Schlaglicht Israel Nr. 5/09 Aktuelles aus israelischen Tageszeitungen 21. Februar – 20. März 2009 1. Israel und die Wirtschaftskrise Nachdem einige Zeit lang geglaubt wurde, Israel würde von der Weltwirtschaftskrise weitgehend verschont bleiben, hat diese das Land in den letzten Monaten nun doch erreicht. Am Schlimmsten trifft die Krise derzeit den Norden Israels, wo mehrere Fabriken vor der Schließung standen.. Dabei kam es zu lautstarken Demonstrationen der Arbeitnehmenden. Die Situation wurde durch die Wahlen und die daraus folgende Übergangsphase noch verstärkt. Bis heute ist noch nicht klar, welche Politik der noch zu ernnennde nächste Finanzminister verfolgen wird. Der Kampf gegen die Entlassungen kann nicht warten “Die Verschlimmerung bei den Entlassungen erwischt die Wirtschaft an einem kritischen Punkt der Wachablösung in der Regierung und der Knesset. Es gibt niemanden, der sich um die Entlassenen kümmert, keine Regierung, kein Budget und kein Sicherheitsnetz. Der zukünftige Premierminister, Benjamin Netanyahu, war vorgestern so freundlich, Komplimente an die Regierung und and das Finanzministerium zu verteilen, aufgrund der von ihr implementierten verantwortungsvollen Wirtschaftspolitik angesichts der Wirtschaftskrise.[…] zu allererst, und parallel zur Bildung der neuen Regierung, muss man das Budget 2009 von der Knesset verabschiedet werden, mit den nötigen Anpassungen. Es darf nicht bis zur Bildung der neuen Regierung gewartet werden.“ Ze’ev Klein, IHY, 26.2.2009 Let us work and live “Israel, despite its socioeconomic complexities and also because of them, cannot reinvent neoliberalism just when the whole world, first and foremost the United States, is following an expansive and balanced policy. It is interesting that the Bank of Israel’s research department, of all places, understands better than the politicians and treasury officials that economics does not belong to the stock exchange. It also belongs to the people still working by their machines.” Avirama Golan, HAA, 11.3.2009 Wie werden die Arbeiter über ihr Schicksal herrschen? “Ihr Führer des Arbeitsmarktes und der Industrie dürft nicht warten, bis der Staat Euch einsetzt: wir haben noch keine funktionierende Regierung und bis sie steht und kontinuierlich und pro-aktiv funktionieren wird, dauert es nicht wenig Zeit. In der Zwischenzeit kollabieren Fabriken und hunderte und sogar tausende Arbeiter werden entlassen. Seid gewarnt, man muss sich erinnern, dass die Weltanschauung der nächsten Regierung daran interessiert ist, die Regierungsbeteiligung zu reduzieren – und das ausgerechnet in einer Zeit, in der wir Zeugen sind, wie die Beteiligung von Regierungen an der Wirtschaft ihrer Länder immer stärker wird, um mit der Krise fertig zu werden. Man darf nicht in die Falle der Wahrnehmung und der Illusion geraten, dass es sich um eine punktuelle Krise handelt, und dass es Fabriken und Sektoren gibt, die völlig immun sind. Diese Krise ist eine Krise von allen, und wie wir in den USA gesehen haben, fällt auch, wer groß ist.“ Robby Nathanson, JED, 10.3.20009 1

The opposite of Obama “This is our opportunity. We must do the exact opposite of what Obama is doing. Instead of increasing government outlays, they must be cut. Instead of raising taxes, they must be lowered to encourage activity.[…] This is the right way to go. It will make Israel an island of stability and reason in a world that has lost its senses.[…] This is also the grand opportunity for the next finance minister. It is strange that no politician is interested in taking on the job.” Nehemia Shtrasler, HAA, 10.3.2009 Rückkehr zum Arbeitszyklus “[…] man muss die relative Effektivität des individuellen Handwerkszeugs prüfen, die der Regierung zur Verfügung stehen um dem Arbeitsmarkt zu helfen. Darunter befinden sich folgende Werkzeuge: Zuweisung von Arbeit, zeitlich begrenzte finanzielle Unterstützung für Arbeitslose in der Zeit der Arbeitssuche, gezielte berufliche Ausbildung in Zusammenarbeit mit den Arbeitgebern, eine Kürzung der Anreize für jemanden, der arbeitsfähig ist, sich zu weigern, in den Arbeitszyklus zurück zu kehren, und die Minimierung der Komponenten einer automatischen Erhöhung des Gehalts, die derzeit hauptsächlich im öffentlichen Dienst existieren.