Israel Kontrovers Nr. 9 28. August 2011 Die Ausrufung eines palästinensischen Staates: Bedrohung oder Chance für Israel? Am 20. September beginnt in New York die diesjährige Vollversammlung der Vereinten Nationen. Wichtigster Tagesordnungspunkt ist zweifellos der Plan der Palästinenserführung unter Mahmud Abbas, vor der UN die Anerkennung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 zu beantragen. Die Palästinenser betonen, dass dieser Schritt für sie angesichts des jahrelangen Stillstands im Verhandlungsprozess mit Israel und nach ergebnislosen Versuchen, bilaterale Gespräche wieder in Gang zu bringen, das letzte ihnen noch zur Verfügung stehende politische Mittel sei. Wenn es keine Wiederaufnahme der Gespräche zwischen beiden Seiten gibt – und nichts deutet im Moment darauf hin – wird Mahmud Abbas diesen Schritt mit Sicherheit gehen. Ihm bleibt auch gar nichts anderes übrig, denn er hatte diesen Plan in den vergangenen Monaten mit großer Entschiedenheit verfolgt. Ein Rückzieher davon, ohne dass es glaubhafte Verhandlungen gibt, würde sein politisches Ende bedeuten. Israel lehnt dieses Vorhaben der Palästinenser ab. Premier Netanyahu hatte in seiner Rede im Mai dieses Jahres vor dem amerikanischen Kongress einer Konfliktlösung auf der Grundlage der Grenzen von 1967 eine klare Absage erteilt. Ein Gang der Palästinenser vor die UNO, so das zentrale Argument der israelischen Regierung, wäre ein einseitiger Schritt, der gegen die Vereinbarungen der OsloVerträge verstieße und außerdem darauf abziele, Israel zu de-legitimieren. Frieden sei so nicht erreichbar, denn ohne Israels Einverständnis und Mitwirken würde es zu keiner einzigen Veränderung der Tatsachen vor Ort kommen. Stattdessen könnte es auf Grund enttäuschter Erwartungen und Hoffnungen auf der palästinensischen Seite sehr schnell zu gewaltsamen Provokationen und zum Ausbruch einer dritten Intifada kommen. Außenminister Avigdor Lieberman warnte, dass die Palästinenser für den Tag nach der Abstimmung ein Blutvergießen planen würden und forderte die Annullierung der Oslo-Verträge sowie den Abbruch aller Beziehungen zur Palästinensischen Autonomiebehörde(PA). Auch andere Regierungsminister forderten drastische Maßnahmen. Die linksliberale Tageszeitung Haaretz attestierte der israelischen Führung daraufhin in einem Editorial zunehmende Anzeichen von Hysterie. Mitglied der UN können die Palästinenser nur werden, wenn der UN-Sicherheitsrat zustimmt. Da die USA dafür bereits ihr Veto angekündigt haben, wird Palästina nach der Aufnahme des Südsudan nicht der 194. Mitgliedsstaat der UNO werden können. Deshalb hat sich die palästinensische Führung offenbar dafür entschieden, die UN-Vollversammlung dafür zu gewinnen, Palästina als Staat in den Grenzen von 1967 anzuerkennen. Für eine solche Anerkennung ist eine Zweidrittelmehrheit der 193 UN-Mitgliedsstaaten nötig, also 129 Stimmen. Dies wäre aber noch keine völkerrechtlich verbindliche 1

sondern nur eine politische Anerkennung. Beobachter gehen davon aus, dass die Palästinenser mit einer Mehrheit von mindestens 130 Stimmen rechnen können. Die EU ist politisch gespalten im Umgang mit der palästinensischen Staatsanerkennung. Zwar werden bilaterale Verhandlungen von allen Mitgliedsländern als der beste Weg zur Lösung des Konflikts angesehen, aber darüber hinaus konnte keine gemeinsame Position erreicht werden. Vier EU-Staaten (Dänemark, Deutschland, Italien, Niederlande) haben sich bereits gegen die Anerkennung eines palästinensischen Staates ausgesprochen, 11 sind derzeit dafür und alle anderen haben sich noch nicht eindeutig positioniert. Die Bundesregierung hat bereits im April dieses Jahres ihre Position festgelegt. Kanzlerin Merkel sagte im Rahmen eines Besuches von Netanyahu in Berlin, dass Deutschland nicht für den palästinensischen Unilateralismus stimmen werde. Israel beobachtet diese Entwicklung mit großer Sorge. Besonders die Tatsache, dass neben den arabischen, muslimischen und blockfreien auch eine Reihe von europäischen Ländern gegen Israel stimmen werden. Verteidigungsminister Ehud Barak bezeichnete die internationale Anerkennungswelle für einen palästinensischen Staat als„politischen Tsunami“, der auf Israel zukomme. Seitdem ist dieser Begriff immer wieder in der israelischen Debatte anzutreffen. Die Mehrheit der Israelis und auch der politischen Kommentatoren lehnt die palästinensische Staatsanerkennung ab. Sie befürchten den Ausbruch neuer Gewalt, eine neue Intifada oder sogar einen Krieg. Stimmen, die in diesem Prozess keine Bedrohung für Israel sehen, sondern sogar eine Chance für Fortschritt im Friedensprozess sind in der Minderheit. Nachfolgend stellen wir Ihnen die Analysen von zwei wichtigen Akteuren der innerisraelischen Debatte zu diesem Thema vor. Dr. Zvi Bar’el, Nahostkorrespondent der Tageszeitung Haaretz, sieht in der palästinensischen Initiative für einen eigenen Staat nicht nur eine Chance für die Palästinenser sondern auch eine Chance für Israel, endlich seine Grenzen zu bestimmen und seine eigen Identität zu definieren. Er spielt verschiedene Szenarien im Gefolge einer palästinensischen Staatsanerkennung durch und weist darauf hin, dass ein Scheitern dieses Anerkennungsprozesses zu neuer Gewalt und einer dritten Intifada führen könnte, was dann von Israel einmal mehr dazu benutzt