Israel Kontrovers Nr. 13 13. Dezember 2012 20 Jahre nach Oslo: Ist die Zwei-Staaten-Lösung tot? Der Nahostfriedensprozess befindet sich in einer Sackgasse und ist paralysiert. Seit Benjamin Netanyahu und die von ihm geführte Rechtskoalition im Frühjahr 2009 die Macht übernommen haben, gibt es keine substanziellen Verhandlungen mit seinem Gegenüber, Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Der israelisch-palästinensische Konflikt war in Israel seitdem faktisch von der außenpolitischen Agenda verschwunden. Diese wurde beherrscht von der Bedrohung durch Irans nukleare Ambitionen, und den ebenfalls als Bedrohung empfundenen Umwälzungen in der arabischen Welt, insbesondere dem Aufstieg islamistischer politischer Kräfte bis hin zum Wahlsieg der Muslimbruderschaft in Ägypten. Doch zwei kurz aufeinander folgende Ereignissen brachten den israelisch-palästinensischen Konflikt nicht nur in Israel sondern auch international mit Macht zurück auf die politische Agenda. Dies waren zum einen die achttägige militärische Eskalation zwischen Israel und der Hamas(14.-21.11.2012) sowie weiterer radikaler Gruppierungen im Gazastreifen und zum anderen die am 29.11. in New York erfolgte Anerkennung Palästinas durch 138 von 193 Mitgliedsstaaten der UNO als Beobachterstaat. Die erneuten Kämpfe zwischen Israel und der Hamas endeten zwar mit einem durch Ägyptens Präsident Mursi und US-Präsident Obama vermittelten Waffenstillstand. Jedoch ist nicht zu übersehen, dass die Hamas politisch gestärkt aus der für sie verlustreichen Auseinandersetzung hervorging. Mit Raketen und Terror hat sie erreicht, was Mahmud Abbas mit Gewaltverzicht und Dialog bisher vergeblich versucht: Israel an den Verhandlungstisch zu bringen. Voller Selbstbewusstsein verkündete daher Hamas-Politbürochef Khaled Meschal am 8. Dezember in Gaza anlässlich des 25. Jahrestages seiner Organisation vor Hunderttausenden Menschen und vielen arabischen Gästen:"Vom Meer bis zum Fluss[Jordan], vom Norden bis zum Süden, wir werden keinen Fußbreit Palästinas aufgeben- es ist unser Land, unser Recht und unsere Heimat." 1

Die Anerkennung Palästinas als UN-Beobachterstaat ist zwar ein diplomatischer Erfolg für Abbas, jedoch bleibt er politisch in der Defensive. Vor Ort in dem von ihm und der Palästinensischen Autonomiebehörde regierten Westjordanland ändert sich nichts an der Besatzungssituation. Ganz im Gegenteil. Israel sieht den Gang der Palästinenser vor die UNO als einseitige Aktion und damit als Verletzung der Prinzipien der Oslo-Verträge. Als unmittelbare Reaktion genehmigte die israelische Regierung den Bau von 3.000 neuen Wohneinheiten in Siedlungen der Westbank und kündigte an, die Planungen für das umstrittene sogenannte"E1-Gebiet" zu forcieren. Diese Entscheidung ist nicht nur die Reaktion auf den Erfolg der Palästinenser vor der UN und die darin zum Ausdruck kommende zunehmende internationale Isolation Israels sondern Ausdruck einer langfristigen Strategie der regierenden rechten und religiösen politischen Kräfte. Während Premier Netanyahu besonders gegenüber seinen internationalen Partnern- stets seine Gesprächsbereitschaft betont und Präsident Abbas immer wieder auffordert, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, sprechen die führenden Vertreter seiner Likud-Partei Klartext. Gerade jetzt, im Vorfeld der am 22.01.2013 anstehenden Neuwahlen zur Knesset, machen sie deutlich, dass das politische Ziel für sie darin besteht, alle großen israelischen Siedlungen zu annektieren. Umweltminister Gilad Erdan sagte"Israel sollte die Annexion jüdischer Siedlungen in Judäa und Samaria ankündigen" und Transportminister Yisrael Katz erklärte:"Israel wird einseitige Schritte ergreifen müssen, um israelische Souveränität auf jüdische Siedlungen in Judäa und Samaria auszudehnen." Diese Aussagen sowie die kontinuierlich fortgesetzte Bautätigkeit in den Siedlungen zeigen, dass die regierende Rechte keinesfalls bereit ist, die seit 45 Jahren andauernde Besatzungspolitik zu beenden. Sie verfolgt das Ziel, den Status quo zu zementieren und die jüdischen Siedlungen in der Westbank, die von ihnen mit den biblischen Namen Judäa und Samaria bezeichnet wird, zu annektieren und damit zum Bestandteil israelischen Staatsgebietes zu machen. Derzeit leben ca. 350.00 Israelis in den Siedlungen der Westbank sowie knapp 200.00 in Ost-Jerusalem, das sind 9,2% der jüdisch-israelischen Bevölkerung. Vor knapp 20 Jahren, als in Oslo das erste Abkommen zwischen Israelis und Palästinensern unterzeichnet wurden, waren es noch ca. 110.00 in der Westbank und 152.000 in Ost-Jerusalem. Angesichts der existierenden Situation kommen nicht wenige Beobachter und Analysten zu dem Schluss, dass der 1993 gestartete Oslo-Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern politisch tot ist, dass es aufgrund der Situation auf beiden Seiten derzeit keine realistische Chance für die Verwirklichung der Zwei-Staaten-Lösung gibt und es an der Zeit ist, ernsthaft über Alternativen nachzudenken. Nachfolgend stellen wir Ihnen die Analysen von zwei wichtigen Akteuren der innerisraelischen Debatte zu diesem Thema vor. Dani Dayan, Vorsitzender des Yesha-Rates, dem Dachverband der jüdischen Siedler in"Judäa und Samaria", sieht keine realistische Chance, den Konflikt auf der Grundlage einer Zwei-Staaten-Lösung beizulegen. Stets habe sich Israel kooperationsbereit gezeigt, jedoch die Mehrheit der Palästinenser habe nie die Zwei-Staaten-Lösung als Endergebnis betrachtet, sondern stets als taktisches Mittel zum eigentlichen Ziel: Ein Staat zwischen Jordan und Mittelmeer. Israel sei daher zu der Einsicht gelangt, dass es auf palästinensischer Seite keinen Partner für Frieden gebe. Ein Festhalten, besonders durch die internationale Gemeinschaft und die USA, an dem fehlgeschlagenen Zwei-Staaten-Konzept sei inzwischen ein Hindernis auf dem Weg zum Frieden. Stattdessen sollte die ge2

