Jerusalem, den 5. November 2004 Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde der Friedrich-Ebert-Stiftung, mit Spannung verfolgen wir die Nachrichten um den Gesundheitszustand des Präsidenten der Palästinensischen Autonomiegebiete, Jassir Arafat. Die Sorge ist groß, dass sich die Lage für die palästinensische Bevölkerung nach dem Tod des PLO-Vorsitzenden weiter verschlechtert, Unruhe und Machtkämpfe ausbrechen könnten. Seit langem hatte das Büro der FriedrichEbert-Stiftung in Ost-Jerusalem die erste Ausgabe des neuen elektronischen Newsletters check.punkt geplant. Nun überrollen uns einmal mehr die Ereignisse. Mit dem Ende der Ära Arafat steht die palästinensische Gesellschaft erneut an einem Scheideweg. Wir vertrauen auf die Stärke der palästinensischen Institutionen wie sie in den letzten zehn Jahren aufgebaut wurden und sind überzeugt, dass die palästinensische Gesellschaft ihr Potential für eine friedliche, demokratische Entwicklung nutzen wird. Die Friedrich-Ebert-Stiftung wird weiterhin bemüht sein, ihren bescheidenen Beitrag zur Lösung des Nahostkonfliktes zu leisten. Die zarten Pflänzchen der Demokratie, die sich trotz aller Hindernisse in den letzten zehn Jahren entwickeln konnten, benötigen weiterhin unsere Pflege und die verschiedenen Gesprächsfäden zwischen den israelischen und palästinensischen Partnern der Stiftung sind noch immer nicht abgerissen. Seit geraumer Zeit verspüren wir jedoch eine Notwendigkeit, noch regelmäßiger über die Hintergründe des israelisch-palästinensischen Konflikts zu berichten, gerade angesichts der Tatsache, dass uns Journalisten über eine gewisse Müdigkeit in Deutschland berichten, sich mit der„verfahrenen Situation“ noch auseinander zu setzen. Mit diesem neuen Newsletter in elektronischer Form möchten wir allen, die über die Tagespresse hinaus Informationen über die Palästinensischen Autonomiegebiete suchen, ein Angebot machen. Der check.punk t soll wie der Name sagt – ein Medium sein, in dem einerseits Annahmen und Meinungen über die palästinensische Gesellschaft überprüft und andererseits die Projekte der Friedrich-EbertStiftung vor Ort transparenter gemacht werden können. Einen ähnlichen Ansatz verfolgt unsere neue Website unter der Adresse www.fespal.com. Bitte besuchen Sie uns dort. Die hier vorliegende erste Ausgabe enthält Berichte über innenpolitische Entwicklungen, Stimmungsbilder und Informationen über FES-Projekte. In der zweiten Ausgabe des check.punkt werden wir Sie ausführlich über weitere Entwicklungen in der Westbank und im Gazastreifen informieren. Mit freundlichen Grüßen aus Jerusalem, Michèle Auga Friedrich-Ebert-Stiftung Palästinensische Autonomiegebiete

------------------------------------------------------------------------------------• „Etwas muss sich verändern“ Die Bevölkerung des Gazastreifens steht hinter den Reformen Gaza-Stadt steht im September ganz im Zeichen der palästinensischen Wahlen. Fast alle politischen Bewegungen rufen die Bevölkerung dazu auf, sich in die ausliegendenWählerlisten einzutragen. • Frauenquote in dritter Lesung abgeschmettert: Am 21. Oktober 2004 lehnte das palästinensische Parlament mit einer Mehrheit von 18 zu 17 Stimmen die Aufnahme einer Frauenquote in das Kommunalvertretungsgesetz ab. • Erstwähler machen mobil Teilnehmer des Erstwählerprogramms der Friedrich-Ebert-Stiftung unterstützen die Wählerregistrierung in den palästinensischen Gebieten • Automatismen des Konfliktes unterbrechen Der vierte Workshop des Jerusalem-Berlin-Forums setzt neue Akzente ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------„Etwas muss sich verändern“ Die Bevölkerung des Gazastreifens steht hinter den Reformen Ein Hintergrundbericht von Peter Schäfer, Friedrich-Ebert-Stiftung Palästinensische Autonomiegebiete Gaza-Stadt steht im September ganz im Zeichen der palästinensischen Wahlen. Fast alle politischen Bewegungen rufen die Bevölkerung dazu auf, sich in die ausliegenden Wählerlisten einzutragen.