Prager Dialoge ® Sozialdemokratische Impulse →  Ausgabe 1. Editorial Leonie Liemich Der erste Newsletter Pražské dialogy – Sociálně demokratické impulsy(Prager Dialoge – Sozialdemokratische Impulse) entstand im Herbst 2013, einer für die Tschechische Republik aufgrund der vorgezogenen Parlamentswahl bewegten Zeit. Wir wollten bedeutende sozialdemokratische Texte aus Europa, die wir selber gelesen und diskutiert haben, all jenen Menschen in Tschechien zur Verfügung stellen, die aufgrund einer Sprachbarriere oder einfach aus Zeitgründen die ausländischen Debatten nicht verfolgen können. Wir waren überzeugt, dass die tschechischen Leser in die europäische sozialdemokratische Debatte einbezogen werden wollen und auch müssen. Die Prager Dialoge sind nun bereits seit mehr als einem halben Jahr ein Teil des tschechischen Diskurses und das Themenspektrum sowie das Autorenteam erweitern sich stetig. Mit der deutschen Version des Newsletters Prager Dialoge – Sozialdemokratische Impulse soll nun auch die Brücke nach Deutschland geschlagen werden. Denn auch hier wollen wir Diskussionen und Themen aus dem tschechischen Kontext nach Deutschland tragen, um sie gerade den Lesern zur Verfügung zu stellen, die keine Möglichkeit haben, die tschechischen Publikationen und Veröffentlichungen zu verfolgen. Darüber hinaus wollen wir in Interviews mit verschiedenen Persönlichkeiten die aktuellen Ent-wicklungen in Tschechien darstellen. Unser Ziel ist es, dass diese deutschen, tschechischen aber auch europäischen Impulse unsere Leser anregen und zum weiteren Austausch bewegen. Die neue Regierung unter Premierminister Bohuslav Sobotka Mirko Hempel Mai 2014 Die neue Regierung unter Premierminister Bohuslav Sobotka ist 100 Tage im Amt. Wie fällt eine erste Bilanz vor dem Hintergrund der berechtigten großen Erwartungen nach Amtsantritt am 29. Januar 2014 aus? Außen- und Europapolitik Die Antrittsbesuche des PM und seines Außenministers Lubomír Zaorálek in Europa und in Brüssel waren allesamt sehr erfolgreich und haben glaubwürdig das neue Engagement der Tschechischen Republik in der EU verdeutlicht. Besonders der Antrittsbesuch in Berlin hat den deutsch-tschechischen Beziehungen noch einmal eine besondere Qualität verliehen. Die Bemühungen Tschechiens zu einer Vermittlung in der Russland-Ukraine-Krise innerhalb der Visegrad-4-Länder sind stark beachtet und respektiert worden. Tschechien scheint außenund europapolitisch aus einem Dornröschenschlaf zu erwachen, der gefühlt viel zu lange angedauert hat. Auch die Bemühungen der Regierung und des Staatspräsidenten um eine pragmatische Politik mit starkem Primat auf wirtschaftspolitischen Determinanten schält sich zunehmend heraus. Dies ist beim gerade abgeschlossenen China-Besuch des Außenministers klar zu erkennen gewesen – ebenso wird dies wohl auch künftig eine große Rolle bei der Besetzung von tschechischen Botschafterstellen in aller Welt eine Rolle spielen. Innenpolitik und Koalitionsdisziplin Nach einer überraschend klar ausgefallenen Vertrauensabstimmung im Parlament am 18. Februar arbeitet die Regierung zielstrebig an der Abarbeitung ihrer Regierungsziele, die im Koalitionsvertrag definiert sind. Noch sind viele Aktivitäten gekennzeichnet von einem Stadium der Bestandsaufnahme und Analyse des Vorgefundenen nach der Ära Nečas – aber in einigen Ressorts kommt es bereits zu ersten Anpassungen. Vor allem im Bereich Wirtschaft, Handel und Industrie treibt Minister Jan Mládek seine Projekte voran – ebenso gilt dies für Finanzminister Andrej Babiš. Bisher funktioniert die Arbeitsteilung zwischen den Koalitionären offenbar gut – abgesehen von einer breit angelegten Pressekampagne Anfang März gegen Premierminister Sobotka und dessen angeblich zweifelhafter Rolle bei der Privatisierung eines großen Kohlekonzerns während seiner Zeit als Finanzminister unter Špidla, Gross und Paroubek. Pikant war dabei, dass die umfassendsten Aufmacher und Spekulationen dabei in den Zeitungen zu finden waren, deren Eigentümer Vize-Premier Babiš ist, Chef der Koalitionspartei ANO. Dies hat zweifellos das ohnehin sehr begrenzte gegenseitige Vertrauen nicht verbessert – immerhin ist das Thema zunächst wieder aus den Medien verschwunden. Es bleibt nun abzuwarten, wie sich die Koalitionäre, immerhin ja auch konkurrierende Parteien, nun im Zuge der Europawahl-Kampagnen zueinander verhalten werden. Verhältnis Regierung – Staatspräsident und die Stimmung in der CSSD Das anfänglich angespannte Verhältnis vornehmlich zwischen PM Sobotka, einigen ČSSD-Ministern und Staatspräsident Zeman hat sich innerhalb der letzten 3 Monate über viele kleine gemeinsame pragmatische Schritte vorläufig etwas entspannt. Dies liegt u.a. auch daran, dass es offenbar nun in der täglichen Arbeit mehr Übereinstimmung bei vielen Themen gibt, wo dies beide Seiten im Vorfeld offenbar nicht geglaubt hatten. Vor allem im anfänglich sehr schwierigen Verhältnis, wer wie in der tschechischen Außenpolitik agieren sollte, scheint sich herauszukristallisieren, dass es dort eine starke Annäherung der Positionen gibt. Milos Zeman trägt in jedem Fall die neue Positionierung der Regierung in der EU mit – sein Auftritt vor dem Europaparlament in Straßburg war dafür ein Beispiel. Ein Nebenprodukt bisheriger erfolgreicher Regierungsarbeit ist auch, dass damit die Führungsfrage innerhalb der CSSD nicht mehr gestellt wird. Ein erfolgreicher PM Sobotka und sein Team von CSSD-Ministern sind auch von den innerparteilichen Rebellen zunächst einmal schwer angreifbar. Daran hat erst einmal auch der knappe Sieg von ANO bei den Europawahlen

nichts geändert. Kritischer könnte es dann im Herbst werden, wenn Senats- und Kommunalwahlen anstehen – und die CSSD die Senatsmehrheit verteidigen muss. Bis dahin wird es aber wohl keine Störmanöver aus den eigenen Reihen geben. Es lässt sich nach 100 Tagen resümieren, dass der Start der Regierung besser verlief, als viele Experten und auch einige Beteiligte sich dies vorher vorstellen konnten. Die bisherige „Politik der ruhigen Hand“ scheint auch bei der Bevölkerung nicht zu Ablehnung zu führen. Man ist froh über die berechtigte Aussicht, nun doch einmal eine stabile und respektierte Regierung über einen längeren Zeitraum zu haben. Unklar ist jedoch immer noch und immer wieder, welche Ambitionen Hauptkoalitionär Andrej Babiš mit seiner ANO mittelfristig haben wird. Angesichts des Ergebnisses der Europawahlen könnte bis Herbst weiterhin Koalitionsfrieden herrschen. Wir haben eine politische Veränderung erzielt. Eine kulturelle Veränderung wird eine bis zwei Wahlperioden dauern. Interview mit Vladimír Špidla, tschechischem Premierminister (2002-2004), Eurokommissar für Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit(2004-2010), aktuell Leiter der Abteilung der Berater und Beraterinnen des tschechischen Premierministers. geführt von Jan Šícha Herr Špidla, die Tschechische Republik hat positive Signale nach Europa ausgesandt. Wir werden dem Fiskalpakt beitreten und die Ausnahmeregelung aufheben, die unsere Bürger benachteiligt hat. Von Europa wurden unsere Schritte begrüßt. Was wird danach folgen, und wie sieht die gegenwärtige tschechische Denkweise hinsichtlich der Europäischen Union aus? Der Ansatz der Regierung der Tschechischen Republik gegenüber der Europäischen Union ist denkbar einfach. Eine gut funktionierende Europäische Union liegt grundsätzlich im Interesse der Bürger der Tschechischen Republik. Und es liegt auch in unserem eigenen Interesse, dass wir uns an dem europäischen Konstrukt beteiligen und in den Mainstream integrieren. Das ist die strategische Vorgabe, von der die tschechische Politik ausgeht. Sich im Mainstream zu integrieren – das bedeutet, den Euro einzuführen. Die tschechische Regierung stabilisiert