Prager Dialoge ® Sozialdemokratische Impulse →  Ausgabe 4. Editorial Die Situation ist mehr als ernst – Flüchtlingskrise, Krise der EU, auch unsere Unsicherheit in Osteuropa. Jedes der Länder des ehemaligen Ostblocks, die 2004 der Europäischen Union beitraten, hat seine großen politischen Probleme. Die Tschechische Republik an der Spitze mit einer authentischen Sozialdemokratie hat diese auch, wenn auch möglicherweise geringere als die anderen Länder der Visegrad-Gruppe. Direkt hinter der Sozialdemokratie gibt es in der Tschechischen Republik die Bewegung ANO. Ihr Vorsitzender, der Finanzminister und Vizepremier Andrej Babiš, ist zugleich Eigentümer der größten seriösen Medien im Lande und zudem eines großen Lebensmittelimperiums. Darüber schreiben wir und werden dies auch weiterhin tun. Ein Schlüssel, um zu verstehen, was sich in der Tschechischen Republik tut, nicht nur in der Flüchtlingskrise, ist der Zustand und die Effektivität der Institutionen, wie er von Heda Čepelová nähergebracht wird. Die Wirtschaft wächst, würde aber Reformen benötigen, ist weiter zu lesen. Die Zivilgesellschaft der Tschechischen Republik spricht die gleiche Sprache wie die in Deutschland, zeigt ein Gespräch mit Anežka Polášková, die mit anderen jungen Menschen am Prager Bahnhof und auf dem Balkan den Flüchtlingen hilft. Die Rede des tschechischen Premiers zum Staatsfeiertag am 17. November des vergangenen Jahres führte zu Reaktionen in der tschechischen Gesellschaft, die sich emotional aufgeladen bis heute hinziehen. Wir bringen die Rede in der deutschen Version als Beispiel für die gegenwärtige tschechische politische Kultur, während das Interview mit der Schriftstellerin Radka Denemarková eine allgemeinere Aussage zur Kultur trifft. Die Prager Dialoge bringen wir nun im dritten Jahr heraus. In den tschechischen Ausgaben machen wir das hiesige Publikum auch damit vertraut, was die Zeitschrift Neue Gesellschaft Frankfurter Hefte schreibt. Die Situation in Europa ist mehr als ernst. Kontakte zwischen den Sozialdemokratien, das Teilen von Werten, auf denen sich Europa weiterentwickeln lässt, der Austausch von Ideen und Informationen – all dies hat eine weitaus größere Bedeutung als in den vergangenen Jahren. Jan Šícha Chefredakteur der Prager Dialoge Rede des Premierministers der Tschechischen Republik Bohuslav Sobotka am 17. November 2015 Bohuslav Sobotka ehrte bei einer Gedenkfeier am Studentenwohnheim Hlávkova kolej in Prag das Andenken an den 17. November, den Tag des Kampfes für Freiheit und Demokratie, und hielt aus diesem Anlass die nachstehende Ansprache. Sehr geehrte Damen und Herren, der siebzehnte November ist ein Tag, der mit seinen dramatischen Ereignissen gleich zweimal in die Geschichte unseres Staates eingegangen ist. 1939 waren von den nationalsozialistischen Besatzern der Student Jan Opletal und der Arbeiter Václav Sedláček ermordet worden. Die darauf folgenden Demonstrationen führten zur Schließung der tschechischen Hochschulen und viele Studentenführer wurden hingerichtet oder in Konzentrationslager verschleppt. Fünfzig Jahre später haben wir bei der Samtenen Revolution 1989 an diesen unerschütterlichen Willen der Menschen zum Kampf gegen Totalitarität und an den Mut der Studenten, Freiheit und Menschenrechte zu verteidigen, angeknüpft. Der siebzehnte November gilt als der Tag, an dem sich die Macht dieser Gedanken bestätigt hat. Er hat bestätigt, dass Freiheit und Rechtsstaatlichkeit, aber auch Humanität sowie Achtung und Respekt gegenüber der Meinung des anderen die Grundsteine unserer Republik darstellen. Unsere Gesellschaft hat diese Werte, dieses Erbe des tschechoslowakischen Staates Masaryks, vor der zerstörerischen Kraft zweier totalitärer Regime bewahren können. Unser Glaube an eine gerechte, solidarische und freie Gesellschaft konnte uns weder durch das Morden der Nazis, noch durch Jahrzehnte kommunistischer Willkür genommen werden. Immer wieder haben wir die Kraft gefunden, uns aufzurichten und diese Werte mit starker Stimme einzufordern. Und das tun wir auch an dem heutigen Gedenktag. Die ungewöhnlich große Migrationswelle bringt auch die Schatten des Krieges, den die Mehrheit unserer Gesellschaft nur noch aus Erzählungen kennt, mit zu uns nach Europa. Wieder hören wir die Lebensgeschichten von Menschen, die ihr Zuhause, die Hoffnung auf ein menschenwürdiges Leben in ihrer Heimat, ihre Angehörigen und fast ihr ganzes Vermögen verloren haben. Schon allein aus Respekt vor unserer eigenen Geschichte müssen wir auf diese Schicksale mit Empathie und Solidarität, aber auch mit Vernunft reagieren. An die Migrationswelle knüpft sich aber auch bei vielen Bürgern Angst. Und von dieser Angst profitieren bewusst Populisten und all jene, die ihre politische Wirksamkeit auf der Verbreitung von Feindseligkeit und Hass aufbauen. Als Vertreter der Demokratie dürfen wir diese alltäglichen Befürchtungen unserer Bürger nicht bagatellisieren, sondern wir müssen sie wahrnehmen und auf sie mit einer realistischen und pragmatischen Lösung der gegenwärtigen Krise reagieren. Bei der Lösung muss es sich um eine gemeinsame Lösung handeln, denn kein Staat Europas ist in der Lage, diese Krise isoliert zu bewältigen. Die Lösung liegt in der Beendigung chaotischer Migrationsverhältnisse, in der Erneuerung funktionierender Außengrenzen der Europäischen Union und in der friedlichen Stabilisierung der Regionen in ihrer unmittelbaren Nähe. In dieser Hinsicht braucht Europa wesentlich mehr Entschlossenheit, und auch mehr Aufrichtigkeit bei der Benennung der Probleme, die die häufig nicht gelungene Integration von Einwanderern aus muslimischen Staaten, die in früheren Einwanderungswellen gekommen sind, in die europäische Mehrheitsgesellschaft mit sich gebracht hat. Ursache der gegenwärtigen Migrationskrise sind vor allem die durch Kriege zerrütteten und zerfallenen Staaten, in denen deren Bürger ihre

Lebensperspektiven verloren haben. Wenn wir diese Krise bewältigen wollen, so besteht unsere vorrangige Aufgabe darin, in solchen Staaten wie Syrien, Libyen und Irak für Frieden sowie wirtschaftliche und soziale Erneuerung zu sorgen. Die in diesem Jahr von religiösen Fanatikern in Paris verübten zwei brutalen Terroranschläge haben uns erneut vor Augen geführt, was für ein gefährliches Phänomen des 21. Jahrhunderts der Terrorismus darstellt. Die Demokratie muss in der Konfrontation mit der rücksichtslosen Gewalt ihre Kraft unter Beweis stellen, und das vereinte Europa hat die Pflicht, seinen Bürgern Sicherheit und Frieden zu garantieren. Wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen und müssen auf unsere demokratischen und liberalen Werte, einschließlich Gleichheit und Toleranz, bestehen. Die Niederschlagung der Terroristen des Islamischen Staates muss für die gesamte internationale Gemeinschaft oberste Priorität sein. Und wir dürfen uns nicht manipulieren lassen. Obwohl die jüngsten terroristischen Anschläge in Paris zur Zeit der Migrationskrise stattgefunden haben, ist es notwendig, sich vor Augen zu führen, dass diejenigen, die gemordet haben, gut organisierte radikale Islamisten waren. Gegen sie muss sich unser Zorn richten, und nicht gegen die Flüchtlinge, die oft durch religiöse oder ethnische Gewalt, die von den gleichen mordenden Fanatikern verbreitet wird, aus ihrer Heimat vertrieben wurden. Ich bin überzeugt, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit permanent und mutig verteidigt und geschützt werden müssen, so, wie es unsere Vorfahren im November 1939 getan haben. Eben das gilt auch für den unanfechtbaren Wert unserer Mitgliedschaft in der Europäischen Union, in die wir dank der Wende im November 1989 zurückkehren konnten. Jegliches autoritäre Regime, jegliche Isolierung unseres Landes außerhalb der EU wäre gegen die elementaren Interessen unseres Volkes und würde wirtschaftlichen und sozialen Rückgang und mit Sicherheit auch die Abschaffung der heute bestehenden Freiheiten und Bürgerrechte bedeuten. Sechsundzwanzig Jahre nach der Sanften Revolution sollten wir nicht den Mut verlieren, wahrhafte Demokraten zu sein. Unser Denken und unsere Herzen dürfen nicht von Angst und Panik bestimmt werden. Ich danke Ihnen allen, die Sie heute die Zeit gefunden haben, des siebzehnten Novembers zu gedenken, und ich bin überzeugt, dass Sie – ebenso wie ich – stolz sind auf das Vermächtnis und die Werte, die dieser Tag symbolisiert. Warum hat die Bewegung ANO von Andrej Babiš Erfolg? Jaroslav Bican Die zweitstärkste Partei im Abgeordnetenhaus des tschechischen Parlaments ist heute die Bewegung ANO 2011 des Unternehmers und Milliardärs Andrej Babiš. Aktuellen Meinungsumfragen zufolge liegt sie sogar an erster Stelle, und die sozialdemokratische Partei, die den zweiten Platz belegt, hat in einigen Umfragen einen Rückstand von zwei, in anderen sogar von zwölf Prozent. Wie konnte Andrej Babiš, derzeit Finanzminister und bald vielleicht schon Ministerpräsident, der in seiner Hand politische, wirtschaftliche und mediale Macht konzentriert(er ist Eigentümer eines Medienhauses mit zwei großen Tageszeitungen und einem Rundfunksender) die Stimmen der Wähler für sich gewinnen? In den Jahren 1996-2006 wurden die Parlamentswahlen von der Bürgerlich-demokratischen Partei(ODS) und der Tschechischen Sozialdemokratischen Partei(ČSSD) dominiert. 2010 kam es dann zum Umbruch. Beide Parteien belegten zwar, wie in den vorhergehenden Jahren, wieder den ersten und den zweiten Platz, jedoch mit einem beträchtlich schlechteren Wahlergebnis. Die ČSSD kam auf 22,08% und die ODS auf 20,22%. Das war im Vergleich zu 2006, als die ODS 35,38 % und die ČSSD 32,32% erzielten, ein deutlicher Einbruch. Als Reaktion auf die insgesamt herrschende Unzufriedenheit mit den politischen Parteien, die sich nach der Wende im November 1989 in der Tschechischen Republik etabliert hatten, trat die Bewegung ANO auf die politische Bühne. Andrej Babiš lehnte eine Einordnung in das politische Links-Rechts-Schema ab und attackierte die politischen Parteien an sich. Dabei machte er sich zunutze, dass die traditionelle Rivalität und die gegenseitige Abgrenzung zwischen ODS und ČSSD für die meisten Wähler nicht mehr glaubwürdig waren. In den Augen der Öffentlichkeit gab es immer mehr Ähnlichkeiten zwischen den beiden Parteien. Auf kommunaler oder Kreisebene war es durchaus keine Ausnahme, dass beide Parteien gemeinsam und einvernehmlich regierten und sich problemlos arrangierten. Und beide Parteien hatten ihren Anteil an dem in der Tschechischen Republik entstandenen System von Korruption und Klientelismus. Auch die Erfahrung mit dem sog. Oppositionsvertrag, der 1998 zwischen Miloš Zeman(damals ČSSD), dem damaligen Wahlsieger, und Václav Klaus (ODS) abgeschlossen worden war, spielte eine Rolle. Andrej Babiš stellte sich in Opposition zu diesem System, in dem die tschechische Politik bis zu diesem Zeitpunkt funktionierte. Dabei verschwieg er jedoch, dass er selbst als zweitreichster Bürger des Landes mit seinen umfangreichen politischen Kontakten Bestandteil dieses Systems ist, dem er nun den Kampf ansagte. Er war es auch, der die Rhetorik gegen die klassischen politischen Parteien, die schon 2010 von der Partei Věci veřejné (Öffentliche Angelegenheiten) mit ihrer Forderung, die sog.„politischen Dinosaurier“ sollten die politische Bühne verlassen, erfolgreich angewandt worden war, zur Vollendung brachte. Viele Kommentatoren waren nach der öffentlichen Blamage der Partei Věci veřejné der Überzeugung, dass die Wähler im Falle ähnlicher Gruppierungen wie ANO 2011 nun vorsichtiger sein würden. Im Wahlkampf für die vorgezogenen Neuwahlen 2013 nutzte Andrej Babiš u.a. auch die Story eines erfolgreichen Geschäftsmanns, der eine gutgehende Firma leitet und in gleicher Art und Weise auch im Staate Ordnung zu schaffen beabsichtigt. Außerdem hatte er den Vorteil, dass er fast unbegrenzt in den Wahlkampf investieren konnte. Das Phänomen der Bewegung ANO basiert vor allem auf dem Vertrauensverlust von ODS und ČSSD, wobei die Letztgenannte aber zumindest noch die Chance hat, den schwindenden Wählerzuspruch aufzuhalten und dem Schicksal der ODS, die in aktuellen Meinungsumfragen nun nur noch auf höchstens sieben Prozent kommt, zu entgehen. Dass der von Andrej Babiš geprägte Slogan – der Staat müsse wie eine Firma geleitet werden -überhaupt Erfolg haben konnte, ist Beweis für die allgemeine Politikverdrossenheit der Bürger und ihre Bereitschaft, einem gemanagten Staat den Vorzug vor einer klassischen Koalitionsregierung mit Kompromissen, häufigen Turbulenzen und Streitigkeiten zu geben.

