BULGARIEN Kurzberichte 1/ 2009 Bulgarien, anno 2 in EU Ein Rückblick auf das Jahr 2008 2008 war für Bulgarien ein Jahr voller Widersprüche: ein Jahr mit sehr guten wirtschaftlichen Daten, trotz der globalen Krise, mit verstärkten Bemühungen im Bereich der Sozialpolitik – und katastrophal schlechten Beurteilungen durch die EU-Kommission wegen der anhaltenden Korruption, der Wirtschaftskriminalität und des Missbrauchs von EU-Geldern. Rosige Wirtschaftsentwicklung … Als ärmstes Land in der EU ist ein hohes Wirtschaftswachstum Priorität für die nachholende Entwicklung, mit 7% im Jahresdurchschnitt der ersten neun Monate liegt es auch dieses Jahr deutlich über dem EU-Durchschnitt und trotz erster Einbrüche gegen Jahresende aufgrund der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise sicher über dem Jahresziel von 6,4%. Ein hohes Wachstum bedeutet aber auch die Inkaufnahme einer höheren Inflation. Immerhin lag die Inflation im September nur knapp über 10%, dürfte Jahresdurchschnitt knapp darunter, im einstelligen Bereich liegen. Von den makroökonomischen Indikatoren bereiten nur die negative Handelsbilanz von ca. 8 Mrd. Euro(21% BIP) und daraus resultierend ein hohes Defizit in der Zahlungsbilanz Sorgen. Zwar stiegen die Exporte um 25%, aber gleichzeitig auch die Importe um 27%, insbesondere angefeuert durch die steigenden Rohstoffpreise. Fast die Hälfte des Handelsdefizits geht auf das Konto der hohen Abhängigkeit Bulgariens von russischen Gaslieferungen, die über die Ukraine nach Bulgarien gelangen. Daher war auch das größte außenpolitische Ereignis des Jahres, der Besuch des russischen Präsidenten Vladimir Putin in erster Linie ökonomisch motiviert. Es galt der Unterzeichnung der Verträge zum Bau eines neuen Atomkraftwerkes und dem Bau bzw. der bulgarischen Beteiligung an einer neuen Gaspipeline,„South Stream“ genannt, die durch Bulgarien Gas aus dem kaspischen Raum nach Europa liefern soll und damit auch Bulgarien Transiteinnahmen bescheren soll. Durch die strikte Geldmengen- und Fiskalpolitik, die der Währungsrat dem Haushalt auferlegt, hat Bulgarien solide Währungsreserven und erwirtschaftet Haushaltsüberschüsse, die jedes andere europäische Land vor Neid erblassen lassen(2 Mrd. Euro, ca. 3% des BIP). Ausländische Direktinvestitionen gingen zwar zurück, positiv ist jedoch die Tendenz weg vom Immobiliensektor hin zur verarbeitenden Industrie. …. und eine bessere soziale Lage Die rosige Wirtschafts- und Haushaltslage erlaubte es der Regierung in diesem Jahr ihre politischen Prioritäten – neben dem obersten Ziel der Korruptionsbekämpfung – auf soziale Politikbereiche zu legen. So hat die Regierung u.a. 50 Mio. Lewa für die Instandsetzung von Studentenheimen zur Verfügung gestellt und die Gehälter für jungen Wissenschaftler und die Stipendien der Doktoranden fast verdoppelt. Auch das Kindergeld wurde um 100% heraufgesetzt. Erwerbstätige Mütter bekommen ab 2009 12 Monate Mutterschutz(derzeit 9) bei faktisch vollem Gehalt (90%, aber steuerfrei). Das ist europaweit Rekord! Danach können Rentner ihre Enkelkinder bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres betreuen, gegen staatliche Bezahlung von 220 Lewa, ca. 112 Euro im Monat! Trotzdem ist die Lage der Rentner prekär. Mit 120 Euro im Monat ist die Durchschnittsrente zwar seit Beginn des Mandates der Regierung 2005 um 75% gestiegen, reicht aber immer noch nicht aus, um alleine damit halbwegs menschenwürdig über die Runden zu kommen. Im Human Development Index von UNDP rangiert Bulgarien immer noch im Mittelfeld auf Platz 56, zwischen Saudi Arabien und Trinidad und Tobago. Wenig vorangekommen sind die Strukturreformen im Bildungs- und im Gesundheitswesen. Der Arbeitsmarkt hatte noch zu Beginn des Jahres das„Problem“, das insbesondere in den Städten ein akuter Mangel an qualifizierten Arbeitskräften herrschte. Die offizielle ArbeitsloFriedrich-Ebert-Stiftung, Büro Bulgarien http://www.fes.bg V.i.S.d.P. Marc Meinardus

