Pressespiegel Mai 2010 1. Amerikanische Wirtschaftssanktionen gegen Syrien verlängert Die Entscheidung des amerikanischen Präsidenten Barack Obama, die Wirtschaftssanktionen gegen Syrien um ein weiteres Jahr zu verlängern, wurde in den syrischen Medien kritisch aufgenommen. Der Stellvertretende Außenminister Faysal Mekdad erklärte, Washington habe an Glaubwürdig ‐ keit verloren. ʺ Was hinter verschlossenen Türen geschieht, bekommen wir in den Medien nicht mit, ʺ so Mekdad. Die US ‐ Regierung sei nicht in der Lage, ihr Versprechen eines besseren Verhältnisses zur arabischen Welt einzuhalten(al ‐ Watan 5.05.2010). Der Generalsekretär der Arabischen Liga Amr Moussa sagte, er bedauere die Entscheidung der Verei ‐ nigten Staaten, die Sanktionen gegen Syrien zu verlängern. Die Sanktionspolitik sei zum Scheitern verurteilt(al ‐ Thawra 6.05.2010). Auch die inneramerikanischen Diskussionen um die Neube ‐ setzung des seit fünf Jahren vakanten Postens des US ‐ Botschafters in Damaskus, wurde in den syrischen Medien mit Interesse verfolgt. Die Tageszeitung al ‐ Watan meldet, die Republikaner im Senat versuchten, die Ernennung von Robert Ford als Botschafter zu verhindern, da sie die Ent ‐ sendung eines amerikanischen Botschafters nach Syrien für nicht erforderlich halten. Die Demokraten seien hingegen um eine Zustimmung zu dessen Nominierung bemüht. al ‐ Watan, 9.05.2010 Die amerikanischen Drohungen werden fortgesetzt ʺ Laut Aussage des amerikanischen Präsidenten Barack Obama stellt Syrien weiterhin eine Bedrohung der nationalen Sicherheit, der Außenpolitik und der Wirt ‐ schaft der Vereinigten Staaten dar. Daher wurden auch die Sanktionen gegen Syrien um ein weiteres Jahr ver ‐ längert. Obama hat bisher nicht den Mut gehabt, die Sanktionen aufzuheben. Der Druck, den die Vereinig ‐ ten Staaten weiterhin auf Syrien ausüben, hat folgende Ziele: Erstens, Syrien möge die Besetzung der Golan ‐ höhen durch Israel sowie das syrische Recht auf die Befreiung der Golanhöhen vergessen; zweitens, Syrien möge die ständige Bedrohung, unter der es steht, ver ‐ gessen; drittens, Syrien möge vergessen, dass es Teil der Arabischen Nation und der Zentralfrage Palästina ist; viertens, Syrien möge die israelischen Verbrechen, welche in Palästina verübt werden, vergesse; fünftens, Syrien möge seine politische Anschauung vergessen; und sechstens, Syrien möge die Anordnungen der Vereinigten Staaten befolgen. Das syrische Volk weiß, dass die USA Drohungen gegen Syrien ausstoßen, weil Syrien unabhängige Entscheidungen treffen will, die Besatzungspolitik ablehnt und um einen Frieden be ‐ müht ist. Amerikanischen und westlichen Kreisen, insbesondere israelischen, sind die hervorragenden Beziehungen zwischen Syrien und der Türkei sowie Syrien und Iran ein Dorn im Auge. Diese Kreise stre ‐ ben nicht nach Stabilität und Sicherheit in der Region, denn die Drohungen richten sich nicht nur gegen Sy ‐ rien, sondern auch gegen Iran, Palästina, Irak, Libanon und andere Länder. ʺ As ʹ ad Aboud, al ‐ Thawra 5.05.2010 US Extends Sanctions for One More Year ʺ US president Barack Obama has extended for another year the sanctions the American administration has been imposing on Syria since May 2004. The decision by Mr Obama was announced on May 3.“While the Syrian government has made some progress in sup ‐ pressing networks of foreign fighters bound for Iraq, its actions and policies, including continuing support for terrorist organizations and pursuit of weapons of