Zugleich wird auch offensichtlich, dass die Risiken, die sich zum einen aus der Machtkonzentration unter Babiš und zum anderen aus der Vorstellung, dass man einen Staat führen könnte wie eine Firma, ergeben, von den Bürgern der Tschechischen Republik nicht wahrgenommen werden. Infolge dessen kann man sich der Frage nicht erwehren, wieviel den Tschechen eigentlich in Wirklichkeit an der Demokratie gelegen ist und was sie bereit sind, für diese zu tun. Eine wichtige Rolle spielen in diesem Zusammenhang die politische Bildung, die die Beziehung der Bürger zur Demokratie vertiefen könnte, sowie Kenntnisse von den ideellen Abgrenzungen der einzelnen politischen Strömungen. Beides hat in der Tschechischen Republik einen beträchtlichen Rückstand. Die Popularität des Finanzministers und der Bewegung ANO hält auch weiterhin an. Beigetragen haben dazu wahrscheinlich auch das aktuelle Wirtschaftswachstum und der insgesamt gute Eindruck des Kabinetts von Ministerpräsident Bohuslav Sobotka. Nach einer Zeit von Koalitionsskandalen und Turbulenzen strahlt die Regierung, bestehend aus Sozialdemokratie, Bewegung ANO und Christlich-Sozialen, Ruhe und Professionalität aus. Obwohl die Bewegung von Babiš in vielen Städten, in denen sie bei den Kommunalwahlen im Vorjahr gesiegt hatte, mit Problemen zu kämpfen hat, schlug sich das auf seine Umfragewerte bisher noch nicht nieder. ANO muss jetzt die Zeche dafür zahlen, dass man gezwungen war, Kandidatenlisten mit Leuten zu füllen, mit denen es bisher keinerlei Erfahrungen gab. Außerdem fehlt zwischen den Mitgliedern der Bewegung eine tiefergehende Bindung. Oder anders gesagt: Die Bewegung ANO besteht aus einer heterogenen Menge von Menschen, die vor allem aufgrund ihrer eigenen Ambitionen den Weg in die politische Bewegung von Babiš gefunden haben. Eine große Herausforderung für ANO werden 2016 die Wahlen in den Kreisen werden. Wichtig wird dabei sein, in welcher Kondition sich die Sozialdemokratie bei diesen Wahlen präsentieren wird, denn sie hat elf von dreizehn Kreishauptmannsposten zu verteidigen. Obwohl sie in einigen Kreisen arge Probleme hat, könnte sie doch mit der Aufstellung geeigneter Kandidaten einiges bewirken. Außerdem ist Andrej Babiš nicht der Einzige, der die eventuelle Schwäche der ČSSD für sich ausnutzen könnte. Denn es gibt noch eine ganze Reihe regionaler Gruppierungen sowie die Bewegung Starostové a nezávislí(Bürgermeister und Unabhängige), die bei den Wahlen ebenfalls kandidieren wollen. Der Autor ist Politikwissenschaftler und Journalist. Wie stark sind die tschechischen Institutionen? Die Regierung hat keine Zeit zu verlieren. Heda Čepelová Die aktuelle Migrationskrise hat über viele Monate hinweg die zentrale Aufmerksamkeit von Politikern, Verbänden, Medien und der Öffentlichkeit auf sich gezogen. Während auf politischer Ebene in mehreren Runden versucht wurde, den Spagat zwischen den Interessen der Mitgliedstaaten und einer gesamteuropäischen Lösung, die die reale Situation grundlegend ändern würde, zu schaffen, ist die öffentliche Debatte, die es zu diesem Problem gibt, wesentlich weniger gesamteuropäisch angelegt und weist in verschiedenen sprachlichen und kulturellen Kontexten ein unterschiedliches Maß an Strukturierung auf. Eine wichtige Rolle spielt natürlich auch die Eigentumsstruktur der Medien und ihre Meinungsprofilierung. Unterschiede bestehen auch in den Fähigkeiten der Institutionen, aktiv in die öffentliche Debatte einzutreten und ihren allgemeinen Diskurs zu ändern. Während die Kritik von Seiten des Hohen Kommissars für Flüchtlingsfragen in dem einen Kontext berechtigte Kritik hervorruft, wird sie in einem anderen Kontext wie ein ungerechtfertigter Angriff bewertet und heizt das Gefühl des Unrechts noch mehr an. Der einzige Weg, um solche Gefühle zu moderieren und zu katalysieren, sind auch hier wieder funktionierende Institutionen auf allen Ebenen. Dies ist eine Aufgabe für den Staat, die kommunalen Behörden, die politischen Parteien, die Gewerkschaften und für die Zivilgesellschaft an sich. Mangelhafte Gesetze, Mangel an qualifizierten Arbeitskräften und zu wenig Geld Die Tschechische Republik ist schon in der Vergangenheit im Zusammenhang mit ihrer Wettbewerbsfähigkeit und dem schwindenden Vertrauen von Investoren und Kapital in die tschechischen Gesetze und ihre Durchsetzbarkeit auf die niedrige Qualität ihrer Institutionen hingewiesen worden. Schwache Institutionen ziehen aber auch ein mangelndes Vertrauen von Seiten der eigenen Bürger nach sich. Und so begibt man sich in einen Teufelskreis, denn die Durchsetzung von Gesetzen, die von den Menschen als ungerecht empfunden werden, führt in höherem Maße dazu, dass versucht wird, diese Gesetze zu umgehen, was wiederum dazu führt, dass die Einhaltung dieser Gesetze nicht effizient eingefordert werden kann, und das führt wiederum zu Ineffizienz in der öffentlichen Verwaltung und zu einer Schwächung ihrer Glaubwürdigkeit. Und wenn sich dieser Teufelskreis außerdem noch unter den Bedingungen einer personellen Unterbesetzung und finanziellen Unterversorgung des öffentlichen Sektors abspielt, sind schnelle Veränderungen nahezu ausgeschlossen. Die Menschen wollen nicht zur Finanzierung eines Systems beitragen, dem sie nicht vertrauen. Auch wenn wir allzu gern behaupten würden„Wir schaffen das“, muss man sich doch eingestehen, dass die tschechische Öffentlichkeit in den zurückliegenden zehn Jahren mit dem Staat und seinen Institutionen nur wenige Erfahrungen hat machen können, die eine solch optimistische Haltung überzeugend rechtfertigen würden. Die Regierung unter Sobotka hat sich zur Umsetzung einiger Maßnahmen mit Schüsselfunktion verpflichtet, mit denen dieser Teufelskreis gleich an mehreren Stellen durchbrochen werden soll. Deshalb ist es wichtig, über diese Maßnahmen in ihrer Gesamtheit zu sprechen, und sich nicht hinter Systemprioritäten zu verstecken. Die Regierung hat zweifelsohne eine große Handlungsfähigkeit bewiesen, als sie nach zwölf Jahre langen Debatten das Gesetz über den öffentlichen Dienst verabschiedet und umgesetzt hat. Aus den vorstehend dargestellten Gründen sind jedoch die Bestrebungen nach Gehaltserhöhungen in der staatlichen Verwaltung und einem gerechten Bewertungsmechanismus von nicht minderer Bedeutung. Im vergangenen und in diesem Jahr (2015) hat die Regierung eine Gehaltserhöhung um 3% für alle Mitarbeiter der staatlichen Verwaltung und eine Lohn- und Gehaltserhöhung im Gesundheitswesen um 2% verwirklicht sowie selektiv eine Anhebung des Personalstandes in den Arbeitsämtern gebilligt. Eine Änderung des Vergütungssystems für die Mitarbeiter der staatlichen Verwaltung wurde jedoch bisher noch nicht in Angriff genommen. Dabei wäre gerade ein

Ausblick, wie er der Bilanz des Staatshaushaltes und den Erwartungen der Mitarbeiter entspricht, die beste Sicherung gegen nicht enden wollende Änderungen des nach so vielen Jahren endlich verwirklichten Gesetzes über den öffentlichen Dienst. Die Kraft transparenter Parteien Die Stärkung des Staates und der öffentlichen Verwaltung soll von zwei weiteren Gesetzesentwürfen der Regierung untermauert werden, deren Schicksal nun in den Händen des tschechischen Parlaments liegt. Im Abgeordnetenhaus befinden sich die Novelle des Gesetzes über Interessenkonflikte sowie eine Neuregelung der Finanzierung politischer Parteien und ihre Kontrolle – beides Gesetze, die sich in ihrer Konsequenz deutlich auf die politische Kultur in der Tschechischen Republik niederschlagen könnten und deren gemeinsamer Nenner Transparenz ist. Beim ersten Gesetzesentwurf geht es um die Beziehung zwischen privatem Kapital und öffentlichem Vermögen, im zweiten um den Einfluss von privatem Kapital auf politische Parteien. Wie beim Gesetz über den öffentlichen Dienst, zielen auch diese Gesetze darauf ab, die Unabhängigkeit zu stärken, was im Endeffekt dazu führen soll, dass das Vertrauen der Menschen in die Institutionen des Staates und in die politischen Parteien wieder wächst. Von besonders großer Bedeutung wird vor allem das Schicksal der vorgeschlagenen Änderungen in der Finanzierung politischer Parteien sein, und das im Hinblick darauf, dass diese von einer Regierung vorgelegt werden, deren zweitstärkster Koalitionspartner die Bewegung ANO ist. Diese macht keinen Hehl daraus, dass sie ihre Handlungsfähigkeit mit Hilfe der materiellen Unterstützung ihres Vorsitzenden, des Milliardärs und zweitreichsten Bürgers der Tschechischen Republik, Andrej Babiš, finanziert. Ungeachtet dessen erfreut sich die Bewegung ANO nach wie vor hoher Beliebtheit in der Öffentlichkeit. Ähnlich aufgestellt ist auch die Bewegung Úsvit přímé demokracie Tomia Okamury(etwa: Bewegung Morgendämmerung der direkten Demokratie von Tomio Okamura), die im Wahlkampf in ähnlicher Weise vom Vermögen ihres Namensgebers und Vorsitzenden, dem Reisebürobesitzer und erfolgreichen Unternehmer Tomia Okamura, profitierte. Während die Bewegung ANO, die sich vor den Wahlen als Catch-all party und Bewegung rechter Politiker mit Sozialgefühl profiliert hatte, bislang noch – und das gewiss auch dank des Engagements der Regierung – zusammenhält, ist die Fraktion der Bewegung Úsvit, die vor den Wahlen vor allem mit dem Widerstand gegen Einwanderung, Islam und Roma für sich geworben hatte, aufgrund von Konflikten zwischen dem Vorsitzenden und einigen anderen Funktionären auseinandergebrochen. Einer der Gründe für den Konflikt waren dabei auch Zweifel an der Transparenz von Finanzierung und Wirtschaftsführung der Bewegung. Der tschechische Antiislamismus wartet auf seinen Mäzen Beide Fraktionen der auseinandergebrochenen Bewegung Úsvit beteiligen sich nun aktiv an Initiativen, die ihr politisches Potenzial aus der Verbreitung von Angst vor dem Islam und der Einwanderung schöpfen. Auf Demonstrationen und Protestaktionen treten die Politiker beider Fraktionen gemeinsam mit Vertretern des sog. Blocks gegen den Islam(Blok proti islámu), einer Variante der deutschen Pegida-Bewegung, auf. Dabei