Pressespiegel September 2011 1. Die Rolle der Christen im syrischen Aufstand Die geringe Beteiligung der religiösen Minderheiten am syri ‐ schen Aufstand ist einer der Schwachpunkte der Bewegung. Die Staatspropaganda, die die Unruhen als islamistische Ver ‐ schwörung darstellt, schürt und instrumentalisiert die Furcht der Minderheiten, vor allem der Alawiten und Christen, um ihre Zukunft in einem von der sunnitischen Mehrheit dominier ‐ ten Staat. So berichteten die staatlichen Medien, Präsident Bashar al ‐ Assad habe gegenüber Vertretern der Versammlung Orientalischer Christen betont, es sei die Aufgabe der geistli ‐ chen Vertreter, die nationale Einheit zu wahren und den Extre ‐ mismus abzuwehren(Teshreen 27.09.2011). Während eines Besuches in Frankreich erklärte der libanesische maronitische Patriarch, Beshara Boutros Ra’i, ein Zusammen ‐ bruch des Baath ‐ Regimes in Syrien setze die christlichen Min ‐ derheiten im Nahen Osten einer großen Gefahr aus. Er forderte vom Westen mehr Chancen für Assad, damit dieser die politi ‐ schen Reformen, die er begonnen hat, umsetzen könne. ‚Wir sind nicht auf der Seite des syrischen Regimes. Aber wir haben jeden Grund, einen Umschwung zu fürchten. Wir müssen die christliche Gemeinschaft verteidigen‘, so der Patriarch(al ‐ Arabiyya 16.09.2011).In einem Interview mit der überregiona ‐ len Tageszeitung Asharq al ‐ Awsat bezeichnete der syrische Oppositionelle Michel Kilo die Aussagen Ra‘is als ‚nicht akzep ‐ tabel‘ und ‚absurd‘. Er sagte weiter, der Patriarch spreche nicht für die Christen, sondern als Vertreter der Kirche. Kilo betonte, die islamische Bewegung habe sich geändert und fordere heute einen zivilen Staat mit pluralistischer Verfassung (Asharq al ‐ Awsat 19.09.2011) Das syrische Regime und die Illusion des Minderheitenschutzes! „Es ist kein Geheimnis, dass das syrische Regime hart daran arbeitet, die so genannten christlichen Minderheiten im Land mit dem Schreckgespenst der Sunniten Furcht einzujagen. Diese, so die Behauptungen des Regimes, versuchen die Regierung zu übernehmen, um das Land in einen radikalen, fanatischen Staat zu verwandeln. Die Propagandamaschinerie des Regimes konstruiert die Gefahr einer salafistischen, radikalen Bedrohung, indem sie die Geschichte verbreitet, die Krise in Syrien sei zwi ‐ schen dem Staat und radikalen islamischen Gruppen entbrannt, welche al ‐ Qa’ida ähneln! Sie suggeriert weiter ‐ hin, das Regime, welches sich auf eine alawitische Min ‐ derheit stützt, sei als einziges fähig, die Christen zu be ‐ schützen, da sie sich in einer vergleichbaren Position befänden. Das ist genau das, wovon sie auch die syrischen Drusen zu überzeugen versuchen, damit auch diese den bewaffneten Kampf gegen das rebellierende Volk auf ‐ nehmen. Bisher ist es ihnen gelungen, eine breite Unter ‐ stützung aus christlichen Kreisen zu bekommen, wohin ‐ gegen sie die Drusen nicht auf ihre Seite ziehen konnten. Früher oder später werden die syrischen Drusen die Re ‐ volution der Freiheit und Würde anführen. Hinsichtlich der syrischen christlichen Öffentlichkeit gibt es eine große Hoffnung, dass sich diese Öffentlichkeit bewusst wird, dass Staatsbürgerschaft aus mehr besteht als aus einem Leben wie biologische Wesen, die essen, trinken und schlafen, so wie sie das Regime für immer und ewig haben möchte Ali Hamadeh, al ‐ Nahar 6.09.2011

