Pressespiegel Mai 2011 1. Syrische Regierung sucht den Dialog mit der Opposition Während die Proteste der syrischen Bevölkerung nicht abreißen, kündigte die Medienberaterin des syrischen Präsidenten, Bouthaina Shaaban, einen„umfassenden nationalen Dialog“ mit Vertretern der syrischen Opposition an. Bei einem ersten Treffen, unter anderem mit den bekannten Oppositionellen Michel Kilo und Aref Dalila, wurden erstmals offiziell die Forderungen der Opposition vorgebracht. Parallel berichteten die syrischen Medien über Treffen des Präsidenten mit Vertretern der Bevölkerung in unterschiedlichen Regionen Syriens. Präsident Assad verkündete darüber hinaus die Bildung einer„Dialog- Kommission“. Angesichts der andauernden Gewalt gegen Demonstranten, der ungemindert hohen Anzahl der Toten und willkürlich Verhafteten sowie auch der Diskreditierung der Opposition in den syrischen Medien lehnt die Mehrzahl der Oppositionellen einen Dialog mit der Regierung jedoch vehement ab. Die Opposition reformieren! „Die Ereignisse, die Syrien im letzten Monat erlebt hat und die von der syrischen Opposition verursacht wurden, sowie die Auswirkungen dieser Ereignisse und die Gewalttaten, Morde, Slogans, Ideen, Appelle, Medienkonstruktionen und Verfälschungen, wie auch die Produktionen, welche auf YouTube, Facebook und Twitter zu sehen sind und diese begleiten, verlangen nach einer Neueinschätzung der ‚Opposition‘, ihrer Mechanismen, Ziele und Probleme.(…) Die politische Struktur der ‚syrischen Opposition‘ ist unklar und scheint keine Bedeutung, Methode oder detailliertes Projekt zu haben. Sie erscheint nicht einmal als ‚sozio-politische Körperschaft‘.(…) Wenn das, was wir in den letzten Wochen gesehen haben, alles ist, worum es der syrischen Opposition geeshset,sphiaetgeslieMsaiich200d9er Gesellschaft leider auf solch katastrophale Weise vorgestellt, dass alles Vertrauen in ihre VisioPnr,esMseescphiaengieslmMeani 2u0n0d9 Moral zerstört ist. In dieser misslichen Lage scheint die gewünschte Reform sich nicht auf den Staat und seine Apparate zu beschränken, sondern sollte unbedingt Auswirkungen auf die syrischenessOepsppioesgietiloMn ahi a2b0e0n9, die sich als eine klare politische Einheit formieren muss, um nicht von den Wärtern und Geistern der Vergangenheit gekapert zu werden!“ Nizar Salloum, al-Watan 5.05.2011 Nationale Versöhnung vor einem nationalen Dialog „ Ja! zum nationalen Dialog. Ja! zum Aufbau eines Syriens der Zukunft, der Zivilisation und des Dialogs. Aber dies piegel Mai 2009 kann nicht geschehen, bevor wir nicht die Solidarität der Menschen wiederhergestellt haben und nicht bevor eine Pressespiegel Mai 2009 ernsthafte Versöhnung zwischen den Bewohnern aller syrischen Provinzen stattgefunden hat, die blutige Zwischenfälle erlebt und ihre besten Söhne verloren haben. Wir brauchen eine Versöhnung, die alle Syrer essespiegel Mai 2009 wieder in den Reformprozess integriert und die Sprache von Verrat und Hass ablehnt, welche ohnehin nicht syrisch ist. Heute wird im Land und auf den höchsten Ebenen Dialog geführt, zwischen dem Präsidenten der Republik und populären, gesellschaftlichen und essespiegel Mai 2009 wirtschaftlichen Persönlichkeiten. Alle reden mit absoluter Ehrlichkeit und bekommen Antworten auf alle Pressespiegel Mai 2009 ihre Fragen. Präsident Bashar al-Assad hat die Notwendigkeit betont, eine Sprache der Liebe anstelle der Sprache der Anschuldigungen anzunehmen. Lasst uns – jesdseerspauiesgseel iMneari P20o0s9ition – den Präsidenten in seinen Taten und seiner Arbeit unterstützen, um Reform,

