Liebe Freundinnen und Freunde, im vierten"Check.punkt", dem Newsletter der Friedrich-Ebert-Stiftung in den Palästinensischen Autonomiegebieten, findet sich heute ein Hintergrundbericht zum neuen Kabinett des Premierministers Ahmed Kurei, ein Artikel zur humanitären Situation im Westjordlandland und im Gazastreifen sowie ein Beitrag zum Verlauf der ersten Runde der Kommunalwahlen, der auch auf das Abschneiden der Hamas eingeht. Mit Unterstützung der Friedrich-Ebert-Stiftung fand vom 14.-17. März die erste"Ramallah Konferenz" statt, auf der die Erfolge und Probleme von"10 Jahren Palästinensischer Autonomiebehörde" diskutiert wurden und- zum ersten Mal in der palästinensischen Geschichte- sich Minister öffentlich vor einem Publikum einer Prüfung ihrer Arbeit aussetzen mussten. Premierminister Ahmed Kurei begrüßte in seiner Eingangsrede diesen Versuch. Im"Check.punkt" anbei ein Bericht über diese spannende Veranstaltung. Mit den besten Wünschen für ein friedliches Osterfest, Michèle Auga Leiterin des Projekts der Friedrich-Ebert-Stiftung in den Palästinensischen Autonomiegebieten • Die Erste Ramallah-Konferenz • Zeichen der Veränderung Die Erste Ramallah-Konferenz: Der Autonomiebehörde auf die Finger geklopft Neue Minister leisten Rechenschaft „Die Autonomiebehörde ist wie ein kaputtes Telefon, das nur empfängt, aber nicht sendet.“ So formulierte ein Teilnehmer der„Ersten Ramallah-Konferenz“ vom 14. – 17. März den Regierungsstil der palästinensischen Führung. Unmutsausbrüche wie dieser waren häufig und charakterisierten vor allem den fehlenden Kontakt der Bevölkerung mit ihren politischen Repräsentanten. Auf Initiative von Panorama und mit Unterstützung der Friedrich-Ebert-Stiftung diskutierten über 400 Gäste vier Tage lang mit Vertretern aus Regierung, politischen Bewegungen und der Zivilgesellschaft über die Errungenschaften und Fehler in zehn Jahren palästinensischer Selbstverwaltung. Die Ziele der Veranstalter waren hoch gesteckt. Der Zustand der Autonomiebehörde sollte evaluiert werden, um daraus künftige Strategien abzuleiten. Gezeigt hat sich dabei vor allem,

dass die Bevölkerung ihre Politiker in ihrer Kritikfähigkeit weit überholt haben. Nach jahrelang verkündeten Durchhalteparolen wollen die Bürger jetzt Klartext reden und vor allem hören.„Was Sie uns hier erzählen, wissen wir schon längst“, reagierte ein Zuhörer auf den Vortrag von Hani al-Hassan, ranghohes Mitglied der Fatah-Bewegung.„Warum reden Sie nicht über das vorgegebene Thema?“ Die Ausflüchte des Kritisierten markierten um so mehr die Zeitenwende in den palästinensischen Gebieten. Die Tage der alten Machthaber sind gezählt. Die Mitglieder des am 24. Februar neugebildeten Kabinetts sehen ihre erste Aufgabe deswegen im Kehraus. Fragen wie„Was passiert mit den Regierungsangestellten, die Gehalt beziehen aber nie zum Dienst erscheinen?“ und„Gibt es endlich Pläne zum Umstieg auf wirkliche Entwicklung, weg von den Nothilfemaßnahmen?“ wurden von den Ministern für Planung und Arbeit ausführlich beantwortet. Ab dem 1. April soll nach Leistung bezahlt werden. Das von Jassir Arafat gepflegte Günstlingssystem läuft aus. Arbeitsminister Hassan Abu Libdeh versprach, regelmäßig Berichte über seine Arbeit abzuliefern. Er forderte die Bürger aber auch auf, Kontrollmechanismen einzurichten und der Regierung auf die Finger zu schauen. Folgemaßnahmen der Konferenz beinhalten die Beobachtung der gemachten Zusagen. Und auf der„Zweiten Ramallah-Konferenz“ im nächsten Jahr soll der Erfolg dieser bisher