Pressespiegel Februar 2011 1. Syrien feiert den Sturz des MubarakRegimes Die Proteste der ägyptischen Bevölkerung wurden in der syrischen Presse mit Wohlwollen und Unterstützung bedacht. In den Analysen der Gründe für die Aufstände wurden weiterhin jene Aspekte, in denen sich Ägypten von Syrien unterscheidet, wie zum Beispiel die Haltung gegenüber Israel, in den Vordergrund gehoben. In einer Sitzung am 8.Februar erklärte sich die Zentralführung der Nationalen Progressiven Front(ein Zusammenschluss aller regimetreuen Parteien mit der Ba’ath Partei) solida ‐ risch mit dem ägyptischen Volk und drückte ihre Hoffnung aus, es möge den Ägyptern gelingen, ihre politischen Ziele zu erreichen(Teshreen/ al ‐ Thawra/ al ‐ Baath/ al ‐ Watan 8.02.2011). Am 9. Februar äußerte sich Außenminister Walid al ‐ Mou‘allem zu den Ereignissen in Ägypten und erklärte, Syrien sei darauf bedacht, Stabilität und Sicher ‐ heit in Ägypten aufrechtzuerhalten, und setze sich für die Verwirklichung der Rechte und Wünsche der ägyptischen Bevölkerung ohne ausländische Einmischung ein(al ‐ Watan 10.02.2011). Der Sturz Mubarak ‐ Regimes in Ä ‐ gypten wurde in allen Zeitungen auf den Titelseiten mit dramatischen Schlagzeilen und großen Farbfotos der eu ‐ phorischen Menge auf dem Tahrir ‐ Platz in Kairo gefeiert. Was geschieht in Ägypten? „Die ägyptische Revolution wurde nicht nur durch Hunger, Armut und Arbeitslosigkeit ausgelöst. Der ägyptischen Regierung wird bei den jüngsten Parla ‐ mentswahlen Manipulation vorgeworfen. Auch wa ‐ ren keine Anzeichen für politische Reformen zu er ‐ kennen, und Gamal Mubarak sollte zum Nachfolger seines Vaters aufgebaut werden. Weiterhin verbindet sich die Empörung über den Gaza ‐ Krieg mit Wut auf Mubarak. Die junge Protest ‐ Generation ruft nach Freiheit und treibt die Hoffnung auf Demokratie an. Ägypten hat gezeigt, dass es wichtig ist, Reformen voranzutreiben, damit es zu Demokratie und Freiheit kommt. Wichtig sind auch die Bekämpfung der Kor ‐ ruption und eine Beteiligung der Bevölkerung am politischen Prozess.“ Khurshid Dali, al ‐ Watan 1.02.2011 Ein neuer Morgen in der Geschichte der Nation „Die Volksrevolutionen in Ägypten und Tunesien und die Änderung der politischen Verhältnisse in anderen arabischen Staaten haben die Macht der Bevölkerung gezeigt. Die Bevölkerung ist in der La ‐ ge, Wunder zu vollbringen und Änderungen herbei ‐ zuführen. Neue Informations ‐ und Kommunikation ‐ stechnologien haben an großer Bedeutung für sozial ‐ politische Umbrüche gewonnen. Damit ist es den jungen Demonstranten gelungen, die Angst zu bre ‐ chen. Innerhalb von wenigen Tagen konnten die Demonstranten ein Wunder vollbringen. Die jungen Revolutionäre, die aus allen sozialen Schichten stammen, werden als Helden gefeiert. Ein langer Kampf steht jedoch noch bevor, denn es wird noch Jahre dauern bis die Korruption bekämpft und die Mentalität des alten politischen Systems vollständig abgelegt sein wird.“ Fayes Tarbush, al ‐ Baath 23.02.2011

