Israel Kontrovers Nr. 12 12. November 2012 Was wurde erreicht? Zur politischen Bilanz von Israels sozialer Protestbewegung In Israel herrscht Wahlkampf. Am 22. Januar 2013 werden vorgezogene Neuwahlen zur Knesset, dem israelischen Parlament, stattfinden. Der zentrale Grund für die Vorverlegung des Wahltermins- turnusgemäß hätten die Wahlen im Herbst 2013 stattgefunden- war die Tatsache, dass Premier Netanyahu den Staatshaushalt für 2013 nicht verabschieden konnte; und wohl auch nicht wollte. Die darin notwendigen Kürzungen staatlicher Leistungen sowie spürbare Steuererhöhungen hätten für ihn und für seine Koalitionspartner unweigerlich zu Verlusten an der Wahlurne geführt. Also zog er es aus wahltaktischen Gründen vor, die Wahlen vorzuziehen und erst danach den Haushalt zu verabschieden. Offenbar macht sich Netanyahu, der die politische Szenerie in Israel bis vor kurzem unangefochten dominierte, inzwischen Sorgen um seine Wiederwahl. Grund hierfür ist zum einen – als direkte Folge der sozialen Protestbewegung des vergangenen Jahres-, dass es in Israel ein neues Bewusstsein für sozial- und wirtschaftspolitische Fragestellungen gibt. Das Gefühl zunehmender sozialer Ungerechtigkeit, der Abbau sozialstaatlicher Prinzipien, ein wachsendes Gefälle zwischen Arm und Reich, nicht mehr zu bezahlende Wohnungsmieten und steigende Lebenshaltungskosten hatten die Menschen im Sommer 2011 zu Hundertaussenden auf die Straßen gebracht. Zwar setzten sich die Proteste trotz Bemühungen ihrer Anführer im Jahr 2012 nicht fort, jedoch ist es der Bewegung mit ihren Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit und einem funktionierenden Sozialstaat gelungen, den politischen Diskurs des Landes maßgeblich zu beeinflussen. Wahlen wurden in Israel in den vergangenen Jahrzehnten stets mit sicherheitspolitischen Themen entschieden. Das wird sich auch in Zukunft nicht grundlegend ändern. Angesichts der Entwicklungen in der arabischen Welt, des Konflikts mit dem Iran und des nach wie vor ungelösten Nahostkonflikt wird sicherheitspolitische Kompetenz weiter die zentrale Rolle spielen. Aber es deutet vieles darauf hin, dass dies allein nicht mehr ausreichen könnte. Die Menschen sind im Ergebnis der Proteste deutlich stärker für Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik des Landes sensibilisiert und erwarten von ihren politischen Führern auch in diesem Bereich konkrete Antworten. Ein weiterer Grund für Netanyahus Sorge ist die wiedererstarkte Arbeitspartei. Deren neue Stärke hat ihn- neben vielleicht anderen taktischen Erwägungen- dazu gebracht, dem von ihm geführten Likud(27 Knessetmandate) ein 1

Wahlbündnis mit der rechts-nationalistischen Partei Yisrael Beitenu(15 Mandate) von Außenminister Lieberman einzugehen. Netanyahu, der in allen Umfragen klar an der Spitze liegt, will offenbar ganz sicher gehen, die Wahlen zu gewinnen, um erneut mit der Regierungsbildung beauftragt zu werden. Denn die Arbeitspartei, die bei den Wahlen 2009 nur 13 Knessetsitze errungen hatte, erreicht bei Umfragen inzwischen regelmäßig 20 und mehr Mandate. Ursache für diese Renaissance einer Partei, die noch vor kurzem in der tiefsten Krise ihrer Existenz steckte, ist der von der neuen Vorsitzenden Shelly Yacimovich vorgenommene Kurswechsel. Nachdem sie im September 2011, maßgeblich getragen von der sozialen Protestbewegung, in ihr Amt gewählt wurde, hat sie eine radikale personelle und programmatische Erneuerung ihrer Partei eingeleitet. Kern dieser Reform ist die Rückkehr zu einer sozialdemokratischen Agenda und damit die Formulierung einer klaren wirtschafts- und sozialpolitischen Alternative zum neo-liberalen Kurs der Netanyahu-Regierung. Der Arbeitspartei ist es offenbar gelungen, die Impulse der sozialen Protestbewegung fruchtbar in ihren eigenen Erneuerungsprozess, der bereits im Januar 2011 mit der Abspaltung von Ehud Barak und seiner neuen AtzmautPartei begonnen hatte, zu integrieren. Dies gilt nicht nur für die politisch-inhaltliche Erneuerung sondern auch für die personelle Ebene. Viele junge Menschen, die sich in den Protesten engagiert hatten, traten der Partei seitdem bei. Unter ihnen befinden sich auch einige der Anführer der Proteste wie der Vorsitzende der Nationalen Studentenunion Itzik Shmuli und die Aktivistin Stav Shaffir. Beide bewerben sich jetzt auf der Liste der Arbeitspartei um einen Sitz in der Knesset. Sie und die anderen Protestierenden wurden oft dafür kritisiert, aus Rücksicht auf die Einheit der Bewegung eine klare politische Positionierung vermieden zu haben. Jetzt haben sie sich der Partei angeschlossen, von der sie glauben, dass sie die Ziele ihrer Bewegung politisch am besten vertritt. Sie wollen jetzt aktiv dazu beitragen, dass es der regierenden politischen Rechten nicht erneut gelingt, das Thema Sicherheit zum alles dominierenden Thema des Wahlkampfes und der israelischen Innenpolitik zu machen. Sie wollen dafür sorgen, dass die Wirtschafts- und Sozialpolitik, Werte wie Solidarität und Gerechtigkeit und die großen sozialen Ungleichheiten eine wesentliche Rolle sowohl im Wahlkampf als ich in den zukünftigen politischen Auseinandersetzung spielen. Seit dem Ende der Proteste im Spätsommer 2011 und den erfolglosen Versuchen, die Proteste in diesem Jahr fortzusetzen, gibt es in Israel eine anhaltende Diskussion darüber, was die Protestbewegung eigentlich erreicht hat, ob sie als Erfolg oder als Scheitern eingeschätzt werden muss. Nachfolgend stellen wir Ihnen die Analysen von zwei wichtigen Akteuren der innerisraelischen Debatte zu diesem Thema vor. Prof. Joseph Zeira von der Hebräischen Universität Jerusalem war der Leiter des Wirtschaftsteams der Expertenkommission der sozialen Protestbewegung, die sich als Alternative zu der von der Regierung eingesetzten Trajtenberg-Kommission gebildet hatte. Er belegt in seiner Analyse der wirtschaftlichen Ursachen der Protestbewegung überzeugend, dass in Israel in den vergangenen zwei Jahrzehnten als Folge einer neo-liberalen Wirtschaftspolitik Reallöhne trotz starken Wirtschaftswachstums stagnierten, öffentliche Dienstleistungen drastisch reduziert und privatisiert wurden und soziale Ungleichheit spürbar zunahm. Grundlage für die totale Dominanz neoliberaler Konzepte sei die Tatsache, dass es hierzu in den vergangenen zwanzig Jahren praktisch keine politische Opposition gab. Die in diesem Zeitraum dominierenden Parteien- Likud, Arbeitspartei, Kadima- hätten nahezu identische sozio-ökonomische Positionen vertreten und politisch umgesetzt. Einen weiteren Grund für die Proteste sieht er darin, dass diese wirtschafts- und sozialpolitischen Veränderungen vor dem Hintergrund des Nahostkonflikts und der Dominanz sicherheitspolitischer Fragen praktisch ohne öffentliche Debatte- also hinter dem Rücken der Bevölkerung- und somit auf undemokratische Weise eingeführt wurden. Als Alternative zur neo-liberalen Wirtschaftsund Sozialpolitik fordert Prof. Zeira einen echten Kurswechsel und macht in den Bereichen Haushalt, Arbeitsmarkt, 2

Wettbewerb sowie der Demokratisierung des sozio-ökonomischen Diskurses konkrete Vorschläge für den Wiederaufbau eines Sozialstaates in Israel. Anhand vergleichender Analysen mit anderen OECD-Staaten weist er nach, dass ein solcher Kurswechsel, wie von den Kritikern der Protestbewegung behauptet, keinesfalls zu einer Abnahme von Produktivität und Wirtschaftswachstums und damit zu einer Gefährdung der wirtschaftlichen Stabilität führen muss. Abschließend stellt er fest, dass ein erneuter Ausbruch der Proteste nur eine Frage der Zeit sei, da deren Ursachen weiterbestünden. Der Chef der Haaretz-Wirtschaftsredaktion Nehemia Shtrasler gilt in Israel als vehementer Verfechter einer liberalen Wirtschaftsordnung. Für ihn besteht die größte Errungenschaft der sozialen Protestbewegung darin, dass die säkulare Mittelschicht im Gefolge der Proteste ihre politische Kraft entdeckte und ihre sozio-ökonomischen Interessen von nun an nicht mehr von der Politik übergangen werden können. Teilen der Protestbewegung unterstellt er jedoch, dass sie das in Israel existierende System einer freien und sozialen Marktwirtschaft abschaffen und stattdessen, mit dem Staat als Hauptakteur, eine„neo- sozialistische“ Wirtschaftsor dnung einführen wollten. Schließlich hätte der Bankrott des Sozialismus in Osteuropa doch deutlich gezeigt, dass der Staat nichts von der Wirtschaft verstünde und sich deshalb darauf beschränken sollte, die Einhaltung bestehender Regeln zu gewährleisten. Er findet es unangemessen, in Israel von einem„Raubtierkapitalismus“ zu sprechen und ist der Meinung, dass das israelische Sozialsystem eine Reihe von Errungenschaften vorweisen könne. Shtrasler sagt aber auch, dass Veränderungen notwendig seien, um die sozialen Dienstleistungen zu verbessern. Als Verteidiger der Idee eines freien Marktes kritisiert er auch die Regelverletzungen auf Seiten der Unternehmen(monopolistische Absprachen, Bildung von Kartellen und Firmenpyramiden), da dies zu Lasten der Verbraucher ginge. Die astronomischen Einkommen von Wirtschaftsmagnaten und Firmenmanagern seien unakzeptabel und hätten wesentlich zur Empörung der Menschen beigetragen. Er ist davon überzeugt, dass bei den im Januar 2013 stattfindenden vorgezogenen Neuwahlen zur Knesset nicht mehr nur sicherheitspolitische Themen(Iran und Nahostkonflikt) sondern auch sozial- und wirtschaftspolitische Positionen den Ausgang der Wahlen bestimmen werden. Dr. Ralf Hexel, Leiter FES-Büro Israel Herzliya, 12. November 2012 3

