Pressespiegel April 2011 Ll 2010 1. Reaktion des syrischen Regimes Das syrische Regime reagierte auf den Ausbruch der Protestbewegung auf zweierlei Weise: Zum einen ließ es die Sicherheitskräfte das Feuer auf die(unbewaffneten) Demonstranten eröffnen und die Demonstrationen mit Gewalt niederschlagen, auf der anderen Seite führte es eine Reihe von Maßnahmen durch, die die„Reformbereitschaft“ der Regierung unter Beweis stellen sollte. Als einen Schritt in Richtung Reformen präsentierte der syrische Präsident Bashar al-Assad die Erneuerung seines Kabinetts unter Ministerpräsident Adel Safar. Dieser gilt jedoch, wie die meisten der neu ernannten Minister, als alter Ba'th-Kader und somit gibt seine Ernennung wenig Hoffnung auf Veränderung. Die Reaktion der Demonstranten war eindeutig: Am Freitag nach der Ernennung der neuen Regierung beteiligten sich erstmals auch in Damaskus Tausende Menschen an Demonstrationen, ebenso in fast allen anderen Städten Syriens. Tags darauf, am 17. April, wandte sich der Präsident in seiner zweiten öffentlich übertragenen Rede an das neue Kabinett und erklärte die geplanten Maßnahmen und Reformen. Kritiker bezeichneten diese als unzureichend. Auch seien zentrale Themen wie die Zulassung unabhängiger Parteien oder die Freilassung politischer Gefangenen unerwähnt geblieben. Unmittelbar nach der Rede kam es landesweit zu neuen Demonstrationen. Die offiziellen syrischen Medien kommentierten die Ereignisse wie folgt: Adel Safar- der Ministerpräsident, der die Übergangsphase anführen wird „In Syrien sind Zeichen des Wandels zu sehen, insb esondere nach der Ernennung des Landwirtschaftsministers(…) Adel Safar als Nachfolger von Muham mad Naji al-Otari. Safar ist bekannt für seine andauernden Dispute mit dem früheren Ministerpräsidenten Otari(…). In diesem Zusammenhang entsteht der Eindruck, deiessResepgiegruelnMg,awi 2e0lc0h9e Safar(...) vorschlagen wird, werde eine Übergangsregierung sein. Ihre Aufgabe wird die Umsetzung der für die nächste Periode erwParretsesteesnpiRegefeol rMmami 2a0ß0n9ahmen sein, sowie die Verabschiedung eines neuen Parteiengesetzes, das das Abhalten anderer Parlamentswahlen ermöglichen wird. Quellen erklärten gegenüber al-Watan, (...) Vorrang werden die Korruptionsbekämpfung, die Stärkung der nationalen Einheit, die Schaffung essespiegel Mai 2009 von Arbeitsplätzen, die Initiierung von Investitionsprojekten und die Einführung von Veränderungen in der Verwaltung, insbesondere der die Bürger betreffen den, haben.(…) Die Quellen e rklärten weiter, Safar sei vor allem aufgrund seiner großen Integrität ausgewählt worden, aber auch wegen seiner Erfahrung im Umgang mit Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Verbesserung der Lebensbedingungen der Bürger. Seine Ernennung spiegelt demnach die Absichten der Regierung wider, diejenigen Gegenden zu unterstützen, die auf landwirtschaftliche und andere Berufen angewiesen sind, die nicht direkt von den Gehaltserhöhungen und den Dienstleistungen profitieren, welche den Staatsangestellten piegel Mai 2009 gewährt wur den.“ al-Watan 04.04.2011 Pressespiegel Mai 2009 „Sorge der Syrer lässt nach“ „Der Wiederaufbau des Vertrauens zw ischen den Bürgern und den staatlichen Institutionen, welchen Präsident Baesshseasrpiaelg-AelsMsadai 2p0e0rs9önlich in der letzten

2 Pressespiegel April 2011 Zeit durch Treffen mit öffentlichen Persönlichkeiten und Würdenträgern begonnen hat, führte zu einem ruhigen Tag, an dem die Syrer tief Atem holten. Dies ist tatsächlich der erste Samstag ohne Beerdigungen, nach einem Monat konstanter Ängste wegen der aktuellen Ereignisse im Land. Die Rede, welche Präsident Assad gestern an die Syrer richtete – als er die erste Sitzung der neuen Regierung leitete – beruhigte die Menschen und setzte alles, was von der Straße in den letzten Wochen entweder während der Proteste oder den Treffen des Präsidenten mit den Volkskomitees vorgeschlagen worden war, in den Kontext eines klaren und detaillierten Aktionsplans für Reformen. Auf der politischen