Ergebnisse seiner Nahostpolitik vorweisen zu können, während die beiden Hauptakteure nur zögerlich in dieses Treffen eingewilligt hatten. Jedoch können es sich weder die Palästinenser unter Mahmud Abbas noch die israelische Regierung leisten, sich dem politischen Druck aus Washington auf Dauer zu verweigern. Israel Netanyahu überraschte die Teilnehmer des Essens am Abend vor dem offiziellen Beginn der Gespräche mit folgenden Worten: Kontrovers "Präsident Abbas, Sie sind mein Friedenspartner. Es ist an uns, den quälenden Nr. 5 Konflikt zwischen unseren Völkern zu beenden und mit Hilfe unserer Freunde einen Neuanfang zu erreichen". Solche Worte hatte 19. September 2010 man von Netanyahu noch nicht gehört. Bisher hieß es von israelischer Seite immer wieder, Die Wiederaufnahme direkter dass es auf palästinensischer Seite keinen echten Partner für ein Friedensabkommen Gespräche zwischen Israelis und gäbe. Und dann sagte er noch:"Ich bin Palästinensern im September 2010 gekommen, um einen historischen Kompromiss zu finden, der es unseren beiden Nach fast zwei Jahren Unterbrechung nahmen Israelis und Palästinenser am 2.09. 2010 im Beisein von US-Außenministerin Hillary Clinton in Washington ihre direkten Verhandlungen zur Erreichung eines Friedensabkommens wieder auf. Am Abend zuvor waren Israels Premier Benjamin Netanyahu und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas mit US-Präsident Barack Obama zusammengetroffen. Weitere Teilnehmer dieses Treffens waren der ägyptische Präsident Hosni Mubarak, Jordaniens König Abdullah II. sowie der Brite Tony Blair als Vertreter des Nahost-Quartetts(USA, Russland, EU und UNO). Völkern ermöglicht, in Frieden, Sicherheit und Würde zu leben". Zweifellos starke Worte, denen hoffentlich auch starke politische Taten folgen werden. An den Gesprächen nimmt nur die Palästinenserführung aus dem Westjordanland teil, während die im Gaza-Streifen regierende Hamas die Verhandlungen strikt ablehnt. Sie hat Ihre Position auf gewohnte Art zum Ausdruck gebracht, als am Tag vor dem Beginn der Gespräche in Washington vier israelische Siedler in der Nähe von Hebron von einem Kommando des militärischen Arms der Hamas getötet wurden. Ungeachtet dieses Vorfalls, der früher unverzüglich zum Abbruch der Gespräche geführt hätte, vereinbarten Zustandekommen war die Wiederaufnahme direkter Gespräche maßgeblich auf Druck der US-Administration mit dem Ziel, innerhalb eines Jahres die Voraussetzungen für eine dauerhafte Friedenslösung zu schaffen. Im Vorfeld der Kongresswahlen im November ist es für Barack Obama sehr wichtig, positive beiden Seiten jedoch, sich von nun an alle zwei Wochen auf höchster Ebene zu treffen. Wie geplant wurden die Gespräche am 14. September im ägyptischen Sharm al-Sheikh und am 15. September in Jerusalem im Beisein von Hillary Clinton und dem US-NahostGesandten George Mitchell fortgesetzt. Die zentralen Themen waren die Grenzen eines 1

künftigen Palästinenserstaates, der zukünftige Seiten auf keinen Fall eine Verschlechterung Status von Jerusalem sowie der israelische ihres Verhältnisses zu den USA riskieren Siedlungsbau. Besonders die Frage der wollten. Da ein Scheitern der jetzigen Siedlungen im Westjordanland könnte schon Zielstellung für ihn sicher ist, schlägt Beilin als bald zum Abbruch der Gespräche führen. Alternative ein Teilabkommen vor. Ein solches Mahmud Abbas droht damit, die Interimabkommen sollte die Gründung eines Verhandlungen abzubrechen, wenn der am Palästinenserstaates mit vorläufigen Grenzen 25.11.2009 von der israelischen Regierung und den weiteren Rückzug Israels aus dem beschlossene zehnmonatige Baustopp in den Westjordanland und damit die Vergrößerung Siedlungen im Westjordanland am 26.09.2010 des palästinensischen Hoheitsgebietes nicht verlängert wird. Netanyahu hat eine enthalten. solche Verlängerung bisher ausgeschlossen. Prof. Efraim Inbar von der Bar Ilan-Universität Dieses Thema- die Wiederaufnahme der ist ebenfalls skeptisch in Bezug auf die direkten Gespräche mit den Palästinensern Erfolgsaussichten der neu gestarteten direkten dominiert derzeit die Medien und den Verhandlungen. Er konstatiert, dass vor allem öffentlichen Diskurs in Israel. Nachfolgend die Obama-Administration sowohl außen- wie stellen wir die Positionen von zwei auch innpolitisch ein großes Interesse an renommierten Akteuren dieser Debatte vor, die spürbaren Fortschritten im Nahostdas Spektrum der vertretenen Positionen Friedensprozess besitze und aufzeigen. dementsprechenden Druck auf die israelische und die palästinensische Seite ausgeübt habe. Dr. Yossi Beilin, ehemaliger Vorsitzender der In den politischen Strukturen und Meretz-Partei und Architekt der Genferdivergierenden Erwartungen der beiden Friedensinitiative kommt zu dem Schluss, dass Hauptakteure sieht er die Haupthürden für eine mit den derzeitigen politischen Führungen das Friedenslösung. Der palästinensischen angestrebte Ziel der direkten Gespräche- eine Führung attestiert er, mehr an einer Friedenslösung innerhalb eines Jahres- nicht Fortführung des Konflikts als an einer Lösung erreichbar sei. In Mahmud Abbas sieht er zwar interessiert zu sein. Mit dem Konflikt als einen Mann des Friedens, der tatsächlich eine Begründung könne sie von der internationalen politische Lösung des Konflikts anstrebe, Gemeinschaft weiterhin hohe Hilfsgelder jedoch sei er nicht der"natürliche Führer" der erreichen und die Demokratisierung der Palästinenser und habe nicht die politische palästinensischen Gesellschaft weiter Kraft, ein solches Abkommen in den eigenen verschleppen. Da die Palästinensische Reihen durchzusetzen. Und Benjamin Autonomiebehörde(PA) nicht über das für die Netanyahu sei nicht bereit, den für einen Verhinderung von Terrorismus notwendige