Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde der Friedrich-Ebert-Stiftung, während in den Augen vieler Palästinenserinnen und Palästinenser zwar historische Stunden vor uns stehen, beobachten wir doch eine relative Ruhe und Gelassenheit angesichts der bevorstehenden Todesnachricht von Präsident Jassir Arafat. Die Nachfolgefrage scheint zumindest vorrübergehend geregelt. Bitte finden Sie in dieser 2. Ausgabe des Newsletters der Friedrich-Ebert-Stiftung in den Palästinensischen Gebieten einen Hintergrundbericht zur aktuellen Lage und kurze Profilbeschreibungen der wichtigsten politischen Akteure. Mit freundlichen Grüßen, Michèle Auga Resident Representative Friedrich-Ebert-Stiftung Analyse: Das Ende der Ära Arafat – Eine Chance für die palästinensische Demokratie Kurzprofile: • Mahmud Abbas(Abu Mazen) • Ahmad Qurei(Abu Ala) • Mohammed Dahlan Das Ende der Ära Arafat – Eine Chance für die palästinensische Demokratie Sie wollen ihn lebendig begraben. Abu Amar lebt!“ Am 8. November appellierte Suha Arafat, in Paris lebende Ehefrau des palästinensischen Präsidenten, über den Fernsehsender El Dschasira an die palästinensische Bevölkerung,„das Ausmaß der

Verschwörung“ zu erkennen. Sie befürchtete eine Palastrevolte. Jassir Arafat ist jedoch politisch tot. Nicht die Ärzte in Paris haben seinen Tod erklärt, sondern seine Nachfolger in Ramallah, die mit den Vorbereitungen für die Beerdigung bereits begonnen haben. Die Hysterie, die Suha Arafat in ihrem Anruf beim arabischen Nachrichtensender an den Tag legte, ist Gradmesser für die Angst, die die Arafat-Familie angesichts des Verlustes von Macht, Prestige und vor allem Geld umtreiben muss. Während in den internationalen Medien das„Chaos“ und der„blutige Machtkampf“ nach dem Tod Jassir Arafats schon fast herbei geschrieben wird(So der Nachrichtensender N24 am 28.10.04, Der Standard vom 2.11.04, die Los Angeles Times vom 29.10.04 und die Welt vom 6.11.04), stellt sich die Lage in den Palästinensischen Gebieten weitaus nüchterner dar. Die Nachfolgefrage ist laut palästinensischem Grundgesetz in der ratifizierten Fassung vom 29. Mai 2002 geregelt. Nach Artikel 54 gilt die Position des Präsidenten als vakant, sollte einer der folgenden Fälle eintreten: 1. der Tod des Präsidenten, 2. sein Rücktritt oder 3. nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs, wonach der Präsident zur Ausübung seiner Verantwortung nicht mehr in der Lage ist. Dieser Befund müsste mit einer Zweidrittelmehrheit des Parlaments bestätigt werden. Nach Ausscheiden des Präsidenten sieht die vorläufige Verfassung vor, dass der Parlamentssprecher die Vollmachten übernimmt und innerhalb von sechzig Tagen Neuwahlen durchführt. Diesen Vorgaben folgend, übernahm der eher unbekannte Parlamentssprecher Rowhi Fattooh die Amtsgeschäfte Arafats, als dieser das Flugzeug nach Paris bestieg. Unterstützt wird er dabei durch Ex-Premierminister Mahmud Abbas und Premier Ahmed Kurei. Abbas ist Generalsekretär der PLO und der zweite Mann nach Arafat in der palästinensischen Befreiungsorganisation, gewählt vom Nationalrat, dem Exilparlament aller Palästinenserinnen und Palästinenser. Die PLO ist die völkerrechtlich einzig anerkannte Vertretung der palästinensischen Bevölkerung, als solche allein berechtigt, in Verhandlungen mit Israel einzutreten und der Autonomiebehörde damit quasi übergeordnet. Kurei ist der vom Parlament gewählte Premier der Autonomiebehörde. Das noch junge palästinensische politische System hat folglich in der schwersten Krise seit Inkrafttreten der Autonomie