Israels soziale Proteste und die Wirtschaft von Joseph Zeira 1. Einleitung Im Sommer 2011 kam es in Israel zum Ausbruch einer überwältigenden sozialen Protestbewegung. Angefangen hatten die Proteste mit kleinen Demonstrationen gegen Preissteigerungen bei Milchprodukten. Dann rief eine junge Frau namens Daphni Leef ein Facebook-Forum ins Leben, in dem es um die hohen Tel-Aviver Mietpreise ging, unter denen vor allem junge Leute leiden. Am 14. Juli 2011 schlug sie dann ein Zelt auf dem Rothschild Boulevard mitten im Zentrum der Stadt auf, nicht weit vom Finanzzentrum Israels. Von da an breiteten sich die Proteste mit großer Geschwindigkeit aus. Innerhalb weniger Tage standen mehrere hundert Zelte auf dem Boulevard und einige Tausend im ganzen Land, fast in jeder Stadt. Innerhalb einer Woche stellten die Protestierenden eine Kundgebung mit fast fünfzigtausend Demonstranten auf die Beine. Die anfangs sehr spezifischen Losungen gegen zu hohe Lebenshaltungskosten und überzogene Wohnungspreise wurden bald durch allgemeinere Slogans wie Das Volk fordert soziale Gerechtigkeit ; Hier kommt der Sozialstaat ; Die Antwort auf Privatisierung lautet Revolution oder Allianzen zwischen Kapital und Regierung sind kriminell ersetzt. Es folgten tägliche Demonstrationen zu Themen wie Bildungspolitik, Kosten für Kinderbetreuung, hohe Preise, Land- und Bodenpolitik und viele mehr. Gleichzeitig wurde zu Demonstrationen von allgemeinerem Charakter aufgerufen, an denen sich mehr und mehr Menschen beteiligten. Ende Juli gingen bereits 170.000 Israelis auf die Straße, im August waren es 300.000 in Tel-Aviv, eine Woche später beinahe 100.000 außerhalb der großen Städte und am 3. September waren es mehr als 400.000 Demonstranten in ganz Israel. Wie kam es zu derart massiven Protesten von solchen Dimensionen? Wie hat die Regierung darauf reagiert? Und werden die 4 Proteste nach ihrem abrupten Ende 2012 erneut aufflackern? 2. Die wirtschaftlichen und sozialen Wurzeln der Protestbewegung Bereits ein kurzer Blick auf Israels Wirtschaftsdaten gibt Aufschluss über die Ursachen der Proteste. Die israelische Wirtschaft und Gesellschaft haben sich in den letzten zwanzig Jahren – von Beginn der 1990er Jahre bis heute- grundlegend verändert. Ungleichheit ist drastisch angestiegen, Reallöhne stagnieren trotz starken Wirtschaftswachstums und bei öffentlichen Dienstleistungen nahm die Regierung drastische Kürzungen vor. Die Hauptlast dieser Entwicklungen tragen vor allem Unter- und Mittelschicht. Besonders hart sind junge Leute getroffen, die diese Veränderungen schmerzhaft am eigenen Leib verspüren. Im Folgenden werde ich versuchen, die einzelnen Prozesse näher zu beschreiben. Diagramm 1 zeigt den Grad der Ungleichheit in Israel und einigen anderen Ländern im Jahre 1970(Datensammlung von Picketty und Saez – World Top Income Database ). Diagramm 2 zeigt die Ungleichheit im Jahr 2010. Beide Schaubilder messen Ungleichheit am Anteil des Einkommens der 1% Top-Verdiener. 1970 zählte Israel zu den Ländern mit mehr Gleichheit. Das Einkommen der 1% Spitzenverdiener belief sich auf 7% des Gesamteinkommens. 2010 betrug der Anteil der Spitzenverdiener bereits 16% des Gesamteinkommens. Israel rangiert mittlerweile an der Spitze der Länder mit hoher Ungleichheit, nur in den USA und Argentinien ist die Ungleichheit noch höher. Diese Zahlen machen den steilen Anstieg der Ungleichheit im Vergleich zur Vergangenheit wie auch im Verhältnis zu anderen Ländern sehr deutlich.

roten Kurve zeigt. Wie aus dem Diagramm deutlich hervorgeht, wuchs die Produktivität seit 1999 über 20%, während die Löhne nahezu unverändert blieben. Diagramm 1: Soziale Ungleichheit im Jahr 1970 120 110 100 90 80 70 60 50 1999 2001 2003 2005 2007 2009 2011 Diagramm 3: Realer Arbeitsertrag und Reallöhne in der Privatwirtschaft Diese überraschende Erkenntnis macht deutlich, dass israelische Beschäftigte in den letzten zehn Jahren nicht vom Wirtschaftswachstum profitiert haben sondern nur die sehr Reichen. Die Stagnation der Reallöhne stand in krassem Widerspruch zu den Annahmen wirtschaftlicher Theorien. Wie lässt sich dieses Phänomen erklären? Es bieten sich eine Reihe möglicher Erklärungen an. Zunächst hat eine Welle von Privatisierungen öffentlicher Dienste (Outsourcing) viele Stellen in Leiharbeitsfirmen verDiagramm 2: Soziale Ungleichheit im Jahr 2010 lagert, die deutlich niedrigere Löhne zahlen. Gleichzeitig erteilte die israelische Regierung immer mehr Für den starken Anstieg von Ungleichheit in Israel gibt es viele Gründe, von denen ich einige im weiteren Verlauf näher behandeln werde. Zu den Hauptursachen gehören Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt und die Tatsache, dass Löhne nicht in gleichem Maße wie wirtschaftliche Erträge gestiegen sind. Dies gilt besonders für die Zeit seit Ende der 1990er Jahre. Die wirtschaftliche Wachstumsrate lag im gleichen Zeitraum bei mehr als 13% des reaArbeitsgenehmigungen für ausländische Beschäftigte, die vor allem im Baugewerbe und der Landwirtschaft arbeiten. Dadurch wurden die Löhne ebenfalls gedrückt. Drittens wurde der existierende Mindestlohn nicht ernsthaft durchgesetzt, so dass viele Beschäftigte niedrigere Löhne erhielten. Viertens hat die Regierung es Beschäftigten in vieler Hinsicht erschwert, sich gewerkschaftlich zu organisieren und ihre Löhne zu verteidigen. len BIP per Arbeitskraft, in der Privatwirtschaft lagen die Werte teilweise noch höher. Trotz der hohen Wachstumsraten stagnierten die Reallöhne in dieser Zeit. Diese Entwicklung wird in Diagramm 3 dargestellt, das die Produktivität pro Beschäftigter im privaten Sektor mit der blauen Kurve und die Entwicklung von Reallöhnen in diesem Sektor anhand der Mittel- und Unterschicht litten aber nicht nur unter stagnierenden Einkommen sondern auch am Abbau staatlicher Dienstleistungen in Bereichen wie Bildung, Gesundheit, Wohnungsbau und Soziales. Wenn wir uns die staatlichen Ausgaben für derartige Dienstleistungen nach der üblichen Berechnungsgrundlage in Prozenten vom BIP vor Augen halten, 5

werden wir einen deutlichen Rückgang des Leistungsumfangs seit Mitte der 1990er Jahre feststellen. Die staatlichen Ausgaben für Bildung, die einst bei 8% des BIP lagen, waren 2010 auf 7% des BIP zurückgegangen, während es zugleich einen steigenden Bedarf nach Bildung gab, der in der Schaffung von Colleges in Israel zum Ausdruck kam. Der staatliche Beitrag zum Gesundheitswesen – zusätzlich zu den Krankenkassenbeiträgen – verringerte sich von 3,8% auf 2,6% des BIP. Die drastischsten Kürzungen erfolgten jedoch im öffentlich geförderten Wohnungsbau. Die Zuschüsse, die vor allem minderbemittelte und junge Israelis erhielten, wurden von 1,5% auf nur noch 0,5% des BIP reduziert. So ist es kaum verwunderlich, dass die Wohnungsnot Hauptauslöser der Proteste war. Israelische Regierungen hatten seit geraumer Zeit keine Gelder mehr in den öffentlichen Wohnungsbau investiert. Insbesondere seit 2003 wurden darüber hinaus diverse Sozialleistungen drastisch gekürzt. Kindergeld, Rentenzuschüsse, Altengeld, Arbeitslosenbezüge und vieles andere wurde deutlich gekürzt. Dies führte außerdem zu Ängsten bei der jüngeren Generation, dass sie ihre Eltern im Alter deutlich mehr als bisher erwartet unterstützen müssen. waren aber auch die öffentlichen Einnahmen gestiegen. Da dieser Anstieg jedoch deutlich unter dem der staatlichen Ausgaben lag, wuchs das staatliche Defizit in dieser Zeit um durchschnittlich 15% des BIP. Die daraus resultierende hohe Verschuldung ließ Zinssätze hochschnellen und staatliche Ausgaben noch weiter ansteigen. 1985 konnte Israels Wirtschaft stabilisiert werden. Öffentliche Ausgaben gingen in den späten 1980er Jahren zurück; ausschlaggebend waren die Kürzungen des Verteidigungshaushalts. Diese Stabilisierung wurde vor allem durch das Friedensabkommen mit Ägypten möglich, das Anfang 1980 unterzeichnet wurde und das Risiko eines ausgedehnten konventionellen Krieges beseitigte. 80.0 70.0 60.0 50.0 40.0 30.0 20.0 10.0 0.0 1960 -10.0 -20.0 -30.0 1965 1970 1975 1980 1985 1990 1995 2000 2005 2010 Was waren die Ursachen für diese Erosion öffentliDiagramm 4: Die israelische Finanzpolitik in den cher Dienstleistungen? Diagramm 4 belegt, dass es Jahren 1960-2010 sich eindeutig um ideologisch motivierte Entscheidungen handelte und nicht, wie von vielen Politikern Nach Stabilisierung der israelischen Wirtschaft bebehauptet, um wirtschaftliche Notwendigkeiten. Diatrugen öffentliche Ausgaben zu Beginn der 1990er gramm 4 gibt einen Abriss der Entwicklung israeliJahre 52% des BIP, was ein in westeuropäischen scher Finanz- und Steuerpolitik seit 1960. Die blaue Ländern üblicher Wert ist. Infolgedessen schrumpfte Kurve zeigt den Anteil öffentlicher Ausgaben(des Israels Haushaltsdefizit. Die Regierung setzte die gesamten öffentlichen Sektors) am BIP. Die Ausgabenkürzungen weiter fort, so dass diese 2010 schwarze Kurve gibt öffentliche Einnahmen, vor alnur noch 42% des BIP betrugen. Die Konsolidierung lem Steuern, wider. Die rote Kurve zeigt die Diffedes Haushalts hätte derart weitreichende Kürzungen renz zwischen beiden, entweder Überschüsse oder jedoch nicht verlangt, da das Defizit seit Beginn der Defizite(falls negativ). Das Diagramm verdeutlicht 1990er Jahre ohnehin schon recht niedrig war. Auch eine recht verblüffende Entwicklung des Haushalts. die öffentlichen Einnahmen gingen in dem Zeitraum Seit 1967 waren die Ausgaben enorm gestiegen und von 1990 bis 2010 immer mehr zurück, was darauf erreichten ein Niveau von 75% des BIP, was vor hindeutet, dass durch Drosselung der Ausgaben allem auf die Zuspitzung des israelisch-arabischen eingesparte Mittel nicht zum Abbau des Defizits Konflikts und dadurch hervorgerufene zusätzliche sondern zur Reduzierung der Steuerlast benutzt Sicherheitskosten zurückzuführen war. Gleichzeitig wurden. Dabei wurden insbesondere direkte Steu6