Frieden erforderlichen Preis zu zahlen, Gewaltmonopol verfüge und es eine politische insbesondere die Teilung Jerusalems. Spaltung zwischen PA und Hamas gibt, sei Außerdem sei Netanyahus eigentliche derzeit eine Lösung des Konflikts nicht politische Priorität die Bedrohung durch den möglich. Eine Alternative sieht er in einer Iran und nicht die Lösung des Nahostkonflikts. Strategie des Konfliktmanagements, die sich Einen weiteren Hinderungsgrund sieht Beilin in darauf konzentrieren sollte, den Terrorismus der politischen Spaltung der Palästinenser und einzudämmen, das Leiden der Menschen auf der Tatsache, dass der von der Hamas regierte beiden Seiten zu begrenzen und eine Gaza-Streifen nicht Teil eines Eskalation des Konflikts zu verhindern. Friedensabkommens wäre. Nach seiner Meinung sind die direkten Gespräche nur Dr. Ralf Hexel, Leiter des FES-Büros in Israel deshalb zustande gekommen, weil beiden Herzliya, 19. September 2010 2

Was müssste getan werden? Und Baustopp in den besetzten Gebieten aus, und was kann getan werden? die Wiederaufnahme der Bautätigkeit könnte zu Spannungen in der Region und sogar zu von Dr. Yossi Beilin Gewaltausbrüchen führen. Man kann davon ausgehen, dass sich die beiden Seiten Die Reden auf dem Nahost-Gipfel in Washington zu Beginn des Monats waren schön, der gemeinsame Nenner beeindruckend. Niemand versuchte, sein Gegenüber zu attackieren, und die Redner verströmten Zuversicht im Hinblick auf mögliche Fortschritte im Friedensprozess. Dennoch rechnet kein ernsthafter Beobachter damit, dass die derzeitigen Gespräche in einem Jahr zum Frieden führen. angesichts der Aufwertung der Gespräche mit einseitigen Schritten zurückhalten werden, und so wird Zeit vergehen, und bis zu den Wahlen im November wird Ruhe herrschen. Aber es handelt sich um einen kurzfristigen Schritt, der zu einem späteren Zeitpunkt vermeidbaren Schaden zu verursachen droht. Denn es bestehen kaum Chancen, dass die in diesen Tagen beginnenden Gespräche in einem Jahr (oder binnen irgend einer anderen Frist) zum Ziel, das heißt zu einem Friedensabkommen Der Übergang von den„Annäherungsgesprächen“ zu direkten Gesprächen zwischen Israel und den Palästinensern ist nicht auf einen Durchbruch in den bisherigen Gespräzwischen den beiden Seiten, führen. Wer wirklich am Fortschritt interessiert ist und nicht nur an einer weiteren Zeremonie, sollte die Zielsetzung der Gespräche ändern. chen zurückzuführen, denn bei diesen hat sich außer der Präsentation der palästinensischen Vorstellungen zu einer endgültigen Friedensregelung und der von Israel vorgebrachten Forderung, über Sicherheitsfragen zu verhandeln, nichts ereignet. Die neue Dynamik beruht in erster Linie auf dem Willen der amerikanischen Regierung – vor den ansteh- enden Kongresswahlen, bei denen die Demokraten einen erheblichen Teil ihrer Sitze verlieren werden – zu zeigen, dass es im Nahen Osten trotzdem positive Bewegung gibt sowie auf dem Willen, eine Zuspitzung des Konflikts im September zu verhindern. Dann hätte der palästinensische Präsident Mahmud Abbas (Abu Mazen) nämlich vor der UNVollversammlung die Verabschiedung eines Beschlusses über den Charakter einer endgültigen israelisch-palästinensischen Friedensregelung beantragt und damit die USA in Verlegenheit gebracht, die dem palästinensischen Vorschlag im Grundsatz zustimmen könnte, damit jedoch einen Bruch mit der israelischen Regierung unter Netanyahu riskieren würde. Was hätte getan werden sollen? Die 17 Jahre seit dem Beginn der OsloGespräche sind eine lange Zeit, die viel länger ist, als wir sie uns ursprünglich vorgestellt hatten. Sie verging, ohne dass ein Friedensabkommen abgeschlossen wurde, denn es gab – auf beiden Seiten – Leute, die alles unternahmen, sei es mit politischen Mitteln oder mit Gewalt, um ein Abkommen zu vereiteln. Sie stellten eine Minderheit in ihren Völkern dar, aber ihre Entschlossenheit gab ihnen gegenüber der schweigenden Mehrheit, die in Ruhe und Wohlstand leben möchte, einen Vorteil. Dennoch nahm die Vorstellung, wie eine Friedensregelung aussehen könnte, im Laufe der Jahre auch aufgrund der anhaltenden diesbezüglichen Bemühungen eine zunehmend feste Gestalt an. Die Details einer möglichen Übereinkunft wurden umfassend untersucht, und die Differenzen zwischen den beiden Seiten haben sich verringert. Gäbe es echten Willen zu Kompromissen, bräuchte man diese also nicht zu erfinden. Sie existieren in den Parametern von Präsident Clintons Initiative vom Dezember 2000 und in der Ende September läuft der zehnmonatige Teil(inoffiziellen) Genfer Initiative von 2003, die auf diesen Parametern, auf der Roadmap von 3

Präsident Bush aus dem Jahr 2003 und auf der arabischen Initiative von 2002 beruht. israelische Staatsbürgerschaft anzunehmen, selbst wenn die Möglichkeit dazu bestünde. Wenn alle Parteien bereit wären, die Ärmel Wenn alle Parteien wirklich bereit gewesen hochzukrempeln, der Lösung dieses Konflikts wären zu versuchen, die Differenzen zu größte Anstrengungen zu widmen und überwinden, hätten sie bereits im Frühjahr gegenseitig Zugeständnisse zu machen, 2009, unmittelbar nach dem Amtsantritt der bräuchte es keinerlei Zeitbeschränkung. Regierungen Obama und Netanyahu, Wenige Monate würden reichen, um Gespräche aufgenommen(direkte oder, noch Übereinstimmungen zu erzielen. Da die Grenzbesser, geheime Gespräche), sämtliche frage kaum Schwierigkeiten birgt(sie wäre Fragen aufgeworfen, zu deren Behandlung sie zwangsläufig auf der Grundlage der Grünen sich verpflichtet hatten, und sie aus eigener Linie zu lösen, wobei es zu einem Kraft oder mit Hilfe der Amerikaner gelöst. Gebietstausch käme, bei dem Israel einige Doch das ist nicht der Fall. Die Konfliktparteien Siedlungsblöcke, die wenige Prozent der wollen oder