Pressespiegel Dezember 2011 1. Juristengremium bereitet Verfassungsentwurf vor Bereits im Frühjahr 2011 hatte der syrische Präsident Bashar alAssad die Ausarbeitung einer neuen Verfassung angekündigt. Am 15. Oktober 2011 beauftragte Assad schließlich ein Gremium mit dieser Arbeit, für die ein Zeitraum von vier Monaten angesetzt wurde. Dem 29-köpfigen Ausschuss unter Vorsitz des ehemaligen Justizministers Mishar al-Anbari gehört mit dem Chef der Kommunistischen Partei, Qadri Jamil, auch ein Mitglied der„gemäßigten‚ Opposition an. Die staatliche Presse, wie auch die staatsnahe Tageszeitung al-Watan, berichten regelmäßig über die Vorschritte der Arbeit dieses Gremiums und veröffentlichen Beiträge zur Diskussion der neuen Verfassung wie der folgende Artikel von Khosro Aziz As’ad, einem k urdischen Würdenträger aus der Stadt alHassakeh im Osten des Landes. Diese Diskussionen finden losgelöst von der Realität des Landes statt. Hatten die Proteste im März 2011 noch unter anderem mit der Forderung nach einer neuen Verfassung begonnen, wurden sie aufgrund der anhaltenden Gewalt gegen Demonstranten bald von dem Ruf nach einem Sturz des Regimes abgelöst. In der Ausarbeitung eines neuen Verfassungsentwurfes sieht Opposition lediglich eine Hinhaltetaktik des Regimes. Syriens Kurden: Was erwarten sie von der neuen Verfassung? „Das kurdische Volk lebt seit Urzeiten auf seinem historischen Land und hat – gemeinsam mit den neben und mit ihm lebenden Bevölkerungen – zu dem Gewebe des zivilisatorischen Stoffes der Region über die historischen Epochen hinweg beigetragen.(…) Daher ist es notwendig, eine gerechte Lösung für die kurdische Angelegenheit in Syrien zu finden. Der jetzt diskutierte Verfassungsentwurf wird den Kurden eine vollständige GleichberechetsigseusnpgiegeallsMaaiu2c0h09 ihre konstitutionellen, politischen, sozialen und legalen Rechte auf der Grundlage PdreersseEsipnhieegiet l MSyariie2n0s09 als Land und Volk garantieren. Angesichts der Tatsache, dass Kurden sich in Syrien auf ihrem historischen Land befinden und ein Schlüsselelement der syrischen Gesellschaft sind, sollen sie volle BürgeessrreescphietegeelrhMaaltie2n0.09 Daher sollten sie in der Verfassung als die zweitgrößte ethnische Gruppe in Syrien genannt werden, um alle Probleme, Ungerechtigkeiten und Ausnahmemaßnahmen, die die Vergangenheit charakterisiert haben, zu beheben. Die Anerkennung des kurdischen Problems in Syrien bedeutet: 1., sie nicht als Immigranten zu verstehen, 2., die kulturellen Unterschiede der Kurden als Mittel zum Dialog, nicht zur Abgrenzung von den anderen Bevölkerungsgruppen wahrzunehmen und 3., das kurdische ppoliietgiseclhMe aPi r2o0j0e9kt innerhalb des allgemeinen Staatskonzepts neu zu entwerfen, d.h. es von den beschränktenPrReusfseenspnieagchel dMeraiS2t0a0a9tsangehörigkeit, die wir heute hören, hin zu den kulturellen Rechten, die von der Mehrheit der kurdischen Gruppen gefordert werden, zu wenden.‚ essespiege K l h M os a r i o 2 A 0 z 0 i 9 z As’ad, al-Watan 6.12.2011 Das Verfassungsgremium ratifiziert voraussichtlich heute die Amtszeit des Präsidente es n sespiegel Mai 2009 „Das nationale Komitee, das damit beauftragt wurde, eine neue Verfassung für Syrien zu entwerfen, hat die Pressespiegel Mai 2009 Diskussion über den Amtszeit des Präsidenten und die Möglichkeit der Verlängerung wieder aufgenommen, nachdem es zuvor so aussah, als sollte Artikel 85 der aktuellen Verfassung beibehalten werden, der sie auf essespiegel Mai 2009 sieben Jahre festlegt und offen lässt, ob eine Verlängerung