2 Pressespiegel September 2011 Unzufriedenheit unter syrischen christlichen Aktivisten “Eine Anzahl junger syrischer Christen überlegt, eine Konferenz abzuhalten, um den syrischen Christen eine aktive Rolle in den Ereignissen im Land zuzusichern – als Antwort auf die Positionen, die die syrische christliche Kirche zur Unterstützung des Regimes eingenommen hat. (...) Syrische christliche Aktivisten sagten Asharq al ‐ Awsat, die Positionen, die die christliche Kirche einge ‐ nommen habe, seien falsch. Sie fügten hinzu: ‚Diese Posi ‐ tionen stehen dem christlichen Glauben entgegen, denn unsere Religion predigt Menschlichkeit und Vergeben. Sie lehnt auch Gewalt ab“. Ein christlicher Aktivist aus Da ‐ maskus, der an Straßenprotesten teilgenommen hat, er ‐ klärte: ‚Die Aussagen einiger Kirchenführer sind beschä ‐ mend. Die offiziellen Repräsentanten der Kirche machen einen schlimmen Fehler; sie müssen die Gräueltaten gegen uns, das unbewaffnete syrische Volk, verdammen. Es scheint das Töten unschuldiger Zivilisten und die Verlet ‐ zungen der Freiheitsrechte kümmerten die Kirche über ‐ haupt nicht‘. Der syrische Aktivist sagte weiter: ‚Dieses Verhalten entfernt die syrische Kirche von ihrer Mensch ‐ lichkeit und Christlichkeit und es beraubt sie auch ihres Patriotismus. Die Christen im(arabischen) Orient standen zu Zeiten der Nahda[der arabischen Renaissance] an vorderster Linie und haben sich immer an dem nationalen Kampf für Unabhängigkeit und Freiheit beteiligt. Ich wünsche mir sehr, es würden Proteste von den Kirchen ausgehen, so wie sie zurzeit aus den Moscheen kommen. Eine Anzahl junger christlicher Männer und Frauen haben angefangen, jeden Freitag zu den Moscheen zu gehen, um sich an den Straßendemonstrationen zu beteiligen. Viele Christen beteiligen sich an der Revolution und die Mehr ‐ heit unterstützt uns. Unsere Position wird jedoch von der der Kirche überschattet. Die Kirche unterstützt die Be ‐ hauptungen des Regimes, welches vorgibt, es gebe keine Revolution in Syrien, sondern einen religiösen Kampf zwischen den Sunniten und den Alawiten, als wären die Christen vollkommen außerhalb der Gleichung. Dies schadet wiederum der christlichen Präsenz in der Region und isoliert uns von der muslimischen Gemeinschaft‘.“ Asharq al ‐ Awsat 9.09.2011 2. Regierung beschließt Import-Beschränkungen – und widerruft sie Die diversen, von der EU und den USA beschlossenen Sankti ‐ onsmaßnahmen gegen Syrien zeigen erste Wirkungen. Auch wenn der syrische Finanzminister Jleilati in einem Interview mit der staatlichen Tageszeitung al ‐ Ba’th versicherte, Syriens Währungsreserven beliefen sich auf 18 Milliarden US ‐ Dollar und erlaubten dem Land, sich 20 weitere Monate mit Importen einzudecken,(al ‐ Ba’th 14.09.2011) geben die wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise sowie die Tatsache, dass viele Syrer ihre Devisen ins Ausland transferiert haben, zunehmend Anlass zur Sorge um die wirtschaftliche Zukunft des Landes. Offen ‐ sichtlich etwas überstürzt beschloss die syrische Regierung daher eine Reihe von Import ‐ Beschränkungen, welche sie nur zwei Wochen später nach Protesten von Geschäftsleuten wieder aufhob. Am 24. September erklärte der syrische Finanzminister, es würden vorübergehend Beschränkungen für den Import von Personenkraftwagen und Luxusartikeln zur Erhaltung der Valutareserven unter den Krisenbedingungen eingeführt wer ‐ den. Betroffen sei jedoch nicht der Import von Rohstoffen, Le ‐ bensmitteln und Gegenständen des täglichen Bedarfes. Unter die Beschränkung fielen alle Waren, für die Zollgebühren von mehr als fünf Prozent erhoben werden. Diese Maßnahme, so die syrische Regierung, werde zum Schutz der nationalen Wirt ‐ schaft ergriffen. Die syrischen Behörden rechneten damit, dass dieser Schritt zu einer Aktivierung der nationalen Produktion, dem Schaffen neuer Arbeitsplätze und zur Wiederaufnahme der Produktion in den Betrieben, die durch die Krise stillgelegt worden waren, führen werde.