handelt es sich um dasselbe Forum, das im November(2015) vom Präsidenten der Tschechischen Republik, Miloš Zeman, unterstützt wurde und – mindestens diskursiv – auch durch den ehemaligen Präsidenten Václav Klaus Unterstützung erhält. In den 2016 stattfindenden Wahlen zu den Kreisvertretungen wird diese Plattform mit großer Wahrscheinlichkeit ihre Chancen auf politische Unterstützung austesten wollen. Aus diesem Anlass schon wird sie Geld brauchen für den Wahlkampf, das jedoch kaum allein aus der Parteikasse der einzigen Parlamentspartei, die hypothetisch Bestandteil einer antiislamischen Koalition werden könnte, kommen wird. Auch ist bereits jetzt schon klar, dass sich die neue Regelung für die Finanzierung politischer Parteien nicht auf den Wahlkampf und die Wahlen zu den Kreisvertretungen beziehen wird. Die Regierung hat also keine Zeit zu verlieren, wenn sie den Menschen das Vertrauen in den Staat und in die Unabhängigkeit seiner Institutionen zurückgeben will, ehe das bestehende Gleichgewicht wieder von einem politischen Unternehmer ins Wanken gebracht wird. Die Autorin ist Soziologin und Mitglied von Masarykova demokratická akademie, der Vorfeldorganisation der tschechischen Sozialdemokratie. Es war unglaublich, zu sehen, wie mit dem Zug der Krieg ankam. Gespräch mit Anežka Polášková, einer Freiwilligen, die Flüchtlingen am Prager Hauptbahnhof bei ihrer Weiterreise hilft, aber auch im Einsatz an der serbisch-kroatischen Grenze und der griechischen Insel Lesbos war, wo ein tschechisches Freiwilligenteam Hilfe leistet. Das Gespräch führte Jan Šícha. Frau Polášková, von der Online-Tageszeitung „Referendum“ wurde die Hilfe für Flüchtlinge auf dem Prager Hauptbahnhof als die größte Tat der Zivilgesellschaft im Jahr 2015 gewürdigt. Diese Würdigung wurde einer Gruppe von Menschen zuteil, die weder einen Namen hat, noch irgendwo registriert ist. Wie verhält es sich also mit dieser Gruppe vom Prager Hauptbahnhof in Wirklichkeit? Es handelte sich dabei um eine spontane Aktivität von Freiwilligen, die zunächst aus einer kleinen Gruppe von Freunden bestand. Zu Beginn waren wir zehn Personen und nach und nach weitete sich das Netzwerk aus. Wir haben bis heute keinen rechtlichen Status und wollen ein Netzwerk von Freiwilligen bleiben. In der Mehrheit Frauen? Ja. Ich frage mich selbst auch, warum das so ist. Aber es ist so. Was haben Sie getan und was tun Sie? Auslöser dafür, dass wir auf den Bahnhof gegangen sind, war die Information, dass etwa 260 Flüchtlinge aus Syrien aus Auffanglagern entlassen werden und über Prag nach Deutschland reisen werden. So haben wir uns am 3. September über Facebook verabredet und sind auf den Bahnhof gegangen, um auf sie zu warten. Am ersten Tag haben wir noch niemanden getroffen, an den folgenden Tagen dann schon. Wir haben gesehen, dass niemand am Bahnhof war, um ihnen zu helfen, weder von staatlicher Seite, noch von den etablierten Nichtregierungsorganisationen. So haben wir begonnen, für die Flüchtlinge Essen, Bekleidung, Geld, Informationen und Fahrkarten zu organisieren. Das Innenministerium hat für solche Aktivitäten Gelder und stellt diese über das Rote Kreuz zur Verfügung. Wir haben uns also mit dem Roten Kreuz in Verbindung gesetzt und haben uns die Arbeit aufgeteilt. Sie haben die Fahrkarten bezahlt, wir haben die Arbeit vor Ort organisiert. Essen, Bekleidung, Geld, Informationen, Fahrkarten. Bitte der Reihe nach. Wo haben Sie alle diese Sachen, von denen Sie sprachen, hergenommen? Anfangs hatten wir vom Roten Kreuz keine Informationen darüber, wer wann entlassen wird

und mit welchen Zügen die einzelnen Personen ankommen sollen. Später haben wir dann wenigstens einige Informationen bekommen und konnten so unsere Arbeit besser organisieren. Wir brauchten dann auch nicht mehr fast rund um die Uhr auf dem Bahnhof zu sein wie ganz zu Beginn. Essen haben wir anfangs aus einer materiellen Spendenaktion bekommen, die vom Autonomen Sozialzentrum Klinika (Klinik) organisiert worden war. Jetzt kaufen wir Lebensmittel mit Spenden von Freiwilligen und Sympathisanten sowie von Wohlfahrtsaktionen. Und nicht nur Lebensmittel, sondern auch andere notwendige Dinge wie SIM-Karten, Fahrkarten für den Nahverkehr u. ä. Mit Unterstützung des Sozialzentrums Klinika konnten wir auch Bekleidung zur Verfügung stellen. Häufig hatten die Flüchtlinge nur unzureichende Bekleidung, denn sie hatten ihre Flucht im Sommer begonnen, und nun, da sie entlassen wurden, war es Herbst. Wir haben uns die Arbeit aufgeteilt. Jeder tat, was er tun konnte. Einige stellten Unterkünfte zur Verfügung, wenn jemand vor der Weiterreise eine Übernachtung brauchte. Es entstand ebenfalls ein großes Netzwerk aus Freiwilligen, die verschiedenste Sprachen sprechen. Wir haben eine ganze Reihe von Dolmetschern, die am Telefon auf Abruf bereitstehen. Wir erhalten aber auch Hilfe von denjenigen, die nicht die Möglichkeit haben, ständig irgendwo vor Ort zu sein, d.h. von Eltern mit kleinen Kindern. Sie pflegen zum Beispiel die Datenbank der Dolmetscher und derjenigen, die Unterkünfte zur Verfügung stellen können, nehmen im Bedarfsfall mit ihnen Telefonkontakt auf, aktualisieren die Informationen in unserer Facebook-Gruppe usw. Bringt diese Arbeit für Sie persönlich eine finanzielle Belastung mit sich? Im Zusammenhang mit dem von mir erwähnten Autonomen Sozialzentrum Klinika muss auch gesagt werden, dass von den Geldern, die dieses Zentrum gesammelt hat, für viele von uns die Reisekosten für die Reise auf den Balkan finanziert werden konnten, und u.a. auch dank dessen konnte sich das sog. Czech Team seinen festen Platz in dieser Region erhalten. Für die Freiwilligentätigkeit braucht es nämlich nicht nur die Begeisterung für die Sache an sich, sondern Hilfe kostet auch Geld. Manchmal entstehen für mich schon Ausgaben in Verbindung mit meinen Aktivitäten. So musste ich zum Beispiel das Flugticket nach Lesbos aus meiner eigenen Tasche zahlen. Aber in den meisten Fällen ist es so, dass das, was die Flüchtlinge brauchen, aus Spenden von Freiwilligen und Sympathisanten finanziert werden kann. Sie hatten die Auffanglager erwähnt. Von den tschechischen Medien wurde darüber sehr unterschiedlich berichtet. Wie würden Sie diese Lager charakterisieren? Die Auffanglager sind Einrichtungen, die vom Innenministerium, konkret von der Abteilung für Asyl- und Einwanderungspolitik, betrieben werden und zur Festsetzung von Ausländern dienen, die sich illegal auf dem Territorium der Tschechischen Republik aufhalten, d.h. die die Staatsgrenze ohne gültige Personaldokumente überschritten haben oder sich in der Tschechischen Republik längere Zeit ohne Aufenthaltsgenehmigung aufhalten. Es handelt sich also bei diesen Lagern nicht um Einrichtungen, die nur für Flüchtlinge bestimmt sind, sondern für alle Ausländer ohne gültige Personaldokumente. Wir haben uns die ganze Zeit gefragt, welchen Sinn diese Einrichtungen eigentlich haben. Familien mit Kindern können dort für maximal neunzig Tage, andere Personen für maximal achtzig Tage, festgehalten werden. Nachdem die Identität der Personen festgestellt wurde und sie mit gültigen Dokumenten ausgestattet sind, werden sie aus der Einrichtung entlassen. Wir sind überzeugt, dass die Menschen aus diesen Auffanglagern nichts anderes als psychische Schädigungen mitnehmen. Denn so lange an ein und demselben Ort zu sein – ja selbst, wenn man zu Hause eingeschlossen wäre – ist für niemanden gut. Soziale Dienste funktionieren in diesen Einrichtungen, meiner Meinung nach, ungenügend. Wenn es irgendwo dazu kommt, dass sich Menschen die Pulsadern aufschneiden oder in Hungerstreik treten, wie es in Drahonice passiert ist, dann sagt das ja an sich schon etwas aus. Neben den Menschen aus den Auffanglagern waren im September auch Menschen aus Ungarn auf der Durchreise durch die Tschechische Republik. Nach dem 15. September, als Ungarn seine Schengen-Außengrenze schloss, wurde die Tschechische Republik nur noch von denjenigen zur Durchreise genutzt, die aus Auffanglagern entlassen werden. Die Flüchtlinge sind schon informiert, dass es besser ist, um die Tschechische Republik einen großen Bogen zu machen. Dass ich in einem Land lebe, um das man besser einen großen Bogen machen sollte, stimmt mich nicht gerade optimistisch. Haben Sie Aussagen direkt von Flüchtlingen über diese Auffanglager? Von Anfang an haben uns die Menschen von sich aus, ohne dass wir sie danach gefragt haben, erzählt, was sie in den Auffanglagern erlebt haben. Ich habe anfänglich nicht einmal gewusst, dass es solche Einrichtungen gibt. Ihre Erzählungen waren sehr emotional. Die Menschen wurden entlassen, und sie fühlten, dass die Freiheit zum Greifen nahe ist. Sie hatten das Bedürfnis, über das Schlechte, was hinter ihnen lag, zu reden. Im Zusammenhang mit den Auffanglagern sprachen sie von Schikane, Mangel an Essen und Bekleidung sowie von Übergriffen der Polizei. Daraufhin haben wir begonnen, uns näher damit zu beschäftigen und diese Lager zu besuchen. Es wurde ja viel darüber geschrieben. Wie war die Begegnung mit den Flüchtlingen, über die in der Tschechischen Republik zwar alle reden, aber nur wenige überhaupt welche gesehen haben, für Sie persönlich? Am meisten berührt hat mich die erste syrische Familie, die ich am 4. September auf dem Hauptbahnhof in Prag gesehen habe, und das deshalb, weil es die erste Großfamilie aus einem arabischen Land war. Zwei Ehefrauen, neun Kinder, und weitere Erwachsene unterschiedlichen Verwandtschaftsgrades. Es war unglaublich, zu sehen, wie mit dem Zug der Krieg bei uns ankam. Man schaut in die Gesichter von Menschen, die vor dem Krieg geflohen sind und uns ihr Zeugnis darüber mitbringen. Im Fernsehen sieht man nur Menschenmassen. Doch wenn sich dir jemand vorstellt und dir sagt, wie seine Kinder heißen, dann ist das ein Gefühl, das alles verändert. Auf einmal steht die Realität als Tatsache vor dir. Es gab viele starke emotionale Momente. Ich bin keineswegs sentimental. Aber wenn du einen Mann siehst, der weint, wenn er darüber spricht, dass er von der Polizei deines Landes geschlagen wurde, dann fühle ich Bedauern und weiß nicht, was ich darauf sagen soll. Genauso gibt es aber auch viele positive Erlebnisse. Die Menschen schreiben uns, dass wir ihnen geholfen haben und dass sie dahin gekommen sind, wo sie hinwollten, und dass sie wohlauf sind. Dann sehen wir, dass unsere Arbeit Sinn hat. Sie sagten, dass Sie auch auf der Insel Lesbos waren, wo die Flüchtlingsboote aus der Türkei ankommen. Fast habe ich den Eindruck, dass Sie Ihre Tätigkeit seit Ihrem Einsatz auf dem Hauptbahnhof immer mehr professionalisieren. Von Anfang an waren wir in Kontakt mit bewährten Nichtregierungsorganisationen, die sich mit der Flüchtlingshilfe beschäftigen. Immer, wenn wir ein Problem hatten, haben wir uns an sie gewandt, und so haben wir mit der Zeit hinzugelernt. Unsere Spontanität und Flexibilität ist die eine Seite, auf der anderen Seite war es aber auch notwendig, verschiedene Schulungen