Ebene sprach er über die Aufhebung des Ausnahmezustandes, das Parteiengesetz, friedliche Proteste und die Medien, während Präsident al-Assad auf der wirtschaftlichen Ebene – im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Korruption durch Überwachung und Rechenschaft – seine Rede damit abschloss, dies sei seine persönliche Verantwortung. Diese Rede stellte einen entscheidenden Faktor für den Abbau von Spannung und dem Gefühl der Erleichterung dar, trotz der ‚Fehler‘, welche die ‚Rev olutionsjour nalisten‘ begangen haben. Diese reichen von ihrer Kampagne, welche falsche Informationen verbreitete und gegenteilige Reaktionen bei den Syrern hervorrief, bis zu der Tatsache, dass die ‚Führer‘ dieser Medienkampagne nicht wussten, dass die Syrer, die sich gegen eine Bedrohung von außen wehren, auch der Grund des schnellen Zusammenbruch des Bildes sein würden, das sie in den dreißig Tagen bezüglich der ‚Unterdrückung durch den syr ischen Sicherheitsapparats‘ aufbauen wollten. Als Reaktion auf diese Kampagne änderten die offiziellen Medien ihren Umgang mit den Demonstrationen und Protesten vollständig, während gleichzeitig die neue Regierung gebildet wurde, was zur Rückkehr eines Großteils der Bevölkerung führte, die sich in einem Meer von Berichten verloren hatte. Zum ersten Mal überhaupt reagierte das offizielle Fernsehen und essespiegel Mai 2009 berichtete direkt von den Demonstrationen in mehreren Städten, während die syrische Nachrichtenagentur SANA Berichte über die Demonstrationen veröfPressespiegel Mai 2009 fentlichte, die bisher nicht aus diesem Blickwinkel dargestellt wurden.“ al-Watan 17.04.2011 2. Journalisten geraten ins Visier Seit Begin e n sse d s e p r ie U ge n l r M uh a e i n 20 s 0 i 9 nd keine unabhängigen Journalisten mehr in Syrien tätig, ihre Büros wurden geschlossen und sie selbst des Landes verwiesen. Die Medien im Ausland stützen sich daher bei ihrer Berichterstattung auf die Aussagen von Augenzeugen am Telefon und Videomaterial, welches von den Demonstranten selbst, meist mit den Kameras von Mobiltelefonen, angefertigt und im Internet veröffentlicht wird. Hauptziel der offiziellen syrischen Medien ist es daher, diese Berichte zu diskreditieren. Insbesondere die Glaubwürdigkeit der arabischen Nachrichtensender alArabiya und al-Jazeera, welche die Haupinformationsquellen für die syrische Bevölkerung über die Ereignisse in ihrem Land sind, wollten sie untergraben. So meldet al-Watan, p v i e e r g h e a l ft M et a e i " 2 S 0 a 0 b 9 oteure" hätten gestanden, sie seien für ihre Aktionen und die Dokumentation der Ereignisse bezahlt worden: 100 US$ für ein Foto, 500 Pressespiegel Mai 2009 US$ für ein Video und 5.000 US$ für das Verbrennen eines Bildes des Präsidenten(al-Watan 11.04.2011). Täglich werden in den offiziellen syrischen Nachrichtensendungen und auf den Titelseiten der Tageszeitungen ausführlich derartige Aussagen und Aufnahmen von jungen ess M es ä p n i n e e g r e n l M da a r i g 2 e 0 st 0 e 9 llt, die zugeben, Anweisungen, Geld und Waffen aus dem Ausland erhalten zu haben. Ebenso präsent sind Bilder von der Beisetzung getöteter Soldaten oder auch deren Leichnahme mit Folterspuren, welche die Misshandlungen durch die Demonstranten belegen sollen. essespiegel Mai 2009 „Medien Gerichtshöfe“ „Medien und Journalisten, die sich selbst als Araber präsentierPenre, ssheasbpeinegedlieMaWi 2el0t09mit ihren Aussagen, essespiegel Mai 2009

