Schlaglicht Israel Nr. 1 5 Aktuelles aus israelischen Tageszeitungen 18. – 30. August 2007 1. Entschädigung von Opfern der Naziherrschaft durch die israelische Regierung Die geringen Renten der jüdischen Opfer des Nationalsozialismus trieb die Menschen auf die Barrikaden. Bei einem Protestmarsch forderten die Demonstranten eine Verbesserung ihrer sozialen Lage. Die plötzliche Anteilnahme einiger israelischer Politiker und das Verhalten Olmerts sorgte unterdessen für Ärger. Bisher erhielten die vor 1953 nach Israel eingewanderten Holocaustüberlebenden eine monatliche Rente von 185 Euro und die aus Deutschland eingewanderten 428 Euro aus Deutschland. 160.000 Holocaustflüchtlingen, vor allem aus den GUS Staaten eingewandert, steht keine Rente zu, da diese, nach Meinung der israelischen Regierung, nicht vom Naziterror betroffen waren sondern“nur“ vor ihm flüchteten. Während die Holocaustüberlebenden eine Erhöhung ihrer Renten erringen konnten, steht eine Einigung über die Bezüge für Holocaustflüchtlinge weiter aus. Auf dem Rücken der Holocaustüberlebenden “Viele Leute sind auf den Karren der Kampagne der Holocaustüberlebenden aufgesprungen: PR-Leute, Geschäftsleute und vor allem Politiker. Viele Politiker und Öffentlichkeitsvertreter hatten es plötzlich eilig, sich an die Seite der Überlebenden zu stellen und ihren Kampf zu unterstützen, aber eine einfache Überprüfung ergibt, dass sich keiner die Mühe gemacht hat, ihnen zu helfen, als er eine Schlüsselposition in der Regierung inne hatte. Weder der ehemalige Finanzminister Netanjahu, der diese Woche die Demonstranten unterstützte, noch Shimon Peres, der sich diese Woche ebenfalls an ihre Seite stellte, jedoch in seinen zahlreichen Regierungsämtern nie etwas für sie getan hat.[...] Und warum hat niemand früher geholfen? Aus dem Umfeld Netanjahus, während dessen Amtszeit die Altersrenten gekürzt wurden und die jämmerliche Renten der Naziverfolgten unverändert blieben, kam folgende Erklärung:„Vor einigen Jahren gab es dafür kein Geld. Aber jetzt, nach dem Erfolg des Wirtschaftsprogramms Netanjahus gibt es Geld dafür“. Yuval Karni, JED 06.08.07 Wut über Olmerts Verhalten “Wer sich daran erinnert, dass Soldaten in einen blutigen Kampf geschickt wurden, nachdem bereits eine Übereinkunft über eine Feuerpause erzielt wurde, und 34 Soldaten diese Entscheidung mit ihrem Leben bezahlen mussten, der fällt auch nicht vom Stuhl, wenn er sieht, wie Olmert die Holocaustüberlebenden behandelt. Der mutige Soldat Olmert hat auch kein Erbarmen für diejenigen, die den Todeslagern entkommen konnten. ‚Sie übertreiben’, sagte er zynisch bei der Regierungssitzung. ‚Sie senken die Diskussion auf ein Niveau, das inakzeptabel ist’[...] Olmert kümmerte es nicht, dass er den Zorn der ganzen Bevölkerung auf sich zieht.[...] Er hatte auch überhaupt kein Problem damit, den Überlebenden 83 Schekel anzubieten.[...] Er bleibt derselbe grobe vulgäre Politiker, der kein Mitleid kennt, weder mit Soldaten, noch mit 80- und 90jährigen Holocaustüberlebenden. Olmert bleibt Olmert und die Öffentlichkeit hat die Nase voll von ihm.“ Mordechai Gilat, JED 20.08.07 Überlebende und Flüchtlinge “MK Ofir Pines(Avoda) nannte Anne Frank als Beispiel für 85.000 Holocaustflüchtlinge, die gemäß der Re-gierungsentscheidung keine Zahlungen erhalten werden. Holocaustüberlebende sind Personen, die unter der Naziherrschaft lebten. Holocaustflüchtlinge sind Personen, die vor den Nazis 1

