Pressespiegel Oktober 2011 1. Der Friedensplan der Arabischen Liga Die Vermittlungsbemühungen der Arabischen Liga zwischen dem syrischen Regime und der Opposition waren ein zentrales Thema der syrischen Medien im Oktober. Der Friedensplan der Arabischen Liga, dem der syrische Präsident schließlich am 2. November zustimmte, sieht ein Ende der Gewalt und den Abzug des Militärs aus den Städten vor. Außerdem soll das Regime internationale Beobachter und Journalisten ins Land lassen und alle mutmaßlichen Regimegegner freilassen. Die Arabische Liga räumte der syrischen Regierung eine Frist von fünfzehn Tagen ein, um diese Forderungen umzusetzen. Die meisten syrischen Oppositionellen lehnten die Initiative der Arabischen Liga ab, da ihre Umsetzung aussichtslos und die Zusage des Präsidenten eine Finte sei, um Zeit zu gewinnen. Die zahlreichen Todesopfer in der ersten Novemberwoche haben den kritischen Stimmen Recht gegeben. Aus der Rede des syrischen Botschafters Yusuf Ahmad vor der Arabischen Liga ‚Ich habe die Ehre, Ihren geehrten Ra t darüber zu informieren, dass Präsident Bashar al-Assad ein Dekret (…) zur Einrichtung einer nationalen Kommission zur Vorbereitung einer neuen Verfassung für die Syrische Arabische Republik erlassen hat(…). Ich will die Gelegenheit auch nutzen, Ihren geehrten Rat darüber zu informieren, dass die Sicherheitslage in unserem Land sich tatsächlich in Richtung Ruhe und Stabilität entwickelt. Dies hilft, eine angemessene Atmosphäre für die Umsetzung der Gesetze, Dekrete und Maßnahmen zu schaffen, die Freiheiten und Reformen in politischen, sozialen und wirtschaftlichen Bereichen sowie in den Medien verankern und Meinungsfreiheit und Partizipation im nationalen Entscheidungsprozess(...) essespiegel Mai 2009 fördern sollePnr.esDseiespBieegmelüMhuani g20en09 des syrischen Staates, Sicherheit und Stabilität wiederzuerlangen, kollidieren jedoch immer noch mit den kriminellen Handlungen einiger bewaffneter Gruppen, deren Ziele, Programme und ausländesisscehspeiegVeelrMbinaid2u0n0g9en inzwischen bekannt geworden sind. Ich muss Ihnen mitteilen, dass unter den Waffen, die den bewaffneten Gruppen(…) abgenommen wurden, israelische Handgranaten und Maschinengewehre waren. (…) Dies sind die Waffen, die die bewaffnete Opposition benutzt, um unser Volk zu töten. Kein arabischer Bruder hat bisher die Handlungen diese Gruppen und den Tod unserer militärischen Märtyrer bei der Verteidigung des Landes, der Heimat und des Volkes angeprangert. Wir in Syrien dachptieeng,el dMieai 2k0r0im9 inellen Handlungen dieser bewaffneten Gruppen würden selbstverständlich eine ausgewogenePreRsesaeksptiioengeldMeraia2r0a0b9ischen Brüder hervorrufen, in der sie die Angriffe auf die Syrische Arabische Armee, auf öffentliche und private Einrichtungen und das Leben und die Sicherheit der Bürger verdammen würden. (…) Wir in S e y ss ri e e s n pi s e c g h e ä l t M ze a n i 2 d 0 i 0 e 9 ehrenhafte und rationale Position von Russland und China und sind davon überzeugt, dass sie den Maßstäben des internationalen Handelns viel an Gleichgewicht, Gerechtigkeit und Glaubwürdigkeit zurückgegeben hat- gegenüber dem brutalen WuenssscehspimegaenlcMheari 2P0a0r9teien der internationalen Gemeinschaft, den Sicherheitsrat in ein Werkzeug der Intervention PrinessedsipeieAgenlgMelaeig2e0n0h9eiten der Länder zu verwandeln und sie unter unterschiedlichen Vorwänden zu destabilisieren und zu zerstückeln.‚ Botschafter Yusuf Ahmad, Sy e r s i s e e n s s p s i t e ä g n e d l i M ger ai V 2 e 0 rt 0 r 9 eter bei der Arabischen Liga, SANA 16.10.2011