genwärtige annehmbare Situation eines"Modus vivendi" stabilisiert werden. Der Schwerpunkt der Bemühungen sollte darauf liegen, die Lebensbedingungen der Menschen auf beiden Seiten spürbar zu verbessern. Debatten über eine politisch gerechte Lösung seien Ausdruck ideologischer Sturheit. Der Konflikt werde so lange andauern, bis die palästinensische Führung diplomatische Reife besitze und ihre Macht dafür nutze, den Bedürfnissen ihrer Bürger gerecht zu werden . Die andauernde Weigerung, an den Verhandlungstisch zurückzukehren sowie der UN-Antrag auf Anerkennung als Nicht-Mitgliedsstaat seien eine diplomatische Kriegserklärung an Israel und müssten mit energischen einseitigen Reaktionen Israels beantwortet werden, die den eigenen Interessen dienten, insbesondere die Herstellung voller israelischer Souveränität über die Siedlungen in den C-Gebieten. Für Dr. Ron Pundak, Vorsitzender des Israel Friedens NRO Forums und 1993 offizieller israelischer Unterhändler im Oslo-Prozess, ist das vor 20 Jahren erreichte Abkommen die einzig mögliche Grundlage für eine Lösung des Konfliktes. Diskurse auf beiden Seiten wie z.B. eine Ein-Staaten-Lösung sind für ihn nicht akzeptabel, da die Grundidee des Zionismus und eine arabische Bevölkerungsmehrheit unvereinbar seien. Mit der Rechtskoalition von Premier Netanyahu sei ein umfassendes Friedensabkommen unmöglich, da er lediglich Konfliktmanagement betreibe und an einer Konfliktlösung nicht interessiert sei. Stattdessen verfolge er eine de-facto Annexionspolitik der C-Gebiete des Westjordanlandes. Netanyahus Vorstellungen von Frieden seien für keinen Palästinenserführer annehmbar. Seine Politik führe zu einer Stärkung der radikalen Hamas und salafistischer Gruppen und zu einer Schwächung bzw. zum Zusammenbruch der moderaten Palästinensischen Autonomiebehörde unter Präsident Abbas. Verbunden mit dem zunehmenden Einfluss jüdisch-religiöser Kräfte auf israelischer Seite würde damit aus dem grundsätzlich lösbaren Territorialkonflikt ein mit dem Zwei-Staaten-Konzept nicht mehr zu lösender jüdisch-islamischer Konflikt werden. Für Israel, stelle sich letztlich die Frage, ob es einen größeren Staat wolle, der zu Apartheid und einem Ende des Zionismus führe oder einem kleineren Staat, der den Zionismus stärke. Es gehe deshalb nicht um rechte oder linke Positionen sondern um Zionismus oder Antizionismus. Der Beschluss der UNGeneralversammlung, Palästina als Nichtmitgliedstaat anzuerkennen, könne die Zwei-Saaten-Lösung retten. Der Beschluss sei so gemäßigt formuliert, dass jede den Frieden unterstützende israelische Regierung ihn unterschreiben könne. Dr. Ralf Hexel, Leiter FES-Büro Israel Herzliya, 13. Dezember 2012 3

Die Zwei-Staaten-Lösung – Eine gefährliche Illusion Dani Dayan Für einen Außenstehenden scheint eine mit Hilfe von Vermittlern ausgehandelte Kompromisslösung des israelisch-palästinensischen Konflikts geradezu auf der Hand zu liegen. Nichts scheint einfacher zu sein: Seit über hundert Jahren kommt es zwischen zwei Völkern, die Anspruch auf dasselbe kleine Stück Land erheben, immer wieder zu blutigen Auseinandersetzungen. Deshalb ist nach Meinung von externen Beobachtern nichts näher liegender, als das Interesse beider Parteien, den Konflikt zu beenden. Schließlich könnten sie dann frei gewordene Ressourcen auf wirtschaftliche Entwicklungen und wirtschaftliches Wachstum lenken. Auf der Grundlage eines ausgehandelten Abkommens werde das strittige Gebiet einfach geteilt. Dies biete sich nahezu an, sei logisch und trotz realer Zwänge für beide Seiten von maximalem Vorteil. Im Laufe von über hundert Jahren haben externe Beobachter mit den unterschiedlichsten Teilungsund Kompromissvarianten aufgewartet – von der Peel-Kommission im Jahre 1937, über die Teilungsresolution der UNO 1947 bis hin zu verschiedenen anderen Plänen, die, angefangen mit dem Oslo-Friedensprozess im September 1993, in den letzten zwanzig Jahren auf die Verhandlungstische gekommen sind. Alle diese Pläne schlugen die eine oder andere Form der Teilung des Territoriums vor. Trotz Opposition und erhitzter Debatten zu Hause haben sich die offiziellen Vertreter des jüdischen Staates immer wieder kooperationsbereit gezeigt, wobei sie ernsthaft und aufrichtig bestrebt waren, diesen blutigen Konflikt zu beenden und alles daran setzen, eine bessere gemeinsame Zukunft zu schaffen. Doch lässt sich eine"gemeinsame Zukunft" eben nicht ohne Partner realisieren, der die Konzessionen der Gegenseite zu schätzen weiß und zu eigenen Zugeständnissen bereit ist, was auf der palästinensischen Seite seit den Anfängen des Zionismus bis heute nicht der Fall gewesen ist. Mit Ausnahme rein taktischer Kooperation und dem einen oder anderen diplomatischen Schritt haben die Palästinenser sämtliche ernsthaften Teilungspläne kategorisch und von blutigen Gewaltausbrüchen begleitet immer wieder zurückgewiesen. Das war auch beim Scheitern der Verhandlungen in Camp David vor mehr als zehn Jahren nicht anders, als Yassir Arafat fast hundert Prozent des Gebietes von Judäa und Samaria angeboten bekam, worauf er mit Terror und der Zweiten Intifada reagierte. Arafats Verweigerungshaltung hatte die Region erneut in einen Kreislauf des Blutvergießens mit vielen Toten und schmerzlichen Verlusten auf beiden Seiten gezerrt. Arafat sprach immer wieder vom"Stufenplan" der PLO und deren endgültigem Ziel einer schrittweisen Rückkehr der Palästinenser in das gesamte Hohheitsgebiet Israels:"Erst Akko, dann Gaza; erst Beerscheva, dann Hebron. Die palästinensische Flagge wird über Jaffa wehen. Darauf werden wir nicht verzichten." Heute sind derartige Worte fast täglich aus dem Munde von Arafats Nachfolger Mahmud Abbas zu hören, der mit Nachdruck betont, dass er nicht die Absicht habe, auch nur auf eine seiner Forderungen zu verzichten. Nur beim Versuch, die bevorstehenden israelischen Wahlen zu beeinflussen, äußerte er sich im israelischen Fernsehen gemäßigter. Allerdings widerrief er seinen Aussagen schon am Tag darauf in arabischen Sendern, was alles zu einer Farce oder besser Tragödie macht. Bei einer solchen Realität scheint eine Lösung des Konflikts ferner denn je. Unter den gegenwärti4

gen Umständen scheint der israelischpalästinensische Konflikt, so traurig das für diejenigen, die am Frieden interessiert sind, auch klingen mag, dazu verdammt, so lange anzudauern, bis die palästinensische Führung diplomatische Reife an den Tag legt und sich ihrem Volk gegenüber wirklich verantwortlich fühlt. Die politische Realität im Jahr 2012 Nach Israels einseitigem Rückzug aus dem Gazastreifen im Jahr 2005 ist Gaza de facto ein von der Hamas regierter Staat. Hamas hat die territoriale Hoheit und trägt die Verantwortung für das soziale und wirtschaftliche Wohlergehen der Bewohner. Statt die Gelegenheit zu nutzen und den Gazastreifen zum überzeugenden nationalen Entwicklungsmodell der Palästinenser zu machen, weisen die Fakten bedauerlicherweise in eine andere Richtung. Denn die demokratisch gewählte Hamas nutzt ihre Macht, um die wirtschaftlichen Interessen ihrer Führungselite zu bedienen und missachtet vollkommen die Bedürfnisse der Bürger, für die sie verantwortlich ist. Diese traurige Tatsache schlug sich auch in einer unlängst unter den Bewohnern der Westbank und des Gazastreifens durchgeführten Umfrage des Palestinian Center for Policy and Survey Research(PCPSR) nieder. 57% der Befragten waren der Meinung, dass es ausgeprägte Korruption in Hamas-Einrichtungen gibt. Auch in Judäa und Samaria leben die Palästinenser schon seit geraumer Zeit nicht mehr unter israelischer Besatzung. Seit der Umsetzung des Interim-Abkommens zwischen Israel und der Palästinensischen Behörde und der Einrichtung von A, B und C-Gebieten leben etwa 98% der Palästinenser selbstbestimmt unter der Herrschaft der Palästinensischen Autonomiebehörde(PA), die die volle Verantwortung trägt. Nur 50.000 Palästinenser – die in C-Gebieten mit israelischer Zivilverwaltung leben – unterstehen israelischer Herrschaft. Selbst wenn die Palästinenser keine volle Selbstbestimmung und keinen eigenen Staat haben, wird ihre Realität nicht von Besatzung oder Unterdrückung bestimmt. Israel unternimmt merkliche Anstrengungen, um die Lage der palästinensischen Bevölkerung zu verbessern. Die Zahl der Kontrollpunkte wurde reduziert und der Warenverkehr erhöht, wodurch die Beziehungen zwischen palästinensischen und israelischen Geschäftsleuten immer enger werden. Doch lassen sich derartige Maßnahmen nur realisieren, wenn sie die Sicherheit des israelischen Volkes nicht beeinträchtigen. In der Vergangenheit haben Terrororganisationen derartige Gelegenheiten zu Anschlägen auf Kinder, Frauen und Männer in israelischen Städten und Ortschaften missbraucht. Es bleibt zu hoffen, dass sich diese Organisationen ihren Landsleuten gegenüber verantwortlich zeigen und es Israel erlauben, das Leben der Palästinenser maximal zu erleichtern. Ähnlich wie in Gaza wirft das Verhalten der palästinensischen Regierung auch in Judäa und Samaria schwierige Fragen bezüglich ihrer Prioritäten und Aktivitäten zur Verbesserung der Situation der Menschen auf. Eine andere PCPSRUmfrage zeigt, dass die Situation in Ramallah noch schlimmer als die in Gaza unter der Hamas ist: 71% der Befragten halten die Institutionen der PA für korrupt. Letzten Sommer gab Dr. Jonathan Schanzer dem amerikanischen Kongress einen Lagebericht, wobei sein detaillierter Überblick auch mehrere Beispiele von Korruption in der Palästinensischen Autonomiebehörde anführte. Dazu gehört die Unterschlagung von Geldern durch Mahmoud Abbas und seine Söhne, Vetternwirtschaft und das Abzweigen von für die PA bestimmten Hilfsgeldern. Andere Quellen verweisen darauf, dass große Beträge als direkte Unterstützung an Terroristen und deren Familien weitergeleitet werden. Im Mai 2011 betrug die Summe von"Entschädigungszahlungen" an palästinensische Gefangene in israelischen Gefängnissen 5,5 Millionen USD; weitere 6,5 Millio5