in andere Staaten flohen. Um bei der Wahrheit zu bleiben: Frank ist nicht geflohen, sie hat sich„nur“ versteckt. Man darf annehmen, dass sie nach Jahren in einem Versteck von der holländischen oder vielleicht sogar der israelischen Regierung entschädigt worden wäre. Es ist schwierig, die Erfolge, die die Überlebenden im Rahmen des diese Woche unterzeichneten Abkommens erzielt haben, zu bewundern. Nur 7000 Holocaustüberlebende werden im Rahmen des neuen Abkommens Summen erhalten, die ihr Einkommen wesentlich verbessern werden. Es handelt sich um die, die normalerweise nicht die Kriterien für den Fonds§2 erfüllen, weil sie z.B. nicht lange genug in einem Ghetto oder Lager waren. Trotz der kleinen Zahl wurde ein wichtiges Ergebnis erzielt: Jeder, der unter Nazibesatzung lebte, wird eine Zahlung erhalten. In Israel leben heute ca. 165.000 Holocaustflüchtlinge, davon sind 85.000 arm. Wenn man diesen Leuten 1200 Schekel mehr im Monat gibt, bedeutet dies eine Ausgabe von 1,2 Milliarden Schekel, d.h., der Etat für andere wichtige Belange würde beeinträchtigt. Die Fraktion von Israel Beitenu drohte diese Woche,„alle in ihrer Macht stehenden Maßnahmen zu ergreifen“, um eine Lösung für diese Bevölkerungsgruppe zu finden. Das ist kein Zufall. Diese Gruppe setzt sich zum Großteil aus Einwanderern aus der GUS zusammen.“ Shachar Ilan, HAA 23.08.07 2. National Service kann Wehrdienst ersetzen Die Tatsache, dass immer mehr Jugendliche den Wehrdienst verweigern oder sich ihm entziehen,veranlasste die Regierung über die Errichtung eines sozialen Freiwilligendienstes nachzudenken.. Innerhalb der Regierung reagierte man auf diese neue Entwicklung entsprechend und setzte eine Behörde ein, die sich um all jene kümmern soll, die keinen Dienst an der Waffe leisten. Ziel ist die Errichtung eines sozialen Freiwilligendienstes, der für Wehrdienstverweigerer verpflichtend sein soll. Dies sorgte in den israelischen Zeitungen vor allem für Skepsis. Die National Service Administration erwartet innerhalb des nächsten Jahres 500 Freiwillige zu rekrutieren, die sich dem Wehrdienst entziehen. Ihnen wird der Lohn eines Soldaten gezahlt. Bisher muss grundsätzlich jeder israelische Staatsbürger seinen gesetzlichen Wehrdienst ableisten(Männer 3 Jahre, Frauen 2 Jahre). Ausgenommen von der Wehrpflicht sind nur ultraorthodoxe Juden, israelische Araber sowie alle nichtjüdischen, schwangeren oder verheirateten Frauen. Rechtlich ist es bis dato nur Frauen gestattet, der Wehrpflicht aus Gewissensgründen nicht nachzukommen und einen zivilen Ersatzdienst von ein oder zwei Jahren zu leisten. Government forms National Service Administration „The NSA is expected to recruit 500 volunteers in its first year, paying them the same salary noncombat soldiers receive – about$120 a month. The administration further means to offer those who volunteer for one year or more a$1,600 service bonus upon their release – the same as the one given to IDF soldiers. Dr. Reuven Gal, former chief IDF psychologist, and head of the new administration, thinks forming the NSA would help form a new state of mind in Israeli society, in which national service would enjoy the same social ranking as military service. Those who volunteer, said Gal, will find themselves working for the community in a variety of fields, such as caring for Holocaust survivors.[...] However, some of the sectors the NSA is aiming for, such as the Arab and the religious ones, might prove to be a tough nut to crack. Many in the religious community discourage national service, and some of the Arab community's leaders are flat out against it, but the differences, as Gal sees them, can be overcome by allowing Arab volunteers to serve in their own communities and religious ones in places their rabbis would approve of. The NSA still faces a financing problem: while all the plans have been put in place, it has not received any of the$1.2 million necessary to start its recruitment process. Gal, however, remains optimistic: the recently approved 2008 government budget allocated the funds needed, he said, adding the public response to a recent trial recruitment was three times higher than expected.” Ronni Sofer, JED 19.08.07 The first casualty will be the IDF "The National Service will presumably serve as an equalizer between those Israeli citizens who fulfill their obligation to the State of Israel by serving in the 2

