Pressespiegel Februar 2012 Referendum über eine neue Verfassung Während das syrische Regime auch im Februar nach wie vor mit brutaler Gewalt gegen die Bevölkerung vorging und insbesondere in Homs versuchte, die Aufständischen durch Belagerung und Dauerbeschuß in die Knie zu zwingen, plädierten die syrischen Medien für eine Lösung der Krise durch Dialog, lobten die Reformbemühungen des Präsidenten und berichteten ausgiebig über das Refendum über einen neuen Verfassungsentwurf. Die wichtigste Neuerung dieses Verfassungsentwurfes ist der Verzicht auf die bisher in der Verfassung verankerte Vormachtstellung der arabisch- sozialistischen Ba’th Partei. Eine Bedrohung für das Assad-Regime ist dies jedoch nicht. Auch ohne diesen Artikel würde die Ba’th Partei – falls wirklich wie bisher geplant in drei Monaten ein neues Parlament gewählt werden sollte – aller Voraussicht nach die Mehrheit erhalten. Denn im Klima von Gewalt, Angst und Bürgerkrieg das inzwischen weite Teile Syriens erfasst hat, sind faire Wahlen ohnehin nicht zu erwarten. Die Mehrheit der Syrer, laut Regierung 89,4 Prozent, habe für eine neue Verfassung gestimmt, verkündeten die Medien einen Tag nach dem Referendum. Allerdings machten nur 57 Prozent der Wähler von ihrem Stimmrecht Gebrauch. Während Staatsmedien Bilder von vollen Wahllokalen in Tartus, Latakia und Damaskus zeigten, verbreitete die Opposition Videos aus Homs und anderen Protesthochburgen, wo nicht abgestimmt wurde. Die Opposition hatte zum Boykott des Referendums aufgerufen. Fayyad:„Ich weiß nicht, warum das Re gime so zögerli e c s h ses b p e ie z g ü el g M lic ai h 20 d 0 e 9 r Demokratie ist“ „Der syrische Wissenschaftler Nabil Fayyad ging davon aus, dass das aktuelle Problem in Syrien allein in Homs Pressespiegel Mai 2009 liege, und fügte hinzu, dass wenn das Problem in Homs gelöst sei, es in ganz Syrien gelöst sein werde, da diese Region das Zentrum der gewalttätigen und sektiererischen Handlungen sei. In einer Erklärung gegenüber al- Watan(…) sagte er: ‚Die Sicherheitslösung, das BeendenessdesepriePgreälsMenazi 20v0o9n Bewaffneten und die Vertreibung der bewaffneten Banden allein ist nicht ausreichend. Dies muss von einer konzeptuellen und kulturellen Lösung begleitet werden. Die bewaffnete Einzelperson kann vielleicht von den Sicherheitskräften daran gehindert werden, seine Waffe gegen seinen Mitbürger zu richten. Wenn man ihn aber nicht kulturell davon überzeugt, warum er keine Waffe tragen soll, wird man nichts erreicht haben.(…) Wir brauchen wahre Demokratie in der syrischen Gemeinschaft. Ich weiß nicht, warum das Regime so zögerlich bezüglich der Demokratie ist‘.‚ Hussein al-Zoghbi, al-Watan 02.02.2012 piegel Mai 2009 Keine Lösung außer durch Dialog Pressespiegel Mai 2009 ‚Wieder einmal hat die Mehrheit der Syrer entdeckt, dass die Lösung ihrer Krise nicht in New York oder Doha und ganz bestimmt nicht in Kairo liegt. Sie liegt in Damaskus und bei den Syrern, durch den Gebrauch der Sprache des Dialogs und nicht der des Feuers.(...) Und mit der Fortsetzung desesreKspriiesegeisl tMesaije2t0z0t9an der Zeit, zu reden. Für alle national denkenden Syrer ist die Zeit gekommen, die Emotionen zu beruhigen, einen nationalen Dialog zu essespiegel Mai 2009

