Pressespiegel Juni 2011 1. Demonstrationen auf dem Golan führen zu Konflikt im Palästinenserlager Große Aufmerksamkeit fanden in den syrischen Medien die Demonstrationen Hunderter Palästinenser am 5. Juni, dem Jahrestag des Sechs-Tages-Krieges 1967, auf der syrischen Seite der Golanhöhen. Sie schwenkten palästinensische und syrische Fahnen und versuchten, die Grenzbefestigungen zu durchbrechen. Israelische Soldaten eröffneten das Feuer auf die unbewaffneten Demonstranten. Nach Angaben der syrischen Medien töteten sie dabei 23 Personen und verletzten 350. Anlässlich der Beerdigung der Opfer am nächsten Tag strahlte das syrische Staatsfernsehen eine Dokumentation mit dem Titel "Der Golan in meinem Herzen" aus und ließ Angehörige der getöteten Jugendlichen vor laufender Kamera erklären, sie wollten die Demonstranten im Land daran erinnern, dass der wahre Feind Israel und nicht der eigene Staat sei. Gleichzeitig versuchten aufgebrachte Angehörige der Opfer, die Parteizentrale der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP-General Command) im Palästinenserlager Yarmouk zu stürmen. Sie warfen der PFLP als verlängertem Arm des syrischen Regimes vor, ihre Kinder als"Kanonenfutter" gegen Israel einzusetzen. Im Laufe der Auseinandersetzungen wurden mindestens elf Personen von Sicherheitskräften erschossen und mehr als zwanzig Personen verletzt. Während die syrische staatliche Presse euphorisch den Mut der jungen Generation pries, die bereit sei, sich für die Befreiung Palästinas zu opfern, kritisierte die arabische Presse, wie die überregionale Tageszeitung Asharq al-Awsat, diesen offensichtlichen Versuch Bashar al-Assads, von den internen Problemen abzulenken. Auf zum großen Marsch essespiegel Mai 2009 „Was vorgestern und Mitte Mai an den Grenzlinien im besetzten Golan passiert ist, ist nur ein Vorspiel für einen größeren Volksaufmarsch, der auf dem Weg zu Befreiung Pressespiegel Mai 2009 und Rückkehr grenzenlos sein wird. Die Zeiten der Naqba[Vertreibung aus Palästina 1948] und Naqsa[Sechs-Tage-Krieg 1967] sind lange vorbei. Die syrische und palästinensische Jugend – gemeinsam mit ihren arabischen Brüdern – hat die Erfahrung des Weges essespiegel Mai 2009 in Richtung Freiheit und Rückkehr gemacht, der im Glauben an den nationalen Widerstand gründet, sowie in der Fähigkeit des Widerstandes, Wunder zu vollbringen, mit denen die Israelis(…) nicht g erechnet haben. Die israelische Führung wird diese Situation nach den Ereignissen am Rande des besetzten Golans und an der libanesisch-palästinensischen Grenze zur Kenntnis nehmen müssen, nachdem sie mit eigenen Augen die Entschlossenheit der jungen Leute gesehen haben, sich zu opfern, um die besetzten Gebiete und die missachteten Rechte wiederherzustellen. In ihren gepanzerten Fahrzeugen fürchteten sich die Besatzungssoldaten vor ein paar Hundert syrischen und palästinensis p c i h e e g n el J M ug a e i n 2 d 0 l 0 ic 9 hen, die ohne Angst vor den Kugeln der Besatzung in Richtung Golan, Haifa, Jaffa und Safad marschierten und auf diesem Weg ihr Blut mit unvergleichli P c r h e e s r se G s r p o i ß e z g ü e g l M ig a k i e 2 it 00 op 9 ferten. Wie wird die Besatzung damit umgehen, wenn Hundertausende Syrer und Palästinenser auf sie zulaufen?! Natürlich begeht Israel einen nicht wieder gutzumachenden Fehler, wenn es entgegen dieser natürlichen, legalen und legitimen Richtung denkt, welche von klaren UN-Resolutionen essespiegel Mai 2009 getragen wird, deren Zeit zur Umsetzung gekommen ist. Daher sollte es nicht überrascht sein, essespiegel Mai 2009