nen USD gingen an die Familien von Selbst- lisch-palästinensischen Konflikts, der ein wichtimordattentätern. Diese Gelder machen zusamges Stimmungsbarometer ist. men 6% des Jahresbudgets der PA aus. Auch wenn der Osloer Friedensprozess nie von Auch der Boykott von Siedlerprodukten, zu dem einer jüdischen Mehrheit in Israel getragen wordie Palästinensische Autonomiebehörde in den den ist, liegt die eigentliche Bedeutung dieser letzten Jahren aufgerufen hat, ist den Palästi- Umfrage in der Tatsache, dass viele Israelis, die nensern wenig zuträglich. Die über 11.000 Paläs- den Friedensprozess früher einmal unterstützt tinenser, die in den israelischen Industriezonen hatten, offenbar aufgewacht und zu der Einsicht von Judäa und Samaria arbeiten, verdienen den gelangt sind, dass ein Frieden mit den PalästiLebensunterhalt für Zehntausende von Angehö- nensern in der derzeitigen Realität unmöglich rigen. Wäre die PA nicht bis über beide Ohren geworden ist. Der Historiker Benny Morris ist ein korrupt und würde sie nicht ständig Hass gegen prominentes Beispiel für diesen Trend. In einem Israel schüren, dann würde es ihren Bürgern Interview mit Haaretz erklärte er:"Dieser Konflikt sehr viel besser gehen. ist vor allem deshalb unlösbar, weil die PalästiIsraels öffentliche Meinung Nach einer vor kurzem veröffentlichten Umfrage nenser die Zwei-Staaten-Lösung konsequent zurückweisen." des Israel Democracy Institute (IDI) ist die Mehr- Wie auch immer, auch auf der palästinensischen heit der Israelis offenbar zu der Ansicht gelangt, Seite sehen wir eine Erosion des Glaubens an dass es keine realistische Chance gibt, den Kon- die Zwei-Staaten-Lösung. Ahmed Qureia(Abu flikt zwischen Israel und den Palästinensern auf Ala), früherer palästinensischer Premierminister, der Grundlage einer Zwei-Staaten-Lösung beizu- hat dies vor kurzem so formuliert:"Die Formulielegen. Die Ergebnisse des IDI Friedensindex im rung'zwei Staaten für zwei Völker' wurde von April zeigen, dass 58% der Juden und 6% der der internationalen Gemeinschaft vor zehn Jahisraelischen Araber davon überzeugt sind, dass ren geprägt. Seitdem hat dieser Plan, der niees derzeit unmöglich ist, den Konflikt auf diese mals umgesetzt wurde, seinen Glanz verloren Weise zu beenden. und ist deutlich verblasst. Wir sollten ein Ende Ebenfalls von Interesse ist, dass der Friedensprozess für Israelis nicht mehr oberste Priorität hat. Befragt, welches derzeit die wichtigsten der Zwei-Staaten-Lösung nunmehr ernsthaft in Erwägung ziehen und eine neue Seite aufschlagen." Themen sind, nannte die Mehrheit(41%) die Nichts an dieser Aussage ist überraschend. In Überwindung sozialer Ungleichheit; an Platz zwei einer von dem israelischen Forschungsinstitut (16%) rangierte die Forderung nach erschwingliThe Israel Project(TIP) unter Palästinensern chen Wohnungen, während der Frieden mit den durchgeführten Umfrage gaben 68% der BefragPalästinensern mit nur 15% erst an dritter Stelle ten an, dass sie die Zwei-Staaten-Lösung ledigder Top-Prioritäten lag. Diese Umfrage des IDI lich als Zwischenschritt auf dem Weg zu nur eiwird einmal monatlich von einem Team mit Prof. nem Staat zwischen Jordan und Mittelmeer anEfraim Yaar von der Universität Tel-Aviv und sehen. Diese Aussage stimmt mit einem anderen Prof. Tamar Hermann vom IDI an der Spitze Ergebnis der Umfrage überein: 91% der Befragdurchgeführt. Hier handelt es sich um einen sys- ten sprachen Israel das Existenzrecht als natiotematisch erstellten Querschnitt der Meinung der nale Heimstätte des jüdischen Volkes ab. Da die israelischen Öffentlichkeit zu Fragen des israe- Mehrheit der Palästinenser die Zwei-Staaten6

Lösung nicht als angestrebtes Endergebnis, son- genwärtigen Situation ist es möglich, die Bedindern als einen taktischen Schritt auf dem Weg gungen in Flüchtlingslagern zu verbessern und zum eigentlichen Ziel sehen, fällt es ihnen nicht die Lebensqualität der dort seit mehr als 60 Jahschwer, sich von ihr loszusagen. ren lebenden Menschen zu erhöhen. Denn sie Heute wird deutlich, dass dieses lange Zeit für die Verhandlungsteams maßgebliche diplomatische Konzept, welches die Rückdeckung des amerikanischen Kongresses hatte, fehlgeschlagen ist und dass beide Seiten daran interessiert sind, andere Alternativen zu erkunden. Das Beharren auf nicht funktionierenden diplomatischen Konzepten ist ein Hindernis auf dem Weg zum Frieden und ein zentraler Faktor dafür, dass eine regionale Lösung nicht erreicht wird. zahlen den Preis für die ideologische Sturheit der Palästinenser und das Bestreben verschiedener Parteien nach"Gerechtigkeit". Wie in so vielen anderen Fällen wäre es auch hier besser, eher klug und realistisch als auf Gerechtigkeit bedacht zu sein; menschliches Mitgefühl sollte den Vorrang vor abstraktem Idealismus haben. Ein solcher Zugang birgt wesentlich größere Chancen auf eine bessere Wirklichkeit als alle bisherigen Friedensprozesse. Eine Alternative zur Zwei-Staaten-Lösung Letztlich hat die beschriebene Realität einen Status Quo geschaffen, der einen annehmbaren gemeinsamen Modus vivendi ermöglicht. Dieser ist zwar für keine der beiden Seiten ideal, jedoch sieht es danach aus, dass sich an diesem Zustand in absehbarer Zeit nichts ändern wird. Deshalb sollten in den Friedensprozess eingebundene internationale und lokale Vertreter von ihrer Fixierung auf perfekte Lösungen Abstand nehmen. Vom Rednerpult und in Power Point Präsentationen mögen sie sich äußerst vielversprechend anhören, sie sind aber völlig abgehoben und ohne Bezug zur Realität. Vielmehr sollten alle betroffenen Parteien die gegenwärtige Situation stabilisieren und sich mit Nachdruck für Der Konflikt und der Arabische Frühling Als Zhou Enlai gefragt wurde, was seine Meinung über die Französischen Revolution ist, sagte er:"Für eine Einschätzung ist es noch zu früh". Für die Diskussionen über die möglichen Implikationen des Arabischen Frühlings für die Realität im Nahen Osten und den israelischpalästinensischen Konflikt gibt es wohl keine passendere Antwort als diese Reaktion. Die Hoffnung, die der Arabische Frühling anfangs brachte, hat sich in islamischer Finsternis zerschlagen. Diese Finsternis dominiert Stück für Stück die politischen Führungen der arabischen Länder. Und es ist nicht weit hergeholt anzunehmen, dass dieser Prozess weit mehr Risiken als Chancen mit sich bringt. eine Verbesserung der objektiven Lebensbedin- Die Wahrscheinlichkeit, dass die politische Fühgungen der Bewohner auf beiden Seiten einset- rung der PA der Hamas in die Hände fällt und ein zen. Ideologische Debatten über theoretische weiterer Terror-Staat in Israels unmittelbarer Rechte und Ansprüche sollten auf einen späteren Nachbarschaft entsteht, ist durchaus realistisch. Zeitpunkt verschoben werden. Gerade deshalb muss Israels Führung in derart In den Bereichen Wirtschaft, Bildung und Infrastruktur kann bereits sehr viel getan werden. Durch umfangreiche Bewegungsfreiheit wird der Handel miteinander verbessert und Gewerbegebiete können sich entwickeln, wovon dann alle dort Wohnenden profitieren. Jetzt und in der geheiklen und unberechenbaren Zeiten bei politischen Entscheidungen ganz besonders vorsichtig sein. Trotz allem bieten die im Zuge des Arabischen Frühlings hervorgebrachten Veränderungen auch neue Möglichkeiten. Durch die Auflösung alter Regime ergibt sich eventuell ein 7