werden würde, die PA als gewalttätig und terroristisch zu diffamieren. Er glaubt, dass die grundlegende Weichenstellung für die Schaffung eines palästinensischen Staates inzwischen erfolgt sei, da die internationale Gemeinschaft dessen Berechtigung anerkannt habe. Den Status Quo gebe es praktisch nicht mehr. Israel werde eines Tages Verhandlungen mit einem dann anerkannten palästinensischen Staat nicht mehr ausweichen können, dann jedoch viel weniger Spielraum haben als heute. Dr. Yoaz Hendel von der Bar-Ilan Universität, der im August diesen Jahres zum Leiter von Ministerpräsident Netanyahus Medien – und Informationsbüro berufen wurde, ist, ganz im Gegensatz zu Zvi Bar’el, der Meinung, dass gerade die Proklamierung eines palästinensischen Staates zu einer dritten Intifada führen könnten. Eine Staatsausrufung sei keinen Pfifferling wert, da dadurch keines der Probleme vor Ort gelöst würde; stattdessen würden die Spannungen steigen und eine Lösung des Konflikts in noch weitere Ferne rücken. Wenn es zum Ausbruch unkontrollierter Gewalt käme, hätten Abbas, Fayad und die PA viel zu verlieren: Wirtschaftswachstum, politische Ruhe, stabiler Fluss von Spendengeldern, Investitionen, Sicherheitskooperation mit Israel gegen die Hamas. Abbas würde deshalb seine Forderungen- zu denen ihn erst Obamas Nahostpolitik und dessen frostiger Umgang mit Israel ermuntert hätten – wenn er könnte, am liebsten wieder zurücknehmen und zum Status Quo zurückkehren, der auch im Interesse Israels sei. Von dort könnte man dann langsam und in Ruhe an Fortschritten im Friedensprozess arbeiten. Dr. Ralf Hexel, Leiter des FES-Büros in Israel Herzliya, 28. August 2011 2

Der Status Quo – derzeit die beste Option Von Dr. Yoaz Hendel Am 15. November 1988 rief der Palästinensische Nationalrat in Algier einen unabhängigen Staat aus. Der symbolischen Proklamierung folgte unmittelbar die Anerkennung durch die Arabische Liga. Einen Monat später kam es in der UNGeneralversammlung zum Beschluss 43/177 mit der Anerkennung der„Ausrufung eines palästinensischen Staates“ durch Jassir Arafat in Algier. 104 Staaten stimmten dafür, zwei(die USA und Israel) dagegen und 36 enthielten sich der Stimme. Aus palästinensischer Sicht war diese weltweite Anerkennung des Rechts auf einen Staat anscheinend ein wichtiger Durchbruch, ein konkreter Schritt in Richtung der Verwirklichung einer Vision. 23 Jahre später, am Vorabend einer weiteren Ausrufung im Rahmen der UNO, haben die Palästinenser trotz der massiven Unterstützung durch den arabischen Block immer noch keinen Staat. Und die internationale Gemeinschaft diskutiert erneut über eine palästinensische Staatsausrufung. Seit der Algier-Proklamierung gab es zahlreiche Versuche, im Friedensprozess Fortschritte zu erzielen. Sie beruhten aber zu einem Teil auf Wunschvorstellungen und nicht auf politischer Vernunft. Alle Versuche scheiterten. Inzwischen hat sich eine palästinensische Identität herausgebildet, in Judäa und Samaria entstand eine Autonomiebehörde, wirtschaftliche und paramilitärische Machtzentren wurden geschaffen. Doch all diese Bemühungen wurden stets von Gewaltausbrüchen begleitet. Die al-Aqsa Intifada begann im Jahr 2000 infolge eines bewussten Entschlusses von Jassir Arafat und steht für den zerronnenen Traum. Nicht der UN-Beschluss aus dem Jahr 1988 formte die palästinensische Gegenwart, auch nicht die Oslo-Abkommen der 90-er Jahre, nicht einmal die israelische Bereitschaft zu Kompromissen, sondern einzig und allein die palästinensische Entscheidung auf Alles oder Nichts zu setzen. Der gewaltsame Kampf der al-Aqsa Intifada und der grausame Terror der Selbstmordattentäter führten zu einer Verringerung der internationalen Glaubwürdigkeit der Palästinenser, zu einer Abnahme ihrer Fähigkeit zu regieren und endeten letztlich in der inneren Spaltung und im Bruch zwischen Gaza auf der einen und Judäa und Samaria auf der anderen Seite. Die jetzt bevorstehende Ausrufung muss vor dem Hintergrund der Veränderungen seit Ende der Zweiten Intifada untersucht werden. Israels Sicherheitsapparat bekämpfte erfolgreich den Selbstmordterror und brachte die palästinensische Führung zu der Einsicht, dass mit Terror kein wirklicher Fortschritt erreichbar ist. Anfang 2009 beschloss das Kommando Mitte der israelischen Armee, also der auch für Judäa und Samaria zuständige Abschnitt, seinen Aufgabenstellungen einen neuen Bereich hinzuzufügen: die Stärkung der Palästinensischen Autonomiebehörde(PA). Wie es militärisch üblich ist, wurde diese durch die Kommandoführung neu definierte Aufgabe auch zur Zielstellung für die untergebenen Einheiten und damit vor allem für das Bataillon Judäa und Samaria. Die neue Aufgabe ist das Ergebnis der relativen Ruhe vor Ort. In der Armeeführung wurde das Reformprogramm des palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fayad hochgelobt.„Er sieht sich als der Ben Gurion der Palästinenser“, stellte ein hochrangiger Aufklärungsoffizier fest. Ben Gurion entwickelte staatliche Einrichtungen lange vor der Staatsgründung. Fayad führte Reformen im Amt des Premiers durch wie auch in den kommunalen Einrichtungen. Mit Hilfe der Amerikaner- mit neuen Bataillonen, die vom US-Sondergesandten für den Nahen Osten, General[Keith] Dayton, ausgebildet wurden bemühte er sich ebenfalls um eine Neuordnung der Sicherheitsapparate. Eines dieser Bataillone, in denen jeweils 500 Soldaten 3

