Pressespiegel August 2011 1. Zunehmende internationale Isolation des syrischen Regimes Der Monat August war in Syrien von den durch den Ramadan intensivierten Protesten der Regimegegner sowie deren unvermindert brutaler Unterdrückung durch Sicherheitskräfte und Militär geprägt. Das Syrian Observatory for Human Rights dokumentiert mindestens 473 Todesopfer allein im Ramadan. Die Hoffnungen der Opposition auf einen entscheidenden Durchbruch in dieser Zeit wurden jedoch enttäuscht, Bashar al ‐ Assad ist nach wie vor an der Macht und kann sich auf einen stabilen Regierungsapparat stützen. International sieht sich das syrische Regime jedoch zunehmend isoliert. Von den im UN ‐ Sicherheitsrat vertretenen Ländern unterstützen nur noch Russland und China das Regime der Familie Assad, auf regionaler Ebene bleibt ihnen der Iran. Vorherrschendes Thema in der staatlichen Presse ist nach wie vor die„ausländische Verschwörung“, der Syrien ausgesetzt ist. Die Verantwortung der Vereinten Nationen “Seit Beginn der außergewöhnlichen Ereignisse in Syrien haben die USA und der Westen versucht, diese Ereignisse zu nutzen, um ihre vorherbestimmten, unverhohlenen und offensiven westlichen Ambitionen umzusetzen.(…) Die UN ‐ Mitgliedsstaaten müssen sich bemühen, den Weg der UN ‐ Organisation zu korrigieren, insbesondere da die offensiven anti ‐ syrischen Ziele mehr als deutlich sind. Es stimmt, dass einflussreiche internationale Stimmen innerhalb des Sicherheitsrates die bewaffneten Organisationen und den Terror, den sie in Syrien ausüben, selbst gesehen haben. Es stimmt, dass diese Stimmen gesagt haben: Syrien steht organisierten terroristischen Organisationen gegenüber, die ihre Waffen gegen die rechtmäßige syrische Ordnung richten und auf öffentliche Einrichtungen zielen. Das reicht jedoch nicht; es muss eine explizite Verurteilung sowie eine klare Erklärung des politischen Standpunktes bezüglich dessen geben, was vor Ort und in den Korridoren des Sicherheitsrates passiert. Würde irgendein Staat der Welt einen Angriff auf seine Straßen, Züge, Erdölpipelines, öffentlichen und privaten Einrichtungen zulassen? Würde irgendein Staat einen Angriff auf seine Sicherheit, Wirtschaft und Stabilität zulassen? Oder würde irgendein Land der Welt diese Angriffe zulassen, so dass unterstützende ausländische Seiten, die impliziert sind, die Ereignisse verfälschen und die Tatsachen verdrehen können? Hat irgendein Land sich gefragt, ob es das akzeptieren oder tolerieren würde? Eine der wichtigsten Pflichten der Vereinten Nationen ist es, den amerikanischen und westlichen Versuchen, die Krise auszunutzen, zu widerstehen. Wenn die UN unfähig sind, die aktuellen stattfindenden Reformen in Syrien zu unterstützen, so ist es ihre Pflicht, die amerikanischen und westlichen Versuche, diese Reformen zu verhindern, zu stoppen oder wenigstens zum Scheitern zu bringen, entweder indem sie ihre Bemühungen im Sicherheitsrat untergraben oder indem sie die politischen, wirtschaftlichen und publizistischen Werkzeuge bloßstellen, die im offenen Krieg gegen Syrien benutzt werden.“ Ali Nasrallah, al ‐ Thawra 6.08.2011 Sie“wagen” zu ignorieren „Washington und andere westliche Staaten haben absichtlich die Präsenz bewaffneter Organisationen und die von ihnen ausgeführten Morde ignoriert und sie als Einfallstor für einen Angriff auf Syrien genutzt. Zugleich