zu absolvieren. Und wir waren auch auf der Suche danach, was weiter getan werden kann. Ein Teil von uns begann, auf den Balkan oder nach Lesbos zu reisen, und besuchte dort auch Auffanglager für Flüchtlinge. Wichtig ist, dass man diese Arbeit nicht als eine Art Hobby betrachtet. Das ist kein Erlebnistourismus, den man macht, wenn man auf der Jagd nach Erlebnissen ist. Für mich ist die Garantie dafür, dass ich meine Arbeit nie als Erlebnistourismus betrachten werde, die Tatsache, dass ich mich immer wieder überwinden muss, in der Nacht aufzustehen und auf den Bahnhof zu gehen. Aber jemand muss es ja machen. Wo überall waren Sie? Zuerst auf dem Hauptbahnhof, dann in den Auffanglagern in Bělá und in Drahonice, dann am Grenzübergang Babka-Berkasovo und auf Lesbos. Auf Lesbos sieht man die erste Station der Flüchtlinge, die dann über die Balkanroute kommen. Schlauchboote, in denen fünfzig Menschen sitzen, und kein einziger kann das Boot steuern. Oder größere Schiffe, die am Ufer angekommen, auseinanderbrechen. Und diese Erlebnisse tragen diese Menschen dann mit sich herum. Würden Sie sich wünschen, dass die Tschechische Republik ein Zielland wird, ähnlich wie Deutschland? Wie man es nimmt. Wenn mich jemand fragen würde, ob ich für Flüchtlinge bin, dann würde ich antworten: Nein. Ich möchte nicht, dass Menschen auf der Flucht sein müssen und dass es Kriege gibt. Es ist schlimm, wenn jemand alles verlassen muss, was er hat, und fliehen muss. Ich bin gegen die gewaltsame Lösung von Konflikten und gegen Angriffe auf Zivilpersonen. Ich möchte, dass die Europäische Union eine solidarische Gemeinschaft ist, und dass es mehr Zielländer gibt. Nicht, dass ein Land total überflutet wird und andere leer bleiben und wieder andere so tun, als würde es sie gar nichts angehen. Es wäre schön, wenn die Tschechische Republik zu dem Netzwerk solidarischer Länder gehören würde, die um eine Lösung des Problems bemüht sind und gleiche Werte vertreten. Es wird zur Verpflichtung, wenn man zum Zeugen eines solch geschichtlichen Umbruchs wird. Vom ersten Augenblick an war ich mir bewusst, dass das, was sich hier abspielt, die größte Bewegung seit der Samtenen Revolution von 1989 ist. Und ich bin dabei und kann etwas tun. Ich bin nicht nur Zeugin der Geschehnisse, sondern habe sogar die Gelegenheit, auf das Geschehen Einfluss zu nehmen. Und das kann jeder tun, auch Politiker, auch schlechte Menschen. Es ist eine große Sache. Alle Menschen wollen sich entweder einbringen oder die Augen davor verschließen. Ich sehe in den Menschen, die auf der Flucht sind, mich selbst. Sie sind wir. Wenn ich Flüchtling wäre, würde ich so aussehen wie sie. Ich würde mich nicht wohl fühlen bei dem Gedanken, dass ich mir in ein paar Jahren vielleicht vorwerfen müsste, in einer solchen Situation nichts getan zu haben. Das will ich nicht. Migrationsmanifest der mit MigrantInnen arbeitenden Nichtegierungsorganisationen in der Tschechischen Republik 2015 1. Einleitung Dieses Manifest entstand im Rahmen des Projekts „Gemeinsam für Migrantenrechte“, das vom„Konsortium der Migranten unterstützenden Nichtregierungsorganisationen“ durchgeführt wird. 18 NGOs haben sich in diesem Konsortium verbündet (u. a. Organizace pro pomoc uprchlíkům/Organisation zur Hilfe von Flüchtlingen, Sdružení pro integraci a migraci/Vereinigung für Integration und Migration, Poradna pro integraci/Beratungsstelle für Integration, InBáze, Multikulturní centrum Praha/Multikulturelles Zentrum Prag, Člověk v tísni/Mensch in Not). Das Projekt wird gefördert durch den fond pro NNO/Fonds für Nichtregierungsorganisationen, NROS/Stiftung zur Entwicklung der Zivilgesellschaft, nadace partnerství/Stiftung Partnerschaft, sowie aus Island, Liechtenstein und Norwegen im Rahmen des EHP-Fonds(eea grants). Das Migrationsmanifest entstand mit Unterstützung des Prager Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung. Die mit Migration beschäftigten Organisationen schildern ihre Erfahrungen in der Praxis und ihre Positionen. In einem Appell an Politik und Verantwortungsträger fordern sie die Migrationspolitik an den Werten Freiheit und Gleichheit auszurichten und allen Menschen ein würdevolles Leben in einer gerechten Gesellschaft in der globalisierten Welt zu ermöglichen. Sie erinnern daran, dass sich die Tschechische Republik durch den Beitritt zu verschiedenen internationalen Übereinkommen zur Einhaltung dieser Prinzipien verpflichtet hat und kritisieren die dem vielfach widersprechende Praxis. Ziel ist die Anerkennung kultureller Vielfalt, eine Kultur des Respekts und der Verantwortung in einer offenen, demokratischen, Bürgergesellschaft. 2. Freizügigkeit Die Zahl der Migranten weltweit liegt seit Jahrzehnten stabil bei etwa 3% der Gesamtbevölkerung. Der scheinbare Anstieg in vielen EU-Staaten hat auch statistische Gründe: so leben etwa 500.000 Slowaken seit dem Zerfall der Tschechoslowakei außerhalb ihres Landes, ohne gewandert zu sein. Freizügigkeit und Freiheit des Aufenthalts sind keine Anomalie, sondern tschechisches Verfassungsrecht. Einwanderungssystem einfacher und durchschaubarer machen Bürokratische Hindernisse und willkürlich gesetzte Fristen entscheiden über die Aufnahme bzw. den Verbleib. Der Staat muss klarstellen, wer aufgenommen wird, und bei Erfüllung der Bedingungen sollte ein Rechtsanspruch auf eine Aufenthaltsgenehmigung bestehen. Es ist eine Ungleichbehandlung, wenn z. B. ein Migrant unter Alkoholeinfluss einen Unfall verursacht, niemanden verletzt, für den Schaden und die Strafe aufkommt, und zusätzlich die Aufenthaltsgenehmigung verliert. Hier sollte mehr Augenmaß herrschen. Freizügigkeit innerhalb der EU muss beibehalten und erweitert werden Auch Bürger aus EU-Ländern außerhalb des Schengen-Raumes und aus Drittstaaten, die eine Aufenthaltsgenehmigung in einem Mitgliedsland besitzen, sollten von der Freizügigkeit innerhalb der EU Gebrauch machen dürfen. Familienzusammenführung sollte einen höheren Stellenwert haben als der finanzielle Status von Migranten. Auch diesem Prinzip hat die Tschechische Republik in internationalen Abkommen zugestimmt. Eine Daueraufenthaltsgenehmigung sollte mit dem Recht auf Familienzusammenführung verknüpft sein. 3. Solidarität mit Flüchtlingen und Gerechte Asylpolitik Derzeit findet eine der größten Flüchtlingskrisen seit dem Zweiten Weltkrieg statt, fast 60 Millionen Menschen sind auf der Flucht. Die meisten sind momentan in Nachbarstaaten untergekommen. Aber es ist auch eine große Herausforderung für Europa, das viele Flüchtlinge nicht selten unter Lebensgefahr ansteuern. In der EU regelt das Dubliner Abkommen, dass ein Asylantrag im ersten erreichten EU-Staat zu stellen ist – das sind in der Regel die Länder an den Außengrenzen der EU. Die der Tschechischen Republik sich stellenden Aufgaben waren bislang sehr überschaubar. Der einzige legale Weg führt über die internationalen Flughäfen. Die Tschechische Republik verstößt

gegen das Non-Refoulement-Prinzip der Genfer Flüchtlingskonvention, indem dort die Fremdenpolizei unter Hinweis auf„Rechtsumgehung“ die Einreise verweigert, auch wenn ein gültiges Visum vorgewiesen wird. Dubliner Abkommen überfordert Staaten an den EU-Außengrenzen und muss revidiert werden In der ČR kommen auf eine Million Einwohner 109 Anträge auf Asyl. In Polen sind es doppelt so viel, in Bulgarien 14x so viel und in Ungarn 40x so viel. Flüchtlinge – dies ist auch gemäß Dublin möglich – sollten in dem Land Aufnahme finden können, in dem ihre Integrationschancen am höchsten sind, z. B. aufgrund familiärer Beziehungen. Die Tschechische Republik verweigert das und schiebt die Verantwortung für Migration auf Staaten an den Außengrenzen der EU ab. Legale Wege schaffen Viele Flüchtlinge begeben sich auf dem Weg nach Europa in Lebensgefahr, weil sie aufgrund fehlender Dokumente keine Chance haben, auf legalen Wegen die EU zu erreichen. In ihren Heimatstaaten funktionieren die zuständigen Behörden nicht, und der Zugang zu den diplomatischen Vertretungen in Nachbarstaaten ist schwierig oder unmöglich. Die Botschaften und Konsulate der Staaten der EU könnten hier durch die Erteilung humanitärer Visa für Abhilfe sorgen und dazu beitragen, von Schleppern verursachte Tragödien im Mittelmeer und anderswo zu vermeiden. Flüchtlinge – besonders Familien mit Kindern – sollten nicht kriminalisiert und in geschlossenen Lagern wie Gefangene untergebracht werden. Integration bereits im Verlauf des Asylverfahrens ermöglichen Antragstellern auf Asyl sollten sofort Sprachkurse angeboten, der Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht und im Bedarfsfall psychotherapeutische Hilfe angeboten werden. Privatinitiative einbinden Das System der Flüchtlingshilfe der Tschechischen Republik erlaubt keine privaten Alternativen zu den staatlichen Angeboten, etwa Unterkünfte oder finanzielle Unterstützung. Beispiele aus Deutschland und Österreich zeigen, dass diese oft effektiver sind. Die Tschechische Republik muss aktiv an der Lösung humanitärer Krisen und geopolitischer Herausforderungen mitwirken Die Tschechische Republik plädiert dafür, Flüchtlinge in ihren Herkunftsländern zu unterstützen und Fluchtursachen zu beseitigen, kommt aber ihren eigenen Versprechen etwa in der Entwicklungshilfe nicht nach. Die Entscheidung vom 9. 