Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, das Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung in den Palästinensischen Autonomiegebieten liegt in Ost-Jerusalem im arabischen Stadtteil Sheikh Jarrah. Hier erleben wir die Realität des Nahostkonflikts im Alltag. Der Status Jerusalems, die Verwaltung des urbanen Raums, aber auch schlicht das Leben und Wirtschaften in der geteilten Stadt sind zentrale Fragen des israelisch-palästinensischen Konflikts. Da die Friedrich-Ebert-Stiftung mit ihrer Arbeit in der Region dazu anregen will, kreativ über realistische Konfliktlösungen nachzudenken, beschäftigen wir uns seit Jahren mit der Jerusalemfrage. Am 12. Dezember 2005 besprachen die Außenminister der EU Mitgliedsstaaten diese Frage der internationalen Politik in Brüssel. Am Tag darauf stellten unsere israelischen und palästinensischen Partner ihre Vision von Jerusalem als einer offenen Stadt vor. Sie entwarfen einen Weg, auf dem es der Stadt gelingt, sich aus dem Konflikt zu befreien und als Katalysator in Richtung Frieden zu wirken. Ein solcher Weg ist eine reale Handlungsoption und keine Utopie. Von dieser Vision und den Köpfen dahinter wollen wir in unserem Newsletter zum Jahresende berichten, gleichsam als Ausblick ins neue Jahr. Falls Sie die Szenarien und die Vision des Jerusalem-Berlin-Forums näher interessieren sollte, schreiben Sie uns bitte eine E-mail unter Angabe Ihrer postalischen Adresse. Wir werden Ihnen dann im Januar eine ausführliche Broschüre in englischer Sprache per Post schicken. Zum Jahresende bedanke ich mich für Ihr Interesse an der Arbeit der Friedrich-EbertStiftung in den Palästinensischen Gebieten. Der Austausch mit Ihnen ist uns sehr wichtig, daher werden wir Sie auch 2006 regelmäßig mit Informationen versorgen und freuen uns auch immer über Rückmeldungen. Ich wünsche Ihnen ein schönes und erholsames Weihnachtsfest und ein erfolgreiches und gutes neues Jahr. Mit besten Grüßen Knut Dethlefsen Projektleiter Friedrich-Ebert-Stiftuung Palästinensische Autonomiegebiete

Jerusalem: Von der„Festungsstadt“ zur„Stadt der Brücken“ Israelische und Palästinensische Experten stellen Szenarien für die Zukunft der Stadt vor Jerusalemer Bürger, Israelis wie Palästinenser, haben mit den gewöhnlichen Problemen von großen Städten zu kämpfen: Schulen und Krankenhäuser sollen erreichbar sein, die Menschen wollen in Sicherheit leben, die Müll- und Abwasserentsorgung muss gewährleistet sein. Aber Jerusalem hat auch eine andere, eine globale Dimension: Das internationale Interesse an der Stadt ist groß, und die Frage nach der Souveränität über die Stadt und dem Zugang zu den heiligen Stätten lässt Stadtplanung und Stadtverwaltung schnell zu einem Minenfeld internationaler Politik geraten. Jerusalem ist einer der härtesten Verhandlungsbrocken im Nahostkonflikt und wird eine Schlüsselrolle im Bemühen um dessen Beilegung spielen. Doch wohin entwickelt sich die Stadt? Wie wird die Stadt im Jahr 2020 aussehen? Welche Faktoren bestimmen das Leben in Jerusalem und welche Kräfte sind in der Lage, diese Faktoren zu beeinflussen? Mit diesen Fragen haben sich israelische und palästinensische Experten mit Unterstützung der Friedrich-Ebert-Stiftung fast zwei Jahre lang beschäftigt, und herausgekommen sind vier anschauliche Szenarien, wie die mögliche Zukunft Jerusalems aussehen könnte. Am 13. Dezember 2005 wurden sie in Jerusalem zum ersten Mal einer breiten internationalen Öffentlichkeit vorgestellt. Fast 80 Gäste, darunter Diplomaten, Vertreter der Kirchen, lokale und internationale