„Mit der Registrierung für die Wahlen setzt die Bevölkerung Reformen und Veränderung durch“, so die Demokratische Front für die Befreiung Palästinas auf einem Plakat vor dem Parlamentsgebäude.„Registrierung für die Wahlen ist der erste Schritt hin zu Reformen“, weiß die Hamas. Und sogar die Extremisten vom Islamischen Dschihad machen mit:„Der Sieg des Widerstands führt über die Wählerregistrierung“ schreiben sie auf alle Wände. Die vielen Zentren zur Registrierung sind aber meist leer. „Es hat sich erst knapp ein Fünftel der Bevölkerung registrieren lassen“, sagt Nadia Abu Nachle vom Frauennetzwerk WATC in Gaza. Sie findet es problematisch, dass zwar zur Registrierung aufgerufen wird, die verschiedenen Parteien aber nicht aktiver dafür werben. „Die großen Politiker suchen nicht das Gespräch mit der Bevölkerung, sondern schicken Vertreter. Das ist nicht sehr glaubhaft.“ Zudem fehlt vielen Parteien ein ansprechendes Programm.„Ich denke, dass sich bisher die Menschen registrieren ließen, die sich noch einer bestimmten politischen Gruppe zugehörig fühlen. Und das ist die Minderheit.“ Abu Nachle und Vertreterinnen anderer Frauenorganisationen diskutieren zusammen mit dem Parlamentsangehörigen Muhammad Hedschasi über die Einführung einer Frauenquote. Der Abgeordnete ist zunächst gegen den Schritt, weil die Frauen im Grundgesetz den Männern gleich stehen. Viele Gegenbeispiele aus der Praxis überzeugen Hedschasi aber. In der nach Familienzusammenhängen organisierten Gesellschaft werden Frauen stehts benachteiligt, weshalb diese sich ihr Mitspracherecht gesetzlich festschreiben lassen wollen. Hedschasi ist

nach hitziger Debatte überzeugt und verspricht, bei der nächsten Sitzung zur Quote mit Ja zu stimmen. Politische Partizipation ist auch in der größten palästinensischen Partei, Jassir Arafats Fatah, vorrangiges Thema. Die Führungsmitglieder sollen neugewählt werden, fordert auch ihre Jugendorganisation Schabibe.„Wir tun, was wir können“, sagt Ismail Sommad, zuständig für die internationalen Beziehungen von Schabibe Fatah.„Hier im Gazastreifen haben wir zum ersten Mal seit fünf Jahren wieder Disktriktwahlen abgehalten. Nun üben wir Druck auf die Genossen im Westjordanland aus, mit uns gleichzuziehen. Und auf Parteiebene muss dasselbe passieren.“ Sommad kritisiert, dass seine Partei, die Fatah, als einzige Organisation nicht zur Wählerregistrierung aufruft. Der Großteil der Führungsspitze hält an der Macht fest und lehnt strukturelle Änderungen ab. Der Inhaber eines kleinen Kleiderladens im Zentrum Gazas ist deshalb pessimistisch.„Nein, ich habe mich nicht registrieren lassen“, erzählt er.„Wahlen ändern hier doch nichts. Erst sitzt der eine jahrelang fest auf seinem Stuhl, der nächste wird auch wieder ewig bleiben. Meiner Meinung nach sind das alles Gangster, die abgesetzt werden sollten.“ Die Probleme der meisten Menschen drehen sich um die hohe Arbeitslosigkeit und die fehlende Sicherheit für Leib und Leben durch die ständige Gefahr, die von israelischen Luftangriffen ausgeht, den sogenannten„gezielten Tötungen“. Vor dem Parlamentsgebäude demonstrieren arbeitslose Akademiker. Die Zahl der Bettler ist unübersehbar. Jugendliche klagen über fehlende Entwicklungsmöglichkeiten und die stark beschränkte Bewegungsfreiheit. Israel kontrolliert nicht nur alle Außengrenzen des winzigen Gebiets, der Gazastreifen ist auch innerhalb in zwei Teile getrennt. Zwar hofft man auf den Plan von Israels Ministerpräsident Ariel Scharon zum Abzug der Armee und der Siedler. Es ist jedoch klar, dass sich dadurch wirtschaftlich nicht viel verändern wird, falls Israel die Kontrolle über die Küste und die Grenze zu Ägypten behält und der Flughafen geschlossen bleibt. „Wir leben aber nicht nur unter der israelischen Besatzung, sondern auch unter einer kulturellen und sozialen“, klagt Hekmat Bseiso von der Gruppe„Rettet die Jugend“ im Flüchtlingslager Schati.