2 Pressespiegel Februar 2012 fordern, eine nationale Aussöhnung zu initiieren und sich am Aufbau eines erneuerten, pluralistischen und demokratischen Syriens zu beteiligen.(…) Niemand auf der Welt liebt und sorgt sich um die Syrer so sehr wie die Syrer selbst. Jetzt ist die Zeit, diese Liebe und Sorge um das Leben aller Syrer durch ein Engagement im nationalen Dialog und das Erreichen einer Einigung auszudrücken. Alles andere wird nur in den Untergang führen, während diejenigen, die auf die Golfdemokratien setzten, um ihnen einen Demokratie aufzubauen, versagen werden ebenso wie jene, die in Paris, London, Dubai, Doha und Kairo in den Cafés sitzen. Länder werden nicht über Facebook aufgebaut. In diesem Zusammenhang möchten wir Russland und China für ihre Positionen im Sicherheitsrat danken, mit denen sie Syrien vor einer qatarisch-saudischen, vom Westen bestellten Verschwörung geschützt haben. Aber nach dem Veto muss die Arbeit innerhalb Syriens und unter den Syrern beginnen, das Zerstörte wieder aufzubauen. Lasst uns die gegenseitigen Anschuldigungen beenden und die Frage von ‚dafür oder dagegen‘ beenden. Wir sind alle für Syrien, dessen Krise weder einer Gewinner noch einer Verlierer hervorbringen wird. Nationaler Dialog ist die einzige Lösung für die Krise, und dieser Dialog kann nicht ohne Sicherheit, Stabilität und die Säuberung Syriens von den importierten und finanzierten Waffen geschehen, die das Land bereits Tausende junger Leute gekostet haben, die ihr Leben geopfert haben und Syrien zu erhalten.‚ al-Watan, 6.02.2012 Sie forderten die Änderung eines Artikels und bekamen eine neue Verfassung ‚Wer immer sich von uns an den Anfang der syrischen Krise erinnert, weiß, dass die Hauptforderung der syrischen Oppositionellen – und einiger Demonstranten – die Änderung von Artikel 8 der Verfassung war, welcher die Rolle der Ba’th Partei als führende Partei im Staat und essespiegel Mai 2009 der Gesellschaft festlegt, aber auch die Diskussionen und Kontroversen, welche über diesen Artikel zwischen seinen Unterstützern und seinen Gegnern, zwischen Pressespiegel Mai 2009 jenen, die seine Abschaffung forderten und denen, die ihn beibehalten wollten, entbrannten. Heute, ein Jahr, nachdem diese Forderungen geäußert wurden, hat die syrische Führung ihnen nicht nur stattgegeben, der syrische Präsident verlangte sogar eine vollständige ÜberarbeiteusnsgesdpieergVeleMrfaasis2u0n0g9, um damit den Wünschen aller Syrer gerecht zu werden und die Fundamente für einen neuen Staat zu legen, der auf soliden Prinzipien und Grundsätzen ruht. Diejenigen, die an dieser Verfassung gearbeitet und sich an ihrem Entwurf beteiligt haben, beschreiben sie als die für die Besonderheit und Vielfältigkeit des syrischen Staates am besten geeignet, aber auch als von den modernsten und demokratischsten Verfassungen der Welt (…) inspiriert. Vor einem Jahr diskutierten wir einen der Verfassungsartikel. Aber seit gestern diskutieren die Syrer alle Artikel der Verfassung, und aus allen Richtungen sind Meinungen und Ideen zu hören. Die ersten Reaktionen machten deutlich, dass die Verfassung die Erwartungen piegel Mai 2009 aller Syrer erfüllt, die die Grundlagen für einen zivilisierten und demokratischen Staat legen wollen, der auf Staatsbürgerschaft und sozialer Gerechtigkeit basiert. Pressespiegel Mai 2009 Bemerkenswert war die scharfe Kritik an der Festlegung der Religion des Staatsoberhauptes, da manche für die Einführung der Chancengleichheit plädierten. Dieser Artikel wird vermutlich zu einer heftigen Kontroverse zwischen den Syrern führen, während andere die BesteuerunegsseusnpdiegdealsMWair2ts0c0h9aftssystem kommentierten, sowie die Verteilung der Sitze im Parlament. Aber allgemein erntete die neue Verfassung die Zustimmung vieler Syrer, die sie seit gestern genauer betrachten, um sich für das Referendum vorzubereiten, welches die Zukunft Syriens und seines politischen Systems bestimmten wird.‚ essespiegel Mai 2009 al-Watan, 16.02.2012 Pressespiegel Mai 2009