Journalisten und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen sowie die palästinensische Ministerin für Jerusalem, Hind Khoury, interessierten sich für die Resultate der Gruppe zu dem brisanten Thema. Die israelische Zeitung„Haaretz“ und die palästinensische Zeitung „Al-Quds“, meinungsbildende Medien in den jeweiligen Gesellschaften, berichteten ausführlich. Das Projekt entstand im Rahmen des Jerusalem-Berlin-Forums(JBF), einer israelischpalästinensisch-deutschen Initiative, die 2001 in Zusammenarbeit mit der FriedrichEbert-Stiftung ins Leben gerufen wurde. Mit dem JBF haben sich Jerusalemer und Berliner Experten das Ziel gesetzt, realistische Zukunftsmodelle für die Stadt Jerusalem zu entwickeln, die in den Verhandlungen um den Status Jerusalems als konkrete Vorschläge dienen können. Grundannahme aller Teilnehmenden ist, dass Jerusalem eine offene, ungeteilte Stadt für alle seine Bewohner sein muss. Bei einer Zweistaatenlösung des Nahostkonflikts muss Jerusalem Hauptstadt der beiden Staaten Israel und Palästina werden. Die Vertreter der Friedrich-Ebert-Stiftung in den Palästinensischen Autonomiegebieten und in Israel Knut Dethlefsen und Hermann Bünz betonten zur Eröffnung der Veranstaltung, dass die Jerusalem-Frage nicht vernachlässigt oder den Endstatusverhandlungen vorbehalten bleiben dürfe, gerade weil sie so komplex sei und eine so zentrale Rolle im Nahostkonflikt spiele. Im Interesse der Stadt sowie aller Bürger Israels und Palästinas müssten so schnell wie möglich Lösungsvorschläge für Jerusalem erarbeitet werden. Gemeinsam stellten die beiden Koordinatoren der israelischen und palästinensischen Teams die Szenarien vor. Rami Nasrallah, Leiter des International Peace and Cooperation

Centers(IPCC) erläuterte den politischen Kontext der Szenarien. Es würde immer deutlicher sichtbar, so Nasrallah, dass die Stadt als Ganzes Schaden am fortgesetzten Konflikt nehme. Die Lebensqualität beider Seiten nehme weiter ab, die Stadt befände sich im wirtschaftlichen Niedergang, Armut und Extremismus seien die Folge. Gleichzeitig würden die moderaten Kräfte und die Mittelschichten nach Tel Aviv bzw. Ramallah abwandern. Die Entwicklung von Szenarien sei keine Herstellung von statischen Zukunftsstudien, erklärte sein Kollege Prof. Shlomo Hasson, stellvertretender Direktor des Floersheimer Institute for Policy Studies, sondern ein dynamischer Prozess, in dem das Ergebnis immer wieder modifiziert werden müsse. Dafür sei die Einbindung und der Austausch mit Politikern und Entscheidungsträgern, aber auch mit Jerusalemer Bürgern insbesondere in der jetzigen Phase des Projekts entscheidend. Die vier Szenarien zeigen auf, in welche Richtung sich die Stadt unter bestimmten Umständen entwickeln könnte. Sie reichen vom„worst case“ Szenario der„verbrannten Erde“, in dem die Stadt sich in einem bürgerkriegsähnlichen, anarchischen Zustand befindet, bis zum„best case“ Szenario, in dem die„Stadt der Brücken“ eine Schlüsselrolle bei der Beilegung des Nahostkonflikts spielt. Ein beklemmend reales Bild geben die beiden anderen Szenarios ab: Das Szenario der„belagerten Stadt“ beschreibt im wesentlichen die Fortführung des Status quo, in dem die Stadt auch in den kommenden Jahrzehnten von anhaltender Besatzung und wirtschaftlicher Stagnation geprägt ist. Kontinuierliche Abwanderung der moderaten Schichten und eine Auflösung der Zivilgesellschaft ist die Folge. Das Szenario der„Festungsstadt“ schließlich stellt sich als eine Art kalter Frieden dar. Zwar ist die Gewalt eingedämmt, aber zwischen den beiden