Pressespiegel März 2012 1. Vor dem Treffen in Istanbul: Oppositionsgruppen positionieren sich Im Vorfeld des Treffens des Syrischen Nationalrates am 1. April in Istanbul und der damit verbundenen Konferenz des internationalen Zusammenschlusses der„Freunde Syriens“ bemühten sich syrische Oppositionsgruppen im In- und Ausland, ihre Positionen zu klären. So distanzierte sich die Opposition im Inland, repräsentiert vom Nationalen Koordinationskomitee, welches eine Lösung des Konflikts durch einen Dialog mit dem Regime anstrebt, von der Konferenz in Istanbul und rief stattdessen zu einer„Nationalen Versöhnungskonferenz“ im Inland auf. Meldungen dieser Art, die den Anschein einer aktiven, aber moderaten Opposition im Inland fördern sollen, finden immer einen breiten Niederschlag in den staatlichen und staatsnahen Medien. Die Muslimbrüder hingegen veröffentlichten eine Erklärung, in der sie sich zum Aufbau eines zivilen und demokratischen Staates nach dem Sturz des Assad-Regimes verpflichteten. Diese Erklärung wurde in Oppositionskreisen wie auch international lobend aufgenommen. So kommentierte Radwan Ziadeh, Mitglied des Syrischen Nationalrates, die Erklärung mit den Worten:„Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung und beweist, dass die Muslimbrüder Syrien weder einen islamischen Staat aufzwingen noch Rache nehmen wollen, sollten sie an die Macht kommen“(Asharq al-Awsat 27.03.2012).Wie bereits in den Monaten zuvor war die Frage der Demokratiefähigkeit der Muslimbrüder auch Gegenstand zahlreicher Fernsehdebatten in überregionalen arabischen Sendern wie al-Arabiyya und alJazeera. Hussein: Zur Oppositionskonferenz in Istanbul haben Katar und Türkei aufgerufen „Der Vorsitzende des Bewegung„Aufbau des syrischen Staates‚, der Oppositionelle Lu’ay Hussein, erklärte gestern, das oppositionelle Nationale Koordinationskomitee deressKesrpäifetegeldMesai 2N0a0t9ionalen Demokratischen Wandels gehöre zu den Kräften, welche sich an der Nationalen PVreersssöehsnpuienggeslkMonaife2r0e0n9z beteiligten und die Abhaltung einer solchen forderten.(...) Er erklärte weiter: „In den nä chsten Tagen wird das Komitee ein Treffen mit allen beteiligten Kräften abhalten, um den endgültigen Zeitpunkt eusnsdespidegieel MHaaiu2p00tt9hemen der Konferenz festzulegen.‚ Er wies darauf hin, dass einer der Aspekte, welche Gegenstand der Konferenz sein werden, die Vereinigung der Opposition in Kooperation mit dem Nationalen Koordinationskomitee sei. Bezüglich der Oppositionskonferenz des sogenannten Syrischen Nationalrats, welche heute und morgen in Istanbul stattfindet, sagte Hussein:„Der Aufruf zu der Konferenz in Istanbul ging nicht von der Opposition, sondern von Katar und der Türkei aus.‚ Er gehe daher davon aus, pdiaesgsel dMieai N20a0t9ionale Versöhnungskonferenz, welche in Damaskus stattfinden werde, von der Konferenz iPnresIssetasnpbieuglel uMnabie2r0ü0h9rt bleibe, welche im Zusammenhang mit der Konferenz der sogenannten Freunde Syriens stattfinden werden, die am 1. April ebenfalls in Istanbul abgehalten werde.‚ essespiegel Mai 2009 al-Watan, 26.03.2012 Kilo und al-Bayanuni diskutieren die Erklärung der Muslimbrüder al- Bayanuni:„Wir sind in einer neuen Phase. D ie jungen rebellierendeensseMspeinesgcehl eMnaiin200S9yrien haben eine neue Realität geschaffen. Angehörige des syrischen Regimes im In- und AusPlarnedssevsepribergeeitleMn aFiu2r0c0h9t vor der Zukunft und was im Land geschehen wird. Manche verbreiten Furcht vor den Islamisten, insbesondere unter den Volksgemeinschaften, welche sie Minderheiten nennen. Es gibt viel Sepseskesuplaietigoenl.MaDie2s0h0a9lb hielten wir es für angemessen, diese Prinzipien und Positionen noch einmal

