Pressespiegel Mai 2012 1. Bashar al-Assad lässt ein neues Parlament wählen Inmitten des Aufstandes und der anhaltenden Unterdrückung durch die Sicherheitskräfte wurden die Syrer aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. In den Städten und Stadtteilen, die noch unter der Kontrolle der Regierung sind, wurde massiv Wahlwerbung betrieben, viele Teile des Landes bleiben davon jedoch unberührt. Die Opposition rief zu einem Boykott der Wahlen auf, und bezeichnete sie als Farce, deren einziger Zweck ein Zeitgewinn für das Regime sei. Dieser Standpunkt vertraten auch zahlreiche arabische Intellektuelle wie zum Beispiel Fawwaz Traboulsi in der libanesischen Tageszeitung al-Safir. zu stimmen,esdsieespvioegneldMieasei n20F0o9rderungen weit entfernt sind. Und obwohl das eben Gesagte auch als Anschuldigung gegen den, der es sagt, verwendet werden Pressespiegel Mai 2009 könnte, in dem man nach der Verantwortung der Behörden für die Rückständigkeit der demokratischen Praktiken fragt, ändert dies nichts an der Realität. Heute ist ein neuer Tag, an dem die Parlamentswahlen stattfinden, und die Bürger müssen diese demokratische essespiegel Mai 2009 Chance nutzen, um ihre Kandidaten richtig auszuwählen, jenseits aller enger Loyalitäten und Verbindungen, welche der Terrorismus zu fördern versucht.“ Ali Hashem, al-Watan 7.05.2012 1.1. Staatliche Stimme Ein demokratischer Kontext. Werden die Wähler ihn nutzen? „Im Lichte der der neuen Verfassung und des neuen Wahlgesetzes, welche das Land offiziell in Richtung eines offenen demokratischen Horizonts im Vergleich mit den meisten Staaten der Welt bewegt haben, verleihen die Syrer immer noch ihrer Unzufriedenheit mit den Kandidaten Ausdruck. Diese Beschwerden haben selbst die zentralen Parteikräfte erreicht, die ihre eigenen Parteien und Listen kritisieren, während jede der Gruppen darauf besteht, als einzige in der Lage zu sein, die Parteien- und Volksinteressen zu vertreten. Das ist die aktuelle Situation, weshalb das syrische politische Leben und seine Zukunft einer Prüfung unterzogen werden müssen, wie auch die Parteien ihre organisatorischen Kalkulationen in den nächsten Tagen überholen sollten, um ihre politische Struktur zu unterstützen und eine effiziente Kommunikation zwischen ihren Führer und der Basis zu sichern.(<) Aber die Bürger wären erstaunt zu erfahren, dass die Behörden sie selbst als eines der Hindernisse ansehen, welchen die notwendige demokratische Transition gegenübersteht, um ihre Forderungen erfüllen zu können. Tatsächlich sind sie eine träge Macht, die eine Liste von politischen und materiellen Forderungen präsentiert, um dann hastig für Kandidaten Millionen Syrer trotzen dem Terrorismus und wählen ihre Abgeordneten „Trotz der Drohungen, der terroristischen Operationen und der Bomben, die in den letzten Monaten auf alle syrischen KlepiinesgteäldMteauin2d00S9tädte gezielt haben, gingen die Syrer gestern zu Millionen auf die Straße, um an den ersten Wahlen unter der neuen Verfassung teilzunehmen, im BewusstPseriens,sesdpaisesgelesMasiic2h009dabei um die ersten pluralistischen Wahlen im Land seit über fünf Dekaden handelt.(<) Eine vorläufige Zählung ergab eine Wahlbeteiligung von mehr als 60% aller Wähler, während es keine nennenswerten Beschwerden oder Streitfälle gab, essespiegel Mai 2009 wie Innenminister General Muhammad al- Sha’r versicherte. Beamte der Exekutiven und der Legislativen, einschließlich dem amtierenden Parlamentssprecher Mahmoud al-Abrash, Ministerpräsident Adel Safar und einer Reihe von Ministern, gaben ihre Stimmen ab und betonten die Wahlen seien ein entscheidender Schritt für Syriens ÜberegsasnesgpizeugeelinMeami 2M00o9dell, welches ein Vorbild für die Staaten der Region sein werde. Sie betonten weiter die NotwendPirgeksesietsfpüiergdealsMnaeiu2e00P9arlament, alle Teile der Gesellschaft in politischer Pluralität zu repräsentieren. Die syrischen Wahlen wurden von mehr als zweihundert Medien zusätzlich zu hundert Politikern, Intellektuellen und Menschrechtsvertretern aus verschiedenen arabischen esusnedspiegaeulsMlänaid2is0c0h9en Ländern verfolgt. Arabische Journalisten gingen davon aus, dass die Wahlen einen Wendepunkt in der Krise darstellten, und