Lagern gibt es keinen wirtschaftlichen, sozialen oder kulturellen Austausch, so dass die Situation weiter fragil bleibt. Alle Szenarien werden jeweils durch vier zentrale treibende Kräfte beeinflusst. Als solche hat die Szenariogruppe nach eingehender Analyse die Stärke der jeweiligen israelischen bzw. palästinensischen Regierung, die israelische Besatzung, die Rolle der Zivilgesellschaft beider Seiten sowie das Gewicht der internationalen Gemeinschaft im Konflikt identifiziert. Um zu verstehen, wie der angestrebte Zustand von Jerusalem bestenfalls aussehen könnte, hat die Gruppe darüber hinaus eine gemeinsame Vision entwickelt, die die israelische Journalistin Eetta Prince-Gibson dem Publikum präsentierte. Die Vergangenheit, so Prince-Gibson, könne nicht länger als Rechtfertigung für die Zukunft dienen und wies auf die Herausforderung für die Gruppe hin, trotz der unterschiedlichen Narrative einen gemeinsamen Zukunftstraum zu visualisieren. Die Vision besteht aus zwei Teilen, einem sichtbaren und fühlbaren Bild im Vordergrund und den Prozessen dahinter, die diesen Zustand herbeigeführt haben werden. Denkt man sich z.B. die Jerusalemer Altstadt in der Vision als lebendigen Ort, an dem sich Menschen aus Tel Aviv und Ramallah, Anhänger aller monotheistischen Religionen, Touristen und Einheimische gerne aufhalten, Geschäften nachgehen, Kulturgüter besichtigen oder eine der religiösen Stätten besuchen, dann stehen dahinter die komplexen Fragen der Endstatusverhandlungen: Die Frage nach der Souveränität über die Altstadt und die heiligen Stätten oder nach der Organisation von Personen- und Warenverkehr innerhalb Jerusalems.

Während die Szenarien aus der Analyse des gegenwärtigen Zustandes entstanden sind, stellt die Vision einen gewagten Sprung zu einem zukünftigen Zeitpunkt dar. Die vielfältigen Fragen und Anregungen der Zuhörer zeigten jedoch, das gerade dieser Ansatz auf besondere Resonanz stieß. Viele fragten nach Detailbereichen in den Szenarios und der Vision, z.B. welche Aufgaben der Privatsektor in den Szenarien spielen könnte oder welchen Beitrag die Vertretungen der drei Religionen leisten könnten. Andere Fragen richteten sich mehr auf die Einordnung der Jerusalem-Szenarien in die internationalen Friedensbemühungen, so z.B. die Frage nach der Berücksichtigung des Völkerrechts. Die beiden Repräsentanten betonten die Bedeutung eines solchen öffentlichen Austausches. Nur so, so Shlomo Hasson, könnten die Arbeitsergebnisse der Gruppe wirklich einen Beitrag zu einer langfristigen Verbesserung der Situation in Jerusalem leisten. Zu diesem Ziel steht noch ein weiterer Arbeitsschritt der Szenario-Gruppe des JerusalemBerlin-Forums aus: Sollten bestimmte Faktoren notwendigerweise zu einem bestimmten Szenario führen, dann stellt sich die Frage nach Möglichkeiten zur Intervention. Wie kann der Mechanismus, der zu einem negativen Szenario führt, beeinflusst werden? Wie kann das„best case Szenario“ erreicht werden? Mit Hilfe von Interventionsstrategien, die die Gruppe im kommenden Jahr erarbeiten wird, sollen Politikern beider Seiten konkrete Handlungsvorschläge angeboten, und die Unterstützung einer breiten Öffentlichkeit für den Ansatz des Jerusalem-Berlin-Forums gewonnen werden. Die Friedrich-Ebert-Stiftung wird die Integration dieser Vorschläge in die politischen Prozesse fördern und wird weiterhin dazu anregen, kreativ über realistische Lösungsansätze im Nahostkonflikt nachzudenken. Jerusalem, den 22. Dezember 2005 Elisabeth Petersen Friedrich-Ebert-Stiftung Palästinensische Autonomiegebiete