können sich nicht auf eine Fläche des Westjordanlandeseinnehmen, in endgültige Friedensregelung einigen. Die sein Staatsgebiet eingliedern könnte) und die eigentliche Frage ist nun, ob man warten soll, Sicherheitsregelungen auch nicht komplizierter bis die derzeitigen Führungen abgelöst wersind(die Palästinenser würden einen den, oder ob es nicht besser wäre, die demilitarisierten Staat mit starken PolizeiZielsetzungen den derzeitigen Führungen kräften und israelischen Frühwarnanlagen auf anzupassen. Denn man muss davon ausihrem Gebiet akzeptieren, nicht jedoch gehen, dass nicht bekannt ist, wann die derisraelische Militärpräsenz), und da das Schickzeitigen Führungen abgelöst werden und wer sal der jüdischen Siedlungen vom Verlauf der an ihre Stelle tritt und dass die Zeit gegen jene Grenze zwischen beiden Staaten abhängt, arbeitet, die eine Friedensregelung im Nahen müssten die Zugeständnisse vor allem bei den Osten anstreben. beiden emotionalsten Fragen erfolgen: Jerusalem und palästinensische Flüchtlinge. Die politischen Führungen Israel wird der Teilung Ostjerusalems zuPräsident Obama trat sein Amt voller guter stimmen müssen, und die Palästinenser Absichten an. Bei einem seiner Auftritte im werden gezwungen sein, auf die Umsetzung Wahlkampf sagte er, man brauche nicht ihrer Forderung zu verzichten, jedem Likudnik zu sein, um Israel zu unterstützen und palästinensischen Flüchtling von 1948 und stellte dies als Präsident auch unter Beweis. seinen Nachkommen die Niederlassung in Doch er hat seit seinem Amtsantritt schwere Israel zu ermöglichen. Beide Seiten haben sich Fehler begangen und inzwischen teilweise die mit diesen Kompromissen schon lange Fähigkeit eingebüßt, Einfluss auf die abgefunden. Es wären also eher virtuelle Konfliktparteien auszuüben. Einerseits aufKompromisse, denn Ostjerusalem steht schon grund schwindender innenpolitischer Unterheute unter dem Einfluss der palästinensischen stützung und andererseits weil sich auf Autonomiebehörde. Die Einwohner dieses internationaler Ebene die Erkenntnis durchTeils der Stadt wählen ihre Vertreter für den gesetzt hat, dass seine wunderbar liberalen Palästinensischen Legislativrat, und die israeund vom Geist des Friedens geprägten Reden lischen Behörden haben zu weiten Teilen des und die – zögerlichen – Taten zu weit Gebiets im Ostteil der Stadt keinen Zugang. auseinanderklaffen. Er forderte von Israel Und was die Flüchtlinge anbetrifft, so ist die einen völligen Baustopp im Westjordanland, überwiegende Mehrheit bereits in den Staaten um Gespräche mit den Palästinensern integriert, in denen sie sich niedergelassen beginnen zu können. Doch er hatte nicht die haben und hat deshalb kein Interesse, die Kraft, diese Forderung durchzusetzen. Mehrere 4

Monate ermüdender Verhandlungen wurden Schritte der Palästinenser nichts erreichen für einen Teilbaustopp verschwendet, und erst können, und er gehört zu den Wenigen in der nach weiteren Monaten kam es zwischen Israel PLO-Führung, die vor zehn Jahren gegenüber und den Palästinensern zu„AnnäherungsYassir Arafat offen die Meinung vertraten, dass gesprächen“. Solche Gespräche sind in der es ein Fehler sei, keinen ernsthaften Versuch Regel für Konfliktparteien bestimmt, die nicht zur Beendigung der Intifada zu unternehmen. bereit sind, miteinander zu verhandeln und Durch die Ernennung von Salam Fayyad zum nicht für Parteien, die einander seit Jahren palästinensischen Premierminister sorgte er im kennen und die in den letzten 17 Jahren nichts Westjordanland für Ruhe und Ordnung und für daran gehindert hat, direkt miteinander zu wirtschaftliche Entwicklung. Zu einem bestimverhandeln. Auch die Ernennung von exmten Zeitpunkt glaubte er an die Möglichkeit, Senator George Mitchell zum Sondermit dem damals amtierenden israelischen beauftragten für den Nahen Osten war ein Premierminister Ehud Olmert eine Friedensschwerer Fehler Obamas. Er hätte jemanden regelung erreichen zu können und deckte ihm ernennen sollen, der die Konfliktparteien gegenüber seine pragmatischen Positionen zu wirklich in die Pflicht nimmt, der in der Region sämtlichen Verhandlungsfragen auf. Diese wohnt und nicht jemanden, der nur sporadisch Positionen überraschten Olmert, der daraufhin in den Nahen Osten reist, zusätzlich mit vielen die Ansicht vertrat, dass ein Abkommen auf weiteren Missionen beschäftigt ist(wie etwa dieser Grundlage möglich wäre. Doch Abbas mit dem Gaza-Konvoi) und wie ein erreichte kein Abkommen mit Olmert, da in Außenminister auftritt, der sich mit der Israel die Wahlen nahten und Olmert, dem Staatsführung trifft, statt intensiv mit den Anklagen drohten, nicht mehr für das Amt Unterhändlern der Konfliktparteien zu arbeiten kandidierte. Abbas, der wusste, dass Tzipi und so zu versuchen, den Verhandlungen zum Livni Olmerts Kompromissen nicht zustimmen Durchbruch zu verhelfen. würde, besonders hinsichtlich der palästinensischen Flüchtlinge, wollte vermeiden, dass Die Wahlen im November, aus denen die seine Kompromisspositionen nach den Wahlen Demokratische Partei geschwächt hervorgehen in Israel von der neuen israelischen Regierung wird, werden Obama weiter schwächen, und es als Anfangspositionen gewertet würden. wird ihm noch schwerer fallen, die Konfliktparteien zum Durchbruch zu verpfliAbbas tritt bei den nächsten Präsidentchten. Seine Bemühungen verdienen zweifelschaftswahlen der Palästinensischen Autonolos Respekt, und er könnte eine sehr wichtige miebehörde nicht mehr an, übt sein Amt aber Funktion ausüben, wenn die Konfliktparteien weiter aus, obwohl seine Amtszeit bereits mitspielen könnten und wollten. Doch das ist abgelaufen ist(er war im Januar 2005 mit nicht der Fall. Somit ist klar, dass er jetzt nicht einem Stimmenanteil von 62% gewählt genug unternimmt und