2 Pressespiegel Juni 2011 wenn es 600.000 syrische Flüchtlinge zu ihren Dörfern und Höfen auf dem Golan marschieren sieht, aus denen sie mit Gewalt vertrieben wurden, oder wenn palästinensische Flüchtlinge aus Syrien dasselbe tun.“ Ezzeddin Darwich, Teshreen 7.06.2011 Pro-syrische palästinensische Gruppierung tötet elf palästinensische Flüchtlinge „Wie aus palästinensischen Quellen verlautet, haben bewaffnete Männer, die zu einer pro-syrischen Gruppierung gehören, vor zwei Tagen mindestens elf Palästinenser in einem Flüchtlingslager in der Nähe von Damaskus getötet.(….) Dieser Zwischenfall ereignete sich bei dem Versuch von Hunderten wütender palästinensischer Demonstranten in das Hauptquartier der Volksfront für die Befreiung Palästinas – Generalkommando einzudringen, einer Gruppierung, welche im Yarmouk Flüchtlingslager am Rande von Damaskus von der syrischen Regierung unterstützt wird. Die Demonstranten beschuldigten die Volksfront, das Leben von Palästinensern zu opfern, indem sie Protestler zu Demonstrationen in den Golanhöhen ermutigten, wo viele von ihnen von der israelischen Armee getötet wurden. Syrien hatte erklärt, zwanzig Personen – unter ihnen eine Frau und ein Kind – seien getötet und 350 weitere verletzt worden, als die israelischen Streitkräfte das Feuer auf die palästinensischen Demonstranten eröffneten, die versuchten, in die Golanhöhen vorzudringen. In diesem Zusammenhang erklärten palästinensische Quellen gegenüber Asharq al-Awsat, die Volksfront habe auf syrische Anweisungen hin junge Palästinenser zum Sterben an die Grenze geschickt. Die Quellen ergänzten: ‚Die Tatsache, dass die Westbank, Gaza und die anderen arabischen Staaten ruhig blieben, zeigt, dass niemand wollte, dass Assad die Palästinenser als Verhandlungskarte nutzt. Sie haben ihn so der Gelegenheit beraubt, palästinensisches Blut als Verhandlungsinstrument zu nutzen und die gesamte Region in Brand zu setzen‘.“ Kifah Zboun, Asharq al-Awsat 8.07.2011 2. Bashar al-Assads Rede an der Universität Damaskus Wie bereits e in ss d e e s n p R ie e g d e en l M zu a v i o 2 r 0 s 0 p 9 rach Bashar al-Assad auch in seiner dritten öffentlichen Rede am 20. Juni von einem Komplott gegen Syrien und davon, dass er die Umsetzung politischer Reformen u P n r t e r ss d e e s m pi D eg ru e c l k M v a o i n 20 S 0 a 9 botage und Chaos ablehne. Es gebe friedliche Demonstranten, aber auch Saboteure, die sich nicht für Reformen interessieren. Diese seien Regimegegner und Extremisten, die sich moderne Waffen und Kommunikationsgeräte beschafft hätten und im Namen der Religion töten. Die Saboteure seien zwar nur eine kleine Gruppe essespiegel Mai 2009 aber diese hätten bereits großen Schaden angerichtet, die friedlichen Proteste infiltriert, öffentliches Eigentum zerstört und Chaos gestiftet. Für sie werde es keine politische Lösung geben. Es müsse zwischen den berechtigten Bedürfnissen der Bevölkerung und den Interessen von Saboteuren unterschieden werden. Der Reformprozess sei im Interesse der Bevölkerung, und„kein vernünftiger Mensch“ könne gegen den Volkswillen sein. Weiter berichtete Assad von Treffen mit Repräsentanten der Bevölkerung, welche den Anstoß zu dem Konzept des „nationalen Dialogs“ gegeben haben. Die Opposition zeigte sich von der Rede enttäuscht und forderte die Fortsetzung der Revolte gegen Assad. Nach der Rede kam es in mehreren Städten erneut zu heftigen Anti-Regime Demonstrationen, in denen Demonstranten Assad als Lügner beschimpften und piegel Mai 2009 einen Dialog vehement ablehnten. Der sy P r e is ss c e h s e piegel P M rä ai s 2 i 0 d 0 e 9 nt spricht zur Universität von Damaskus „Ich glaube wirklich, dass diese Treffen das wichtigste sind, was ich getan habe, seit ich meine Funktion übernommen habe. Trotz der schwierigen Umstände, des Leidens u e n s d ses d p e ie r ge F l r M us a t i r 2 at 0 i 0 on 9 en, die die allgemeine Stimmung um sie herum beherrschen, muss ich sagen, dass der Nutzen erstaunlich war. Die Liebe, die ich bei diesen Personen, welche einen Großteil der syrischen Bevölkerung repräsentieren, gespürt habe, war eine Art von Liebe, wie ich sie noch nie in meinem Leben gespürt habe. Natürlich teile ich diese Liebe mit diesen Personen und mit je e d s e s m es B p ü ie r g g e e l r, M d a e i n 20 ic 0 h 9 nicht kenne, den ich aber hoffe, in ähnlichen Treffen kennenzulernen. Was ich noch mehr erhoffe, ist diese Liebe in Taten umzusetzen.(…) Pressespiegel Mai 2009 essespiegel Mai 2009

