Pressespiegel April 2012 Reaktionen auf Annans Friedensplan Am 27. März wurde der Friedensplan des Sondergesandten der Vereinten Nationen, Kofi Annan, von der syrischen Regierung angenommen. Von den sechs Punkten, welche dieser Friedensplan umfasst, ist der zweite der entscheidende: die Forderung nach einem von den UN beobachteten Waffenstillstand, bei dem die Armee aus den Wohnvierteln abgezogen wird. Die Waffenruhe sollte am 12. April in Kraft treten, hielt jedoch kaum einen Tag und führte auch nicht zu einem nennenswerten Abzug der Armee. Vielmehr hat die Gewalt in vielen Teilen des Landes eher zugenommen. Zur Kontrolle des Waffenstillstandes trafen am 16. April die ersten UN-Beobachter in Syrien ein, weitere folgten im Laufe des Monats. Viele Syrer sehen Parallelen zur gescheiterten Beobachtermission der Arabischen Liga, die Anfang des Jahres in einem Fiasko endete. Diese konnte die Gewalt nicht beenden und wurde vom syrischen Regime ausgiebig zu Propagandazwecken genutzt. 1. Berichte von offizieller Seite…: Riyad will den UN-Entsandten nicht empfangen Zur Klärung der Berichte, in denen sich diplomatische Erklärungen mit Gerüchten mischen, versicherte Damaskus, dass im Abkommen des syrischen Außenministeriums mit dem Gesandten der Vereinten Nationen Kofi Annan der Beginn eines Rückzugs schwerer Militärfahrzeuge aus den Städten festgelegt sei (<); nicht etwa ein vollständiger Abzug der Armee und der bewaffneten Kräfte wie Nachrichtenagenturen, insbesondere amerikanische, behauptet hatten. Ein prominenter Repräsentant der syrischen Regierung erklärte dies e b s e s z e ü s g p l i i e c g h e : l ‚ M (. a .. i ) 2 S 0 y 0 r 9 ien wird den Fehler, der mit der Delegation der Arabischen Liga begangen wurde, nicht wiederhPorelesnse.sDpiieegMelisMsiaoin2d0e0r9 Beobachter wurde von terroristischen Gruppen ausgenutzt, um ihre Posten und Präsenz zu stärken, Waffen zu schmuggeln und Bürger zu entführen.(...) Der vollständige Abzug der bewaffneten Kräfte wirdesssteastptfiiengdeelnM, ania2c0h0d9em die Sicherheit aller syrischen Bürger wiederhergestellt ist.‚ al-Watan, 4.04.2012 Wer wird den Waffenstillstand überwachen? „Medienk reise in Damaskus fragen sich, welche Person oder Einheit morgen, am 12. April, auftreten und bestätigen wird, dass der Waffenstillstand in den syrischen Städten tatsächlich eingehalten wird, und Ruhe in allen angespannten Gegenden herrscht, wie es der Plan des internatipoineagleelnMGaeis2a0n0d9ten Kofi Annan vorsieht(<). In der Tat, wenn Syrien sich an der Plan hält, wer kann dies für die PzraehslsloesspeniegaenldMeraein20P0a9rteien garantieren, und wer kann zwischen all den Lügen der arabisch und nichtarabischen Satellitensender, welche seit Monaten versuchen, Syrien zu zerstören, und in der Abwesenheit der meisten Besostescsphaiefgteerl dMeariE2u0r0o9päischen Union, der USA und der arabischen Länder, die Einhaltung des Waffenstillstands beweisen? Während auf die Ankunft der Beobachter gewartet wird, wird es fast unmöglich sein, sich in Syrien auf eine vertrauensweüsrsdeisgpeieQgeuleMlleaiz2u00v9erlassen, mit Ausnahme der offiziellen staatlichen Quelle, welche im Falle eines Fehlers zur PVreersasnetswpioergteulnMg agie2z0o0g9en werden kann. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Geschichten falscher Zeugen, sowie dessen, was der Nationalrat genannt wird. Aber auch die Aussagen mancher europäischer und amerikanischeesrsesPpoielgiteikl eMr aim20a0c9hen ihren unkritischen Glauben an das deutlich, was von den syrienfeindlichen