ern gekürzt, was vor allem Menschen mit hohen Einkommen zugutekam 1 . Die Erosion öffentlicher Dienstleistungen war also die Folge konzertierter Anstrengungen sämtlicher seit 1990 amtierender Regierungen, um die Wirtschaft zu privatisieren und den Einfluss des Staates zu reduzieren. Den Grund für den Rückgang öffentlicher Ausgaben seit den 1990er Jahren macht ein genauerer Blick auf Diagramm 5 deutlich. Hier wird ein internationaler Vergleich angestellt, der Aufschluss über das Wechselverhältnis von öffentlichen Ausgaben und Ungleichheit gibt. Das Diagramm zeigt die Situation in OECD-Ländern Mitte des ersten Jahrzehnts des neuen Jahrhunderts. Auf der horizontalen Achse stelle ich die öffentlichen Ausgaben im Verhältnis zum BIP graphisch dar und auf der vertikalen Achse den Gini-Koeffizienten der jeweiligen Länder, der soziale Ungleichheiten auf einer Skala von 0 bis 1 misst, wobei der Wert 0 völlige Gleichverteilung und der Wert 1 maximale Ungleichverteilung(das gesamte staatliche Einkommen befindet sich in der Hand einer einzigen Person) bedeutet. Aus dem Diagramm geht eine starke und statistisch signifikante negative Relation zwischen öffentlichen Ausgaben und Ungleichheit hervor. Eine Kürzung der staatlichen Ausgaben um 10%- wie es in Israel seit Mitte der 1990er Jahre geschah- lässt den GiniKoeffizienten um 5 Punkte ansteigen, was sehr viel ist und mehr oder weniger für den Anstieg der Ungleichheit in Israel während dieser Jahre verantwortlich ist. 1 Die Hälfte aller Erwerbstätigen in Israel befindet sich unterhalb der Steuergrenze, so dass sie keinerlei Einkommenssteuern zahlen. Sie haben also von den Senkungen der Einkommenssteuer überhaupt nicht profitiert. Diese Kürzungen kamen den besser Verdienenden und Firmeninhabern zugute, da Gewerbesteuern ebenfalls gekürzt wurden. 0.55 Chile 0.5 Mexico 0.45 0.4 0.35 Korea 0.3 0.25 0.2 Turkei y=-0.0052x+ 0.5306 R²= 0.4626 Portugal USA Israel Estonien Poland Italien Irland Neuseeland JapanSpanien Kanada England Griechenland Australien OECD Total Holland Ungarn Frankreich Schweiz Norwegien Deutschland Slovakische Republik Tschechische Republik Belgien Österreich Island Luxemburg Slovenien Finnland Schweden Dänemark 0.15 15 20 25 30 35 40 45 50 55 60 Diagramm 5: Öffentliche Ausgaben und Gini-Index in OECD-Ländern Und genau diese wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen, von denen die Mehrheit der Bevölkerung betroffen war, führten zu den großen Protesten im Jahr 2011. Das Gros der Israelis wünscht sich mehr Gleichheit und mehr Solidarität. Die Menschen hatten außerdem das Gefühl, dass diese Veränderungen nicht öffentlich diskutiert sondern quasi hinter ihrem Rücken beschlossen und eingeführt worden waren. Für dieses Gefühl gibt es zwei Hauptgründe. Einer ist, dass das Hauptaugenmerk der letzten zehn Jahre dem israelisch-palästinensischen Konflikt galt, während wirtschaftliche und soziale Fragen kaum eine Rolle spielten. Der zweite Grund ist, dass die führenden israelischen Parteien – Likud, Arbeitspartei und Kadima – alle die gleichen sozio-ökonomischen Positionen vertraten und, wenn sie an der Macht waren, alle eine ähnliche Politik machten. Die Menschen waren also nicht nur über die Veränderungen an sich empört, sondern auch über die undemokratische Art und Weise, wie diese fast ohne öffentliche Debatte durchgesetzt worden waren. 3. Die Reaktion der Regierung Die Regierung wurde von den Protesten vollkommen überrascht. Die Protestierenden verlangten tiefgehende und radikale Veränderungen in der seit langem vorherrschenden Wirtschaftsdoktrin. Die 7

Zahl der Menschen, die auf die Straße gingen, der„Ausgabenbeschränkung" abwe ichen wolle, die nahm kontinuierlich zu, weshalb sie nicht länger ig- seit 2003 besteht und festlegt, in welcher Höhe öfnoriert werden konnten. Die Regierung versuchte fentliche Ausgaben jährlich ansteigen dürfen. Selbst zunächst, nach dem Prinzip"teile und herrsche" zu wenn diese Regel im Laufe der Zeit mehrmals modihandeln. Sie wandte sich als erstes an die Studen- fiziert wurde, galt immer, dass öffentliche Ausgaben tenvereinigungen, die sich schon früh an den Pro- nicht schneller wachsen dürfen als das BIP. Die Betesten beteiligt hatten. Dann sprach sie davon, dass rufung auf diese Auflage war das Hauptinstrument Geringverdiener und ein andermal dass die Mittel- bei der kontinuierlichen Reduzierung der öffentliklasse Priorität genießen müssten. Derartige Manö- chen Ausgaben. Indem auch die Trajtenbergver konnten die Flut der Proteste jedoch nicht ein- Kommission diese Regel befolgte, bezog es die Podämmen. Daraufhin griff die Regierung zu einer an- sition, die bestehende Wirtschaftspolitik nicht grundderen Taktik. Sie rief eine Expertenkommission ins legend verändern zu wollen. Leben, die Vorschläge zur Umsetzung der von den Demonstranten geäußerten Forderungen erarbeiten sollte. Der Premierminister nominierte Professor Manuel Trajtenberg, Leiter des Planungs- und Haushaltsausschusses des Rates für Höhere Bildung, einer Regierungsinstitution, zum Vorsitzenden dieser Kommission. Die meisten Mitglieder der Kommission waren, wie Trajtenberg, Teil der Regierung. Sie kamen aus dem Finanzministerium, von der der israelischen Nationalbank, der Sozialversicherung, aus dem Büro des Premierministers und anderen Einrichtungen. Die Kommission beriet einen Monat lang und legte dann eine Reihe von Empfehlungen vor. Und tatsächlich hielten sich die Empfehlungen der Trajtenberg-Kommission auch strikt an die Auflagen der"Ausgabenbeschränkung". Sie empfahlen eine Erhöhung öffentlicher Mittel in der vorschulischen Bildung durch die Senkung der Altersgrenze von vier auf drei Jahre und zugleich Kürzungen im Verteidigungshaushalt, mit denen diese zusätzlichen Kosten finanziert werden sollten. Darüber hinaus rief der Bericht zur Modifizierung des Steuermix auf: Spitzenverdiener sollten geringfügig höhere Einkommenssteuern zahlen, die Gewerbesteuer um 1% und auch die Steuer auf Kapitaleinkommen etwas erhöht werden. Die daraus resultierenden Einnahmen sollten eine Reduzierung von Einfuhrzöllen für Die Tatsache, dass die Experten der Kommission verschiedene Waren, vor allem Lebensmittel, ausvor allem aus dem öffentlichen Sektor kamen, gleichen, die eine Senkung der Lebenshaltungskosschränkte die Arbeit der Kommission von Anbeginn ten zum Ziel hatten. Der Bericht trennte also strikt stark ein. Experten können keine gravierenden poli- zwischen Veränderungen bei den öffentlichen Austischen Veränderungen vorschlagen sondern höchs- gaben und staatlichen Einnahmen – immer mit Betens zu Verbesserungen innerhalb des bestehenden ru fung auf die Auflagen zur„Ausgabenbeschrä npolitischen Rahmens raten. Die Regierung hätte kung". Infolgedessen fielen die Veränderungen bei auch eine öffentliche Kommission wie die Katz- staatlichen Ausgaben recht geringfügig aus und Kommission nach den Protesten der israelischen blieben auf die Reduzierung des Verteidigungsschwarzen Panther Mitte der 1970er Jahre nominie- haushaltes beschränkt. Die radikalste Empfehlung ren können. Jene öffentliche Kommission hatte dann der Kommission betraf die Ablehnung geplanter zuauch tatsächlich bedeutsame Veränderungen im künftiger Steuersenkungen durch die Regierung. israelischen Sozialsystem empfohlen. Mit der Er- Dieser vom Premierminister entworfene Plan war nennung einer Experten- anstelle einer öffentlichen seit Jahren auf den Widerstand des FinanzministeKommission signalisierte die Regierung, dass sie riums und der Bank von Israel gestoßen, die ihn für ihre Politik nicht wesentlich ändern wollte. Dies wur- haushaltspolitisch nicht umsetzbar hielten. Die de umso deutlicher, als die Kommission bekannt Trajtenberg-Kommission bot offenbar eine willkomgab, dass sie auf keinen Fall von der Fiskalen Regel mene Gelegenheit, diesen Steuersenkungsplan zu 8

