Schlaglicht Israel Aktuelles aus israelischen Tageszeitungen 18. Juni – 28. Juni 2007 1. Gipfeltreffen in Sharm el-Sheikh Am 25. Juni trafen sich der israelische Präsident Ehud Olmert und der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas im ägyptischen Sharm el-Sheikh im Rahmen eines Gipfels, an dem auch der jordanische König Abdullah sowie der ägyptische Präsident Hosni Mubarak teilnahmen. Olmert hatte sich im Vorfeld optimistisch gegeben, jedoch auch davor gewarnt, einen sofortigen Durchbruch zu erwarten. Bei den Gesprächen wurden nicht die Kernprobleme des Konfliktes angesprochen. Viel mehr ging es darum, Abbas nach dem Sieg der Hamas im Gazastreifen zu stärken. Während des Gipfels machte Olmert überraschend den Vorschlag, 250 palästinensische Fatah-Mitglieder aus israelischen Gefängnissen freizulassen. Außerdem kündigte die israelische Seite an, eingefrorene Steuergelder für die Autonomiebehörde freizugeben und die Kooperation mit den Palästinensern in den Bereichen Sicherheit und Wirtschaft wieder aufzunehmen. Die Palästinenser zeigten sich jedoch skeptisch, ob mit dem Gipfel tatsächliche Fortschritte erzielt werden könnten. Mahmoud Abbas is a fiction “It is impossible to hold talks with Abbas, just like it was impossible to hold talks in the past on any kind of arrangement, and certainly not on a permanent settlement.[…] This is only another illusion in the basket of Israeli illusions – a fallacy that’s part of the same belief that there is an Arab leader(it used to be Yasser Arafat, and now it is Mahmoud Abbas) who wants to sign an agreement with us, and one that entails relinquishing the right of return and recognizing Israel’s right to exist as a Jewish and Zionist state.” Israel Harel, HAA 21.06.07 Abbas has no choice “It is clear that the obstacle to Hamas moving over from the Gaza Strip to the West Bank is not the new armored vehicles or the thousands of rifles President Mahmoud Abbas has asked Olmert to transfer. The massive prisoner release and the hundreds of thousands of dollars that are meant to"boost him financially" will certainly not bring about the desired change.[..] What is needed is a change in strategy and perception, and a public change at that, which will be about talking peace and making peace, and the rest will follow. On the eve of the Sharm el-Sheikh summit, Fatah heads realized that their challenge now is to outline a new ideology that would make it clear to any West Bank resident, and later Gaza Strip residents, that when it comes to the fundamentalist Islamic danger, Israel, Fatah and any peace-loving Palestinian resident are on the same side.[…] It is not easy, but it is possible. A basic condition for that is a public declaration by Abbas on open cooperation with Israel against the common enemy, Hamas. Any other vague 1

conduct, which would again aim to deceive Israel and the West, or enjoy the best of all worlds without investing efforts and making sacrifices, will fail. Hamas is lying in wait.” Moshe Elad, JED engl. 26.06.07 Die Unterstützungen werden an die Hamas gelangen „Schon seit 14 Jahren hofft Israel, dass Nachgiebigkeit, Gewehre und finanzielle Unterstützung die Gemäßigten stärken werden. Die Palästinenser antworten mit Terror.[...] Ehud Olmert wird die erste Überweisung an die PA aus den 600 Millionen, die er zu zahlen plant, kaum getätigt haben, und die Europäer planen noch größere Summen, und schon wird eine abrabische Unterschrift auf einem Mekka 2 Abkommen prangen, in dem eine neue Einheitsregierung gegründet wird. Es ist ja nicht, dass Abu Mazen aufgehört hat, Haled Mashal zu verabscheuen, aber er hat nicht vor, ernsthaft gegen ihn vorzugehen.