“ David Klein, MAA, 10.3.2009 Ein Land ohne Arbeit „Bevor die offizielle Politik der Regierung heißt, dass man sich mit zweistelligen Arbeitslosenraten abfindet, sollte man besser die Behauptung widerlegen, dass man gegen die Wellen der Kündigungen „nichts machen kann“. Man kann, und wie. Der erste und wichtigste Schritt ist, einen Stab zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit einzurichten, ähnlich zum Stab zur Terrorbekämpfung. An die Spitze dieses Stabs muss man eine apolitische, angesehene Persönlichkeit aus der Welt der Wirtschaft stellen, und sie mit erweiterten Befugnissen ausrüsten. Genau so wie auf dem Stab zur Terrorbekämpfung die Verantwortung lastet, Terroranschläge zu verhindern, so wird es dem Stab zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zufallen, die Verantwortung dafür zu übernehmen, dass Arbeitslosigkeits-Anschläge aufgespürt und verhindert werden.“ Sever Plotzker, JED*, 5.3.2009 2. Hillary Clinton in Israel und die Beziehungen zu den USA Anfang März kam die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton zum ersten Mal seit ihrem Amtsantritt nach Israel. Bei ihren Treffen mit den Vorsitzenden von Kadima und der Arbeitspartei, sowie mit Premierminister Olmert und Staatspräsident Peres standen die Palästinenser und Irans Nuklearprogramm im Vordergrund. Aus ihrem Gespräch mit dem Likud-Vorsitzenden und designierten Premierminister Netanyahu ging klar hervor, dass es zu beiden Themen schwerwiegende Meinungsunterschiede zwischen der israelischen Rechten und der Obama Administration gibt. Die USA beharren nach wie vor auf der ZweiStaaten-Lösung und streben einen Dialog mit Teheran an, während Netanyahu einen„wirtschaftlichen Frieden“ ohne politische Souveränität für die Palästinenser und einen Militärschlag gegen den iranischen Nuklearreaktor bevorzugt. Doch sowohl Clinton als auch der zukünftige israelische Regierungschef betonten, dass das Treffen ohne Misstöne verlief. Viele Kommentatoren gehen jedoch davon aus, dass diese Differenzen in Zukunft die Beziehungen zwischen den zwei Ländern belasten könnten. Respect our wishes “Dear Ms. Clinton,(…) You come from the Democratic Party and you know how to recite the familiar mantras, claiming that the United States respects Israel’s democracy and will cooperate with any elected Israeli government. Well, Israeli democracy has spoken: Most Israeli citizens do not wish to establish an Arab terror state in our homeland. If your democracy is real, you should of course respect the democracy of others as well.” Arie Eldad, JED, 4.3.2009 Netanyahu’s naysaying “Netanyahu’s approach places Israel in a position of refusal, opposed to the agreed-upon grounds for diplomatic process, and renouncing the agreements made by previous governments.[…] His attempt to turn back the diplomatic process is fated to fail, and it will only embroil Israel with the Obama administration at a time when it needs America’s crucial support for the struggle against the Iranian nuclear bomb.” Editorial, HAA, 3.3.2009 2

