Pressespiegel Juli 2011 1.„Nationaler Dialog“ unter Führung des Regimes Am 10. und 11. Juli fand in Damaskus die„Nationale Dialog ‐ Konferenz“ unter Leitung von Vizepräsident Farouq al ‐ Shara‘a statt. Etwa 200 staatsnahe Delegierte nahmen daran teil und diskutierten Wege aus der aktuellen Krise. Vorgeschlagen wur ‐ den unter anderem ein neues Parteiengesetz und ein neues Wahlgesetz. Die Opposition hatte zum überwiegenden Teil ihre Teilnahme an der Konferenz abgelehnt und kritisierte sie als Fassade, hinter der das Regime sein unvermindert brutales Vorgehen gegen die Demonstrierten zu kaschieren suche. Am 25. Juli billigte das syrische Kabinett den Gesetzesentwurf für ein neues Parteiengesetz. Der syrische Rechtsanwalt und Oppositionelle Anwar al ‐ Bunni bezeichnete das neue Gesetz jedoch als ʺ Falle ʺ. Es werde nicht zu politischen Freiheiten in Syrien führen und werde daher von Fachanwälten und der politischen Opposition abgelehnt( al ‐ Hayat 26.07.2011). Un ‐ klar ist bisher vor allem, ob Artikel 8 der Verfassung, welcher das Machtmonopol der Ba’th Partei festschreibt, tatsächlich zur Disposition steht. Nachdem die staatliche Presse bereits Anfang Juli die Verschiebung der ursprünglich für August geplanten Parlamentswahlen bekanntgegeben hatte( al ‐ Watan 7.07.2011), erklärte der stellvertretende Regionalsekretär der Ba‘th Partei, Mohammed Boukheitan, am 27. Juli, Parlamentswahlen seien noch vor Jahresende geplant( al ‐ Watan 28.07.2011). Ba’th Partei bereitet sich für den Wettstreit vor „Wie al ‐ Watan von prominenten syrischen Quellen erfah ‐ ren hat, sind die Parlamentswahlen auf einen unbes ‐ timmten Zeitpunkt verschoben worden, um zunächst ein pluralistisches politisches Leben auf der neuen Rechtsgrundlage, insbesondere dem neuen Wahl ‐ und Parteiengesetz und den erwarteten Verfassungsänderun ‐ gen zu etablieren. Die Quellen bestätigten gegenüber al ‐ Watan, dass das Parlament gemäß der Verfassung(…) im nächsten Monat zusammentreffen wird, um die neuen Gesetze und die Verfassungsänderungen zu ratifizieren, welche eine Modifizierung von Artikel 8 der Verfassung mit einschließen. Dies fällt zeitlich mit Aktivitäten der Arabischen Sozialistischen Ba’th Partei zusammen, interne Dialoge zwischen den verschiedenen Gruppierungen innerhalb der Partei zu organisieren‘. Die Partei bereite sich ebenfalls vor, um sich ‚den Verän ‐ derungen anzupassen‘, indem sie innerhalb der allgemei ‐ nen politischen Aktivitäten im Rahmen der neuen Gesetze eine Partei unter anderen werde. Wie prominente Quellen bestätigten, wird der parteiinterne Dialog mit einer Konfe ‐ renz enden, in der ein Zentralkomitee und eine neue Füh ‐ rung gewählt werden. Die Quellen glauben, dass die Wahlen bis auf weiteres verschoben worden seien, bis ‚ein politisches Leben etabliert und die neuen Parteien zum Leben erweckt worden‘ seien. Sie wiesen darauf hin, dass die Verfassungsänderungen, welche spätestens im nächs ‐ ten Monat durchgeführt werden, ein neues Parteiengesetz erlauben und den Weg für das Entstehen organisierter politischer Bewegungen bereiten werden, welche in den kommenden Parlamentswahlen mit der Ba’th Partei kon ‐ kurrieren werden.“ al ‐ Watan 7.07.2011 Nationale Studentenunion: Rettung durch Dialog „al ‐ Watan: Im Rahmen der Nationalen Dialog ‐ Konferenz wurden Rufe nach Abschaffung von Artikel 8 der Verfas ‐ sung laut. Sie haben sich dagegen ausgesprochen. Möch ‐ ten Sie ihre Position erklären? Saati: Natürlich möchten wir das. Wir lehnen die Abschaf ‐ fung von Artikel 8 der Verfassung klar und deutlich ab; dabei spreche ich im Namen von Hundertausenden ba’thistischer Studenten. Diese Angelegenheit bedroht unsere Erfolge und Errungenschaften, die wir seit Jahr ‐