dienen, ist bei Jenin stationiert, ein weiteres in Nablus. Nablus, das früher eine TerrorHochburg war, machte in den vergangenen Jahren der Ruhe ein rasantes Wachstum durch. Auch Investitionen in die Infrastruktur fallen auf: Bildungseinrichtungen, Schulen, Straßen, fortschrittliche Wasserversorgung, wie es sie in den Bergen schon lange nicht mehr gegeben hat. Die Autonomiegebiete blühten auf. Diese Errungenschaften der Palästinenser könnten durch die Proklamierung eines Staates wieder zunichte gemacht werden. Um das gesamte Ausmaß des möglichen Schadens abzuschätzen, muss man den politischen Ansatz der Führung der Autonomiebehörde kennen. Abu Masen(Mahmud Abbas) und Salam Fayad galten bereits in den schrecklichen Tagen der Arafat-Herrschaft – der zwar vom Frieden redete, aber durch Terror handelte als Befürworter eines politischen Kompromisses. Sie waren es, die weltweite positive Überzeugungsarbeit vorzogen, um so einen Staat zu erlangen. Doch war dies nicht ihr einziger Weg, und während der gesamten Reformphase hielten sie sich beide auch die Option des Volkswiderstandes offen. Eine seltsame Mischung, in deren Rahmen dafür bezahlte junge Leute gemeinsam mit radikalen Linksaktivisten aus Israel und aller Welt „gewaltlose Demonstrationen“ organisierten. Im militärischen Sprachgebrauch war die Rede von Ruhestörungen, die als palästinensische Strategie einer Diversifikation der Kapazitäten bezeichnet wurde anstelle einer Taktik, die allein aus Ruhe und Staatsaufbau besteht. Diese Ausrichtung führte zum Aufbau eines Abschreckungsapparates- bestehend aus einsatzbereiten, Steine werfenden Jugendmilizen- gegenüber Israel. In Israel wurde die Doppeltaktik der PA zur Kenntnis genommen und anhand der Ereignisse vor Ort beurteilt. Die Zusammenarbeit zwischen Israel und der PA stabilisierte sich in den letzten Jahren und nahm an Bedeutung zu, denn beide Seiten haben ein gemeinsames Interesse an der Bekämpfung der Hamas. Abu Masen und seine Anhänger fürchten sich vor einer militanten Opposition, die sich in einem Moment der Schwäche der PA bemächtigen könnte wie es in Gaza geschehen ist. In Israel wollte man Abu Masen stärken, damit er weiter relative Ruhe aufrechterhalten kann. Die einzige Art und Weise, mit dieser doppelten Herausforderung umzugehen, bestand in der Hilfe für die Aufstellung weiterer Sicherheitskompanien, wirtschaftlicher Hilfe über internationale Spendengelder und vor allem Hilfe zur Terrorbekämpfung durch die Zerstörung von Hamas-Infrastrukturen und deren Finanzkanälen in Judäa und Samaria. In diesem Status Quo war die Ausrufung eines palästinensischen Staates kein klar erklärtes Ziel, wohl aber die weitere Entwicklung der PA und ihrer Bürger. In diesem Zusammenhang ist es wichtig zu erwähnen, dass während der Amtszeit des früheren Premiers Ehud Olmert, so Olmert selbst, Abu Masen ein weitreichendes Abkommen zur Lösung des Konflikts vorgelegt wurde. Abu Masen hat darauf niemals reagiert. In den Kernproblemen, wie Jerusalem und Rückkehrecht für palästinensische Flüchtlinge, soll es dabei zu sehr weitgehenden Angeboten gekommen sein, die für Olmert geradezu eine RubikonÜberschreitung darstellten. Anstatt darauf einzugehen, bemühte sich Abu Masen aber weiter um einen Staatsaufbau von unten. Die große Wende in der palästinensischen Politik ereignet sich mit dem Regierungsantritt von Barack Obama, mit dem die automatische US-Rückendeckung für Israel abrupt endete. Obamas Kairo-Rede und seine Kälte gegenüber der Regierung Netanyahu waren Ausdruck einer neuen Weltanschauung, und diese Botschaft wurde von den Palästinensern schon sehr bald verstanden. Die Einfrierung der Bautätigkeit auch in jenen 4

Siedlungsblöcken, die von der Regierung Bush noch akzeptiert wurden, war der letzte Nagel im Sarg der Politik von Obamas Vorgänger. Als der Baustopp endete und Obamas Regierungsschwäche begann, verglich Abu Masen dessen Politik mit dem Klettern auf einen hohen Baum.„ Obama hat mich dort ohne Leiter hochgebracht“, beschwerte er sich. Schließlich führte die palästinensische Wende zu einer Verhärtung der Standpunkte, einer Erhöhung der Forderungen und zum Abrücken von praktischen Verhandlungsansätzen. Ohne Dialog verwandelten sich die Beziehungen zu Israel in eine diplomatische Kampfarena, die in der Staatsausrufung im September ihren Höhepunkt finden wird. Aus israelischer Sicht ist die Proklamierung eines palästinensischen Staates keinen Pfifferling wert. General(Res.) Yaakov Amidror, Chef des Nationalen Sicherheitsrates, drückte es so aus:„Wenn sich dafür eine Mehrheit unter den Mitgliedsstaaten findet, kann die UNO morgen beschließen, dass die Sonne im Westen auf und im Osten untergeht“. In Bezug auf Israel litten die Vereinten Nationen schon immer an einer interessengelenkten Einseitigkeit. Daher kann es keinen Zweifel daran geben, dass jede gegen Israel gerichtete Entscheidung in der UNO durchkommen wird. Die Ausrufung eines palästinensischen Staates wird, wie schon 1988, erneut mit großer Mehrheit verabschiedet, auch wenn darunter die Chancen für eine Friedensregelung nur leiden werden. Zwar ist Israel in der Lage, die Zahl der Gegenstimmen und Enthaltungen zu beeinflussen, doch angesichts der Allianz zwischen arabischen und blockfreien