Zuverlässigkeit, Verfassungstreue und Transparenz unter Beweis gestellt. Mehr noch: In einem Treffen am 6. November in Gaza einigten sich alle politischen Gruppen, inklusive Hamas und Islamischer Dschihad, die Nachfolge einvernehmlich und nicht – wie vor allem von ausländischen Beobachtern befürchtet – in Straßenkämpfen zu regeln. Mohamed al Hindi, Sprecher des Islamischen Dschihad, forderte eine„gemeinsame Führung“. Deutete sich hier etwa eine Anerkennung der OsloVerträge durch die Islamistischen Gruppen an? War dies ein versteckter Aufnahmeantrag in die PLO? Wird Hamas nun bereit sein, sich an den Wahlen zu beteiligen? Bislang stieg die Glaubwürdigkeit der Islamisten in der Bevölkerung in dem Maße an, in dem sie die korrupte Amtsführung Arafats kritisierte. Von Chaos also keine Spur. Besonnen agiert ein Triumvirat in Ramallah, um den berechtigten Ängsten in der Bevölkerung keinen zusätzlichen Auftrieb zu geben und dies in einem voneinander getrennten, abgeriegelten und auseinander gerissenen Autonomiegebiet. Der Nahe Osten hat den Tod vieler charismatischer Führer erlebt.

Weder nach dem Ableben Gamal Abdel Nassers, noch nach dem Tod Hafez El Assads oder König Husseins kam es zu Unruhen oder Aufständen. Immer haben die lokalen Machtstruktuen das Vakuum füllen können. Die Revolution blieb aus. Kritik – vor allem aus der palästinensischen Gesellschaft selbst – verlautet allein angesichts der abgelaufenen Legitimitätsfristen der politischen Führung und den 1996 gewählten Abgeordneten. Spätestens seit Ablauf der Interimsphase im Oktober 1999 stünden sowohl Wahlen zum Legislativrat(PLC) als auch innerhalb der Fatah an. Nachdem selbst Arafat diesem Drängen nichts mehr entgegen zu setzen hatte, fanden in den letzten Monaten vor allem in den Bezirken des Gazastreifens Abstimmungen zum Revolutionsrat der Fatah statt. In der Westbank jedoch scheint ein unabhängiger Wahlkampf weder innerhalb der Fatah, noch für das Parlament realistisch. Viele Kandidaten stehen auf israelischen Fahndungslisten oder können ihre Wählerschaft aufgrund der israelischen Absperranlagen und Bewegungseinschränkungen gar nicht mehr erreichen. So sollten zumindest Kommunalwahlen stattfinden, die Arafat als eine seiner letzten Amtshandlungen für den 23. Dezember bestimmt hatte. Um faire Parlaments- und Präsidentschaftswahlen durchführen zu können, setzten EUWahlexperten einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten nach Abzug des israelischen Militärs an. Die Nachfolgefrage hängt demnach zu großen Teilen nicht an innenpolitischen Verteilungskämpfen, sondern an der Möglichkeit für die palästinensische Bevölkerung, Demokratie auch tatsächlich ausüben zu dürfen. Diese Möglichkeit wird ihr wohl auch in den nächsten sechzig Tagen verwehrt bleiben. Die PLO wird – ihrem Charakter einer Befreiungsorganisation nach- den Anforderungen einer demokratischen Partei kaum nachkommen können. Es ist nicht zu erwarten, dass der Nationalrat der PLO, bestehend aus 669 Mitgliedern, in den nächsten Monaten zusammen treffen können wird. 186 Vertreterinnen und Vertreter aus den besetzten Gebieten müsste ermöglicht werden auszureisen, und dies in Zeiten, in denen nicht einmal die Abgeordneten aus dem Gazastreifen an Sitzungen des Parlaments in Ramallah teilnehmen können. So ist damit zu rechnen, dass Ex-Premierminister Mahmud Abbas zunächst auf unbestimmte Zeit als PLO-Vorsitzender agieren wird. Als Premierminister kommt er kaum erneut in Frage. In Umfragen erhielt der Flüchtling aus Safed zuletzt nur 1% auf der Beliebtheitsskala palästinensischer