2 Pressespiegel Dezember 2012 möglich ist. In diesem Zusammenhang hat al-Watan von informierten Quellen erfahren, dass während eines Treffens des Komitees am Dienstag eines seiner Mitglieder Vorbehalte dagegen äußerte, die Amtszeit so zu belassen, und dem Vorsitzenden des Komitees einen offizielle Vorschlag präsentierte, die Amtszeit auf fünf Jahre und die mögliche Verlängerung auf zwei aufeinander folgende Legislaturperioden zu beschränken. Dieses Mitglied, dessen Name von den Informanten nicht genannt wurde, verlangte, die Amtszeit des Präsidenten solle ‚fünf Jahre sein, so wie in Frankreich, oder vier, wie in den Vereinigten Staaten und Brasilien‘. Er erklärte: ‚Es gibt kein Land auf der Welt, das eine Präsidentenamtszeit von sieben Jahren kennt, außer der Türkei’, und fügte hinzu, dass der türkische Präsident seine Amtszeit nicht verlängern könne. Die Quellen berichteten, das Mitglied habe mit anderen Komiteemitgliedern gesprochen, die die Idee aufgenommen haben, sie überzeugend und den Interessen des Landes zuträglich fanden, und die deshalb verlangten, das Thema erneut zu diskutieren, wie es dann auch geschah. Die Quelle ergänzte:‘Dies wird am heutigen Donnerstag diskutiert werden und wir werden wahrscheinlich zu einer Einigung kommen‘.‚ Radhi Mohsen, al-Watan 22.12.2011 2. Amerikaner kämpfen gemeinsam mit islamistischen Kräften gegen Syrien Seit Beginn der Unruhen in Syrien geben die syrischen Medien die offizielle Sichtweise wieder, es handele sich bei den Aufständen um eine Verschwörung ausländischer Kräfte gegen Syrien. Eine der Versionen lautet, dass die Vereinigten Staaten islamistische Kräfte nutzten, um terroristische Anschläge in Syrien zu verüben. Am 23. Dezember wurden bei der Explosion zweier Sprengsätze in der Innenstadt von Damaskus mindestens 44 Menschen getötet und mehr als 160 verletzt. Das syrische Innenministerium sprach von zwei Attentätern, die sich in ihren Fahrzeugen in die Luft gesprengt hätten und machte unmittelbar nach dem Anschlag al- Qa‘ida dafür verantwortlich. Die Attentäter seien vom Libanon aus eingereist; Damaskus sei bereits in der vergangenen Woche über den Grenzübertritt informiert worden. Im syrischen Staatsfernsehen wurden Aufnahmen verstümmelter Leichen, ausgebrannter Fahrzeuge und beschädigter Gebäude gezeigt. Die erst am Vortag angereisten Beobachter der Arabischen Liga wurden unm es i s tt e e s l p ba ie r g n e a l c M h d a e i r 2 D 00 e 9 tonation an den Tatort geführt (al- Ba’th, al-Thawra, Teshreen, Syria TV, 24.12.2011). Regierungsg P e r g e n ss er es v p e i r e m g u e t l e M n a d i en 20 s 0 y 9 rischen Geheimdienst hinter den Explosionen. Ziel sei es, die Protestbewegung zu diskreditieren. Die syrischen Muslimbrüder wiesen Berichte zurück, wonach sie sich angeblich zu der Tat bekannt haben sollen und es w se a s r p fe i n ege d l em Ma A i 2 s 0 sa 0 d 9 -Regime vor, ihre Webseite manipuliert und ein falsches Schuldeingeständnis platziert zu haben(al-Hayat, al-Jazeera, al-Arabiya, 24.12.2011). Terrorismus in Syrien unter dem Befehl von US General Cleveland „Tag für Tag wird es klarer, wie sich die Verschwörung gegen Syrien aufbaut und wie die westlichen Länder die terroristischen Taten durch Geld und Waffenlieferungen unterstützen.(…) Russische Diplomatenberichte sprechen von drei Speietegne,l Mdiaei K20r0ie9g gegen Syrien führen mit dem Ziel, die Menschen dazu zu bringen, gegeneinander zu kämpfen, uPmresdsaenspniedgaesl LMaanid20te0i9len zu können. Diese drei Seiten sind: 1. Das regierende US-Establishment, das auch „Regierung‚ genannt wird. Die amerikanischen PräsidenteenssuensdpiiehgrelUMmagia2n0g09mit der Syrien-Akte ändern sich, aber das bedeutet nicht, dass die Regierung ihr lang erklärtes Ziel, einen Nahen Osten zu schaffen, der den USA und ihre Zielen völlig loyal gegenübersteht, aus den Augen verlöre. Barack Obama ist derjenige, der die diplomatisecshseens,pipeogleitliMschaien20u09nd wirtschaftlichen Schritte während des aktuellen Krieges gegen Syrien anführt. Aus seiner PosPitrioensseaslps iPegräesl iMdeani t20le0i9tet er ein amerikanisches Team von Spezialisten, das eine Elitetruppe aktueller und früherer Syrien- Experten einschließt.(…) 2. Die zweite Ebene des Krieges gegen Syrien besteht aus den türkisecshseenspFieügherleMrna,i 2E0u0r9opa und einigen finanziell einflussreichen Arabern, angeführt von Katar. Diese sind Werkzeuge in den Händen der Amerikaner und haben keine unabhängigen Entscheidungskraft, wie der Führer der oppositionellen türkischen Republikanischen Partei am Freitag, dem 2. Dezember bestätigte. 3. General Charles Cleveland, Kommandeur des US Army Special Operations Command. Er ist eigentlich der Befehlshaber des US-amerikanischen militärischen Geheimdienstes. Ein russischer Informant, der im Libanon arbeitet, sapgiteeg, edliMe Taoi t2e0n0,9die täglich auf den Bildschirmen Pressespiegel Mai 2009 essespiegel Mai 2009