die Struktur der Wirtschaft und bemüht sich um Wachstum. Das ist für die Einführung des Euro langfristig unentbehrlich. Es ist notwendig, ein sehr geringes strukturelles Defizit zu haben, und das ist ohne Wachstum und die Genesung der Wirtschaft insgesamt nicht möglich. In dieser Wahlperiode müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, und auf der Grundlage des Mandats, das aus den nächsten Wahlen hervorgeht, soll der Euro eingeführt werden. Bzw. wenn wir dieses Mandat nicht bekommen sollten, dann muss die Einführung des Euro weiter aufgeschoben werden. Der Europa-Wahlkampf der eher euroskeptischen ehemaligen Regierungspartei ODS war gezielt gegen den Euro gerichtet. Ihr Hauptslogan lautet:„Wer die Krone verteidigt, verteidigt den gesunden Menschenverstand“. Was entspricht Ihrer Meinung nach dem gesunden Menschenverstand? Dieser Slogan zeigt, dass die ODS ihr realistisches Einschätzungsvermögen und die Fähigkeit, die Situation komplex zu beurteilen, eingebüßt hat. Sie hat sich scheinbar entschlossen, den Weg einer kleinen Randpartei zu gehen. Die ODS hat begriffen, dass sie nicht mehr die Fähigkeit besitzt, eine Partei zu sein, die eine größere Mehrheit zu einigen in der Lage wäre, und hat ihre Absicht aufgegeben, der Leader der tschechischen Politik zu sein. Sie hat sich entschlossen, sich in einer bequemen Extremposition zu positionieren, und in dieser Position wird sie wahrscheinlich lange auch bleiben. Sind Sie der Meinung, dass die Sozialdemokratie in der Lage ist, die Führungsrolle vollwertig zu übernehmen? Es ist unsere Pflicht, Leader der Entwicklung der Tschechischen Republik zu werden. Das ist ohne jeglichen Zweifel. Vor uns stehen sehr viele komplizierte Fragen, und ich sehe bei uns keine andere politische Struktur, die in der Lage wäre, diese zu lösen. Es ist jedoch noch nicht klar, ob wir das auch wirklich erreichen. Was wir haben, ist die Kapazität dazu, stark und kompetent zu sein. Wir sind in der Lage, auf die politische Entwicklung grundsätzlichen Einfluss zu nehmen und unsere Spuren zu hinterlassen. Wir sind keine lokale Splitterpartei, sondern Bestandteil einer breiten sozialdemokratischen Bewegung, die wiederum Bestandteil der globalen Zivilisation ist. Wir haben eine Chance. Von Seiten der Sozialdemokratie wird jedoch die Krise nicht besonders deutlich reflektiert. Bei uns ist die Arbeitslosigkeit gestiegen, wogegen sie im benachbarten Deutschland zurückgegangen ist. Die Verschuldung wächst weiter, während die Länder, die die Krise gut überstanden haben, das Ziel haben, keine weiteren Schulden anzuhäufen und nicht nur die Zinsen zurückzuzahlen. Meinen Sie, dass die Sozialdemokratie die Krise, aus der doch recht klare Schlussfolgerungen hervorgegangen sind, ausreichend reflektiert? Ich bin der Meinung, dass die Reflexion der Krise sowohl in der Regierungserklärung als auch in der Politik der Regierung zum Ausdruck kommt. Vor ungefähr fünf Jahren hatten wir im ideellen und philosophischen Sinne die Fähigkeit eingebüßt, die entscheidende Tonalität und Ausrichtung der Diskussion zu bestimmen. Das wurde leider von den rechten Parteien gemacht. Bis ein kultureller Wandel erreicht ist, wird es noch ein Weilchen dauern. Jetzt haben wir politische Veränderungen erzielt. Eine kulturelle Veränderung wird eine bis zwei Wahlperioden dauern. Wie wollen Sie eine kulturelle Veränderung herbeiführen in einem Land mit sehr schlechter Medienqualität und sehr geringen kulturellen Führungsstrukturen und -persönlichkeiten, die der Sozialdemokratie nahestehen würden? Die Sozialdemokratie hat für sich nicht einmal die Position des Kulturministers durchsetzen können. Das Kulturministerium spielt keine so wesentliche Rolle, das Entscheidungsgremium ist die Regierung. Sie haben aber Probleme angesprochen, die tatsächlich bestehen. Da bleibt uns nichts anderes übrig, als missionarisch tätig zu werden. Die Grundlage besteht in systematischer politischer Arbeit. Ich wage stark zu bezweifeln, dass die großen Medien bei uns, die von Finanzstrukturen bestimmt sind, sozialdemokratische Ideen der Solidarität entwickeln werden. Wir müssen parallel zu ihnen in den Medien und Kommunikationskanälen arbeiten, die für uns zugänglich sind. Auch im Internet und in den sozialen Netzen. Wir müssen jede sich bietende Gelegenheit nutzen, und diese gibt es ab und zu auch in den großen Medien. Es muss eine gewisse Kulturpolitik definiert und gestärkt werden. Kultur bedeutet 2

Kreativität. Und diese ist bei uns institutionell und finanziell einfach unterdimensioniert. Durch die Krise hat sich gezeigt, dass die Innovationskraft der Tschechischen Republik zurückgeblieben ist. Wäre es nicht natürlich, sich bei Innovationsprojekten in viel größerem Maße mit Deutschland zu verbinden? Deutschland ist im Kontext von Mitteleuropa nicht nur eine wirtschaftliche Großmacht, sondern auf seine Art auch Zentrum der Zivilisation mit großer kultureller Schöpferkraft. Es ist durchaus sinnvoll, sich bei verschiedenen Projekten mit Deutschland zu verbinden, und das ist auch eine der Strategien der jetzigen Regierung. Das ist nicht nur logisch, sondern auch am einfachsten. Zurzeit bereitet man eine Konferenz über die Klimaveränderungen in Paris vor. Hier kann ich mir die Zusammenarbeit mit Deutschland sehr gut vorstellen. Ich denke, eine klare Sache ist auch die Zusammenarbeit im Rahmen der Energiewende, die in Deutschland zurzeit stattfindet. Praktisch sind wir mit Deutschland so verbunden, dass ich oft das Gefühl hatte, dass die ökonomischen Strukturen der Tschechischen Republik und Deutschlands im Prinzip identisch sind – der hohe Anteil der Industrie am BIP, die Industriepolitik …. Ich glaube, man findet nur schwer eine Branche, in der es keine Möglichkeiten der Zusammenarbeit geben würde. Der gesellschaftliche Zusammenhalt – das ist ein Begriff, der in der Tschechischen Republik schon seit fünfundzwanzig Jahren praktisch nicht mehr verwendet wird. Dabei handelt es sich um eines der Hauptthemen der Sozialdemokratie. Ist es überhaupt möglich, bei uns Sensibilität für Fragen des Zusammenhalts und der Solidarität zu erzeugen? Im Allgemeinen hat es den Anschein, dass sich sehr unsolidarische Verhaltensweisen durchgesetzt haben. Ich habe verschiedene Meinungsumfragen gesehen, in denen die Solidarität allgemein als Wert zwar hoch eingeschätzt wurde, jedoch sobald die Frage konkreter gestellt wird und mehr in die Tiefe geht, stößt die Solidarität im Prinzip auf Ablehnung. Es herrscht die Meinung vor, wer arm ist, ist selber daran schuld. Wären diese Menschen fleißiger und arbeitsamer, dann wären sie nicht in dieser Situation. Wenn es uns gelingt, eine Politik umzusetzen, die von anderen Prinzipien ausgeht, ist es aber möglich, diese gegenwärtige Situation zu ändern. Die Gebiete entlang der Grenze zu Deutschland und Polen sind die sozial am meisten gefährdeten Regionen der Tschechischen Republik. Wird sich unter der Regierung der Sozialdemokraten in diesen Regionen etwas Wesentliches ändern? Wenn Sie sich mit Regionalpolitik beschäftigen, stoßen Sie auf die eiserne Regel, dass überall da, wo Grenzen sind, auch Armut ist. Und das trifft auch auf innere Grenzen zu. Deshalb ist es notwendig, Grenzen tatsächlich und praktisch abzubauen. Die Grenzen müssen aufgehoben werden und jede Region muss sich als eine Einheit entwickeln können. Eines Ihrer beliebten Themen ist Europa als Beispiel für die Steuerung globaler Angelegenheiten. Dabei verwenden Sie das Beispiel aus dem Italien der Renaissance, wo zwar Wohlstand, jedoch kein Konsensus erzielt wurde. Meinen Sie, dass wir uns nach der Ukraine-Krise von einem Konsensus entfernt haben? Ich denke genau das Gegenteil. Diese Krise ist nicht vorbei. Sie wird in den kommenden dreißig Jahren enden, und