stoppen. Darüber hinaus befürwortete die Trajtenberg-Kommission weitere kleine Maßnahmen zur Ankurbelung von Investitionen in den Wohnungsbau in bestimmten Gegenden des Landes, verlangte jedoch keinen merklichen Anstieg des Wohnungsbaubudgets. wesentlich umfangreicher. Ihr Ziel bestand darin, die Abkehr von der dominierenden neoliberalen Politik und Wege zum Aufbau eines Sozialstaates in Israel aufzuzeigen. Ich leitete das Wirtschaftsteam und meine folgenden Ausführungen reflektieren weitgehend die Empfehlungen dieses Teams 3 . Im Endeffekt hat die Regierung die Ausgaben für Verteidigung nicht gekürzt sondern im Gegenteil weiter aufgestockt. Die einzige Erweiterung der öffentlichen Dienstleistungen war die Senkung der Altersgrenze für die vorschulische Förderung auf das Alter von drei Jahren, was bisher jedoch noch nicht vollständig umgesetzt wurde 2 . Die Einkommenssteuer wurde angehoben, aber Einfuhrsteuern nicht reduziert, weil sich die wirtschaftliche Situation Israels inzwischen verschlechtert hat und die Regierung diese Steuereinnahmen braucht, um das wachsende Haushaltsdefizit möglichst niedrig zu halten. Nach mehr als einem Jahr lässt sich sagen, dass die Empfehlungen der TrajtenbergKommission nur eine geringe Wirkung gehabt haben. 4. Die Vorschläge der Expertenteams der Protestbewegung Wenige Tage nach Bekanntgabe der Nominierung der Trajtenberg-Kommission trafen sich führende Vertreter der Protestbewegung mit einer großen Gruppe von Universitätsprofessoren unterschiedlichster Fakultäten, die vor allem dem linken politischen Spektrum zuzuordnen waren. Im Anschluss an dieses erste Treffen wurden mehrere Expertenteams gebildet, die begannen, an ihren Berichten zu einer Reihe von Bereichen zu arbeiten: Wirtschaft, Bildung, Wohnungsbau, Beschäftigung, Sozialpolitik, Rechtssystem und andere. Diese Teams verfolgten einen völlig anderen Arbeitsansatz als die Trajtenberg-Kommission. Sie definierten ihr Mandat 2 Diese Erweiterung wurde bereits 1983 gesetzlich verabschiedet, ihre Realisierung jedoch seitdem vom Finanzministerium durch das alljährliche sogenannte"Angleichungsgesetz" heraus gezögert. Eines der Hauptziele des Wirtschaftsteams bestand darin zu zeigen, dass ein Wechsel in der Wirtschafts- und Sozialpolitik möglich ist, dass die Wirtschaft nicht geschädigt wird, dass dies die wirtschaftliche Stabilität nicht gefährdet und die Wachstumsraten nicht senkt, wie viele Kritiker der Protestbewegung immer wieder behaupteten. Unsere wirtschaftspolitischen Empfehlungen bezogen sich im Wesentlichen auf vier Hauptbereiche: Haushalts- bzw. Steuerpolitik, Arbeitsmarkt, mehr Wettbewerb, um die Lebenshaltungskosten zu senken sowie die Demokratisierung des sozioökonomischen Diskurses. Der zeitliche Rahmen für alle Vorschläge waren die nächsten drei Jahre, und sie hatten das Ziel zu zeigen, wie die sozioökonomische Politik verändert werden kann. Deshalb gaben wir unserem Bericht auch den Titel "Kurswechsel". Es folgen die wichtigsten Empfehlungen: 1. Wir schlugen vor, innerhalb von drei Jahren öffentliche Ausgaben um 2,5% des BIP zu erhöhen. Entsprechend Preisniveau von 2010 entspricht dies 20 Milliarden Shekel. Das ist weniger als die Summe der Kürzungen öffentlicher Ausgaben der letzten 3 Die Mitglieder des Wirtschaftsteams waren Universitätsprofessoren und Wirtschaftsexperten aus der Praxis: Lea Ahdut, Meir Amir, Arie Arnon, Petachia Bar-Shavit, Tamar Ben-Yoseph, Matan Gilat, Sharon Haddad, Roy Mimran, Arik Sherman, Boaz Sofer, Avia Spivak, Joseph Zeira und Anna Zapesochini. 9

Jahrzehnte, denn wir wollten den Wechsel moderat einleiten. Die Verteilung dieser 20 Milliarden Shekel auf die Bereiche Bildung, Gesundheit, Wohnungsbau und Soziales entsprach den Empfehlungen der anderen Teams. Die zusätzlichen Ausgaben sollten durch eine Erhöhung direkter Steuern, vor allem der Steuer auf hohe Einkommen, finanziert werden. Die derzeit marginale Steuer auf monatliche Einkommen über 10.000 Dollar sollte angehoben werden. Die Besteuerung von Kapitaleinnahmen sollte von 20% auf 30% steigen, die Gewerbesteuer von 24% auf 31% angehoben und zugleich verschiedene Lücken in dieser Steuer geschlossen werden. Unseren Berechnungen zufolge wären die öffentlichen Einnahmen dadurch um 20 Milliarden Shekel angestiegen, was es ermöglicht hätte, sämtliche Mehrausgaben durch Steuereinnahmen zu finanzieren. Wir rieten auch zu einer einmaligen Investition in den öffentlichen Wohnungsbau, die durch Neuverschuldung finanziert werden sollte. Eine derartige Investition über einen Zeitraum von drei Jahren würde das staatliche Defizit um nur 2% erhöhen, was- da nur einmal vorgenommen- nicht problematisch ist. Unser Team beharrte auf einer Deckung der zusätzlichen Ausgaben durch Steuergelder, weil wir uns der Haushaltstabilität verpflichtet sehen aber auch, weil wir glauben, dass zusätzliche öffentliche Leistungen nur dann langfristig stabil sind, wenn sie steuerfinanziert sind. Denn dies bedeutet eine öffentliche Verpflichtung, diese Ausgaben tragen zu wollen. 2. Unser Team sah im Zustand des Arbeitsmarktes eine Hauptursache für die immer stärker auseinander klaffende Schere der israelischen Gesellschaft, besonders- wie oben dargestellt- die in der vergangenen Dekade stagnierenden Arbeitslöhne. Deshalb sollte unsere Reform des israelischen Arbeitsmarkts die folgenden Elemente beinhalten: a. Rückgängigmachung des Einsatzes von Leiharbeitsfirmen im öffentlichen Sektor und Rückkehr zu direkten Beschäftigungsverhältnissen. b. Durchsetzung des Mindestlohns durch die Einstellung von mehr Kontrolleuren. c. Mindestlöhne werden über einen Index an den Mittelwert der Arbeitsproduktivität gebunden. d. Gewerkschaftliche Rechte werden ausgeweitet. e. Ausländische Beschäftigte erhalten die gleichen Rechte wie israelische Arbeitnehmer; es werden weniger Arbeitskräfte importiert. f. Arbeitsmarktbarrieren für israelische Araber werden beseitigt; sie sind meist diskriminierend und existieren vor allem im öffentlichen Sektor. g. Abschaffung von Arbeitsmarktbarrieren für ultraorthodoxe Juden, die sich vor allem aus der Notwendigkeit ergeben, viele Jahre in einer Talmudschule zu lernen, um sich dem Militärdienst zu entziehen. 3. Die Senkung der Lebenshaltungskosten war ein Hauptthema der Mediendiskussion über die Protestbewegung. Obgleich wir der Meinung sind, dass das Lohnniveau von größerer Bedeutung ist, schlugen wir auch bestimmte Maßnahmen zur Reduzierung von Preisen vor, insbesondere in Märkten mit Preismonopolen. Wir rieten zu einer Ausweitung staatlicher Preiskontrollen auf zusätzliche Märkte. In bestimmten Bereichen sollten gemeinnützige öffentliche Unternehmen gegründet werden, um für mehr Wettbewerb zu sorgen und Preise zu senken. 4. Die öffentliche Wut war vornehmlich durch eine Politik entbrannt, die Veränderungen ohne ernsthafte öffentliche Debatten vornimmt und diese der Öffentlichkeit dann als von Experten geforderte wirtschaftliche Notwendigkeit präsentiert und nicht als bewusste eigene politische Entscheidung. Deshalb sind wir davon überzeugt, dass die Entscheidung über die Wirtschaftspolitik an die Öffentlichkeit zurückgegeben werden muss. In diesem Zusammenhang haben wir zwei erste Schritte empfohlen: Als erstes sollte die bestehende Regelung der„Ausg abenbeschränkung" gestrichen werden. Wenn a priori der Umfang öffentlicher Leistungen bereits definiert ist, wird damit jede ernsthafte öffentliche Debatte über diese wichtige sozio-ökonomische Variable 10