7. 2015, in den nächsten beiden Jahren 400 Flüchtlinge aus Ländern außerhalb der EU aufzunehmen sowie zusätzlich 1.100, die bereits in der EU sind, ist angesichts von 9 Millionen, die allein in Syrien und den Nachbarstaaten in Flüchtlingslagern leben, nicht ausreichend. 4. Integration und Integrationspolitik Trotz einiger positiver Ansätze in den letzten beiden Jahrzehnten ist die tschechische Integrationspolitik mangelhaft. Bis auf Ausnahmen setzen Gemeinden kaum finanzielle Mittel für die Integration von Migranten ein. Die staatliche Integrationspolitik bedarf der Dezentralisierung. Und sie muss die Vorstellung überwinden, Integration sei identisch mit Anpassung an die tschechische Mehrheitskultur, für die allein der Migrant verantwortlich sei. Wir verstehen Integration als zweiseitigen, dynamischen Prozess, der ökonomischen, gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Beiträge von Migranten zum Gemeinwesen den Weg bereitet. Die derzeit vom Innenministerium verwaltete, zentralisierte Integrationspolitik ist wenig erfolgversprechend. Es ist aussichtsreicher, durch die Einbindung von Kreisen und Gemeinden dem Subsidiaritätsprinzip Geltung zu verschaffen. Und auf Regierungsebene sollte die Zuständigkeit nicht beim Innenministerium, sondern beim Arbeits- und Sozialministerium liegen. Es geht nicht um eine sicherheitspolitische, sondern um eine soziale Herausforderung. Integration unabhängig vom Aufenthaltsstatus Angebote zur Integration richten sich nur an Migranten mit Aufenthaltsgenehmigung. Eingliederungshilfen, Rechtsberatung und Sprachkurse sollten aber jedem Migranten offenstehen. Interkulturelle Kompetenz fördern Angestellte in der Verwaltung und in öffentlichen Institutionen benötigen im Umgang mit Migranten interkulturelle und sprachliche Kompetenz. Dolmetscherdienstleistungen sind zugänglich zu machen und interkulturelle Bildung in die professionelle Ausbildung zu integrieren. Schrittweise Rechte erwerben Mit erfolgreichen Schritten zur Integration sollte der Erwerb von Bürgerrechten einhergehen. Integration ist nicht nur eine Pflicht, sondern auch ein Recht. Mit steigender Aufenthaltsdauer sollte Migranten Rechtssicherheit, freier Zugang zum Arbeitsmarkt und in die Sozialversicherungssysteme sowie politische Partizipation gewährt werden. Personen, die ohne Aufenthaltsgenehmigung in der Tschechischen Republik leben, sollte der Übergang in einen legalen Status ermöglicht werden. Bürgerliche Integration, nicht Assimilierung Ein zufriedenes Zusammenleben aller Bürger setzt eine Annäherung, aber keine Assimilierung von Migranten voraus. Migranten ist Respekt vor Verfassung und Gesetzen abzuverlangen – nicht das Bemühen, sich Tschechen in jeder Hinsicht anzugleichen. 5. Soziale Rechte von Migranten Nach internationaler und nach tschechischer Legislative zählen zu den sozialen Rechten u. a. das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard, Arbeit, faire Arbeitsbedingungen, Versammlungsfreiheit sowie soziale Sicherheit. Migranten stehen sie nicht universell zu, sondern ihrem Aufenthaltsstatus entsprechend nur selektiv. EU-Bürger sind Tschechen in dieser Hinsicht gleichgestellt. Zwischen der Formulierung von Rechten der EU-Bürger und deren Implementierung im Behördenalltag der Mitgliedsstaaten klafft indes oft noch eine Lücke. Migranten aus Drittländern mit langfristigem Aufenthalt dagegen haben zwar die gleichen Verpflichtungen, die sozialen Systeme mitzufinanzieren, aber nicht die gleichen Rechte, in Notsituationen daraus Unterstützung zu erhalten. Medien berichten indessen nicht selten das Gegenteil. Migranten aus Drittländern, die in Tschechien leben, arbeiten und Sozialversicherungsbeiträge leisten, müssen voll in die sozialen Systeme einbezogen werden – unabhängig von einer Daueraufenthaltsgenehmigung. Probleme gibt es häufig aufgrund fehlender bilateraler Verträge mit den Heimatländern der Migranten in der Rentenversicherung. Hier besteht Handlungsbedarf. Oft können aufgrund dramatischer Fluchtumstände auch nicht die notwendigen Nachweise vorgelegt werden. Soziale Dienstleistungen erreichen derzeit einzelne Migrantengruppen eher zufällig, weil für sie gerade Projekte gefördert werden. Keine Gruppe sollte davon ausgeschlossen sein. Gesetzliche Krankenversicherung öffnen Bestimmten Migrantengruppen mit langfristiger Aufenthaltserlaubnis aus Drittländern wird die Aufnahme in die gesetzliche Krankenversicherung verweigert. Sie sind auf teure kommerzielle Alternativen angewiesen, die nicht alle Risiken abdecken. Ihnen drohen enorme Schulden, wenn sie die Kosten selbst tragen müssen. Hilfsangebote für Obdachlose Für Migranten ohne festen Wohnsitz muss ein Zugang zu den sozialen Systemen geschaffen

werden, ferner Übernachtungsmöglichkeiten. Bei Interesse soll ihnen die Rückkehr in ihr Herkunftsland ermöglicht werden. 6. Bildung Trotz gesetzlich verbürgtem, gleichberechtigtem Zugang sind Schüler und Studenten mit Migrationshintergrund im Bildungssystem benachteiligt. Die Tschechische Republik benötigt ein klares Konzept zur Bildung von Migranten Es fehlt derzeit ein langfristiges Rahmenkonzept, das systematisch die Maßnahmen zur Unterstützung von Pädagogen in der Bildung von Migranten erfassen und ihnen Wirkung verleihen würde. Auf dem Gebiet der Information und Kommunikation mit den Familien der Migranten besteht Verbesserungsbedarf. Sprachförderung sicherstellen Das größte Hindernis für die Gewährung gleichberechtigter Bildungschancen für Migranten ist auf allen Ebenen fehlende Sprachkenntnis. Das Bildungsministerium muss das Angebot und die Zugänglichkeit von Sprachkursen verbessern. Interkulturelle Kompetenz vertiefen Kulturelle und sprachliche Vielfalt wird von vielen Lehrern und Ausbildern nicht als Bereicherung, sondern als Lernhindernis wahrgenommen. Es müssen Mittel zur Vertiefung der kulturellen Kompetenz bereitgestellt werden. Auch in der Xenophobie- und Rassismusprävention besteht Nachholbedarf. In vertiefter Zusammenarbeit mit den Familien sind Gelegenheiten zu schaffen, Kultur und Sprache der Herkunftsländer von Migranten kennen zu lernen. Der Zugang zu Bildung als Schlüssel zur Integration darf nicht vom Aufenthaltsstatus abhängig sein, sondern muss allen Migranten offenstehen. 7. Status von Migranten auf dem Arbeitsmarkt Nach 1989 erfolgte Migration in die Tschechische Republik im Wesentlichen aus wirtschaftlichen Gründen. Migranten sind vor allem in der Bauwirtschaft, in der verarbeitenden Industrie und im Handel beschäftigt. Arbeitsmigranten bilden eine heterogene Gruppe. Mit niedriger Qualifikation gehen unsichere Arbeitsverhältnisse, niedrige Löhne, lange Arbeitszeiten und häufige Arbeitsunfälle einher. Hintergründe der Nachfrage nach Arbeitsmigration Nachfrage besteht vor allem in Branchen, die unter hohem Konkurrenzdruck stehen und Kosten senken wollen, indem billige, anspruchslose Arbeitskräfte eingestellt werden. Der Einfluss der Politik ist in der globalisierten Wirtschaft gering, aber die Forderung nach ökonomischer Unabhängigkeit erschwert die Situation für Arbeitsmigranten. Vom tschechischen Innenministerium propagierte Modelle zirkulärer Migration, die vorsehen, Arbeitsmigranten bei Bedarf ins Land zu holen und nach Hause zu schicken, wenn sie nicht mehr gebraucht werden, behandeln Menschen wie Sachen. Angestrebt werden sollte vielmehr eine Arbeitsmigration mit dem Ziel der Integration. Migranten aus Drittstaaten mit langfristigem Aufenthalt sind eigentlich die flexibelsten Arbeitskräfte. Durch Schutzfristen und andere Maßnahmen der Migrationspolitik wird ihre Mobilität eingeschränkt. Vollstreckbarkeit von Rechten muss für alle gelten Statt die Einhaltung von Arbeitnehmerrechten und von Sicherheitsbestimmungen stellen Kontrollen von Arbeitsverhältnissen oft die Aufdeckung von Schwarzarbeit in den Vordergrund. Arbeitsmigranten können ihre Rechte im Streitfall nur selten durchsetzen. 8. Politische Partizipation Selbst auf der höchsten Stufe im Aufenthaltsrecht – der Daueraufenthaltsgenehmigung – verweigert die Tschechische Republik Migranten aus Drittländern das aktive und das passive Wahlrecht sowie das Recht, sich in politischen Parteien zu engagieren oder andere Formen der Vertretung auf lokaler und Kreisebene. Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen Die Möglichkeit, sich im öffentlichen Leben einzubringen ist ein Schlüsselelement zur Integration. Politische Rechte gehören zudem zu den bedeutendsten Prinzipien eines demokratischen Staates. Nur EU-Bürger mit vorübergehender oder Daueraufenthaltsgenehmigung erhalten das lokale Wahlrecht. Indem es Migranten aus Drittstaaten verweigert wird, signalisiert ihnen die Gemeinschaft, dass sie nicht als vollwertige Mitbürger akzeptiert sind. Selbst EU-Bürger mit lokalem Wahlrecht dürfen sich keiner Partei anschließen. Das ist diskriminierend. Auch die Schaffung von anderen Organen zur Selbstvertretung der Interessen von Migranten auf lokaler Ebene sieht das tschechische Recht nicht vor. 9. Nachwort Migration lässt sich weder vollständig steuern oder abstellen, aber sie kann konstruktiv begleitet und beeinflusst werden. Sie birgt sowohl Konfliktwie auch Bereicherungspotentiale. · In der Tschechischen Republik herrscht eine utilitaristische Betrachtung des Phänomens vor. Migration soll den ökonomischen Interessen des Landes nutzen. Im Übrigen besteht die Tendenz, gegen Migranten repressiv vorzugehen. · Das bestehende Einwanderungsrecht ist kompliziert und undurchschaubar. · Anstelle klar definierter Regeln zur Verwaltung der Migration errichten Behörden mit nicht ausreichenden Kapazitäten eher bürokratische Hindernisse. Einzelne Fälle werden nach formalen Kriterien entschieden, individuelle Umstände bleiben außer Betracht. · Politische Rechte werden Migranten weitgehend verweigert. In der öffentlichen Diskussion überwiegen folgende Standpunkte: · Migranten werden als Menschen zweiter Klasse betrachtet, soziokulturelle Unterschiede überbewertet, die Universalität der Menschenrechte und die Gleichheit vor dem Gesetz übersehen. · Es herrscht ein Mangel an Sachkenntnis, wer Flüchtling, wer Wirtschaftsmigrant ist, hinsichtlich der Herkunftsländer und der Situation in anderen EU-Staaten. Nicht die tatsächliche Zahl der Antragsteller in der Tschechischen Republik ist Diskussionsgrundlage, sondern dämonisierte Zustände in anderen Ländern. Die Mehrzahl der Politiker schweigt zu anwachsendem Populismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, einige propagieren gar selbst ungestraft solche Positionen. Wachstumschampion mit Reformbedarf: Tschechiens aktuelle wirtschaftliche Entwicklung Conrad Scheibe Tschechien ist mit einem Brutto-Inlandsprodukt pro Einwohner von knapp 15.000€ aktuell eines

