Pressespiegel November 2010 1. Regierung präsentiert den neuen Fünfjahresplan Die syrische Regierung hat den elften Fünfjahresplan angenommen, welcher die Wirtschaftsstrategie des Landes für die nächsten fünf Jahre bestimmen wird. Seit der Machtübernahme der Ba’ath Partei 1963 folgten die Fünf ‐ jahrespläne der Logik der sozialistischen Planwirtschaft. Der letzte Fünfjahresplan, der die Jahre 2005 ‐ 2010 ab ‐ deckt, wurde hingegen bereits unter neuen Voraussetzun ‐ gen entworfen, nachdem die Ba’ath Partei sich dem wirt ‐ schaftlichen Entwicklungsmodell der„Sozialen Markt ‐ wirtschaft“ verpflichtet hat. Syrian Government Adopts 5-Year Plan with 4.3 trillion in Targeted Investments „The plan sets a number of priorities. They include a target for annual GDP growth of 5.7 percent on ave ‐ rage. In order to reach this target the economy will need some SYP 4.3 trillion in investments. The Go ‐ vernment plans to pour in some SYP 2 trillion and expects the private sector to invest around 2.3 trillion. The level of investment required is twice the level required for the 10th 5 ‐ year plan. The reduction in population growth is also among the priorities for the Government, which wants to reduce it from an annu ‐ al rate of 2.45 percent currently to a rate of 2.1 percent at the end of the period.(…) The third main priority, as presented by Mr Lutfi[Head of the State Planning Commission] is the increase in the quality of human resources so that productivity increases.(…) Under the human resources category the Government inc ‐ ludes education, health, culture and social protection. Another area of strategic importance for the Go ‐ vernment is infrastructure.(…) A fair and balanced distribution of infrastructure investments will also help reduce domestic migration movements, accor ‐ ding to Mr. Lutfi.(…) Meanwhile, Mr. Dardari[Vi ‐ zeministerpräsident für wirtschaftliche Angelegen ‐ heiten] said that the 11th 5 ‐ year plan will build on the success of the current 5 ‐ year plan. Had the Govern ‐ ment not entered the path of reform and liberalizati ‐ on Syria would have faced tremendous difficulties, Mr Dardari said.” The Syria Report, 15.11.2010(www.syria ‐ report.com) Diskussionsrunde “Wenn ich nach dem elften Fünfjahresplan gefragt werde, sage ich: Ich mache mir Sorgen um die Um ‐ setzung und die Beurteilung des kommenden Fünf ‐ jahresplans. Die Gedanken und Ansätze darin sind schön. Dass es eine Reform der Verwaltung und Institutionen geben soll und wir ein neues Arbeitsge ‐ setz bekommen sollen, das über eine Flexibilität ver ‐ fügt, die einen Produktionszuwachs garantieren und den Arbeiter, der arbeitet nicht mit dem, der nicht arbeitet, gleichstellen soll, sind zwei mehr als positive Aspekte. Dass wir ein neues Vertragsgesetz bekom ‐ men sollen, welches für die Richtigkeit und Einfach ‐ heit der Vertragsabschlüsse und Ausschreibungen zwischen dem öffentlichen und dem Privatsektor sorgen und die Projekte und Reformen nicht verzö ‐ gern soll, ist auch eine schöne Sache. Aber wir haben immer das Problem der Umsetzung. Wir müssen nicht weit gehen, das Beispiel liegt uns in den Ergeb ‐ nissen des zehnten Fünfjahresplans vor, bei dem die Ausführenden in vielen Aspekten gescheitert sind.