IDF, and those who do not. It will legitimate the illegitimate- a contradiction in terms. A precedent for this discriminatory measure has already been set by the Tal Law, which provides an escape clause for ultra-Orthodox youngsters who do not want to serve in the IDF. Continuing along this line, the government will soon make a laughingstock of the compulsory military service law, turning those who serve in the IDF into the proverbial"sucker."[…] Soon we will be well on the way to a volunteer army, which would spell the end of the IDF as the people's army, which has served Israel so well since 1948. A blow not only to Israel's military capability, but also to the national ethos of Israel. All of Israel's leadership should give thought to the full implications of the establishment of National Service. But first and foremost the minister of defense and the chief-of-staff, because the IDF will be the first victim of the fallout from this undemocratic measure.” Moshe Arens, HAA 28.08.07 Scepticism over optional national service “To date, the state has not taken seriously the prospect of incorporating those exempted from the army into national service programs. The state thus offers an exemption not only from service in the Israel Defense Forces, but from national non-military service as well. Now, it seems, there is a chance for change. The government recently announced the formation of a new authority whose mandate will be to include exempted candidates in national service projects. Detractors warn that making national service optional would provide draft dodgers with an honorable way out of the army. But this view fails to take into account that some 26,000 young men are currently exempted from any form of contribution. Such discrimination between utter dodgers and recruits in itself prompts more young men to evade military service. After six decades of independence, the State of Israel should recognize the partial success of its melting pot: it cannot form its young minds all alike. Non-military service could serve to realize the hidden potential of young men and women who are currently not contributing to their society because they lack alternative frameworks in which to do so.” Amos Harel, HAA, 21.08.07 Die Schweiz als Vorbild? „Im Sommer 1949, wenige Wochen nach Ende des Unabhängigkeitskriegs, hatte die junge israelische Armee ein wenig Zeit, sich auf die Verteidigung der Unabhängigkeit und der Souveränität Israels vorzubereiten. Zu diesem Zweck wurde der spätere Generalstabschef Mordechai Maklef nach Europa entsandt, um sich einen Eindruck darüber zu verschaffen, was in den erfahrenen, traditionsreichen Armeen des alten Kontinents vor sich geht und zu überprüfen, ob eines der europäischen Modelle auf Israel übertragen werden kann. Nach seiner Rückkehr empfahl Maklef das Schweizer Modell: Eine starke und gut ausgebildete Pflichtarmee, deren Absolventen Reservedienst leisten und zu alljährlichen Übungen einberufen werden, damit sie im Notfall sofort einsatzbereit sind.[...] So legt das Schweizer Gesetz z.B. fest, dass jeder Bürger, ohne Ausnahme, Wehrdienst leisten muss. Nur Behinderte oder Personen mit schweren chronischen Krankheiten sind vom Dienst befreit. Bürger, die sich aus dem einen oder anderen Grund weigern, Uniformen und Waffen zu tragen, sind dazu verpflichtet, Zivildienst zu leisten, wobei sie denselben Lohn erhalten wie Soldaten im Pflichtwehrdienst.[...] Stellen Sie sich doch nur vor, wie die israelische Gesellschaft im Jahr 2007 aussehen würde, wenn schon im Jahre 1949 das Schweizer Modell in seiner Gesamtheit übernommen worden wäre: Orthodoxe Jugendliche pflegen alte Holocaustüberlebende, arabische Jugendliche unterrichten behinderte Kinder, und alle- nicht nur die Orthodoxen dank der diversen Koalitionsmanöver ihrer Parteien- erfreuen sich der Vergünstigungen, die denjenigen zustehen, die ihre gesellschaftliche Pflicht erfüllen.“ Gad Shimron, MAA 24.08.07 3. Baraks Sanierungspläne für die Arbeitspartei Der Vorsitzende der Arbeitspartei und Verteidigungsminister Ehud Barak legte am 28. August einen Plan zur Sanierung der Arbeitspartei vor, deren Schulden sich derzeit auf ca. 25 Mill Euro belaufen. Das Sanierungsprogramm sieht neben dem Verkauf von Grundstückswerten die Schliessung der Zweigstellenbüros im ganzen Land und des Parteigebäudes im Hatikva-Viertel in Tel Aviv und die Entlassung von Angestellten vor, um die Schulden zu tilgen. Zudem wurde beschlossen, den Tarifvertrag für die Angestellten der Avoda aufzukündigen, was für große Kritik aus den Reihen der Histadrut sorgte. 3