Politiker(Arafat bekam 23%, knapp 30% der Befragten hatten zu keinem Politiker Vertrauen). Er galt bislang eher als die große Hoffnung der internationalen Gemeinschaft, die sich im März 2003 staunend die Augen rieb: Abu Mazen – so der Spitzname des Ex-Premiers – hatte sich in einem beispiellosen Machtkampf gegen Arafat durchgesetzt und seine Kabinettsliste durchgebracht. In seinen Verhandlungen mit Israel bestätigten ihm politische Beobachter fast schon zu große Kompromissbereitschaft. Kein anderer palästinensischer Führer war bereit gewesen, einen israelischen Ministerpräsidenten in Jerusalem zu treffen. Dieselben Beobachter bescheinigten ihm nach seinem Rücktritt das große Dilemma seiner Amtszeit: ohne ersichtliche Verbesserungen der Lebensumstände der Bevölkerung sollte er ihr einen Waffenstillstand und die Roadmap als Erfolg verkaufen. Nach nur 131 Tagen warf Abbas das Handtuch. Arafat habe seine Anstrengungen untergraben und seine Amtsführung torpediert, Israel ihm keine politisch verwertbaren Erfolgserlebnisse zugstanden.

Als Vorsitzender der Autonomiebehörde kommt der aktuelle Premierminister Ahmed Kurei, genannt Abu Ala in Frage. Da er- als vom Parlament gewählt – einzig genügend Autorität und Verankerung in der Bevölkerung genießt, wurde er allein ans Krankenbett Arafats vorgelassen. Ihm zur Seite stehen Mohammed Dahlan, der Wunschkandidat der amerikanischen Administration in Sicherheitsfragen, und Jibril Radschub, Sicherheitschef in der Westbank. Beide haben sich der provisorischen Führung untergeordnet, sind ins zweite Glied gerückt und haben sich von eigenen Ambitionen zunächst verabschiedet. Im Interesse einer Stabilisierung der politischen Verhältnisse in den palästinensischen Autonomiegebieten müsste die internationale Gemeinschaft jetzt alles daran setzen, Ahmed Kurei die Wahl zum Präsidenten zu ermöglichen. Der bisherige Außenminister Nabil Sha’at qualifizierte sich in den letzten Tagen durch Umsicht und Professionalität als neuer Premierminister. Die neue Führungsriege muss zum Beispiel durch eine hochrangige internationale Konferenz politisch gestärkt werden. Anders als im Jahr 2003 gilt es nun, Abbas und Kurei den Rücken frei zu halten. Es muss ihnen ermöglicht werden, eine Politik des Ausgleichs mit Israel vor den Augen ihrer eigenen Bevökerung auch erfolgreich verkaufen zu können. Dies könnte durch sehr konkrete Maßnahmen auf israelischer Seite geschehen. 28.000 Palästinenserinnen und Palästinenser befinden sich in israelischen Gefängnissen, davon viele in so genannter Administrativhaft ohne Gerichtsurteil. Durch die Abriegelungsmaßnahmen innerhalb der Westbank ist die palästinensische Wirtschaft zusammengebrochen. Ohne eine kurzfristig ersichtliche Verbesserung der Lebensverhältnisse der Menschen in Westbank und Gazastreifen wird jeder Nachfolger Arafats scheitern. Ist Premierminister Sharon bereit, in diese historische Chance zu investieren? Michèle Auga Friedrich-Ebert-Stiftung Palästinensische Autonomiegebiete November 2004 Kurzprofil Mahmud Abbas(„Abu Mazen“): Mahmud Abbas(Abu Mazen) wurde 1935 in Safed in Galilea geboren und flüchtete 1948 mit seiner Familie nach Syrien. Nach einem Jurastudium in Damaskus und einer Promotion in Geschichte in Moskau wurde er Gründungsmitglied der Fatah. Seit 1968 Mitglied im Palästinensischen Nationalrat(PNC), übernahm er innerhalb der PLO 1980 die Leitung des„ National and International Relations Department“ in Tunis. 1988 wurde er als Nachfolger des ermordeten Abu Dschihad zum Beauftragten für die besetzten Gebiete gewählt.