blockiert. Der zweite Schritt ist die Aufhebung des Entscheidung sollte die öffentlichen Meinungen zur "Angleichungsgesetzes". Dieses den Jahreshaus- Ungleichheit widerspiegeln, wie dies von Diagramm halt begleitende Gesetz betrifft Hunderte ganz un5 gezeigt wird. terschiedliche strukturelle Änderungen, vor allem Privatisierungen. Es wird von der Knesset nicht gründlich diskutiert und als Gesamtpaket verabschiedet. In den letzten zwei Jahrzehnten war dieses Gesetz eines der Hauptinstrumente bei der Durchsetzung der Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen. 5. Was liegt vor uns? Während der letzten dreißig Jahre haben wir es weltweit mit einer Abkehr vom Sozialstaat zu tun, so wie er im 20. Jahrhundert, insbesondere nach dem Zweiten Weltkrieg, aufgebaut worden war. Dafür gibt es viele Gründe: die Ölkrise der 1970er Jahre, das Ende der Sowjetunion, die Ausdehnung von StadtNeben diesen Vorschlägen hat der Bericht des Wirt- randgebieten und vieles mehr. Dieser Prozess verschaftsteams sorgfältig den Einfluss des öffentlichen lief nicht überall gleich. In den USA und Sektors auf die Wirtschaft diskutiert. Viele Kritiker Großbritiannien war er wesentlich stärker ausgeder Protestbewegung behaupten, dass ein Sozial- prägt als in den skandinavischen Ländern. Diese staat hohe Steuern erfordere, was die wirtschaftliche Abkehr vom Sozialstaat hatte viele soziale und wirtEffizienz senke und das Wachstum beeinträchtigen schaftliche Folgen, die wir noch gar nicht alle verwürde. Wir haben eine entgegengesetzte wirtschaft- standen haben. Allerdings wird immer deutlicher, liche Sichtweise vorgelegt. Selbst wenn höhere dass die neoliberale Welle mehr und mehr MenSteuern Effizienz reduzieren, so ist dies nur ein Teil schen auf der ganzen Welt unzufrieden stimmt oder dessen, was in der Ökonomie passiert. Steuern für zutiefst verärgert. Eben diese Unzufriedenheit hat, zusätzliche öffentliche Leistungen gleichen in Berei- neben vielen anderen Faktoren, zu globalen Prochen wie Bildung, Gesundheit, Wohnungsbau und testbewegungen geführt, die sich zunächst in den Soziales Defekte des Marktes aus. Insgesamt sind arabischen Ländern äußerten und dann auf andere die Auswirkungen des Sozialstaates auf die Produk- Regionen ausweiteten. In Israel war die Protestbetivität deshalb nicht eindeutig und scheinen nicht wegung enorm breit, allerdings auch sehr kurzlebig. signifikant zu sein. Unser Bericht zeigt, dass dies Eine umfassende Analyse der israelischen Protestempirisch zu belegen ist. Aus der Erfahrung von bewegung, ihrer Dynamik und führender Köpfe, OECD-Ländern geht hervor, dass trotz unterschied- würde den Rahmen dieses Artikels sprengen und licher Sozialpolitiken und unterschiedlicher öffentli- fällt auch nicht in meinen Fachbereich. Doch eines cher Beteiligung in vielen OECD- Ländern ähnliche ist klar: Die Ursache der Proteste, die Erosion öfProduktivitätsstufen und Wachstumsraten erzielt fentlicher Dienstleistungen, ansteigende Ungleichwerden. Israels Erfahrung ist ein weiteres augenfäl- heit, stagnierende Löhne, fehlende öffentliche Deliges Beispiel dafür, dass sich der Umfang der öf- batten über Wirtschaftsfragen, all das existiert auch fentlichen Beteiligung nicht signifikant auf die Pro- heute noch. Auch die tiefsitzende Empörung ist nicht duktivität auswirkt. Seit 1973 ist Israels BIP per verschwunden. Ein erneuter Ausbruch von Protescapita konstant um 1,8% jährlich angestiegen. In ten ist deshalb nur eine Frage der Zeit. diesem Zeitraum betrug der Anteil öffentlicher Ausgaben am BIP zunächst beinahe 80% und ging dann bis auf 42% herunter. Diese Reduzierung hat den Trend des Wirtschaftswachstums überhaupt nicht beeinflusst. Somit ist die Entscheidung über den Umfang öffentlicher Ausgaben und öffentlicher Dienstleistungen keine rein technisch-ökonomische Frage sondern eine politische Entscheidung. Diese Prof. Joseph Zeira ist Professor für Wirtschaft an der Hebräischen Universität Jerusalem. Er lehrte als Gastprofessor in Harvard sowie anderen amerikanischen Universitäten und gilt als einer der renommiertesten Wirtschaftswissenschaftlern Israels. Er leitete die Arbeitsgruppe Wirtschaft des alternativen Expertenteams der sozialen Protestbewegung. 11

Wo bleibt Che Guevara, wenn man ihn wirklich dem kleinen Zelt wurde eine riesige Protestbewebraucht? Die israelische Protestbewegung zwi- gung, die in ihren Ausmaßen beispiellos war und schen zivilgesellschaftlichem Erwachen und poden Staat erschütterte. litischem Wandel Ministerpräsident Benjamin Netanyahu stand den Zusammenfassung: Protesten nicht gleichgültig gegenüber. Er fürchtete Die Sozialproteste konnten einige schöne Erfolge im Wirtschafts- und Sozialbereich verbuchen. Sie hatten nicht alle ihre Ziele erreicht, aber doch das öffentliche Bewusstsein verändert. Völlig unvermittelt bildete sich eine neue Interessensgruppe: Die säkulare Mittelschicht hat gelernt, Forderungen zu stellen und Erfolge zu erringen. Doch im Gegensatz zu dem, was von einigen Anführern der Sozialproteste behauptet wird, hat der Staat seine Bürger nicht im Stich gelassen. Wir leben nicht in„Sodom und G osie. Die Proteste richteten sich gegen seine Wirtschaftspolitik, und er erkannte, dass je mehr sich die Proteste ausbreiten würden, desto stärker könnten sie die Wahlen beeinflussen. Deshalb versuchte Netanjahu, sie im Keim zu ersticken. Er lud die Studentenführer zum Gespräch ein und gab ihnen einige Versprechen im Wohnungsbereich. Doch das funktionierte nicht. Deshalb setzte er bereits am 10. August die Trajtenberg-Kommission ein, um den Protesten den Wind aus den Segeln zu nehmen. morrha“, sondern in einem Staat mit e iner freien Marktwirtschaft, verbunden mit sozialstaatlichen Einrichtungen, die den Schwachen der Gesellschaft unter die Arme greifen. Im Gegensatz zu anderen Regierungskommissionen, deren Arbeit sich über längere Zeit hinzog, beschränkten sich die Beratungen der TrajtenbergKommission auf einen kurzen Zeitraum. Sie arbeitevon Nehemia Shtrasler Was haben die Sozialproteste eigentlich erreicht? Nichts. Gewiss, da waren ein paar Zelte auf dem Rothschild-Boulevard im Sommer 2011, ein paar große Kundgebungen und sogar die TrajtenbergKommission. Na und? Bewegt hat sich nichts. Nichts hat sich verändert. Es ist alles so geblieben, wie es war. Es gibt keine soziale Gerechtigkeit, der Staat hat seine Bürger im Stich gelassen, die Lebenshaltungskosten sind nach wie vor hoch, und auch an der großen Belastung der Mittelschicht hat sich nichts verändert. Oder etwa doch? Wir haben diese These von einigen Anführern der Proteste und auch von Kommentatoren und einfachen Bürgern schon so oft gehört, dass wir selbst daran zu glauben begannen, obwohl sie sehr weit um nicht zu sagen Lichtjahre- von der Wahrheit entfernt ist. te effizient und legte ihren Bericht bereits am 26. September 2011 vor, also in Rekordzeit. Ihre Empfehlungen konzentrierten sich auf vier Themen: Steuern, Bildung, hohe Lebenshaltungskosten und Wohnen. Im Bereich Steuern waren die Umwälzungen am größten. Netanjahu schien seinen alten Glauben abzustreifen und einen neuen Glauben anzunehmen. Er stimmte einer Maßnahme zu, die er eigentlich ablehnt: Steuerhöhungen. Netanjahu ist bekannt dafür, dass er Steuersenkungen als Mittel zur Förderung des Wirtschaftswachstums und der Beschäftigung betrachtet. Er hatte sogar einen geordneten Plan, die Körperschafts- und Einkommenssteuern weiter zu senken. Statt Steuersenkungen bekamen wir nun aber eine Kehrtwende um 180 Grad: Steuererhöhungen für die oberen 10%, das heißt die Einfüh rung einer„Reichensteuer“ auf Einkommen von über 800.000 Schekel(160.000 Euro) im Jahr, Die israelischen Sozialproteste brachen am 14 Juli 2011 aus, als Daphni Leef aus Protest gegen die astronomischen Mietpreise in Tel Aviv auf dem höhere Körperschaftssteuern und eine Anhebung der Kapitalgewinnsteuern. Hätte man mir einen Moment vorher gesagt, dass Netanjahu SteuererhöRothschild-Boulevard ein kleines Zelt aufstellte. Aus 12

hungen zustimmen würde, hätte ich das als Witz abgetan. Um jungen Familien zu helfen, denen das Geld zum Leben nicht reicht, wurde Familienvätern zusätzlich zwei Steuerbonuspunkte für jedes Kind bis zum Alter von 3 Jahren zugestanden, wodurch sich das Nettoeinkommen junger arbeitender Familien, die den Kern der Proteste bildeten, erhöht hat. Im Bildungsbereich wurde beschlossen, bereits Kindern im Alter von 3 Jahren einen unentgeltlichen staatlichen Kindergarten zu bieten, und in der Peripherie Lernbeschäftigungen am Nachmittag für Kinder von drei bis neun Jahren einzuführen. Auch in diesem Punkt handelt es sich um eine Erleichterung für Familien mit kleinen Kindern, die, wie erwähnt, den Kern der Proteste bildeten. Das dritte Thema, dessen sich die Kommission annahm, betraf die hohen Lebenshaltungskosten, ein schmerzliches Problem, das uns schon längere Zeit begleitet. Das Problem der hohen Preise kam bereits im Januar 2011 öffentlich zur Geltung, als Dutzende von Protestierenden(das heißt Autofahrer) auf den Straßen gegen die Erhöhung der Treibstoffpreise demonstrierten. Dieser Protest verzeichnete auch den ersten Erfolg, der zeigte, dass der Staat die Stimmen hört: Die Erhöhung der Treibstoffabgabe wurde aufgehoben und später auch die Handelsspanne der Ölmineralfirmen gesenkt. Später, im Juni 2011, brach der Cottage-Protest aus wegen überhöhter Preise für Hüttenkäse und andere Nahrungsmittel, die in Israel verglichen mit Europa und den USA tatsächlich teuer sind. Auch hier wurde einiges erreicht, als die Milchverarbeitungsfirmen Tnuva und danach auch Strauß und Tara sich gezwungen sahen, den Preis für Hüttenkäse und für ihre anderen Produkte zu senken. Das waren die beiden Vorboten des Proteststurms, der am symbolträchtigen 14. Juli, dem Tag der Französischen Revolution, ausbrach. Auch im Bereich der hohen Lebenshaltungskosten konnten die Proteste Erfolge verbuchen. Der Trajtenberg-Bericht empfahl die Senkung von Einfuhrzöllen, um den Wettbewerb zu beleben und Preissenkungen herbeizuführen. Das Finanzministerium leitete daraufhin einen Zollsenkungsprozess ein. Im Bereich der Industrie- und Textilprodukte besteht ein Zollsenkungsplan, der sich über 5 Jahre erstreckt. Im Januar 2017 werden die Zölle in diesem Bereich bei 0 stehen. Im Lebensmittelbereich sind die Verhältnisse dagegen weitaus komplizierter. Die Zölle auf Frischerzeugnisse wie Fleisch, Huhn und Fisch wurden nur leicht gesenkt, sodass sich die Einfuhr solcher Produkte auch nach der Zollsenkung kaum lohnt. Die Zölle auf Hartkäse wurden gesenkt nicht jedoch die auf Milch, Weichkäse, Rahm und Butter. Die Einfuhrzölle auf Speiseöl und Thunfischkonserven hätten ursprünglich leicht gesenkt werden sollen, doch die entsprechenden Zollerlasse wurden nicht umgesetzt, da die Regierung dem Druck der Landwirtschafts- und Lebensmittellobby nicht standhielt. Im Bereich der verarbeiteten Lebensmittel wie Säfte, Würste, Marmeladen und Gewürze sind abgestufte Zollsenkungen vorgesehen, doch die Senkung ist beschränkt und erfolgt stufenweise über einen Zeitraum von drei Jahren. Zudem existieren immer noch diverse Handelsschranken, die den Wettbewerb behindern, indem Einfuhren gebremst werden, wie etwa durch Handelssteuern, die Kontrolle der israelischen Normierungsanstalt über die Warenzulassung und die bürokratischen Regulierungsmaßnahmen der Ministerien für Gesundheit und Landwirtschaft. Dabei ergibt sich ein klares Fazit: Die Schutzzölle auf Lebensmittel sind immer noch zu hoch. Gleiches gilt auch für die Handelsschranken. Deshalb führt die Lebensmitteleinfuhr kaum zu einer Belebung des Wettbewerbs, die Preise sinken nicht und bleiben zu hoch. Andererseits ist festzustellen, dass es ohne Sozialproteste und ohne Trajtenberg-Kommission auch das Wenige, das erreicht werden konnte, nicht gegeben hätte. 13