2 Pressespiegel Mai 2010 mass destruction and missile programs, continue to pose an unusual and extraordinary threat to the na ‐ tional security, foreign policy, and economy of the United States,” the statement read. The sanctions have been extended every year since they were originally passed in May 2004 and Mr Obama’s decision was largely expected. The Syrian response to the news was relatively mild, highlighting the feeling in Damascus that the Obama administration had little other choice as it continued to face strong domestic opposition, in particular in the Congress, to its recent overtures towards Syria. There are three broad types of sanctions on Syria. The export of US ‐ made products to Syria is banned by the infa ‐ mous Syria Accountability Act passed in May 2004; U.S. banks and their overseas subsidiaries are banned from maintaining a correspondent account with the Commercial Bank of Syria under a ruling by the De ‐ partment of the Treasury that deems CBS, Syria’s larg ‐ est bank, an institution of money laundering concern; the assets located in the United States of several Syrian citizens are blocked, while US persons are banned from dealing with them. ʺ The Syria Report 10.05.2010(www..syria ‐ report.com) 2. Russischer Präsident Medwedew besucht Damaskus Als erster russischer Präsident traf Dmitri Medwedew am 13. Mai zu einem Staatsbesuch in Damaskus ein und be ‐ sprach mit seinem syrischen Amtskollegen Bashar al ‐ Assad eine Ausweitung der politischen und wirtschaftlichen Zu ‐ sammenarbeit, das iranische Atomprogramm, die Wiederbe ‐ lebung des Nahostfriedensprozesses sowie eine Kooperation beider Länder in den Bereichen Erdöl, Erdgas, Energiever ‐ sorgung und Lufttransport. Medwedew sagte, der Friedens ‐ prozess im Nahen Osten habe sich verschlechtert, und be ‐ zeichnete die Lage in der Region als ʺ sehr schlecht ʺ. Beide Staatsoberhäupter waren sich darüber einig, dass die Verei ‐ nigten Staaten eine aktivere Rolle im Nahen Osten spielen müssten. Assad erklärte, Israel behindere den Friedenspro ‐ zess, setze die Blockade des Gazastreifens fort und vertreibe weiterhin Palästinenser aus Jerusalem. Der syrische Präsi ‐ dent bat Medwedew sich zu bemühen, Israel von der Not ‐ wendigkeit eines Friedens zu überzeugen, wobei Syrien die vollständige Rückgabe der von Israel besetzten Golanhöhen fordere. Medwedew wurde mit der Aussage zitiert, er unter ‐ stütze einen gerechten allumfassenden Nahostfrieden im Rahmen von UN ‐ Resolutionen, der Madridkonferenz und der arabischen Friedensinitiative. Syrien und Russland unterzeichneten zwei Kooperationsabkommen in den Berei ‐ chen Luftfahrt und Informations ‐ und Kommunikations ‐ technologie, sowie drei weitere Abkommen in den Bereichen wissenschaftliche Technik, Umwelt und Tourismus. Assad und Medwedew einigten sich außerdem auf die Errichtung eines strategischen Kooperationsrats und eine Ausweitung der politischen Konsultationen zwischen den Außenministe ‐ rien beider Länder. Teshreen/ al ‐ Baath/ al ‐ Thawra 12.05.2010 Präsident al-Assad: Das Verhältnis zwischen Syrien und Russland ist freundschaftlich „Präsident Bashar al ‐ Assad sagte, das Verhältnis zwi ‐ schen Syrien und Russland sei seit 66 Jahren von Freundschaft bestimmt und zeichne sich durch gegen ‐ seitigen Respekt, Unterstützung und Vertrauen aus. Diese Bemerkungen äußerte er während eines Treffens mit dem Präsidenten der Russischen Föderation Dmitri Medwedew am Dienstag. Präsident al ‐ Assad hieß Präsident Medwedew als Freund und als Präsident eines befreundeten Landes willkommen. Der Präsident sagte, Tausende Syrer hätten in großen russischen Universitäten studiert und seien zurückgekommen, um zum Aufbau ihrer Heimat beizutragen, ebenso