Als eine der treibenden Kräfte des Osloer Friedensprozesses setzte er sich für Verhandlungen und eine politische Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes ein. Ebenso besuchte er 1993 als erster PLO Vertreter Saudi-Arabien, wo er sich offiziell bei den Golfstaaten für die Haltung der PLO während des Golfkrieges entschuldigte. Der Osloer Prozess wurde maßgeblich von ihm geprägt: Er koordinierte die Verhandlungen in Madrid 1993, führte den Vorsitz bei den Geheimverhandlungen in Oslo und unterschrieb im Namen der PLO sowohl 1993 die Prinzipienerklärung von Oslo als auch 1995 das„Gaza – Jericho“ Abkommen. Im Oktober 1995 entwarf er zusammen mit Jossi Beilin den sogenannten„Abu Mazen – Beilin Plan“(„ Framework for the Conclusion of a Final Status Agreement between Israel and PLO“). Von 1994 bis 2003 leitet er das„ Negotiation Affairs Department“ der PLO und kehrte 1995 nach Ramallah und Gaza zurück. Ebenso übernahm er anlässlich der Wahlen 1996 den Vorsitz der zentralen Wahlkommission. Als Abgeordneter für Qalqiliya wurde er in den palästinensischen Legislativrat gewählt. Seit 1996 ist er Generalsekretär des Exekutivkomitees der PLO und gilt damit als Stellvertreter und potentieller Nachfolger des Vorsitzenden Jassir Arafat in dieser Dachorganisation fast aller palästinensischen Organisationen und Interessengruppen. Mahmud Abbas wurde im Frühjahr 2003 zum ersten palästinensischen Premierminister ernannt. Es folgten 131 Tage Amtszeit, die von zähen Verhandlungen um die Zusammensetzung seines Kabinetts und die Besetzung der Sicherheitsapparate geprägt war. Am 6. September 2003 trat er, gescheitert an einem Dilemma, von seinem Amt zurück. Angesichts der massiven Unterstützung seiner Person durch die internationale Gemeinschaft gegenüber Arafat, hatte ihn die eigene Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt: Ihm wurde vorgeworfen, korrupt und Marionette in den Händen der Israelis zu sein, während er gleichzeitig mit begrenzten Einflussmöglichkeiten„ Roadmap“ und Waffenstillstand ohne sichtbare Vorteile für die Palästinenser durchzusetzen hatte. Kurzprofil Ahmed Kurei(„Abu Ala“) Ahmed Kurei(Abu Ala`) wurde 1937 in Abu Dis bei Jerusalem in eine wohlhabende Familie geboren. Seit 1968 ist er Mitglied der Fatah, deren Zentralkomitee er seit 1989 angehört. Bekannt wurde er in den Siebziger Jahren durch die Übernahme von PLO-eigenen Unternehmen im Libanon. Innerhalb der PLO machte er sich schnell als Wirtschafts- und Finanzexperte einen Namen. Er folgte Arafat nach Beirut und Tunis, wo er bald Einfluss in der PLO Spitze gewann und Mitglied im PLO-Zentralkomitee wurde. 1983 wurde er Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses der PLO. Für die PLO verhandelte er 1993 in Madrid und in den Geheimverhandlungen, die im September 1993 zur Prinzipienerklärung von Oslo führten und nahm auch an den„Oslo II“ Verhandlungen in Taba im September 1995 teil.