BULGARIEN Kurzberichte 1/ 2009 senquote liegt bei 6%, in Sofia bei 2%. Allerdings machen sich schon erste Auswirkungen der Wirtschaftskrise bemerkbar und die Arbeitslosigkeit ist in den letzen Monaten wieder angestiegen. Die Regierung versinkt stabil … Die Koalitionsregierung unter Führung von Ministerpräsident Sergej Stanischev kann sich weiterhin auf eine stabile parlamentarische Mehrheit stützen, an der dieses Jahr drei weitere Misstrauensanträge der Opposition(insgesamt 6) scheiterten. Auch Versuche der Opposition durch außerparlamentarische Aktionen, wie eine landesweite Unterschriftenaktion mit dem Aufruf zum Rücktritt der Regierung oder Demonstrationen vor dem Parlament – zu denen aber die großspurig angekündigten Massen nie kamen – führten nicht zu den angestrebten vorgezogenen Neuwahlen. Es sieht so aus, als ob diese Regierung das volle Mandat erfüllen wird, erstmals seit der Wende unter der Führung der sozialistischen BSP. Mehr Erfolg mit ihren Demonstrationen konnten dagegen die Milch- und Getreidebauern erzielen, die für mehr Subventionen die Straßen blockierten. Auch die Metaller vom Stahlwerk Kremikovtzi erkämpften eine zumindest teilweise Nachzahlung der ausstehenden Löhne – auch wenn sie den weiteren Niedergang dieses ehemaligen Flaggschiffes der kommunistischen Schwerindustrie in Bulgarien nicht aufhalten konnten. Der mit harten Bandagen geführte Poker um eine Übernahme durch strategische Großinvestoren wie ArcelorMittal blieb ohne Ergebnis, die Liquidierung des Betriebs scheint unaufhaltsam. Dagegen konnten die Polizisten im Innenministerium, die eigentlich nicht streiken dürfen, mit fantasievollen Aktionen wie „gemeinsam rauchen“ oder„gemeinsam Wasser trinken“ im Dezember noch ein kleines Weihnachtsgeld von 400 Lewa ergattern. … im Sumpf der Korruption Nicht das politische Wirken der Opposition, nicht soziale oder wirtschaftliche Unruhen und Demonstrationen waren 2008 das zentrale Problem für Bulgarien und die Regierung, sondern das Unvermögen im Kampf gegen die Korruption. Es gelang noch immer nicht mit strukturellen Reformen im Justizwesen, die Ermittlungsverfahren zu beschleunigen und die politische und persönliche Einflussnahme auf Entscheidungen zu unterbinden. In den Verwaltungen fehlen interne Mechanismen, die Korruption verhindern helfen, gibt es weiterhin keine leistungsorientierten Entlohnungssysteme bzw. Kontrollen der Arbeitseffektivität und effizienz. Die lausigen Gehälter, die weit unter dem liegen, was eine Familie für ein Leben z.B. in Sofia braucht, machen es zu einer notwendigen Überlebensstrategie nach weiteren Nebeneinkünften zu suchen, sei es in Form von„Beschleunigungsgeldern“ oder durch die Annahme verschiedener Jobs gleichzeitig, was zu häufiger Abwesenheit und niedriger Produktivität führt. Was für den einfachen Angestellten rationale Überlebensstrategie sein mag, wird in den höheren Rängen mit Entscheidungsbefugnissen schnell zu reiner Gier. Es scheint durchaus üblich zu sein, dass Projekte, z.B. für kommunale Infrastruktur, die durch EU-Fonds finanziert werden sollen und in einem langen Behördenweg beantragt werden müssen, sehr hohe, manchmal bis zu 40% des Budgets für die Beschleunigung und Genehmigung kalkuliert