2 Pressespiegel April 2012 essespiegel Mai 2009 Nachrichtenagenturen, Internetseiten und dem sogenannten Syrischen Observatorium für Menschenrechte, dessen Praktiken vor kurzem von Russland enthüllt wurden, verbreitet wird. Diese Staaten übernehmen, was gesendet und publiziert wird, als Nachrichten, ohne den Inhalt in Frage zu stellen oder zu bedenken, dass die Geldgeber und Unterstützer dieser Kanäle Parteien in der syrischen Krise sind. Die Frage bleibt: was werden diese Kanäle morgen senden? Sie werden bestimmt nicht über den Waffenstillstand berichten, sondern vielmehr über Massaker, mit für diesen Tag vorbereiteten Zeugen und Material. Die Erfahrung mit den arabischen Beobachtern, und die Lügen, die währen ihrer Anwesenheit in Syrien verbreitet wurden, sind vermutlich der beste Beweis für die Absichten dieser Kanäle und ihrer Hintermänner gegenüber Syrien als Staat und als Bevölkerung. Aufgrund all dieser Gründe brauchen wir neutrale Beobachter, die in der Lage sind, die Wahrheit zu berichten, damit Annans Plan gelingen kann, dem viele Staaten Misserfolg wünschen.‚ al- Watan 11.04.2012 Annans Mission und die fortdauernde Unterstützung des Terrors durch die Golfstaaten „Trotz des internationalen Konsens über die Notwendigkeit, die aktuelle syrische Krise durch Dialog zu beenden, und der Wahrnehmung der Mission von Kofi Annan als Weg hin zu dieser Lösung, bestehen die Golfstaaten weiter darauf, die innenpolitische Situation in Syrien anzuheizen und zu Kämpfen und Gewalt zu ermutigen, um ihre eigenen Ziele auf Kosten des Blutes des syrischen Volkes umzusetzen.(...) Darüber hinaus gehen Beobachter der syrischen Situation davon aus, dass die Versuche Washingtons, den Eindruck zu erwecken, es mische sich nicht in syrische Angelegenheiten ein, eine reine Tarnung der indirekten Einmischung durch Finanzierung und Bewaffnung der terroristischen Gruppen sind, während es behauptet, den Plan des UNEntsandten Kofi Annan zu unterstützen. Washington sagt daher einePSraecshsesupniedgetul Mt iami 2G0e0h9eimen das Gegenteil, um Zeit zu gewinnen.‚ Hikmat al-Ali, al-Thawra 14.04.2012 Außenm e i s n se is sp te ie r gel W M a a l i i 2 d 009 al-Mu'allim auf einer Pressekonferenz ‚Wir hoffen, dass alle Parteien sich zu einem Ende der Gewalt verpflichten. Was die syrische Regierung betrifft, so hat sie sich verpflichtet. Aber es gibt Verstöße durch die bewaffneten Gruppen. Innerhalb eines Tages habe ich Herrn Annan von über siebzig Verstößen durch die bewaffneten terroristischen Gruppen berichtet. Es scheint, dass diese kein Interesse daran haben, sich den Plänen zu widersetzen, für die sie töten, Pläne, die mit dem Ausland zu tun habpeieng. eDl eMshaial2b00b9rechen sie den Waffenstillstand. Aber wir sind entschlossen, unsere Verpflichtung aufrechtzuPerehsasletesnp.iegDeilesMeaiV2e0r0p9flichtung steht natürlich nie über dem Recht auf Selbstverteidigung und auf eine angemessene Antwort auf jeden Angriff auf Regierungskräfte, Infrastruktur, Zivilisten oder öffentliche e n s u se n s d pi p e r g i e v l a M ten ai B 2 e 0 s 0 i 9 tz.(<) Syrien erlebt eine Konfrontation nach einem Muster, welches im Voraus von US-geführten regionalen und ausländischen Parteien geplant wurde. Dieses Muster wird in Etappen entwickelt. Ich habe gesagt, dass Syrien sich zu eesisneesrpieBgeeelnMdiagiu2n0g09 der Gewalt und einer Deeskalation der Situation verpflichtet hat, da wir ein Interesse PdraersasnesphiaegbelnM, adie2n009Bürgern Sicherheit und Stabilität zurückzubringen. Aber bedauerlicherweise erfordern der Terrorismus gegen Bürger, die Zerstörung der Infrastruktur und die Angriffe auf die Armee Antwortene.s(s..e.s)pDieagseZl iMelaiist2,0A09nnans Plan zu vereiteln und Syrien dafür die Schuld zu geben, um das zu erreichen, was Frau Clinton erwähnt hat, nämlich eine militärische Aktion. Aber ich frage mich, ob die NATO einen Bericht über die Opfer ihrer militärischen Intervention in Libyen vorgelegt hat? Manche Berichte besagen, über 100.000 Menschen seien durch NATO-Angriffe getötet und Hunderttausende andere verletzt und verkrüppelt worden. Ist es das, was die Araber in Syrien wiederholt sehen wollen? Wer Augen hat, um zu sehen, weiß, dass piegel Mai 2009 Pressespiegel Mai 2009