größten Interaktion zwischen Bevölkerung und Regierung ausgebaut werden. Die Leistung der Autonomiebehörde und die Strategien politischer Bewegungen sollen nicht mehr im geschlossenen Kreis, sondern unter Anteilnahme der Bürger diskutiert werden. Die Bevölkerung der palästinensischen Gebiete hungert danach. Peter Schäfer 18. März 2005 Zeichen der Veränderung Die neue palästinensische Regierung Als das palästinensische Parlament am 24. Februar der neugebildeten Regierung ihr Vertrauen aussprach, war die Erleichterung spürbar. Das Kabinett war Gegenstand wochenlanger Auseinandersetzungen zwischen dem am 9. Januar gewählten Präsidenten Mahmud Abbas(Abu Masen) und seinem Ministerpräsidenten Ahmad Qureia(Abu Ala). Während der Regierungszeit Jassir Arafats wurden Minister- und andere Posten meist als Belohnung für Loyalität zur politischen Führung vergeben. Der Unmut der Bevölkerung über ineffektive und korrupte Regierungsmitglieder war groß. Die neuen Minister gelten stattdessen als„Technokraten“. Von 23 Ministerinnen und Ministern haben zwar fünfzehn keine Regierungserfahrung, bringen dafür aber mehr Fachwissen mit. Außer dem Ministerpräsidenten sind nur dreizehn Mitglieder der herrschenden Fatah-Bewegung. Kleinparteien wie FIDA(Palästinensische Demokratische Union), die Volkskampffront und die Volkspartei, die den

Friedensprozess mit Israel unterstützen, wurden ebenfalls mit je einem Ministerposten versorgt. Die ministeriellen Schlüsselbereiche Der international anerkannte Finanzminister Salam Fayyad(unabhängig), der bereits einige korruptionsanfällige Bereiche bereinigte, ist im Amt geblieben. Mit Naser alQidwa(Fatah), Naser Jusef(Fatah) und Masen Sinokrat(unabhängig) sind aber die zentralen Bereiche Äußeres, Inneres und Wirtschaft nun mit Fachleuten besetzt. Mohammad Dahlan(Fatah), der großen Einfluss im politischen und Sicherheitsbereich im Gazastreifen ausübt, wurde unter Jassir Arafat immer wieder beiseite geschoben. Seine jetzige Ernennung verhilft der Autonomiebehörde im Gazastreifen ansatzweise wieder zu Glaubwürdigkeit. Dahlan wurde ebenfalls mit der Umsetzung des israelischen Abzugs aus dem Gazastreifen betraut, ein Bereich, der unter der alten Regierung vernachlässigt wurde. Mit Mohammad Schtayye als Bauminister, Sabri Saydam als Minister für Telekom und Informationstechnik sowie Sa´ed Kharmeh als Transportminister konnten darüber hinaus Experten ihres Fachbereichs gewonnen werden, die diese schlecht verwalteten Sektoren restrukturieren können. Darüber hinaus sind fast nur noch Kabinettsmitglieder präsent, die sich in der Vergangenheit Anerkennung verdienten. Keine Zeit für Gratulationsbesuche Mahmud Abbas wurde nicht nur wegen seiner langjährigen Zugehörigkeit zur FatahBewegung gewählt. Viele Palästinenser stimmten für ihn, weil er ein detailliertes Programm vorlegte, ein Novum in der noch jungen parlamentarischen Demokratie. Abbas versprach, sich vor allem auf zwei Bereiche zu konzentrieren: Die Wiederbelebung der Friedensverhandlungen mit Israel und die Beseitigung der Korruption. Abbas hat das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft und konnte die Mehrheit der Palästinenser davon überzeugen, dass sich erneute Verhandlungen mit Israel bezahlt machen. Die Aushandlung eines Waffenstillstands mit allen militanten Bewegungen – das Selbstmordattentat vom 25. Februar in Tel Aviv durch ein Mitglied des Islamischen Dschihad wird offiziell von der Organisation abgelehnt – ist ein Zeichen für das Vertrauen in die neue Linie. Gleichzeitig wird dadurch ein Umbruch in der palästinensischen Politik deutlich. Nicht nur die Fatah-Bewegung, auch die islamistische Hamas und kleinere, säkulare Gruppen befinden sich in der Transformationsphase zur politischen Partei. Palästinensische Beobachter sind zuversichtlich, dass sich beispielsweise die Hamas in diesem Prozess stark mäßigen wird. Eine der ersten Maßnahmen neuer Regierungsmitglieder war die Aufforderung, von üblichen Gratulationsanzeigen und –besuchen abzusehen.