2 Pressespiegel Mai 2011 Versöhnung, Dialog und die Verpflichtung zu einer Sprache der Liebe umzusetzen. Sobald die Einheiten der Armee in ihre Baracken zurückkehren, müssen wir alle weitermachen, uns einander und allen Provinzen, Städten und Dörfern zuwenden, um unsere nationale Pflicht zu erfüllen und unsere Gesellschaft und nationale Basis zu schützen. Es ist unsere Pflicht, unserem Land bei der Überwindung dieser Krise zu helfen, deren unterschiedliche Masken gefallen sind. Es war eine schwierige, aber auch eine nützliche Erfahrung, um ein stärkeres Syrien mit größerem Zusammenhalt wieder aufzubauen. Wir haben viel verloren und wollen sicherlich nicht mehr verlieren. Es ist unsere Pflicht als Syrer hinter unserer mutigen Armee zu stehen, um nicht nur jene zu besiegen, die ihre Waffen auf diese nationalen Armee gerichtet und Soldaten und Offizieren getötet haben, sondern auch alle, die mit Hilfe von Sicherheitsapparaten, Geld, Medien oder Fatwas versucht haben, Syrien zu zerstören.“ al-Watan 10.05.2011 2. USA und Europa beschließen Sanktionen gegen Syrien Die USA hatten bereits am 29. April ein Handelsembargo gegen Syrien verhängt, syrische Regierungsvertreter mit Einreiseverboten belegt und deren Auslandsvermögen eingefroren. Am 18. Mai wurde Präsident Assad selbst der Liste hinzugefügt. In seiner Grundsatzrede zum Wandel in der arabischen Welt am 19. Mai richtete der amerikanischen Präsident Barack Obama deutliche Worte an Präsident Assad: Entweder leite Assad den Wandel in seinem Land ein, oder er müsse"zur Seite treten". Die syrischen Medien reagierten verärgert auf die Rede und warfen den USA eine Einmischung in innere Angelegenheiten vor. Zwei Tage vor Obamas Rede hatte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton erklärt, auch die EU habe neue Sanktionen gegen die syrische Regierung beschlossen. Zusätzlich zu einem Waffenembargo beinhalten die Sanktionen der EU Einreiseverbote und das Einfrieren von Auslandsvermögen von 13 Vertretern der syrischen Regierung, unter anderem dem Bruder des Präsidenten, Maher al-Assad, sowie seinem Cousin Rami Makhlouf. Am 23. Mai weitete die EU die Sanktionen auf den syrischen Präsidenten Bashar alAssad persönlich aus. essespiegel Mai 2009 Das amerikanische Verhalten verbessern „Die Vereinigten Staaten haben es mehr als einmal gesagt: Pressespiegel Mai 2009 Sie wollen das Verhalten Syriens verändern.(…) Syriens Verhalten war und wird immer patriotisch, nationalistisch und gegen jeden Kompromiss sein. Syrien weiß sehr gut, wie es sich zu präsentieren, seine Interessen zu schützen essespiegel Mai 2009 und seine Beziehungen aufzubauen hat. Das syrische Volk, welches die vollständige Souveränität für dieses Land gewählt hat und in der Lage war, alle schwierigen Prüfungen, denen es unterworfen war, zu überwinden, hat eindeutig Position bezogen und noch deutlicher seine Ablehnung von Anarchie, Sabotageplänen und allen Projekten, welche Konflikte säen sollen, zum Ausdruck gebracht. Unser Volk, welches dank seines nationalen politischen Bewusstseins erkannt hat, dass es unter größeren politischen Druck geraten wird, je näher es dem piegel Mai 2009 Umsturz der Pläne und Projekte kommt, ist davon überzeugt, dass es letztendlich siegen wird und dass es Pressespiegel Mai 2009 keine andere Wahl gegenüber den Strategien der Arroganz und Unterdrückung hat, welche es mehr als einmal erlebt hat, als sie zu demontieren und die Tatsachen ans Licht zu bringen.(…) Syrien wird sein essespiegel Mai 2009 Reformprojekt fortsetzten, das es 2002 begonnen hat, und es macht ihm wenig aus, ob Washington oder andere nach weiteren Werkzeugen außer den Islamisten und Terroristen oder anderen Schlagzeilen als denen der Reform streben, um einmal mehr Syrien aufs Korn zu essespiegel Mai 2009 nehmen. Syrien wird weder seinen Kompass verändern noch sein nationales Verhalten verbessern, ungeachtet Pressespiegel Mai 2009 aller Herausforderungen und Opfer.“ Ali Nasrallah, al-Thawra 20.05.2011 Außenm e i s n se is sp te ie r gel M W ai a 2 l 0 i 0 d 9 al-Mou'allem im syrischen Staatsfernsehen “Heute haben die Europäer ein neues dunkles Kapitel zu ihren alten kolonialistischen Annalen in unserer Region hinzugefügt, als sie zusätzlich zu den wirtschaftlichen Maßnahmen Schritte gegen den Präsidenten Bashar alAssad beschlossen haben, welcher das Symbol der nationalen Souveränität des Landes ist. Sie haben sich dem syrischen Volk entgegengestellt.(…) Sie schüren Gewalt und die Fortdauer der Krise, und sie stellen ein Hindernis pfiüergeVl eMrsauic2h0e09und Maßnahmen der syrischen Pressespiegel Mai 2009 essespiegel Mai 2009