2 Pressespiegel August 2011 ist es für Syrien und die Syrer(…) schmerzhaft zu sehen, dass die Reaktion mancher Araber und Freunde, die über direkte Kontakt verfügen und über alle Details der Szene auf dem Laufenden sind, nicht besser sind, und dass die Bedingungen der USA bis auf diese Ebenen durchgreifen. Was sie jedoch alle nicht wahrnehmen, ist, dass die Syrer ein klares Bild gewonnen haben. Ebenso klar ist ihre Entscheidung, nämlich alle Formen der Sabotage, die Morde und Leichenschändungen der bewaffneten Organisationen sowie alles andere, das zum mobilen Terrorismus dazugehört, bis zum Ende zu bekämpfen. Diese Konfrontation ist nicht erst heute entstanden und wir haben genug Erfahrung, Fähigkeiten und den Willen, um mit ihr in allen ihren Aspekten und allen Auswüchsen, die aus ihr entstehen können, umzugehen. Aus diesem Grund sagen wir, was wir uns von unseren Brüdern und Freunden erhofft hatten, ist das Gegenteil vom dem, was sie in dieser letzten Zeit gezeigt oder auch nicht gezeigt haben. Wir warten weiter auf ein Erwachen, selbst wenn es spät kommen sollte, und eine Überprüfung der Positionen, selbst wenn sie begrenzt sein sollte. Es ist uns und ihnen klar, dass dies ein Schritt ist, der wahren Mutes bedarf, anstatt zu wagen, die Tatsachen zu ignorieren.“ Ali Qasim, al ‐ Thawrah 8.08.2011 Al-Qa’ida und der Marsch auf Syrien „Die blutigen und Sabotageakte, die Aufhetzung der Religionsgruppen und die intensivierten Medienkampagnen gegen Syrien, welche in den letzten Monaten von internationalen und regionalen Kräften organisiert worden sind, um die syrische Straße gegen den Staat und seine Institutionen zu mobilisieren, das Land zu blockieren und die Einrichtungen zu sabotieren, die die Einnahmequellen des syrischen Volkes darstellen, dies alles geschah mit aufgedeckter amerikanisch ‐ europäisch ‐ zionistisch ‐ arabischer Unterstützung. Und was wir in den letzten Tagen gesehen haben, wirft eine große Frage bezüglich der Rolle von al ‐ Qa’ida im Lauf der Entwicklungen in Syrien auf. Ayman al ‐ Zawahiri versucht, den Eindruck zu erwecken, dass die Ereignisse im Lande die Verlängerung der dunklen Ideologie und des verstümmelten politischen Programms seiner Organisation seien.(…) Syrien hat nach dem Erwachen der, dem extremistisch ‐ fundamentalistischen Flügel nahestehenden Schläferzellen, die Syrien als Versteck nutzen, gewalttätige Operationen erlebt.(…) Auch andere Grenzregionen haben die Präsenz von al ‐ Qaida und ihren Alliierten erlebt, aber es ist besonders auf die Kooperation der jordanischen, amerikanischen und israelischen Geheimdienste hinzuweisen, die es unternommen haben, al ‐ Qa’ida und anderen fundamentalistischen Organisationen nahestehende Elemente nach Syrien einzuschleusen, den Monat Ramadan zu nutzen und Wellen der Gewalt eskalieren zu lassen.“ Hussein Mortada, al ‐ Watan 9.08.2011 2. Eine neue Rolle für die Ba´thPartei? Während sich einige, wie zum Beispiel der syrische Dichter und Goethe ‐ Preisträger des Jahres 2011, Adonis, ein Syrien mit Bashar al ‐ Assad aber ohne die Ba’th Partei vorstellen können, ringen innerhalb der Partei verschiedene Gruppierungen um einen Ausweg aus der Krise. Neu ist, dass die Fragen der Zukunft und der Überlebenschancen der Ba’th Partei in der staatlichen und staatsnahen Presse offen diskutiert werden. Der Ba’thist Isma’il Mrouweh plädiert für eine Distanzierung der Partei von der Macht und eine Gesundung durch den fairen Wettbewerb in einem pluralistischen System. Was wird von der Ba´th als Doktrin und als Führung verlangt? „Die Spannungen, die die Diskussionen über die Arabische Sozialistische Ba’th Partei begleiten, haben mich überrascht, unabhängig davon, ob der Sprecher Gegner oder Mitglied der Partei ist. Ich glaube, diese Spannungen haben einen Grund: Ignoranz, auf der Ebene der Partei, der anderen Parteien oder des Parteilebens im