2 Pressespiegel März 2012 essespiegel Mai 2009 Pressespiegel Mai 2009 zu wiederholen. Sie sind Teil unseres Stadtpunktes. In der Nationalen Ehrencharta von 2001 haben wir dieselben Prinzipien wiederholt, ebenso im Politischen Projekt von 2004. Jetzt tun wir es noch einmal. Es gibt überhaupt keinen Grund, die Absichten der Muslimbrüder zu bezweifeln. Wir streben nicht nach der Macht, wir versuchen, unser Volk zu retten, indem wir mit allen Seiten und Partnern in der Heimat zusammenarbeiten.‚ Kilo:„Ich möchte bestätigen, was Herr al-Bayanuni gesagt hat: Wir haben 2001 indirekte und 2003 und 2004 direkte Gespräche mit den Muslimbrüdern geführt und uns auf dieselben Prinzipien geeinigt, die sie heute erklärt haben. Dieser Standpunkt der Muslimbrüder ist nicht neu(...). Ich bin sicher, dass dieser Standpunkt eine wichtige Rolle dabei spielen wird, die syrische Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass Syrien sich nicht auf Rache, die Herrschaft eines konfessionellen Regimes oder die Wiederaufnahme vergangener Fälle hinbewegt. Ich bin überzeugt, dass die Islamisten in der arabischen Welt, insbesondere in Syrien, aus den Lektionen der letzten fünfzig Jahre gelernt haben. Ich glaube, dass sie es ernst meinen, mit dem, was sie sagen.(...)‚ Kilo:„Ich muss sagen, dass das Klima der Beziehungen sowohl zwischen Individuen als auch zwischen den unterschiedlichen Konfessionsgruppen in Syrien extrem vergiftet ist. Ich finde, die Muslimbrüder tun diesbezüglich sehr wenig. Sie müssen verfolgen, was vor Ort zunehmend entsteht und einen klaren Standpunkt dazu einnehmen. Bestimmte radikalislamistische Strömungen pflanzen ihren Saat in Syrien, drängen auf Waffengebrauch, Konfessionalismus und Gewalt und arbeiten wirklich an der Islamisierung der unterschiedlichen Bestandteile der syrischen Gesellschaft. Ich denke, die Muslimbrüder sollten diesen Strömungen gegenüber eine klare Position einnehmen. Wir müssen alle Formen der Gewalt oder des Extremismus von allen Seiten ablehnen.‚ al- Bayanun e i s : s ‚ e I sp d i en g k el e, M w a a i s 20 M 09 ichel Kilo sagt, stimmt, aber scheinbar hat er unsere Erklärungen in den letzten Monaten nicht gelesen. Sicher, wir haben Einfluss auf die Öffentlichkeit, aber wir können nichts gegen spontane Reaktionen auf die Verbrechen des Regimes tun, welches versucht, diese als konfessionell motiviert erscheinen zu lassen.‚ Michel Kilo und Ali Sadr al-Din al-Bayanouni, al-Arabiya 25.03.2012 piegel Mai 2009 2. Bashar al-Assads Besuch in Baba Amr Pressespiegel Mai 2009 Am 27. März meldeten die internationalen Medien, Syrien habe den Friedensplan des UN-Sondergesandten Kofi Annan angenommen. Die syrische Regierung nahm zunächst nicht dazu Stellung, auch die staatliche Nachrichtenagentur SANA essespiegel Mai 2009 berichtete nicht über die Annahme des Plans. In den syrischen Medien wurde stattdessen der Besuch von Präsident Baschar alAssad in der einstigen Protesthochburg Baba Amr in der Stadt Homs dokumentiert. Nach monatelanger Abriegelung, Beschuss und Bombardierung des Viertels, welche internationale essespiegel Mai 2009 Aufmerksamkeit erregt hatten, präsentierte sich Assad als siegreicher Besucher in Baba Amr. Nach Angaben der Pressespiegel Mai 2009 Opposition musste Assad seinen Besuch in Homs jedoch abkürzen, nachdem sein Konvoi beschossen wurde. Der Auftritt Assads ins Homs und der unveränderte Diskurs über „bewaffnete terroristische Banden“, welche für die aktuelle Krise essespiegel Mai 2009 verantwortlich seien, bestätigen die Einschätzung der Opposition, dass wenig Hoffnung auf eine erfolgreiche Umsetzung des Friedensplans bestehe. piegel Mai 2009 Pressespiegel Mai 2009

3 Pressespiegel März 2012 essespiegel Mai 2009 Pressespiegel Mai 2009 essespiegel Mai 2009 2.1. Staatliche Medien Die Bewohner von Baba Amr in Homs danken der Armee „Gruppen von Menschen im Viertel Baba Amr in Homs verliehen gestern ihrer Dankbarkeit und Anerkennung gegenüber der Syrischen Arabischen Armee Ausdruck, welche Stabilität und Sicherheit wiederhergestellt und sie piegel Maiv2o0n09dem Horror der der bewaffneten terroristischen Gruppen befreit hat. Die Gruppen trugen nationale PressespieFglealgMgeani 2u00n9d riefen Slogans, in denen sie die Armee priesen und ihre Unterstützung der nationalen Entscheidungen und des Reformprozesses unter der Führung von Präsident Bashar al- Assad betonten.