Staaten und deren automatischem Abstimmungsverhalten ist nicht zu erwarten, dass die Proklamation eines palästinensischen Staates scheitern wird. Daher stellt sich schon jetzt die Frage: Was passiert am Tag danach? Eine Staatsausrufung ohne bilaterales Abkommen und zusätzlichen Gebietsaustausch ändert vor Ort nichts. Auch die PA selbst hat, wie schon erwähnt, kein Interesse an einer Aufheizung der Lage. Der neue Alltag, wie er sich in den Städten entwickelt hat, der internationale Spendenfluss sowie Investmentgelder ergeben aus Sicht Abu Masens und Fayads ein gutes Bild. Daher werden sie bei der ersten sich bietenden Gelegenheit aus palästinensischer(wie israelischer) Sicht den Kampf um die Ausrufung beenden. Mit anderen Worten, eine Leiter wird herangeschafft, die beiden Seiten den Abstieg vom Septemberbaum ermöglicht, um so die bestehenden Spannungen abzubauen. Theoretisch wäre eine Rückkehr zum vertrauten Status Quo auch denkbar, wenn die innerpalästinensischen wie internationalen Reaktionen sich auf symbolische Schritte beschränkten(ganz ähnlich wie 1988). Und dieser Status Quo bedeutet:: Fortsetzung der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit, palästinensische Wirtschaftsblüte sowie ein langsames und ruhiges Vorankommen im Verhandlungsprozess. Beide Seiten haben also getan, was von ihnen erwartet wird: Abu Masen hat hartnäckig die Proklamierung eines palästinensischen Staates verfolgt und Israel dagegen Widerstand geleistet. Bleibt noch die zweite und für beide Seiten schlechtere Möglichkeit, in der die Proklamierung eines Staates zum Streichholz eines Flächenbrandes werden kann. Tatsächlich hat die PA-Führung kein Interesse daran, die vielen Errungenschaften zu verlieren, die sie seit Ende der Zweiten Intifada erreichen konnte. Leider sind sie in der Nahostwirklichkeit jedoch nicht der entscheidende Faktor. Die Umstürze in Tunesien, Ägypten und Syrien bewiesen erneut, dass politische Interessen und Regierungsvernunft nur zum Teil den Ausschlag geben. Abu Masen entschied sich zur frontalen diplomatischen Offensive zur De-Legitimierung Israels und wählte eine gefährliche Rhetorik. Dies ist ein zweischneidiges Schwert, das zwar 5

das Ansehen Israels beschädigt, aber gleichzeitig denjenigen verletzen kann, der es hält. Ähnlich wie in Israel ist auch die palästinensische Öffentlichkeit in den neuen Medien, insbesondere bei Facebook in hohem Maße vernetzt. Gerade diese Medien, die zu den Revolutionen in der arabischen Welt geführt haben, könnten auch hier zu einem Aufstand von jungen Menschen führen, die sich von der Proklamierung eines palästinensischen Staates auch tatsächliche Veränderungen erhoffen. Falls sich unmittelbar nach der Ausrufung nichts ereignen sollte, muss befürchtet werden, dass die Enttäuschung die Massen auf die Straßen bringt. Die Tatsache, dass sogar in Israel derzeit eine Welle öffentlicher Proteste gegen die aktuelle Sozialpolitik andauert, stärkt diese Annahme. Abu Masen und Fayad könnten sich ganz entschieden dagegen stellen und ihren Worten Taten folgen lassen. Doch im Zeitalter des arabischen Völkerfrühlings kann niemand sicher damit rechnen, dass ihr Widerstand das verhindert, was sich auch aus ihrer Sicht als Katastrophe abzeichnet. Bis heute gab es im Autonomiegebiet mehrere Versuche zivilgesellschaftlicher Elemente, mit Hilfe von Internet-Netzwerken Massen auf die Straßen zu bringen. Ihr Erfolg fiel jedoch mäßig aus. Nur wenige folgten dem Ruf, der erst wie Donnerhall erschallte und dann wie ein leiser Pfiff endete. Dies ist augenscheinlich eine Bestätigung dafür, dass auch den Demonstranten die politischen Interessen Abu Masens klar waren. Dabei muss im Blick bleiben, dass die bisherigen Demonstrationsaufrufe die Menschen- wenn auch nur wenige – an„Gedenktagen“ auf die Straßen brachten. In diesem Sinne offenbarten die Ereignisse rund um den letzten Nakba-Tag (arab. Katastrophe, Bezeichnung für den Tag, an dem der Staat Israel proklamiert wurde) die besondere innerpalästinensische Problematik bei Volksprotesten. In Anfang des Jahres 2011 verbreiteten Internet-Aufrufen zu einem Volksaufstand gegen Israel am Nakba-Tag sah Abu Masen eine Aktion, die seinem politischen Ansatz entgegenkam. Dieser Ansatz besteht darin, mit Israel im sicherheitspolitischen Bereich weiterhin zusammenzuarbeiten und zugleich den Kampf um die internationale Meinung gegen Israel zu verstärken. Dies galt, bis israelische und internationale Medien sich mit diesem Aufruf beschäftigten, der von einer halben Million Menschen unterzeichnet worden war. Nach Schätzungen israelischer Sicherheitsdienste kamen mindestens 100.000 der Unterschriften aus den Autonomiegebieten. Im dem für Judäa und Samaria zuständigen Armeekommando Mitte kam es zu einer Mobilisierung zusätzlicher Kräfte, ähnlich den Vorbereitungen, wie sie während der Zweiten Intifada üblich waren. Vor allem wurde der Ansturm von Menschenmassen auf vereinzelt liegende Siedlungen befürchtet. Abu Masen wurde angesichts der Zahlen und Militäraufgebote unsicher. Über seine Sicherheitskräfte wurde der israelischen Seite mitgeteilt, dass er Kontrollmaßnahmen ergreifen will, die ein Verlassen des Autonomiegebietes durch die Demonstrationszüge verhindern sollen. Letztlich fielen die Proteste sehr beschränkt aus und waren schnell vorüber. Hätte er aber wirklich führungslose Massenproteste verhindern können, wenn dem Aufruf mehr Menschen gefolgt wären? Im Gegensatz zum alljährlichen Nakba-Tag, der in diesem Jahr auch noch am Rande der Unruhen in der arabischen Welt stattfand, wäre die Staatsausrufung ein seltenes Ereignis, wie es nur ein Mal in Jahrzehnten vorkommt. Beim ersten Mal befand sich die PLO außerhalb Judäas und Samarias, dieses Mal wird es eine Beziehung zwischen der Ausrufung und dem selbstverwalteten Land geben. In Israel erinnert man sich gut an die Zwischenfälle, die zu den Ausbrüchen der Intifada in den 80-er Jahren und jener im Jahr 2000 führten. Das 6

