Pressespiegel März 2011 1. Syrien als Opfer einer auswärtigen Verschwörung Die Unruhen, die am 15. März in der Stadt Dara’a nahe der jordanischen Grenze begannen, haben inzwischen ganz Syrien erfasst. Über hundert Menschen sind von den staatlichen Sicherheitskräften erschossen, noch viele mehr verletzt und verhaftet worden. In den syrischen Medien werden die Ereignisse heruntergespielt und der Eindruck vermittelt, es handele sich um wenige, von auswärtigen Akteuren verführte Unruhestifter. Die Rede ist von„be ‐ waffneten Banden“ und„radikalen Kräften aus Nachbar ‐ ländern“, die Konflikte zwischen den verschiedenen Religi ‐ onsgruppen provozieren wollten. Als eine der möglichen Kräfte, die hinter der„Verschwörung“ vermutet werden, werden islamistische Gruppen genannt. Der Vorsitzende der Muslimbrüder in Syrien, Riyad al ‐ Shaqfa, habe vor zwei Monaten angekündigt, die Muslimbrüder planten, nach Syrien zurückzukehren und militärische Gewalt anzuwenden(Teshreen/ al ‐ Thawra/ al ‐ Baath/ al ‐ Watan 24.03.2011). Außerdem wurde auf das Interesse Israels an einer Schwächung des politischen Systems in Syrien hin ‐ gewiesen(al ‐ Watan 24.03.2011). Im Zentrum der Kritik standen die ausländischen Medien, insbesondere die überregionalen arabischen Fernsehsender wie al ‐ Arabiya, die ausführlich über die Unruhen in Syrien berichteten und syrische Oppositionelle zu Wort kommen ließen. Der Gründer des in Dubai stationierten syrischen Fernsehsenders Orient, Ghassan Abboud, berichtete auf al ‐ Arabiya, seine syrischen Mitarbeiter seien telefonisch bedroht und aufgefordert worden, ihre Arbeit bei Orient einzustellen, sonst würden ihre Familienangehörigen in Syrien verschleppt werden(Syria News 23.03.2011). Seit dem 29. März kann Orient in Syrien nicht mehr empfan ‐ gen werden. Dem jordanischen Reuters ‐ Korrespondenten, Khaled Oweis, wurde aufgrund seiner Berichterstattung über die Ereignisse und Dara’a die Lizenz entzogen und er selbst des Landes verwiesen(Damaspost 27.03.2011). Satellitensender alarmiert wegen 30 Demonstranten und drei Frauen!!! „Nach den Informationskampagnen, Aufrufen über das Internet und Tausenden von Nachrichten per Mobiltelefonen und E ‐ Mail, sind gestern etwa dreißig Personen ohne klare Forderungen auf die Straße gegangen. Ihre Parolen waren: ‚Friedlich, Friedlich ‐ Gott, Syrien und Freiheit!‘ Falschmeldungen wurden sofort über die Fernsehsender al ‐ Arabiya und Orient verbreitet, und es hieß, die syrische Opposition ste ‐ cke hinter den Demonstrationen. Die Fernsehsender hatten auch gemeldet, nach dem Nachmittagsgebet sollten Demonstrationen gegenüber der Ummaya ‐ denmoschee stattfinden. Korrespondenten von aus ‐ ländischen Fernsehsendern begaben sich zur Alt ‐ stadt, mussten jedoch feststellen, dass sich dort keine Demonstranten versammelt hatten.(…) Der Fernseh ‐ sender Orient unterbrach gestern sein Programm, um zu melden, am Nachmittag seien weitere Demonstra ‐ tionen vor der Ummayadenmoschee geplant. Weiter hatte Orient in Eilnachrichten gemeldet, in mehreren syrischen Provinzen fänden Demonstrationen statt. Dieser Sender hat sich die Verbreitung von Falsch ‐ nachrichten und Aufstachelung der Bevölkerung zum Ziel gesetzt. Gründer des Fernsehsenders Orient ist der Syrer Ghassan Aboud, der seinen Wohnsitz in Dubai hat.(…) Die Ereignisse von gestern deuten auf eine gezielte Kampagne gegen Syrien hin. Zuvor wurde bereits gemeldet, dass seit einigen Tagen tele ‐ fonische Kurznachrichten an syrische Bürger ver ‐