Pressespiegel Dezember 2011 3 der prowestlichen arabischen Fernsehstationen gezeigt essespiegel Mai 2009 werden, seien zum großen Teil entweder Menschen, die von Kämpfern oder Bewaffnete, die in Zusammenstößen Pressespiegel Mai 2009 mit der Armee getötet worden seien. Die Anzahl der Menschen, die von Sicherheitskräften getötet wurden, sei sehr klein. Sie seien in gewalttätigen Demonstrationen umgekommen, während derer die Kämpfer sich zwischen essespiegel Mai 2009 den Demonstranten versteckten. Der russische Sicherheitsexperte betonte, die Entführungen und Ermordungen, die sich in letzter Zeit auf alle entlegenen Dörfer in Syrien und in den Regierungsbezirken Idlib, Homs und dem Umland von Damaskus ausgebreitet haben, seien von den Amerikanern geplant worden und folgten den Methoden der US Special Forces, die die Verbrechen nicht unbedingt direkt ausführten, aber Agentengruppen anleiteten, die schmutzige Arbeit für sie zu machen.‚ piegel Mai 2009 al-Thawra, 5.12.2011 Über das amerikanisch-islamistische Pressespiegel Mai 2009 Verhältnis „Nach der Verkündung des Todes des Anführers von al Qa’ida durch die Amerikaner haben sich die amerikanischen und westlichen Denkmuster verändert. Es essespiegel Mai 2009 war klar, dass bestimmte Verabredungen mit arabischen und islamischen Gruppen in der Region getroffen wurden, um die extremistische islamistische Organisation (al- Qa’ida) zu zügeln, die nichts mit dem Islam zu t un hatte, sondern ausschließlich nach der Macht strebte. essespiegel Mai 2009 Obwohl keines der Dokumente, die auf diese Verabredungen hinweisen, an die Öffentlichkeit drangen, Pressespiegel Mai 2009 belegen die Tatsachen, dass eine neue Allianz zwischen bestimmten arabischen und islamischen Gruppen(….) und dieser extremistischen islamistischen Organisation auf der einen Seite und den Vereinigten Staaten und dem essespiegel Mai 2009 Westen auf der anderen geschlossen wurde. Um dies zu bestätigen, muss man sich nur vor Augen führen, was in Tunesien, Libyen, Ägypten und Jemen geschehen ist und was heute in unserem Heimatland Syrien passiert. Es reicht auch, das Verhalten der Golfstaaten und der Türkei zu beobachten, um sicher zu sein, dass bestimmte Veränderungen stattgefunden haben und weiter stattfinden, und dass bestimmte Intrigen im Dienste der USA und Israels gesponnen werden. piegel Mai 2009 Das Merkwürdige daran ist, dass einige Golfstaaten die Takfiri-Salafi Ideologie angenommen haben und ihre terroristischen Praktiken von Afghanistan bis Irak im Namen des Jihad finanzieren. Wieso geht die Arabische Liga – die eine Institution des gemeinsamen arabischen Handelns ist und die auf nationalen Grundlagen gegründet wurde – gegen den Trend und macht sich die arabische Bevölkerung zum Feind, indem sie gegen deren nationalistischen Gefühle arbeitet? Während die Türkei den Trend der Muslimbruderschaft in der Region repräsentiert und danach strebt, ihre Erfahrung in den arabischen Länder zu verbreiten, wodurch rechtfertigt die Arabische Liga ihre direkte Kooperation mit Gruppen, die in die Kampagnen gegen die Araber und insbesondere Syrien involviert sind? Daher ist klar, dass bestimmte Verabredungen getroffen wurden und dass es teuflische Allianzen gibt, über die die Souveränität an die Amerikaner verkauft wird.‚ Ali Nasrallah, al-Thawra 26.12.2011 Pressespiegel Mai 2009 essespiegel Mai 2009