waren scheinbar geringfügige und im Grunde kontrollierbare Anlässe, die sich aber in langwierige Abnutzungskriege ausweiteten. Aktionen, wie jetzt in der arabischen Welt, die zu Volksaufständen oder auch Gewaltausbrüchen führen, erfolgen im Zeitalter des Internets und seiner sozialen Netzwerke auf Wegen, die Regierungen umgehen. Die Absichten der PA-Führung sind abschätzbar, sie sagen uns aber nichts über die Stimmung der Massen. Zu möglichen Tendenzen ungeplanter Gewalt kommen noch die Spannungen zwischen der PA und Hamas hinzu. Das von beiden Seiten vor einigen Wochen unterzeichnete Aussöhnungsabkommen scheiterte, noch bevor die Tinte auf dem Papier trocken war. Seit dem Putsch der Hamas im Gazastreifen führt Abu Masen einen Existenzkampf gegen diese Bewegung. Er ging entschlossen gegen ihre wirtschaftliche Infrastruktur und Funktionäre vor. Im Gegenzug unterdrückt Hamas brutal die Aktivisten der Fatah im Gazastreifen. Abu Masen ließ sich auf ein Versöhnungsabkommen ein, um noch vor der Ausrufung eines unabhängigen Staates eine Einheitsfront vorweisen zu können. Letztlich räumte das Abkommen keinen der bestehenden Streitpunkte aus dem Weg. Soll heißen: Massenproteste und sogar eine anarchische Machtsituation könnten im Interesse der Hamas liegen. Bleibt noch die für Israel wahrscheinlichere Möglichkeit einer diplomatisch-juristischen Offensive infolge der palästinensischen Unabhängigkeitserklärung. Sie mag zwar auf wackligen Füßen stehen, kann aber doch Israels internationales Image beeinflussen. Der diplomatische Einfluss ist auf drei Fronten verteilt: Die USA, Europa und die arabische Welt. Die amerikanisch-israelischen Beziehungen werden stabil bleiben, trotz der vorangegangenen Verstimmungen. Obamas Regierung konzentriert sich auf innere Angelegenheiten, die die Umwälzungen in der arabischen Welt und die Beziehungen zwischen Israel und Palästinensern außen vor lassen. Die USA werden Israel weiter unterstützen. Sie kündigten sogar Widerstand gegen die einseitige Ausrufung eines palästinensischen Staates an. An der europäischen Front kommt es zur bekannten Spaltung in den Beziehungen zu Israel, die auch bereits ohne die Ausrufung besteht. Zwar kann die anti-israelische Tendenz in einem Teil der Staaten dadurch Rückenwind erhalten, was aber keine grundlegende Veränderung darstellen würde. Und Israels Anrainer werden der alten Tradition folgen, dass aggressiven Erklärungen gegen Israel kein echtes Handeln folgt. Die Palästinenser haben die arabischen Staaten noch niemals wirklich interessiert, es sei denn als Mittel zur Durchsetzung innenpolitischer Interessen. Die Bereitschaft zur Übernahme echter Risiken wird spürbar schwächer in einer Zeit, in der Herrscherthrone wackeln. Abschließend lässt sich die für September angekündigte Proklamierung als eine zusätzliche Kampfmaßnahme im Krieg um die internationale Meinung verstehen. Abu Masen will keinen wirklichen Staat, denn auf dem Weg dorthin müsste er sich den Kernproblemen des Konflikts stellen. Er zieht es vor, alles bei einer symbolischen Ausrufung zu belassen. Auch der Staat Israel hat letztlich kein Interesse an einer Verschärfung der bestehenden Spannungen mit den Palästinensern. Eine Lösung des Konflikts rückt in immer weitere Ferne. Die Hauptprobleme sind die Existenz von unrealistischen Friedensinitiativen, verbunden mit mangelnder Kompromissbereitschaft und das Fehlen einer Friedenserziehung der Massen auf der palästinensischen Seite. Im Gegensatz zu ihren Erklärungen sind beide Seiten eigentlich daran interessiert, den Konflikt weiterhin zu verwalten und ihre Lebensqualität zu verbessern und nicht an 7

magischen Friedenslösungen im Stile von „Peace Now“. Trotzdem besteht Brandgefahr, und sei es allein wegen der scharfen Rhetorik Abu Masens und den selbstgemachten Fesseln der Palästinenser, die ihnen keinen Rückzug mehr erlauben. Das Schicksal des Friedens ist bekannt. Es bleibt die Frage, ob die enttäuschten Massen am Tag nach der Staatsausrufung sich für ein Ende oder die Fortsetzung des Krieges entscheiden. Dr. Yoaz Hendel ist Kolumnist für die Tageszeitungen Yedioth Ahronoth und Makor Rishon. Zudem forscht und lehrt er am BeginSadat Center for Strategic Studies(BESA) der Bar-Ilan Universität. Er ist Mitautor der Bücher: Let the IDF Win: The Self-Fulfilling Slogan (Hebräisch, Yedioth Ahronoth, 2010) sowie Israel vs. Iran: The Shadow War (Englische Version, Potomac Books, November 2011). 8