werden müssen. Entsprechend dünner wird dann der Teer auf den Straßen, der Beton in den Wänden... Und es ist wohl so, dass bei großen Investitionsprojekten oder Verträgen sich auch manche Minister bei ihren Entscheidungen materiellen Anreizen gegenüber nicht verschlossen zeigen. Es ist diese Korruption in den höchsten Ebenen der Politik, die zwielichtige Symbiose zwischen Politik, Wirtschaft und organisierter Kriminalität, die sowohl bei der eigenen Bevölkerung, als auch in Europa und weltweit, so tiefe Abscheu erreget, dass das ansonsten positive Leistungsbild des neuen EU-Mitgliedes Bulgarien verzerrt wird. Im aktuellen Korruptionsindex von Transparency International ist Bulgarien das europäische Schlusslicht. Skandale lassen politische Köpfe rollen Der politisch folgenschwerste Skandal dieses Jahr betraf das Innenministerium. Der frühere Chef des Geheimdienstes und gegenwärtige Oppositionsabgeordnete Atanas Atanasov überreichte der Staatsanwaltschaft im Frühjahr eine CD mit aufgenommenen Gesprächen. Es stellte sich heraus, dass der stellvertretende Direktor der Abteilung für den Kampf gegen die organisierte Kriminalität, Ivan Ivanov vertrauliche Informationen an Personen, gegen die ermittelt wurde, übergeben und dafür teure Geschenke verlangt hatte. Er wurde verhaftet. Auch der Generalsekretär des Innenministerium Ilya Iliev wurde entlassen, verhaftet, später aber wieder auf freien Fuß gesetzt. Im Verlauf der Anhörung Friedrich-Ebert-Stiftung, Büro Bulgarien http://www.fes.bg Seite 2 von 4

BULGARIEN Kurzberichte 1/ 2009 im Parlament zu dem Fall geriet auch Innenminister Roumen Petkov in die Schusslinie. Zunächst stellte sich Ministerpräsident Stanischev noch vor seinen Minister, doch letztendlich zwangen Petkov seine bekannten Kontakte zu den sog. Galevi Brüdern, berüchtigten„Businessmen“ gegen die Ermittlungen laufen, im April zum Rücktritt. Petkov ist einer der starken Männer in der BSP und ein interner Gegenspieler vom Parteivorsitzenden Sergej Stanischev. Er ist in der Partei insbesondere für sein Geschick bei der Beschaffung von Finanzmitteln für den Wahlkampf bekannt und gilt als die zentrale Verbindung zum Koalitionspartner DPS(Bewegung für Rechte und Freiheiten, Partei der türkischen Minderheit) und dessen Vorsitzenden Ahmed Dogan, dem wohl einflussreichsten PolitikerGeschäftsmann in Bulgarien. Dogan selbst ist auch in politische Bedrängnis geraten, seit sein Kabinettschef Ahmed Emen in Dogans Anwesen und nur wenige Räume entfernt von ihm tot aufgefunden wurde. Der Rechtshänder Emen hatte sich angeblich mit der linken Hand selber erschossen. Er soll bereit gewesen sein, bei Ermittlungen gegen die„schwarzen Kassen“ von Dogan auszusagen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt noch. Die EU macht Ernst und sperrt Mittel Zwei renommierte internationale Wirtschaftsprüfungsunternehmen, die angeheuert wurden, um 3270 EU-Projekte nach korruptionsverdächtigen Transaktionen zu durchleuchten, wurden in 101 Projekten fündig. Die Skandale um den Missbrauch von EU-Mitteln spitzten sich zu, als bekannt wurde, dass der Leiter der staatlichen Infrastrukturbehörde, Vesselin Georgiev der Baufirma seines Bruders Aufträge aus EUMitteln in Höhe von 60 Mio. Euro zugeschanzt hatte. Auf Druck der EU-Behörden musste er gehen, die Agentur wurde umstrukturieret. Aber der Schaden war immens, die EU fror insgesamt ca. 400 Mio. Euro aus den Mitteln der Vorbeitrittsprogramme PHARE, SAPARD und ISPA ein, entzog den zuständigen Agenturen im Finanz- und im Ministerium für Regionalentwicklung die Akkreditierung. Die europäische