Pressespiegel Januar 2011 1. Reaktionen auf die Aufstände in Tunesien und Ägypten Über die Demonstrationen in Tunesien, welche zum Rück ‐ tritt und Flucht des tunesischen Präsidenten Zine el ‐ Abdine Ben Ali führten, berichteten die syrischen Medien nur sehr spärlich und beschränkten sich auf knappe Zu ‐ sammenfassungen der Ereignisse. Einen offiziellen Kom ‐ mentar zum Kollaps des tunesischen Regimes gab es von Seiten der syrischen Regierung nicht. In der Bevölkerung hingegen wurden die Ereignisse in Tunesien mit großer Anteilnahme und Bewunderung für die Tunesier verfolgt und allenthalben diskutiert. Die Kommentare, die mit einigen Tagen Verspätung dann doch in den Zeitungen abgedruckt wurden, betonten die Unterschiede zwischen Ben Alis und Bashar al ‐ Assads(außen ‐)politischen Hal ‐ tungen. Die Stimmung in der syrischen Bevölkerung spiegelten diese Artikel jedoch nicht wieder – dort nahm man vor allem die Gemeinsamkeiten beider Regime war. Die Demonstrationen in Ägypten füllten von Anfang an die Schlagzeilen und konnten über die Fernsehsender al ‐ Jazeera und al ‐ Arabiya in Echtzeit in den meisten Cafés, Restaurants und Läden verfolgt werden. Die„Nil ‐ Revolution“, allgegenwärtiges Gesprächsthema, wurde von der syrischen Bevölkerung mit Spannung und Solida ‐ rität mit den Massen auf dem Tahrir ‐ Platz verfolgt. Die staatliche Berichterstattung betonte vor allem die Kritik der Demonstranten an der pro ‐ amerikanischen Haltung des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak sowie die Forderungen nach Ausweisung des israelischen Botschaf ‐ ters, einem Ende der ägyptischen Gas ‐ und Ölexporte nach Israel und einer Annullierung der Friedensvereinbarung mit Israel(al ‐ Watan/ Teshreen/ al ‐ Baath 26.01.2011). Wie bereits in den Kommentaren zu Tunesien wurden so die Parallelen zwischen beiden Ländern ausgeblendet, was eine positive Berichterstattung über die Demonstrationen ermöglichte. Tatsächlich könnte ein Sturz Mubaraks Sy ‐ riens Position im Nahen Osten und insbesondere gegen ‐ über Israel stärken. Trotzdem wurde eine friedliche Ver ‐ sammlung vor der ägyptischen Botschaft in Damaskus, nach dem ägyptischen Beispiel per Facebook und Text ‐ nachrichten organisiert, von Sicherheitskräften aufgelöst. Berichte über eine Verschärfung der Kontrollen des Gebrauchs von Internet und Mobiltelefonen, unter ande ‐ rem durch al ‐ Arabiya, wurden in der staatlichen Presse bestritten. Lektion aus Tunesien „Der tunesische Präsident Zine el ‐ Abdine Ben Ali pflegte sehr enge Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und den EU ‐ Staaten. Diese haben das politi ‐ sche System in Tunesien unterstützt und Finanzhilfe in das Land gepumpt. Ben Ali war auf seine westli ‐ chen Freunde angewiesen, die ihn politisch gestützt haben. Die Lektion von Tunesien kann jedoch von arabischen Führern nicht ignoriert werden. Ben Ali hat sich auf den Westen verlassen und wurde trotz ‐ dem gestürzt. Arabische Führer sollten immer Ent ‐ scheidungen im Interesse der arabischen Bevölke ‐ rung und nicht im Interesse westlicher Staaten tref ‐ fen. Entscheidungen sollten getroffen werden, um Stabilität und Sicherheit in der arabischen Region zu gewährleisten und nicht etwa um Chaos zu schaffen und innenpolitische Krisen auszulösen. Die syrische Führung unterstützt die Anteilnahme der syrischen Bevölkerung am politischen Prozess und hat wegen dieser Haltung Freunde im Westen verloren, jedoch die Unterstützung der arabischen Bevölkerung ge ‐ wonnen. Tunesien hält eine Lektion für westliche