Die Ultraorthodoxen siegen im Wohnungsbereich Im Wohnungsbereich haben die Protestierenden nichts erreicht. Die Vorteile haben sich in diesem Bereich die Ultraorthodoxen gesichert, die gar nicht an den Protesten beteiligt waren. Dem Wohnbauminister Ariel Atias(Shas-Partei) gelang es, die Empfehlungen der Trajtenberg-Kommission insofern auszuhöhlen, als er das Wohnungsvergabekriterium „maximale Ausnützung des Verdienstpotentials“ durch das merkwürdige Kriterium„bi sherige Dauer der Ehe“ ersetzte, wodurch ultraorthodoxe Paare bevorteilt werden, weil sie in jüngerem Alter heiraten. Als Folge werden die subventionierten Wohnungen weiterhin ultraorthodoxen Paaren zugeteilt, wie dies etwa in der neuen Gemeinde Harish geschieht. Zudem ist zu bemerken, dass die israelische Landbehörde das Land nicht gerade mit Bauland überschwemmt hat und die Reform zur Beschleunigung des Baugenehmigungsverfahrens und der Bauprozesse nicht umgesetzt wurde, sodass die Preise für Wohnungen für den säkularen Mittelstand, der hart arbeitet, Steuern zahlt und Militärdienst leistet, überhaupt nicht gesunken sind, und dieses Problem nach wie vor unter der Oberfläche schwelt. Veränderung des Kräftegleichgewichts Doch das Gesagte reflektiert nur einen Teil der Geschichte. Der wichtigste Erfolg der Proteste war der Bewusstseinswandel. Der Mittelschicht wurde plötzlich klar, dass sie sich nicht mehr wie ein Schaf blind ihrem Schicksal hingeben muss, sondern sich lautstark wehren kann. Plötzlich entdeckte sie, dass sie Macht hat, wenn sie mit vereinten Kräften handelt, protestiert und demonstriert. Tatsache ist jedenfalls, dass die Obrigkeit erschrocken war, die Proteste aufmerksam zur Kenntnis nahm und sogar Dinge veränderte. Plötzlich wurde klar, dass sich die Bürger nicht mehr mit dem„Tag des Wä h lers“ einmal in vier Jahren begnügen, sondern auch während der Wahlperiode Einfluss nehmen wollen und können. Der Protest hat der säkularen Mittelschicht zu mehr sozialer Gerechtigkeit verholfen und das politische Kräfteverhältnis verschoben. Bis zu den Sozialprotesten wurde die politische Tagesordnung von folgenden Interessengruppen dominiert: Ultraorthodoxe, Siedler, Landwirte, große Betriebsräte, die Dachgewerkschaft Histadrut und Industrielle. Sie traten in der Knesset und in den Medien auf, verschafften ihren Forderungen Gehör und sicherten sich die entsprechenden Mittel. Sie gehörten zu den Privilegierten. Doch die Proteste haben das Kräftegleichgewicht verschoben. Die Mittelschicht ist unvermittelt zu einer neuen Interessengruppe geworden, deren Anliegen die Knessetmitglieder bei der Gesetzgebung berücksichtigen müssen, um am Wahltag nicht von ihren Vertretern abgestraft zu werden. Das ist eine revolutionäre politische Entwicklung, denn was ist Politik, wenn nicht der Kampf um Steuereinahmen und Ressourcenverteilung. Die Proteste brachten den Bürgern mehr Macht auf Kosten der Regierung in Jerusalem. Neuerdings werden die Entscheidungen nicht mehr ausschließlich in Jerusalem im Kabinett und in der Knesset gefällt. Nun gilt es einen weiteren Mitspieler zu berücksichtigen: die säkulare Mittelschicht. Diese bedeutende Veränderung, die sämtliche Handlungen des Staates beeinflusst, zeigt sich auch an den Schlussfolgerungen der Kommission zur Untersuchung der Kapitalkonzentration, die empfahl, gegen die großen Konglomerate und Firmenpyramiden vorzugehen. Weitere Indizien sind der Kampf für die Rechte von Leiharbeitern, der zu einer Verbesserung ihrer Gehalts- und Anstellungsbedingungen geführt hat. Auch die großen Kundgebungen für eine„gerechte Verteilung der Last“ gehören dazu, das heißt für die Einberufung von Ultraorthodoxen zum Militär- oder zumindest zum Zivildienst, ein Anliegen, das die Regierung nicht mehr so leicht ignorieren kann. 14

Weder Schweiz noch Schweden Aber wenn schon so viel erreicht wurde, wie kommt es dann, dass so viele Leute, unter ihnen auch einige Anführer der Proteste weiterhin behaupten, dass „nichts erreicht wurde“? Wie ist ihre große Enttä uschung zu erklären? Sie ist darauf zurückzuführen, dass es ihnen nicht um einige wenige Erfolge ging sondern darum, die bei uns praktizierte Wirtschaftsordnung von Grund auf zu ändern. Sie wünschten sich, dass Che Guevara aufersteht und hier eine neo-sozialistische Revolution durchführt, die das„neo- liberale“ System, wie sie das bei uns übliche wirtschafts- und sozialpolitische System abwertend nennen, beseitigt. Doch Netanjahu glaubt nicht an den NeoSozialismus. Und Trajtenberg möchte nicht Che Guevara sein, obwohl er aus Südamerika stammt. Trajtenberg glaubt an die Marktwirtschaft, an den Wettbewerb, an freie Einfuhr und an die Privatisierung. Gleichzeitig ist er aber auch davon überzeugt, dass am derzeitigen System Änderungen und Korrekturen vorgenommen werden müssen, um die Kluft zwischen arm und reich zu verringern und die Situation der Bürger zu verbessern, die ihren Lebensunterhalt trotz harter Arbeit nicht selbst bestreiten können. ness versteht und es deshalb besser ist, die Führung in diesem Bereich dem Privatsektor zu überlassen und sich auf die Regulierung und die effektive Überwachung der getroffenen Regeln zu beschränken. Die Anführer der Proteste möchten den staatlichen Anteil am Bruttosozialprodukt auf Kosten des Anteils des Privatsektors vergrößern, obwohl das ein sicheres Rezept für Armut und Arbeitslosigkeit ist. Sie wollen einen viel größeren Staatshaushalt, der durch höhere Steuern finanziert werden muss. Es gibt unter den Anführern der Proteste auch Leute, die ohne zu zögern behaupten, dass die Ausgaben auch ohne Steuererhöhungen erhöht werden können. Das bedeutet das Defizit vergrößern, ohne sich Gedanken über dessen Finanzierung zu machen. Das bittere Schicksal Griechenlands, Spaniens, Frankreichs, Italiens, Portugals, Irlands und die schwere Krise, die diese Länder nach Erhöhung ihrer Ausgaben und Defizite durchlaufen, macht auf sie nicht den geringsten Eindruck. Sie möchten sämtliche Budgets aufstocken mit Ausnahme des Haushalts für Verteidigung. Sie wollen, dass der Staat mehr für Bildung, Wohnungen, Verkehr, Gesundheit, Soziales und Beschäftigung ausgibt und sehen nicht ein, dass das unweigerlich zum Zusammenbruch wie in Griechenland führt. Doch die revolutionären Vertreter der Proteste wollten die derzeitige Wirtschaftsordnung beseitigen und durch einen Neo-Sozialismus ersetzen, der alles bisher Privatisierte wieder verstaatlicht, die Einfuhren bremst, gegen Vermögende vorgeht und die ganze Macht in die Hände der Regierung legt, die nach ihrer Meinung besser als die Bürger weiß, wie die vorhandenen Ressourcen einzusetzen sind. Sie sehnen sich nach der Staatsform, die in Osteuropa Bankrott gemacht hat und sich heute nur noch in so glücklichen und reichen Staaten mit fantastischer Lebensqualität, wie Venezuela, Kuba und Nordkorea erhält. Um nur einen kleinen Teil der vorgebrachten Forderungen zu veranschaulichen, seien hier einige wenige Punkte von Dutzenden von Forderungen erwähnt: Der Staat soll erschwinglichen öffentlichen Wohnraum für Leute bereitstellen, die nicht in der Lage sind, sich eine Wohnung auf dem freien Markt zu kaufen. Er soll Hypotheken subventionieren, Staatsgarantien für Hypotheken geben, jedem Bürger vom Moment seiner Geburt an unentgeltliche Bildung finanzieren, die Schülerzahl pro Klasse auf europäisches Niveau senken, d.h. auf 21. Er soll Polizei und Feuerwehr aufstocken, den Mutterschaftsurlaub auf ein halbes Jahr ausdehnen, die Sie glauben dass der Staat die Wirtschaft besser führen kann und sind deshalb gegen Privatisierung. Sie verstehen nicht, dass der Staat nichts von BusiZahl der gesetzlich vorgeschriebenen Ferientage erhöhen und alle möglichen Beihilfen, Subventionen und Zuschüsse zahlen, ganz nach griechischem 15