Erfolgreich waren sie allein in der Streichung der Subventionen und der Erhöhung der Preise sowie der Steigerung der Leiden des Bürgers, des Bauern und des Industriellen.“ Ali Hamra, al ‐ Iqtissadiya 14.11.2010 2. Präsident gewährt Staatsangestellten ein zusätzliches halbes Monatsgehalt Anlässlich des islamischen Opferfestes erhielten alle syri ‐ schen Staatsangestellten, Militärs und Rentenempfänger am 15. November ein zusätzliches halbes Monatsgehalt. Neben Kommentaren, die eine grundsätzliche Erhöhung der extrem niedrigen Gehälter im öffentlichen Sektor for ‐ dern, gab die Bekanntgabe der für diese Vergünstigung aufgewandten Summe von 270 Millionen US$ auch An ‐ lass zu Spekulationen über den Staatshaushalt und die durchschnittlichen Verdienste von Staatsangestellten. Auskunft über diese präzisen Daten ist sonst nur sehr schwer erhältlich. President al-Assad Issues Decree on Granting One-Time 50% Bonus on Salaries “Präsident Bashar al ‐ Assad erließ am Sonntag das Rechtsdekret Nr. 92 für 2010 über die Gewährung eines einmaligen fünfzigprozentigen Bonus auf die monatlichen Gehälter und Löhne für alle Staatsange ‐ stellten. Das Dekret besagt, dass zivile und militäri ‐ sche Staatsangestellte innerhalb und außerhalb von Syrien einen Anspruch auf diese einmalige Vergüns ‐ tigung haben. Der Bonus ist von der Einkommens ‐ teuer ausgenommen und gilt auch für jene, die in Gemeinschaftsunternehmen arbeiten, in denen der Staat einen Anteil von 75% hat. In einer Erklärung gegenüber SANA sagte Finanzminister Mohammad al ‐ Hussein, dass die Vergabe des Bonus vor dem Opferfest ein unterstützender Faktor für die Bürger sei, ihren Bedarf zu decken, was eine erhöhte Kauf ‐ kraft und eine gesteigerte Nachfrage für Güter und Dienstleistungen bedeutet. Er sagte weiter, der Bonus komme im Rahmen der Umsetzung der Anweisun ‐ gen von Präsident al ‐ Assad, die Lebensbedingungen der Bürger zu verbessern.“ R. Milhem/ Ghossoun, SANA 14.11.2010 2 Pressespiegel November 2010 Ja, es gibt Gehaltserhöhungen „Die meisten Beobachter meinen, es handele sich bei dem zusätzlichen halben Monatsgehalt, welches den Staatsangestellten und Rentnern zugesprochen wurde, um ein großzügiges Geschenk anlässlich zweier großer Ereignisse: dem gesegneten Opferfest und dem vierzigjährigen Jubiläum der Korrektur ‐ bewegung[der Machtübernahme durch Assad sen.; Anm. d. Red.]. Dem hinzufügend sage ich: Vielleicht bedeutet dieser Bonus, dass es in diesem Jahr nicht zu einer Erhöhung der Gehälter und Löhne kommen wird. Wir sollten aber die Situation nicht weinend in ihr Gegenteil umkehren, sondern unsere Freude über den Bonus genießen. Sie werden die Gehälter und Löhne erhöhen, dessen bin ich mir sicher. Aber dies wird ohne Zweifel entlang wirtschaftlicher und fi ‐ nanzieller Maßstäbe geschehen, so dass die Erhöhung eine Wohltat für die Menschen und keine schwere Bürde für den Staat darstellt.(…) Wann werden die Gehälter erhöht? Lasst mich sagen: ich weiß es nicht. Vielleicht weiß es niemand. Aber im Gegensatz zu dem, was die Analysen andeuten – trotz ihrer Logik –, dass nämlich die Vergabe des Bonus dem Staat die Gelegenheit nimmt, die finan ‐ zielle Bürde einer Gehaltserhöhung zu schultern, sehe ich, dass der Bonus auf lange Sicht die Gehalt ‐ serhöhungen eher wahrscheinlicher macht.(…) Da es jemanden gibt, der denkt und arbeitet und versucht, dem Bürger von dem Vorhandenen zu geben, da es jemanden gibt, der sich um unseren Lebensstandard sorgt, und da es jemanden gibt, der die Notwendig ‐ keit sieht, Staatsangestellte, Arbeiter und Rentner zu unterstützen, bin ich sicher, dass die Erhöhung der Gehälter und Löhne immer möglich ist. Aber natür ‐ lich müssen die Bedingungen dafür vorhanden sein.“ Asa’ad Abboud, al ‐ Thawra 16.11.2010 Assad Grants State Employees a 50% Bonus as Job Creation Lags ʺ President al ‐ Assad has issues a decree granting a one ‐ time 50 per cent bonus on government salaries. (…) The program is thought to cost SYP 12.5 billion. This is$270 million. Because this sum is 50% of the total government monthly salaries, we can assume