Pressespiegel April 2011 3 Analysen und dem, was sie als ‚verlässliche Inform ationen und Quellen‘ bezeichnen, beschäftigt, um etwas zu beweisen, was nicht richtig sein kann, und um die Araber von ihrem zentralen Anliegen abzubringen. Dieses ist vor allem und am wichtigsten die zionistische Besetzung arabischen Territoriums, welche alle unsere nationalistischen und lokalen Probleme verursacht hat und von den internationalen Hepiegel Mai g 2 e 0 m 09 onialmächten unterstützt wurde.(…) Die Med ien behaupten, über die Ereignisse zu berichten und haben, während sie mit ihrer Professionalität protzen, Pressespiegel Mai 2009 die Karten der professionellen Ehre vernichtet, nicht nur weil sie zu den Zwistigkeiten beigetragen haben, welche wir zurzeit in manchen Regionen Syriens erleben, sondern auch weil sie ihre Glaubwürdigkeit und ihren Ruf in die Hände des Meistbietenden geessespiege l l e M gt a h i a 2 b 0 e 0 n 9 .(…) Wir fragen daher die verschiedenen Medien: Ist es professionell, die Geschichte eines unbekannten Augenzeugen zu glauben, die offizielle Version als Lüge abzutun und eine Auseinandersetzung damit oder zumindest eine Überprüfung in den meisten Fällen abzulehnen? Damit'Meinung und Gegenmeinung' essespiege[ldMasaiM20o0tt9o von al-Jazeera, Anm. d. Red.] glaubwürdig sind und akzeptiert werden, müssen die Medien neutral sein und die Ansichten beider Seiten korrekt Pressespiegel Mai 2009 wiedergeben.(…) Die Ereignisse, die zum Märtyre rtod unserer besten Jugend durch das Gift, welches diese Satellitensender injiziert haben, geführt haben, können zu Prozessen der Familien der Märtyrer und der Verwundeten vor syrischen oder den nationalen essespiegeGl Meraicih2t0e0n9in den Ländern, welche diese Sender besitzen, führen, um die Dinge ins richtige Licht zu rücken und Kompensationen für den entstandenen Schaden zu verlangen. In diesem Zusammenhang gibt es zahllose Beweisstücke, welche die Beteiligung der Satellitensender und Medien an der Anstachelung der Zwistigkeiten belegen.“ Munir al-Wadi, Teshreen 13.04.2011 „Sie werden s ich vor Reue in die Finger beißen“ „Sie nennen sich politische Aktivisten oder syrische Augenzeugen. Ihnen wird auf nicht sehr unschuldige Weise auf manchen Satellitensendern viel Sendezeit gewidmet. Die Syrer sind sich der Verbindungen dieser Sender sehr wohl bewusst. Sie berichten über Dinge, die in Syrien nicht geschehen sind und nicht geschehen werden…(…) Und wenn sie behau pten, an den Protesten beteiligten sich zehntausend Menschen, weiß der syrische Bürger automatisch, dass die wahre Zahl der Protestler sich tatsächlich auf einige Dutzend beziffert, weil diese Hetzaktivisten immer die Zahl der Demonstranten mit Tausend multiplizieren, und die Zahl der Verletzten mit Hundert. Dies impliziert, dass vergossenes Blut diese hasserfüllten Menschen glücklich macht. Sie haben vergessen, dass das syrische Volk sehr aufmerksam und sich in hohem Maße darüber im Klaren ist, was in seinem Land und in manchen Städten geschieht. Die Syrer sind auch in der Lage, die Zahl der Demonstranten zu berechnen, und sie vertrauen den Zahlen, die die betroffenen syrischen Seiten zu den Protesten angeben, der Zahl der Märtyrer und der verletzten Opfer. Aber am wichtigsten ist, dass das syrische Volk sich des Hintergrunds dieser Ereignisse bewusst ist, und mit ihnen in angemessener Weise umgeht. Wir müssen darauf hinweisen, dass die syrischen Sicherheitskräfte inzwischen bestimmte Informationen über die Kontakte bewaffneter Saboteure und deren verachtenswerte Taten haben. Es wird nicht mehr lange dauern, bevor diese Informationen dem syrischen Volk zugänglich gemacht werden. Ja, Du, der Du auf ausländisches Geld setzt und auf die ausländischen Medien und Unterstützung durch Waffen, die syrischen Sicherheitskräfte haben bewaffnete Männer festgenommen, und sie haben Informationen mit Beweisen in Ton und Bild, welche belegen, dass piegel Mai 2009

4 Pressespiegel April 2011 es Agenten gibt, und dass ihr zerstörerisches Programm zu hundert Prozent von den Protesten als Deckung profitiert, um die nationale Sicherheit zu sabotieren und gegen Geld konfessionelle und religiöse Konflikte zu schüren. Diese Sicherheitsinformationen werden die Syrer sicher nicht überraschen. Wer überrascht sein wird und wer sich vor Reue in die Finger beißen wird, sind die Unterstützer und Rechtsbrecher. Diese haben ihre Seele dem Teufel verkauft.“ Teshreen 19.04.2011 essespiegel Mai 2009 Pressespiegel Mai 2009 essespiegel Mai 2009 piegel Mai 2009 Pressespiegel Mai 2009 essespiegel Mai 2009 essespiegel Mai 2009 Pressespiegel Mai 2009 essespiegel Mai 2009