Pressespiegel Mai 2011 3 Regierung dar, den Lebensstandard der Bürger zu essespiegel Mai 2009 verbessern. Sie haben eine Reihe von wirtschaftlichen Maßnahmen ergriffen, die den Interessen des syrischen Pressespiegel Mai 2009 Volkes schaden. Die Frage ist, warum? Sie wollen Syrien erschöpfen. Sie wollen die Wunde bluten lassen, weil Syrien ihre Pläne und die israelischen Expansionspläne behindert.(…) Niemand kann Syrien ins Wanken bringen. essespiegel Mai 2009 Syrien wird weiter Syrien bleiben, und das syrische Volk wird weiter das syrische Volk bleiben. Der Präsident ist unser Führer und so wird es bleiben. Ich bin sicher – und ich unterstreiche das Wort sicher –, dass wir stärker und mit einer gefestigten nationalen Einheit, auf welche wir stolz sind, aus dieser Krise herauskommen werden. Wir werden wieder unsere geopolitische Rolle in der Region spielen, um unseren nationalen und panarabischen Interessen zu diesen.“ Walid al-Mouallem in einem Interview mit Ra'ida Waqqaf, piegel Mai 2009 Syrian Arab TV 23.05.2011 Pressespiegel Mai 2009 Der europäisch-amerikanische Krieg gegen Syrien „Der europäisch-amerikanische Krieg gegen Syrien hat essespiegeml Mit adi e2m009Kapitel der Sanktionen gerade begonnen. Jetzt stehen sich die beiden Seiten Angesicht zu Angesicht direkt gegenüber, ohne die Notwendigkeit falscher, missverständlicher oder täuschender Schlagzeilen. Und während viele der Falken des Westens die Sanktionen essespiegenl oMchaia2l0s0e9ine milde Maßnahme ansehen, welche weniger ist, als was gegen Syrien beschlossen werden müsste, kam Pressespiedgieel MAnaitw20o0r9t des Obama-Cameron-Duos schnell(…): Sie würden – falls notwendig – nicht zögern, Gewalt anzuwenden, mit einem deutlichen Hinweis auf Syrien. Das Kapitel der Sanktionen ist an andere Maßnahmen essespiegegleMkoapi 2p0e0lt9, welche von internationalen Organisationen wie der Internationalen Atomenergiebehörde oder dem Sondergerichtshof für Libanon umgesetzt werden können, wie auch an eine politisch-wirtschaftliche Kampagne, welche sich an die Syrien umgebenden Länder richtet, um deren Engagement gegenüber der Logik und der Verpflichtungen dieses Kapitels und seiner Ziele zu erreichen.(…) Man könnte sagen, dass Syrien in einem gewissen Ausmaß der Staat ist, welcher die Lage und das Schicksal des Nahen Ostens bestimmt(…). Der Sturm, der losbrechen könnte, würde sich auf die Stabilität der Region und die Veränderung ihrer Zusammensetzung auswirken, ohne dass jemand wüsste, wann er wieder endet, welche Kreise er in der Region ziehen wird oder welche ‚historischen Korrekturen‘ er auslösen könnte. Er könnte tatsächlich Fehler korrigieren, die im syrischen, arabischen und regionalen Körper vor weniger als hundert Jahren begangen wurden und ihren kriminellen Höhepunkt 1948 mit der Ausrufung des Staates Israels auf dem Land Palästinas erreichten. Die syrische geopolitische Situation kann nicht isoliert betrachtet werden. Sie muss im Kontext des Komplexes Palästina, Golan, Südlibanon und Irak, die alle eng mit Syrien verbunden sind, gesehen werden. Das Thema der konfessionellen Gruppen, das gerade erweckt wird, wird nicht allein Syrien betreffen. Ein Krieg – in welcher Form auch immer er kommen mag – wird Syriens besonderen geopolitischen Status bestätigen. Dies wissen nicht nur die Syrer, sondern auch die Europäer und insbesondere die Amerikaner.“ Nizar Salloum, al-Watan 26.05.2011 piegel Mai 2009 Pressespiegel Mai 2009 essespiegel Mai 2009