Ein Staat steht zur Verhandlung Von Dr. Zvi Bar'el Im Jahr 1980, nach 13 Jahren Besatzung, verkündete der Knessetabgeordnete Moshe Dayan seinen Plan für eine palästinensische Autonomie. Sein einseitiger Vorschlag zielte darauf ab, den Palästinensern eine Zivilverwaltung zu übertragen, als Auftakt für weite re Verhandlungen mit Jordanien.„Die Palästinenser in den besetzten Gebieten müssten ihre Zustimmung zu diesem Plan nicht öffentlich verkünden“, schrieb Dayan, und„die Souveränität wird weiterhin bei Israel liegen.“ Der Plan, wäre er von der israelischen Regierung akzeptiert worden, hätte eine Gültigkeitsdauer von fünf Jahren gehabt, danach hätten neue Verhandlungen beginnen sollen. 31 Jahre später ist es an den Palästinensern, für ihren einseitigen Plan um Unterstützung zu werben: Für einen international anerkannten Staat,„für den die Israelis nicht ihre Zustimmung verkünden müssen“, um auf Dayans Wortwahl zurückzugreifen. Noch ist unklar, ob und wie dieser Plan aufgehen wird, wie viele Staaten ihre Anerkennung tatsächlich aussprechen werden und, was am wichtigsten ist, ob der Sicherheitsrat über ihn abstimmen wird. Die palästinensische Autonomiebehörde, angeführt von Präsident Mahmud Abbas, verfolgt diese Initiative mit Nachdruck, wie immer die Ergebnisse auch aussehen mögen. Bislang haben sich Israel und die Vereinigten Staaten ausdrücklich dagegen ausgesprochen, und das offensichtliche Dilemma liegt in den möglichen Folgen, die eine Resolution zur Anerkennung eines palästinensischen Staates nach sich ziehen würde. Die andere wichtige Frage ist die nach möglichen Implikationen, sollte eine solche Resolution nicht zustande kommen. Zwischen den Vereinigten Staaten und einem palästinensischen Staat „Der Staat als Subjekt des internationalen Rechts sollte folgende Eigenschaften besitzen:(a) eine ständige Bevölkerung;(b) ein definiertes Staatsgebiet;(c) eine Regierung; und (d) die Fähigkeit, in Beziehung mit anderen Staaten zu treten.“ …„Die politische Existenz eines Staates ist unabhängig von seiner Anerkennung durch andere Staaten.“…„Sogar vor seiner Anerkennung hat der Staat das Recht, seine Unversehrtheit und Unabhängigkeit zu verteidigen, für seine Erhaltung und seinen Wohlstand zu sorgen, sich nach eigenen Vorstellungen zu organisieren, Gesetze zu erlassen, sich zu verwalten und die Zuständigkeit und Kompetenz seiner Gerichte zu bestimmen. Nach dem Völkerrecht ist die Ausübung dieser Rechte durch nichts anderes begrenzt als durch die Ausübung der Rechte anderer Staaten“. Das ist der Wortlaut der Artikel 1 und 3 der Montevideo-Konvention aus dem Jahr 1933, 9

die die Theorie der Proklamation eines Staates beschreiben. Weder die Palästinenser noch Israel müssen in der Geschichte weit zurückgehen, um das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat zu erkennen. Es reicht, sich Obamas Rede im Juni 2009, auf die Netanyahus Rede nur einige Tage später folgte, ins Gedächtnis zurückzurufen, um zu erkennen, dass die beiderseitig akzeptierte Lösung der beiden Antagonisten der aktuellen palästinensischen Initiative die Lösung„Zwei Staaten für zwei Völker“ ist. Aus der Verbindung der Montevideo-Konvention mit Obamas Vision wurde der Grundstein für die palästinensische Forderung gelegt. Trotzdem geht es bei der Legitimität eines unabhängigen palästinensischen Staates nicht nur, und auch nicht in erster Linie, um seine Legalität sondern auch um seine Lebensfähigkeit. Es geht um die Durchführbarkeit. Wird der amerikanische und israelische Widerstand überwunden werden? Während einiges für die amerikanische Position spricht, die nach einer„Lösung auf dem Verhandlungsweg“ verlangt, ist noch nicht absehbar, wie Obama auf eine überwältigende Mehrheit in der Generalversammlung reagieren wird, die möglicherweise die palästinensische Initiative unterstützen wird. Für eine Regierung, die bereits international für ihr Veto bei den AntiSiedlungs-Resolutionen kritisiert wurde, und für einen Präsidenten, der sich jetzt mit einer neuen Realität im Mittleren Osten konfrontiert sieht – einer Realität, die den Ruf der Menschen nach Demokratie und Selbstbestimmung unterstützt –, ist es fast unmöglich, sich der Forderung der Palästinenser zu widersetzen, einer Forderung, die von allen arabischen Regimen und Völkern unterstützt wird. Es ist nicht nur eine moralische Frage; sie betrifft auch den Status der Vereinigten Staaten im sich entfaltenden Mittleren Osten sowie ihre Fähigkeit, ihre einflussreiche Position in einem Gebiet zu erhalten, das amerikanischen Absichten bereits misstrauisch gegenüber steht. Israels Haltung kann die Vereinigten Staaten daher in eine schwierige Lage bringen, in der sie sich für eine Seite entscheiden müssen. Dies ist riskant sowohl für Israel als auch für Amerika; und deshalb müssen Israels Vorbehalte gegen die Möglichkeit, dass das Land in der internationalen Arena alleine bleibt, abgewogen werden. Mit einem Staat verhandeln Vor Beginn jeder Analyse muss die Erinnerung stehen, dass die palästinensische Initiative aus den stillstehenden Verhandlungen mit Israel hervorging. Außerdem haben die Palästinenser erkannt, dass Israel Verhandlungen als Ersatz für eine Lösung ansieht, und so wurden die Verhandlungen zu einem Dauerzustand, zu „Verhandlungen um der Verhandlungen willen“, ohne dass sich greifbare Lösungen am Horizont abgezeichnet hätten. Kann ein neuer Status diese Gleichung zu Gunsten der Palästinenser ändern? Da sich die politische Landschaft in Israel in absehbarer Zeit nicht ändern wird, ist es vorstellbar, dass sich Israels Position gegenüber der PA im Fall einer Anerkennung als Staat verhärten wird. Höchstwahrscheinlich wird es die Bauvorhaben in Ost-Jerusalem und in der West Bank ausweiten. Israel kann auch den Geldfluss zur und von der PA blockieren. Sollte die Hamas Teil der PA werden, kann Israel dieser zudem das Etikett „Terrorbehörde“ verpassen, wie es zur Zeit der Zweiten Intifada geschah, es kann Städte und Gebiete teilweise einer Blockade aussetzen, um die Funktionsfähigkeit als Staat zu unterminieren. Mit anderen Worten: Israel wird auf eine Sanktionspolitik gegenüber der PA zurückgreifen müssen. 10