2 Pressespiegel Juli 2009 dass ihre Ergebnisse die Facetten der neuen Phase bestimmen werden, an deren Schwelle Syrien steht.“ al-Watan, 8.05.2012 1.2. Oppositionelle Stimme Was kommt nach den syrischen Wahlen? „Die neuesten Parlamentswahlen in Syrien sind ein zusätzlichen Anzeichen für die Leugnungshaltung des syrischen Regimes. Die Wahlen verliefen auf eine Weise, die normal aussehen sollte. Der Innenminister erklärte, es gebe soweit keine Probleme, außer einiger Ereignisse, die während jeder Wahl geschehen könnten. Der Minister nannte diese Situationen und die Länder nicht, wo diese Ereignisse geschehen könnten. Hier sind einige Beispiele dieser Ereignisse: Bombardierung der Straßen in einer Reihe von Städten. Mindestens dreißig Tote am Wahltag. Dutzende, sogar Hunderte von Festnahmen. Ein breiter Boykott der Wahlen zusätzlich zu Protesten, Streiks und Demonstrationen der Opposition überall im Land. All dies geschah während des Waffenstillstandes, der sich dem Ende seines ersten Monats nähert. Als ein erstes Ergebnis erreichten die Wahlen, was sie sollten: mehr Wochen für das Militär und die Sicherheitskampagne zu gewinnen, die das Regime gegen den Volksaufstand im Namen des(permanenten) Kampfes gegen die bewaffneten terroristischen Gruppen führt.(<) Die syrischen Parlamentswahlen sind der vorletzte Schritt zur Vollendung des allgemeinen Reformprogrammes. Der verbleibende Schritt besteht aus der Bildung des zukünftigen Kabinetts. Wahrscheinlich wird der Prozess von der Erklärung des Präsidenten gekrönt werden, er trete von seiner Position als Generalsekretär der Ba’th Partei zurück, um der Präsident aller Syrer zu werden. Was bedeutet das? Die Reformen vollenden die Erneuerung des Regimes und schreiben dieses Regime als Status quo fest. Die Statistiken, die zurzeit von den staatsnahen Apparaten verbreitet werden, besagen, dass nicht weniger als vierzig Prozent der Syrer gegen das jetzige Regime seien. Was sind die Kompromisse, die das Regime der friedlichen Opposition anbietet, sodass wir sagen könnten, das Regime mache mit seinen Reformen Kompromisse? Tatsächlich macht es überhaupt keine Kompromisse. In Wirklichkeit dienten die Reformen, die vom Regime als Slogan zur Beantwortung des Volksaufstandes übernommen wurden, dazu, angesichts der westlichen Forderungen nach Pluralismus und Demokratie Zeit zu schinden. Diesmal ließ sich jedoch niemand hinters Licht führen, nicht einmal der UN Generalsekretär, der sagte, die Wahlen seien nicht demokratisch. Die Frage ist nun: Was für andere Methoden des Zeitgewinnens hat das Regime no e c s h s ? es E p s i h eg a e t l m M eh ai r 2 G 0 e 0 w 9 alt. Aber was danach?“ Fawwaz Traboulsi, al-Safir 9.05.2012 Pressespiegel Mai 2009 2. Das Massaker in al-Houla(staatliche Stimmen) Am 25. Mai fand in der syrischen Ortschaft al-Houla das brutalste M e a s s s s e ak sp er ie s g ei e t l d M er a A i n 20 ku 09 nft der internationalen Beobachter in Syrien statt. Mehr als 100 Menschen wurden getötet, darunter nach Angaben der UN 49 Kinder und 34 Frauen. Die internationalen Beobachter erklärten, sie hätten neben Wunden durch Schrotmunition auch Verletzungen durch Kanonen- und Panzergranaten gesehen. Auch die Schäden an Gebäuden stammten von schweren Waffen- und über die verfüge nur das Regime. Der UNO-Sicherheitsrat verurteilte das Massaker scharf und erklärte das Regime von Bashar alAssad dafür verantwortlich. Als Reaktion auf das Massaker verwiesen zahlreiche westliche Staaten die syrischen Botschafter des Landes. piegel Mai 2009 Der Sprecher des syrischen Außenminister P iu re m ss s esp ü i b eg e e r l M di a e i 2 T 0 ö 09 tungen in al-Houla „Der Grund für dieses Treffen und diese Pressekonferenz ist das Tsunami von gegen die syrische Regierung und die syrischen Regierungskräfte gerichteten Lügen(<) und das sogenannte Houla-Massaker, das den syrischen essespiegel Mai 2009 Regierungskräften vorgeworfen wird. Wir verneinen kategorisch eine Verantwortung von Regierungskräften für dieses Massaker, welches in aller Deutlichkeit verurteilt werden muss. Wir prangern dieses terroristische Massaker an, in welchem syrische Bürger – Mädchen, Jungen und alte Menschen – auf offenkundige und klar definierte k es ri s m es i p n i e e l g le el W M e a is i e 20 g 0 e 9 tötet wurden.