3 Pressespiegel August 2011 Allgemeinen. Ich bin übrigens ein Parteimitglied und glaube vollkommen an meine Partei und ihre Prinzipien, obwohl ich mit einigen Individuen und Praktiken nicht einverstanden bin, über die ich schon oft geschrieben habe. Ich würde daher gerne auf den enormen Unterschied zwischen der Partei, ihrer Führung und einigen Figuren hinweisen, da wir Parteien nicht auf bestimmte Individuen begrenzen können, die erfolgreich sein können, es aber oft nicht sind! Außerdem wird jede Partei geschwächt, wenn sie an die Macht kommt, und ihre Mitglieder werden zu einer Bürde für sie und ihre Prinzipien. Ich würde sogar weiter gehen und sagen, dass sobald sich Korruption in einer Doktrin ‐ Partei verbreitet, sie gefährlicher wird als Korruption in irgendeinem anderen Bereich. Die Verknüpfung der Partei mit den Behörden hat zu einer großen Zahl von Opportunisten geführt. Daher hören wir jetzt viele, die sagen: Ich bin der Partei beigetreten, weil ich musste, um Arbeit zu bekommen, befördert zu werden und ein annehmbares Leben zu führen. Diese stellen inzwischen einen großen Teil der Ba’thisten und leider haben viele von ihnen aufgrund ihres Mangels an Treue zur Doktrin und der Ausnutzung aller ihrer Vorrechte für ihre Interessen, Ziele und Anliegen hohe Positionen erreicht. Schlimmer noch, die Macht eröffnete ihnen breite Möglichkeiten, und je weiter der Abstand zwischen den Ba’thisten und den Prinzipien der Ba’th wurde, desto mehr entwickelte sich der Opportunismus. Folglich müssen sich die Ba’thisten von der Macht und der Exekutive distanzieren, damit die Zugehörigkeit zur Ba’th nicht zu einem Privileg wird, um die Leiter zu erklimmen. Wäre diese Trennung früher gezogen worden, um echter Kompetenz – ba’thistisch oder nicht – eine Chance einzuräumen, hätte dies eine Form des positiven Wettbewerbs geschaffen, der dem Land, der Partei und den Institutionen gedient hätte. Dies sollte jeden Beobachter die Gründe dafür verstehen lassen, dass manche sich heftig für oder gegen die Texte stellen, in denen es um die Vormachstellung der Partei geht. Denn hätte es diese Texte nicht gegeben, wäre Soundso nicht aufgestiegen und andere wären nicht abwesend geblieben. Pluralität und Wettbewerb sind der einzige Weg, das Land zu retten und das Gefühl der Ungerechtigkeit zu beseitigen. Wir hören viele Aufrufe aus dem In ‐ und Ausland zu einem Ende der Ideologie. Manche haben gar das Ende der Ba’th Partei angekündigt, wobei sie vergaßen, dass die Entba’athifizierung im Irak ihr Scheitern bewiesen hat. Wie alle Doktrin ‐ Parteien hat die Ba’th Mitglieder, die wirklich an sie glauben und ihre Überzeugung verteidigen werden, nachdem alle Opportunisten gegangen sind. Ich teile die Meinung derer, die sagen, die Partei wird überleben, und ich hoffe, sie wird es mit all ihrer Geschichte, ihrem Rückhalt in der Bevölkerung und ihren Werten tun. Aber dieses Überleben kann nur durch eine Distanzierung von der Macht erreicht werden, um einen scharfen Wettbewerb mit den anderen zu erreichen und um die Partei in den Kontext des politischen Wettkampfs zu führen, der ihr Wesen und ihren früheren Ruf wiederherstellen wird.“ Isma’il Mrouweh, al ‐ Watan 11.08.2011