Pressespiegel November 2010 that the total monthly salaries come to$540 million a month or$6.48 billion a year. This equals 11.6% of Syria’s$55 billion GDP.(…) Admittedly, these num ‐ bers are calculated in the crudest fashion possible. Unfortunately, we must resort to such inadequate techniques to verify the government figures, which are not always as transparent as we would like.(…) Since the bonus is 50% of the monthly salary cost, this means the monthly cost is double the bonus($540 million). Dividing 540 million by 2 million workers and retirees[according to a statement published by SANA in 2008] yields an average monthly salary of $270, or SYP 12,500, which is exactly what I have argued it is all along. To take it one step further, if you include the armed forces, which are estimated at 400,000, the 540 million would have to be divided by 2.4 million people. The average salary is$225 or SYP 10,400. We can conclude that the average Syrian go ‐ vernment salary is in the range of$225 ‐$270 a month.(…).$270 a month is$9 a day for a family. If the family is more than four members, it will fall below the UN poverty line of$2 a day.” Elie Elhadj, Syria Comment 14.11.2010 (www.joshualandis.com) 3. Medialer Schlagabtausch zwischen Syrien und Ägypten Seit Präsident Bashar al ‐ Assad in einem Interview mit der überregionalen arabischen Zeitung al ‐ Hayat die politi ‐ schen Spannungen zwischen Syrien und Ägypten ange ‐ sprochen hat(al ‐ Hayat 26.10.2010), liefern sich die ägypti ‐ schen Zeitung al ‐ Ahram und die syrische Zeitung al ‐ Watan einen erbitterten Schlagabtausch. 3 Was will Ägypten von uns? „Was könnte die politischen ägyptischen Führer mehr ärgern, als ihre wahre Rolle in der Region zu erkennen oder mit der Gewissheit konfrontiert zu werden, dass Kairo keine arabische Rolle einnimmt und dass sie nicht mehr gebraucht werden, weder in guten noch in schlechten Zeiten. Ägypten, das in der Vergangenheit eine historische Rolle in der Unter ‐ stützung der Araber und der Lösung ihrer Probleme eingenommen hat, hat aufgrund seiner politischen Führung seine Macht verloren. Sein einziges Ziel ist heute, den Interessen Israels und der Vereinigten Staaten zu dienen.(…) Ägyptens feindliche Haltung Syrien gegenüber hat seinen Ursprung in der aufstei ‐ genden Rolle Syriens, in Präsident Assads Beliebtheit auf der arabischen Straße vom Mittelmeer bis zum Golf, und dem Niedergang der Rolle Ägyptens.(…) Aus diesem Grund nahm die ägyptische Führung eine feindliche Haltung Syrien gegenüber ein und versuchte ihm die Schuld an der Ermordung Rafiq al ‐ Hariris zuzuschieben.(…) Was wollen die Ägypter von den Syrern? Sie wollen eine Unterwerfung aller Syrer und eine Auslöschung des Widerstands. Und sie wollen, dass Israel seine Bedingungen für einen Frieden und für die Region durchsetzt, ohne einen offiziellen palästinensischen Staat, ohne Festlegung der Grenzen dieses Staates oder seiner Hauptstadt. Die beste Antwort an die ägyptische Führung und die ägyptischen Journalisten, die in den letzten Tagen begeistert einigen Ländern Lektionen in Außenpoli ‐ tik erteilt haben, ist: Lasst uns in Ruhe…(…) Trotz ‐ dem bleibt die Tür für die ägyptische Führung offen, in die arabischen Reihen zurückzukehren und ihre Fehler zu korrigieren. Damaskus hat ein großes und verzeihendes Herz, im Interesse der Araber und der arabischen Solidarität.“ Wadah Abd Rabbo, al ‐ Watan 2.11.2010