbollah tries to retrieve its ability to shift the front or take revenge for Imad Moghnieh? Or does the ʹ mis ‐ sile crisis ʹ aim at offering pretexts for the scenario which considers that ʹ cutting off Iran’s arms is less costly than attacking it on its territory ʹ? ʺ Ghassan Charbel, al ‐ Hayat 22.04.2010 Schicksal der Menschen aufgrund von gefälschten Berichten „Die israelischen Vorwürfe, Syrien beliefere die His ‐ bollah mit Scud ‐ Raketen, erinnern an den ehemaligen US ‐ Außenminister Powell, der im Februar 2003 im Weltsicherheitsrat eine Rede hielt und Material prä ‐ sentierte, um die internationale Gemeinschaft davon zu überzeugen, dass der Irak eine Gefahr darstelle und über Massenvernichtungswaffen verfüge. Das Ge ‐ heimdienst ‐ Material über irakische Massenvernich ‐ tungswaffen war gefälscht, doch die Rede Powells war ein zentraler Baustein bei der Vorbereitung des zwei ‐ ten Irakkrieges. UN ‐ Inspektor Hans Blix bat damals um eine Verlängerung seiner Mission im Irak um wei ‐ tere sechs Monate, doch mehrere europäische Außen ‐ minister forderten eine sofortige Initiative gegen Sad ‐ dam Hussein. Vorwand für den Irakkrieg war die vom Irak ausgehende Bedrohung durch Massenvernich ‐ tungswaffen, welche jedoch nicht existierten. Auf ‐ grund von gefälschten Berichten wurden mehr als eine Million irakische Zivilisten getötet. Die irakische Infra ‐ struktur(Wasser, Energieversorgung), Wirtschaft und Kultur wurden durch amerikanische Bomben zerstört.

2 Pressespiegel April 2010 Der Irakkrieg wurde geführt, um Israel Sicherheit zu gewährleisten. Zu einem späteren Zeitpunkt räumte US ‐ Außenminister Powell diplomatische Fehler seiner Regierung ein und erklärte, der Irak habe vor dem Irakkrieg keine Massenvernichtungswaffen mehr be ‐ sessen. Auch die jüngsten Scud ‐ Gerüchte(Syrien belie ‐ fere die Hisbollah) sind nur ein Vorwand, um Syrien anzugreifen und die Infrastruktur des Landes zu zer ‐ stören. Ziel dieser israelischen Kampagne ist es auch, die Beziehungen zwischen Syrien und den Vereinigten Staaten zu sabotieren und eine Annäherung zu ver ‐ hindern. Bouthaina Shaaban, Teshreen 26.04.2010 2. Ein neues Arbeitsgesetz regelt den Privatsektor Der syrische Präsident Bashar al ‐ Assad verabschiedete ein neues Arbeitsgesetz für den Privatsektor. Das Gesetz besteht aus 287 Artikeln und ersetzt zwei Texte, die 51 und 48 Jahre alt waren. Es liefert Richtlinien und Regeln für Arbeitsver ‐ hältnisse in privaten, gemischten(staatlich ‐ privaten) und kooperativen Betrieben. Die Belange von Staatsangestellten werden bereits von einem anderen Gesetz geregelt. Künftig sind Arbeitgeber im Privatsektor verpflichtet, die Arbeit ‐ nehmer bei der Sozialversicherung anzumelden. Arbeitneh ‐ mer haben künftig Anspruch auf bezahlten Urlaub, eine regelmäßige Gehalterhöhung, Schwangere auf Mutterschutz und Mütter auf einjährigen unbezahlten Mutterschaftsur ‐ laub. Außerdem regelt das Gesetz den Anspruch auf Son ‐ derurlaub bei Heirat und Trauerfällen, sowie eine Kranken ‐ versicherungspflicht für Arbeitnehmer im Privatsektor. Arbeitsunfähig erkrankte Arbeitnehmer erhalten 70% des Einkommens. Teshreen, al ‐ Baath 13.04.2010 President al-Assad Issues Law No. 17 on Labor Rights “President Bashar al ‐ Assad issued on Monday Law No.17 for the year 2010 on labour rights and work rela ‐ tions at the private sector, Arab and foreign compa ‐ nies, cooperative and joint sector not included in the fundamental law of the public sector employees. Ac ‐ cording to the law, breaching the principle of equal opportunities and treatment is not allowed at work under any circumstances, mainly discrimination against workers based on race, skin color, sex, marital status, religion, political viewpoints, nationality, social background or costume in a way that doesn ʹ t run against personal freedom. The law considers all measures taken by the employer in violation of the previous article as null, and the worker can claim damages before a court.” Manal Ismael, SANA 13.04.2010 Die Ministerin für Soziales und Arbeit im Gespräch mit„al-Iqtisadiyah“ „Alle Verträge müssen in Einklang mit den Texten des neuen Arbeitsgesetzes gebracht werden. Dies in dem Wissen, dass die Verträge alles bewahren werden, was über das hinausgeht, was das Gesetz gibt. Es gibt einen Artikel im Gesetz, der besagt: Als hinfällig gilt jeder Vertrag, der dem Arbeitnehmer weniger Rechte zugesteht, als im Gesetz vorgesehen. Und es gibt einen anderen Artikel, der besagt: Alles, was der Vertrag über das Gesetz hinausgehend gibt, gilt als erworben. Die Gesetze werden also in diesem Rahmen geändert werden.