3 Pressespiegel April 2012 essespiegel Mai 2009 die syrische Regierung Annans Plan umsetzt. Aber die PressespiesgyerlisMchaei 20R0e9gierung muss die bewaffneten Gruppen bekämpfen, um sie daran zu hindern, Annans Plan zu zerstören.‚ Walid al- Mou’allem während seines Besuches in China, Syrian essespiegel Mai 2009 Arab TV 18.04.2012 2. …und von Seiten der Opposition: Die Beobachter besuchen Homs „Die internationale Beobachtermission in Syrien ist es bisher nicht gelungen, irgendetwas für die Einhaltung des vereinbarten Waffenstillstandes zu tun, obwohl sie bereits seit einer Woche vor Ort ist. Gleichzeitig setzt die offizielle Armee ihre Militärkampagne und die Bombardierungen in den Gegenden von Homs, Idlib, Hama, Umland von piegel Mai 2009 Damaskus und Dara’a fort.(<) Oberst Khalid Youssef alHammoud, Kommandant in der Freien Syrischen Armee, Pressespiegel Mai 2009 sagte gegenüber Asharq al- Awsat: ‚Das syrische Regime lässt die Beobachter sich nicht frei bewegen und hindert sie, die angespannten Regionen zu besuchen, in denen Kämpfe stattfind en.(<) Es stimmt, dass die neue essespiegel Mai 2009 Beobachtermission besser ist, als die[der Arabischen Liga, d.R.], welche von al-Dabi geführt wurde, aber bisher haben sie nichts erreicht. Wir hoffen, dass diese Mission erfolgreich sein wird, und gehen davon aus, dass sie die letzte Chance für das syrische Regime ist, da die Vereinten essespiegel Mai 2009 Nationen ernsthafte Konsequenzen ziehen werden, falls sie scheitern sollte.‘(<) Omar Idelbi, offizieller Sprecher Pressespiegel Mai 2009 der Lokalen Koordinationskomitees, erklärte seinerseits gegenüber Asharq al- Awsat: ‚Die Beobachter besuchten Homs, und kurz bevor sie ankamen, wurde der Armee der Befehl gegeben, mit der Bombardierung der Stadt essespiegel Mai 2009 aufzuhören, und die Panzer wurden plötzlich von den Straßen entfernt. Diese Waffenruhe hielt nur vier Stunden, und während der Anwesenheit der Beobachter wurde die Bombardierung der Khalidiyya- Straße fortgesetzt.‘‚ Youssef Diab, Asharq al-Awsat 22.04.2012 piegel Mai 2009 Ghalioun: Die Arabische Liga muss dem Regime eine Warnung schicken „Die Außenminister der Arabischen Liga werden heu te Abend ein dringendes Treffen in Kairo abhalten, um die letzten Entwicklungen in Syrien zu diskutieren. In diesem Zusammenhang sagte der Vorsitzende des Syrischen Übergangsrates, Burhan Ghalioun, gegenüber al-Hayat: ‚Das Ministertreffen steht vor einer e rnsthaften Herausforderung, da das syrische Regime seine Versprechen gegenüber dem internationalen und arabischen Gesandten Kofi Annan nicht einhält. Daher ist es notwendig, dass die arabischen Minister eine klare Position gegenüber dem Assad-Regime einneh men.(<) Das Regime hat sogar viele der jungen Leute, die die Beobachter getroffen und ihnen ihre Beschwerden vorgetragen haben, umgebracht. Das ist ein brutales Verbrechen, das nicht ungestraft bleiben darf. Selbst wenn das Regime seine Panzer von der Straße nimmt, zieht es seine Leute nicht aus der Gegend ab. Im Gegenteil, es erhöht ihre Zahl und lässt sie Zivilkleidung tragen. Seine Scharfschützen sind auf den Dächern und haben ganz offensichtlich nicht die Absicht, Annans Mission umzusetzen, sondern geben ihr Bestes, um sie zum Scheitern zu bringen. Die Araber und die internationale Gemeinschaft stehen vor einer echten Herausforderung und müssen sich ihrer würdig erweisen. Sie haben uns versprochen, Annans Mission würde nicht dazu genutzt werden, um weiter zu töten, und das ist eindeutig nicht der Fall. Daher bedarf es einer klaren Position der Arabischen Liga und der Vereinten Nationen.‘‚ Mohammad al-Shazeli, al-Hayat 26.04.2012 Ansprechpartner: Konstantin Kosten Tel:+49(0)30 26 935 – 7432 E-Mail: Konstantin.Kosten@fes.de Friedrich-Ebert-Stiftung Internationale Entwicklungszusammenarbeit Referat Naher/Mittlerer Osten& Nordafrika Hiroshimastr. 28 10785 Berlin Sie finden die Presseschau Syrien zum Herunterladen sowie Informationen zur Arbeit der FES in der Region auf http://www.fes.de/nahost. Pressespiegel Mai 2009