[...] Wie oft wird Israel die Fehler wiederholen, die es am Anfang des Oslo-Abkommens gemacht wurden?[...] Israel schuldet den Palästinensern das Geld, aber es muss sich nicht ins eigene Bein schießen.“ Dan Margalit, MAA 26.06.07 We’ve come back to you again “On Monday, another prime minister, Ehud Olmert, visited the Egyptian resort town and once again exposed Israeli confusion and contradiction. Olmert gave a clear speech of peace, but left the listener wondering why he does not draw the requisite practical conclusions from his statements. […] the prime minister did not miss a beat when he told the Palestinians that Israel does not want to control them, while the Israel Defense Forces continues to make arrests in the West Bank.[…] He also said:‘There will be no other solution except that of two states living side by side in peace and security. We want to attain this goal for you, for us, for the region. We want to do this seriously, determinedly and sincerely.’[…] […]what is stopping Olmert from carrying it out? The atmosphere in which Israel manages the conflict with the Palestinians has become continuously more grim, and now Olmert finds himself having to raise Abbas' status and make a gesture to him, which in the past he had adamantly refused to do.[…] The only thing Olmert has to do is to listen to himself and act in accordance with his own recommendations. If not, he will be inscribed in the country's history as a clown or charlatan.” Uzi Benziman, HAA 27.06.07 Five comments on the situation “So what happened on this visit to make him think that another summit is going to bring a new dawn? Our relationship with the Palestinians has been strewn with summits:[…] We’ve even had a Nobel Peace Prize ceremony. The problem with all these summits is that they don’t solve the fundamental problems of the Israeli-Palestinian conflict.[…] The accepted principle is that first you reach an agreement, and then you celebrate with a summit. Unless you take a step up in the direction of a finalstatus agreement, what good is a summit?” Yoel Marcus, HAA 26.06.07 2. Jahrestag der Entführung von Gilad Shalit Der erste Jahrestag der Entführung von Gilad Shalit am 25.06.07 zog ein größeres Medienecho nach sich. Der Soldat war von palästinensischen Extremisten aus seinem Grenzposten entführten worden und wird seitdem im Gazastreifen festgehalten. Am selben Tag bekundeten tausende Besucher einer Kundgebung ihre Solidarität mit Shalit und den beiden Soldaten, die in den Libanon entführt wurden. Gleichzeitig veröffentlichte die Hamas mit einer Tonbandaufnahme das erste Lebenszeichen Shalits. Geheimverhandlungen über die Freilassung des Entführten, die mit den Unruhen in Gaza abgebrochen worden waren, waren unlängst wieder aufgenommen worden, laut einer Umfrage der Zeitung Ma’ariv sind 2

jedoch 78% der Israelis der Meinung, die Regierung tue nicht genug, um Shalit nach Hause zu bringen. 68% sind gewillt im Tausch für Shalit auch palästinensische Häftlinge freizulassen, die an Terrorakten beteiligt waren. Gilad Shalit freilassen “Leider hat die israelische Regierung bislang keine entschlossenen Schritte eingeleitet, wie es erforderlich wäre, um das Thema an die Spitze der Tagesordnung in der internationalen Arena zu bringen. Sie hat zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Waffenstillstandsabkommens im 2. Libanonkrieg die Gelegenheit verpasst.[...] Die Frage ist, was passiert jetzt, nachdem Abu Mazen seine Macht im Gazastreifen verloren hat. Mann muss annehmen, dass Israel bereit sein wird, auch der Hamas, die in Gaza herrscht, diesen Preis für die Freilassung von Gilad zu zahlen.