dass es ihm später worden). Da das palästinensische Parlament schwer fallen wird, das Versäumte nachaufgelöst wurde, amtiert die palästinensische zuholen. Regierung derzeit ohne parlamentarisches Mandat und ausschließlich vermittels Mahmud Abbas ist kein natürlicher Führer. Die Präsidialdekreten. Zudem wird der GazaPräsidentschaft fiel ihm aufgrund seiner streifen seit 2007 separat von der Hamas Führungsposition innerhalb der Fatah zu und regiert, ohne Beteiligung von Abu Mazens nicht weil er dieses Amt angestrebt hätte. Er ist Autonomiebehörde(mit Ausnahme von ein Mann des Friedens, der davon überzeugt Lohnzahlungen für einen Teil der ist, dass eine israelisch-palästinensische Regierungsbeamten in Gaza). Abbas tritt wie Friedensregelung im nationalen Interesse der jemand auf, der jederzeit zum Rücktritt bereit Palästinenser liegt. Er glaubt, dass gewaltsame scheint. Ein plötzlicher Rücktritt wäre also 5

keine Überraschung. Einen designierten bekannte, beruhte auf der Einschätzung, dass Nachfolger gibt es nicht. Abbas glaubt nicht, Obama ihn in Kürze dramatisch unter Druck dass die Verhandlungen mit Netanjahu zu setzen könnte, und dass eine solche Rede die einem Friedensabkommen führen werden, und Chancen einer solchen Druckausübung seine Politik ist vor allem auf die amerikanische verringern würde. Nichts an dieser Rede war Regierung ausgerichtet, die er nicht historisch. Bereits Ariel Scharon hatte sich als enttäuschen darf – er ist auf ihrer politische Premierminister und Likudpolitiker in seiner und finanzielle Unterstützung angewiesen. Als berühmten Latrun-Rede für einen PalästiFigur, die die Verhandlungsoption verkörpert, nenserstaat ausgesprochen. Neu war also nur möchte er seinen Gegnern im palästinender Umstand, dass die Äußerung diesmal von sischen Lager beweisen, dass der politische Netanyahu stammte. Netanyahu versteht seine Weg – gegenüber Israel und den Amerikanern Position so, dass nichts dagegen einzuwenden – den Palästinensern mehr Vorteile bringt als ist, wenn die Palästinenser die Autonomie in pathetische Versuche, Gewalt anzuwenden. Teilen des Westjordanlandes, die unter israelischer Sicherheitshoheit stehen, als Staat Benjamin Netanyahu erreichte seine zweite bezeichnen. Im Wahlkampf äußerte er sich Amtszeit mit denselben ideologischen noch entschieden gegen die Errichtung eines Auffassungen und mit viel weniger Aufwand als Palästinenserstaates, und möglicherweise beim ersten Mal. Allein die Tatsache, dass er wollte er sich die Möglichkeit, in diesem Punkt trotz grandios gescheiterter erster Amtszeit nachzugeben, für einen viel späteren Zeitpunkt erneut gewählt wurde, scheint ihm seiner Amtszeit aufheben, fand sich aber in Befriedigung zu verschaffen und bewegt ihn einer Situation wieder, in der er diese Karte für dazu, alles zu vermeiden, was seine zweite seine Begriffe zu früh aufdecken musste. Sollte Amtszeit verkürzen könnte. Er handelt vores ihm gelingen, seine Amtszeit zu vollenden sichtig, äußert sich relativ wenig, mischt sich in ohne Zugeständnisse an die Palästinenser und viele Dinge nicht ein, in die er sich eigentlich ohne Krise im Verhältnis zu den USA, würde er einmischen sollte, geht Konfrontationen aus das als riesigen Erfolg betrachten. Er glaubt dem Weg, hat kein Interesse an militärischem nicht, dass die Zeit gegen Israel arbeitet und Kräftemessen und ist nicht bereit, den Preis für betrachtet die demografische Frage nicht als den Frieden zu zahlen. Seine Hauptsorge ist dringend. die Entwicklung einer Atombombe durch den Iran, und ein Großteil seiner Handlungen Netanyahu kann es sich nicht leisten, seine ordnet er deren Verhinderung unter. Standpunkte im Detail offenzulegen, denn er weiß, dass in dieser Hinsicht zwischen ihm und Wie die Politik von Abbas ist auch Netanjahus Abbas eine große Asymmetrie besteht. Wenn Politik vor allem auf die amerikanische Abbas seine Standpunkte offenlegt, sind sie Regierung ausgerichtet. Er weiß, dass eine internationaler Konsens. Wenn Netanyahu dies Konfrontation zwischen Israel und den USA tut, isoliert er sich. Nicht einmal die USA dem nationalen israelischen Interesse völlig könnten ihn unterstützen. Wenn er nicht die widersprechen würde, besonders im Hinblick Absicht hat, die Standpunkte zu ändern, auf auf den Iran. Er möchte seine Politik im denen er in seiner bisherigen politischen israelisch-palästinensischen Kontext so geLaufbahn, in seinen Büchern und in seinen stalten, dass sich die Amerikaner mit seinen Reden stets beharrt hat, wird das Vorstellungen abfinden und die Schuld für Verhandlungsjahr zu einem Jahr werden, in einen Misserfolg auf die Palästinenser fällt. dem er versuchen wird, sich der Stunde der Wahrheit um jeden Preis zu entziehen. Dies Seine Rede an der Bar Ilan-Universität, in der war ihm bereits in seiner ersten Amtszeit er sich erstmals zur Zwei-Staaten-Lösung gelungen. Er prägte damals den Leitspruch: 6