2 Pressespiegel Juli 2011 zehnten dank der Revolution der Ba’th Partei erreicht haben. al ‐ Watan: Ist die Ba’th Partei Ihrer Meinung nach bereit, sich zu ändern, sich im Zuge der erwarteten Verfassungs ‐ änderungen einem Wettkampf zu stellen und ihre Ener ‐ gien zu erneuern? Was sind ihre Werkzeuge? Saati: Wir verlassen uns auf unsere Unterstützer. Sie sind unsere Werkzeuge. Wir verlassen uns auch auf die Er ‐ folge, welche wir erreicht haben. Kein Bürger wird die Errungenschaften und Fortschritte leugnen, welche die Ba’th Partei in den letzten vierzig Jahren erreicht hat.(…) Mit jedem Sonnenaufgang gehen mehr als fünf Millionen junge Syrer und Kinder kostenlos in die Schule und errei ‐ chen sogar das höchste Niveau, das heißt eine Promotion, umsonst. Das soll nicht heißen, dass es keine Hindernisse, Lücken und negative Aspekte gibt. Aber wenn wir die Angelegenheit als Ganzes betrachten, wird das Bild deut ‐ lich. Gleichzeitig will ich nicht die rechtmäßigen Forde ‐ rungen der Menschen leugnen. Die meisten davon wur ‐ den erfüllt, aber die Bestrebungen sind weitreichender und ich bin sicher dass wir ihre Erfüllung in der nächsten Zeit erleben werden.“ Ammar Saati, Präsident der Nationalen Studentenunion im Interview mit al ‐ Watan, 19.07.2011 2. Opposition glaubt nicht an die Reformbereitschaft des Regimes Die Bemühungen des syrischen Regimes, sich als dialog ‐ und reformbereit zu präsentieren, stoßen bei der Opposition im In ‐ und Ausland auf großes Misstrauen, zumal die Gewalt gegen Demonstranten und Regimegegner unvermindert anhält. So erklärten beispielsweise die Teilnehmer der oppositionellen ʺ Nationalen Heilskonferenz ʺ am 17. Juli in Istanbul, die politische Führung unter Bashar al ‐ Assad sei nicht reformierbar und versuche, jeden Protest mit Gewalt zu ersticken. Die einzige Lösung sei ein friedlicher Machtwechsel(al ‐ Jazeera/ al ‐ Arabiya 18.07.2011). Aber auch Oppositionelle in Syrien, wie der Vorsitzende der verbotenen kommunistischen Partei Syriens, Riad al ‐ Turk, ein Veteran des Widerstands gegen das Assad ‐ Regime, verleihen ihrer Ablehnung jeglichen Kompromisses mit dem syrischen Regime deutlich Ausdruck. Der Präsident will den Sturz des Regimes „Es gibt keinen Zweifel daran, dass Präsident Bashar al ‐ Assad die Syrer davon überzeugen will, dass er ein ein ‐ zigartiges Experiment vorschlägt. Es ist der Versuch, das Regime von innen zu verändern, auf der Grundlage von Befehlen des Anführers des Regimes selbst. Dies ist der Tatsache geschuldet, dass das, worüber gesprochen wird (…), nicht nur eine bloße ‚Reform‘ des Regimes ist. Die Abschaffung des Machtmonopols der Ba’th Partei, die Öffnung der Tür für pluralistische Wahlen, einschließlich der Wahl des Präsidenten und die Befreiung der Medien von der Autorität des Staates(….) ist nicht nur bloße Re ‐ form. Es ist eine Veränderung, ja sogar ein Staatsstreich, inszeniert vom Regime selbst, mit seinen eigenen Mitteln und unter seiner eigenen Kontrolle. Wie der Oppositionelle Lu’ay Hussein gesagt hat, der die Intentionen des Regimes in Frage stellt: ‚Die Regierung will die Form des Dialoges, den es will, bestimmen, ebenso wie es sich daran gewöhnt hat, die Form der Un ‐ terdrückung zu bestimmen, die es will‘(…). Die Zweifel, die von prominenten politischen Seiten inner ‐ und außer ‐ halb von Syrien geäußert werden, finden ihre Berechti ‐ gung in dem weiten Graben zwischen den Versprechen und Verpflichtungen, die Präsident Bashar al ‐ Assad in seinen letzten drei Reden abgegeben hat und dem, was er weiterhin in zahlreichen syrischen Städten an Mord, Ge ‐ walt und Verhaftungen verbricht.(…) Es gibt keinen Zweifel daran, dass Präsident Bashar al ‐ Assad die Be ‐ deutung der Einführung des Begriffes ‚Reform‘ in das syrische Wörterbuch bewusst ist, ebenso wie ihre mögli ‐ chen Kosten. Mit seiner Entscheidung, eine Operation zu wagen, nachdem die Schmerzmittel versagt haben, mag ihm – aufgrund seiner medizinischen Erfahrung – klar geworden sein, dass dies die einzige Möglichkeit ist, die