wir wissen nicht wie – einschließlich der Möglichkeit, dass die Russische Föderation auseinanderbricht. Im Prinzip kann keine Prognose, und sei sie noch so wild, heute vollkommen zurückgewiesen werden. Wir stehen vor einer wirklich großen Krise, die wir nur gemeinsam bewältigen können. Deshalb gehe ich eher davon aus, dass sich die inneren Strukturen der Europäischen Union weiter entwickeln und festigen werden. Kann denn die Tschechische Republik, die mit den hier lebenden Ukrainern schlimmer umgeht als Putin, überhaupt dazu beitragen? Da ist aber wirklich eine sehr übertriebene und nicht der Wahrheit entsprechende Formulierung. Natürlich kann die Tschechische Republik dazu beitragen. Sie kann sich auch mit den Problemen der Menschen, die hier leben, mit Migranten aus verschiedenen Gebieten befassen. Es muss bei uns einen strengen Schutz des Arbeitsmarktes geben, damit die Migranten nicht schlechteren Bedingungen ausgesetzt sind als die Tschechen. Die Schwäche der Migranten darf nicht gegen übliche soziale Standards ausgespielt werden. Eine zweite, für mich absolut klare Sache ist, dass den Migranten der freie Zugang zur Politik der Gemeinden, in denen sie leben, ermöglicht werden muss. Die Grundstrategie muss die Naturalisierung sein. Es geht nicht an, dass die Tschechische Republik wie ein Leopardenfell aussieht, mit separaten ukrainischen, russischen oder vietnamesischen Ghettos, die losgelöst vom Mainstream ihr Eigenleben führen. Wir müssen sie in den Mainstream mit einbeziehen, und das bedeutet, vor allem in die Politik der Gemeinden. Meine abschließende Frage lautet: Wie würde vom Chefberater des sozialdemokratischen Premierministers die Botschaft an Europa lauten? Eine tschechische Botschaft an Europa kann ich Ihnen nicht sagen. Ich weiß auch nicht, mit welcher Methode ich zu einer solchen Botschaft gelangen sollte. Die Europäische Union ist ja aus dem Gedanken heraus entstanden, dass es Dinge gibt, die zu kompliziert sind, als dass man sie nur durch bloße Koordinierung zwischen den Regierungen bewältigen könnte. Und das gilt, meiner Meinung nach, nach wie vor. Meine Botschaft, die keine Botschaft ist, lautet deshalb – Fortsetzung der Kommunitarisierung, und zwar vor allem in der Außen- und in der Sicherheitspolitik. Die ČSSD braucht zuverlässige Mitglieder, die KSČM braucht grundsätzlich Mitglieder Jaroslav Bican In der analytischen Arbeit der Autoren M. Polášek, V. Novotný und M. Perottino „Zwischen Massenpartei und Kartellpartei…“ wird dargelegt, dass die ČSSD, im Gegensatz zur tschechischen Rechten, sogar in ihrer Innenstruktur mit den westlichen Parteien vergleichbar ist. „Die ČSSD ist eine moderne Partei. Ihre Struktur entspricht im Positiven wie im Negativen den politischen Parteien in Westeuropa.[…] Die Mitgliederbasis ist langfristig zu schwach, um die Partei zu finanzieren, um die Wahlkampagnen effizient zu führen und um nach einer Machtübernahme genügend Personal für die Posten in Politik und Verwaltung zu stellen.“ Dies schreiben die Autoren des Buches „Zwischen Massenpartei und Kartellpartei…“, die den Wandel der Organisationsstruktur bei der sozialdemokratischen und bei der kommunistischen Partei zwischen 2000 und 2010 analysieren. Laut den Autoren wird die ČSSD durch ihre aufwendigen Wahlkampagnen als eine Kartellpartei charakterisiert. Die Kampagnen werden von professionellen Agenturen vorbereitet, die durch die Parteizentrale beauftragt, und somit nicht von den Parteimitgliedern, sondern in ständig zunehmendem Maße durch Staatszuschüsse 3

finanziert werden. Dies wirkt sich auf die Organisationsstruktur der Partei aus. Die Mitglieder verleihen der Leitung ihre Legitimität, während die Arbeit, die früher ihnen zufiel, heute von externen Agenturen geleistet wird. „Einhergehend mit der niedrigen Mitgliederzahl kommt es zur Marginalisierung der Mitgliedschaft, zur Verringerung der Unterschiede zwischen Mitgliedern und Nicht-Mitgliedern und zur Betonung der individuellen Mitgliedschaft vor einer Position in der Organisationshierarchie. Dieser Trend, angestoßen vom Wunsch der Parteispitze nach Zentralisierung, mündet jedoch nicht in einer Beherrschung der Partei durch die Führung[…], sondern in einen Kompromiss, einem neuen Modell, in dem wechselseitig die Autonomie zwischen dem Zentrum und den niedrigeren Ebenen der Parteihierarchie gesichert wird.“ Der Hauptgrund, weswegen die Zentralisierungstendenz in der internen Organisation der ČSSD zu keiner völligen Zentralisierung, sondern zum gegenseitigen Ausgleich zwischen den verschiedenen Machtbereichen führte, liegt vielleicht in der Logik der ständigen Kampagnenorganisation und des in gewisser Weise„überhitzten“ Wahlkampfs, der erheblichen Personalisierungs- und Lokalisierungsdruck hervorrief. Weiterhin wird im Buch dargelegt, dass die Systeme tschechischer Parteien Ende des letzten Jahrzehnts eine teilweise De-Institutionalisierung durchliefen. Hierzu kam es infolge einer Reihe von Prozessen, u. a. der gestiegenen Anzahl der Wahlkämpfe, der Stärkung des jeweiligen Hejtmanns(Spitzenposition in den 14 Verwaltungseinheiten, in die Tschechien aufgeteilt ist) und durch die Entstehung bzw. Erweiterung der Veto-Akteure. Es handelt sich hier z. B. um Überläufer unter den Abgeordneten, um den Staatspräsidenten oder um die Staatsanwaltschaft. Daraus resultiert der Zustand, dass die Parteien sich aus öffentlichen Schlüsseldebatten zurückziehen und die Initiative den oben erwähnten nichtparteilichen Veto-Akteuren überlassen. Darüber hinaus werden Parteien im öffentlichen Diskurs durch verschiedene Initiativen delegitimisiert, wie z. B. durch die Petition „Děkujeme, odejděte“(Wir danken, treten Sie zurück) oder die Initiative„Vyměňte politiky“ (Wechselt die Politiker aus). Laut den Autoren wird dadurch die Logik der Spirale verstärkt, die sich gegen die eigentlichen Parteien wendet: Die Parteien sind im politischen Prozess entbehrlich, weil sie nicht die Probleme lösen, die sie lösen sollten. Gleichzeitig beanspruchen sie unverhältnismäßig viele Privilegien. Die KSČM nutzte laut dem Politologen Ondřej Slačálek in letzter Zeit den Umstand, dass sie radikaler als andere Parteien wirkt, z. B. durch symbolische Provokationen gegen die 4 offizielle Erinnerungskultur, strukturelle Ausgrenzung aus den Staatsinstitutionen oder systematische mediale Ausgrenzung. Sie ist jedoch nicht in der Lage, radikalere Initiativen in den öffentlichen Raum zu tragen und es ist die Frage, ob sie z. B. auf die sich verstärkende Rolle der oben genannten Veto-Akteure reagieren kann. Die Kommunistische Partei adaptierte sich erfolgreich an das Umfeld nach 1989. Sie vermochte Wähler auf Grund ihres Programms oder zumindest ihrer Wahlparolen, bzw. ihrer Kritik an der konkreten gesellschaftlichen Situation anzusprechen. Die Autoren machen gleichzeitig darauf aufmerksam, dass die in der Organisationsstruktur verankerte Parteimitgliederbasis der Parteiführung die Hände band und jegliche Veränderungen begrenzte sowie als eine zuverlässige Verteidigung des ideologischen und organisatorischen Status quo funktionierte. Angesichts der sinkenden und alternden Parteimitgliederbasis ist jedoch auch die KSČM nicht in der Lage als Massenpartei zu funktionieren. Es wird also über verschiedene Formen von Strukturbeschränkungen der Grundorganisationen und der Bezirksausschüsse nachgedacht, da es an personellen Kapazitäten mangelt. Der Unterschied zwischen der KSČM und der ČSSD liegt darin, dass die ČSSD eine sorgfältige Auswahl ihrer Mitglieder benötigt, sodass die geringe Anzahl der Mitglieder ihren Anforderungen, die ihnen in Führungsfunktionen zukommen, gerecht werden können. Die KSČM braucht grundsätzlich Mitglieder, da sie ohne eine Organisationsänderung langfristig nicht ohne Mitglieder