Schlaglicht Israel Aktuelles aus israelischen Tageszeitungen 31. Mai – 14. Juni 2007 1. Israel und Syrien – Friedensverhandlungen oder Eskalation? Sowohl die israelische als auch die syrische Armee haben aufgerüstet und bereiten sich auf eine Eskalation in den Golanhöhen vor. Der Leiter des IDF-Nachrichtendienstes verkündete am 05. Juni vor dem Außen- und Sicherheitsausschuss der Knesset, dass ein Krieg mit Syrien immer wahrscheinlicher werde. Generalstabschef Ashkenazi drückte indes die Hoffnung aus, dass es bei Übungen bleiben werde und befürwortete Friedensgespräche mit Damaskus. Nach dem Premierminister Olmert Verhandlungsangebote von Präsident Bashar Assad zuvor abgelehnt hatte, gab er nun an, die Möglichkeit von Gesprächen werde in jedem Falle untersucht, auch wenn Gerüchte über Geheimbotschaften an Syrien mehrmals dementiert wurden. Am 12. Juni erklärten führende Stellen in Syrien, zu Verhandlungen mit Israel bereit zu sein, gaben sich aber bezüglich der Ergebnisse nicht optimistisch. In einer Umfrage der Zeitung Ma’ariv gaben 74% der befragten Israelis an, nicht zu glauben, dass Assad wirklich an Frieden interessiert sei. 44% sprachen sich gegen jeglichen Rückzug von den Golan Höhen aus, während 40% zu einem Teilrückzug im Gegenzug zu einem Friedensvertrag bereit wären. Grund zur Besorgnis „Es ist schwer, die Liste von Gründen schweigend zu ignorieren, die von der israelischen Regierung hergestellt werden, um uns zu erklären, warum man nicht einmal das klitzekleinste Interesse an einem Abkommen mit Syrien zeigen darf.[...] Noch bevor man sich an den Verhandlungstisch setzt, schreit man bei uns, dass man keinen Gesprächspartner hat.[...] Die Berichte, wonach sowohl der Generalstabschef, als auch die Außenministerin[...] die Bemühungen unterstützen, sprechen Bände. Das Problem ist, dass Ehud Olmert schon bewiesen hat, wieviel Gehör er diesen Stimmen schenkt.“ Ariella-Ringel Hoffmann, JED 06.06.07 Das Spiel mit dem Feuer „Der Premierminister überlegt, so sagt man in seinem Umfeld, zwischen dem palästinensischen und dem syrischen Kanal.[...] Frei übersetzt heißt das, dass Ehud Olmert und seine Berater überlegen, welcher internationaler Medien-Spin effektiver ist, um die Öffentlichkeit von den Versäumnissen und der Korruption in seiner Regierung abzulenken. Der PM weiß, dass beide Kanäle in eine Sackgasse führen.[...] Basha Al-Assad, ähnlich wie Olmert selbst, hat zwar Interesse an Gesprächen, aber nicht an Ergebnissen. Auch er braucht eigentlich einen Medien-Spin. Er braucht ein Manöver, das die Welt vom Hariri-Mord ablenkt und eine kugelsichere Weste gegen einen amerikanischen Angriff.[...]“ Makor/HZO 06.06.07 Nicht unter dem Einfluss der Angst und nicht unter Beschuss „Wenn die Berichte stimmen, dann wird die politische Option Syrien gegenüber zur Zeit aus den falschen Gründen in Erwägung gezogen.[...] Wenn Israel so in Verhandlungen einsteigt, könnte es seine Ziele verfehlen. Die Gefahr zu scheitern 1

könnte dann größer sein, als die Gefahr, gar nicht mit Verhandlungen zu beginnen.[...] Für ein anhaltendes Abkommen mit Syrien bedarf es Bedingungen, die zur Zeit nicht gegeben sind: Zuerst einmal braucht man sichere Indikatoren dafür, dass die syrische Bereitschaft zu Verhandlungen tatsächlich eine Veränderung in der reelen Tagesordnung darstellt. Zweitens[...] besteht das Bedürfnis nach Partnern, vor allen den USA und Europa. Drittens braucht man die Anerkennung, dass frühere Formulierungen für Abkommen nicht mehr verpflichtend sind.[...] Man beginnt Verhandlungen nicht unter dem Einfluss von Angst und auch nicht, wenn man sich unter Beschuss befindet. Daher auch die Notwendigkeit, dass Syrien seinen indirekten Krieg gegen Israel mittels der Hamas und der Hisbollah einstellt.“ Uzi Arad, JED 06.06.07 Ein leerer eingefrorener Frieden „Es lohnt sich wirklich, den Dingen zuzuhören, die in den oberen Etagen von Kairo, Riad und Amman über die Friedensabsichten Syriens und die Persönlichkeit von Bashar gesagt werden. Assad, so sagen sie, wird sich nicht mit den Golan-Höhen begnügen. Seine Berater werden darauf bestehen, dass ein Abkommen mit Israel ihm auch den Libanon unter syrischer Souveränität zurück bringt.[...] Den Frieden anstrebende Stimmmen läßt er immer dann ertönen, wenn Washington droht. Israel, so nimmt er an, wird keine andere Wahl haben, als an den Verhandlungstisch zurückzukehren.“ Samadar Peri, JED 06.06.07 A fool’s errand „Talking to Assad is virtually certain to neither produce peace nor prompt any positive changes in Syria's statecraft. In fact it may well make military confrontation with Syria more likely and place additional strains on US-Israel relations. The most serious obstacle to any fruitful dialogue with Damascus is the unfavorable strategic context. Following the last Lebanese war debacle Israel finds itself gravely weakened.