[...] Die israelischen Behörden sehen die Affäre Gilad vor allem als menschliche Angelegenheit an, ohne jeglich Verbindung zu Terroristen. In Jerusalem hofft man, dass auch die Führungsspitze dieser Organisation die Dinge so betrachten, und beschließen werden, Gilad Shalit aus humanitären Gründen freizulassen.“ HZO, 25.06.07 Eine Schwäche wird ausgenützt „Das in den israelischen Medien immer wieder abgespielte Tonband mit der Aufnahme von Gilad Shalit hat uns, die Israelis, zu Statisten in einem Film gemacht, der von unseren Feinden, von der Hamas, inszeniert wurde.[...] Der Feind hat sehr viel Geduld, und die Zeit, die verstreicht, macht die israelische Verzweiflung nur größer.[...] Eine Sache ist klar und eindeutig: Israel braucht eine verantwortungsvolle Führung, die eine konsequente Politik führt, und die zu ihrem Wort und ihren Prinzipien steht. Wüssten die Terrororganisationen, dass Israel rote Linien und annehmbare Grenzen für Verhandlungen hat, würden wir nicht Zeugen einer anhaltenden Erpressung sein und würden keine Motivation für die Entführung israelischer Soldaten und Zivilisten bieten.[...] Das ist auch der Grund, warum Netanjahu sich nicht verführen lassen darf und sich der Regierung Olmert nicht anschließen darf.“ HZO, 26.06.07 Die Hamas versucht, die Verhandlungen anzukurbeln „Was gestern auf dem Tonband von Gilad Shalit gesagt wurde, ist ihm mit einem einzigen Ziel diktiert worde: Öffentlichen Druck auf die israelische Regierung zu erzeugen, um die Verhandlungen mit den Entführern anzukurbeln. Allein die Veröffentlichung der Aufnahme deutet auf eine Schwäche der Hamas hin.[...] Man darf die Aussage von Gilad Shalit, wonach sein gesundheitlicher Zustand sich verschlechtert hat, nicht für bare Münze nehmen.“ Ariel Merari, JED 26.06.07 Mit der Geduld am Ende „Man muss Verhandlungen mit der Hamas führen. Direkt. Ohne Vermittler. Bis das kranke, einsame, leidende Kind zu seiner Familie heimkehrt.“ Yael Paz-Melamed, MAA 26.06.07 Es steckt mehr dahinter, als es den Anschein hat „Wäre eine Freilassung in greifbarer Nähe, einige Tage entfernt, würden sie sich nicht die Mühe machen, ein Tonband zu veröffentlichen, anscheinend ohne Gegenleistung von israelischer Seite.[...] Die Chancen, dass die IDF versuchen werden, ihn gewaltsam zu befreien, sind sehr niedrig. Die Chancen stehen sehr hoch, dass die Affäre letztendlich in einem Gefangenaustausch enden wird.[...] Der Preis ist mehr oder weniger bekannt, er wird um die 450 Häftlinge betragen. Nur über die Namen gibt es keine Einigung.“ Amir Rappaport, MAA 26.06.07 Not at any price “ Several weeks ago Israel could have reached a deal that would have returned abducted soldier Gilad Shalit. The cost was the release of 3

prisoners that constitute Hamas' entire military backbone in the West Bank, a backbone that the Shin Bet internal security service and the IDF managed to dismantle and send to prison. This is a hefty cost, perhaps too heavy to bear. It may have brought the situation in the West Bank closer to the situation prevalent in Gaza. The Shalit affair must be resolved in a deal. The right approach is"yes, at a hefty cost, but not at any cost." Yes, it would threaten our security and create a sense of national humiliation, but it shouldn't come at the cost of any threat.” Nahum Barnea, JED engl. 26.06.07 The price of the future “The government must fight the temptation to satisfy those in the public and the media who seek immediate gratification and transient headlines. The government is responsible for all IDF soldiers and all the country's citizens, and the gain of Shalit's release could easily turn into a loss, in the form of a fatal