„Dafür habe ich keine Zeit“, so der 33-jährige Telekommunikationsminister Sabri Saydam.„Es gibt viel zu tun.“ Saydam ist der Jüngste im Kabinett, dessen Mindestalter insgesamt um etwa 15 Jahre sank. Auch Mahmud Abbas wandte sich gegen derartige Bekundungen und ausdrücklich gegen einen neuen Personenkult, wie er unter Arafat gepflegt wurde. Erstarktes Parlament

Die Kabinettsvorschläge des Ministerpräsidenten wurden mehrmals vom Parlament, das selbst von der Fatah-Bewegung dominiert wird, zurückgewiesen. Selbst Druck von oben nützte nichts. Erst die Ministerliste mit den neuen Namen vom 24. Februar erhielt die Zustimmung der Abgeordneten. Das neue Selbstvertrauen zeigte sich in den lebhaften Diskussionen und der offenen Kritikbereitschaft der Parlamentsmitglieder. Die Fatah ist heute gleichbedeutend mit der Autonomiebehörde. Und diese hat in vielen Bereich versagt, vor allem auf lokaler Ebene. Das Ausruhen auf verliehenen Posten und die Uneinigkeit der Fatah-Bewegung im Gazastreifen sind die Gründe für den Wahlerfolg der Hamas bei den dortigen Kommunalwahlen vom 27. Januar. Die Islamisten erhielten in acht von zehn Stadt- und Gemeinderäten die Mehrheit. Die Autonomiebehörde ist deshalb unter Druck, ein ähnliches Fiasko bei den Parlamentswahlen vom 17. Juli zu vermeiden. Ziel ist nun, transparente Strukturen, die gegenüber der Bevölkerung verantwortlich handeln, aufzubauen. Vorbild dabei sind das Finanzministerium sowie das Arbeitsministerium unter Ghassan Khatib, der jetzt das Planungsministerium in Angriff nimmt. Verwundbare Politik Einerseits begegnet die Bevölkerung Abbas und der neuen Regierung mit großem Vertrauen. Die Beseitigung undemokratischer Verhältnisse und Korruption sind seit Jahren ein großes Thema. Andererseits wird die Politik der neuen Führung auch aufgrund ihrer Anfälligkeit kritisiert. Die Ansicht, auf Demokratisierung und Frieden folge der Aufbau des palästinensischen Staates, funktioniere nicht, heißt es. Landbesitz und Sicherheit seien nicht gesichert. So hat die Regierung Ariel Scharons nach einem Bericht der israelischen Zeitung Yediot Ahronoth vom 25. Februar bereits den Bau von 6.000 weiteren Wohneinheiten für israelische Siedler im Westjordanland beschlossen. Kritiker wenden deshalb ein, dass Israel die beschlossene Waffenruhe zur weiteren Beschlagnahme von Land nutze. Falls sich die israelischen Truppen wie angekündigt aus den palästinensischen Bevölkerungszentren zurückziehen, kann die Polizei der Autonomiebehörde erstmals seit drei Jahren wieder eine Ordnungsfunktion erfüllen. Diese wird sich allerdings nur konsolidieren können, wenn die Gefahr eines erneuten Militäreinmarsches nicht mehr besteht. Die Glaubwürdigkeit der neuen Regierung steht und fällt nicht nur mit dem Verhalten der militanten palästinensischen Organisationen. Die nötige Ruhe zum Wiederaufbau einer glaubwürdigen Autonomiebehörde und die Erleichterung der Lebensumstände der Palästinenser sind ebenso wichtig. Peter Schäfer FES Palästinensische Autonomiegebiete 8. März 2005