Diese Maßnahmen jedoch könnten zu einer dritten Intifada führen, die Israel gerne verhindern würde, da diese Intifada ein aktives Eingreifen derjenigen Staaten nach sich ziehen könnte, die ihre Unterstützung für den palästinensischen Staat erklärt haben. Israel könnte sich dann nicht nur mit einer gelähmten Arabischen Liga, sondern auch mit unmittelbarem Druck von Russland, China und befreundeten europäischen Ländern konfrontiert sehen. Darüber hinaus könnten israelische Sanktionen der PA gegenüber Sanktionen Israel gegenüber zur Folge haben, auferlegt von den Ländern, die einen unabhängigen palästinensischen Staat unterstützen. Ein palästinensischer Staat kann auch bedeuten, dass dieser Staat offizielle Vertretungen in Ost-Jerusalem und damit de facto den Status der Stadt als palästinensische Hauptstadt etablieren wird. Israel würde dann in eine schwierige Lage versetzt werden bei der Entscheidung, wie es mit den Staaten umgeht, die einerseits freundschaftliche und strategische Beziehungen mit Israel unterhalten und andererseits seine Politik den Palästinensern gegenüber unterminieren. Ein palästinensischer Staat wird auch einen formalen Status in internationalen Foren und Organisationen innehaben, und er wird dem internationalen Gerichtshof in Den Haag beitreten und Anklage gegen angebliche israelische„Kriegsverbrechen“ erheben können. Er könnte von Israelis, die im besetzten Land leben, verlangen, dass sie palästinensische Bürger werden oder das Land verlassen, und er könnte für die derzeitig in Israel inhaftierten Palästinenser Sonderrechte als„Kriegsgefangene“ einfordern. Kurz gesagt, ein palästinensischer Staat könnte mehr Macht haben, Israel zu Zugeständnissen zu bringen – mehr Macht als die Vereinigten Staaten, die dabei gescheitert sind. Dies sind offensichtlich schlechte Nachrichten für eine israelische Regierung, die keine eigene„Friedenspolitik“ hat und der es gelungen ist, substanziellen Verhandlungen auszuweichen. Irgendwann jedoch wird sich Israel vom Rest der Welt isoliert und gezwungen sehen, Verhandlungen mit einem anerkannten Staat zu führen, Verhandlungen, in denen es sehr viel weniger Spielraum geben wird. Ein Staat zweier Organisationen? Sollte die PA ihre Initiative fortführen, muss sie zunächst bei sich selbst Ordnung schaffen. Ihre größte Herausforderung besteht hierbei darin, das Aussöhnungsabkommen mit der Hamas in die Praxis umzusetzen. Obwohl es bei einer internationalen Anerkennung nicht darum geht, sie der politischen Behörde zuzusprechen, die in den besetzten Gebiete regiert, sondern einem Staat, kann es sich die PA nicht leisten, auf der internationalen Bühne als zwei miteinander rivalisierende Einheiten aufzutreten: Eine, die Israel anerkennt und einen Friedensvertrag anstrebt, und eine andere, Hamas, die Israel nicht anerkennt und dem Terror als Mittel zur Erreichung legaler Ziele nicht abgeschworen hat. Diese Spaltung spielt nicht nur dem israelischen Argument in die Hände; es dient auch den Amerikanern und jenen Europäern, die dem Anliegen ablehnend gegenüber stehen. Natürlich kann die PA argumentieren, dass die Vereinigten Staaten und die EU normale Beziehungen mit dem Libanon unterhalten, trotz der Regierungsbeteiligung der Hisbollah, und dass sie Syrien und den Iran anerkennen, ungeachtet der verabscheuenswürdigen Politik dieser Länder. Allerdings besteht ein grundlegender Unterschied zwischen Staaten, die bereits anerkannt wurden und einem Antragsteller, der seine guten Absichten unter Beweis stellen muss, um als Staat anerkannt zu werden. 11

Abbas’ Initiative bringt die Hamas in eine Zwickmühle. Die Anerkennung Israels mag zwar zu ihrer Aufnahme als legitime Organisation und als politischen Partner in die internationale Gemeinschaft führen, eine solche Anerkennung jedoch würde ihr ideologisches Fundament erodieren und Abbas zu einem großen politischem Sieg verhelfen. Allerding kommt man nicht umhin festzustellen, dass Hamas nicht immer der eigenen Ideologie folgt, denn immerhin nahm sie an den allgemeinen Wahlen im Jahr 2006 teil, die auf den Oslo-Verträgen beruhten. Als ein Abkömmling der ägyptischen Moslembruderschaft mag sie eine angemessene Interpretation finden, die ihr sowohl eine Anlehnung an ihre MutterBewegung als auch eine politische Beteiligung erlauben wird. In Wirklichkeit war es Khaled Mashaal(Chef des HamasPolitbüros in Damaskus), der vorschlug,„den Verhandlungen zwischen der PA und Israel eine weitere Chance zu geben“, eine Aussage, die Mahmud al-Zahar, Hamas’ „Außenminister“ in der Regierung von Gaza, in Rage versetzte. Obwohl es schwierig ist, die Position der Hamas vorauszusehen, lehren uns einige ähnlich gelagerte Fälle, dass in Zeiten historischer Gelegenheiten Rivalen dazu