attack. There will presumably be more attacks in any case, but the government must work to reduce their number and bolster the moderate Palestinian forces; otherwise, the kidnappers and their organizations will be strengthened.” HAA, 27.06.07 3. Libanon Zehn Monate nach Ende des Krieges zwischen Israel und der Hisbollah, wurden am 17.06.07 wieder Katjuscha-Raketen auf Kiryat Shmona in Nordisrael gefeuert. Die Hisbollah stritt jedoch ab, dafür verantwortlich zu sein. Es wird vermutet, dass eine mit Hamas und Al-Qaida sympathisierende palästinensische Gruppierung aus dem Libanon die Raketen abgeschossen hat. Die israelische Armee hält eine Wiederholung für unwahrscheinlich. Wenige Tage später erhielt der Libanon erneut die Aufmerksamkeit der Medien, als 6 UN Soldaten der UNIFIL Mission am 24.06.07 bei der Explosion einer Autobombe nördlich der Grenze zu Israel getötet wurden. Jemand muss dafür büßen „Es klingt nicht gut, es klingt polemisch, aber es gibt keine Wahl: Es muss eine israelische Reaktion auf den Katjuscha-Beschuss gen Kiryat Shomna geben.[...] Alle sehen uns an: Die Hisbollah, die Syrer, die libanesische Regierung, die Hamas. Sie prüfen, ob sich in der israelischen Politik nach dem Libanonkrieg tatsächlich etwas geändert hat. Hat sich nichts geändert? Dann werden sie schneller zum Zaun kriechen und weniger zögern, bevor sie abdrücken.[...] Man kann auch anders reagieren. Man kann reagieren, ohne eine Signatur zu hinterlassen, und trotzdem werden alle wissen, dass es Israel war. Früher wusste der Staat Israel, wie man solche Sachen macht.“ Alex Fishmann, JED 18.06.07 Die Warnsignale im Libanon leuchten wieder auf „Es stehen schwere Tage bevor. Das soll keine Schwarzseherei sein, sondern ganz einfach die Realität des Libanon, ein Szenario, das voraussehbar ist.[...] Es handelt sich hier um eine Region, die absichtlich ohne klaren Hausherren geblieben ist. Die libanesische Armee wagt sich noch immer nicht, dort als Herrscher aufzutreten, während die Hisbollah nach wie vor versucht, sich den Weg zwischem dem politischen Gestrüpp zu bahnen, das dort nach dem Krieg entstanden ist. Bis zum Krieg war es Nasrallah höchstpersönlich, der bestimmte, wann die Spannung in der Region zunimmt und wann ein Krieg mit Israel provoziert wird. In den letzten Wochen hat sich die Situation verändert und jemand, der über ihm steht, hat sich dieses Recht genommen. Ausländische arabische Faktoren mischen in dem libanesischen Brei mit und versuchen, die radikale Ideologie des Heiligen Krieges umzusetzen.“ Yoas Hendel, HZO 25.06.07 4

Blues for the blue berets „Western European governments’ disaffected attitude toward Israel has so far not been reflected in UNIFIL’s functioning. Belgian, Spanish, French and Italian forces – along with a fleet of 16 ships, primarily German, in the Mediterranean – carry out their mission properly. By contrast, the Afro-Asian units(from India, Nepal, Ghana and Indonesia) tend to identify with the problems of the southern Lebanese population and attribute them to Israel.[…] In a bid to endear itself to the local population, UNIFIL tries to get people to forget its defined task, the enforcement of UN Resolution 1701, and highlight its fight against disease and distress, rather than against Hezbollah.” Amir Oren, HAA 26.06.07 HAA= Haaretz HZO= Ha Tzofe JED= Jedioth Ahronoth JED engl.= www.ynetnews.com JPO= Jerusalem Post MAA= Maariv Die Artikel aus HZO, JED und Medienspiegel der Deutschen entnommen. MAA wurden dem Botschaft Israel Verantwortlich: Hermann Bünz, Leiter der Friedrich-Ebert-Stiftung Israel Redaktion: Ingrid Ross Maike Ziesemer Homepage: www.fes.org.il Email: fes@fes.org.il 5