„Wenn sie etwas geben, werden sie etwas Wenn derzeit ernsthafte Verhandlungen über erhalten“. Als wäre er der Richter, stellte er eine endgültige Friedensregelung unmöglich kurzerhand fest, die Palästinenser hätten sind, wäre es besser, damit bis zur Ablösung nichts gegeben, wodurch er auch Israel von der gegenwärtigen Führungen zu warten und der Verpflichtung befreit sah, bis zum Mai 1999 sich in der Zwischenzeit mit Verbesserungen eine endgültige Friedensregelung zu erreichen. vor Ort zu begnügen, soweit sie möglich sind. Doch die Zeit arbeitet nicht für die FriedensWarum eine endgültige Friedensrewilligen. Die geschaffenen Tatsachen erschwegelung derzeit außer Reichweite liegt Der Gazastreifen ist ein unerlässlicher Bestandteil des zu erwartenden Friedensabkommens zwischen Israel und den Palästinensern. Das Oslo-Abkommen hält ausdrücklich fest, dass das Westjordanland und Gaza Bestandteile ein und desselben Gemeinren die zukünftige Umsetzung einer endgültigen Friedensregelung, und bestimmte Leute werden versuchen, solange wie möglich weitere Tatsachen zu schaffen. Zudem wissen wir natürlich nicht, ob die künftigen politischen Führer gemäßigter sein werden. Auf sie zu warten, könnte sich somit als nutzlos erweisen. wesens sind und deshalb Teil einer gemeinsamen Lösung sein müssen. Mahmud Abbas repräsentiert den Gazastreifen derzeit jedoch nicht und kann nicht in seinem Namen auftreten. Da der Gazastreifen also gegenwärtig nicht Teil des Prozesses ist, kann die „sichere Passage“, das heißt der Korridor zwischen dem Westjordanland und Gaza, zu dem sich schon Menachem Begin im Camp David-Abkommen verpflichtet hatte, nicht realisiert werden. Vor allem aber kann es nicht zum Gebietstausch zwischen Israel und den Eine zweite Möglichkeit wäre, unter den gegebenen Umständen eine Teilregelung anzustreben. Das würde die Umsetzung des zweiten Teils der„Roadmap“(die Gründung eines Palästinenserstaates in provisorischen Grenzen) oder des dritten Teils des Interimabkommens von 1995 bedeuten, das eine dritte israelische Rückzugsetappe vor einer endgültigen Regelung vorsieht und das Hoheitsgebiet der Palästinensischen Autonomiebehörde vergrößern würde. Palästinensern kommen, da die Gebiete, die Israel an die Palästinenser abtreten soll, überwiegend an den Gazastreifen grenzen und keine israelische Regierung derzeit der Vergrößerung des von der Hamas kontrollierten Gazastreifens zustimmen würde. Ein Abkommen zwischen Israel und der PLO droht also zum„Abkommen für die Ablage" zu werden. Die Umsetzung würde sich auf das Westjordanland beschränken und den Gebietsaustausch ausklammern. Die weiteren Entwicklungen im Gazastreifen würden abgewartet. Die vorherige israelische Regierung war zu einer solchen Regelung bereit, die Regierung Netanjahu nicht. Vorbehalte gegenüber Abkommen für die Ablage sind leicht zu begründen. Keine der beiden Konfliktparteien kann sich für eine solche Lösung begeistern. Netanyahu zieht ein endgültiges Abkommen vor, das den Forderungen und dem Konflikt generell ein Ende setzen würde. Abbas wiederum befürchtet, dass ein Interimabkommen jeder Art zu einem endgültigen Abkommen werden könnte, ohne das Flüchtlingsproblem und die Jerusalemfrage zu lösen. Beide Seiten wären auf Garantien angewiesen, um sich mit einem Interimabkommen begnügen zu können. Als Garantie für die Palästinenser könnte eine Verpflichtung des amerikanischen Präsidenten zu den Grundsätzen des endgültigen Friedensabkommens und ein Zeitplan für die nächsten Schritte dienen. Die Garantie für Israel könnte in Form einer partiellen UmseWas kann getan werden? Eine Möglichkeit wäre, folgendes zu erklären: tzung der arabischen Initiative von 2002 bestehen(Austausch von Vertretungen ohne diplomatischen Status, freie Reisemöglichkeit 7

für Israelis in arabische Staaten etc.). Das ist von einer idealen Lösung weit entfernt, aber einem so gut wie sicheren Scheitern von Gesprächen vorzuziehen, die als Gespräche über ein endgültiges Abkommen ausgegeben werden und mit einer Enttäuschung zu enden drohen. Ein solcher Misserfolg würde das gegenseitige Misstrauen vertiefen und es den Konfliktparteien nicht mehr ermöglichen, die derzeitige Sicherheitskoordination und die ökonomische Zusammenarbeit sowie andere Kooperationsformen weiterzuführen. Beide Seiten sind in der Lage, einer Teilregelung zuzustimmen. Sie tragen große Verantwortung. Auch für die USA wäre es besser, die Konfliktparteien an eine bescheidenere Herausforderung heranzuführen, statt sie zu einem unrealistischen und gefährlichen Schritt zu drängen. Dr. Yossi Beilin war für die Arbeitspartei und Meretz langjähriges Mitglied der Knesset, 2004-2008 Vorsitzender von Meretz, Minister in mehreren israelischen Regierungen, einer der Architekten des Oslo-Prozesses sowie der Genfer-Friedensinitiative. 2008 hat er sich aus der aktiven Politik zurückgezogen. 8

Die Wiederaufnahme direkter Andererseits ist der Beginn von direkten Gespräche zwischen Israel und der palästinensischen Führung von Prof. Efraim Inbar Gesprächen nur ein kleiner Schritt. In den 17 Jahren seit der Unterzeichnung der OsloVerträge war das Finden eines Gesprächsortes nie das größte Problem. Israelis und Palästinenser trafen sich von Angesicht zu Am 2. September 2010 gelang es den USA erneut, die zeremonielle Wiederaufnahme der politischen Gespräche zwischen Israel und der palästinensischen Führung in die Wege zu leiten. Nach fast zwei Jahren vergeblichen Angesicht in vielen Städten der Welt. Ramallah, der Sitz der palästinensischen Regierung ist nur eine kurze Autostrecke entfernt von Jerusalem und die Telefonlinien funktionieren auch sehr gut. Vermittlungsversuchen und indirekten Gesprächen haben die USA ein wenig Hoffnung auf ein Ende des langwierigen Konflikts aufkommen lassen. Auch der Wille der Amerikaner, einen Frieden im Nahen Osten zu erreichen, wurde von den Protagonisten nie in Frage gestellt. Die USA waren schon immer sehr in den Prozess Man muss den amerikanischen Diplomaten zugestehen, dass die Wiederaufnahme der Verhandlungen ein wichtiger Schritt ist, denn nur mit direkten Gesprächen ist ein Abkommen erreichbar. Präsident Barack H. Obama, berühmt durch seinen Slogan“Yes, We Can”, zeigte sich optimistischer als seine Vorgänger in der Herangehensweise an den vertrackten Nahostkonflikt. Obama kann einen außenpolitischen Erfolg auch sehr gut in seinen innenpolitischen Kämpfen gebrauchen, denn ein gutes Ergebnis der Verhandlungen kann die befürchteten Verluste der Demokraten bei den im November anstehenden Kongresswahlen verringern. Die gute Publicity, die selbst ein kurzlebiger Erfolg