(<) Jeder hat das Recht zu wissen, was geschehen ist:(<) Am Freitag um 14.00PreUssherspivegereslaMmami 2el0t0e9n sich Hunderte von Bewaffneten. Sie benutzen kleine Lastwagen, welche mit Waffen beladen waren. Wenn wir Waffen sagen, meinen wir eine qualitative Entwicklung der Konfrontation in Syrien. Das sind keine leichten Waffen, sondern schwere: Mörsergesechssüetszpei,egseclhMwearie20M09aschinengewehre, und am wichtigsten an diesen neuen Entwicklungen ist der Gebrauch von Flugabwehrraketen.(<) Die Bewaffneten versammelten sich und näherten sich der Gegend, die von Sicherheitskräften mit nur fünf Posten gesichert wird. Diese Posten liegen außerhalb der Orte, an denen die Massaker verübt wurden. Ab 14.00 Uhr griffen die terroristischen Kräfte die syrischen Militärzentren an, die für die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung verantwortlich sind. Der Angriff dauerte von 14.00 bis 23.00 Uhr.(<) I ch möchte kategorisch versichern, dass keine syrischen Panzer oder Artillerieeinheiten zu den Orten geschickt wurden, an denen die Massaker verübt piegel Mai 2009 wurden. Die Recht- und Ordnungskräfte haben ihre Pressespiegel Mai 2009 essespiegel Mai 2009

Pressespiegel Juli 2009 3 Posten nicht verlassen und waren auf Selbstverteidigung essespiege e l i M ng a e i s 2 te 0 l 0 l 9 t.(<) Was geschehen ist – und jeder sollte das wissen – war, dass die syrische Regierung verantwortlich für den Schutz Ihrer Zivilbevölkerung ist, und dass es die PressespievgeerlfMasasui 2n0g0s9mäßige Pflicht der Regierungskräfte ist, diese Zivilisten zu beschützen.(<) Was wir tun, ist normal; jeder Staat würde das tun.“ Jihad Maqdisi, Sprecher des syrischen essespiegeAl Musasie2n0m0i9nisteriums, Syrisches Staatsfernsehen 27.05.2012 Was ist der Zweck der Untersuchungen und des Sicherheitsrates? „In den letzten Tagen wurden zahlreiche Erklärungen bezüglich der aktuellen Untersuchungen des abscheulichen Massakers in al-Houla abgegeben, für die der Sicherheitsrat der Beobachtermission, die sich auf syrischem Boden befindet, einen zusätzlicher Auftrag erteilt hat, um herauszufinden, was an diesem finsteren Tag passierte und wer dafür verantwortlich ist. Alle piegel Maiw2a0r0e9n sich darüber einig, seien es die Vereinten Nationen oder die syrische Regierung, dass es notwendig sei, die Kriminellen zur Verantwortung zu ziehen und sie mit den PressespiehgäerltMesatein20S0t9rafen zu belegen. Aber heute, angesichts der Entscheidungen von Frankreich, Deutschland, Australien, Italien, den Vereinigten Staaten und anderen, stellt sich folgende Frage: Was ist der Zweck dieser Untersuchungen, wenn die genannten Staaten die essespiegel Mai 2009 Identität des Kriminellen bereits im Voraus kennen? Was für einen Sinn haben sie, wenn sie ihn bereits verurteilt haben, ihre Entscheidungen umgesetzt, Syriens Botschafter des Landes verwiesen und damit all das, wofür sie wenige Stunden vorher im Sicherheitsrat gestimmt haben, missachten? Ist es nicht zweifelhaft und essespiegeelrMniaeid2r0ig0e9nd, dass die Entscheidungen dieser Staaten gefasst werden, während Annan in Damaskus ist, und das PressespiewgeelnMigaei S20tu0n9den nachdem der UN-Gesandte erklärt hat, die Märtyrer des Massakers von al-Houla seien hingerichtet worden und nicht in Folge einer Bombardierung gefallen? Es ist kein Geheimnis mehr, dass viele Staaten der Welt behaupten, sie unterstützten essespiegeAl Mnnaain2s00P9lan, aber tatsächlich versuchen, ihn zu vereiteln. Nach den gestrigen Entscheidungen, ist es für die Syrer noch deutlicher geworden, dass die Resolutionen und Erklärungen des Sicherheitsrates allein für den Medienkonsum und wertlos sind, während Staaten hinter der Bühne daran arbeiten, Syrien zu stürzen und zu zerstören.“ al-Watan, 30.05.2012 piegel Mai 2009 Ansprechpartner: Konstantin Kosten Tel:+49(0)30 26 935 – 7432 E-Mail: Konstantin.Kosten@fes.de Friedrich-Ebert-Stiftung Internationale Entwicklungszusammenarbeit Referat Naher/Mittlerer Osten& Nordafrika Hiroshimastr. 28 10785 Berlin Sie finden die Presseschau Syrien zum Herunterladen sowie Informationen zur Arbeit der FES in der Region auf http://www.fes.de/nahost. Pressespiegel Mai 2009 essespiegel Mai 2009