More than words “The United States’ decision to refrain from attending the“Durban 2” anti-racism conference is good news for Israel. This is the case not only because of the boycott on the infamous event, where Israel will be presented as the globe’s only racist state and a burden on the world, but rather, mostly because we can draw lessons from it regarding the Obama Administration’s future course.[…] It appears that those who are concerned that the essence will be forgotten during the talks between the Americans and the Syrians, and possibly the Iranians, can relax – the Obama Administration wishes to engage in dialogue, yet the basic American principles are not for sale.” Yitzhak Benhorin, JED, 2.3.2009 A way out for Netanyahu “Barack Obama expects Israel to fall in line with the new regional order he is promoting, or at least to refrain from disrupting it. Since taking office, Obama has sent Jerusalem three positive signals[…]. But Netanyahu wants more. At his meeting with Obama, he will try to convince the American president to stop Iran’s nuclear program in the short time it will still be possible to do so.[…] And then Obama will ask Netanyahu what he is willing to do in return. In diplomacy there is no such thing as a free lunch, and Netanyahu is experienced enough to appreciate that.” Aluf Benn, HAA 18.3.2009 3. Regierungsbildung und Koalitionspartner Lieberman Durch die kontinuierliche Weigerung Tzipi Livnis (Kadima), einer Koalition unter Benjamin Netanyahu (Likud) beizutreten, hat sich die Verhandlungsposition Avigdor Liebermans(Yisrael Beiteinu), des Vorsitzenden der drittstärksten Partei, bei den Koalitionsverhandlungen verbessert. Es wird erwartet, dass er das Amt des Außenministers übernehmen wird.Seiner Forderung, den derzeitigen umstrittenen Justizminister Daniel Friedmann im Amt zu behalten, kam Netanyahu schließlich nicht nach. Jede Einmischung Liebermans in Angelegenheiten des Finanz- und Justizministeriums wird im öffentlichen Diskurs kritisch thematisiert, da er derzeit u.a. der Geldwäsche und des Betrugs verdächtigt wird. Auch in der Umsetzung seines Wahlversprechens, die Zivilehe einzuführen(das Monopol des orthodoxen Rabbinats auf die Eheschließung erlaubt es vielen russischen Einwanderern- Yisrael Beiteinus Stammwählern- nicht, in Israel zu heiraten), wurde er stark eingeschränkt, da es sich bei den anderen potentiellen Koalitionspartnern um religiöse Parteien unterschiedlicher Schattierungen handelt. Die rechte Regierung, die mit dem linken Fuß aufgestanden ist “Mit seinen vielen Mandaten hält Lieberman seinen ehemaligen Boss an einer empfindlichen Stelle fest. Er braucht nur kurz zu drücken und schon muss Netanyahu ihm gehorchen. Aus der Sicht Netanyahus ist dieser Zustand unerträglich. Wenn Barak oder Livni heute Netanyahu anrufen und die Bereitschaft äußern würden, seiner Regierung beizutreten, würde er jeden Trick im Buch anwenden, um Liebermanns Flügel zu stutzen oder ihn vielleicht ganz und gar loszuwerden.“ Eitan Haber, JED*, 11.3.2009 Liebermann hat die Herrschaft an sich gerissen Noch nie hat ein Politiker – auch Arik Sharon nicht – seine Gegner so besiegt. Liebermann hat im Grunde die Herrschaft an sich gerissen. Ganz ohne Putsch. […] Der Vorsitzende einer randständigen Partei ist plötzlich zum wahren Herrscher über die israelische Politik herangewachsen[…]. Das Aufkommen der Liebermannschen Aggressivität und ihr Erfolg sind keine Phase. Sie sind eine Warnung.[…] Eine Gesellschaft, die so ein Verhalten zulässt, ist von einer großen inneren Gefahr bedroht, die nicht kleiner ist als irgendeine existentielle Bedrohung von außen.“ Gideon Samet, MAA, 11.3.2009 Joining the blacklist “[…] Israel itself, which is not especially choosy about its friends, has quite often rejected elected officials[of other nations].[…] We can reasonably assume that others will be found who will do what Israel did. Let us therefore not be surprised if the new minister[of foreign affairs] is not permitted entry here and there, although our relations with Belarus will probably become closer. We can guess that in several countries they are already planning to welcome him in the spirit of the times – by removing their shoes.” Yossi Sarid, HAA, 13.3.2009 3