seien Tausende russischer Techniker nach Syrien gekommen, um beim Bau der Infrastruktur von Dämmen, Straßen und Fabriken zu helfen. ‚Wir haben jetzt gemeinsame Familien und eine neue Generation, die die ge ‐ meinsame syrisch ‐ russische Kultur in sich trägt… Manche von ihnen leben in Syrien, während andere in Russland leben, und das ist eine wichtige Brücke, auf die wir beide bauen können. Wir wollen diese Chance nutzen, um zu sagen, dass Russlands Beistand in un ‐ serem rechtmäßigen Bemühen, unsere Rechte wieder herzustellen, nicht vergessen.‘ An den russischen Präsidenten gerichtet sagte Präsident al ‐ Assad:‘Sie haben immer für den Frieden gearbeitet, und wir wol ‐ len mit Ihnen in dieser Angelegenheit zusammenar ‐ beiten, die uns betrifft und hilft, Stabilität im Nahen Osten und in der gesamten Welt zu erreichen.’ Der Präsident brachte Syriens Wunsch zum Ausdruck, die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland auszu ‐

Pressespiegel Mai 2010 3 weiten:‘Diese Zusammenarbeit ist durch die Finanz ‐ krise beeinträchtigt worden…, aber wir können zu ‐ sammen an einer Kooperation in wichtigen Bereichen wie Erdöl, Gas, Energie, Transport und anderen arbei ‐ ten.‘“ SANA, 12.05.2010 The Russians Are Back! ʺ Russian President Dmitry Medvedev has been in the headlines, first for describing his predecessor Joseph Stalin as a ʹ totalitarian dictator ʹ and then for making the first state visit to Syria by a Kremlin chief since the 1917 Bolshevik Revolution. Medvedev met with Hamas leader Khaled Meshaal during his Syria visit and in an unprecedented move wrote a front ‐ page editorial for Syria ʹ s daily al ‐ Watan on how important bilateral rela ‐ tions are between Damascus and Moscow. During the two ‐ day visit, Syrian President Bashar al ‐ Assad and his Russian counterpart agreed a 14 ‐ point declaration which included periodic presidential visits as well as cooperation on tourism, education, military affairs, investment and trade and prevention of the spread of weapons of mass destruction. A strongly worded statement was also issued calling for peace in the Mid ‐ dle East based on United Nations resolutions and the restoration of the June 4, 1967 borders of Israel, which would return all occupied land to the Arabs. It also called for a solution to the Palestinian refugee question and the creation of a viable Palestinian state.(…) Although Assad refused to sign a friendship agreement with the Soviet Union throughout the first 10 years of his presidency, he nevertheless relied on Soviet experts to train and arm the Syrian army, build roads, bridges and the famous Euphrates Dam. Since he came to power in 2000, Bashar al ‐ Assad visited Russia in 2005, 2006 and in 2008, less than two weeks after the US ‐ backed Georgian army rumbled into South Ossetia, which infuriated the Kremlin. Sending a strong mes ‐ sage to the Russians ahead of his 2008 trip, Assad spoke to the Russian Kommerstant newspaper: ʹ The Caucasus and Europe are impossible without Russia... I think that after the crisis with Georgia, Russia has become only stronger... It is important that Russia takes the position of a superpower, and then all the at ‐ tempts to isolate it will fail. ʹ His words were music to the ears of officials at the Kremlin, who saw a good ally in Assad, a man who realizes that the Russians are back and intends on using this strong reality to ad ‐ vance his own country ʹ s interests, vis ‐ a ‐ vis stability of the Middle East and restoration of the occupied Golan Heights to its rightful owners. ʺ Sami Moubayed, Mideastviews, 13.05.2010