2 Pressespiegel Oktober 2011 Was wir von unseren Brüdern verlangen „Syrien begrüßt den Besuch des arabischen Ministerial komitees sowie jedes arabisches Bemühen, die gemeinsame arabische Arbeit zu unterstützen, die die Interessen der arabischen Nation schützt.(…) In allen Krisen, die die Araber durchgemacht haben, war Syrien an vorderster Front, um seine Brüder zu verteidigen. Es hatte immer eine klare Position, die nach Einheit, Solidarität und der Ablehnung von Unterschieden strebte, die den panarabischen Interessen schaden würde.(…) Heute bestätigt Syrien seine Verpflichtung gegenüber diesem Ansatz und sein ernsthaftes Bestreben, ein gemeinsames arabisches Werk in die Realität umzusetzen, das die Ambitionen und Hoffnungen der breiten arabischen Öffentlichkeit erfüllen wird. Alles, was es von seinen Brüdern verlangt, ist, die Angelegenheiten objektiv zu betrachten und sich auf die Seite der Logik und der Fakten zu stellen, weit entfernt von vorgefassten und falschen Darstellungen. Das ist, was Syrien sich erhofft und betonen möchte, um das wirkliche Bild der syrischen Situation zu vervollständigen, einer Realität, die Freunde Syriens gezwungen hat, uns beizustehen, noch bevor die Araber es getan haben. Was ist da mit jenen, mit denen wir das Schicksal teilen, und die immer von Syrien unterstützt worden sind?‚ Shawkat Abu-Fakhr, al-Baath 24.10.2011 Wir werden mit dem mörderischen Regime nicht verhandeln „Louai Safi, ein Mitglied des*oppositionellen+ National rats, sagte gegenüber Asharq al-Awsat, die Botschaft, die die Arabische Liga Präsident Bashar al-Assad bezüglich der Notwendigkeit, alle Gewaltakte zu beenden, gesandt habe, sei ein positiver Schritt. Er fügte hinzu: ‚Sicher, ich bin nicht optimistisch und ich glaube nicht, dass das Regime richtig mit dieser Botschaft umgehen wird, aber immer hin war es eine positive Aktion‘. Omar Idelbi, ebenfalls Mitglied des Nationalrats und verantwortlich für die Koordinationskomitees in Libanon sagte, die Botschaft der Arabischen Liga sei nichts Neues, da in den letzten Monates bereits ähnliche Versuche gemacht worden seien, die jedoch erfolglos blieben. Er fügte hinzu: ‚Diese Bot schaft scheint eher eine schwache Bitte als eine starke Drohung gegenüber dem Regime zu sein. Wir bedauern sehr, dassedssiespAireagbeilsMchaei 2L0ig09a noch immer nicht davon überzeugt ist, dass das Regime die militärische Option nicht aufgPebresnsewspirideg. eDl iMesaeis20R0e9gime ist der Gewalt verbunden und begeht Verbrechen. Acht Monate nach Beginn der Revolution sollte die Arabische Liga schneller und effizienter vorgehen. Sie muss die Mitgliedschaft Syriens in edsesreLspigieageeilnMfriaeir2e0n0u9nd den syrischen Nationalrat anerkennen. Die Liga muss uns als den einzigen offiziellen Vertreter des syrischen Volkes behandeln. Daher lehnen wir die Frist, die die arabische Initiative dem Regime eingeräumt hat, ab. Der Präsident der Republik muss sich für die Verbrechen, die er begangen hat, verantworten. Wir werden niemals akzeptieren, mit diesem mörderischen Regime zu verhandeln‚ Caroline Akoum, Asharq al-Awsat 30.10.2011 piegel Mai 2009 2. Staatliche Stellen dementieren das Ausmaß Pr d es e se r sp w ie i g r e t l s M c a h i a 20 f 0 t 9 lichen Krise Während die Folgen der wirtschaftlichen Krise zunehmend spürbar sind, bemühen sich die staatlichen Einrichtungen, die Situation in besserem Licht erscheinen zu lassen und die Sorgen der Bevölke e r s u s n e g sp z i u eg z e e l r M str a e i u 2 e 0 n 0 . 9 Insbesondere der staatsnahen Tageszeitung al-Watan, die sich gerne kritisch gibt, kommt die Rolle zu, die täglichen Hiobsbotschaften zu dementieren und die Gegendarstellungen oder neuen Entscheidungen der betroffenen Ministerien zu publizieren. essespiegel Mai 2009 Audi Bank Syrien dementiert die Absicht, ihre Türen zu schließen Pressespiegel Mai 2009 „Informationsquellen, die der*privaten+ Audi Bank in Syrien nahe stehen, dementierten die Aussagen mancher im Internet kursierender Berichte, nach denen die Bank überlege oder sogar bereits dabei sei, ihre Filialen zu essespiegel Mai 2009 schließen und die Konten und Vermögenswerte aufzulösen.(…) In einer exklusiven Erklärung gegenüber al-Watan äußerten diese Quellen, diese Option werde nicht in Erwägung gezogen und der Betrieb in der zentralen Verwaltung sowie in den 22 über Syrien verteilten Filialen laufe normal.(…) Eine Quelle im Fi nanzministerium sagte gegenüber al- Watan: ‚Das Fi nanzministerium ist weder offiziell noch inoffiziell über eine mögliche Schließung der Bank informiert worden. Keine piegel Mai 2009 Pressespiegel Mai 2009