„Wenn wir etwas verändern wollen, dann müssen wir den Jugendlichen zeigen, dass sie das selbst in die Hand nehmen müssen. Wertvorstellungen der Eltern müssen hinterfragt werden.“ So sind sich die meisten einig im Ruf nach Reformen. Irgend etwas muss sich ändern. Eine Vorstellung der Theatergruppe Basma in einem örtlichen Kulturzentrum bringt die Stimmung auf den Punkt. Im Spiel fällt ihr Chef durch einen Unfall aus, die Gruppe steht auf einmal führerlos da und muss sich selbst orientieren.„Wir kämpfen seit Jahrzehnten, aber es verändert sich nichts.“ Dieser Teufelskreis muss durchbrochen werden. Die 200 Zuschauer jubeln. Viele beklagen den Strategiemangel der Intifada, dem seit vier Jahren währenden palästinensischen Aufstand. Zeit zum Überlegen bleibt jedoch nicht. Als die Menschen gut gelaunt den Saal verlassen, sind Kampfhubschrauber zu hören. BBC berichtet, dass Palästinenser im Süden des Gazastreifens bei einem Raketenangriff ums Leben kamen. Die Menschen beeilen sich nun, nach Hause zu kommen. -----------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Frauenquote in dritter Lesung abgeschmettert: Am 21. Oktober 2004 lehnte das palästinensische Parlament mit einer Mehrheit von 18 zu 17 Stimmen die Aufnahme einer Frauenquote in das Kommunalvertretungsgesetz ab. Anlass für die Reform dieses Gesetzes sind die ersten Kommunalwahlen in den palästinensischen Autonomiegebieten, die ab 23.12. 2004 abgehalten werden sollen. Die unter Artikel 24 des Gesetzes geforderte gleichmäßige Repräsentation beider Geschlechter bei einer Mindestvertretung von 20% in den lokalen Parlamenten, die noch am 1. September 2004 in der zweiten.Lesung angenommen worden war, scheiterte nun in der dritten Lesung. Nur ca. 40% des 88 Mitglieder starken Parlamentes nahmen an der Abstimmung teil. Grund für die überraschende Ablehnung war eine Gruppe von Abgeordneten, die sich mehrheitlich aus Fatahmitgliedern zusammensetzte. Nach der Akzeptanz des Gesetzes in der zweiten Lesung hatte diese Gruppe angekündigt, verstärkt Stimmung gegen die Quote machen zu wollen, um sie in der dritten Lesung zu stoppen. Allerdings gingen Frauenverbände wie das Women´s Affairs Technical Committee(WATC) damals davon aus, dass sie keine Mehrheit bekommen würden. Die Parlamentsabstimmung am 21. Oktober fand als Videokonferenz für Abgeordnete aus der Westbank und aus Gaza statt. Aus Gaza nahmen nur sieben Abgeordnete teil, von denen sechs gegen die Quote stimmten. Einziger Unterstützer aus Gaza ist Imad Faluji, ein unabhängiger Abgeordneter aus dem Flüchtlingslager Jabalia im Norden des Gazastreifens. Darüber hinaus gab es eine Enthaltung durch Saeb Erakat, dem zuständigen Staatsminister für Verhandlungen mit Israel. Seine Enthaltung ist offenbar eine persönliche Abrechnung mit Jamal Shobaki, Erakats Nachfolger im Amt des Ministers für Kommunalwesen, der sich sehr für die Quote eingesetzt hatte. Die weiblichen Abgeordneten des Parlamentes, von denen nur etwa die Hälfte anwesend war, stimmten für den Artikel 24. Präsident Arafat kündigte noch am gleichen Nachmittag gegenüber Vertretern der Quote(wie der Frauenministerin Zuheira Kamal und der Abgeordneten Hanan Ashrawi) an, dass er das Gesetz so nicht unterschreiben wird. ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------Erstwähler machen mobil – Teilnehmer des Erstwählerprogramms der Friedrich-Ebert-Stiftung unterstützen die Wählerregistrierung in den palästinensischen Gebieten „Die schweigende Mehrheit wird nicht gefragt...