bringen würde, könnte involviert. Um das Leiden zu verringern, wurde außerdem die finanzielle Unterstützung über die letzten Jahre erhöht. Es gibt nur wenige Kommentatoren, die sich dafür aussprechen, dass die USA eine Abmachung erzwingen sollte. Solche Positionen ignorieren die Grenzen amerikanischer Macht und Entschlossenheit. Prinzipiell haben Außenstehende kaum Möglichkeiten, eine Veränderung in der Verhaltensweise der Protagonisten des Nahen Ostens zu erwirken, wie die amerikanischen Erfahrungen im Irak und in Afghanistan zeigen. In Washington weiß man, dass ein Abkommen nicht erzwungen werden kann, und offizielle Stellen in Amerika haben sich auch deutlich in dieser Hinsicht geäußert. die sehr problematische amerikanische Außenpolitik in Irak und Afghanistan überlagern. Auch die Tatsache, dass die widerstrebende Führung aus dem Westjordanland der Forderung der Regierung Netanyahus nachgab und sich nun mit den Israelis ohne Vorbedingungen an einen Tisch setzt, beruhigt die besorgten Freunde Israels, darunter auch viele Demokraten, die Anstoß an Die eigentliche Hürde zur friedlichen Koexistenz sind die existierenden politischen Strukturen und die Hoffnungen, die beide Parteien des Konfliktes hegen. Es ist falsch anzunehmen, dass die Palästinensische Autonomiebehörde(PA) wirklich daran interessiert ist, sich in einen regulären Staat zu verwandeln und den langwierigen Konflikt zu beenden. Obamas grobem Verhalten gegenüber NetaDas Abkommen, wie Yitzhak Rabin es sich nyahu genommen hatten. Weiterhin ist Obama 1993 vorgestellt hatte, beruhte auf der Formel daran interessiert, ein Image nach außen zu Territorium gegen Sicherheit(nicht Frieden). tragen als ein Präsident, dem viel daran liegt, Darum erlaubte er der PA eine starke Polizei, zu Hause und in der Welt echte Verändie verhindern sollte, dass die abgetretenen derungen zu erreichen. Gebiete zur Basis für Terrorismus gegen Israel werden könnten. Nachdem klar wurde, dass 9

eine Art„kalter Frieden“ das beste Angebot der sichern, sondern beinhaltet auch einen Araber sein würde, will Israel inzwischen erhöhten internationalen Status. Nur wenige einfach nur in Frieden gelassen werden und Staatsoberhäupter treffen den amerikanischen erwartet, dass die PA sich so verhält wie Präsidenten und andere politische WürdenÄgypten und Jordanien, und Terrorismus auf träger so oft wie die palästinensischen Regieihrem Gebiet Einhalt gebietet. Leider hat die rungsmitglieder. Der anhaltende Konflikt verPA bis heute komplett versagt diese leiht Publicity, Anerkennung und viele elementare Erwartung zu erfüllen. Der Hauptimmaterielle Vorteile. grund für dieses Versagen ist, dass es der PA nicht möglich ist, ein Gewaltmonopol in ihren Territorien zu etablieren, dem wichtigsten Test für einen Staat. Aber die PA ist nicht in der Lage und auch nicht Willens, den bewaffneten palästinensischen Gruppen entgegenzutreten, die den Kampf gegen Israel fortsetzen wollen. Deswegen hat Israel keine andere Wahl, als sich auf seine eigenen Sicherheitskräfte zu verlassen, um Terrorismus in den palästinensisch kontrollierten Gebieten Einhalt zu bieten. Die Fortsetzung des Konflikts erspart den Palästinensern auch eine Anerkennung des legitimen historischen Rechts der Juden auf das Land Israel. Während Israel unter der Führung von Menachem Begin schon 1978 die legitimen Rechte der Palästinenser anerkannte, bevorzugen es die Palästinenser, die Juden als fremde Eindringlinge in ihr Land zu sehen. Ideologisch ist es für Palästinenser sehr schwierig, Israel als legitimen jüdischen Nationalstaat zu sehen, was aber wiederum eine Voraussetzung für die Aussöhnung ist. Weiterhin haben Mahmud Abbas und die anderen Herrschenden im Westjordanland ein persönliches Interesse an der Fortsetzung des Konflikts. Trotz der übertriebenen Berichte über die Misere und das Leiden der Palästinenser haben sich die Lebensbedingungen im Westjordanland dramatisch verbessert. Solange Israel als Schuldiger für alle Probleme dieser schlecht geführten Gesellschaft verantwortlich gemacht werden kann, sind sie in der Lage, großzügige finanzielle Unterstützung zu erhalten, zum Beispiel von den naiven Europäern. Der Konflikt mit Israel bewahrt sie vor der Pflicht, wichtige innenpolitische Reformen durchzuführen. Es verwundert nicht, dass Premierminister Salam Fayyad, ein im Westen Weiterhin ziehen Abbas und die Regierenden es vor den Konflikt weiterzuführen, weil sie dadurch demokratische Wahlen im Westjordanland und Gaza vermeiden können. Das Datum für die 2009 geplanten Parlamentswahlen wurde einfach ignoriert. Die Amtszeit des gewählten Präsidenten Abbas endete im Januar 2010. Die„Besatzung“ durch Israel ist eine gute Ausrede, um normale demokratische Prozeduren zu umgehen und eine autoritäres und korruptes PA-Regime zu zementieren. Der bekannte Politikwissenschaftler Amos Perlmutter nannte die PA eine„Kleptokratie“- ein Epitaph, das für viele Dritte-Welt-Länder zutrifft. ausgebildeter Technokrat, sehr wenig Unterstützung auf den Straßen des Westjordanlands findet. Bei den letzten Wahlen konnte seine Partei nicht einmal zwei Prozent der Stimmen erreichen. Seine Aufgabe besteht in erster Linie darin, der Gebergemeinschaft ein respektables Image zu repräsentieren, um so viel Entwicklungshilfe wie möglich zu erhalten. Der Mangel an Demokratie schwächt ganz offensichtlich die Legitimität von Abbas und der mit ihm verbundenen politischen Institutionen. Dieses Problem wird teilweise mit Hilfe einer rücksichtslosen Polizei ausgeglichen, die ironischer weise von den Amerikanern trainiert wird(in Washington kommen inzwischen auch Zweifel an dieser Sache auf). Durch den Die Weiterführung des Konflikts ist nicht nur wichtig, um ein finanzielles Einkommen abzuMangel an Respekt für die PA-Führung in der Bevölkerung fehlt Abbas die politische Statur, um die für einen historischen Kompromiss mit 10