3 Pressespiegel Juli 2011 Opposition von seiner Ernsthaftigkeit zu überzeugen und an der Spitze der Regierung zu bleiben. Die andere, ge ‐ fährlichere Möglichkeit, welche von vielen Oppositionel ‐ len gefürchtet wird,(…) ist, dass das Regime auf Zeit spielt und es darauf wartet, dass der raue innere und äußere Sturm vorübergeht, bevor die Dinge wieder so werden, wie sie waren. Dies ist jedoch in diesen Zeiten eine unkluge Haltung.“ Elias Harfoush, al ‐ Hayat 13.07.2011 Interview mit Riad al-Turk, Leitfigur der syrischen Opposition „Ali al ‐ Atassi: Was ist Ihrer Meinung nach das Schicksal dieser Revolution, wird sie zu einem Sturz des Regimes führen oder gibt es noch einen Spielraum, um einen Kom ‐ promiss mit dem aktuellen Regime zu finden? al ‐ Turk: Lassen Sie mich zunächst sagen, dass eine der wichtigsten Errungenschaften der syrischen Revolution in ihrem Erfolg liegt, das Gesicht der Tyrannei zu zerreißen, sein Prestige zu zerschlagen und seine Hauptkräfte, ver ‐ körpert in den Sicherheitsdiensten und den bewaffneten Milizen, zu untergraben. Das Regime hat die nationale Armee gezwungen, sich gegen das Volk zu stellen, um die Herrschaft der Spaltung und des Auseinanderfallens zu erwecken. Vor diesem Hintergrund denke ich, dass das Regime objektiv dafür bestimmt ist, zu fallen, und dass es nur noch eine Frage der Zeit und der guten Organisation zwischen den zivilen Kräften und den Koordinatoren sowie den Aktivisten in den verschiedenen Städten und Dörfern ist.(…) Natürlich liegt die größte Herausforde ‐ rung der Revolution in ihrer Fähigkeit, die Herzen und Geister der stummen Gruppen zu gewinnen, die sich noch nicht bewegt haben, sei es aus Angst vor Veränderung, aus Angst vor der Repression oder aus Sorge um ihre Interessen. Aus diesem Grund ist es wichtig, den friedli ‐ chen Charakter der Revolution zu betonen, welche nicht nur den Revolutionären, sondern allen sozialen Schichten Freiheit bringen und die Rechte der religiösen und ethnischen Minderheiten garantieren wird. Das neue Syrien wird für alle sein, entsprechend der Prinzipien von Gleichheit und Gerechtigkeit.(…) al ‐ Atassi: Bedeutet das, dass Sie nicht mehr an einen Kompromiss mit Präsident Bashar al ‐ Assad glauben? al ‐ Turk: Das Regime und Bashar al ‐ Assad an seiner Spitze sind politisch am Ende und tragen den entscheidenden Anteil der Verantwortung dafür, was geschehen ist. Es ist weder möglich noch akzeptabel, dass er eine politische Rolle in irgendeiner, wie auch immer gearteten Über ‐ gangsperiode spielt. Ich glaube nicht, dass man einen Waffenstillstand mit Präsident Bashar al ‐ Assad akzeptie ‐ ren sollte, er muss gehen. Im Gegenzug sind wir bereit, denjenigen Regierungsmitgliedern die Hände zu reichen, die ihre Hände nicht mir Blut oder unrechtmäßig gewon ‐ nenem Geld besudelt haben, um dem Land einen sicheren Ausweg aus der Krise zu ermöglichen, der allen Rache ‐ gelüsten den Weg versperrt und allen noch mehr Zerstö ‐ rung und Blutvergießen erspart.“ Riad al ‐ Turk im Interview mit Mohammad Ali al ‐ Atassi, al ‐ Hayat 29.07.2011