tendieren, miteinander zu kooperieren und gemeinsam am selben Strang zu ziehen, auch wenn sie sich später wieder spalten mögen. Dies war der Fall bei den rivalisierenden Clans in Kurdistan, bei der Moslembruderschaft und den säkularen Bewegungen am Vorabend der Revolution, oder auch bei den schiitischen Rivalen im Irak. Werden die Hamas und die PA anders handeln? Angesichts der Situation in Syrien, die die Hamas möglicherweise ohne einen arabischen Verbündeten zurücklässt, ist dies unwahrscheinlich. In Richtung einer dritten Intifada? Israelische Szenarien, insbesondere diejenigen, die vom rechten Flügel angeboten 12 werden, prophezeien einen Gewaltausbruch auf den palästinensischen Straßen, der zu einer dritten Intifada führen kann. Dies ist nicht nur wilde Spekulation; vielmehr muss man die Logik berücksichtigen, die hinter einer solchen Intifada steht. Wenn ihr Ziel darin besteht, die internationale Gemeinschaft zur Anerkennung eines palästinensischen Staates zu bewegen, so wurde diese Unterstützung bereits gewährt, sogar ohne jegliche gewalttätigen Akte seitens der Palästinenser. Wenn es ihr Ziel ist, Israel unter Druck zu setzen, die palästinensische Initiative zu unterstützen, wird sie eher das Gegenteil erreichen. Israel wird eine dritte Intifada als Rechtfertigung seiner Politik sehen. Israel wird einmal mehr die Intifada dazu benutzen, die PA als gewalttätige und sogar terroristische Bande zu diffamieren, und sie wird als Ausrede dafür dienen, dass nicht nur die Souveränität eines Staates für solche „Banditen“ außer Frage steht, sondern auch dafür, dass keine Verhandlungen beginnen werden, bevor nicht die PA für Ruhe auf den Straßen gesorgt hat. Und dass, falls Verhandlungen stattfinden, dann die Intifada im Vordergrund steht, nicht der Friedensprozess, auf dem der Schwerpunkt solcher Verhandlungen liegen sollte. Diese israelische„Logik“ ist kein Geheimnis und die Palästinenser kennen sie gut. Demzufolge könnte eine neue Intifada, die einerseits unentschlossene Staaten dazu bringen könnte, die palästinensische Initiative zu unterstützen, auch einige unerwünschte und negative Konsequenzen haben. Sie könnte Auswirkungen auf die israelische Öffentlichkeit haben, die immer noch die Schrecken der Zweiten Intifada durchlebt, und sie mag sogar die arabische Öffentlichkeit verärgern, die gerade darum kämpft, eine neue Zukunft für sich aufzubauen und die kein Interesse daran hat, dass eine Intifada ihre Aufmerksamkeit auf das alte PalästinenserProblem lenkt. Eine palästinensische Intifada würde im Wettstreit stehen zur Situation in Syrien, im Jemen und in Libyen, während

1987 und 2000 den Palästinensern die ungeteilte Aufmerksamkeit der Araber galt. Hinzu kommt, dass man die wirtschaftliche Situation in der Westbank nicht ignorieren kann, die, obwohl weit davon entfernt, zufriedenstellend zu sein, immer noch besser ist als in den traumatischen Jahren der Intifada. Dieser Faktor wird bei den Überlegungen der Palästinenser, ob sie eine Intifada anfangen oder nicht, hoffentlich eine Rolle spielen. diesem Modus operandi festzuhalten. Israel, das sich auf einer ständigen Identitätssuche befindet, muss seine Grenzen definieren und begreifen, dass die palästinensische Initiative für einen eigenen Staat in gleicher Weise eine Chance für sich selbst und seine eigene Identität darstellt wie eine Chance für die Palästinenser. Während der Kampf der Palästinenser um die internationale Anerkennung ihres Staates zu Zurückhaltung im Hinblick auf eine mögliche dritte Intifada und zum Vorantreiben der Friedensverhandlungen führen mag, könnte ein Scheitern und Nichterreichen dieser Anerkennung eine neue Runde von Gewalt einleiten. Leider wird dieses Szenario in weiten Kreisen in Israel und den Vereinigten Staaten ignoriert, wo man davon ausgeht, dass eine ausbleibende Anerkennung den überfälligen Status-Quo nicht ändern wird und dass die Palästinenser demütig an den Verhandlungstisch zurückkehren werden. Dr. Zvi Bar'el ist Nahostkorrespondent der Tageszeitung Ha’aretz und Mitglied der Redaktionsleitung, der er zuvor als Redaktionsleiter vorstand. Zudem ist er leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter des Zentrums für Iranstudien der Tel Aviv Universität und Dozent am Sapir Academic College. Ein unvermeidlicher Staat Abschließend stell ich fest, dass man bei der Frage nach einem palästinensischen Staat keine Wahl mehr hat. Die internationale Gemeinschaft hat den Gedanken, dass ein palästinensischer Staat unausweichlich ist, bereits übernommen. Wenn es Bedenken in Bezug auf seine Verwirklichung gibt, dann in Bezug auf den angemessenen Weg, auf dem er erreicht werden kann, aber nicht bezüglich seiner Berechtigung. Israel muss außerdem erkennen, dass es hier keinen Status Quo mehr gibt. Dass die veränderte Einstellung der internationalen Gemeinschaft, der Druck der Amerikaner und die Isolierung, der Israel jetzt ausgesetzt ist, Teil einer Dynamik sind, die Israel nicht länger kontrollieren kann. Wenngleich uns die Erfahrung lehrt, dass Israel bisher jeden Vorschlag, eine neue Politik zu betreiben, abgelehnt hat, wäre es ein Zeichen von Weisheit, nicht länger an Verantwortlich: Dr. Ralf Hexel, Leiter der Friedrich-Ebert-Stiftung Israel Autoren: Dr. Yoaz Hendel Dr. Zvi Bar‘el Homepage: www.fes.org.il Email: fes@fes.org.il 13