Vorbild. Das ist wunderbar. Auch ich möchte all die- chen und scheitern. Doch man kann nicht einerseits se schönen Dinge, doch ich verstehe, dass dies in mit von der Öffentlichkeit geborgtem großen Geld einem so kleinen Land wie dem unseren, das mit so gefährliche Investitionen tätigen, überzogene Divigroßen Problemen zu kämpfen hat, nicht umsetzbar dende vom Unternehmen abziehen, interessengeleiist. tete Transaktionen durchführen und ohne Rücksicht Wie kein einziges europäisches Land hat Israel gewaltige sicherheitspolitische Probleme. Wir haben Altschulden, für die wir Zinsen zahlen müssen, die doppelt so hoch sind wie die durchschnittlichen Zinsen der OECD-Staaten. Wir haben eine große Bevölkerung, die kaum arbeitet: die ultraorthodoxen Männer und die arabischen Frauen. Wir haben steuerliche Vergünstigungen für Investitionen in der Peripherie. Es wird also noch eine ganze Weile dauern, bis wir wie die Schweiz oder Schweden sein werden und unseren Bürgern geben können, was dort üblich ist. Beim Lebensstandard belegen wir nur den 22. Platz auf der Welt und liegen hinter den meisten westeuropäischen Ländern. Das mag enttäuschend sein, aber das ist die Realität. auf die Zahlungsunfähigkeit des Konzerns weiterhin einen extravaganten Lebensstil führen. Man kann nicht riesige Villen bauen, in Privatjets um die Welt fliegen und extravagante Hochzeitsfeste feiern, ohne vorher die Schulden abgezahlt zu haben. Das ist unvereinbar. Da fühlen wir uns für dumm verkauft. Das ist genau das Gegenteil von freier Marktwirtschaft, in der eine Vielzahl von Unternehmen um die Gunst der Konsumenten werben. Der freie Markt ist gegen Firmenpyramiden, Tycoons, Kartelle und Monopole und bekämpft jene, die am Euter des Staates saugen und von übertriebenem Protektionismus profitieren, die den freien und fairen Wettbewerb behindert. Es gibt auch nichts Ärgerlicheres als die astronomischen Gehälter, die sich die Mehrheitseigner und Topmanager solcher Riesenfirmen auszahWir werden weiter hinters Licht geführt Die israelische Öffentlichkeit mag es nicht, hinters Licht geführt zu werden, und sie hasst es, für dumm verkauft zu werden. Deshalb ist immer noch eine große Wut wegen einiger Probleme spürbar, die die Sozialproteste nicht lösen konnten. Sie stehen nach wie vor ganz oben auf der sozialpolitischen Agenda. Zum Beispiel die Tycoons, die sich über Sparfonds und Pensionskassen von der Öffentlichkeit Milliarlen lassen. In„guten“ Jahren beziehen sie vier, fünf und oft auch sechs Millionen Schekel(1,2 Mio Euro) Gehalt pro Jahr. Doch wenn sich herausstellt, dass sie gescheitert sind und schlechte Jahre mit Verlusten folgen, zahlen sie keinen einzigen Schekel zurück. Es handelt sich also um ein sehr ärgerliches manipulatives Spiel auf Kosten der Anteilseigner aus der Öffentlichkeit, und das hat mit der freien Marktwirtschaft gar nichts mehr zu tun. den von Schekel geliehen und mit diesem Geld große Unternehmen gekauft und gigantische Firmenpyramiden aufgebaut haben. Aufgrund ihrer Macht gelang es ihnen, hohe Preise durchzusetzen und kräftig abzukassieren. Doch dann drehte sich der Wind: Im Zuge der weltweiten Finanzkrise gerieten sie in Schwierigkeiten. Doch statt die Schulden bis zum letzten Schekel zurückzuzahlen, kam es in dieser Situation zu eine r„Schuldenfrisur“. Die Öffen tlichkeit und die Banken erhielten nur einen Teil ihres Geldes zurück. Doch nicht nur die Tycoons und die Topmanager hielten uns für dumm. Auch die großen Betriebsräte, die die staatlichen Monopole kontrollieren, melken uns erbarmungslos. Auch sie verkaufen uns für dumm. Gemeint sind die Elektrizitätsgesellschaft, die Häfen von Ashdod und Haifa, die Flughafenbehörde, die großen Banken, die Militärindustrie und die staatliche israelische Eisenbahn. Diese Unternehmen leiden an Überbeschäftigung, Ineffizienz, überhöhten Löhnen und unflexiblen Anstellungsverhältnissen ohne Kündigungsmöglichkeit. Das führt Solche„Umschuldungen“ können vorkommen. Schließlich kann man im Business auch Fehler mazu höheren Steuern und höheren Preisen für sämtliche Produkte. Diese Betriebsräte sind nicht weniger problematisch als die Tycoons. An diesem Punkt 16

haben die Proteste total versagt. Sie haben sich weder gegen die großen Betriebsräte noch gegen die Histadrut gestellt, die diese Betriebsräte unterstützt. Die Protestierenden wollten nicht wahrhaben, dass die großen Betriebsräte zur privilegierten Schicht gehören. Sie gehören zu denen, die zu viel bekommen – auf Kosten der säkularen Mittelschicht. Selbst das Problem der Leiharbeiter ist auf die großen Betriebsräte zurückzuführen. Solange es unmöglich ist, einen Hafenarbeiter in Ashdod oder einen Angestellten der Elektrizitätsgesellschaft oder einer staatlichen Behörde zu entlassen, hat der Arbeitgeber keine andere Wahl, als Leiharbeiter einzustellen, denn wenn er jemanden fest anstellt, wird er ihn nicht mehr los, auch wenn sich herausstellen sollte, dass er für seine Aufgabe völlig ungeeignet ist. Die Proteste haben auch im Hinblick auf das Problem der Ultraorthodoxen versagt. Sie haben nicht dagegen protestiert, dass ultraorthodoxe Männer ihre Zeit in einer Jeschiwa(Thora- und Talmudschule) verbringen anstatt zu arbeiten. Sie haben nicht dagegen angekämpft, dass sie Milliarden in Form von allen möglichen Zuschüssen sowie Wohnungen zum halben Preis erhalten, während säkulare junge Paare sich nicht einmal eine Wohnung zur Miete leisten können. Die Sozialproteste wollten alle umarmen, auch die Ultraorthodoxen und die Siedler, die riesige Budgets beziehen. Sie wollten sich niemanden zum Feind machen, deshalb schwiegen sie sich über diese beiden privilegierten Bevölkerungsgruppen aus. Sie sagten auch nichts zum ausbleibenden Friedensprozess, was immer mehr Geld für den Verteidigungsetat erfordert. Sie haben nicht verstanden, dass man es nicht allen recht machen kann. Die Ressourcen sind beschränkt, und es wird um jeden Schekel gekämpft. Wenn jemand mehr bekommt, dann bekommt die säkulare Mittelschicht, die die Hauptlast trägt, weniger. Elementar, mein lieber Watson. Die Proteste haben auch kein einziges Wort über die bei uns herrschende eklatante steuerliche Ungleichheit zugunsten von großen Exportunternehmen wie Teva, Iscar, Israel Chemicals, Intel und Check Point verloren. Diese Firmen profitieren von einer Körperschaftssteuer in lächerlicher Höhe von nur gerade 6-12%, während dieselbe Regierung die Steuern für die breite Bevölkerung erhöht. Geht es bei uns zu wie in Sodom und Gomorrha? Einer der Hauptkritikpunkte der Sozialproteste ist die Behauptung, dass in unserer Wirtschaft ein grausamer Raubtierkapitalismus grassiert, der die Reichen noch reicher und die Armen noch ärmer macht: Es gäbe keinen Sozialstaat, keine soziale Gerechtigkeit, und der Staat habe seine Bürger im Stich gelassen. Aber geht es uns wirklich so schlecht? Sieht es bei uns wirklich so aus wie in Sodom und Gomorrha? Um diese Frage zu beantworten, lohnt sich ein Blick auf das Hauptinstrument der Sozialpolitik, den Staatshaushalt. Im Jahr 2012 beläuft er sich auf 366 Milliarden Schekel(73 Milliarden Euro). Zieht man davon den Schuldendienst für dieses Jahr ab, bleiben noch 285 Milliarden Schekel(57 Milliarden Euro), die dem Staat für die Finanzierung seiner Ausgaben zur Verfügung stehen. Es handelt sich um eine gewaltige Summe, und wenn man die Haushalte der Kommunen, der gemeinnützigen Institutionen und der Krankenversicherungen hinzuaddiert(was der breiteren Definition der Staatsausgaben entspricht), kommt man auf 390 Milliarden Schekel(78 Milliarden Euro), die wiederum 43% des Bruttosozialprodukts ausmachen. Es handelt sich um einen stattlichen Anteil. Es gibt zwar Staaten, die mehr ausgeben als wir, wie etwa Frankreich, Schweden und Dänemark, aber es gibt auch Staaten, die viel weniger ausgeben, wie die Schweiz, Australien und Südkorea. Im Gegensatz zu den Behauptungen der Sozialproteste wuchs der Staatshaushalt in den letzten Jahren sehr schnell, der Haushalt für das Jahr 2011 real 17