Beware the media “In the near future, most medial outlets will tell you that Avigdor Lieberman as foreign minister will cause Israel grave damage. As if our situation in the world in recent years was satisfactory.[…] Israeli media outlets are also expected to take pleasure in covering the probes against Lieberman. The man was never convicted of anything[…] Yet despite this, for 15 years now he has had to deal with police leaks about how dangerous he is to the rule of law. […] Why is it that when a new immigrant reaches so high up, we get scared? Why do the media constantly look into the“Lieberman phenomenon”? Who decided that Lieberman is a“phenomenon” that needs to be looked into? Why isn’t his rise merely an authentic expression of the people’s will?” Hanoch Daum, JED 14.3.2009 Cabinet minister for rent “The demand by Yisrael Beiteinu chairman Avigdor Lieberman that Prof. Daniel Friedmann be appointed justice minister on behalf of appears at first like a joke[…]. I expected the incumbent justice minister to announce that he rejected the idea out of hand, because[…] was not willing to switch from being the emissary of a suspicious prime minister to the emissary of a suspicious party head.[…] Above all I hoped he would declare that he was not willing, under any circumstances, to be appointed by someone who is suspected of criminal activity.[…] Prof. Friedmann did not dismiss the idea, but instead accepted the offer – for now, at least, quietly, and he is apparently willing to assume the role of justice minister for hire.” Zohar Shavit, HAA, 1.3.2009 He has failed the make-up test, too “Prime-minister designate Benjamin Netanyahu did well when he bowed to public pressure and criticism from senior members of his own Likud Party and ensured that Daniel Friedmann would not stay on as justice minister in his government. But it seems doubtful that the substitute he found, attorney and professor Yaakov Neeman, actually represents a different approach.” Editorial, HAA, 13.3.2009 Religion according to Lieberman “His[Lieberman’s] proposals with regard to marriage and conversion clearly show that he expects the rabbis to become more flexible and adjust their principles to the needs of the state and Israeli society. […] But make no mistake: Judaism according to Lieberman is a nationalist and chauvinist religion, a tool in the service of the state and the strongman who heads it.” Anshel Pfeffer, HAA, 22.2.2009 In praise of civil marriage “The partnership covenant proposed by Yisrael Beiteinu will merely serve to perpetuate the exiting problems, and therefore it would be best if such law is not passed in its current format. The party’s platform says that“marriage and the creation of a family unit are a clear expression of a person’s selffulfillment” – so why shun all other groups that are discriminated against and only be concerned with one group? Zvi Triger, JED, 26.02.2009 Auf den Partnerschaftsbund darf nicht verzichtet werden „Lieberman und seine Partei ‚Yisrael Beiteinu’ streben tatsächlich danach, eine über-sektoriale Partei zu werden, doch die politische Geschichte der letzten Jahre gezeigt deutlich, dass niemand ohne die Unterstützung der russischsprachigen Öffentlichkeit an die Macht kommen kann. Als authentische Vertreter dieser Öffentlichkeit müssen Lieberman und seine Partei das Durchkommen des Gesetzes zum Partnerschaftsbund als zwingende Bedingung für den Zutritt zur Koalition aufstellen. Nur so können sie weiter machen und die Unterstützung der Einwanderer auch in Zukunft genießen. Gregory Kotler, MAA, 24.2.2009 4. Anklage gegen den ehemaligen Präsidenten Moshe Katzav Mitte März wurde der frühere Staatspräsident Moshe Katzav wegen Vergewaltigung und sexueller Belästigung mehrerer ehemaliger Mitarbeiterinennen angeklagt. Der Skandal begann bereits vor drei Jahren und zwang Katzav 2007 von seinem Amt zurückzutreten. Nach Bekanntwerden der Anklage berief der Politiker eine drei Stunden lange Pressekonferenz ein. In dieser beschuldigte er die Generalstaatsanwaltschaft, die Polizei, die Klägerinnen und die Medien einer Hetzjagd gegen seine Person. 4