neues Spektrum plausibler regionaler Lösungen, in die Jordanien sowie andere Länder der Region als mögliche Territorien für die Verwirklichung der nationalen Rechte der Palästinenser einbezogen werden könnten. Die Rolle der USA und der internationalen Gemeinschaft Die internationale Gemeinschaft täte gut daran, ihre Politik und die von ihr unterstützten Lösungsansätze neu zu bewerten. Die Menschen im Nahen Osten brauchen vor allem eine allgemeine"Beruhigung" der ideologischen Spannungen und Konflikte, die eine tatsächliche Verbesserung der realen Lebensbedingungen erst möglich macht. Die Menschen der Region haben zu lange unter ausländischen Interventionen gelitten, die von den Interessen der Supermächte geleitet waren und zu Lasten der hiesigen Bevölkerung gingen. Ohne all die Energie, die die internationale Gemeinschaft in die Suche nach einem Allheilmittel zur Lösung der regionalen Probleme investiert hat, würde das Leben der Menschen hier wesentlich besser aussehen. Bereits in der ersten Amtszeit von Präsident Barack Obama zeigten sich deutliche Veränderungen in seiner Herangehensweise gegenüber dem Nahen Osten. In den ersten zwei Jahren im Amt hat Obama versucht, Amerikas regionale und internationale Politik zu verändern. Er hat dies deutlich in seiner berühmten Kairoer Rede wie auch in seiner Geringschätzung von Israels Premierminister sowie seinem wiederholten Druck auf Israel zum Ausdruck gebracht. Er wollte damit einen Durchbruch im Friedensprozess herbeiführen. All dies hat sich in den letzten zwei Jahren geändert. Obama versteht offenbar, dass sein Druck auf Israel nur dazu geführt hat, dass sich die Palästinenser noch weiter hinter ihren Positionen verschanzen und sein Appell an die arabische Welt dort vor allem als amerikanische Schwäche ausgelegt wurde. Die Erhebungen in der arabischen Welt und die zunehmende Unnachgiebigkeit der Palästinenser während des einjährigen Baustopps in Judäa und Samaria haben die Politik der amerikanischen Administration in den letzten zwei Jahren maßgeblich beeinflusst. Seitdem hat Obama mehr Zurückhaltung und ein wenig mehr Bescheidenheit und Respekt für Prozesse an den Tag gelegt, die er nicht kontrollieren kann. Besonders wichtig ist, dass er heute mehr Verständnis für die Grenzen der Revolution und Veränderungen zeigt, für die er sich selbst als Vorbote verstand. In den nächsten Jahren werden wir meiner Meinung nach verstärkt eine solche amerikanische Politik sehen. Offenbar hat Obama begriffen, dass seine anfängliche Politik undurchführbar war. Wir können deshalb davon ausgehen, dass er von Versuchen Abstand nehmen wird, dem Nahen Osten politische Schritte aufzuzwingen, denn schließlich will er sich nicht vor der gesamten Welt bloßstellen. In den kommenden Jahren werden wir wohl eine ausgeglichenere und verantwortungsbewusstere amerikanische Politik sehen, die nationalen Interessen und Kräften ein stärkeres Gewicht beimessen wird. Der Nahostkonflikt im israelischen Wahlkampf Bisher scheint der israelisch-palästinensische Konflikt nicht im Mittelpunkt der gegenwärtigen Wahlen zu stehen. Shelly Yacimovich, die führende Politikerin des linken Spektrums, hat soziale und wirtschaftliche Themen an die Spitze ihrer Agenda gesetzt und immer wieder betont, dass sie nicht die Absicht habe, sich mit außenpolitischen Fragen zu beschäftigen. Sie ist sogar so weit gegangen auf jedem Forum zu erklären, dass die historische Arbeitspartei ihrer Meinung nach nie eine Linkspartei gewesen sei und in Fragen von Außen- und Verteidigungspolitik immer der politischen Mitte angehört habe. Diese Position kam auch in der interessanten Tatsache 8

zum Ausdruck, dass selbst die Meretz-Partei, die als Teil der extremen Linken angesehen wird, sich die Mühe gemacht hat, auf die Notwendigkeit von Verhandlungen und Friedensprozess als einzigem Schlüssel zur Realisierung von sozialer Gerechtigkeit zu verweisen. Dies deutet mehr als alles andere auf die grundlegende Veränderung hin, die der öffentliche Diskurs in Israel durchgemacht hat. Der Schwerpunkt der Diskussionen hat sich von außen- und verteidigungspolitischen Themen auf die drängenden innenpolitischen Herausforderungen, denen sich die israelische Gesellschaft gegenübersieht, verschoben. Meiner Meinung nach ist dies auf die einfache Tatsache zurückzuführen, dass Israelis verstanden haben, dass wir nicht nur keinen Partner für Frieden haben, sondern dass im Zuge des Arabischen Frühlings und seiner Auswirkungen deutlich wird, dass unsere Fähigkeit, die Ereignisse in dieser Region zu kontrollieren sehr beschränkt ist. Ich will damit sagen, dass wir unsere Zukunft nicht von Abkommen und Versprechungen eines neuen Nahen Ostens abhängig machen dürfen, der offensichtlich niemals Wirklichkeit werden wird. fen auf Israel abgefeuert wurden und die zu neuen Gewalteskalation wie während der jüngsten Militäroperation oder der Operation“G egossenes Blei“, im Jahr 2008 geführt haben, waren das direkte Ergebnis vom weitreichenenden Schritt Israels, sich 2005 einseitig aus Gaza zurückzuziehen. Anstatt sich zu einer funktionellen, friedenswilligen demokratischen Einheit zu entwickeln, hat sich der nun Juden-freie Gazastreifen zu einem Teufelskreis terroristischer Präsenz verwandelt, der seine eigenen Bürger brutal behandelt und das Volk Israel attackiert. Auch die zweite Intifada war nicht das Ergebnis einer„politischen Sackgasse“. Sie brach vor dem Hintergrund der bedeutendsten israelischen Zugeständnisse aus, nämlich als sich Ehud Barak 2000 in Camp David dazu bereit erklärt hatte, sich von fast 100% der Gebiete Judäas und Samarias zurückzuziehen und selbst den Tempelberg palästinensischer Kontrolle zu überlassen. So traurig es klingen mag, aber das was wir als Friedensprozess bezeichnen, wird von der anderen Seite als Schwäche angesehen und lädt dadurch zu weiterer Gewalt ein bzw. ermutigt dazu. Die Eskalation in Gaza und der Gang vor die UNO Nachdem sich der Rauch der Operation“ Säule der Verteidigung“ verzogen hat, muss eins kla rgestellt werden. Meinungsmacher in Israel und darüber hinaus mahnen die israelische Öffentlichkeit regelmäßig, das Fehlen eines Friedensprozesses würde die andere Seite dazu provozieren, zu Gewalt und Terror überzugehen. Dieses Argument wird angeführt, um die Entscheidungsträger zu weitreichenenden Zugeständnissen an die Palästinenser zu ermutigen, um diese wieder zurück an den Verhandlungstisch zu bringen und dadurch einem weiteren GewaltausDer Antrag der Palästinensischen Autonomiebehörde an die UN-Generalversammlung um Anerkennung als Nicht-Mitgliedstaat, bedeutet nicht nur de facto , dass sie den Pfad der bilateralen Verhandlungen verlässt. Es ist auch das Verlassen des höchsten möglichen offiziellen Weges. Hinzu kommt die anhaltende Weigerung der PA, in direkte Verhandlungen mit Israel einzutreten. Diese Verweigerungshaltung wird dadurch artikuliert, dass einerseits Vorbedingungen gestellt werden(z.B. Baustopp). Und andererseits wird über eine Wiederaufnahme von Gesprächen zur Einigung zwischen Fatah und Hamas diskutiert, was Israel nicht akzeptieren kann und darf. bruch vorzubeugen. Wie auch immer, von Zeit zu Zeit beweist die Realität, dass genau das Gegenteil der Fall ist: Die Raketen, die vom GazastreiDiese drei Sachen – die Einigung mit der Hamas, die Weigerung in Verhandlungen zu treten und das Gesuch an die Vereinten Nationen – sind 9