Schwerpunktmäßig engagierte er sich weiter im Wirtschaftsbereich: So führte er den Vorsitz der Verhandlungen, die zum Pariser Abkommen(April 1994) über wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Israel und den palästinensischen Autonomiegebieten führten. Darüber hinaus zeichnete er verantwortlich für den Entwurf einer das grundlegenden Entwicklungsstrategie der PLO für die palästinensischen Gebiete(„ Programme for Development of the Palestinian National Economy – 19942000“) und sitzt dem 1993 gegründeten“ Palestinian Economic Council for Development and Reconstruction”(PECDAR) vor. In der neu gegründeten Autonomiebehörde war er von 1994 bis 1996 Wirtschafts- und Industrieminister. Bei den Wahlen von 1996 wurde er als Abgeordneter für Jerusalem in den palästinensischen Legislativrat gewählt, zu dessen Sprecher er im Jahr 2000 ernannt wurde. Als der erste Premierminister Mahmoud Abbas im September 2003 nach nur vier Monaten von seinem Amt zurücktrat, trat Kurei seine Nachfolge zunächst im sogenannten Notstandskabinett und ab November 2003 in der neu formierten Regierung an. Ahmed Kurei galt lange Zeit als Arafat-nah, dennoch ist seine Amtsführung als Premierminister geprägt durch den andauernden Machtkampf mit dem Präsidenten, insbesondere um die Kontrolle der Sicherheitsapparate. Mehrfach drohte Kurei mit seinem Rücktritt. Sein Aufstieg in der Autonomiebehörde fußt auf seiner Rolle im Oslo-Prozess. Als typischer Vertreter der„alten Garde“ von Exilpolitikern mangelt es ihm an Rückhalt in der palästinensischen Bevölkerung, wie die andauernden Korruptionsvorwürfe gegen ihn deutlich machen. Einen besonders wunden Punkt berührt der Verweis seiner Kritiker auf mutmaßliche Zementlieferungen seines Unternehmens zum Siedlungs- bzw. Mauerbau. Mohammed Dahlan Muhammad Dahlan wurde 1961 im Flüchtlingslager Khan Junis geboren und war im Alter von 20 Jahren einer der Mitbegründer der Jugendorganisation von Jassir Arafats Fatah-Bewegung. Wegen der Mitgliedschaft in einer"verbotenen Organisation" wurde Dahlan von israelischen Besatzungstruppen mehrmals festgenommen. Im Gefängnis lernte er, fließend hebräisch zu sprechen. Während der ersten Intifada ab 1987 war Dahlan einer der politischen Führer des Aufstands, wurde von Israel aber schnell verhaftet und nach Jordanien abgeschoben. Er arbeitete danach im Rahmen der PLO im tunesischen Exil und wurde enger Vertrauter Arafats. Anfang der 90er Jahre war Dahlan an der Ausarbeitung der Osloer Friedensverträge mit Israel beteiligt. 1994 kehrte Dahlan zusammen mit Arafat nach Gaza zurück und wurde von diesem mit der Kontrolle des Palästinensischen Sicherheitsdiensts beauftragt, war in ständigem Kontakt mit seinen israelischen Kollegen und ist für sein hartes Vorgehen gegen Militante von Hamas und Islamischem Dschihand bekannt. 2001, mitten in der zweiten Intifada, überwarf sich Dahlan mit Arafat wegen seiner Kritik an der Führung des Aufstands und trat ein Jahr später von seinem Amt zurück. Seither ist

Dahlan einer derjenigen, die sich stark für Reformen und Neuwahlen einsetzen, sowohl auf der Ebene der Palästinensischen Autonomiebehörde, als auch innerhalb der FatahBewegung. Im April 2003 wurde Dahlan vom neueingesetzten Ministerpräsidenten Mahmud Abbas zum Staatsminister für Sicherheitsfragen ernannt, musste jedoch nach der Intervention Arafats wieder abgesetzt werden. Dahlan ist Mitglied im 180-köpfigen Revolutionsrat der Fatah-Bewegung und genießt im Gazastreifen sehr großen Rückhalt, vor allem in der jungen Generation seiner Bewegung. Nach dem Tod Arafats ist für einige der"starken Männer" im Gazastreifen der Rückhalt weggebrochen. Palästinensische Politik ist ohne Dahlan fortan nicht zu machen, er wird eine der maßgeblichen Kräfte für eine Neuordnung der Entscheidungsstrukturen sein.