der wohlhabendsten Länder Zentral und Osteuropas(zum Vergleich Deutschland: 36.000€/ Einwohner). Nachdem sich das Land 2012 und 2013 in einer tiefen Rezession befand, verzeichnete die Wirtschaft in 2014 mit einem Wachstum von 2% erstmals wieder eine Erholung. Für 2015 wird ein wesentlich stärkeres Ergebnis von ca. 4% erwartet. Ein maßgeblicher Grund für die positive Entwicklung ist das starke Anziehen der Exporte durch die positive Wirtschaftsentwicklung der wichtigsten Handelspartner, sowie ein verstärkter Binnenkonsum durch eine verbesserte Arbeitsmarktlage. Dieses Ergebnis ist insofern besonders beeindruckend, da die tschechische Wirtschaft im 2. Quartal 2015 mit 4,2% im Jahresvergleich den stärksten Zuwachs innerhalb der EU verzeichnet hat. Aufgrund von erwarteten Investitions-Einschnitten und einem Rückgang von Mitteln aus EU Strukturfonds sollte sich die wirtschaftliche Dynamik in 2016 leicht verlangsamen, weshalb mit einem Wachstum von ca. 2,5% zu rechnen ist. Hauptrisiken für dieses Szenario liegen vor allem in externen Unwägbarkeiten, allen voran in einer Wiederkehr der Eurokrise, sowie geopolitischen Verwerfungen (z.B. Ukraine-Krise), welche die exportorientiere tschechische Wirtschaft stark treffen würden. Basierend auf der guten wirtschaftlichen Entwicklung verbesserte sich zudem auch die Arbeitslosenrate von knapp 7% in 2013 auf ca. 4,5% im September 2015 – der zweitniedrigste Wert in der EU hinter Deutschland. Bemerkenswert ist hierbei vor allem das Abschneiden der Region Prag, welche in 2014 mit einer Arbeitslosigkeit von 2,5% den absoluten Spitzenplatz in der EU einnahm. In 2016 ist aufgrund der anhaltenden Konsumfreudigkeit und den prognostizierten weiteren Exportanstiegen mit einer anhaltenden Verbesserung der Beschäftigungssituation zu rechnen. Bereits jetzt beklagen Unternehmen allerdings einen ernsthaften Fachkräftemangel. So sprachen Arbeitgeberverbände Mitte des Jahres von über 100.000 freien Arbeitsplätzen, welche nicht mit geeigneten Kandidaten besetzt werden konnten. Dennoch verbleibt die Jugendarbeitslosigkeit trotz Verbesserung von 16% im Vorjahr auf 12% nach wie vor auf einem überproportional hohen Niveau. Die Hauptprobleme hierbei sehen Arbeitsmarktforscher in dem Mangel von praxisorientierten Komponenten im Bildungssystem, sowohl innerhalb der beruflichen als auch der universitären Bildung, sowie einem generell zu unflexiblen Arbeitsmarkt. Daraus resultiert ein hoher Reformbedarf im Bildungswesen und im Arbeitsmarkt, um das Wachstumsrisiko aus Fachkräftemangel in Kombination mit ausgeprägter Jugendarbeitslosigkeit einzudämmen. Währenddessen liegt die Inflationsentwicklung in 2015 auf einem ähnlichen Stand wie im Vorjahr, so dass eine erneute schwache Teuerung um 0,3% zu erwarten ist. Die von der Zentralbank seit Ende 2013 durchgeführten Interventionen am Devisenmarkt mit dem Ziel den Wechselkurs niedrig zu halten, konnten die Preissteigerung zwar besonders in 2014 etwas ankurbeln. Jedoch drückten sinkende Öl- und Energiepreise, sowie deflationäre Entwicklungen in der Eurozone die Inflation weit unter das Zentralbankziel von 2%. Durch die verbesserte Arbeitsmarktentwicklung verbunden mit zu erwartenden Lohnanstiegen sollte die Inflation im nächsten Jahr jedoch letztlich anziehen und zumindest die 1%-Marke übersteigen. Die Staatsausgaben sind indes in 2015 auf 1.890 Bn. CZK(70 Mrd.€) angestiegen. Damit liegt die Staatsquote von 42% jedoch unter dem EU Durchschnitt und auch hinter Deutschland mit 44%. Das Haushaltsdefizit wird 2015 unverändert 1,8% der Wirtschaftskraft betragen und befindet sich damit im durch den EU Wachstums- und Stabilitätspakt vorgegebenen Bereich von maximal 3%. Durch das schneller wachsende BIP sinkt die Staatsverschuldung 2015 damit kontinuierlich weiter auf ca. 40%. Somit liegt die Staatsverschuldung deutlich unter der ursprünglich von der EU definierten Obergrenze von 60%, sowie dem aktuellen EU-Durchschnitt von 88%(zum Vergleich Deutschland: 71%). Der Außenhandel erreichte 2014 aufgrund der positiven Wirtschaftslage im Inland und in den Haupt-Handelspartnern mit 245 Mrd.€ einen neuen Rekord. Dies gilt ebenso für den Handel mit Deutschland – Tschechiens mit Abstand größtem Handelspartner – der sich auf 72 Mrd.€ beziffert. Insgesamt übertreffen die Exporte aktuell die Importe, weshalb die Handelsbilanz mit einem Überschuss von 6,5% sehr positiv ausfällt. Dies ist nicht verwunderlich, da Tschechiens Wirtschaft seit langem und weiter zunehmend auf Exporte ausgelegt ist. Daher ist mit einem Anstieg der Exporte im Wert von 71% in 2014 auf knapp 74% der Wirtschaftskraft in 2015 zu rechnen. Aktuell versucht die tschechische Regierung zudem verstärkt die Exportstruktur zu diversifizieren und Handelsbeziehungen in Schwellenländer wie China, Indien und Russland zu intensivieren, um die Abhängigkeit von der Eurozone zu verringern. Innerhalb der tschechischen Wirtschaftsstruktur spielt die Industrie nach wie vor eine wichtige Rolle mit 30% Anteil am BIP, wovon der Großteil auf die Automobilindustrie und davon abhängige Zuliefererbetriebe entfällt. Diese machen folglich 24% der Industrieproduktion aus. Erstmals im Jahr 2010 überschritt die Autoproduktion die Marke von 1 Million Fahrzeuge, wovon aktuell 80% exportiert werden. Somit weist die tschechische Autoindustrie eine der weltweit höchsten Produktionen pro Einwohner auf. Auch in diesem Feld liegt der langfristige Fokus des Landes darauf die Abhängigkeit von diesem Industriezweig zu vermindern und die Wirtschaftsstruktur von Schwer-Industrie hin zu einem größeren Dienstleistungs- und High Tech Sektor zu diversifizieren. Noch nicht absehbare Risiken für die tschechische Automobilindustrie erwachsen momentan aus dem VW-Abgasskandal. Die hundertprozentige VW-Tochter Skoda Auto hat ihren Sitz und ihr Stammwerk in Mladá Boleslav, an welchem aktuell mehr als 14.000 Beschäftige knapp 500.000 Fahrzeuge pro Jahr produzieren – der wichtigste Automobilstandort des Landes. Nach Bekanntwerden von systematischer Manipulation von Abgaswerten mehrerer Marken des VW-Konzerns zeigte auch Skoda erste Anzeichen von Absatzproblemen. Inwiefern sich dieser Rückgang auf die Produktion und Beschäftigtensituation bei Skoda auswirken wird, ist momentan noch nicht abschätzbar. Experten gehen jedoch davon aus, dass sich der Absatz-Rückgang überwiegend auf die VW-Kernmarke beschränken wird. Im Energiesektor übersteigt die Produktion aktuell den Verbrauch, so dass der Export von Strom zu einem bedeutenden Wirtschaftsfaktor geworden ist. Hierbei ist die Stromversorgung trotz sinkenden Anteils nach wie vor zu einem Großteil durch Kohlekraftwerke gewährleistet. Um die EU-Klimaziele zu erfüllen, liegt der Fokus der Energiepolitik daher darin diesen Anteil weiterhin zu reduzieren. Anders als in Deutschland setzt Tschechien in der Energiepolitik weiterhin auf Atomstrom. Dies zeigt sich im„Nationalen Aktionsplan zur Entwicklung der Kernenergie“, welcher im Juni 2015 beschlossen wurde. Darin ist bis 2040 ein Anteil von 56% des Gesamtstrombedarfs durch Atomstrom vorgesehen. Der Anteil erneuerbaren Energien lag 2014 bei 14%. Da diese bis auf wenige Ausnahmen nicht weiter staatlich gefördert werden, ist mit einer Stagnation bzw. maximal mit einen leichten Anstieg in den nächsten Jahren zu rechnen. Die tschechische Regierung beschloss zudem weiterhin den Mindestlohn ab 1.1.2016 erneut um 700 CZK auf 9.900 CZK/Monat(= 370€) zu erhöhen, nachdem dieser in 2015 um die gleiche Summe gestiegen ist. Gewerkschaften verlangten eine Anhebung um 1.000 CZK während Arbeitgeber-