Antikorruptionsbehörde OLAF begann 2007 Ermittlungen in einer Reihe von Verdachtsmomenten, insbesondere bei einem Betrugsgeschäft mit landwirtschaftlichen Geräten, die in Deutschland alt gekauft und dem EU-Programm SAPARD gegenüber als neu abgerechnet wurden. Die beteiligten Deutschen Firmen und Personen wurden schnell gefasst und abgeurteilt, die involvierten bulgarischen Partner blieben lange unangefochten. Erst nachdem ein Bericht der OLAF und der Bericht der EU-Kommission vom Juni explizit ihre Namen nannte, begannen Ermittlungen gegen Mario Nikolov und Ludmil Stoikov, laut OLAF die Führer eines„kriminellen Unternehmensnetzwerkes“, die im Herbst zur Eröffnung von Verfahren führten. Das Pikante and diesem Skandal sind die politischen engen Verbindungen von Nikolov und Stoikov zu den Regierungsparteien DPS und BSP, beide hatten z.B. angeblich den Wahlkampf von Präsident Parvanov unterstützt. Stoikov ist auch einer der Geschäftspartner von Feim Chauschev, der nach Widersprüchen in den Angaben zu seinen Wirtschaftsaktivitäten als stellvertretender Außenminister von der DPS zurückgezogen wurde. Kosmetische Korrekturen und Personalkarussell Die Regierung reagierte auf die Korruptionsskandale, die Schelte aus Brüssel und die Sanktionen wie gehabt vor allem mit neuen Plänen, mit Personalkarussell und mit institutioneller Kosmetik. Aus der Exekutivagentur„Straßen“ wurde die nationale Agentur„Straßeninfrastruktur“. Die Direktoren der betroffenen Behörden wurden, zum Teil mehrfach ausgewechselt. Immerhin stehen die ehemaligen Leiter der Straßenbauagentur, Vesselin Georgiev und des Landwirtschaftsfonds, Assen Drumev inzwischen wegen Korruption vor Gericht. Aber die grundlegenden Strukturen und vor allem die Bewilligungsprozesse blieben weitgehend unangetastet. Ob neue Gesetze wie das über Interessenkonflikte in der Politik und in staatlichen Ämtern einen entscheidenden Fortschritt bringt, muss sich zeigen. Im Januar wurde die neue Staatsagentur für nationale Sicherheit – SANS geschaffen und erstmals die Arbeit der verschiedenen Sicherheitsdienste aus der alleinigen Verantwortung des Innenministeriums heraus in ein eigenes Organ verlagert und direkt dem Ministerpräsidenten unterstellt. Die EU-Kommission begrüßte diesen Schritt, Innenminister Roumen Petkov war sauer. SANS wurde mit viel Geld und rechtlichen Kompetenzen ausgestattet, ihre Mitarbeiter sind besser bezahlt als in anderen staatlichen Verwaltungen. Bislang fiel SANS allerdings eher durch Skandale wie das Abhören von Abgeordneten auf und scheint auch nicht von politischer Einflussnahme gefeit. Der stellvertretende Leiter Ivan Draschkov, eine Vertrauensperson von Roumen Petkov und Ahmed Dogan, wurde von Friedrich-Ebert-Stiftung, Büro Bulgarien http://www.fes.bg Seite 3 von 4

BULGARIEN Kurzberichte der Opposition beschuldigt Ermittlungen gegen Dogan zu behindern und von Ministerpräsident Stanischev gefeuert. SANS konnte aber auch einige erste Erfolge verbuchen, wie die Verhaftung z. B. des stellvertretenden Leiters der Sportagentur oder des stellvertretenden Gouverneurs der Region Sofia. Meglena Plugtschieva, der eiserne Besen von „Mr. Clean“ Um der EU-Kommission zu zeigen, dass jetzt wirklich Ernst gemacht wird, kreierte Ministerpräsident Stanischev, noch 2007 von Präsident Bush als„Mr. Clean“ für seine Anstrengungen gegen die Korruption gelobt, im April einen neuen Posten für die Koordinierung der EUFonds. Dafür rief er die Botschafterin in Deutschland, Meglena Plugtschieva zurück und gab ihr Vollmachten mit einem kleinen Team die für EU-Fonds zuständigen