funktionieren kann. Gemeinsam als Partner für ein Soziales Europa Rede des tschechischen Regierungsvorsitzenden Bohuslav Sobotka, gehaltem am 13. März 2014 in der Zentrale der FriedrichEbert-Stiftung in Berlin Sehr geehrte Damen und Herren, gestatten Sie mir, Ihnen für die Einladung an den Sitz der Friedrich Ebert-Ebert-Stiftung zu danken. Es ist anregend, diese funktionierende Institution aus der Perspektive des Regierungsvorsitzenden eines Landes zu sehen, das darüber nachdenkt, möglicherweise auch unter dem Einfluss ihrer erfolgreichen und sehr lebendigen Vertretung in Prag, ebenfalls politische Stiftungen einzurichten. Auch ihre politischen Stiftungen tragen dazu bei, dass das heutige Europa ein Ort ist, an dem wir uns positiv inspirieren und unsere Erfahrungen austauschen. Dies liegt auch im eigenen Interesse, da wir uns eine gleichmäßige Entwicklung wünschen. Ich bin froh, dass die Tschechische Republik bereits zehn Jahre lang Bestandteil der Union der geteilten und gemeinsam durchgesetzten Erfahrungen ist. Die Tschechische Republik vollführt gerade unter meiner Federführung eine Kehrtwende in ihrer Europapolitik. Die Europäische Union ist für uns ein Garant der guten Existenz aller Länder im Inneren und ein Angebot eines Weges an die Länder auf der ganzen Welt. Ich bin stolz, dass ich zu den europäischen Sozialisten gehöre, die die zweitstärkste Fraktion im Europäischen Parlament bilden. Ich hoffe, dass wir in absehbarer Zeit eine vergleichbare Institution für politische und europäische Bildung und Kultivierung haben werden, wie gerade Sie eine mit langjähriger Tradition haben. Die Welt hat eine Krise hinter sich, die, wie bekannt ist, am besten die Länder mit einem hochentwickelten Sozialsystem und diejenigen Länder überstanden haben, die sich die Fähigkeit aufrechterhalten haben, etwas zu erdenken, zu produzieren und zu verkaufen. Die Krise zeigte uns die Bedeutung der Realwirtschaft auf. Matthias Platzeck sprach vor kurzem in Bratislava anlässlich der Eröffnung eines weiteren Jahrgangs der Akademie der Sozialdemokratie, die die Tschechen gemeinsam mit den Slowaken besuchen. Er hielt eine Rede, die ich getrost vorlesen könnte, und das Einzige, was ich riskieren würde, wäre, dass ich des Plagiats bezichtigt würde. Ich würde jedoch nicht riskieren, mit seinen Worten nicht über mein eigenes Land und über die Probleme zu sprechen, die auch die unsrigen sind. Die Äußerungen jener Politiker, die es ernst mit Europa meinen, ähneln sich. Matthias Platzeck sagte in Bratislava im Februar diesen Jahres, dass wir seiner Überzeugung zufolge hier in Europa nur als der Kontinent der 3 T erfolgreich sein können –„Technologie, Talent und Toleranz. Wo es keine Toleranz gibt, entwickeln sich keine Talente, ohne Talente verkommen die Technologien, ohne entwickelte Technologien stagniert die Wirtschaft.“ Matthias Platzeck beschrieb mit diesen wenigen Sätzen die Umstände, die praktisch alle europäischen Politiker unterzeichnen würden, alle, außer der Extremisten. Ja, meine Damen und Herren, wir sind jetzt in einer Zeit, in der sich Europa langsam von der Krise erholt, in einer Situation, in der wir

voneinander sozusagen die Reden abschreiben können, da einige wichtige Dinge kurzum nicht anders gesagt werden können. Mit einer ganzen Reihe von Taten ist es in Europa ähnlich. Nach der Krise kennen wir in weitaus größerem Maße als davor ganz klar einige grundlegende Dinge, die getan werden müssen: die Wirtschaft ist auf Grundlagen aufzubauen, die ihr nicht nur Entwicklung ermöglichen, sondern gleichzeitig auch die inklusive Beschäftigung fördern, es sind die Steueroasen trockenzulegen, die Finanztransaktionen sind zu regulieren, die Schulden sind unter Kontrolle zu bringen und wir müssen uns bemühen, keine weiteren Schulden zu machen, es sind die Sozialstandards zu harmonisieren und sie sind hochzuhalten, es ist sich um das Klima zu kümmern, die Erfüllung der Gleichheit von Mann und Frau ist sicherzustellen. Gemeinsam sind wir auch dank der Krise zur Erkenntnis gelangt, dass die Europäische Union auch Probleme lösen kann, die im nationalen Rahmen unlösbar sind – angefangen vom Klima, über die Energiewirtschaft, bis hin zur Migration. Wie kommt es, dass wir derart viele Probleme haben, wo wir doch wissen, was wir tun sollen? Ich komme aus einem Land, in dem noch vor kurzem eine in europäischen Fragen sehr vorsichtige Regierung ihr Amt ausgeübt hat. Das Amt meiner Regierung hat seinen Sitz unterhalb der Prager Burg, wo noch bis vor kurzem einer der lautesten Kritiker der Europäischen Union amtierte. Möglicherweise fällt Ihnen nun ein, dass die Tschechische Republik jetzt eine Art schlafendes Dornröschen ist, das aus der europakritischen Verhexung erwacht ist. Aber erwacht nicht auch Europa aus einer Art Verhexung, die wir vor der Krise erlebt haben? Wir ahnen, was wir nun nach dem Erwachen tun sollen, aber unsere Bedingungen sind unterschiedlich. Es unterscheidet sich auch der Tätigkeitsrhythmus in unseren Gesellschaften. Bereits im Jahre 1968 waren die Panzer der Warschauer Vertragsstaaten auf dem Wenzelsplatz in Prag etwas Veraltetes und Unmodernes. Sie waren der gepanzerte Beweis der verlorenen Zivilisationsschlacht. Doch deren Präsenz konnte 20 Jahre lang erdrückendes Grau in Grau sicherstellen und eine ganze Reihe von Menschen in unserem Land dabei behindern, ihrem Leben einen vollen Wert zu geben, den sie gelebt hätten, wenn sie frei gewesen wären. Wenn ich die vermummten Gestalten mit Kalaschnikows in der Ukraine und die Bewegungen der Militärtechnik sehe, habe ich das Gefühl, dass es sich um eine zivilisatorische Ungehörigkeit handelt. Wir müssen klar kundtun, dass so etwas heute nicht passieren darf. Gleichzeitig kann ich mir als Bürger eines Landes, das im 20. Jahrhundert mehrere existenzielle Erschütterungen erleben musste, vorstellen, dass die überkommenen Verhältnisse auch für eine lange Zeit überdauern können, obwohl sie auf keinerlei Weise zur Erfüllung der menschlichen Leben beitragen. Am 15. März jährt sich die Besetzung Prags durch Nazideutschland zum 75. Mal. Damals bedeutete dies eine weitere Tragödie für Böhmen. Es bedeutete nämlich auch die definitive Wiederlegung der Richtigkeit der Politik von Kompromissen gegenüber den Nazis. Die Großmächte benötigten erst das Niedertreten des Münchner Abkommens vom September 1938 dazu, damit dieses Abkommen während des Krieges nicht mehr galt und damit auch die gewaltsame Bewegung einer der stabilsten Grenzen in Europa. Der 15. März galt in der Tschechoslowakei über Jahre hinweg als ein Tag des ganz besonderen Hasses gegenüber allem Deutschen. Wir brauchten die Freiheit, um uns wiederum den Wert der Zusammenarbeit und des Kompromisses zu vergegenwärtigen und aufzuhören, den Hass als Stütze zu erachten. Erst nach der Erneuerung der Sozialdemokratie in der Tschechoslowakei nach 1989 begann der Wert der einstigen Zusammenarbeit der Sozialdemokraten verschiedener Sprache in der Tschechoslowakei zwischen beiden Weltkriegen erneut sichtbar zu werden. Wir gedenken in dieser Zeit nicht nur der Besetzung der Tschechoslowakei durch die Nazis, sondern auch des Smichauer Parteitags von 1928, an dem Sozialdemokaten tschechischer und deutscher Sprache gemeinsam teilnahmen. Es war übrigens unsere sozialdemokratische Regierung, die im Jahre 2005 eine Geste gegenüber den sudetendeutschen aktiven Widerstandskämpfern gegen den Nazismus initiierte. Unser damaliger Schritt wurde von denjenigen, die er betraf und von der politischen Repräsentanz hier in Deutschland sehr wohlwollend aufgenommen. Der zeitliche Abstand sollte unsere Wahrnehmung von Wegen schärfen, die eine Alternative zu Leiden und Katastrophen darstellen können. Für mein Land und das Zusammenleben in unserer mitteleuropäischen