zusammen wie getrennt eine diplomatische Kriegserklärung an den Staat Israel. Unter solchen Bedingungen ist es unmöglich zu erwarten, dass Israel gleichgültig bleibt und nicht selbst mit energischen politischen Schritten antwortet. Die selbstverständliche Antwort Israels muss ein einseitiges Vorgehen sein, das den eigenen Interessen dient; zuallererst die Ausübung voller Souveränität über die C-Gebiete, die alle israelische Gemeinden sowie auch alle Freiflächen zwischen den Siedlungen einschließt. Dani Dayan ist Vorsitzender des Yesha-Rates, dem Dachverband von Gemeinderäten der jüdischen Siedlungen in der Westbank. Mit seiner Wahl zum Vorsitzenden im Jahr 2007, begann er mit der Umwandlung des Rates in eine effektive politische Lobbyorganisation nach dem Modell des US-amerikanischen Lobbyismus. Obwohl eine Schlüsselfigur in der weitgehend religiösen Siedlerbewegung, ist Dani Dayan säkular. 10

Die Zwei-Staaten-Lösung – Die Zeit wird knapp Dr. Ron Pundak Das alles überragende Ziel Israels war und ist bis heute der Aufbau und die Sicherung einer nationalen Heimstätte für das jüdische Volk in Erez Israel. Obwohl sich die meisten Israelis in ihren Träumen wünschen würden, dass sich diese Heimat über das gesamte Gebiet von Erez Israel erstreckt, waren wir bei unserer Rückkehr nach 2000 Jahren Exil, in der Realität und mit dem Umstand konfrontiert, dass inzwischen noch ein weiteres Volk dieses Land zu seiner Heimat gemacht hatte. Fast zwanzig Jahre nach Beginn des Oslo-Prozesses, der auf einem Ansatz beruhte, den bereits der Staatsgründer David Ben Gurion verfolgt hatte, ist und bleibt das erreichte Abkommen ein beispielloser historischer Erfolg. In erster Linie akzeptierten die zwei nationalen Bewegungen die politische Legitimität der jeweils anderen sowie die Tatsache, dass beide Seiten Selbstbestimmung auf diesem Stück Land zusteht. Nach hundert Jahren des Konflikts verzichteten die Seiten auf die historischen Nullsummen-Forderungen. Sie stimmten einem Kompromiss auf der Grundlage einer territorialen Aufteilung und einer diplomatischen Lösung des Konfliktes zu sowie der Schaffung eines Mechanismus zu deren Umsetzung. Dieser Kompromiss basierte auf der UN-Resolution 242 mit dem Ziel einer dauerhaften Lösung der Endstatusfragen. In der Praxis, verwandelte das OsloAbkommen den Konflikt von einer reinen Wir oder Sie Gleichung in ein Verfahren, das die Werkzeuge Realpolitik und Diplomatie verwendete. Infolegdessen sollte dieser gegenseitige wie gerechte"Win-Win"-Prozess zu einer endgültig festgelegten Grenze führen, die weltweit anerkannt wird. Eine Grenze zwischen zwei politischen Einheiten: Israel – innerhalb der international anerkannten Grenzen von 1967 mit vereinbarten und gemeinsamen Grenzanpassungen; und Palästina – mit dem Westjordanland und dem Gazastreifen. Der Prozess sollte auch alle anderen Kernfragen, inklusive das Jerusalemund das Flüchtlingsproblem lösen und zum Ende des Konflikts und gegenseitiger Forderungen führen. Die Umsetzung dieses Planes sollte auch die Beziehungen Israels zur arabischen und islamischen Welt insgesamt verändern. Davon zeugt die Friedensinitiative der Arabischen Liga von 2002, die Israel eine einfache Gleichung vorlegte: Alle arabischen Staaten nehmen normale Beziehungen zu Israel auf, wenn sich Israel vollständig aus den 1967 besetzten Gebieten zurückzieht; ein palästinensischer Staat wird innerhalb der Grenzen von 1967 gegründet(die neue Grenze unter Berücksichtigung eines Gebietsaustausch im Verhältnis 1:1); und das Problem der palästinensischen Flüchtlinge wird auf einvernehmliche und gerechte Weise auf der Grundlage der UN-Resolution 194 gelöst. Der israelische-arabische Konflikt wird zu einem Ende kommen und zwischen Israel und allen arabischen Staaten werden Friedensverträge unterzeichnet, womit die Sicherheit aller Staaten in der Region garantiert würde. Die Doktrin Abu Mazens Doch nun stellt sich die Frage, ob wir Israelis bereit sind, unseren Traum der Herrschaft über ganz Erez Israel aufzugeben, um einen Staat für das jüdische Volk auf 78% von Erez Israel vertraglich zu verankern, oder ob uns das Land wichtiger ist als die Menschen und der Staat. In einem beispielslosen Interview Anfang November 2012 breitete der palästinensische Präsident Mahmud Abbas(Abu Mazen) im israelischen TVChannel 2 seine Doktrin aus, die den folgenden eindeutigen Schluss zulässt: Die palästinensische Führung, die das formelle Mandat besitzt, 11