verbände eine Limitierung auf 500 CZK gefordert hatten. Zudem hat sich die Regierung verpflichtet den Mindestlohn mittelfristig auf 40% des Durchschnittslohns(aktuell 26.300 CZK) anzunähern. Um dies bis 2020 zu erreichen, müsste der Mindestlohn laut Sozialministerium jedes Jahr um 700 CZK angehoben werden. Selbst wenn dieses Ziel erreicht würde, läge der Mindestlohn im Verhältnis zum Durchschnittsverdienst nach OECD Berechnungen am unteren Ende des Länder-Spektrums. Dass der tschechische Mindestlohn viel zu niedrig ist, um ein Überschreiten der Armutsgrenze zu gewährleisten, verdeutlicht der letzte Platz im OECD Länderranking hinsichtlich der hierfür benötigten Arbeitsstunden. Weitere wirtschaftlich relevante Änderungen innerhalb der Gesetzgebung fanden hinsichtlich der Mehrwertsteuer statt. So sieht die tschechische Mehrwertsteuergesetzgebung einen Grundtarif von 21% vor. Davon abweichend gilt jedoch für die meisten Lebensmittel, Medikamente, Bücher und andere Waren ein gesenkter MwSt. Satz von 15%. Zum 1.1.2015 wurde ein neuer zweiter gesenkter Mehrwertsteuersatz in Höhe von 10% eingeführt, welcher für Kindernahrung, Medikamente, tierärztliche Heilmittel, Bücher und bestimmte Lebensmittel gilt. Steuerexperten sehen diesen Schritt jedoch sehr kritisch, da das Steuersystem dadurch weiter verkompliziert wird. Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass sich Tschechiens Wirtschaft speziell im Vergleich zu ihren Nachbarn und Haupthandelspartnern momentan sehr gut entwickelt. Langfristig jedoch werden weitere tiefgreifende Reformen notwendig sein, um zum Wohlstandsniveau der westeuropäischen Partner aufschließen zu können. So stellt der sich abzeichnende Fachkräftemangel in Kombination mit hoher Jugendarbeitslosigkeit und verhaltener bis feindlicher Einstellung gegenüber Migration ein unmittelbares Problem für weiteres Wirtschaftswachstum dar. Darüber hinaus kann die sehr hohe und wenig progressive Einkommensbesteuerung weitere negative Effekte für den Arbeitsmarkt herbeiführen. Die damit einhergehende prekäre Situation von Arbeitnehmern in unteren Einkommensklassen führt zudem zu wachsender ökonomischer Ungleichheit und kann sich zu einer Gefahr für den sozialen Frieden entwickeln. Die tschechische Regierung wird daher über kurz oder lang nicht herum kommen, diese Probleme anzugehen, wenn weiteres starkes Wirtschaftswachstum mit angemessener Verteilung erreicht werden soll. Der Autor ist Stipendiat der Friedrich-EbertStiftung. Man versucht, zu übertreiben und sich eine Menge absurder Situationen auszudenken, und auf einmal kommt heraus, dass es eine relativ große Gruppe von Menschen gibt, für die das die Realität ist. Interview mit der Schriftstellerin Radka Denemarková Die Autorin gehört zu den renommierten Persönlichkeiten des tschechischen Kulturlebens. Ihr jüngstes Buch Příspěvek k dějinám radosti(Beitrag zur Geschichte der Freude – Arbeitstitel) war für einen wichtigen tschechischen Buchpreis nominiert. Die Bücher von Radka Denemarková wurden bisher in siebzehn Sprachen übersetzt. Das Interview führte Jan Šícha. Frau Denemarková, das Thema Ihres jüngsten Buches„Příspěvek k dějinám radosti“ ist Vergewaltigung. In allen Ihren Büchern operieren Sie aus der Perspektive des Opfers. Liest sich so etwas gut? Ich weiß nicht, ob es sich gut liest. Auf jeden Fall schreibt es sich nicht gut. Das Thema Vergewaltigung ist in dem Sinne zu verstehen, dass ich dieses Wort in allen seinen Bedeutungen zu beleuchten versucht habe. Die Vergewaltigung bezieht sich in meinem Buch nicht nur auf den Körper an sich, sondern auf das Leben der einzelnen Menschen, und zwar auch in dem Sinne, dass wir bestimmte Vorstellungen davon haben, wie wir unser Leben leben wollen, doch uns vom System ein anderes Leben aufgezwungen wird, und zwar so, wie es das System für richtig hält. In meinen vorhergehenden Büchern habe ich das Wort Totalität in allen seinen Bedeutungen ausgeleuchtet, denn es gibt nicht nur die nationalsozialistische oder die kommunistische Totalitarität, wie sie im üblichen Sprachgebrauch verankert ist. Totalitarität gibt es vielmehr in allen Bereichen, auch im Intimen, im Rahmen der Familie, im Rahmen von Beziehungen. Es wird immer behauptet, wenn ein Kind geboren wird, dass es quasi als unbeschriebenes Blatt und vollkommen frei zur Welt komme. Doch das stimmt nicht. Seine Vergewaltigung beginnt schon damit, in welche Familie es hineingeboren wird, welches seine Muttersprache sein wird, welche Nationalität es haben wird und unter dem Einfluss welcher Religion es die Welt wahrnehmen wird, und natürlich auch damit, ob es im Körper eines Mannes oder einer Frau zur Welt kommt. Das Wort birgt viele Bedeutungen in sich, und ich habe versucht, das Wort in seinen Bedeutungen von vielen verschiedenen Seiten zu betrachten. Aber zurück zu Ihrer Frage, ob sich das Buch gut liest. Ich weiß es nicht. Aber auf jeden Fall schreibe ich für Leser, die ich selbst als gebildete, kluge Leser bezeichne. Der gebildete, kluge Leser ist ein Leser, der Literatur liebt, die ihm ein Leseerlebnis bietet und ihn aus der Fassung bringt. Für einige Menschen, die solche oder ähnliche Situationen erlebt haben, ist die Lektüre durchaus nicht leicht, aber wie sich zeigt, kann meine Literatur auch zur persönlichen Katharsis beitragen. Die Menschen erleben sie, auch wenn sie nicht wissen, warum. Und es zeigt sich auch, dass meine Literatur nicht nur für Intellektuelle bestimmt ist, sondern auch für Menschen, die bereit sind, in diese Welt einzutauchen. Obgleich sie vielleicht nicht alles verstehen, so interpretieren sie doch einen bestimmten Teil für sich, und irgendwie funktioniert es. Die Grundvoraussetzung dafür besteht darin, dass man nicht ausweicht, auch wenn es einem beim Schreiben unangenehm ist. Ich fühle mich zwar nach jedem Buch innerlich ausgelaugt, doch ich habe mich entschlossen, nicht auszuweichen. Wenn man nämlich anfängt, zu überlegen, wie der Text auf den Leser wirken könnte, dann gerät man in eine Falle. Die Menschen wollen keine Gräten, die ihnen im Halse stecken bleiben. Sie wollen ein Törtchen nach dem Abendessen. Etwas Humorvolles. Ein Handlungsbestandteil, der in meinen Büchern durchaus auch vorhanden ist, aber eben auch noch zu etwas anderem dient. Wir leben in einer Welt, über die immer gesagt wird, dass ja alles schon einmal da war. Aber dennoch gibt es etwas, was noch nicht da war. Und um das geht es mir. Das will ich aufgreifen. Mit einer anderen Sprache. Leser, die sensibel und intelligent sind und Sinn für Humor haben, haben vor meinen Büchern keine Angst.

Irgendwo haben Sie einmal gesagt, dass die erste Idee, ein Buch über das Thema Vergewaltigung zu schreiben, im Rahmen einer Diskussion entstanden ist, in der Sie gefragt wurden, wann die Deutschen, die nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges vertrieben wurden, endlich entschädigt werden. Worauf Sie mit der Gegenfrage geantwortet haben sollen, wann denn die Vergewaltigungsopfer aller Armeen entschädigt würden. Das war bei einer Diskussion in Bad Kissingen, wo jemand auftauchte, der nach dem Krieg die Tschechoslowakei verlassen musste. Es ist doch paradox, wie sich jeder aus dem Kontext seine eigene Geschichte auswählt, um sich selbst in der Opferrolle zu sehen. Der Anlass war mein Buch„Peníze od Hitlera“(Geld von Hitler – in der deutschen Übersetzung von Eva Profousová„Ein herrlicher Flecken Erde“). In der Nachkriegszeit haben sich die Tschechen keinesfalls wie zahme Täubchen verhalten. Zugleich muss ich aber in Deutschland daran erinnern, dass sich diese Geschehnisse im Kontext von etwas anderem ereignet haben, das ihnen vorausgegangen war. Aber das ist in jedem Land so. Jedes Land strickt sich seine Geschichte zurecht. Ein Herr stellte mir die Frage, wann alle Deutschen, die nach dem Zweiten Weltkrieg vertrieben worden waren, entschädigt werden. Ich habe versucht, ihm zu erklären, dass ich in Sachen Literatur hier sei und dies keine Frage sei, die für mich bestimmt wäre. Doch er ließ sich nicht beirren, und ich überlegte, wie ich seinen Monolog stoppen und eine Grenze ziehen könnte. Spontan entgegnete ich ihm, dass mich interessieren würde, wann alle Frauen entschädigt würden, die von Soldaten aller Armeen in Zeiten vergewaltigt worden sind, als das nicht strafbar war. Da schaute er mich verwundert an und fragte, was das solle. Sie seien doch nur vergewaltigt worden. Dieses Wörtchen„nur“ habe ich wie einen Kieselstein in meiner Hand gewogen oder wie einen Dolch im Rücken gespürt, und habe mir gesagt:„Nun gut. Dann schauen wir uns doch einmal an, was sich hinter dem kleinen Wörtchen `nur` verbirgt, und was Krieg für die Körper von Frauen bedeutet.“ Meine Erwägungen mündeten in der Darstellung, dass sich überall auf der Welt bestimmte Situationen wiederholen und als Selbstverständlichkeit hingenommen werden. Das Buch heißt„Příspěvek k dějinám radosti“(Beitrag zur Geschichte der Freude – Arbeitstitel). Mit Freude ist Sex gemeint, in allen seinen Formen. Für mich war wichtig, zu zeigen, dass Vergewaltigung keine Frage von Sex, sondern ein Verbrechen ist. Der Leser soll über das Wörtchen„nur“ stolpern, es soll ihn aus der Fassung bringen, und am Schluss des Buches soll er es aus dem Fenster werfen. In die Schicksale konkreter Einzelpersonen passt das Wörtchen„nur“ nicht. Mit Ihrem vorhergehenden Roman„Kobold“ sind Sie eine der wenigen, die in glaubwürdiger Weise die Perspektive der sozial schwächsten Bevölkerungsgruppe bei uns aufgegriffen hat. Sie arbeiten mit der Person einer Frau mit Kindern, die zur Hälfte Roma ist, und sich in einer prekären Situation befindet und sich auf Informationen aus der Gesellschaft verlässt, die sich regelmäßig als falsch oder irreführend erweisen. Wie ist dieses Ihr vorletztes Buch aufgenommen worden? Ich habe ein Thema gewählt, um das in der Regel in Form von Klischees herumgeredet wird. Ich wollte einen Text schreiben, aus dem praktisch – bis auf ein einziges Wort am Ende des Buches, das ich da eingesetzt habe und das vom Leser einfach übersprungen werden kann, – nicht klar hervorgeht, dass es sich um eine Roma handelt. Ich arbeite mit dem Kontrast zwischen dem äußeren Erscheinungsbild der Familie Kobold-in der es eine Mutter, einen Vater und Kinder gibt, in der sich der Vater nach außen um seine Familie kümmert, d.h. in der aus der kleinbürgerlichen Perspektive alles so ist, wie es sein soll- und dem Bild der Hölle, die sich in der Familie hinter geschlossener Wohnungstür abspielt. In der Roma-Familie gibt es für die Mutter und ihre Kinder eine ganze Reihe Probleme, doch das was wesentlich ist, das funktioniert: nämlich dass sich die Mutter liebevoll um ihre Kinder kümmert. Auf einmal ist das aber nicht mehr ausreichend. Aufgrund der Anzahl der Kinder? Dadurch, dass die Mutter verwitwet ist und kein Geld hat? Überall ist sie hinderlich. Was soll man mit ihr machen? Ich wollte das von innen zeigen, aus der Sicht der Kinder. Aus der Sicht der Hauptperson. Ich habe mich entschlossen, das Buch in poetischer Sprache zu schreiben, um einen Kontrast zu der Brutalität herzustellen. Ich wollte, dass der Leser unwillkürlich in den Sog des Textes hineingezogen wird und als ein anderer wieder aus ihm auftaucht. Der Verleger war der Meinung, dass diese Art Literatur so schwer sei, dass sie niemanden ansprechen werde. Doch das Buch verkauft sich ausgezeichnet. Wir haben eine Stimme unter der Oberfläche. Unter der Oberfläche sind Opfer, die nicht zu hören sind. Diese gibt es im Text auch. Bei der Geschichte der Roma-Frau handelt es sich um eine stilisierte Geschichte. Doch ich habe Menschen getroffen, die mit Roma arbeiten, und die kannten aus ihrer Praxis viele solcher und ähnlicher Fälle. Das hat mich schockiert. Man versucht, zu übertreiben und sich ein Menge absurder Situationen auszudenken, und auf einmal kommt heraus, dass es eine relativ große Gruppe von Menschen gibt, für die das die Realität ist. Und paradoxerweise hat sich auch gezeigt, dass es eine ganze Menge Leser gibt, die diese Art von Büchern suchen. Eine Reaktion auf das Buch war natürlich wieder das Obligatorische:„Warum wieder dieser alte Hut und warum auf diese Art und Weise?