[...] Unfortunately, restoring Israel's strategic credibility cannot be done by diplomatic propitiation. While Israel's past efforts to negotiate from the position of strength have not always borne fruit, negotiating from the position of weakness is guaranteed to fail. Even at an earlier time, when Israel was widely viewed as the region's dominant military power and large-scale jihadi violence was unheard of, Syria was not prepared to enter even into an Egyptianstyle"cold peace" with Israel in exchange for the return of the Golan Heights. These days, given Bashar Assad's goals, the chances he will abandon his policies of supporting Hamas and Hizbullah are negligible.” Karl Moor/ David Rivkin, JP 06.06.07 Best indeed to prepare for war “The U.S: administration recognizes that any peace deal between an Arab country and Israel requires an American dowry. And for that, the prospective groom must first obtain the in-laws’ approval. This is fair enough, except the American in-law is not too keen on seeing Assad receive peace with Israel when he is still suspected of aiding the terrorist organizations operating in Iraq. Hence, President Bush is forcing a linkage between the Iraq War and the Arab-Israeli conflict[…]. Bush is therefore ready to prolong the Syrian-Israeli standoff and make it a hostage of the Iraqi imbroglio.[…] Israel is not simply interested in a bilateral peace agreement with Syria[…]. Through Assad, it seeks as well to neutralize Hezbollah and Iran. In addition, Israel also aims to secure the Iraqi bonus for the U.S, demanding on top of everything else that Hamas and Islamic Jihad hightail it out of Damascus. Anything short of that, Israel argues, is just not worth the effort.[…] With terms such as these, it is indeed best to prepare for war.” Zvi Barel, HAA 10.06.07 2. Primaries in der Arbeitspartei Am 12. Juni fand die zweite Runde der Wahlen zum Vorsitzenden der Arbeitspartei statt. Zum ersten Mal in der Geschichte des Staates Israel war dies bei den Primaries einer Partei nötig. Die Wahlbeteiligung war mit 65% etwas niedriger als beim ersten Wahlgang. Im ersten Wahlgang am 28. Mai hatten beide Spitzekandidaten, Ehud Barak und Ami Ayalon, nicht die erforderliche Mehrheit erzielen können. Nun gewann jedoch Ehud Barak mit einem Vorsprung von etwas mehr als 3000 Stimmen. Vor dem zweiten Wahlgang hatte der ausgeschiedene Kandidat Amir Peretz seine Unterstützung für Ayalon bekannt gegeben. Im Gegenzug dafür schwächte dieser sein ursprüngliches Versprechen, die Partei aus der Regierung zu nehmen, ab. Barak, der es zuvor 2

vermieden hatte zu diesem Thema Stellung zu nehmen, versprach, nach der Veröffentlichung des endgültigen Winograd-Berichtes Olmerts Rücktritt zu fordern. In seiner Siegesrede rief er zur Einheit in der Partei auf, um gemeinsam in die Staatsführung zurückzukehren. This race is about logistics, not ideology „The victor will not be the most attractive candidate or the one voters feel hast the best chance of winning the general election. He will be the one whose various captains and allies do the best job of calling in all favors and cajoling their people into the voting booth.[...] Ayalon and Barak both gave their own form of commitment not to stay in an Olmert government for long, but the party leadership does not include a carte blanche to pull out of the coalition. Any such decision would have to be brought to the central committee which would likely oppose a return to opposition.” Anshel Pfeffer, JPO 12.6.07 Contest of silence “The recent Labor party primaries again demonstrated the crisis faced by Israeli democracy. It appears that elections, in their current format, ceased being a meaningful democratic act.[…] Any list of candidates is supposed to present the answers and solutions, with voters considering the options and choosing the worthiest alternative.[…] Even if the goal remains at it was – to win most votes and gain power – the strategy has changed completely: No longer do we have values, ideas, or solutions for current problems, bur rather, a contest of silence. Instead of the campaign being used for in-depth discussion of various issues, for example, how to manage the ongoing conflict with our neighbors, or whether we should privatize more services – candidates become experts in the art of blurring: blurring their own views and blurring the voters' senses.“ Dan Caspi, JED engl. 13.06.07 Schlägt wieder zu “[Baraks] Sieg ist ein Sieg der Vorsicht im Zeitalter des Übereifers. Der Erfolg der Zurückhaltung in einer Zeit, in der immer die besonders scharfe Bemerkung gewählt wird. Hier gab es nichts Schönes oder Brilliantes, nur überlegtes Zögern. Und in diesen Tagen ist auch das etwas wert. Es war auch nichts Selbstverständliches. Die meiste Zeit lag Ayalon in Führung. Trotz all seiner Fehler haben seine Leute ihn unterstützt. Sie schwankten erst nach dem seltsamen Bündnis mit Peretz.[...] Man soll sich keinen Illusionen hingeben. Es bricht kein neuer Tag an. Barak ist Lichtjahre von der Regierung entfernt. Er eroberte die Avoda intern, aber ohne die Unterstützung der breiten Öffentlichkeit. Sein Test beginnt erst jetzt.