inkl. von der Hamas, mit Israel Verhandlungen zu führen, ist ein Partner für ein Friedensabkommen. Unter den weiteren bemerkenswerten Ausführungen Abu Mazens sind folgende vier Elemente hervorzuheben:  Der Staat Palästina wird an der Seite des Staates Israel gegründet und umfasst ausschließlich das Westjordanland, den Gazastreifen und Ostjerusalem. Die zu ziehende Grenze ist endgültig und beruht auf der Grenzlinie von 1967 unter Berücksichtigung von Gebietstausch im Verhältnis 1:1.  Als Flüchtling aus Safed hat er das Recht seine Heimatstadt zu besuchen, aber es ist ihm klar, dass er sich nicht dort niederlassen wird.  Solange er Präsident ist, wird es keine gewaltsame Intifada geben, und die Palästinenser werden unter keinen Umständen wieder zu den Waffen greifen. Es gibt keine Rechtfertigung für den Beschuss aus Gaza oder von jedem anderen Ort aus. Damit wird nichts erreicht und man kommt dem Frieden nicht näher.  Ein Friedensabkommen führt zur Beendigung des Konflikts und zum Ende von Ansprüchen von beiden Seiten. Die Politik Netanyahus Dieser klaren und grundlegenden Positionierung der palästinensischen Führung steht die zweifelhafte Position der israelischen Regierung unter Benjamin Netanyahu gegenüber. In der Vergangenheit war Netanyahu entschieden gegen einen Palästinenserstaat, doch seit seiner Rede an der Bar-Ilan-Universität im Juni 2009 bekennt auch er sich zu der Formel„Zwei Staaten für zwei N ationen“. Darüber hätten wir uns eigen tlich freuen sollen: Die Ideologie von Oslo hat gesiegt. Doch Netanyahus operative Schlussfolgerungen bei der Umsetzung seiner neuen Doktrin stellen eine existenzielle Gefahr für den Staat Israel dar. Die mangelhafte und unvollständige Umsetzung der Osloer Abkommen hat dazu geführt, dass die Palästinensische Autonomiebehörde(PA) derzeit nur rund 40% des Westjordanlandes kontrolliert, nämlich die so genannten A- und B-Gebiete. Diese sind wie ein Archipel, bestehend aus rund hundert kleinen Inseln auf einem großen Meer des C-Gebiets. Sie liegen verstreut, sind voneinander abgeschnitten und vom guten Willen des israelischen Militärs abhängig. Im C-Gebiet, das völlig von Israel kontrolliert wird, befinden sich zahlreiche jüdische Siedlungen und Siedler, nur wenige Palästinenser und vor allem unbebaute Landstriche, die bis 1999 in palästinensische Hand hätten übergehen sollen, was bis heute nicht passiert ist. Netanyahus Ziel ist es, möglichst große Teile des Westjordanlandes mit möglichst geringer palästinensischer Bevölkerung zu kontrollieren. Gestützt auf dieser Position ist Netanyahu bereit, den Palästinensern einen souveränen Staat auf dem restlichen Gebiet zugestehen. In einem solchen Szenario würde Israel sämtliche Zugänge des Palästinenserstaates, dessen Grundwasser, die Jordansenke, das Tote Meer, die elektromagnetischen Frequenzen, den Luftraum, den größten Teil Jerusalems und die Grenze zu Jordanien kontrollieren. Der Verhandlungsspielraum bei Gesprächen über eine so geartete endgültige Regelung des Konflikts würde sich auf zwei Aspekte beschränken: 1) die Herstellung territorialer Kontinuität für den Staat Palästina mittels Tunnel und Brücken und 2) die Frage, wie viel Territorium der 60% umfassenden C-Gebiete unter seiner Kontrolle ist Israel bereit an die Palästinenser abzutreten. Analysiert man die israelische Präsenz in diesen Gebieten, einschließlich jüdischer Siedlungen, der Stationierung militärischer Einheiten sowie anderer Interessen, die für die derzeitige Regierungspolitik relevant sind, kommt man zu dem Schluss, dass Netanyahu rund 40% 12

des Westjordanlandes zu annektieren beabsichtigt. Hierbei ist daran zu erinnern, dass Netanyahus Amtsvorgänger Ehud Olmert bei seinen Gesprächen mit Abu Mazen vor vier Jahren, die beinahe zu einem Abkommen geführt haben, den Vorschlag unterbreitete, unter Berücksichtigung von Gebietsaustausch nur rund 5,5% dieses Gebietes Israel anzugliedern. Clintons Vorschlag beinhaltete 3-6% Gebietsabtretungen an Israel und entsprechenden territorialem Ausgleich. Bereits heute findet eine faktische Annexion der C-Gebiete statt. Allmählich entwickeln sich zwei Systeme, eines für Juden und eines für Palästinenser. Die Grenze, die durch den Grenzzaun markiert wird, ist nicht mehr relevant, die schleichende Annexion findet bereits tief im Westjordanland statt. Israel investiert Milliarden von Shekel in den C-Gebieten und verhindert dort gleichzeitig den Aufbau einer palästinensischen Infrastruktur. Parallel dazu wird mit einer subtilen Kampagne versucht, die Haltung zu den CGebieten im öffentlichen israelischen Bewusstsein zu verändern. Doch damit nicht genug: Die Drohung mit der Annexion des C-Gebietes hat sich zu einem Standardmittel Israels in der diplomatischen Auseinandersetzung entwickelt. Netanyahu kann behaupten, dass sein Plan relativ, verglichen mit den Aspirationen des rechten Flügels des Likud, gemäßigt sei. Denn dessen Vertreter fordern die Annexion des gesamten Westjordanlandes und möchte die Errichtung eines Palästinenserstaates verhindern. Das lässt nur folgenden Schluss zu: Solange Netanyahu die Regierung anführt, ist ein umfassendes Friedensabkommen zwischen Israel und den Palästinensern unmöglich. Die Kluft zwischen seinem maximalen Angebot und dem, was irgendein palästinensischer Präsident als Minimum für eine Vereinbarung zu akzeptieren bereit wäre, ist unüberbrückbar. Und darin sind die Differenzen zu den Themen Jerusalem und Flüchtlinge noch gar nicht enthalten. Der israelischen Wahlkampf und die Eskalation in Gaza Doch trotz der sich entwickelnden negativen Realität und kontinuierlicher Schwächung des internationalen Ansehens Israels sowie der zunehmenden Kritik gegen die Status-quo-Politik der israelischen Regierung, auch von Seiten traditionell befreundeter Seiten, fühlt sich die israelische Öffentlichkeit nicht dazu veranlasst, sich mit dieser Situation zu beschäftigen. Das äußert sich darin, dass im allmählich beginnenden Wahlkampf bislang kein substanzieller Diskurs über außenpolitische Themen in Israel stattgefunden hat und dass das wichtigste Thema für die Zukunft Israels paradoxerweise an den Rand gedrängt wird. Dafür gibt es zweierlei Gründe: Solange es einerseits keine Probleme bei der inneren Sicherheit, keinen Terror und keine konkreten Bedrohungen gibt, fällt es der Öffentlichkeit leicht, die Augen vor der Realität zu verschließen und die Vorteile der momentanen Situation auszukosten. Andererseits tun der Premierminister und die Spitzenkandidaten der gegen ihn antretenden Parteien alles in ihrer Macht stehende – und das mit Erfolg –, das Thema unter den Teppich zu kehren und eine Diskussion über die kritische Frage der Grenzen Israels und seine zukünftigen Beziehungen mit seinen Nachbarn im Keim zu ersticken. Der Schlagabtausch zwischen der israelischen Armee und der Hamas im Verlaufe der Operation “Säule der Verteidigung“ im November 2012 hat die Aufmerksamkeit erneut von dem wesentlichen Erfordernis- dem Erreichen eines dauerhaftes israelisch-palästinensisches Friedensabkommens- auf ein weiteres Kräftemessen im endlosen Kreislauf Eskalation-Feuerpause abgelenkt. Die Auseinandersetzung entspricht dem 13