der zionistischen Bewegung notwendigen täraktionen Einhalt zu gebieten. Sobald ein schwierigen Entscheidungen durchsetzen zu Ende des Konflikts erreicht ist, wird das nicht können. mehr akzeptabel sein. Abbas kann keinen Der Hauptgrund dafür, keine Wahlen abzuhalten, hat jedoch nichts mit Israel zu tun. Vertrag abschließen, der ihn an die Hamas ausliefert. Es ist die Angst, dass die radikal islamistische Tatsächlich ist die offensichtlich ständige Kluft Hamas wie bereits im Januar 2006 erneut bei zwischen Gaza und dem Westjordanland das Wahlen siegen könnte. Die Hamas will die größte Hindernis für Fortschritt im FriedensSharia(islamisch religiöses Recht) einführen prozess. Der Wettbewerb zwischen den und lehnt die Existenz eines jüdischen Staates politischen Lagern drängt politische Akteure komplett ab. Es erscheint vernünftig, dass der aus dem Westjordanland und Gaza zu immer Westen im palästinensischen Fall vorerst auf radikaleren Positionen. Auch wenn Abbas im Demokratie verzichtet. Dies ist jedoch nicht Namen der PA einen Vertrag mit der israausreichend, um die vielen strukturellen elischen Regierung schließt, hat er immer noch Probleme der palästinensischer Gesellschaft nicht die Macht, die Hamas daran zu hindern, und Politik zu beheben, die ihre Ursache in das Abkommen mit Kassam- Raketen aus dem erster Linie in dem tiefen Schisma zwischen Gazastreifen zu sabotieren. Islamisten und proto-Nationalisten begründet sind. Hamas ist die aufsteigende politische Kraft in der palästinensischen Gesellschaft. Im Juni 2007 haben sie durch die gewaltsame Machtübernahme im Gazastreifen demonstriert, dass die zahlreichen militärischen Kräfte der PA kaum eine Chance haben gegen die entschlossene Hamasmiliz. Die Versuche, die Hamas zu isolieren oder zu schwächen sind gescheitert. Seit dem militärischen Coup hat die Hamas ihre Macht durch finanzielle und militärische Unterstützung aus dem Iran zementiert. Die Spaltung der Palästinenser hat einen neuen iranischen Stellvertreter geschaffen, während gleichzeitig auch die Hisbollah im Libanon am Erstarken ist. Schließlich sind auch die Differenzen in den politischen Positionen nicht zu überbrücken. Um es einfach zu sagen, das meiste, was eine israelische Regierung anbieten kann ohne politischen Selbstmord zu begehen, ist einfach nicht genug für die Palästinenser. In Israel gibt es viel Unterstützung für die Teilung Israels im Tausch für ein Friedensabkommen. Premierminister Benjamin Netanyahu hat eine starke und stabile Koalition, die in der Lage ist, ein bedeutsames Entgegenkommen für die Zukunft eines palästinensischen Staates zu zeigen. Dies würde auch den teilweisen Abbau von Siedlungen in Judäa und Samaria beinhalten. Die Netanyahu-Regierung ist jedoch unnachgiebig in ihrer Ablehnung jener Dass Abbas dem Druck von Hamas nicht palästinensischen Forderungen, die die Flüchtnachgegeben hat und weiterhin im Westlinge und Jerusalem betreffen und wird dabei jordanland regiert, hat seine Ursache in erster von der Mehrheit unterstützt. Linie in den Aktivitäten der israelischen Sicherheitskräfte und des israelischen Militärs im Westjordanland. Diese Eingriffe, die durch die Oslo-Verträge erlaubt sind, haben das Ziel, die Hamas-Terroristen unaufhörlich unter Druck zu setzen und israelische Bürger vor ihnen zu schützen. Zugleich wird dadurch die islamistische Opposition zu dem diskreditierten PA-Regime geschwächt. Abbas wird kaum in der Lage sein, israelischen anti-Hamas MiliDie Forderung, dass die Flüchtlinge nach sechs Jahrzehnten in ihre Heimat zurückkehren, ist für die meisten Israelis unvorstellbar, da sie dies als ein Mittel zur Zerstörung des jüdischen Staates durch eine Überschwemmung von Arabern sehen. Desweiteren ist diese Forderung auch nicht in internationalem Recht oder Brauch verankert. Israelis weigern sich zurecht, die moralische Verantwortung für das Flüchtlingsproblem zu 11

übernehmen, denn es entstand als Folge der Weigerung der Araber im Jahr 1948, einen jüdischen Staat gemäß der UN Resolution zu akzeptieren sowie durch den militärischen Überfall der arabischen Staaten gegen den neugeborenen Staat Israel. Ebenso ist die palästinensische Forderung nach der Kontrolle über Ostjerusalem und besonders nach der Oberherrschaft über den Tempelberg, dem heiligsten Ort für die Juden, ein Hindernis für Frieden. Aus israelischer Perspektive ist der palästinensische Anspruch auf Jerusalem ungerecht. Immerhin bildeten die Juden in den letzten 150 Jahren die Mehrheit in der Stadt, und nach dem Prinzip der Selbstbestimmung hat die Mehrheit auch das Recht zu regieren. Desweiteren war Jerusalem noch nie die Hauptstadt eines muslimischen politischen Gebildes und die Al Aqsa Moschee auf dem Tempelberg hat nur eine zweitrangige religiöse Bedeutung für die muslimische Welt. Die Juden beten in Richtung Jerusalem, während die Muslime in Richtung Mekka beten. Das Bestehen auf Ostjerusalem als Hauptstadt für die Palästinenser scheint seltsam, da sie noch nie einen Staat oder eine Hauptstadt irgendwo hatten. Die Teilung der Stadt macht auch keinen Sinn, weder aus politischer noch urbaner Sicht, denn der Trend geht dahin, Städte zu vereinigen, wie zum Beispiel Berlin, Nikosia oder Belfast. Zuletzt ist es auch gar nicht klar, ob die arabischen Bewohner Jerusalems unter einer PA-Regierung leben wollen, die in vieler Hinsicht einem gescheiterten Staat ähnelt, wenn die weitaus attraktivere Option besteht, in einem demokratischen israelisch-regierten Jerusalem mit erstklassiger Infrastruktur zu wohnen. Es gibt tatsächlich Stimmen unter den arabischen Bewohnern, die ein Referendum fordern, um ihr Recht auf