Der Präsident und der Rekord: was will er noch von uns? „Moshe Katzav hat in einer Sache Recht: alle haben tatsächlich Vergnügen daran, ihn leiden zu sehen. […] Die dreistündige Rede ist im Grunde der beste Charakterbeweis für einen Menschen, der keine Grenzen kennt, einen Menschen mit verzerrter Wirklichkeitswahrnehmung, der sich schmückt mit falscher Bescheidenheit und Demut.[…] Ich weiß nicht, ob er wirklich die Sexualstraftaten begangen hat, derer er verdächtigt wird, aber seine Rede hat bewiesen, dass er vieler Dinge fähig ist. Moria Shlomot, IHY, 15.03.2009 Stop the foot-dragging “The Katzav affair should be concluded as soon as possible. We should be concerned that the state prosecution does not yet have an indictment in hand. We cannot continue to wallow in this mess for years to come. It should be brought to a speedy end, with a verdict ruling what kind of president Israel had.” Editorial, HAA, 15.3.2009 Katzav Affäre: ein Fall von juristischem Kapitalismus „Die Katzav Affäre ist eine Art Egoismus. Als Katzav ‚nur’ verdächtigt wurde, die Klägerinnen verletzt zu haben – da war die Generalstaatsanwaltschaft nachsichtig, aber als er die Ehre der Generalstaatsanwaltschaft selbst verletzt hat – da bekam die Generalstaatsanwaltschaft plötzlich einen Motivationsschub.[…] Man hat das Gefühl, dass sich die Anklageschrift[…] nicht nur auf Vergewaltigung und andere Taten bezieht, sondern auch auf, Beleidigung eines öffentlichen Angestellten.“ Ophir Tzomen, MAA 9.3.2009 Katzav ist schuldig, weil man ihn beschuldigt hat „Allen war eindeutig ‚klar’, dass das Gerichtsurteil nur eine Frage der Zeit ist, dass es doch klar, ist, dass er schreckliche Taten begangen hat.[…] Wer es wagt zu behaupten – Es gibt keine Beweise, Achtung! – wird sofort als„Mann“ verurteilt(von vorneherein verdammt), der für Sexualverbrechen ist – und überhaupt ein Perverser.[…] Katzav ist schuldig, weil man ihn beschuldigt hat – und lasst uns mit den Fakten in Ruhe.“ Beni Cohen, JED, 5.3.2009 Wenigstens in einer Sache hat Katzav Recht „Auch tausend Experten für das seltsame Verhalten von Vergewaltigten werden es nicht schaffen, mir zu erklären, wie jemand, die vergewaltigt wurde, zwei Monate nach der Vergewaltigung dem Vergewaltiger eine Neujahrskarte schreiben kann[…]. Warum hat sie darum gebeten wieder in seiner Abteilung zu arbeiten, Jahre nachdem sie ihn verlassen hat, und was es bedeutet, dass eine Klägerin, die nichts zu fürchten hat, außer der Wahrheit, bei so vielen Lügen erwischt wird?“ Kelman Liebeskind, MAA, 13.3.2009 Über die Gerechtigkeit des Anscheins, nicht nur der Tat „Die Beweislage, die bei einer Verurteilung verlangt wird, muss ‚über jeden vernünftigen Zweifel erhaben’ sein. Aber auch wenn Katzav schliesslich gewinnen sollte, wegen Zweifel oder mangelnder Beweise, so ist doch bewiesen, dass eine solch schwerwiegende Anschuldigung, wie Vergewaltigung[…], die dem Staatspräsidenten vorgeworfen wird, nicht in einem mit schwerem Rauch gefüllten Zimmer im zweiten Stock des Justizministeriums entschieden wird. Sie muss bis zur Unschuld vor Gericht geklärt werden, so dass Gerechtigkeit nicht nur getan, sondern auch gesehen wird.“ Dr. Avi’ad Hacohen, IHY, 9.3.2009 HAA= Haaretz HZO= Ha Tzofe IHY= Israel HaYom JED= Jedioth Ahronoth JPO= Jerusalem Post MAA= Maariv Die mit* gekennzeichneten Artikel wurden dem Medienspiegel der Deutschen Botschaft Israel entnommen. Veröffentlicht am: 22. März 2009 Verantwortlich: Dr. Ralf Hexel, Leiter der Friedrich-Ebert-Stiftung Israel Redaktion: Florentine Lempp Anita Haviv Homepage: www.fes.org.il Email: fes@fes.org.il 5