“, so gibt ein Plakat, das dieser Tage auf allen Hauswänden klebt, eine landläufige Meinung wider und fährt fort:„Wenn Ihr das ändern wollt – hier ist Eure Gelegenheit!“ Das Plakat ist einer von vielen Aufrufen an die Bevölkerung in der Westbank und dem Gazastreifen, sich als Wähler registrieren zu lassen. Das gilt sowohl für Kommunalwahlen, als auch für zukünftige Parlaments- und Präsidentschaftswahlen. Nach Angaben der Wahlkommission sind bis Mitte Oktober gut 60% der wahlberechtigten Palästinenser dem Aufruf gefolgt. Zwischen der anhaltenden israelischen Besatzung und den zuletzt offen zu Tage getretenen innerpalästinensischen Konflikten wird der anhaltende Ruf nach Reformen in der Bevölkerung oft überhört. Dabei unterstützen 93% der Menschen in der Westbank und dem Gazastreifen, so zeigt eine Umfrage vom September 2004, grundlegende Reformen in der Autonomiebehörde, die 88% für korrupt halten.

Vor diesem Hintergrund fordern v.a. zivilgesellschaftliche Gruppen Wahlen, und über 70% der Wahlberechtigten sind entschlossen, daran teilzunehmen. Während weiterhin keine Aussichten auf Parlaments- bzw. Präsidentschaftswahlen bestehen, nimmt die Vorbereitung von Kommunalwahlen in den letzten Monaten tatsächlich Gestalt an. Ebenso ist die Diskussion um die Reform des Wahlgesetzes in Bewegung geraten: Eine Einigung über das Wahlsystem ist bereits erzielt, dagegen wurde die Frage einer Frauenquote von 20% für die Kommunalwahlen sehr kontrovers diskutiert. Nachdem das Parlament den Gesetzesantrag Anfang September in zweiter Lesung angenommen hatte, wurde er am 21. Oktober in der dritten Lesung mit einer Mehrheit von einer Stimme abgelehnt. Seit nunmehr einem Jahr unterstützt die Friedrich-Ebert-Stiftung ein Programm zur Aufklärung und Mobilisierung der großen Gruppe der Erstwähler(rund 60% der Bevölkerung ist jünger als 20 Jahre, 20% sind im Alter von 17 bis 24 Jahren). Finanziert aus der Demokratisierungshilfe des Auswärtigen Amtes und in Zusammenarbeit mit dem palästinensischen Health, Development, Information and Policy Institute(HDIP) wurden in den letzten 12 Monaten fast 150 Workshops für 17-24jährige in der Westbank und dem Gazastreifen durchgeführt. Dabei diskutierten jeweils 35-45 jugendliche Teilnehmer einen halben Tag lang demokratische Werte und das Prinzip von freien Wahlen. Am Ende jedes Workshops wählten die Teilnehmer eine siebenköpfige Gruppe, die als„Follow-up Komitee“ bereit war, weitere Aufgaben zu übernehmen und deren Mitglieder zukünftig als Multiplikatoren in ihren Orten aktiv werden sollen. Somit ist bis Juni 2004 ein Netzwerk von ca. 1000(Westbank: 728 Gaza: 280) motivierten Jugendlichen entstanden, die sich auch zukünftig für den Themenbereich Demokratie und Wahlen engagieren wollen. Um dieses Netzwerk zu stärken und das Wissen der Jugendlichen über die Thematik zu vertiefen, fand als Höhepunkt des aktuellen Programms eine Reihe von Sommercamps in Ramallah für insgesamt 750 Jugendliche aus der gesamten Westbank statt. Leider war es nicht möglich, die Jugendlichen aus Gaza an den Treffen teilnehmen zu lassen. Dafür gelang es aber trotz der eingeschränkten Bewegungsfreiheit, zu jedem Treffen Teilnehmer aus allen Distrikten der Westbank zusammenzubringen. Die Jugendlichen, darunter ca. ein Drittel Frauen, lebten für einige Tage miteinander in einer Schule, die in einem Vorort von Ramallah angemietet worden war. Auf dem Programm standen u.a. Vorträge zu Aufbau und Funktion des palästinensischen Parlaments, zu aktuellen Gesetzesentwürfen, so z.B. zu der Diskussion um die Reform des palästinensischen Wahlgesetzes, sowie der Vergleich verschiedener Wahlsysteme. Viele Jugendliche fragten nach dem deutschen Wahlsystem: Warum gibt es eine Fünfprozenthürde? Was tut man gegen geringe Wahlbeteiligung? Wie diskutiert die deutsche Öffentlichkeit die tatsächliche„Performance“ einer gewählten Regierung? Großen Anklang fanden Diskussionsrunden zum Thema„politische Beteiligung von Jugendlichen“.