Region ist es ein außerordentlicher Verlust, dass in den zwanziger und dreißiger Jahren des 20. Jahrhunderts unter den Tschechen und Deutschen in der Tschechoslowakei nicht mehr derartige Menschen zu finden waren, die im Geiste der demokratischen Werte entschieden gewesen wären, einen gemeinsamen Weg zu suchen, wie die Sozialdemokraten dafür ein Beispiel gaben. Unser Leben in Europa, meine Damen und Herren, hat weiterhin zwei Ebenen. Die Ebene der großen Geschichte und dann die Ebene der Schicksale der uns verwandten Menschen, vor denen wir erwarten, dass sie sich nicht etwas derartigem anschließen, wie in den dreißiger Jahren gerade die Gestapo war. Wir müssen auf beiden Ebenen arbeiten und auch unsere historischen Geschichten in Europa derart erzählen, damit sich daraus ihre inspirativen Elemente ergeben. Den Studentenaustausch Erasmus erwähnt man in den größeren europäischen Reden nach der Krise nur noch wenig. Wir haben viele, uns unter den Nägeln brennende Themen. Ich möchte jedoch meiner Freude darüber Ausdruck verleihen, dass ebenfalls die jungen Menschen aus unserem Land an verschiedenen Orten in Europa ihre eigenen Geschichten mit den Geschichten anderer vergleichen und die Kultur des Anbietens ihrer selbst und die Inspiration von den anderen erlernen können. In Europa sind wir zur Erkenntnis gelangt, dass die wichtigsten Dinge nicht durch bloßen Kräfteausgleich geklärt werden können. Derart konnte auch der Frieden im Nachkriegseuropa nicht abgesichert werden und dies ist auch im globalen Maßstab nicht möglich. Daher glaube ich, dass die Europäische Union ihre eigenen Erfahrungen auch in die Diskussionen im breiteren internationalen Kontext einbringen sollte, und zwar mit einer einheitlichen Stimme. Die europäische Integration ist ein Modell eines demokratischen Systems für die globale Ebene. Es geht um eine gerechte Herrschaft über die wichtigsten Ressourcen, wie dies im Europa der Kohle- und Stahlgemeinschaft der Fall war. Wenn es nicht gelingt, dieses Modell auf globaler Ebene durchzusetzen, dann werden die Energieressourcen nur den Stärksten gehören. Die Prinzipien der Gemeinschaftsmethode, die die Europäische Union entwickelt hat und erfolgreich praktiziert, sind ein Muster, dem zufolge es möglich ist, die Entscheidungsprozeduren auf der Ebene der gesamten internationalen Gemeinschaft zu gestalten. Ich habe die Befürchtung, dass eine Alternative zu diesem Modell ein Konzert der Großmächte wäre, zu dem nicht einmal Europa Zugang hätte, wenn es nicht einheitlich aufgestellt ist. Wir, die Tschechen, haben im 20. Jahrhundert die Folgen des Handelns der Großmächte erlebt, zu dem wir nicht zugelassen wurden, obwohl es um uns ging. Ich gestatte mir zu behaupten, dass wir in diesem Bereich eine erhöhte Empfindlichkeit haben und dass wir wirklich nicht besonders erfreut wären, wenn es Europa betreffs seines Einflusses auf das globale Geschehen ebenso wie uns zu jener Zeit ergehen würde, in der wir zum Schweigen gebracht wurden. Europa muss eine einzige Stimme haben oder es hat überhaupt keine Stimme. Wir sind gern bereit, diese Stimme gemeinsam zu gestalten und sie dann beständig mit Taten und mit Leben zu erfüllen. Meine Damen und Herren, es kommt mir vor, dass wenn Deutschland aus der europäischen Umgebung Anerkennung für seinen wirtschaftlichen und politischen Erfolg zuteil wird, dann ist damit zwischen den Zeilen zugleich die Erwartung verbunden, was Sie 5

alles in Europa als sein starkes und erfolgreiches Mitglied finanzieren können. Ich bin nicht mit der gleichen Absicht hierher gekommen. Ich möchte Deutschland und allen Ländern, die mehr zur EU beitragen, als sie daraus beziehen, für die Strukturfonds danken. Wir haben mit ihnen zwar auch unsere Probleme, aber dank dieser Fonds wurden viele Dinge bei uns wesentlich verbessert und auf die gemeinsame Zukunft ausgerichtet. Meine Regierung unternimmt und wird auch in Zukunft Schritte in Richtung eines sozialstarken Europas unternehmen. Wir haben Interesse, den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und auf dem gesamten Kontinent zu stärken. Der gesellschaftliche Zusammenhalt ist die Bedingung für wirtschaftlichen Erfolg. Ich möchte, dass unsere Regierung dabei behilflich ist, die Tschechische Republik dorthin zurückzubringen, wo wir sie auch auf der Landkarte finden. Einer der ersten Schritte unserer Regierung war die Rücknahme der Ausnahme, die der damalige tschechische Präsident von der europäischen Menschenrechtscharta gefordert hat. Die Schritte, die vor uns liegen, sind schwerer, als nur eine Ausnahme zurückzuziehen, durch die unsere Bürger benachteiligt waren. In einer Zeit, in der die Rezepte mehr oder minder klar sind, geht es um Konsequenz und Ausdauer. Um Sachlichkeit und Realismus. Wir wissen, dass die Integration des Kapitals die Geschwindigkeit und die Fähigkeit der politischen Integration überrundet hat. Das Sozialmodell ist bedroht. Subsidiär ist es notwendig, es deutlich auf die europäische Ebene zu verlagern. Ebenso wie Deutschland haben auch wir ein Regierungsprogramm, in dem die Handschrift der Sozialdemokratie zu spüren ist. Ebenso wie in Deutschland gibt es auch in unserem Regierungsprogramm weniger große Worte und mehr konkrete Agenda. Wir streben einen funktionstüchtigen, modernen Staat an. Wir spüren, dass die Politik ihre Position stärken muss und keine Angst haben darf, tatsächlich zu lenken. Die Politik muss bewusst die Rahmenbedingungen schaffen, die die Bürgerinnen und Bürger als ihre eigenen annehmen und die zuverlässig für lange Zeit gelten. Wir müssen den strategischen Dialog mit Deutschland vertiefen. Wir müssen uns den Innovationen und zivilisatorischen Herausforderungen stellen. Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin glücklich, dass ich gerade hier sagen darf, dass ich mich sehr auf die vor uns liegende gemeinsame Zeit freue. Wir können nur gemeinsam das soziale Europa gestalten. Wir sind auf den gemeinsamen Weg vorbereitet. Ich wäre froh, wenn es in der nahen Zukunft noch mehr Dienstreisen in beide Richtungen geben würde. Ich verspüre den Bedarf an Kommunikation und Nähe. Wir wollen den strategischen Dialog zwischen beiden Ländern entwickeln. Unser Außenminister, mein Freund Lubomír Zaorálek, war letzte Woche hier in Berlin und erwähnte das Bedürfnis und Interesse, die Gültigkeit eines bedeutsamen Instruments unserer Beziehungen zu verlängern, nämlich des Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds. Es sind die Unterstützung der gemeinsamen Treffen, der Meinungsaustausch der Bürgerinnen und Bürger, die Unterstützung bei der Stärkung des gegenseitigen Vertrauens und der gemeinsamen europäischen Vision weiterzuführen. Es ist notwendig, den Zukunftsfonds nicht nur zu verlängern, sondern auch die Qualität der Beziehungen zu benennen, in denen wir leben. Wir müssen uns vergegenwärtigen, dass es hier Agendas und Institutionen gibt, die wir als förderwürdig wahrnehmen sollten. Allein beim Thema der nachhaltigen Energiepolitik, um eines der vielen Beispiele herauszugreifen, können oder müssen wir im Rahmen unseres strategischen Dialogs viele Initiativen miteinander verknüpfen, um eine wahrhaft enge Zusammenarbeit zu erzielen. Die Verflochtenheit des heutigen Europas ist faszinierend. Unsere gemeinsamen Chancen hier im Herzen Europas sind sehr vielversprechend. Die gemeinsame Währung erhöht meiner Meinung nach die Chancen und überwindet Turbulenzen. Ich tue und werde alles dafür tun, dass wir unsere Chancen nutzen. Am Anfang unseres Koalitionsvertrags können Sie den folgenden Satz lesen: Die Vertragsparteien führen die Tschechische Republik aufgrund der sozial und ökologisch orientierten Marktwirtschaft zu Prosperität und streben die Wahrung des sozialen Zusammenhalts