“. In den Rezensionen wurden hervorragende Sprache und gelungene Komposition gelobt. Doch warum dieses Thema? Für mich war das eine Frage von Totalität und Mentalität. Familie Kobold beinhaltet die Elemente Wasser und Feuer. Für mich war der Mythos wichtig, der hier von allen Seiten durchsickert. Für mich war das Böhmische Becken wichtig. Wie kommt es, dass wir uns auch anderswo gegenseitig erkennen, sozusagen eine Nase füreinander haben? Wir erkennen uns an Gesten, an unserem Verhalten einer dem anderen gegenüber. Für mich ist Kobold eine Sonde durch die tschechische Gesellschaft im gesamten zwanzigsten Jahrhundert. Jedes meiner Bücher braucht seine Zeit – manchmal einige Jahre, ehe es vom Umfeld aufgenommen wird. Mein Buch„Peníze od Hitlera“(Geld von Hitler) ist vor zehn Jahren erschienen, und erst jetzt wird im Kontext von Themen, die in der Zwischenzeit eröffnet wurden, über dieses Buch gesprochen. Der„Kobold“ wurde in New York für eine Anthologie osteuropäischer Autoren ausgewählt. Daraufhin meldete sich ein polnischer Verlag. Meiner Englisch-Übersetzerin zufolge werden im„Kobold“ auch soziale Probleme Westeuropas angesprochen. Die Gesellschaft der euroamerikanischen Zivilsation tut so, als ob sie keine Probleme hätte. Doch das stimmt nicht. Der„Kobold“ war für mich auch ein wichtiges Experiment mit der Sprache und natürlich auch mit der Perspektive des Opfers. Ich schreibe über Menschen, die ein menschenwürdiges Leben führen wollen, doch weit und breit gibt es niemanden, der ihnen helfen würde. Dann kommt auf einmal jemand daher, der so tut, als ob er ihnen helfen wollte. Als ein Herr vom Sozialamt zu der armen Frau kommt und vorgibt, ihr helfen zu wollen, sie aber in Wirklichkeit nur missbraucht, hält sie es für Liebe. Die Opfer werden von allen Seiten missbraucht, denn sie sind leichte Beute. Auch von ihrem Umfeld werden sie feindlich behandelt, denn man weiß, dass man in der Mehrheitsgesellschaft immer Verständnis dafür findet. Denn sie hat ja kein Geld und zu Hause wird bei denen nur Brot mit Marmelade gegessen. Aber dass sie ihre Kinder liebt, und dass auch in dieser Situation das, was am wichtigsten ist, funktioniert, nämlich innige mütterliche Liebe, das interessiert niemanden.

Ich würde gern noch hinzufügen, dass der Roman„Kobold“ von zwei Seiten zu lesen ist. Eine Seite des Covers trägt den Untertitel Das Feuer, über diesen Teil haben wir gerade gesprochen, –die andere den Untertitel Das Wasser. Der Teil„Das Wasser“ reicht zeitlich vom Ende des Krieges bis etwa an das Ende der achtziger Jahre. Die Geschichte der RomaMutter knüpft frei an und führt den Leser mit Hilfe von Familienmitgliedern durch die neunziger Jahre bis in unsere Zeit. Der Roman „Kobold“ ist für mich als Leser das Aufeinandertreffen von Rohheit und Kultur, ein Buch über die Verrohung Tschechiens. Warum heißt das Buch„Kobold“? Der Titel ist äußerst wichtig. Lange habe ich nach einem Wort gesucht, das in mir – im Zusammenhang mit Wasser – dieses eigenartige befremdliche Gefühl erweckt, das man hat, wenn man einen Stein ins Wasser wirft und das auf der Wasseroberfläche Kreise zieht, oder wenn man in einen tiefen Brunnen hineinschaut und Angst davor verspürt, was drinnen ist. Wir sollen sehen, was drinnen ist. Schließlich habe ich dieses lange O gewählt. Kobold ist ein deutsches Wort, das nicht deutsch wirkt und ein Gefühl hervorruft, das schwer einzuordnen ist. In meinem Roman ist das der Nachname der Hauptperson Michael Kobold. Nicht als Eigenname verwendet, bezeichnet ein Kobold für mich den Prototyp von Menschen, die ständig irgendwo auftauchen. Sie sind hochintelligent, aber haben keine emotionale Intelligenz, kein soziales Mitgefühl. Da sie schlau sind, wissen sie, dass das aber für viele Menschen wichtig ist, und das nutzen sie zur Manipulation. Sie kommen unglaublich schnell nach oben. Dieser Typ Mensch hat direkt eine Nase für passende Gelegenheiten. Sie sind in der Lage, ihre eigene Story geschickt zu verkaufen und sie jeweils so anzupassen, wie es die Zeit verlangt. Die Manipulation, die von diesen Kobolden ausgeht, wie geschickt sie in der Lage sind, ihre Opfer einzuschüchtern, das ist einer der Gründe, warum ich dieses Buch geschrieben habe. Sobald sie merken, dass jemand gegen sie auftritt oder rebelliert, ändern sie sofort ihr Verhalten. Auf einmal sind sie unglaublich liebenswürdig und erklären dir, dass sie eigentlich ziemlich arm dran sind und sich sozusagen vorübergehend verstellen mussten. Sie beruhigen die Lage, und dann machen sie wieder, was sie wollen. Das Opfer ist in diesem Falle Hella, eine kultivierte Prager Bürgerin. Warum ist sie darauf reingefallen? Ganz einfach. Sie hat sich verliebt. Warum hat sie sich das so lange gefallen lassen? Als ich mich mit der Problematik der häuslichen Gewalt beschäftigt habe, habe ich mich immer wieder ärgerlich gefragt, warum die Partnerin oder der Partner, die von jemandem tyrannisiert werden, sich das so lange gefallen lassen. Es zeigte sich jedoch, dass es sich dabei um einen außergewöhnlich schwierigen Mechanismus handelt, der ganz unauffällig beginnt und dessen Folgen wir erst nach einigen Jahren sehen. Der Prozess verläuft ganz allmählich. Im Falle häuslicher Gewalt – und für mich ist das auch eine Metapher politischer Gewalt – ist der Diktator in der Lage, sein Verhalten zu ändern. Einmal ist er böse und dann wieder nett, immer abwechselnd. Seine Methode ist Zuckerbrot und Peitsche. Im Buch gibt es eine Stelle, an der ich zeige – und viele werfen mir das vor –, dass auch das Opfer Schuld hat. Am Anfang ist es immer möglich, zu sagen„Stopp. So nicht.“ und zu gehen. Wenn es jedoch länger andauert, muss jemand von außen kommen und das Opfer herausholen. Dabei überrascht mich immer wieder – sowohl im Falle von häuslicher Gewalt als auch im Falle politischer Gewalt – wie schnell das geht, wie schnell die Menschen das Wertvollste, was sie haben, aufgeben, nämlich ihre Freiheit und ihre Selbstachtung. Und das alles, weil es ja vielleicht morgen wieder besser sein kann? Wie schnell sind die Menschen zu allem Möglichen bereit, auch zum Schlimmsten. Und das Opfer? Das Opfer hat immer das Gefühl, etwas falsch gemacht zu haben. Sie sagen, dass es Ihnen um die menschliche Würde geht. Wie soll man sich diese in einer Zeit vorstellen, in der sie in ihrer Ganzheit kaum berücksichtigt wird, und vielmehr nur einzelne, gewiß nicht minder wichtige, individuelle Menschenrechte betrachtet werden? Die menschliche Würde ist schon von der Erziehung an von grundlegender Bedeutung. Schon hier ist entscheidend, ob die Familie unterstützend oder tyrannisierend einwirkt. Es geht um das Bewusstsein, dass alle die gleichen Rechte haben und vor dem Gesetz gleich sind, und dass es egal ist, welche Hautfarbe, Augenfarbe usw. jemand hat, und ob man aus einer armen oder aus einer reichen Familie stammt. Damit hängt das Selbstbewusstsein des Menschen zusammen, seine Freude am Leben, daran, dass er auf der Welt ist, sich für einen Lebensweg entscheiden kann und dieser Weg auch für ihn offensteht. Nicht, dass man auf die Welt kommt und einem gleich die Richtung gewiesen wird, was alles für einen nicht bestimmt ist. Dann verkümmert der Mensch und büßt seine Würde ein. In Wohlstandsgesellschaften wie der unseren geschehen schreckliche Dinge. Wir sind eine Wohlstandsgesellschaft. Lange gab es Frieden. Wir können auf das, was geschieht, Einfluss nehmen. Und trotzdem ist in den Menschen etwas schlecht. Einer meiner Lieblingsautoren ist Leopold Lahola, ein in Vergessenheit geratener slowakischer Schriftsteller aus den sechziger Jahren. Gern zitiere ich seinen Satz, dass zur Erschaffung des Menschen noch ein Tag fehle. Irgendetwas fehlt uns, und dieses Etwas hindert uns daran, die menschliche Würde voll zu akzeptieren. Wozu müssen wir uns über jemanden erheben, sei es aus Gründen einer anderen Religion oder einer anderen Hautfarbe? Wenn alle Menschen das gleiche Selbstbewusstsein hätten, gäbe es gar keinen Bedarf, einen anderen zu erniedrigen. Mich interressiert, ob wir überhaupt in der Lage sind, dieses Leben, das eigentlich wunderschön ist, jedoch nicht unendlich – denn wir alle müssen sterben – zu genießen? Příspěvek k dějinám radosti, Verlag Host, Brno, 2014. Kobold, Verlag Host, Brno, 2011. Prager Dialoge ® Sozialdemokratische Impulse Die in dieser Publikation geäußerten Meinungen sind Meinungen der Autoren und müssen nicht zwangsläufig dem Standpunkt der Friedrich-Ebert-Stiftung(FES) entsprechen. Die kommerzielle Nutzung der von der FES herausgegebenen Medien ist ohne eine im Voraus erteilte, schriftliche Genehmigung seitens der FES nicht gestattet. Autoren dieser Ausgabe: Jan Šícha (Chefredakteur), Jaroslav Bican, Heda Čepelová, Conrad Scheibe. Übersetzung: Carla Bezděková. Verantwortlich für die Herausgabe der Publikationsreihe: Kateřina Smejkalová , katerina.smejkalova@fesprag.cz Vierte deutsche Ausgabe, März 2016, ISSN 2336-4130 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V., Vertretung in der Tschechischen Republik Zborovská 27, 150 00, Praha 5 · www.fesprag.cz T.  + 420 224 948 088/ E.  fes@fesprag.cz