Führer bereit. Letztendlich hat sich gezeigt, dass der Wille der arabischen Bevölkerung gesiegt hat.“ Wadah Abd Rabo, al ‐ Watan 16.01.2011 2 Pressespiegel Januar 2011 als US ‐ Finanzhilfen, die nur unter bestimmten Be ‐ dingungen gewährt werden.“ Abdul Halim Saud, al ‐ Thawra 31.01.2011 Aufstand in Ägypten und die Gefahren „Das Volk in Ägypten will den Sturz Mubaraks. Der Aufstand in Ägypten darf jedoch nicht mit Tunesien verglichen werden, denn die Lage in Ägypten ist viel komplizierter. Mubarak hat längere Zeit geschwiegen und sich nicht zu den Protesten geäußert. Dann hat Mubarak seinen engsten Berater, den Geheimdienst ‐ chef Omar Suleiman, zu seinem Stellvertreter ernannt und Luftfahrt ‐ Minister Ahmed Shafik zum Minister ‐ präsidenten. Doch die Menschen in Ägypten sind unzufrieden mit dem Regierungswechsel und der Unterstützung der USA für die Mubarak ‐ Regierung. Politische Änderungen wird es mit Suleiman und Shafik nicht geben. Außerdem hat sich herausgestellt, dass der Sicherheitsapparat und Geheimdienstpoli ‐ zisten in Zivilkleidung die Verantwortung für Zer ‐ störungen und Plünderungen tragen. Es geht nicht darum, dass Mubarak es ablehnt, zurückzutreten und sich weiterhin an die Macht klammert, sondern es geht um Amerikas Interessen in Ägypten. Das Wohl ‐ befinden der ägyptischen Bürger interessiert die Ver ‐ einigten Staaten nicht. Amerika verfolgt geopolitische Interessen in der Region und Mubarak ist der wich ‐ tigste Verbündete der USA und Israels im Nahen Osten.“ Iyad Wannous, al ‐ Watan 30.01.2011 Das Geheimnis der Sorge Amerikas! „Aus amerikanischer Sicht ist die Zukunft Ägyptens besorgniserregend. Das Camp ‐ David ‐ Abkommen, welches mit Israel unterzeichnet wurde, steht vor dem Aus. Das Abkommen vertritt laut der Ägypter nur die Interessen Israels, da die Rolle Ägyptens in Zusammenhang mit dem arabisch ‐ israelischen Kon ‐ flikt eingeschränkt werde.(…) Das ägyptische Volk will sich nicht mehr auf das Spiel des Weißen Hauses und des Pentagons einlassen. Die Freiheit und Unab ‐ hängigkeit Ägyptens ist der Bevölkerung wichtiger Arabische Liga und Marokko besorgt, Damaskus verbietet eine Versammlung “Die offiziellen und populären arabischen Reaktio ‐ nen auf die Ereignisse in Kairo haben an Schärfe zugenommen, und der allgemeine Tenor dieser Reak ‐ tionen ist die Unterstützung des ägyptischen Volkes. Was die arabischen Regierungen betrifft, so haben diese vorgezogen, die Situation genau zu beobachten, ohne offizielle Kommentare abzugeben.(…) Die Syrer verfolgen die Entwicklungen mit großem Inte ‐ resse, während kein offizieller Kommentar abgege ‐ ben wurde, außer dem des syrischen Außenministers Walid al ‐ Mouallem, der vor zwei Tagen erklärte, was in Ägypten geschehe, sei eine interne Angelegenheit. Es ist wichtig, zu erwähnen, dass die syrischen Auto ‐ ritäten eine friedliche Demonstration verboten haben, die gestern von einer Reihe syrischer Jugendlicher zur Unterstützung des ägyptischen Volkes organi ‐ siert worden war. Die Versammlung vor der ägypti ‐ schen Botschaft in der Innenstadt von Damaskus, an der sich etwa 60 Personen beteiligten wurde nach kurzer Zeit von den Sicherheitskräften aufgelöst. Überraschender war die Tatsache, dass die Zahl der Sicherheitskräfte die der Demonstranten überstieg, da mehr als hundert Polizisten und Einheiten zur Bekämpfung von Aufständen um die Botschaft und in den benachbarten Straßen Aufstellung genommen hatten. Die Versammlung war über Facebook und Mobiltelefonnachrichten organisiert und einberufen worden. Es muss erwähnt werden, dass die syrischen Autoritäten Facebook verboten haben. Trotzdem gelingt es vielen syrischen Internetnutzer diese Seite über Proxy ‐ Programme zu besuchen.“ Mohammad al ‐ Shafey, al ‐ Sharq al ‐ Awsat, 30.01.2011 2.Maßnahmen zur Armutsbekämpfung Ohne direkt auf die Aufstände in Tunesien und Ägypten Bezug zu nehmen, wurde in der staatlichen syrischen Presse in mehreren defensiven Artikeln auf den negativen