der Regierung Netanyahu so willkommenen Ansatz des Konfliktmanagements anstelle von Konfliktlösung. Im vorliegenden Fall decken sich sogar die Interessen der Hamas und die der Regierung Netanyahu. Beide Akteure sind nicht an einer umfassenden und endgültigen Lösung des Konflikts interessiert, die sämtliche Kernprobleme zwischen Israel und den Palästinensern ein für allemal aus der Welt schafft. Sie ziehen das wiederholte taktische Kräftemessen vor, aus dem keine Seite als klarer Sieger hervorgeht. Mehr noch, beide Parteien sind bestrebt, die PA, d.h. die PLO und Abu Mazen in der Annahme weiter zu schwächen, dass sie davon profitieren werden. Dieses gemeinsame Interesse ist fatal für den Staat Israel. Denn wenn diese Politik fortgesetzt wird, wird Israel sich damit konfrontiert sehen, dass Abu Mazen aus dem Spiel ausscheidet und die Hamas auch das Westjordanland unter ihre Kontrolle bringt. Obama kann sich nicht vom Nahostkonflikt abkapseln Ein wichtiger Akteur, der die von Israel bestimmten Spielregeln ändern könnte, wäre Barack Obama in seiner zweiten Amtszeit. Bei seinem Amtsantritt vor rund vier Jahren bewies er, dass ihm dieses Thema sehr am Herzen liegt und dass er daran interessiert ist, auf eine Lösung hinzuwirken, die jener von Präsident Clinton ähnlich schien. Doch die Chancen eines Erfolgs seiner Politik waren von Beginn an gering und im weiteren Verlauf häuften sich die Fehler, die wie erwartet in eine Sackgasse führten. In seiner zweiten Amtszeit wird Obama vor eine schwierige Entscheidung gestellt: Entweder den Friedensprozess neu anschieben und dabei seine bisherige Politik und die Zusammensetzung seines Teams, das für diesen Prozess verantwortlich war, überprüfen oder zuschauen, wie die Parteien die Situation weiter eskalieren lassen und erst dann auf diplomatischer Ebene eingreifen, wenn sich die Lage verschlimmert. Zusätzlich muss der US-Präsident erwägen, ob er auf die israelischen Wahlen Einfluss nehmen will, wie es der israelische Premierminister im amerikanischen Wahlkampf versucht hat. Folgendes scheint in diesem Zusammenhang sicher: Erstens, auch Obama weiß, dass es mit Netanyahu schwierig bis unmöglich sein wird, den Friedensprozess voranzubringen und eine endgültige Regelung zu erreichen. Zweitens, Amerika wird sich nicht vollständig vom israelisch-palästinensischen Problem abkapseln können, weil dieses Thema das Beziehungsgeflecht der USA mit der arabischen Welt beeinflusst. Der israelischpalästinensischen Konflikt könnte zum Zusammenbruch der PA führen, so dass die israelische Armee oder die Hamas die Kontrolle über das Westjordanland übernimmt, was negative Auswirkungen auf die amerikanischen Interessen in der Region haben könnte. Konsequenzen einer Ein-Staaten-Lösung Das Hauptproblem der sich entfaltenden Realität ist der Umstand, dass die Zeit gegen uns arbeitet. Nicht nur gegen Israel, sondern auch gegen die gemäßigten Kräfte auf der palästinensischen Seite. Das Problem verschlimmert sich insofern, als es in der konkreten Realität zu Veränderungen kommt, die die Chancen gefährden, in der Zukunft eine Friedensregelung zu erreichen. Auf palästinensischer Seite werden die fundamentalistischen Kräfte immer stärker und wenn kein Abkommen zustande kommt, wird es immer wahrscheinlicher, dass die PA zusammenbricht. Dann müsste die PLO-Führung die Gebiete verlassen, und die Hamas, der Dschihad und extremistische salafistische Elemente würden das Vakuum ausfüllen. Auf israelischer Seite droht die Eskalation die extremen und religiösen Gruppen zu stärken. Angesichts einer solchen Realität droht der israelisch-palästinensische Konflikt, der dem Wesen nach nationaler und territorialer Art ist und deshalb auf der Grundlage eines diplomatischen Prozesses gelöst werden kann, zu einem 14

religiösen jüdisch-islamischen Konflikt zu werden. Ein solcher Konflikt würde die Möglichkeit einer Zwei-Staaten-Lösung zunichtemachen und deshalb nicht nur die Palästinenser bedrohen, die vermutlich wieder unter israelische Besatzung kämen, sondern auch die Existenz des Staates Israel bedrohen, der sich zu einem von der internationalen Gemeinschaft mehrheitlich geächteten Apartheidstaat wandeln könnte. Eine Folge dieser Realität und des Gefühls, dass ein Abkommen keine Chance hat, ist der zunehmende Diskurs auf beiden Seiten zum Übergang von einer Zwei-Staaten-Lösung zu einer EinStaaten-Lösung. Dieser Diskurs ist in meinen Augen illusorisch und unrealistisch. Der Zionismus und eine arabische Mehrheit sind völlig unvereinbar, so dass der romantische Diskurs über einen egalitären Staat jeder Realität entbehrt. Einen Staat gäbe es nur als Folge der israelischen Besatzung bzw. einer der palästinensischen Bevölkerung aufgezwungenen israelischen Herrschaft. Diese palästinensische Bevölkerung würde dann rasch zur Mehrheit in einem Staat werden, der einem Teil seiner Bürger gleiche Rechte verwehrt. Vor unseren Augen entwickelt sich eine Realität, von der es kein Zurück mehr geben wird. Hält dieser Trend an, könnte es dazu kommen, dass selbst wenn ein Anführer wie Rabin oder Olmert die Regierung bilden sollte, der zu dem Modell der Zwei-Staaten-Lösung auf der Grundlage der Grenzen von 1967 mit Gebietsaustausch zurückkehren will, die zukünftige Situation dies nicht mehr ermöglichen würde. Von der Besetzung des Westjordanlandes bis zum Zusammenbruch der Palästinensischen Autonomiebehörde und zu einem Apartheidregime wäre es dann nicht mehr weit. Die de facto-Annexionspolitik wird das gemäßigte palästinensische Lager vollständig zerstören. Man wird sich eingestehen müssen, dass auf dem Weg der Friedensverhandlungen keine Aussicht besteht, die Besatzung zu beenden und einen lebensfähigen Palästinenserstaat zu gründen. Gleichzeitig würde die westliche und die arabische Welt die politische Orientierung Israels genau unter die Lupe nehmen, was verheerende Folgen haben könnte, vom Abbruch der Beziehungen zu Ägypten und Jordanien, über Boykotte und Ächtungen in Europa und in den USA bis zur Änderung der Haltung der internationalen Gemeinschaft gegenüber Israel als“neuem Sü dafrika“ mit einem Apartheidregime. Der Ansatz des Oslo-Prozesses beruhte auf der Annahme, dass wir uns mit der Lösung des Konflikts und nicht mit Konfliktmanagement beschäftigen. Dieses Prinzip, Verhandlungen und diplomatische Beziehungen zwischen beiden Seiten zu führen, muss weiter aufrechterhalten bleiben. Unsere gemeinsamen israelisch-palästinensische Ziele und politischen Interessen verlangen von uns, nicht einen Moment innenzuhalten. Wir müssen das Stadium erreichen, in dem der Konflikt durch unsere Unterschriften für eine dauerhafte Friedensregelung gelöst werden wird. Es existieren Staaten, die bereit sind, uns in der Konfliktlösung zu unterstützten, da sie begreifen, dass die zerstörerische Wirkung dieses arabischisraelischen Konfliktes weiter über die lokale Ebene hinausreicht. Die Rolle dieser Länder – die USA, die europäischen Staaten, Brasilien, Argentinien, Südafrika sowie andere – ist es, beide Parteien zu Fortschritten und zum Erreichen eines Abkommens zu drängen. Die Weltgemeinschaft hat die Aufgabe, die arabischen Staaten davon zu überzeugen, trotz der gegenwärtigen Weigerungshaltung Israels an der Arabischen Friedensinitiative festzuhalten und die israelische Regierung zu der Erklärung zu bewegen, dass diese Initiative eine faire Grundlage für Friedensgespräche darstellt. Eine solche Erklärung würde nicht nur den arabischen Staaten helfen, ihre Verpflichtung gegenüber der Initi15