3 Pressespiegel Februar 2012 Über das Referendum essespiege ‚ l U M n a a i b 2 h 0 ä 0 n 9 gig von dem Ergebnis des Referendums über den Verfassungsentwurf stellte die bemerkenswerte Beteiligung der Syrer in den Wahllokalen gestern eine PressespiedgierleMkteaiA2n00tw9 ort auf die Versuche mancher arabischer und westlicher Regime dar, den Willen des syrischen Volkes zu beschlagnahmen und in seinem Namen zu sprechen (…). Unabhängig davon, ob die Syrer den Verfassungsentwurf annehmen oder nicht, sind sie diejenigen, die die Zukunft ihres Landes bestimmen und essespiegel Mai 2009 die Facetten eines erneuerten Syriens skizzieren, nicht die Scheichtümer des Golfs – von denen die meisten Wahlurnen allein aus den Medien kennen – und auch nicht die westlichen Staaten, deren Demokratie und Freundschaft die Völker der Welt bereits erfahren haben. Das gestrige Referendum zeichnet sich durch folgende Punkte aus, welche zu der großen Beteiligung der Bevölkerung geführt haben: Dass das Referendum trotz der schmerzlichen Umstände, welche das Land erlebt, und des Klimas der Hetze und der Zweifels, welche von arabischen und westlichen Regimen verbreitet werden und welche das Referendum bis zum letzten Moment begleiteten, stattgefunden hat. Das syrische Volk mit allen piegel Maise2i0n0e9n Gruppierungen hat die Pläne dieser Regime in den Medien und auf dem Terrain durchkreuzt(…). Darüber hinaus haben die Positionen dieser Regime PressespieGgeelgMenarie2a0k0ti9onen bei zahlreichen Fraktionen des syrischen Volkes hervorgerufen und sie motiviert, zu den Wahllokalen zu gehen und ihr demokratisches Recht in aller Transparenz wahrzunehmen. Dass die Syrer gestern ihre Meinung bezüglich dessen, was in ihrem Land geschieht, sowie des ausländischen Drucks, welchem es essespiegel Mai 2009 ausgesetzt ist, auf der demokratischsten Weise Ausdruck verliehen haben, die die menschliche Zivilisation kennt. Die Bürger sind nicht zu den Urnen gegangen, um für das Projekt einer speziellen Fraktion zu stimmen oder für einen Kandidaten, dessen Wahlprogramm den Bürgern gefiel. Sie habe über ein Projekt abgestimmt, dass alle betrifft und die Zukunft des Landes beeinflussen wird, essespiegel Mai 2009 und dies unterstreicht die Kraft der Botschaft des syrischen Volkes an die Verbrecher in manchen Ländern: Pressespiegel Mai 2009 Dass das Referendum das Leben in die Gegenden, die von der Anwesenheit der Bewaffneten gesäubert wurden, zurückgebracht hat. Diese Gegenden brauchten ein großes Ereignis, um das, was ihnen von den bewaffneten Gruppen über Monate an Angst und Sorgen auferlegt worden war, zu überwinden. Das Referendum hat dieses Bild durch ein anderes, voller Optimismus und Hoffnung ersetzt.‚ Ziad Ghosn, Teshreen 27.02.2012 Neue Verfassung läutet eine pluralistische und demokratische Gesellschaft ein „Mitglieder des Parlaments bestätigten, das Verfassungsreferndum sei eine zivilisierte Errungenschaft für das syrische Volk und zeige die Unterstützung der von Präsident Bashar al-Assad angeführten Reformen(...) durch das Volk. Während einer Sitzung am Dienstag unter dem Vorsitz des Sprechers Mahmoud al-Abrash erklärten die Parlamentsmitglieder, die neue Verfassung stärke Syrien angesichts der Verschwörungen gegen es, sie markiere eine neue Etappe und läute eine pluralistische und demokratische Gesellschaft ein. Sie sagten, die neuen Konzepte und und Prinzipien der Verfassung verlnagten eine neue Mentalität, um mit ihren Auswirkungen umzugehen und aktuelle Gesetze zu verändern, sodass sie mit der modernen Verfassung übereinstimmten. Parlamentssprecher al-Abrash erklärte, die Beteiligung der Bürger an dem Referendum garatiere, dass Syrien fortbestehen werde und dass die Syrer durch die neue Verfassung vereint würden.‚ Hala Sabbagh, SANA 28.02.2012