sandt wurden, in denen zu Protesten und Demonst ‐ rationen gegen das Regime am 16. März aufgerufen wurde. Nach einer Untersuchung durch Telekom ‐ munikationsexperten fand man jedoch heraus, dass die Nachrichten von Tel Aviv ausgingen. Dies deutet auf eine Verwicklung des israelischen Militärge ‐ heimdienstes hin. Präsident Assad ist in Sysrien sehr beliebt, demzufolge es dort keine Volksrevolution wie in Tunesien, Ägypten oder Libyen geben wird. ʺ Rami Mansour, al ‐ Watan 16.03.2011 Gruppen in Dubai, Beirut, Brüssel und Schweden verbreiten Chaos in Syrien „Es wird gerade eine organisierte Kampagne aufge ‐ deckt, die politischen Druck auf Syrien ausüben soll, indem möglichst viel Anarchie in den verschiedenen syrischen Regionen verbreitet und die Bevölkerung dazu aufgestachelt wird, zu demonstrieren und For ‐ derungen an die lokalen Behörden zu richten.(…) Nach Aussagen junger Syrer, die diese Angelegenheit verfolgt haben, handelt es sich dabei eindeutig um professionelle und organisierte Gruppen, die aus dem Ausland operieren, insbesondere aus Schweden, Brüssel, Dubai und Beirut. Dies geschieht mit der Unterstützung inländischer Gruppen, von denen einige tatsächlich oppositionell sind, während andere mit Geld oder falschen Versprechungen angelockt wurden oder sich nur aus Spaß beteiligen. Die meis ‐ ten von ihnen sind zwischen 16 und 22 Jahre jung, die sich der Gefahr, in diese Falle zu gehen, nicht im Geringsten bewusst sind. Außerdem nutzen die Or ‐ ganisatoren der Kampagne gegen Syrien, ebenso wie die syrischen Oppositionellen im Ausland, die in der Mehrzahl Abdulhalim Khaddam nahe stehen, arabi ‐ sche und ausländische Satellitenkanäle, um zu be ‐ zwecken, dass die westlichen Länder zu Positionen gezwungen werden, in denen sie Syrien verurteilen, und um Zweifel in den Reihen der Syrer selbst zu säen.“ Rami Mansour, al ‐ Watan 20.03.2011 2 Pressespiegel März 2011 2. Reformversuche der syrischen Regierung Parallel zu der gewaltsamen Unterdrückung wurde den Demonstrationen von Anfang an mit gefälligen Maßnah ‐ men und Reformversprechen entgegengetreten. Am 26. März erklärte die politische Beraterin des Präsidenten, Bouthaina Sha’aban, die Forderungen der Demonstranten seien„legitim“ und Präsident Assad habe angeordnet, nicht auf Demonstranten zu schießen. Alle Personen, die bei den jüngsten Demonstrationen inhaftiert wurden, seien auf Anordnung von Präsident Assad freigelassen worden. Weiter stellte Sha’aban politische Reformen in Aussicht, darunter die Öffnung in Richtung eines Mehr ‐ parteiensystems und eine Überprüfung des seit 1963 gel ‐ tenden Ausnahmezustandes. Außerdem initiierte der Präsident eine sofortige Gehaltserhöhung von 20 ‐ 30% für alle Angestellten im öffentlichen Dienst, die Verkürzung des Wehrdienstes auf 18 Monate sowie die Freilassung von 264 politischen Gefangenen (Teshreen/ al ‐ Thawra/ al ‐ Baath/ al ‐ Watan, 27.03.2011). Das syrische Staatsfernsehen meldete, ein Komitee zur Aufhebung des Ausnahmezustandes sei eingerichtet wor ‐ den, und dass ein entsprechender Präsidentenerlass dem ‐ nächst verabschiedet werden soll. Außerdem wurde eine Regierungsumbildung angekündigt. Was die Änderung des Paragraphen der syrischen Verfassung betrifft, welcher die Rolle der Ba’ath Partei als„die in Staat und in der Gesellschaft führende Partei ʺ festschreibt, so erklärte die Regierung, die Verabschiedung eines neuen Parteiengeset ‐ zes voranzutreiben(al ‐ Watan/ Champress 28.03.2011). Aufgrund der angekündigten Veränderungen wurde die Rede des syrischen Präsidenten am 29. März mit der Hoffnung erwartet, dass er diese Maßnahmen bestätigen und konkrete Zeitpunkte nennen würde. Umso größer war die Enttäuschung als dies ausblieb und der Präsident sich stattdessen vor der jubelnden Volksversammlung auf Allgemeinplätze und das Thema der„Verschwörung aus ‐ wärtiger Kräfte gegen Syrien“ konzentrierte. Hoher Regierungsvertreter versichert ernsthafte und tiefgehende Reformen “Heute wird Präsident Bashar al ‐ Assad zu seinem Volk sprechen, um es zu beruhigen und die Facetten einer neuen Etappe zu schildern, deren wichtigste