im Lande an. Dies wird im Rahmen des gemeinsamen Europas geschehen, wo die sozialen Fragen die gleiche Gewichtung wie unser gemeinsamer Markt haben. Es ist bekannt, dass unsere konservativen Konkurrenten eine ganze Reihe von sozialdemokratischen Rezepten für die heutige Gesellschaft übernommen haben. Wir werden alles tun, damit sich die vertraglichen und faktischen Schritte in Richtung eines sozialen Europas nicht mehr zurücknehmen lassen. Wir haben ein historisches Recht darauf und wir fühlen uns dazu berufen und stark genug. Ich bin froh, dass ich meinem Gefühl gerade hier Ausdruck verleihen und mit einer Partnerschaft rechnen darf, die sich während unserer gemeinsamen Zeit noch weiter vertiefen wird. Ich sehe hier auch die praktische Anwendung der Freiheit, die wir gemeinsam erkämpft haben und die hier in Berlin vor 25 Jahren ihr Symbol im Fall der Berliner Mauer erhielt. Die Mauer ist nicht von allein gefallen, wir haben sie zu Fall gebracht. Das soziale Europa ist etwas, was unserem damaligen Kampf einen grundlegenden Sinn verleiht. Es ist etwas, was wir uns eigentlich gewünscht haben, als wir von der Zukunft das Beste wollten, was mit menschlichen Anstrengungen erreicht werden kann. Hundert Tage der neuen Regierung in der Tschechischen Republik Oto Novotný Mai 2014 Diese große Koalition mit einem sozialdemokratischen Premierminister an der Spitze zeigt trotz innerer Anspannungen den Willen, ernsthafte Probleme in der Tschechischen Republik zu lösen, denen die Vorgängerregierung nicht die nötige Aufmerksamkeit gewidmet hat, so der politische Berater des tschechischen Premierministers. Bei den vorgezogenen Wahlen im Herbst 2013 wurden die Erwartungen der ČSSD zwar nicht erfüllt, doch das Ergebnis war immerhin so, dass die Partei an der Regierungsbildung beteiligt werden musste. Gleichzeitig war keine andere Koalition möglich als mit der Bewegung ANO, die eine Kampagne einer neuen Partei führte, die sich gegen den gewohnten Politikbetrieb stellt, und mit den Christdemokraten (KDU-ČSL). Diese Parteien wurden faktisch dazu verdammt gemeinsam zu regieren, eine andere sinnvolle Variante bietet sich in der nahen Zukunft nicht an. Die regierende Koalition ist sehr breit aufgestellt, von Mitte links bis Mitte rechts. In der Tschechischen Republik herrscht de facto eine große Koalition. Da sind innere Anspannungen unvermeidlich. ANO wird sicherlich die nächsten Wahlen ins Abgeordnetenhaus gewinnen wollen und damit eine hegemoniale Position durchsetzen, die die Stimmen rechts der Mitte für sich gewinnt. Die ČSSD wird ihre Hegemonie links der Mitte beibehalten und stärken wollen. Obwohl beide Parteien Koalitionspartner sind, bleiben sie die größten Konkurrenten. Der Kampf um die Stellung der stärksten politischen Partei im Lande wird sich somit innerhalb der Regierung abspielen. Das scheint jedoch gut zu sein, weil jede Partei wird unter Beweis stellen müssen, dass sie die auf ihr Programm gestellten positiven Erwartungen erfüllen kann. Die Bilanz der ersten hundert Regierungstage ist im Allgemeinen erfolgreich. Die Regierung hat im Einklang mit dem Koalitionsvertrag eine Programmerklärung veröffentlicht, die von den sozialen Partnern unterstützt wird(Arbeitgeber und Gewerkschaften), und gleichzeitig hat sie sich dazu verpflichtet, die Tripartität bei Entscheidungen über wichtige legislative und nicht legislative Schritte als Berater einzubeziehen. Mit dieser historisch 6

einmalig offenen Einstellung gegenüber den sozialen Partnern stärkt die Regierung ihre Legitimität, ihren inneren Zusammenhalt und ihre Widerstandskraft gegen den Druck der Opposition, was wichtige Voraussetzungen für eine stabile Regierung sind. Der Regierung ist es bereits gelungen, eine Reihe von Verpflichtungen aus dem Koalitionsvertrag und aus der Programmerklärung zu erfüllen. Zum Beispiel gehört eine alljährliche Rentenanpassung und die Erhöhung der Renten um ein Drittel des Anstiegs des Durchschnittslohns dazu. Die Zeiten sind vorbei, in denen die Regierung den Rentnern die Anpassung der Rente verweigert hat und diese in Armut fallen ließ. Ausfälle im Gesundheitswesen durch die Abschaffung von Gebühren bei Allgemeinärzten entschied die Regierung mit einer Beitragserhöhung für staatlich Versicherte auszugleichen. Die Regierung hat die Beziehungen zur EU gestärkt, nahm den europäischen Fiskalpakt an und ließ von der so genannten„Klaus-Ausnahme“ aus der EU-Verfassung ab. Die Zeiten, in denen wir es abgelehnt haben, im Hauptstrom der europäischen Integration zu schwimmen und sie zu beeinflussen, sind vorbei, genauso wie Zeiten, in denen unsere Bürger im Hinblick auf die Nutzung der sozialen Rechte EU-Bürger zweiter Klasse waren. Im legislativen Plan der Regierung für dieses Jahr wird mit der Verabschiedung weiterer wichtiger Maßnahmen gerechnet. Kurz vor Verabschiedung steht das enorm wichtige Gesetz über den öffentlichen Dienst. Um dieses Thema wird viel Wind gemacht, kaum jemand wird mit dem Endergebnis vollkommen zufrieden sein. Trotzdem ist allen wichtigen beteiligten Akteuren bewusst, dass vieles auf dem Spiel steht(vor allem der Zugang zu den EU-Fonds) und sie fühlen sich in die Verantwortung genommen, diesen legislativen Prozess erfolgreich zu beenden. Noch in diesem Jahr rechnet die Regierung mit einer Änderung des Gesetzes über Investitionsanreize zur Unterstützung des Wirtschaftswachstums und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. Bald entscheidet die Regierung auch über eine Erhöhung des Mindestlohns, sie bereitet eine Konzeption sozialen Wohnens und ein Gesetz gegen Exzesse von Gerichtsvollziehern und gegen Wucher vor. Im Steuerbereich arbeitet die Regierung an einem Gesetz über die Herkunft von Eigentum, elektronische Aufzeichnungen von Umsatzeinnahmen und ist bereit, die Mehrwertsteuer auf Medikamente, Bücher, Babynahrung und Windeln zu senken. Die Regierung ließ sich nicht durch die dramatischen Ereignisse in der Ukraine als Folge der russischen Besetzung der Krim aus dem Konzept bringen. Die Regierung des Landes, das Mitglied der NATO und der EU ist, reflektierte natürlich die Standpunkte ihrer Partner. Während der Außenminister diese Standpunkte prinzipientreu verteidigte, bremste der Premierminister Tendenzen zu radikaleren Positionen eher aus. Was bestimmt die Stabilität der Regierung? Die Stabilität und den Zusammenhalt der Regierung wird die Entwicklung der Wählerunterstützung für die beiden wichtigsten politischen Rivalen Sozialdemokraten und ANO beeinflussen. In den Wahlpräferenzen wird ANO seit den Neuwahlen kontinuierlich stärker, die ČSSD bleibt mehr oder weniger auf der gleichen Position. Wenn dieser Trend anhält, könnte ANO in die Versuchung kommen, Neuwahlen zu provozieren und die Struktur der Regierung so zu verändern, dass Bohuslav Sobotka(Premierminister, ČSSD) und Andrej Babiš(Finanzminister, ANO) ihre Positionen tauschen würden. Aber dazu müsste es einen großen Konflikt um das Regierungsprogramm geben, damit ANO das Interesse an Neuwahlen ausreichend verständlich vermitteln kann und es ihr nicht schadet. Die Frage ist, um welche Art von Konflikt es sich dabei handeln könnte. Die ČSSD hat keinen Grund das Koalitionsprogramm, das die meisten seiner Wahlversprechen beinhaltet, nicht zu erfüllen, die sozialdemokratischen Minister werden in dieser Hinsicht streng von dem Premierminister überwacht. Andrej Babiš ist sich vielleicht erst jetzt bewusst, wozu er sich mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags verpflichtet hat, aber auch er kann nicht grundlos die Erfüllung des Koalitionsvertrags torpedieren. Die aktuellen Aktivitäten der Regierung schätzen besonders die Wähler der Koalitionsparteien, das Vertrauen in die Regierung gegenüber der vorherigen, konservativen Regierung hat