ative zu bekräftigen, sondern auch der gegenüber Israel kritisch eingestellten arabischen Öffentlichkeit eine Botschaft senden, wonach Israel weiterhin einen regionalen Frieden anstrebt. Eine solche Botschaft sollte dieselbe Sprache sprechen wie jene, die Yitzhak Rabin bei der Unterzeichnungszeremonie des Osloer Abkommens benutzte, als er sagte:„Wir sind bestrebt, ein neues Kapitel im traurigen Buch unseres gemeinsamen Lebens aufzuschlagen, ein Kapitel der gegenseitigen Anerkennung, der gutnachbarlichen Beziehungen, des gegenseitigen Respekts und des gegenseitigen Verständnisses.“ UN-Aufwertung für Palästina Der Beschluss der UNO-Generalversammlung vom 29. November 2012, Palästina als Nichtmitgliedstaat aufzunehmen, ist eine historische Entscheidung, die vielleicht die Zwei-StaatenLösung retten wird. Der Beschluss ist so gemäßigt und pragmatisch formuliert, dass jede den Frieden unterstützende israelische Regierung ihn unterschreiben könnte. Er ruft die UNOResolution 181 von 1947 in Erinnerung, die die Teilung des britischen Mandats für Palästina in einen jüdischen und arabischen Staat verlangt. Außerdem bekräftigt der Beschluss die Resolution 242 des UNO-Sicherheitsrats, die die Formel “Land für Frieden“ prä gte und das Recht Israels auf eine sichere Existenz in dieser Region in anerkannten Grenzen festschrieb. Zudem nimmt der Beschluss Bezug auf das Osloer Abkommen, auf die gegenseitige Anerkennung zwischen Israel und der PLO, auf die Friedensinitiative der Arabischen Liga und erwähnt die Errichtung eines Palästinenserstaates auf der Basis der Grenzen vor 1967, der mit Israel in Frieden und Sicherheit koexistieren soll sowie dass diese Grenzen in Verhandlungen mit Israel festzulegen sind. Der Beschluss dient Israel auch insofern, als er de facto die Legitimität der Ostgrenze Israels bestätigt einschließlich West-Jerusalems, das international noch immer nicht als Hauptstadt Israels anerkannt wird. Israel wäre gut beraten gewesen, den Beschluss zusammen mit den Palästinensern zu formulieren, die Amerikaner und den Rest der Welt aufzurufen, für diesen Beschluss zu stimmen und diesen Schritt als Hebel für die Erneuerung der Friedensverhandlungen zu nutzen. Die unnachgiebige Haltung der israelischen Regierung diesem Beschluss gegenüber und die Strafmaßnahmen gegen die Palästinenser, einschließlich der Erweiterung der jüdischen Siedlungen, werden letztlich dem israelischen Interesse und dem internationalen Ansehen Israels schaden. Der Beschluss der Vereinten Nationen und die umfassende internationale Unterstützung der Zwei-Staaten-Lösung auf der Grundlage der Grenzen von 1967 können noch auf eine weitere Art hilfreich sein. Eine weitere operative Richtung, die die internationale Gemeinschaft einschlagen könnte, um die Lösung zu fördern und umzusetzen, die laut Umfragen von der israelischen und der palästinensischen Öffentlichkeit mehrheitlich unterstützt wird und auch zur Arabischen Friedensinitiative passt sowie im Einklang mit den Parametern des ehemaligen USPräsidenten Clinton und den Verhandlungen zwischen dem ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Olmert und Präsident Abbas steht, wäre, einen internationalen Vorstoß in die Wege zu leiten, der zu einem neuen verbindlichen Beschluss des UN-Sicherheitsrates führt. Ein solcher Beschluss sollte kurz und prägnant sein und die wesentlichen Parameter einer zukünftigen dauerhaften Regelung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern enthalten. Die einzelnen Artikel sollten breit gefasst aber doch präzise formuliert sein und unter anderem Formulierungen über den Verlauf der Grenze auf der Grundlage der Grenzlinie von 1967, den Gebietstausch im Verhältnis 1:1, zwei Hauptstädte in 16

Jerusalem, eine faire und einvernehmliche Lösung des Flüchtlingsproblems, die Entmilitarisierung des Palästinenserstaates, die Präsenz internationaler Truppen zur Erhaltung des Friedens und zu Überwachungszwecken sowie über die faire Teilung von natürlichen Ressourcen nach völkerrechtlichen Normen enthalten. Auf die zahlreichen Bedeutungen eines solchen Vorstoßes kann hier nicht näher eingegangen werden. Zwei wichtige Punkte seien dennoch erwähnt: Zum ersten Mal hätten die Israelis, die Palästinenser und die Weltgemeinschaft eine klare Vorstellung vom Gegenstand und vom Ziel der Verhandlungen, was auf beiden Seiten auch eine klare Linie zwischen den Befürwortern und Gegnern einer Friedenslösung ziehen würde. Zudem würde ein solcher Beschluss die Parteien an den Verhandlungstisch bringen, ohne ihnen viel Manipulationsspielraum zu geben. Für beide Parteien wäre klar, dass sich die Verhandlungen auf die Entwicklung der erwähnten Grundsätze und entsprechender Umsetzungsmechanismen konzentrieren würden. Gleichzeitig müsste die Weltgemeinschaft Israel, das im Falle eines Rückzugs aus dem Westjordanland und von den meisten Teilen Ostjerusalems ein zwar kalkulierbares aber nicht unerhebliches Risiko eingehen würde, Sicherheitsgarantien geben. Die Parteien müssen dem Umstand Rechnung tragen, dass wir ein von Ängsten geplagtes Volk sind. Die israelische Angst hat historische Gründe, die teils echt und teils übertrieben sind. Doch wer sie ignoriert, dem wird es nie gelingen, zu einer Lösung beizutragen. Die israelische Bevölkerung ist fast geschlossen für den Frieden und ist bereit, den allgemein bekannten Preis dafür zu zahlen, doch das Problem ist das mangelnde Vertrauen in unsere Nachbarn und das belastende Gefühl der andauernden Bedrohung, sowohl auf individueller als auch auf kollektiver Ebene. Die Realität, die sich in der arabischen Welt infolge der Entwicklungen, die als Arabischer Frühling bezeichnet werden, derzeit bildet, wird von den israelischen Bürgern als Bedrohung empfunden. Das Erstarken der islamistischen Kräfte berührt einen empfindlichen Nerv der kollektiven israelischen Angst. Deshalb wird es keine israelische Bereitschaft zu Zugeständnissen an die Palästinenser geben, solange die Israelis nicht das Gefühl haben, dass ihnen die Weltgemeinschaft und vor allem die USA und eventuell auch Europa als Teil der NATO zur Seite stehen, um jede Bedrohung auszuschalten. Zwei-Staaten-Lösung als Stärkung des Zionismus Die konkrete Situation ist ernst, aber man sollte den Prozess, der letztlich zur Beendigung der israelischen Besatzung, zur Gründung eines Palästinenserstaates und zu einem israelischarabischen Frieden führen wird, als Marathonlauf betrachten. In dessen Verlauf kommt es zu Krisen, dessen Ziel ist jedoch allgemein bekannt und liegt nach wie vor in Reichweite. Die momentane Lage ist zweifellos sehr ernst, doch die Öffentlichkeit auf beiden Seiten will Frieden, und die überwiegende Mehrheit auf beiden Seiten der grünen Linie ist bereit, ein reales und pragmatisches Abkommen zu akzeptieren, das heißt, ein Abkommen, das auch für die andere Seite akzeptabel ist. Die Frage ist also, was wollen wir wirklich? Einen größeren Staat, der zum Ende des Zionismus führt oder einen kleineren Staat, der den Zionismus stärkt? Daraus ergibt sich unschwer folgendes: Wir sollten aufhören, über die Annullierung des Osloer Abkommens oder über die Annexion der C-Gebiete zu sprechen. Die israelische Regierung sollte ernsthafte Verhandlungen über eine endgültige Friedensregelung beginnen, die, im vollen Bewusstsein des taktischen Spielraums beider Parteien, unsere Grenzen endgültig festlegt. Letztlich geht es nicht um rechte oder linke Positionen sondern um Zionismus oder Antizionismus. Sich weiter an den Gebieten festzuklammern und damit eine Zwei17

Staaten-Lösung zu verhindern, ist ein antizionistischer Akt. Dr. Ron Pundak ist Vorsitzender des Israeli Peace NGO Forums. 1993 spielte er eine entscheidende Rolle in den inoffiziellen Verhandlungen von Oslo und war später Mitglied des offiziellen israelischen Verhandlungsteams für den Oslo-Prozess. Er war Mitglied der Kerngruppe der Genfer Initiative von 2003. Von 2001 bis 2011 war Dr. Ron Pundak Generaldirektor des Peres Center for Peace. Verantwortlich: Dr. Ralf Hexel, Leiter der Friedrich-Ebert-Stiftung Israel Autoren: Dani Dayan Dr. Ron Pundak Homepage: www.fes.org.il Email: fes@fes.org.il 18