Pressespiegel März 2011 Überschrift ‚Reform‘ sein wird. Er wird daher eine wichtige Rede vor der Volksversammlung halten, in der er die reformerischen Absichten der neuen Regie ‐ rung erklären wird, und die Umsetzungspläne, wel ‐ che zu einer anderen Arbeitsatmosphäre auf der innenpolitischen und der Medienebene führen und Syrien auf„ernsthafte und tiefgehende“ Weise in Richtung mehr Freiheit und Beteiligung führen wer ‐ de, wie al ‐ Watan von einem hohen Regierungsvertre ‐ ter versichert wurde.“ Ziad Haidar, al ‐ Watan 29.03.2011 Gott, Syrien und mein Volk „Viele der Satellitensender haben(…) die Inhalte der Rede von Präsident Bashar al ‐ Assad verschwiegen. (…) Wie üblich nannte Präsident al ‐ Assad die Dinge ohne Umwege oder Verschönerungen bei ihrem Na ‐ men. So sprach er über Verspätungen, Nachlässigkei ‐ ten und Mängel in der Umsetzung einiger Reform ‐ vorhaben. Er bestätigte, dass die Reformagenda in Syrien eine nationale Agenda sei, welche in Form und Inhalt zur Umsetzung bereit sei. Priorität bezüg ‐ lich der Reformen in unserem Land habe der Aufbau eines Syriens, das wir alle lieben. Und dies wird ein anderes Syrien sein als es heute ist, nämlich entwi ‐ ckelter, reformierter, transparenter und natürlich weniger korrupt. Im Rahmen dieses mutigen Ansat ‐ zes hielt sich Präsident al ‐ Assad bei der nationalen politischen Situation auf und enthüllte die große Verschwörung, welcher Syrien ausgesetzt ist. Er bes ‐ tätigte, dass die Protagonisten dieser Verschwörung, ihre Unterstützer und die Individuen ihres Projekts auf die syrische nationale Einheit abzielen, indem sie durch Gewalt konfessionelle Konflikte verursachen wollen. Mit Unterstützung der Medien und moder ‐ ner Technik missbrauchen sie die legitimen Forde ‐ rungen des Volkes, welche die Menschen und der Staat gemeinsam stellen.“ Samira al ‐ Masalmeh, Teshreen 31.03.2011 3 What a speech! “While I had a little bit of hope left, that hope has been shattered into little pieces! The speech he gave today could have taken place 4, 5 or even 10 years ago when he took power. I was actually late to a meeting today because I was watching his speech live and waiting for him to say the words‘We will lift emergency law tonight,’ or‘I ordered the release of all political prisoners,’ or‘An anti corruption com ‐ mittee has been formed,’ or even stand one moment of silence for the lives lost… But of course those words were never delivered. Instead, all I remember from that sorry speech was a guy interrupting him at one point and saying the following in Arabic,‘The Arab world is too small for you ‐ you should rule the world!’ When I heard this, I wanted to cry and laugh at the same time, but thankfully I laughed. How can that gentleman represent the people in the people’s assembly? How does this guy represent the Syrian youth, how does he represent me!!??? With all hon ‐ esty I am angrier with the interruptions to his speech by those pathetic and lifeless puppets that I am at his speech itself! As to how I feel about the speech, what a shame! How embarrassing! What year are we in? 1970? What in the world was he talking about? I was honestly lost at one point! He all of a sudden be ‐ comes a philosopher and psychologist when giving a speech! I don’t want either; I want a‘reformer’ that stands with his people!” A Syrian Youth, Syria (www.joshualandis.com) Comment 30.03.2011