sich deutlich erhöht. Keine der Koalitionsparteien hat Interesse daran, diesen Trend zu gefährden und das Vertrauen der Wählerschaft zu riskieren. Die tschechische Gesellschaft hat genug von Gezänk und Instabilität der vorherigen Regierungen und von der gegenwärtigen Regierung erwartet sie in dieser Hinsicht eine grundlegende Richtungsänderung. Die wahrscheinlich schwierigste Prüfung für den Zusammenhalt und die Stabilität der Regierung bezüglich ihres Programms ist die Frage über eventuelle Steuererhöhungen. Obwohl eine kritische Phase in der Diskussion über eventuelle Steuererhöhungen erst erwartet werden kann, wenn es um die Vorbereitung des Staatshaushaltes für 2016 gehen wird, beeinflusst bereits jetzt dieses sensible Thema spürbar die gegenwärtige Diskussion über das Budget für nächstes Jahr. Risikofaktoren Premierminister Sobotka, der ein sehr großes Interesse am Zusammenhalt der Regierung hat, kann diese potenziellen Konflikte innerhalb der Koalition verhindern(oder zumindest schwächen), indem er konsistent das Verhandlungsverfahren verwendet, das im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist, das heißt Absprache der Positionen auf der Ebene des Koalitionsrates, auf der Ebene der Leitung des Koalitionsrates, der Fraktionen oder auch auf der Ebene der Experten der einzelnen Parteien. Der Fall des Gesetzes zum öffentlichen Dienst oder die schwierigen Diskussionen über den Staatshaushalt für das kommende Jahr zeigen, dass es möglich ist. Ein wichtiger Faktor für den Zusammenhalt der Regierung und die Verhinderung von Konflikten zwischen den Koalitionspartnern können Verhandlungen der Tripartität sein, zu denen sich die Regierung verpflichtet hat. Das hat auch bereits in einigen Fällen funktioniert (Regierungserklärung, Fiskalpakt, nationales Reformprogramm). Die größte potenzielle Gefahr für die Stabilität der Regierung ist die Nichteinhaltung des inneren Zusammenhalts der beiden Hauptkoalitionsparteien. Im Falle von ANO gibt es mehrere Risikofaktoren. ANO war bei Regierungsantritt kein ideologisch eindeutig profiliertes Subjekt und wenn die Partei an Unterstützung gewinnen möchte, muss sie auch Wähler von weiter rechts der Mitte ansprechen. Eine deutlichere Verschiebung nach rechts wird jedoch bisher durch die Koalitionsvereinbarung verhindert, in der die sozialdemokratische Handschrift deutlich sichtbar ist, die sich ANO aber nicht leisten kann zu kritisieren. Andrej Babiš jedoch – Eigentümer des Privatunternehmens Agrofert – Vorsitzender von ANO und Finanzminister, der argumentiert, dass der Staat als Unternehmen verwaltet werden kann, leugnet seine konservative Orientierung nicht und wird sie mit der Zeit stärker auch bei seiner Bewegung sehen wollen. Hier kann er allerdings bei einer Reihe von bedeutenden Politikern von ANO an Widerstand treffen, die in der Mitte stehen oder gar links orientiert sind. Bemühungen, den Zusammenhalt der ČSSD zu schwächen, um eine Regierungskrise auszulösen, können nach den EU-Wahlen und später nach den Kommunal- und Senatswahlen erwartet werden, sofern die Sozialdemokraten diese nicht gewinnen. Die ČSSD ist bei diesen Wahlen kein eindeutiger Favorit. So schnell hat diese Partei keine Chance, die langfristigen gesellschaftspolitischen Trends, die zu dem Erfolg von ANO und weiteren anti-politischen/ anti-parteiischen Akteuren bei den letzten Neuwahlen führten, zu revidieren. Dafür ist auf jeden Fall ein längerer Abschnitt guten 7

und erfolgreichen Regierens nötig. Die ČSSD hat jetzt machtpolitisch zudem wahrscheinlich ihren Höhepunkt erreicht. Die ČSSD hat einen Premierminister, die stärkste Fraktion, regiert den Senat, hat zwölf Bürgermeister, die meisten Vertreter der Regionen und mehr als dreihundert Bürgermeister in den größeren Städten und Gemeinden. Die Burg hat einen sozialdemokratisch orientierten Präsidenten(zumindest behauptet er es von sich selbst), an der Spitze des Verfassungsgerichts ist ein ehemaliger sozialdemokratischer Minister und die Bürgerbeauftragte wurde von der ČSSD nominiert. Ein Sieg der Sozialdemokraten bei der Europawahl, die für ihre Wähler traditionell nicht sehr interessant sind, und in einer Zeit, in der bei uns die Unterstützung für die EU seit 2009 stetig fällt, wäre selbst bei der großen Mühe und Beliebtheit von Professor Jan Keller als Spitzenkandidaten eine angenehme Überraschung 1 . Ebenso bezieht sich dies auch auf die Kommunalwahlen, wenn wir vor den unzähligen Personalfragen die Augen nicht verschließen, die die Chancen der sog. unabhängigen Kandidaten stärken. Was den Senat betrifft, verteidigen die Sozialdemokraten derzeit eine Anzahl ans Senatsbezirken, die eigentlich nicht zu verteidigen ist – 21 von 27. Allerdings wird es kaum gelingen, die Position von Bohuslav Sobotka als Parteivorsitzender und Premierminister selbst nach einer potenziellen Niederlage bei den Europa- und Kommunalwahlen zu gefährden. In der so schon gelähmten innerparteilichen Opposition gibt es niemanden, der personell oder programmatisch eine bessere Alternative darstellen würde. Die Tatsache, dass die Partei eine Menge verändern muss, um die Führungsrolle links der Mitte zurück zu erlangen und die Position der stärksten Partei im Lande wieder zu beziehen, weiß Bohuslav Sobotka selbst am besten. Zumindest ist er sich dessen bewusster, als alle seine Parteikollegen. Wer bei den Linken noch nicht den Verstand verloren hat, sollte sich dessen bewusst sein, dass ohne Bohuslav Sobotka an der Spitze der Regierung und Partei die Chancen auf gutes Regieren, bzw. auf die Verbesserung der Position von ČSSD und der Linken im Land eher sinken. Diese Regierung in Form einer großen Koalition mit einem sozialdemokratischen Premierminister an der Spitze zeigt, dass sie trotz interner Spannungen die ernst zu nehmenden Probleme der Tschechischen Republik lösen möchte, denen die vorausgehenden konservativen Regierungen nicht die notwendige Aufmerksamkeit geschenkt haben. Sofern dieser Wille bleibt, können wir in einigen wenigen Jahren in einem besserem Land leben als heute. 1 Mit 16,1% erreichte bei der Europawahl ANO das beste Ergebnis, denkbar knapp gefolgt von der konservativen Oppositionspartei TOP09 mit 16%, erst drittplatziert wurden mit 14,2% die Sozialdemokraten. Vernachlässigte Sachen sind die bessere Variante Ein Gespräch mit der Ministerin für Arbeit und Soziales Michaela Marksová-Tominová geführt von Jan Šícha Frau Ministerin, Sie sind seit 1989 die erste Frau in einer tschechischen Regierung, die sich selbst als„Feministin“ bezeichnet. Glauben Sie, dass unsere Gesellschaft ihren Antrittssatz bereits verarbeitet hat? Viele Journalistinnen waren begeistert, als ich Ministerin wurde, da sie mich bereits lange kennen. Einige Journalisten reagierten mit Hysterie. Ich wurde von Ihnen als Extremistin, als extreme Feministin beschrieben. Das erschien mir unbegreiflich, denn mein ganzes Leben spreche ich lediglich über Sachen, die in den alten EU-Ländern die Regel sind. Ich weiß nicht, was sich die Autoren solcher Texte unter extremem Feminismus vorstellen. Allerdings kann ich sagen, dass es nach den ersten Wochen bereits etwas ruhiger geworden ist. Die Diskussionen zu den so genannten Kindergruppen sind jedoch nicht ruhiger geworden. Ist es so ein Problem Kindergärten von Kindergruppen zu unterscheiden und den Eltern zu ermöglichen, zur Arbeit zu gehen? Hier ist von einem Gesetz die Rede, über das schon seit Necas Zeit als Arbeitsminister verhandelt wurde, dann war er Premierminister und dann war die Übergangsregierung an der Macht. Alle haben sich mit diesem Gesetz beschäftigt. Ich habe zwar in der Vergangenheit einige Aspekte des Gesetzes kritisiert, betrachte es jedoch als wichtig und unterstütze seine Umsetzung. Jährlich können 50.000 bis 60.000 