‚ essespiegel Mai 2009 Fadia Allafi/ Hassan Said, SANA 25.03.2012 Bürgern, die sich um ihn versammelten und über die abscheulichen Verbrechen klagten, die die bewaffneten terroristischen Banden begangen haben.(...) Die Bewohner des Viertels, die Slogans der Loyalität und der Zuneigung zu Präsident al-Assad skandierten, versicherten, die terroristischen Verbrechen der bewaffneten terroristischen Banden hätten die Verbundenheit der Bewohner mit ihrer Nation und die Sorge um deren Sicherheit und Stabilität nur gestärkt, und dankten der Syrischen Arabischen Armee, welche die Sicherheit in ihrem Viertel und ihrer Stadt wiederhergestellt habe.‚ Huda al-Ibrahim SANA, 28.03.2012 2.2. Stimmen aus der Opposition Präsident al-Assad: Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit mussten wiederhergestellt werden essespiege „ l P M rä a s i i 2 d 0 e 0 n 9 t Bashar al-Assad stattet am Dienstag dem Viertel Baba Amr in Homs einen Besuch ab. Er traf die PressespieBgewl Mohani e2r009 des Viertels, welche zuvor von schwerbewaffneten terroristischen Banden in Angst und Schrecken versetzt wurden, welche die Anwohner terrorisierten, und versicherte ihnen, der Staat werde essespiegenl iMemaia2ls009zögern, seiner Pflicht und Verantwortung nachzukommen, seine Bürger zu schützen. ‚Der Staat hat jenen, die vom rechten Pfad abgekommen sind, die bestmögliche Gelegenheit gegeben, ihren Weg zu ändern, zur Nation zurückzukehren und die Waffen niederzulegen. Sie hingegen haben es abgelehnt, diese Gelegenheit zu nutzen, und haben ihren Terror noch gesteigert. Daher gab es die Notwendigkeit, die Sicherheit wiederherzustellen und die Rechtsstaatlichkeit durchzusetzen‚, erklärte Präsident al-Assad Hunderten von piegel Mai 2009 Idilbi: Sein Besuch ist abstoßend und der Gipfel der Unverschämtheit „Omar Idilbi, Sprecher der Lokalen Koordinations komitees im Libanon und Mitglied des Syrischen Nationalrates, bestätigte, der syrische Präsident Bashar alAssad habe seinen Besuch im Viertel Baba Amr abgekürzt, nachdem es in der Nähe zu Schüssen gekommen war. Die syrische Opposition kritisierte den Besuch heftig, da dies er Schritt ‚den Gipfel der Unverschämtheit‘ darstelle und Assad gekommen sei, um„das Blut der Märtyrer und die Gefühle der Angehörigen mit Füßen zu treten‚.(...) Über den Besuch Assads sagte Omar Idilbi zu Asharq alAwsat: ‚Wir sehen diesen Besuch mit Ab scheu, da er auf den Körpern der Bewohner des Viertels stattfindet, die von Assad und seinem Regime getötet wurde, sowie auf den Ruinen von Häusern, von denen nichts übriggeblieben ist.‘ Er beschrieb den Schritt als ‚unverschämt‘ und berichtete, dass‘die Sicherheitskräfte die gesamte Gegend vor Assads Ankunft abgezirkelt, die Pressespiegel Mai 2009

4 Straßensperren verstärkt und Unterstützer in Busses herangefahren‘ hätten, ‚die im Viertel herumstanden und so taten, als seien sie Anwohner. Auch Armeesoldaten hatten Zivilkleidung b ekommen‘. Aus der Stadt Homs verurteilte der syrische Aktivist Abu Ala‘ den Besuch Assads in Baba Amr ‚in aller Unverschämtheit, um nach seinen Truppen zu schauen, die das syrische Volk getötet haben‘.(…) Abu Ala‘ sagte Asharq al- Awsat: ‚Während Assad Baba Amr besuchte, wurde die Stadt al-Qasir heftig bombardiert.‘‚ Asharq al-Awsat, 28.03.2012 Pressespiegel März 2012 essespiegel Mai 2009 Pressespiegel Mai 2009 essespiegel Mai 2009 piegel Mai 2009 Pressespiegel Mai 2009 essespiegel Mai 2009 Ansprechpartner: Konstantin Kosten Tel:+49(0)30 26 935 – 7432 E-Mail: Konstantin.Kosten@fes.de Friedrich-Ebert-Stiftung Internationale Entwicklungszusammenarbeit Referat Naher/Mittlerer Osten& Nordafrika Hiroshimastr. 28 10785 Berlin Sie finden die Presseschau Syrien zum Herunterladen sowie Informationen zur Arbeit der FES in der Region auf http://www.fes.de/nahost. essespiegel Mai 2009 Pressespiegel Mai 2009 essespiegel Mai 2009 piegel Mai 2009 Pressespiegel Mai 2009