BULGARIEN Kurzberichte 2/ 2009 Bulgarien vor den Europawahlen Am 7. Juni findet in Bulgarien die Wahl für das Europäische Parlament statt. Unter 13 Parteien und Koalitionen und einem unabhängigen Kandidaten sollen 17 bulgarische Abgeordnete gewählt werden. In den meisten Umfragen steht die Partei GERB mit dem informellen Leader Boyko Borissov, Bürgermeister von Sofia, an der Spitze. Die Partei verdankt ihr hohes Image allein Borissov, der seinerseits von seinen Gegnern wegen seiner Beziehungen zur Unterwelt in der Vergangenheit angegriffen wird. Ihm wird auch eine schlechte Führung der Hauptstatt vorgeworfen. Trotzdem liegt GERB mit einem klaren Vorsprung an der Spitze bei den Umfragen. Es gibt zwei Hauptgründe dafür. Erstens ist GERB eine junge Partei, zwei Jahre alt, sie war noch nicht in der Regierung wie die meisten ihrer Opponenten, die alle entsprechend bereits mindestens einmal gescheitert sind. Zweitens gab es in den Regierungsparteien eine Vielzahl von Korruptionsskandalen, die ihrerseits zum Verlust, bzw. zur Blockierung von bedeutenden Mittel aus den EU-Vorintegrationsprogrammen bzw. EU-Fonds geführt haben. GERB ist Mitglied der EVP. An zweiter Stelle bei den Umfragen liegt die„Koalition für Bulgarien“. Führende Kraft dort ist die Bulgarische Sozialistische Partei(BSP) des Ministerpräsidenten Sergei Stanishev. Außer BSP sind in der Koalition 6 Kleinstparteien – 2 sozialdemokratische, 1 kommunistische, 1 Roma-Partei, eine Bauernpartei und 1 patriotische. Obwohl die Regierung für einen stabilen Wirtschaftswachstum und eine finanzielle Stabilität während des Mandats gesorgt hat und eine Reihe von sozialen Leistungen gewährleistet hat wie vor allem eine bedeutende Erhöhung der Renten, eine Verlängerung des bezahlten Mutterschaftsurlaubs usw., hat sie wegen der Korruptionsskandalen und der Unfähigkeit für die Nutzung der EU-Mittel bedeutende Einbüße im Vertrauen der Bevölkerung bekommen. Die Folgen der Wirtschaftskrise spielen auch eine Bedeutung. Die Liste der„Koalition für Bulgarien wird von Außenminister Ivailo Kalfin angeführt. Die BSP ist Mitglied der PES. In den meisten Umfragen liegt an der dritten Stelle die Bewegung für Rechte und Freiheiten, auch Mitglied der Regierungskoalition. Die Partei kann sich fest auf die Stimmen der türkischen Minderheit verlassen. Die Partei ist Mitglied der ALDE. An vierter Stelle stehen die Nationalisten von Ataka. Diese populistische Partei spielt vor allem mit den antitürkischen Gefühlen und den Misserfolgen der Regierung. An fünfter Stelle ist die„Blaue Koalition“, bestehend offiziell aus 4 Parteien. Die Union der Demokratischen Kräfte(SDS) konnte nicht offiziell als Partner registriert werden, da ihr neue Vorsitzender Martin Dimitrov, im Gericht nicht registriert ist. SDS und die Demokraten für ein starkes Bulgarien(DSB) und Vereinten Bauern(OZ) sind Mitglieder der EVP, die anderen 2 sind Kleinstparteien, darunter die Bulgarische Sozialdemokratische Partei. Die Liste der„Blauen Koalition“ wird von der ehemaligen Außenministerin Nadeshda Mihaylova(SDS) angeführt. Gewisse Chancen für einen Abgeordneten im EP hat auch die Partei„Ordnung, Gesetzlichkeit, Gerechtigkeit“(RZS), die sich vor allem durch die Antikorruptionsdeklarationen ihres Vorsitzenden Yane Yanev auszeichnet. Dagegen räumen die Umfrageagenturen dem dritten Partner in der Regierungskoalition – der Nationale Bewegung für Stabilität und Prosperität (NDSV) des ehemaligen Ministerpräsidenten und „Zaren“ Simeon Sakskoburggotski bislang keine Chancen ein. Seine Liste wird von der EUKommissarin Meglena Kuneva angeführt. NDSV ist ebenfalls Mitglied von ALDE. Eine Umfrage des Nationalen Zentrums für die Erforschung der Öffentlichen Meinung(NCIOM) um den 19. Mai zeigt, dass unter der Annahme, dass 35% der Wähler stimmen gehen, GERB 32,4% der abgegebenen Stimmen bekommen würde, die Koalition für Bulgarien – 26,8%, DPS – 12,1%, Ataka- 11%, die Blaue Koalition – 6,2%, RZS – 3,9%, NDSV – 3%, usw. Aber in Bulgarien waren die Ergebnisse der Wahlen oft genug im Endeffekt ganz anders als in den Umfragen! Sofia, 30. Mai 2009 Dr. Pentcho Houbtchev Friedrich-Ebert-Stiftung, Büro Bulgarien http://www.fes.bg V.i.S.d.P. Marc Meinardus