3 Pressespiegel Oktober 2011 Privatbank in der gesamten Syrischen Arabische Republik essespiegeelrMwaäig2t0e0i9ne Liquidation oder Schließung; die Banken in Syrien sind stabil und arbeiten normal.‘ Die Quelle im Fi Pressespiengaenl zMmaiin2i0st0e9rium erklärte weiter, die Gerüchte seien falsch, denn die Schließung einer Bank bedürfe einer langen Reihe von Maßnahmen, welche mit der Information der syrischen Zentralbank und der Vorlage eines Antrages essespiegebl eMgianin2e0. 0 ‚ 9 Mazen Jalal Kheirbeik, al-Watan 3.10.2011 Wir werden keine Sparpolitik betreiben „In einer exklusiven Erklärung geg enüber al-Watan erklärte Finanzminister Dr. Muhammad al-Juleilati, seine Anweisungen an die dem Finanzministerium angegliederten Institutionen, Ausgaben zu reduzieren und von Investitionsprojekten Abstand zu nehmen, seien keine Anzeichen einer Sparpol itik der syrischen Regierung(…). piegel MaiE2r00v9ersicherte, die Regierung betreibe kein derartiges Vorhaben und die Frage stehe auch nicht zur Debatte. AlPressespieJguelleiMlaati 2s0a0g9te, jeder Staat der Welt, der seine Wirtschaft und Fortschritt schützen und eine hohe Entwicklungsrate erreichen wolle, würde öffentliche Ausgaben reduzieren, indem jedes syrische Pfund am richtige Ort ausgegeben essespiegewl Meradie2, 0p0a9rallel zu anderen Maßnahmen wie Korruptionsbekämpfung und Verhinderung von Verschwendung. Bezüglich der Besonderheit von Investitionsausgaben, wies al-Juleilati darauf hin, dass sich der Staat im Moment auf Infrastrukturprojekt im Land konzentriere, da man essespiegedl aMvaoin2a0u09sgehe, dass diese Projekte alle Sektoren betreffen und das richtige Klima für Investitionsprojekte vorbereitePressespietgeenl,Munaai b2h00ä9ngig davon welcher Art diese seien. Er erklärte weiter, die Infrastruktur diene allen Bürgern, sei es im Gesundheits-, Bildungs- oder im Energiebereich, und betonte, diese Infrastruktur werde Investitionsprojekte zur essespiegeUl Mntaeri s2t0ü0t9zung und Expansion brauchen. Derartige Projekte würden in den Staatshaushalt aufgenommen werden, sobald der Bedarf bestehe.‚ Mazen Jalal Kheirbeik, al-Watan 4.10.2011 deren Importzoll fünf Prozent übersteigt, zu suspendieren. Dies führte zu einer Kontroverse an den Märkten, einem Preisanstieg der betroffenen Produkte und der Verärgerung der Händler und der Industrie- und Handelskammern, die davon überzeugt waren, dass diese Entscheidung negative Folgen für die nationale Wirtschaft haben und die von der Regierung angekündigten Ziele nicht verwirklichen würde. Gestern erklärte die Regierung den Widerruf ihrer Entscheidung, Importe zu suspendieren. In der neuen Entscheidung wurde festgelegt, dass die Finanzierung durch die Zentralbank auf die Grundbedürfnisse reduziert werde, welche zwischen 25 und 30 Prozent der Importe nach Syrien darstellen, um die Reserven an ausländischer Währung zu schützen(…). In einer Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung gestern sagte Wirtschafts- und Handelsminister Nidal al- Sha’ar, die Entscheidung sei als Reaktion auf die Forderungen der Bürger, Händler und Industriellen getroffen worden. Als Reaktion auf die neue Entscheidung, die zu einer Entspannung unter den Industriellen und Händler geführt hat, sagte der Präsident der Industriekammer in Aleppo, Faris al-Shahabi, gegenüber al- Watan: ‚Fehler zu korrigieren ist eine Tugend und stellt eine schnelle Antwort auf die Forderungen der wirtschaftlichen Öffentlichkeit dar. Dies spiegelt die Tatsache wider, dass das Investitionsvertrauen in die syrische Wirtschaft immer noch groß ist. Der größte Beweis dafür ist die echte Interaktion zwischen der Regierung und den Forderungen der Wirtschafts leute‘.‚ Hassan Hashem, al-Watan 5.10.2011 Regierung widerruft ihre Entscheidung, Importe zu suspendieren „Vor zwei Wochen hatte die Regierung überraschend die Entscheidung verkündet, den Import aller Produkte, piegel Mai 2009 Pressespiegel Mai 2009