2. Aufruf zu„Tagen des Zorns“ in Syrien bleiben wirkungslos Trotz einer wochenlangen Vorbereitung und trotz der großen Zahl virtueller Unterstützer blieben die Aufrufe über das Internet zu Protesten in Syrien am Wochenende des 4. und 5. Februar folgenlos. Die angekündigten„Tage des Zorns“ verliefen ruhig, wobei ein Kälteeinbruch und strömender Regen eine zusätzlich demotivierende Rolle gespielt haben mögen. Vor allem aber wurden die große Präsenz von Sicherheitskräften und Drohungen im Vor ‐ feld, sowie die Tatsache, dass zumindest ein Teil der Au ‐ frufe von Exilsyrern initiiert wurden und das bis dahin noch verbotene Facebook ‐ Netzwerk nur einem kleinen Teil der Bevölkerung zugänglich ist, für den geringen Erfolg der Kampagne verantwortlich gemacht. In den Tagen vor dem angekündigten Termin wurde das Internet zum Schauplatz der Konfrontation zwischen jenen, die zu fried ‐ lichen Versammlungen aufriefen, und den anderen, die ankündigten, dies verhindern zu wollen. Die teils sehr aggressiven Diskussionen, welche sich in erste Linie auf Facebook abspielten, weiteten sich auf Internetseiten und Blogs aus, bis sie ihren Weg in die regierungsnahe Tages ‐ zeitung al ‐ Watan fanden. Dort wurden auch patriotischen Textnachrichten zitiert, in welchen„Feinden der Nation“ Gewalt angedroht wurde(al ‐ Watan 2.02.2011). Überra ‐ schend kam die Entscheidung des Regimes wenige Tage später, den seit 2007 gesperrten Zugang zu Facebook, Youtube und Twitter zu erlauben(al ‐ Watan/ Champress/ Syria News 9.02.2011). Ebenso wie diese Geste sollte auch das„Bad in der Menge“, welches der Präsident anlässlich des Prophetengeburtstages am 15. Februar in der Omay ‐ yadenmoschee von Damaskus zelebrierte und das in der staatlichen und staatsnahen Presse in großformatigen Fotos über drei Seiten wiedergegeben wurde, die Selbstsi ‐ cherheit des Regimes demonstrieren. Tage des„Zorns“ in Syrien … ohne Zorn „Die beiden Tage des Zorns am Freitag und Samstag in Damaskus und Aleppo vergingen in völliger Ruhe. Keine nennenswerten Versammlungen wurden gese ‐ hen, außer den bekannten Menschenmassen in den Restaurants an den Feiertagen. So beteten die Mus ‐ lime am Freitag in Moscheen, die voller Gläubiger waren, und gingen ihren religiösen Pflichten friedlich 2 Pressespiegel Februar 2011 und ruhig nach, während syrische Journalisten und Korrespondenten sich zur gleichen Zeit an jenen Orten versammelten, an denen die Demonstrationen stattfinden sollten, und dort niemanden außer sich selbst antrafen. Auch keine der syrischen Botschaften im Ausland berichtete über irgendeinen syrischen ‚Zorn‘, welcher vor ihnen inszeniert wurde(…). In der Zwischenzeit nehmen die Facebook ‐ Seiten zu, die die nationale Einheit und die Versammlungen des Volkes um seinen Führer unterstützen, während die Zahl ihrer Mitglieder täglich weiter steigt. Dies zeigt, wie sehr sich die Syrer durch die Aufrufe der Sabo ‐ teure, Chaos in ihrem Land zu verbreiten, provoziert fühlten. Die Aktivisten auf diesen Seiten tauschten Witze aus und machten sich über jene lustig, die zur Sabotage in Syrien aufriefen:„Ist heute nicht der 5. Februar? Oder täuschen wir uns?’, Habt Ihr jeman ‐ den gesehen, der sich selbst verbrennen wollte?“ So, oder ähnlich lauteten ihre Scherze.“ Rami Mansour, al ‐ Watan 6.02.2011 Präsident al-Assad feiert den Prophetengeburtstag inmitten seiner großen Familie „Worte können nicht ausdrücken, was Bilder zei ‐ gen… Es war eine Feier der Liebe anlässlich der Er ‐ innerung an den Prophetengeburtstag. Eine Feier, mit der die Syrer ihre Zuneigung zu Präsident Bashar al ‐ Assad bestätigen wollten(…). Diese Bilder drü ‐ cken die Wahrheit über Syrien aus und die Wahrheit über die Syrer, welche wir seit Jahren bestätigen, dass wir in Syrien eine Familie sind, die keiner auseinan ‐ der bringen kann, so sehr manche es auch versucht haben. Gestern war die Frage: Welcher der arabi ‐ schen und nicht ‐ arabischen Führer wagt es, auf die Straße zu gehen und dem Volk zu begegnen? Die Antwort kommt aus Syrien, aus der Omayyadenmo ‐ schee, dem Souq al ‐ Hamidiyeh und von Präsident Bashar al ‐ Assad(…). Gestern verfolgten Millionen von Syrern, was in der Omayyadenmoschee geschah. Ebenso verfolgten es die Botschaften und ausländi ‐ schen Gesandten und Beobachter, und wir können sicher sein, dass sie alle zu dem Ergebnis kommen, dass Syrien nicht Ägypten oder Tunesien ist(…).“ al ‐ Watan 16.03.2011