Pressespiegel Januar 2011 Einfluss ausländischer Kräfte auf die Entwicklung des Landes sowie die Bemühungen der Regierung zur Verbes ‐ serung des Lebensstandards hingewiesen. Zwei Maßnah ‐ men wurden in diesem Zusammenhang genannt: Zum einen kündigte die Regierung einen Hilfsplan für bedürfti ‐ ge Familien an. Die Ausgabe der Sozialhilfe für bedürftige Familien soll Mitte Februar beginnen und über die Post ‐ ämter verteilt werden(Damaspost/ al ‐ Watan 18.01.2011). Zum anderen verfügte der Präsident eine Erhöhung der Heizkostenbeihilfe. Der syrische Ministerpräsident Naji al ‐ Otari bestritt einen Zusammenhang dieser Entscheidun ‐ gen mit den Ereignissen in Tunesien und Ägypten. Zwischen Demokratie, Entwicklung und ausländischer Einmischung „Die Araber haben ein Recht auf eine demokratische Wahl ihrer Führung ohne ausländische Einmischung. In einigen Ländern wird jedoch der Wille der Bevöl ‐ kerung missachtet. Diese Völker leben weiterhin in neokolonialer und zionistischer Abhängigkeit. Die Voraussetzungen für eine wirtschaftliche und soziale Entwicklung und eine wahre Demokratie werden nicht geschaffen. Nicht nur Entwicklungsländer, sondern auch Industrienationen dürfen nicht immer als Demokratien angesehen werden, denn diese erfül ‐ len nur selten die Kriterien einer echten Demokratie. Der Demokratisierungsprozess kann, wie im Westen, durch Medienkontrolle oder Lobbys beeinflusst wer ‐ den. Die demokratische Entwicklung der arabischen Welt wird durch den arabisch ‐ israelischen Konflikt und durch ausländische Einmischung behindert. Syrien wurde während der Umsetzung des zehnten Fünfjahresplans enorm unter Druck gesetzt und vom Westen politisch sowie wirtschaftlich isoliert. Doch Syrien ist es unter der Führung von Assad gelungen, die Krise zu überwinden. Syrien hat seine nationale Einheit gestärkt und konnte trotz der regionalen und internationalen Krise Erfolge in vielen Sektoren auf ‐ weisen. Die Führung, Partei und der Staat arbeiten daran, wirtschaftliche Maßnahmen zu treffen, die darauf abzielen, den Lebensstandard der syrischen Bürger zu erhöhen. Sozialhilfe und Heizkostenbeihil ‐ fe sind die Eckpunkte des elften Fünfjahresplanes in Syrien.“ Abdul Latif Omran, al ‐ Baath 19.01.2011 3 Syria Announces USD 575 million in New Social Support Measures ʺ In the last 4 days, the Syrian Government has an ‐ nounced in two separate measures that it was disbur ‐ sing a total of SYP 27 billion in additional funding to help its civil servants and the neediest parts of its population, while the Ministry of Electricity has an ‐ nounced that it had no plans to raise the heavily sub ‐ sidized electricity prices. On January 12, the Presi ‐ dent issued a decree(Decree 9/2011) establishing a National Welfare Fund meant to help the country’s neediest. The Fund, which is expected to have a total annual allocation of SYP 12 billion, will be used to provide financial grants to between 415,000 and 450,000 families that have been designated in a recent Government ‐ conducted survey as the neediest.(…) Meanwhile, four days later, on January 16, President Bashar Al ‐ Assad issued a second decree(Decree 12/2011), increasing the monthly heating allocation paid to civil servants and pensioners from SYP 870 to SYP 1,500. According to Mohammad Hussein, Minis ‐ ter of Finance, around 2 million people will benefit from this measure, which will cost the Government an additional SYP 15 billion per annum.(…) The timing of the two bills has taken most analysts by surprise. The Government had been expected several weeks ago to announce measures to help households cope with their gas oil bills but a new year had begun with no specific announcement. ʺ The Syria Report 17.01.2011(www.syria ‐ report.com)