Ministerien(sieben!) und Behörden zu koordinieren und zu kontrollieren, vor allem aber auch als direkter Ansprechpartner die Kommunikation mit Brüssel zu verbessern. Die neue stellvertretende Ministerpräsidentin hat zwar keine direkte Exekutivkompetenz für die Umsetzung und das Monitoring der Fonds, aber sie kann personelle Veränderungen initiieren, Kontrollstrukturen aufbauen, vor allem aber im Kabinett ihre Kollegen und Kolleginnen antreiben. Das primäre politische Ziel, nämlich die Wiederfreigabe der eingefrorenen EU-Mittel konnte nicht erreicht werden. Trotz vieler Bemühungen, Briefe und Gespräche konnte die EUKommission nicht vollständig vom Fortschritt der Reformen überzeugt werden. Die Akkreditierung der PHARE-Agenturen wurde nicht wiederhergestellt, und so verlor Bulgarien insgesamt 220 Mio. an PHARE-Mitteln unwiderruflich. Dafür wurden beim SAPARD-Programm die Laufzeiten bis Ende 2009 verlängert. Viel wesentlicher als die„Peanuts“ der Vorbeitrittsprogramme sind jedoch die insgesamt ca. 10 Mrd. Euro, die Bulgarien aus den verschiedenen Strukturfonds und dem Kohäsionsfonds zustehen. Diese müssen bis 2013 abfließen und insbesondere die kommunale Infrastruktur auf europäisches Niveau bringen. Dafür wurden für Bulgarien derzeit sieben„Operationelle Programme“ definiert, von„Verkehr“ über„Umwelt“ bis„administrative Kapazität“. Hier liegt das wesentliche Aktionsfeld von Meglena Plugtschieva und hier kann sie auch erste Erfolge vorweisen. Die Summe der beantragten Pro1/ 2009 jektmittel stieg von 40 Mio. Euro im Juni auf knapp 1 Mrd. Euro zu Jahresende. Perspektiven – Globale Krise im Wahljahr 2009 Der Haushalt, der vom Parlament nach mehreren Anpassungen im Dezember verabschiedet worden war, geht noch von einem Wirtschaftswachstum von 4,7% für 2009 aus, die Nationalbank erwartet derzeit 4,4%, zieht aber auch eine pessimistische Variante in Betracht, die nur noch von 1,2% Wachstum ausgeht. Der bulgarische Industrieverband reduzierte seine Wachstumsprognose für das BIP 2009 sogar auf Null. Ein wesentlicher Motor der Wirtschaft war der massive Zufluss von Kapital und Investitionen aus dem Ausland. Mit der Krise wird diese Quelle nicht mehr so sprudeln, und es sind massive Einbrüche, gerade in dem bisher führenden Immobiliensektor und in der Touristik zu erwarten. Die Schockwellen der europäischen Rezession haben bereits viel der bulgarischen Zulieferbetriebe erfasst, die konsequent Mitarbeiter entlassen mussten. Diese zusammen mit den zurückkehrenden Arbeitsmigranten, die in anderen EU-Staaten, aber auch in den USA und anderswo freigestellt werden, wird sich die Arbeitslosigkeit wieder nach oben entwickeln. 2009 ist auch in Bulgarien ein wichtiges Wahljahr. Am 7. Juni 2009 stehen die Wahlen zum Europaparlament an, wenige Wochen darauf die zum nationalen Parlament. Der Sofioter Bürgermeister Boiko Borissov und seine konservative Partei GERB liegen mit 20% noch immer 5% vor der BSP. Der Vorsprung schmilzt aber so langsam, der Zenit seines Erfolges bei den letzen Wahlen 2007 scheint überschritten. Der Koalitionspartner NDSV des ehemaligen Zaren Sakskoburggotski wird es vermutlich nicht über die 4%-Hürde schaffen, ebenso wenig wie die zersplitterte rechte Parteienlandschaft, es sei denn, sie bildet doch noch eine Koalition. Neben GERB und BSP scheint nur die DPS von Ahmed Dogan(6%) und die rechtsnationalistische Ataka(6%) eine Chance auf den Einzug ins Parlament zu haben. Das wird spannende Koalitionsverhandlungen geben! Sofia, Januar 2009 Dr. Marc Meinardus Friedrich-Ebert-Stiftung, Büro Bulgarien http://www.fes.bg Seite 4 von 4