„Wir leben doch nicht, um uns sinnlos zu opfern“ sagt der 19jährige Shadi aus Jenin,„wir wollen etwas in unserer Gesellschaft verändern.“ So wurde insbesondere die Idee der Entwicklung eines landesweiten, nicht parteigebundenen Jugendrates diskutiert. Einen besonderen Höhepunkt bildete eine„standardmäßig“ durchgeführte Wahl von 10 Vertretern aus den Teilnehmern der Camps. Hier konnten die Jugendlichen das Prinzip der Wahl von Repräsentanten einmal komplett durchspielen, angefangen von der Wahlkampagne der Kandidaten, über den Wahlvorgang unter Aufsicht von„internationalen Beobachtern“, bis hin zu den schließlich mit Spannung erwarteten Ergebnissen.

Nach dem Prinzip„Jedes Mitglied einer Gesellschaft ist für das Zusammenleben mit verantwortlich“ waren die Teilnehmer an allen Vorgängen im Camp beteiligt, von der Organisation der Abendunterhaltung(„Palästina sucht den Superstar“) bis zum Küchendienst. Ein viel diskutiertes Thema war die anstehende Wählerregistrierung. In deren Vorfeld waren Befürchtungen laut geworden, dass aufgrund der nur sechswöchigen Registrierungsperiode die Informationskampagne der Wahlkommission große Teile der Bevölkerung möglicherweise gar nicht erreichen würde(nur 2% der Bevölkerung lesen regelmäßig eine Tageszeitung). Gleichzeitig nahm man an, dass v.a. die Gefolgschaft gut organisierter extremistischer Bewegungen unverhältnismäßig hoch vertreten sein würde. Die Bewegung „Islamischer Jihaad“ hatte ihre Anhänger zur Registrierung aufgerufen, obwohl sie sich zwar an Kommunalwahlen, jedoch nicht an Parlamentswahlen beteiligen will. Und auch die Hamas mobilisierte ihre zahlenmäßig viel größere Anhängerschaft mit dem Slogan:„Registrierung für die Wahlen ist der erste Weg zu Reformen“. Und wieder lautete die Frage:„Was können Jugendliche tun? – Wie die Initiative ergreifen?“ So entstand die Idee einer Initiative zur Unterstützung der Wählerregistrierung: Teilnehmer des Erstwählerprogramms sollten während der gesamten Registrierungsperiode in ihren Orten paarweise von Haus zu Haus gehen und die Bewohner aktivieren, sich registrieren zu lassen. Diese Paare sollen möglichst aus einem Mann und einer Frau bestehen, um in konservativen Häusern auch und gerade die Frauen zu erreichen. Die jugendlichen Teilnehmer nahmen die Möglichkeit, für die Durchführung von demokratischen Wahlen aktiv zu werden, begeistert an. Seit dem 4. September 2004 ziehen ungefähr 350 junge Erwachsene sowie ungezählte freiwillige Helfer durch ihre Gemeinden und erreichten insgesamt bislang fast 90.000 Haushalte. Fast 200.000 Exemplare eines Informationspaketes wurden ausgegeben, und die Helfer nahmen sich Zeit, Sinn und Notwendigkeit der Wahlen zu erläutern und praktische Hilfestellung anzubieten: Wo ist das nächste Registrierungsbüro? Welche Dokumente müssen mitgebracht werden? In enger Koordination mit der Wahlkommission konnte bei Härtefällen gezielt Hilfe angeboten werden. So wurden beispielsweise zusätzliche mobile Registrierungsbüros in abgelegene Gegenden geschickt, nachdem die jugendlichen Helfer auf unzumutbare Anfahrten aufmerksam gemacht hatten. Deutliche Einschränkungen erfuhr die Kampagne nur im Norden des Gazastreifens im Bereich der jüngsten israelischen Militäroperation. Inzwischen wurde die Registrierungsperiode noch einmal um eine Woche verlängert. Fest steht, dass der Erfolg der ersten demokratischen Kommunalwahlen in den palästinensischen Gebieten seit 1976 entscheidend von der Akzeptanz in der Bevölkerung abhängt. Diese Wahlen werden wiederum Signalwirkung auf zukünftige Abstimmungen ausüben.