Anträge auf einen Kita-Platz nicht erfüllt werden. Diese Regierung hat sich zwar das verbindliche Ziel gesetzt, das Netzwerk öffentlicher Kindergärten zu erweitern, aber das ist ein langfristiges Projekt, dessen Umsetzung ein bis drei Jahre dauern kann. Kindergruppen können sofort Plätze zur Verfügung stellen. Außerdem gibt es an vielen Stellen bereits welche und was ihnen nur noch fehlt, ist der rechtliche Rahmen. Bei den Diskussionen zu Kindergruppen ist mir wieder bewusst geworden, wie konservativ die Gesellschaft ist, in der wir leben. Mich fasziniert zum Beispiel die Debatte darüber, ob Eltern ihren Kindern Essen mitgeben dürfen. Es entfachte eine lebendige Diskussion darüber, dass dies unhygienisch sei. Dabei ist es in unseren Nachbarländern völlig normal und es geht hier auch um die Verantwortung der Eltern. Ist das Essen, das die Kinder zu Hause bekommen, etwa auch unhygienisch? Es tauchten auch Bedenken auf, dass Kindergruppen die Tätigkeit von Kindergärten beeinflussen könnten. Dabei sind Kindergruppen nur eine ergänzende Alternative. Wenn ich mit Menschen spreche, die auf der Straße sozial benachteiligten Menschen helfen, hört man Beschwerden darüber, dass die Behörden davon ausgehen, dass eine kurzfristige Hilfe ausreichend ist. Die Behörden erwarten, dass die Familie schnell aus der prekären Situation rauskommt und bald wieder auf eigenen Beinen steht. Was geschieht jedoch, wenn es nicht so ist? Oft weiß man bereits vorher, dass die Hilfe frühzeitig beendet wird. Welchen Standpunkt haben Sie zur langfristigen Hilfe für sozial benachteiligte Menschen? Die Länge der Pflege ist nicht durch das Gesetz für Sozialleistungen geregelt. In diesen Fällen funktioniert nichts auf Basis von Befehlen und Vorschriften. Uns fehlen mobile Mitarbeiter, Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen. Die sollten zumindest teilweise durch öffentliche Mittel finanziert werden. In sozial benachteiligten Familien muss über Jahre hinweg mit den sozial benachteiligten Familien gearbeitet werden. Es geht hier nicht darum, sie auf ihre Selbständigkeit vorzubereiten, sondern um Arbeit mit der Familie und Kindern. Die Familien müssen ihren Helfern vertrauen können. Es ist notwendig, innerhalb der jeweiligen Gemeinschaft – und damit sind nicht nur Roma gemeint – Menschen zu erziehen und auszubilden, die dann für diese Gemeinschaft arbeiten. Derzeit beschäftigen wir uns am Ministerium damit, festzustellen, wie hoch die Anzahl mobiler Mitarbeiter sein sollte. Die Auszahlung von Sozialhilfe hat das Arbeitsamt übernommen. Entsprechend wurden Stellen von den Kommunen übertragen. Nur leider ist auf dem Weg ein Drittel dieser Stellen verloren gegangen. Als Beispiel möchte ich die Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen nennen, die Untersuchungen bei den Familien durchgeführt haben. Auf Grundlage der Untersuchung wird unter anderem entschieden, ob sie Sozialhilfe bekommen oder eben nicht. Wir haben auch einen Antrag auf eine Änderung 8

des Gesetzes zur materiellen Not gestellt. Es sollte sich um eine erste Hilfe handeln, die extrem hohe Summen verhindern sollte. Die helfen nämlich nicht den Menschen, sondern werden von den Eigentümern der Sozialwohnungen ausgenutzt. Eine ungelöste Angelegenheit, über die bereits seit zwanzig Jahren gesprochen wird, ist das Gesetz zu Sozialwohnungen. Hier ist von einem wichtigen Aspekt für Menschen die Rede, die ausgegrenzt sind, Senioren, Alleinerziehende, Menschen mit körperlicher Behinderung und weitere Gruppen in schwierigen sozialen Umständen. Das bedeutet, dass ihr erster Eindruck in ihrer neuen Funktion so aussieht, dass Sie sich mit Angelegenheiten beschäftigen, die bereits über zwanzig Jahre ungelöst blieben? Einerseits schon, aber wir beschäftigen uns gerade vor allem mit Sachen, die in den letzten fünf Jahren auf den Kopf gestellt wurden. Die Auszahlung von Sozialleistungen ist in einem katastrophalem Zustand, und das in einer Zeit, in der die Arbeitslosenzahlen Rekorde brechen. Wir beschäftigen uns auch damit, wie die Gelder aus dem Europäischen Sozialfonds im nächsten Zeitraum verteilt werden sollen, damit die Gelder so gerecht wie möglich für die einzelnen Personen verteilt werden. Wir haben ein Paket mit IT-Leistungen geerbt, das in einem totalen Zerfall ist. Die Arbeitsämter waren nicht einmal fähig, die Sozialleistungen auszuzahlen. Das ist vor allem schrecklich für die Menschen, die auf das Geld angewiesen sind. Sie haben nur dieses Geld. Also muss ich mich auf einmal als Ministerin für Arbeit und Soziales mit einem IT-Dienstleistungspaket beschäftigen. Das ist eine brutale Geschäftswelt, aber für unser Leben sind diese Dienstleistungen überlebenswichtig. Hier ist von einem riesen großen öffentlichen Auftrag die Rede, über den uns unsere Vorgänger lediglich sehr undurchsichtige Informationen hinterlassen haben. Verträge können nicht nachverfolgt werden etc. Als erstes beschäftigen wir uns mit den Renten, die schon seit Jahren nicht erhöht wurden, das letzte Mal um 45 Kronen. Das ist lächerlich. Es gibt immer mehr Rentner, die alleine leben und in Armut verfallen. Über Kinderbetreuung haben wir bereits gesprochen, auch dieser Bereich wurde aufs Schrecklichste vernachlässigt. Menschen mit Behinderung sind ein weiterer wichtiger Bereich mit dem wir uns beschäftigen müssen. Die begutachtenden Ärzte sind mancherorts durchschnittlich 75 Jahre alt und die Anzahl ist begrenzt. Wo man sich umschaut, ist eine Katastrophe in Sicht. Wie stellen Sie sich Ihr Ressort und ihre Agenda in vier Jahren vor? Ich möchte, dass die Menschen wieder den Institutionen vertrauen, die ihnen helfen sollen. Ich möchte, dass die Dinge wieder rechtlich in Ordnung sind und technisch funktionieren. Ich würde mir wünschen, dass die Arbeitslosigkeit niedriger ist, aber daran muss die ganze Regierung arbeiten. Ich möchte auch, dass sich die Unterstützung von Familien mit Kindern grundlegend verändert. Derzeit befinden wir uns, was die Vereinbarkeit von Familie und Arbeit angeht, im europäischen Maßstab auf den letzten Positionen. Ich möchte, dass das Ministerium mehr darauf achtet, dass die Gehälter von Frauen und Männern gleich hoch sind. Zumindest sollten sich öffentliche Einrichtungen an diese Gleichberechtigung halten und regelmäßig darüber berichten. Auch in vier Jahren werden wir keine reichen Rentner haben, das können wir uns nicht leisten, aber wir können Rentner haben, denen es nicht so schlecht gehen muss. Ich denke, dass meine Vorstellungen über den Zustand in vier Jahren realistisch sind. Prager Dialoge ® Sozialdemokratische Impulse Die in dieser Publikation geäußerten Meinungen sind Meinungen der Autoren und müssen nicht zwangsläufig dem Standpunkt der Friedrich-Ebert-Stiftung entsprechen. Kommerzielle Nutzung der von der FES herausgegebenen Medien ist ohne eine im voraus erteilte, schriftliche Zustimmung seitens der FES nicht erlaubt. Autoren der ersten Ausgabe: Jan Šícha(Chefredakteur), Jaroslav Bican, Mirko Hempel, Oto Novotný, Bohuslav Sobotka Übersetzung: Carla Bezděková, Bianca Lipanská, Rico Schote Verantwortlich für die Publikationsreihe: Kateřina Smejkalová, E.  katerina.smejkalova@fesprag.cz Erste deutsche Ausgabe, Juni 2014, ISSN 2336-4130 Herausgeber/ Bestellungen über: Friedrich-Ebert-Stiftung e. V. – zastoupení v ČR Zborovská 27, 150 00, Praha 5 · www.fesprag.cz T.  + 420 224 948 088/ E.  fes@fesprag.cz Der müde Ochse Die Beschaffenheit der tschechischen Unternehmen bringt Menschen mit schlechter finanzieller Absicherung und geringer Anerkennung hervor. Krankenschwestern und Krankenpfleger, Lehrer, Handwerker, Kleinhändler, Museumsangestellte, Wissenschaftler und Künstler, Menschen mit Mindestlöhnen, ihre Situation verbessert sich kaum. Karikatur: Dominik Forman 9