Gleichzeitig kündigte Barak an, er werde seine Versprechen halten und nach der Veröffentlichung des Berichts der Winograd-Kommission aus der Regierung ausscheiden. Dies würde Neuwahlen nach sich ziehen. Räumungsverkauf der Arbeitspartei "Sogar die Veteranen der Mapai können sich nicht an ein solches Drama erinnern: Zum ersten Mal in der Geschichte der israelischen Politik macht eine große Partei wirtschaftlichen Bankrott, der auch zu einem politischen Bankrott führen könnte.[...] Wie kann z.B. mit Neuwahlen gedroht werden, wenn überhaupt kein Geld für einen Wahlkampf da ist? Und was sind die Versprechen Baraks wert, aus der Regierung auszutreten, wenn er sich das doch gar nicht leisten kann? Es muss Barak zu gute gehalten werden, dass er nicht versucht, vor der Verantwortung zu flüchten. Theoretisch könnte er die Dinge wie bisher weiter laufen lassen, und dann eines Tages eine neue Institution gründen, eine neue Partei, die die Avoda mitsamt ihren Schulden zurücklässt. Aber das macht er nicht. Er versucht, die Arbeitspartei zu retten. Und überhaupt, eine Partei zeichnet sich nicht nur durch ihre Besitzwerte aus. Ein Aktivist in Jokneam ist nicht an seiner Zweigstelle interessiert, sondern an Primaries, Wahlen, seiner Möglichkeit, Einfluss zu nehmen. Wahlkämpfe werden heutzutage im Fernsehen entschieden, im Internet, auf der Straße. [...]" JED, Sima Kadmon, 28.08.2007 Ehud Barak: Wahlen schon im Mai 2008 "Gestern äußerte Barak sich erstmals zum Thema [Neuwahlen] und sagte bei einer Sitzung in Tel Aviv: "Nächstes Jahr werden Wahlen stattfinden." Diese Äußerung wird MP Olmert sicherlich nicht behagen, während sich Likud-Vorsitzender Benjamin Netanjahu sehr freuen wird. Im Umfeld Olmert hoffte man in letzter Zeit, Barak habe seine Verpflichtung zurückgezogen, und hat sich auch darauf verlassen, dass die Avoda-Minister Barak bremsen werden. Die meisten von ihnen befürworten diese Maßnahme jedoch." MAA, May Bengel, 28.08.2007 Das Sanierungsprogramm der Avoda macht sich auf den Weg "Der Räumungsverkauf der Arbeitspartei macht sich auf den Weg. Gestern wurde die Gründung von zwei Arbeitsteams beschlossen, die das Sanierungsprogramm der Partei leiten werden.[...] Nach der Veröffentlichung des Programms in JED war der Parteivorsitzende, Ehud Barak, gestern mit Beruhigungsversuchen beschäftigt."Wir werden uns gemeinsam mit den finanziellen Problemen auseinandersetzen, wie in einer Familie," erklärte er. Minister Ben-Elieser war über die Veröffentlichung des Programms verärgert und sagte:"Wer der Zeitung diese Meldung zukommen ließ, wollte einen Brand in der Avoda auslösen. Man kann der Partei das Geld nehmen, die Zweigstellen- aber die Seele der Partei kann uns niemand wegnehmen." Der scheidende Schatzmeister der Partei, Mosche Cohen, warf gestern dem Generalsekretär der Partei Eitan Kabel vor, er habe den Zusammenbruch der Partei verschuldet. Cohen sagte, Kabel habe Millionen ohne Genehmigung ausgegeben, bei Banken Darlehen aufgenommen und Berichte und Dokumente vor ihm verheimlicht. Kabel gab wiederum Cohen die Schuld an der Misere."Er trat sein Amt mit 0 Schekel Schulden an und hinterläßt uns Schulden in Höhe von 130 Millionen Schekel", sagte er." Yuval Karni, JED, 29.08.200 HAA= Haaretz HZO= Ha Tzofe JED= Jedioth Ahronoth JED engl.= www.ynetnews.com JPO= Jerusalem Post MAA= Maariv Die Artikel aus HZO, JED und Medienspiegel der Deutschen entnommen. MAA wurden dem Botschaft Israel Veröffentlicht am: 2. September 2007 Verantwortlich: Hermann Bünz, Leiter der Friedrich-Ebert-Stiftung Israel Redaktion: Ingrid Ross Marcus Guhlan Homepage: www.fes.org.il Email: fes@fes.org.il 4