Pressespiegel Februar 2011 3. Spontane Demonstration im Stadtzentrum von Damaskus Am Donnerstag, den 17. Februar, kam es in der Altstadt von Damaskus zu heftigen Protesten nach Polizeigewalt. Ein Händler war von mehreren Verkehrspolizisten gesch ‐ lagen und verhaftet worden. Etwa 1500 Menschen ver ‐ sammelten sich daraufhin und forderten lautstark die Freilassung des jungen Mannes. Nachdem es der Polizei nicht gelang, die aufgebrachte Menge auseinander zutreiben, kam der Innenminister, General Said Sammour, zum Ort des Geschehens und versprach, Ermittlungen einzuleiten. Laut Informationen des syrischen Innenminis ‐ teriums wurden die drei Verkehrspolizisten mit Gefängnis bestraft und vom Dienst suspendiert(Damaspost/ Syria News/ al ‐ Watan 20.02.2011). Die regimenahe Tageszei ‐ tung al ‐ Watan brachte ein ausführliches Interview mit dem jungen Händler, in dem er den Hergang der Er ‐ eignisse detailreich schilderte und jede politische Dimen ‐ sion der Proteste abstritt. Er selbst sei politisch nicht aktiv, sondern liebe sein Land und seinen Führer(al ‐ Watan 22.02.2011). Insbesondere das persönliche Erscheinen des Innenministers und die Tatsache, dass er das Opfer der Polizeigewalt in seinem Auto ins Ministerium mitnahm, wurden von Beobachtern als Anzeichen der großen Sorgen des Regimes gedeutet, ein derartiger Anlass könne wie in Tunesien Auslöser eines Flächenbrandes werden. 3 That’s a very Syrian way of saying they were furious at the police, not the president. Also, note there was no chanting of‘the people want the fall of the regime’ (the words used in Tunisia and Egypt, and now in Yemen and Bahrain). At the start of the video, almost every person in is holding up a mobile phone. With mobile phone video cameras plus Twitter and blogs to distribute the footage, public servants face a de ‐ gree of accountability that they have never faced before. In a surreal moment, the Minister of the Inte ‐ rior arrives and asks the crowd why they are de ‐ monstrating. He has now promised an investigation. The protestors dispersed three hours later. De ‐ monstrations like this are unprecedented in Syria. But it really shows what a tight ‐ knit community the souq is, and highlights their ability to organize.(…) In contrast, when a Syrian‘Day of Rage’ was orches ‐ trated on Facebook earlier this month(probably by people outside the country), not a single person turned up.” Syria News Wire 18.02.2011(www.newsfromsyria.com) Syrians Protest “An unprecedented scene in Syria this morning as an estimated 1500 people took to the streets in a sponta ‐ neous protest. They were angry that the son of a shop owner had been allegedly beaten by a traffic police officer. So they went on to the streets at Hariqa, just south of Souq Al ‐ Hamidiyah in Damascus. From the video, it seems as if the protest spread down to the western end of Medhat Pasha. They chant‘the Syrian people will not be humiliated’, interspersed with, ‘shame, shame’ and‘with our soul, with our blood, we sacrifice for you Bashar’.