(al ‐ Watan 25.09.2011). Die Entscheidung, die Einfuhr von Produkten zu suspendieren, ist ‚souverän‘ „Wirtschaftsminister Muhammad Nidal al ‐ Sha’ar versi ‐ cherte gegenüber al ‐ Watan, die Entscheidung, den Import von Produkten, deren Zollgebühren f ünf Prozent über ‐ schreiten, sei eine ‚souveräne‘ Entscheidung, die nicht widerrufen werde und auf der Grundlage der ‚die Situa ‐ tion betreffenden Veränderungen‘ weiter ausgebaut wer ‐ den, obwohl sie ʺ vorübergehend ʹ sei. Er verwies auf die von der Europäischen Union als Antwort auf die Ereig ‐ nisse in Syrien verhängten Sanktionen. Al ‐ Sha’ar betonte

3 Pressespiegel September 2011 weiter, das derzeitige Hauptanliegen der Regierung sei die Sorge für die Grundbedürfnisse und die Erhaltung des Lebensstandards der Bürger. Er wies darauf hin, dass die verhängten Sanktionen einen deutlichen Einfluss auf den Lebensstandard des normalen Bürger hätten und vor allem diese träfen, aber dass die Tiefe der syrischen Wirt ‐ schaft ihnen die Spitze nehmen und drastische Auswir ‐ kungen verhindern würde. Der psychologische Faktor sei in diesem Zusammenhang entscheidender als der finanzi ‐ elle.“ al ‐ Watan 26.09.2011 Syria Faces a New Economic Reality “The recently announced import suspension prohibits the import of all products that have a customs duty of over 5 percent. This notice also covers countries that Syria signed a free trade agreement with(Turkey, Ukraine and the Arab countries for example). The original signed free trade agreements will no longer be fully adhered to.(…) The deputy Minister of the Economy and Trade was in Aleppo today. He was in a packed room of businessmen at the city’s Chamber of Commerce. Several passionate pleas were made to rethink the decision and to exempt more products. Many explained how they already have goods on the way and wondered what they would do with them(…). To every question, the deputy Minister’s response was to ask that they do so in writing and when the Ministry receives their written questions, it will study them in detail and see how they can help ‐ to which one food importer responded that it would be too late as his goods are already at the border and by the time his letter reaches Damascus and be read he would have already thrown away his rotting produce. One can read more about these shock waves hitting the Syrian business com ‐ munity. In the meantime, government has tried its best to argue that the decision has both pluses and minuses. On the minus side, the government is aware that prices of the recently banned items will rise rather significantly. In ‐ deed, reports of price hikes close to 40 percent have already been reported on few electronic items while companies like Sony, Sharp and others have suspended their sales in the country altogether. While the government did not mention it, the other minus will stem from the fact that the grey market will now flourish as illicit trade fills the inevitable void that will develop. On the plus side, the Minister of the economy and trade has tried to argue that this decision will help local producers and employment. The argument appears logical at first. However, by referring to the measures as‘temporary’, one fails to see how local producers will add to expensive capacity and hire new employees knowing that the decision can be reversed anytime. Local manufacturers are unlikely to invest in new machinery and equipment in this atmosphere. As it is, a number of industrialists have put expansion or new projects on hold over the last few years as the government has proved incapable of delivering sufficient electricity capacity ”. Ehsani, Syria Comment 6.09.2011 (www.joshualandis.com)