(…) Jetzt versuchen Einige die Meinung zu verbreiten, es werde noch viel geschehen, bis die Ver ‐ träge geändert werden, und stellen die Fähigkeit des Ministeriums für Soziales und Arbeit in Frage, alle Verträge zu ändern. Aber hier sage ich, es ist nicht notwendig, die Verträge zu ändern, weil sie rechtlich bereits automatisch geändert worden sind. Jedes zusätzliche Recht, dass das neue Gesetz für den Ar ‐ beitnehmer vorsieht, steht ihm zu, auch ohne dass dies in seinem aktuellen Vertrag geschrieben steht.(…) Das Arbeitsgesetz versteht den informellen Sektor als einen Sektor, für den diese Gesetze gelten, sobald er sichtbar wird. Wenn Arbeitsinspektoren an einen Ort kommen, an dem es Arbeitsverhältnisse gibt, gelten für diese die Arbeitsgesetze. Das Arbeitsgesetz gilt für alle, so wie alle Gesetze.(…) Wir hoffen, dass die Verabschiedung dieses neuen Arbeitsgesetzes den informellen Sektor ermutigt, sich zu zeigen und die Form des Privatsektors anzunehmen. In diesem Sinne war die Antwort im Parlament, als Einige sagten, dieses Gesetz würde weder die Investoren noch den informellen Sektor motivieren, sich zu zeigen, auch wenn sich die Regierung das so vorstelle. Wir haben darauf gesagt: Die Regierung stellt sich das nicht vor, sondern sie ist sich sicher, dass dieses Gesetz mit den ihm verwandten Gesetzen attraktiv sein und diese Angelegenheit regeln wird. Wir sagen nicht, dass ein

Pressespiegel April 2010 3 Gesetz allein all dies bewirken kann, dafür bedarf es einer gesamten rechtlichen Struktur.“ Interview: Ali Hamra, al ‐ Iqtisadiyah 18.04.2010 Syria Enacts Business Friendly Labour Law ʺ The most discussed article in Decree 17/2010 is Article 65, which gives the right for employers to fire their employees without any justification and with a limited penalty. Until the enactment of this text, firing an em ‐ ployee was an almost impossible task for the majority of Syrian businesses. The special courts regulating labour relations and having to judge a dispute ruled almost automatically in favour of the employees. As a consequence of this the vast majority of employees in Syria’s private sector either work without a formal contract or are obliged to sign, upon their recruitment, a non ‐ dated resignation letter.(…) Other provisions of the law include setting a ceiling on the number of working hours at 48 per week, eight per day and five in a row. Annual holidays are set at 14 days for staff employed less than five years, 21 days for staff having worked between 5 and 10 years and 30 above 10 years. Employees are entitled to at least one day off every week. The law does not provide guidelines for the work contracts whose terms can either be limited or unlimited. The law also establishes a council, named the National Council for the Minimum Salary, pre ‐ sided by the Prime Minister and that is required to meet once every year, in the first week of May, to se t the minimum salary to be applied across all sectors. The council has nine members, including five, i.e. a majority, representing the private sector. The NCMS must take into account, when it makes its decision, ʹ the purchasing power, the economic crisis, the foreign exchange of the currency, the inflation, etc. ʹ Employees are entitled to a salary increase at least once every two years although the rate of the increase is left to be agreed between the two parties in the work contract. (…) Another significant addition is the establishment of new courts to rule on disputes between employers and employees. The courts, each in every one of the country’s fourteen governorates, will have 3 members including a judge, a representative of the workers and one of the employ ‐ ers. ʺ The Syria Report, 19.04. 2010