3 Pressespiegel Juni 2011 Vor diesem Hintergrund erstand das Konzept des nationalen Dialogs, mit dem wir vor kurzem begonnen haben. Wenn ich, ohne Zweifel, Teil des nationalen Dialoges bin, dann kann ich nicht behaupten, ihn erschaffen zu haben, denn letztendlich bin ich eine Einzelperson, und jene die ich getroffen habe, waren Hunderte oder Tausende. Unser Land umschließt jedoch mehrere zehn Millionen Menschen. Davon ausgehend, kamen wir auf die Idee, einen nationalen Dialog unter Beteiligung der größten gesellschaftlichen, intellektuellen und politischen Gruppen des Landes in einer institutionalisierten Form anzustoßen. Zu diesem Zweck wurde ein Komitee für den nationalen Dialog gebildet, um die Grundlagen und Mechanismen für einen umfassenden Dialog über die unterschiedlichen Belange festzulegen, welche alle Bürger betreffen. Auf der einen Seite erlaubt dieser Dialog, Gesetzesentwürfe zu diskutieren, und auf der anderen Seite ebnet er den Weg für eine Beteiligung am einem umfassenden Entwurf von Syriens Zukunft für die folgenden Jahrzehnte und Generationen. Er wird uns allen auch dabei helfen, eine klare Vision von dieser Zukunft zu bekommen.“ Bashar al-Assad im syrischen Staatsfernsehen, Syrian Arab TV 20.07.2011 Syrien nach der Rede „Die Rede des Präsidenten enthielt nichts Neues, was die Unterstützer des Regimes mehr frustrierte als seine Gegner oder Beobachter, denen etwas an der Sicherheit Syriens liegt. Alles, was gesagt wurde, bestand lediglich aus Vers prechungen und impliziten Drohungen(…). Die Sprache der Rede war nicht ‚wir haben beschlossen‘, sondern eher ‚wir versprechen‘. Diese Sprache ist nutzlos in einem Land, das in einer echten Krise steckt und sich lange überfälligen Forderungen der Bevölkerung stellen muss, die nicht das Produkt einer ausländischen Verschwörung sind. Die Sprache des Verrats und der Sabotage weiter zu verwenden, heißt Öl ins Feuer zu gießen in einer Gesellschaft, in der bisher nach Angaben von Berichten 1.300 Menschen getötet und etwa 10.000 vertrieben worden sind; nicht zu reden von den Tausenden Verhafteten und Tausenden, die als vermisst gelten. Darüber hinaus sagt Präsident Assad, es gäbe 64.000 Syrer, die vor Gericht gebracht werden müssten! Das ist wirklich eine merkwürdige essespiegel Mai 2009 Angelegenheit. Es ist merkwürdig, dass die Entscheidung, die Proteste in Syrien zu P un re t s er s d e r s ü p c ie k g e e n l s M o a s i c 2 h 0 n 0 e 9 ll wie möglich getroffen wurde, während das Thema der Reformen noch studiert werden müsse, wie der Präsident sagte! Um die Rede des Präsidenten zusammenzufassen: Es gibt keine Hoffnung, dass das Regime auf die Forderungen der Bevölkerun e g ss e e in sp g i e e h g e e n l M w a ir i d 2 . 0 E 0 s 9 scheint eher so, als ob das Regime die Ernsthaftigkeit dessen, was im syrischen Staat geschieht, nicht wahrnähme.(…) Nach der Rede Assads gestern ist Syrien in einem komplexeren und gefährlicheren Stadium angekommen, insbesondere für die wehrlosen Bürger. Die Vertrauenskrise zwischen dem Bürger und dem Regime ist real, besonders nachdem es dem Assad-Regime nicht gelungen ist, wenigstens eine konkrete Entscheidung zu treffen oder umzusetzen, während die Rede des Präsidenten zeigt, dass das Regime nicht auf die Anwendung von Gewalt und Unterdrückung verzichten wird.“ Tariq Alhomayed, Asharq al-Awsat 21.07.2011 piegel Mai 2009 Pressespiegel Mai 2009 essespiegel Mai 2009 essespiegel Mai 2009 Pressespiegel Mai 2009 essespiegel Mai 2009