Wie viele Registrierungen auf die Kampagne der Erstwähler zurückgehen, wird sich nur schwer feststellen lassen, doch als Erfolg lässt sich schon die Tatsache werten, dass die Jugendlichen die Gelegenheit wahrgenommen haben, zuvor vermittelte Inhalte praktisch anzuwenden und als Multiplikatoren die„schweigende Mehrheit“ zu mobilisieren. Elisabeth Petersen Friedrich-Ebert-Stiftung Palästinensische Autonomiegebiete ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------Automatismen des Konfliktes unterbrechen: Der vierte Workshop des Jerusalem-Berlin-Forums setzt neue Akzente Wer vom ultraorthodoxen Jerusalemer Stadtteil Mea Shaarim kommend an der Stelle über die Straße geht, wo sich das legendäre Mandelbaumtor befand, das vor 1967 den einzigen Übergang in der geteilten Stadt bildete, und in das benachbarte arabische Viertel Sheikh Jarrah läuft, der passiert nach wie vor eine gleichwohl unsichtbare Grenze. Wer das Westjerusalemer Nobelviertel Rehavia mit dem Ostjerusalemer Stadtteil Beit Hanina vergleicht, dem werden eklatante Unterschiede auffallen: Obwohl beide als gutbürgerliche Wohngegenden gelten, tritt das infrastrukturelle Gefälle zwischen den zwei Stadtvierteln deutlich hervor: Bewässerte Grünanlagen hier, Vermüllung und kaputte Straßen dort. Jerusalem hat viele Gesichter. Doch die Schwierigkeiten gehen noch weiter: Welche Faktoren beeinflussen die Lebensqualität in West- und in Ostjerusalem? Wie sind beispielsweise das Sicherheitsbedürfnis auf der einen Seite und die notwendige Bewegungsfreiheit auf der anderen Seite miteinander in ein Verhältnis zu setzen? Wie kann ein gemeinsames Modell israelischer und palästinensischer Fachleute für die Stadt aussehen? Welche Vision teilen Jerusalemer aus Ost und West? Und welche Lehren lassen sich aus dem 14jährigen Vereinigungsprozess der Stadt Berlin ziehen? Mit diesen Fragen beschäftigen sich die Mitglieder des„Jerusalem-Berlin-Forums“, einer trilateralen Initiative israelischer, palästinensischer und deutscher Experten aus Ost- und Westberlin, die seit 2001 an geopolitischen, soziokulturellen, sozioökonomischen und infrastrukturellen Modellen für die Zukunft Jerusalems arbeiten. Der gemeinsamen Arbeit liegt der Konsens zugrunde, dass nur ein offenes, ungeteiltes Jerusalem, das die Hauptstadt zweier Staaten bildet, für alle seine Bewohner lebenswert ist. Die Realität sieht im Jerusalem des Jahres 2004 freilich ganz anders aus: Auf dem Papier unteilbar und vereint, de facto aber fragmentiert und gespalten, so stellt sich die Stadt heute dar. Während das Leben im Westteil der Stadt v.a. von der Bedrohung durch Terroranschläge beeinträchtigt ist, wird die Situation Ostjerusalems durch den expandierenden Siedlungsgürtel und die israelischen Absperranlagen bestimmt, die die arabisch-palästinensischen Stadtteile hoffnungslos vom Hinterland isolieren. Trostlose Enklaven verkümmern vielerorts zwischen Mauern, Stacheldraht und Checkpoints. Für eine Woche ab dem 28. August 2004 waren die Berliner Experten, darunter der Berliner Kultursenator Dr. Thomas Flierl, für den vierten Workshop des Jerusalem-Berlin-Forums nach Jerusalem gereist, der sich diesmal unter dem Motto„Management of Transition“ mit der Organisation von Übergangsprozessen in Berlin und Jerusalem befasste. Der gemeinsame Workshops erlaubte nicht nur eine Bestandsaufnahme der Arbeit des vergangenen Jahres, deren Ergebnisse sich in einer Ende des Jahres erscheinenden Publikation niederschlagen werden, sondern es konnten auch neue Akzente gesetzt werden:

Auch im Jahr 14 der deutschen Einheit stellen sich aus der Sichtweise Jerusalems betrachtet noch viele Fragen zum Berliner Vereinigungsprozess. Fragen, die den Berlinern oftmals zu denken geben. Auch für sie bedeutet die gemeinsame Arbeit mit den Jerusalemern einen Lernprozess. Welches waren die administrativen, wirtschaftlichen oder infrastrukturellen Schwierigkeiten des Vereinigungsprozesses? Was ist aus heutiger Perspektive falsch gelaufen? Die detaillierten Antworten, die das Berliner Team vorbereitet hatte, zogen immer neue Fragen der Jerusalemer nach sich, und lange Diskussionen auch innerhalb der Teams waren die Folge. Und was lehrt schließlich das Berliner Beispiel für Jerusalem? Exkursionen unter fachkundiger Leitung des Jerusalemer Teams ermöglichten den Berliner Besuchern, die signifikanten Veränderungen des Jerusalemer Stadtbildes seit 2002 zu besichtigen, widmeten sich aber auch dem Prozess der Urbanisierung von Ramallah und Bethlehem, den palästinensischen Ballungsräumen vor den Toren von Jerusalem. Gemeinsam entwarfen die Teilnehmer des Workshops dann Strategien für einen Jerusalemer Einigungsprozess – keine leichte Aufgabe in Zeiten, in denen viele nur noch in wechselseitiger Abschottung den einzig gangbaren Weg aus dem eskalierenden Konflikt sehen. Wie müsste ein Übergangsprozess aussehen, um die Vision des offenen, ungeteilten Jerusalems zu erreichen? Welche Faktoren beeinflussen den Verlauf dieses Überganges? An welcher Stelle lassen sich die Automatismen des Konfliktes unterbrechen? Die auf den ersten Blick illusionäre Fragestellung erweist sich als durchaus realistisch, wenn Antworten auf den verschiedenen Sachebenen entworfen werden. Beispielsweise würde eine Stärkung(Investition) oder Vernachlässigung des Faktors„Bildung“ entscheidende Auswirkungen auf den soziokulturellen Zustand der Stadt haben, und sich damit auch auf das Gesamtsystem„Jerusalem“ auswirken. Somit stellte sich heraus, dass der jüngste Ansatz des Jerusalem-Berlin-Forums, sich der Erarbeitung von Szenarien für die Zukunft Jerusalems zu widmen, diese Diskussion möglicherweise einen großen Schritt voranbringen wird. Im Juni 2004 hatten sich die israelischen und palästinensischen Teams in einem Seminar mit der Methodik vertraut gemacht. Szenarien zeigen nicht nur verschiedene Zukunftsbilder auf, sie analysieren auch stärkere und schwächere Einflussfaktoren sowie die dahinter stehenden treibenden Kräfte, durch deren unterschiedliches Zusammenwirken ein bestimmtes Szenario zustande kommt. Sie veranschaulichen damit auch, welcher Weg zu einem positiven Szenario führt und wo man ansetzen muss, um ein negatives Szenario zu verhindern oder zu beeinflussen. So wurde beschlossen, in den nächsten Monaten schwerpunktmäßig an der Entwicklung der Szenarien für Jerusalem weiterzuarbeiten, und diese dann sowohl Entscheidungsträgern wie auch der Öffentlichkeit beider Konfliktparteien zur Diskussion zu stellen. Einen großen Anstoß wird dazu mit Sicherheit der Weltkongress der Haupt- und Millionenstädte„METROPOLIS 2005“ bieten, der im Mai kommenden Jahres in Berlin stattfinden wird. Das Jerusalem-Berlin-Forum wurde eingeladen, die Szenarien dort vorzustellen. Elisabeth Petersen Friedrich-Ebert-Stiftung Palästinensische Autonomiegebiete