Wahlfreiheit der politischen Rahmenbedingungen geltend zu machen. Im Einvernehmen mit dem palästinensischen Nationalethos hält die PA an Maximalforderungen bezüglich Flüchtlingen und Jerusalem fest. Es fehlt an Pragmatismus in ihrer politischen Kultur, was ihre Flexibilität enorm einschränkt. Außerdem will die PA nicht angreifbar gegenüber der Hamas-Kritik sein, die palästinensische Sache zu verraten. In ähnlicher Weise wird auch Israels Forderung nach der Anerkennung des jüdischen Nationalstaates von den Palästinensern vollkommen abgelehnt. Unangemessene Forderungen zu stellen, ist schließlich ein Weg, um den Konflikt zu verlängern. Seltsamerweise denken Palästinenser aus verschiedenen politischen Lagern, dass die Zeit auf ihrer Seite ist und dass eine Verlängerung des Konflikts mit Israel in ihrem Interesse ist. Wenn der Konflikt weiter geht, selbst zu Lasten der Schaffung eines palästinensischen Staates, brauchen sie die Legitimität Israels nicht anzuerkennen und verringern das Risiko eines Bürgerkrieges. Alle Botschaften aus der PA-Führung, den PAMedien und aus ihrem Bildungswesen deuten darauf hin, dass der Kampf gegen die bösen Israelis fortgeführt werden muss. Um in den gegenwärtigen Friedensgesprächen Fortschritte zu erzielen, muss die palästinensische öffentliche Meinung auf Kompromisse und Zugeständnisse mit Israel vorbereitet werden. Jedoch geht die Hetze gegen Israel und die Glorifizierung von Terroristen weiter. Die Kampagne zur Delegitimierung und Dämonisierung Israels erlaubt es der palästinensischen Führung nicht, ein Abkommen mit Israel zu erzielen. Desweiteren klingen die Botschaften der palästinensischen Führung eher apologetisch als versöhnlich, sie sind vor allem darauf gerichtet zu rechtfertigen, warum Abbas sich entschieden hat mit Israel ohne Vorbedingungen zu kooperieren. Die PA sagt ihren Leuten, dass sie den Gesprächen nur auf Grund des starken Drucks der Amerikaner und Europäer zugestimmt hat. Vorausgesetzt, die obigen Annahmen treffen zu, dann sind die Aussichten für die direkten Gespräche schlecht. Die PA wird wahrscheinlich die erste Gelegenheit nutzen, um die Gespräche abzubrechen. Sie hat bereits damit 12

gedroht dies zu tun, sollte Israel seine Bauvorhaben im Westjordanland und in OstJerusalem fortsetzen. Dies stellt eine neue Bedingung, denn der Dialog war früher nie an israelischer Siedlungstätigkeit gescheitert. Das ganze Thema der Siedlungen wurde von den Palästinensern unverhältnismäßig aufgebauscht und übertrieben. In der Vergangenheit hat Israel gesagt, dass es bereit ist, einige der Siedlungen zu räumen. Jerusalem hat 1981 gezeigt, dass es dafür auch die politische Befähigung hat, als im Kontext des Friedensabkommens mit Ägypten israelische Siedlungen auf dem Sinai geräumt wurden und im Jahr 2005, als vier isolierte Siedlungen in Samaria und alle Siedlungen im Gazastreifen geräumt wurden. Die Palästinenser bestehen auf ein Einfrieren des Siedlungsbaus als Voraussetzung für Gespräche, weil es natürlich dem Ziel dient, eine Beendigung des Konflikts zu vermeiden. Das jüngste Treffen in Washington ist ein weiterer Versuch in einer langen Reihe gescheiteter Versuche, den israelisch- palästinensischen Disput zu einer Lösung zu bringen. Leider hat nicht jeder vertrackte Konflikt eine schnell erreichbare Lösung. Da es keinen Partner gibt, der in der Lage ist, die für eine Konfliktlösung notwendigen Kompromisse einzugehen, ist die geeignete Strategie für den israelisch-palästinensischen Disput deshalb Konfliktmanagement. Im Wesentlichen geht es bei dieser Strategie um eine Minimierung der Kosten des bewaffneten Konflikts und darum, die Freiheit für politischen Gestaltungsspielraum zu erhalten. Ein weiterer Zweck ist es, Zeit zu gewinnen, weil man davon ausgeht, dass die Zukunft vielleicht bessere Alternativen bringen wird. Der Mangel eines genauen Endziels ist zwar nicht besonders inspirierend, aber es ist vielleicht der beste Umgang mit einer schwierigen Situation. Auf der operationalen Ebene bestehen die Ziele darin, den Terrorismus einzudämmen, das Leiden der israelischen und palästinensischen Bevölkerung zu begrenzen und eine Eskalation zu verhindern. Ausländische Hilfe für Palästinenser sollte differenziert und konzentriert sein. Die Räumung weiterer isolierter Siedlungen könnte dazu beitragen, Spannungen zwischen Juden und Palästinensern auf ein Minimum zu reduzieren. Diese Strategie des Konfliktmanagements verlangt Geduld, Zurückhaltung und Flexibilität und ist voller Ungewissheiten. Es ist ein Prozess des systematischen Ausprobierens, der sich an den verschiedenen regionalen und international Dynamiken ausrichten muss. Solange die Seiten in einem langwierigen Konflikt sich tolerierbare Schmerzen zufügen, wird dieser Konflikt nicht enden. Langfristig könnte es besser sein, die Protagonisten sich erschöpfen zu lassen, als sich vorschnell einzumischen. Die internationale Gemeinschaft muss verstehen, dass geringes Engagement oft eine Tugend sein kann. Regierungen sind stumpfe Instrumente und sollten ihre Aktivitäten auf der internationalen Bühne darauf beschränken, humanitäre Desaster zu verhindern. Die USA haben die direkten Verhandlungen wieder begonnen. Wenn diese Entscheidung Teil einer Strategie des Konfliktmanagements ist, ist sie zu begrüßen. Wenn sie jedoch von grandioseren Vorstellungen motiviert ist, sehen die Chancen für einen Erfolg schlecht aus. Prof. Efraim Inbar ist einer der führenden Politikwissenschaftler Israels und Direktor des Begin-Sadat-Zentrums für Strategische Studien (BESA) an der Bar Ilan-Universität, Ramat Gan Verantwortlich: Dr. Ralf Hexel, Leiter der Friedrich-Ebert-Stiftung Israel Autoren: Dr. Yossi Beilin Dr. Efraim Inbar Homepage: www.fes.org.il Email: fes@fes.org.il 13

14