um 2,7%, für 2012 erneut um 2,7% und für 2013 real um 3,0%. Nominal ist der Staatshaushalt also jeweils um 15, 13 und 20 Milliarden Schekel gewachsen. Das sind gewaltige Summen. Unser Problem ist also nicht der Umfang der öffentlichen Ausgaben und auch nicht das Tempo des Ausgabenwachstums. Das Problem ist die mangelnde Effizienz des öffentlichen Sektors, der die Öffentlichkeit mit Dienstleistungen niederer Qualität versorgt, und auch die Tatsache, dass die 43% des Bruttosozialprodukts nicht im vollen Umfang für Soziales, Wohlfahrt, Bildung und Infrastruktur zur Verfügung stehen. Wir haben einen riesigen Verteidigungsetat(60,5 Milliarden Schekel – 12 Milliarden Euro), der 6% des BIP beansprucht. Und wir haben hohe Altschulden, die uns zwingen, hohe Zinsen zu zahlen, die weitere rund 4% des BIP(38,6 Milliarden Schekel – 7,7 Milliarden Euro) verschlingen. Das bedeutet, dass für sämtliche Ausgaben für Soziales, Wohlfahrt, Bildung und Infrastruktur nur 33% des BIP zur Verfügung stehen, was dann wiederum eher wenig ist. Das heißt, jedes Mal, wenn man unsere Haushalte für Soziales mit den vergleichbaren Haushalten europäischer Staaten vergleicht, schneiden wir ziemlich schlecht ab. Sie sind reicher, haben ein höheres Pro-Kopf-Sozialprodukt und weder eine schwere Verteidigungslast noch hohe Zinszahlungen. Man muss sich also nicht wundern, dass in Europa der Staat mehr für jeden Schüler, jeden älteren Menschen, jeden Behinderten und jeden Arbeitslosen ausgibt als bei uns. Andererseits wäre es falsch zu behaupten, dass wir kein soziales Sicherheitsnetz haben. Das Gegenteil ist der Fall. Trotz aller Beschränkungen und Schwierigkeiten investiert der Staat gewaltige Summen in soziale Dienstleistungen. Er gibt 36,3 Milliarden Schekel(7.2 Milliarden Euro) für Bildung aus, stellt den Universitäten 7,5 Milliarden Schekel(1.5 Milliarden Euro) zur Verfügung und finanziert unentgeltliche staatliche Bildung vom Alter von 3 Jahren bis zum Abitur. Es gibt bei uns(fast) keine elitären Privatschulen. Die Universitäten sind öffentlich, und die Studiengebühren niedrig. Sie reflektieren eine Subventionierung der effektiven Kosten zu 80%. Das heißt, dass die höhere Bildung für alle interessierten Bürger zugänglich ist. Auch bei der direkten Betreuung der Schwachen gibt es Erfolge. Die Nationalversicherung zahlt jährlich Renten und Zuschüsse im Umfang von 63,3 Milliarden Schekel(12,6 Milliarden Euro). Es handelt sich um Alters-, Hinterbliebenen-, Pflege-, Behinderten- und Erwerbsminderungsrenten, Mutterschafts-, Kinder- und Arbeitslosengelder sowie um Einkommenszuschüsse. Es gibt nicht viele Staaten auf der Welt, die über ein so stark entwickeltes Sozialversicherungssystem verfügen. Zudem verfügen wir über ein Gesundheitssystem, das zu den führenden Gesundheitssystemen weltweit gehört und der gesamten Bevölkerung eine gute medizinische Versorgung bietet, unabhängig davon, ob die betreffende Person Gesundheitssteuern zahlt und wie viel Kinder sie hat. Hunderttausende Bürger profitieren von fortgeschrittenen medizinischen Dienstleistungen, obwohl sie nur einen symbolischen Beitrag zahlen. Zahlreiche Delegationen aus viel reicheren Staaten als Israel kommen hierher, um sich unser egalitäres Gesundheitssystem erklären zu lassen. Vielleicht hat der Staat seine Bürger also doch nicht im Stich gelassen. Progressive Finanzierung Wie finanziert man Ausgaben im Umfang von 285 Milliarden Shekel? Vor allem mit Steuern. Deshalb ist es wichtig zu prüfen, ob das israelische Steuersystem progressiv aufgebaut ist. Wie sich herausstellt, ist das tatsächlich der Fall. Die israelische Einkommenssteuer ist die progressivste der westlichen Welt. Die unteren 50% tragen 3% zum Steueraufkommen bei, der Beitrag der dann folgenden 30% ist 15% und die oberen 20%, also die reichsten Familien, tragen 82% vom gesamten Einkommenssteueraufkommen. Auch wenn man die indirekten Steuern, darunter vor allem die Mehrwertsteuer, in die Rechnung mit einbezieht, bleibt die Verteilung des Staatseinkommens 18

aus Steuern sehr progressiv oder, mit anderen Worten, die Reichen finanzieren die Armen, und so soll es auch sein. Vielleicht leben wir also doch nicht in Sodom und Gomorrha, sondern in einer freien Marktwirtschaft, verbunden mit einem Sozialstaat. Nicht nur Außen- und Sicherheitspolitik Anfang Oktober 2012 gab Ministerpräsident Benjamin Netanyahu die Vorverlegung der Wahlen auf Januar 2013 bekannt. Die Sozialproteste waren einer der Gründe für diesen Schritt. Man könnte die Wahlen sozusagen als„Mutter aller Proteste“ b etrachten. Das Volk wird seinen Willen an der Wahlurne bekunden. Dort wird entschieden, welche Wirtschafts- und Sozialpolitik besser zu den derzeitigen Verhältnissen passt. Netanyahu konnte den Staatshaushalt für das Jahr 2013 in der Knesset nicht durchbringen und wollte es im Grunde genommen auch nicht, da er einschneidende Kürzungen bei der Wohlfahrt und beim Sozialen beinhaltet hätte. Deshalb zog er es vor, die Wahlen vorzuziehen, und erst danach den schwierigen Haushalt mit den unpopulären, dem Geist der Proteste widersprechenden Schritten verabschieden zu lassen. Die Sozialproteste werden den Wahlkampf auf jedem Fall stark prägen, da es ihnen gelungen war, das Kräfteverhältnis zwischen dem Staat und den Bürgern zugunsten der Bürger zu verschieben. Die schweigende Mehrheit wird sich dieses Mal zu Wort melden. Die Sozialproteste haben die lethargische säkulare Mehrheit geweckt. Sie wird zu allen auf der Agende stehenden wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen Stellung beziehen. Die breite Öffentlichkeit hat nun verstanden, dass ein enger Zusammenhang zwischen dem Staatshaushalt, den Steuern und Subventionen einerseits und der Lebensqualität und dem Saldo auf dem Bankkonto jedes einzelnen andererseits besteht. Daphni Leef, die Vorreiterin des Sozialprotests, hat inzwischen eine gemeinnützige Organisation gegründet und verkauft Anteile an alle interessierten Bürger. Jugendliche und Erwachsene in Betrieben organisieren sich gewerkschaftlich bei der Histadrut und gründen Betriebsräte. Der Studentenführer Itzik Shmuli, der aktiv am Sozialprotest beteiligt war, baut einen„sozialen Stüt z punkt“ in der Stadt Lod auf, und die Mitglieder der Knesset sind für soziale Forderungen aus der Öffentlichkeit heute viel stärker sensibilisiert, sowohl was Fragen zur Preispolitik als auch das Thema der Arbeiterrechte anbelangt. Der Stimmungswechsel hat die Kapitalbesitzer zu Sündenböcken gemacht. Der Hass auf sie nimmt zu, und wer unternehmerisch tätig ist und Geld verdient, wird als negative Figur dargestellt und muss Kritik einstecken. Es hat sich ein schlechtes Sentiment gegen erfolgreiche Geschäftsleute und Privateigentum gebildet.„Privatisierung“ ist zum Schimp fwort geworden, und all das droht die Motivation zu gefährden, in Israel Geschäfte zu machen und damit das Wachstum zu bremsen und Arbeitsplätze zu vernichten. Das ist eine unheilvolle und gefährliche Entwicklung. Statt über unternehmerische Erfolge lesen wir immer mehr Geschichten über die Ausnutzung und Unterdrückung von Arbeitern. Vertreter der klassischen Ökonomie meiden die Medien, und Soziologen, Politik- und Bildungswissenschaftler nehmen ihren Platz ein. Andererseits ist darauf hinzuweisen, dass sich die sozialpolitische Ausrichtung des Staates durch den Sozialprotest nicht verändert hat. Wir haben es nach wie vor mit einer freien Marktwirtschaft, mit sozialstaatlichen Einrichtungen zu tun. Es hat sich kein Neo-Sozialismus gebildet, in dem der Staat fast alles bestimmt. Während sich die wirtschaftspolitische Ausrichtung also nicht geändert hat, haben sich die politischen Kräfteverhältnisse verschoben. Die Arbeitspartei hat zu neuer Kraft gefunden. Sie hat vom Sozialprotest am meisten profitiert, wie an den Resultaten von Meinungsumfragen abzulesen ist, die ihr eine Zunahme von Parlamentssitzen prophezeien. Eine oberflächliche Beurteilung der Anzahl von Kundgebungen und Protesten im Jahr 2012 könnte zu der Schlussfolgerung verleiten, dass die Sozialproteste abgeflaut, ja verschwunden sind. Doch die19

ses Urteil trifft nicht ganz zu. Im Verlaufe dieses Jahres ist es Netanjahu gelungen, die öffentliche Aufmerksamkeit von innenpolitischen Problemen auf die iranische Atomfrage zu lenken. Dabei ist klar, dass wenn es um die unmittelbare Gefährdung von Leben geht, Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit zweitrangig erscheinen. Als sich darauf die Vorverlegung der Wahlen abzeichnete, gab es keinen Grund mehr, gegen die Regierungspolitik auf die Straße zu gehen. Ein junger Likudanhänger würde angesichts der Wohnungsnot kaum zusammen mit einer Anhängerin der Arbeitspartei gegen die Wohnungspolitik der Regierung demonstrieren, wenn sich bereits der Wahlkampf abzeichnet. Die Sozialproteste wurden somit von der„Mutter aller Prote ste“, den Wahlen, abgelöst. Der Wah lkampf dürfte besonders stürmisch werden, mit reger Anteilnahme der Öffentlichkeit und hoher Wahlbeteiligung. Denn wie sich herausgestellt hat, hören die Politiker dort oben dem Volk nun sehr genau zu. folgreich als TV-Kommentator und Dozent tätig. 2012 wurde er von der Israelischen Journalistenvereinigung für sein journalistisches Gesamtschaffen ausgezeichnet. Verantwortlich: Dr. Ralf Hexel, Leiter der Friedrich-Ebert-Stiftung Israel Autoren: Prof. Joseph Zeira Nehemia Strassler Homepage: www.fes.org.il Email: fes@fes.org.il Die vorgezogenen Wahlen werden sich nicht nur um außen- und sicherheitspolitische Fragen drehen. Bei den Debatten wird es nicht nur um das Verhältnis zum amerikanischen Präsidenten, um die(ausbleibenden) Verhandlungen mit den Palästinensern und um die iranische Atomfrage gehen. Diesmal werden wirtschaftliche und soziale Themen einen zentralen Platz in der Diskussion einnehmen. Bei den bevorstehenden Wahlen wird es nicht genügen, sich nur über ein Thema zu profilieren. Jeder Kandidat wird eine außen- und sicherheitspolitische Roadmap und eine gefestigte wirtschafts- und sozialpolitische Agenda vorweisen müssen. Soziale Gerechtigkeit, gerechte Verteilung der Lasten, Sozialstaat, Reich gegen Arm, Umfang des Staatshaushalts, Höhe des Defizits, Steuerniveau, freie Einfuhr, Marktwirtschaft, Privatisierung, freier Wettbewerb, Wirtschaftswachstum und Arbeitslosigkeit werden die heißen Themen des bevorstehenden Wahlkampfes sein. Nehemia Shtrasler ist leitender Wirtschaftsredakteur der Tageszeitung Ha’aretz. Er vertritt marktlib erale Positionen und ist einer der einflussreichsten Wirtschaftsjournalisten Israels. Er ist außerdem er20