“ Eyal Nadav, MAA 13.06.07 Time to face reality „Barak's political achievement is praiseworthy, and perhaps also deserves in-depth study. Barak, one of the most hated politicians in Israeli politics in general and in his own party in particular, managed to do the unbelievable within a few months and turn into a winning candidate.[…] Yet the true goal is still far off. The pockets of resistance to Barak among the Israeli public are still broad, and the animosity towards him is still present in the hearts of millions of eligible voters. The Labor party chairman would have to work very hard before he can enjoy the fruits of the victory he achieved Tuesday night. Barak will also have to prove that when he promises to turn his party into an alternative, he has the tools to do so. He will have to prove that he has a diplomatic, economic, and social plan, and that there is also substance behind the sea of slogans in his victory speech. Will he do that? Not for sure. In his first term in office, Barak presented plenty of plans, and crashed down with a big bang. Therefore, he will prefer to adopt the Ariel Sharon way: Proceed slowly, quietly, and in thick fog.” Attila Somfali, JED engl, 13.06.07 3. Wahlen des Staatspräsidenten Am 13. Juni wählten die Abgeordneten der Knesset den neuen Staatspräsidenten Israels. Es kandidierten Shimon Peres(Kadima), Rubi Rivlin (Likud) und Colette Avital(Arbeitspartei). Peres hatte angekündigt, dass diese Kandidatur sein letzter Beitrag in der Politik sein könnte. Rivlin hatte daraufhin davor gewarnt, das Präsidentenamt zur Entschädigung für frühere Enttäuschungen zu machen. In der ersten Wahlrunde erreichte keiner der Kandidaten die benötigten 61 Stimmen, Peres erhielt 58, Rivlin 37 und Avital 21. Rivlin und Avital verzichteten jedoch darauf, in einer zweiten Runde anzutreten – Peres wurde anschließend mit 86 Stimmen zum Präsidenten gewählt. 3

This race is about logistics, not ideology “When the Labor MKs enter the voting booth today to choose a new president, the next general elections will be the main thing on their minds.[…] Personal considerations aside, the vote will be a tactical one. Likud and Kadima are Labor’s main rivals in the next elections. More than anything, the presidential result will be a boost to the morale of the victor’s party.” Anshel Pfeffer, JPO 12.6.07 Restoring glory to the presidency „The election of Israel’s ninth president, like that of the previous presidents, will make no difference in the lives of Israel’s citizens.[…] Once again, therefore, the question has arisen as to whether the institution of the presidency is necessary: There are those who suggest abolishing it and using the funds that support the president and his staff for other needs. These voices gained strength in light of the shrill tones adopted by the last two presidents, Ezer Weizmann and Moshe Katsav, at the end of their terms.[…] The president is first and foremost a symbolic figure, someone whose world view and public activities as many citizens as possible can identify.[…] As they take their place in the polling booth, the MKs should leave aside personal and party considerations, and even promises and vows.” HAA, 13.06.07 The comeback kids “Shimon Peres has also gained another chance to affect his place in Israeli history. Though he already occupies a unique place in that history, our ninth president has been an extremely controversial figure for decades. It was encouraging, therefore, that in his acceptance speech he openly assured the public that he did not see the presidency as an extension of his career as a decision maker, but rather as a unifier both among the Jewish people and of Israelis of all stripes. We hope that Peres, who was already among the most well known and respected of our citizens in the world, can also contribute greatly to international understanding of the Israeli predicament.” JPO, 13. 06.07 Peres chosen by people “The joy that engulfed the Knesset just goes to show how desperately we need something right to happen here once in a while. Shimon Peres wasn't elected because he ran the best campaign(Rivlin was much more determined and active,) he was elected because the Israeli Knesset is beginning to personally feel what the public actually thinks of it. A particularly thick belt surrounds our elected elite. It includes lobbyists and spin doctors, central committee members and dealers, those with vested interest and professional brownnosers. Over the years they have become accustomed to seeing themselves as a closed club whose rules are foreign to outsiders. Yet, occasionally – not too often – voices from the outside manage to penetrate the walls.“ Yair Lapid, 14.06.07 HAA= Haaretz HZO= Ha Tzofe JED= Jedioth Ahronoth JED engl.= www.ynetnews.com JPO= Jerusalem Post MAA= Maariv Die Artikel aus HZO, JED und Medienspiegel der Deutschen entnommen. MAA wurden dem Botschaft Israel Verantwortlich: Hermann Bünz, Leiter der Friedrich-Ebert-Stiftung Israel Redaktion: Maike Ziesemer Florentine Lempp Homepage: www.fes.org.il Email: fes@fes.org.il 4