Der Nahostkonflikt in der doppelten Transformation Trotz der schweren Erschütterungen, die der Nahen Osten dieser Tage erlebt, ist nach wie vor davon auszugehen, dass die Wahlen zum Palästinensischen Legislativrat am 25. Januar 2006 stattfinden werden. Bis kurz vor den Wahlen wird es allerdings unsicher bleiben, ob diese tatsächlich durchgeführt werden können, da es weiterhin Versuche geben wird, den demokratischen Prozess in den Palästinensischen Autonomiegebieten entgleisen zu lassen. Leider ist außerdem damit zu rechen, dass die Ergebnisse der Wahlen anfechtbar sein werden, da es Unregelmäßigkeiten geben wird. Selbst gewalttätige Aktionen militanter palästinensischer Gruppierungen sind am Wahltag nicht auszuschließen, im Gazastreifen sogar wahrscheinlich. Anders gesagt, die politische Transformation Palästinas setzt mit den Wahlen erst richtig ein. Auch nach den Wahlen wird es weiterhin eine schwelende Legitimitätskrise der politischen Eliten in Palästinensischen Gebieten geben. Forciert durch das Ausscheiden des Premierministers durchläuft auch Israel eine politische und gesellschaftliche Transformation. Die vorgezogenen Wahlen zur Knesset am 28. März 2006 sollen stattfinden und werden entscheiden, in welche Richtung Israel nach innen und nach außen anschließend gesteuert wird. Der Nahostkonflikt wird von einer doppelten Transformation geprägt, deren Ergebnis offen ist. Aber wie alle Transformationsprozesse bietet diese Entwicklung Chancen sowie ernste Gefahren. Die politische Lage ist ausgesprochen volatil. Die politische Spannung ist sowohl in der israelischen als auch in der palästinensischen Gesellschaft ausgesprochen hoch, beide Gesellschaften sind auf vielen Ebenen zerrissen und fragmentiert. Zwischen den Konfliktparteien ist in den vergangenen Wochen eine schleichende Eskalation zu beobachten, diese könnte explodieren, zumal auf beiden Seiten keine eindeutig lenkende Kraft mehr vorhanden ist. Andererseits könnte die Dynamik der doppelten Transformation auch den Weg zu einem neuen Friedensprozess ebnen. Frieden im Nahen Osten ist letztendlich nur möglich, wenn aus dem Gegeneinander von Israelis und Palästinensern zumindest ein Nebeneinander wird. Neue Akteure haben prinzipiell die Chance, die politische Realität in diese Richtung zu steuern, vorausgesetzt dass sie diesen Kurs einschlagen wollen und in der Lage sind, das Ruder auch bei schwerer See festzuhalten. Das politische Ausscheiden Ariel Scharons Der israelische Premierminister Ariel Sharon erlitt in der Nacht zum 5. Januar einen schweren Schlaganfall. Nach einer mehrstündigen Notoperation gelang es, seinen Zustand zu stabilisieren. Nach Angaben der Ärzte war dieser Schlaganfall sehr viel gravierender als der erste, den er vor etwa drei Wochen erlitten hatte. Es ist nicht abzusehen, ob und wann er die Regierungsgeschäfte wieder aufnehmen wird. In einer kurzfristig einberufenen Kabinettssitzung am Morgen des 5. Januar wurden die Regierungsgeschäfte vorläufig an den Vizepremierminister Ehud Olmert übertragen. Mutmaßungen über die Auswirkungen des wahrscheinlichen Ausscheidens von Ariel Sharon aus dem politischen Geschäft bewegen sich derzeit noch weitgehend im spekulativen Bereich. Einerseits verliert Israel mit dem Ausscheiden Sharons die starke Führungspersönlichkeit. Sharon hat die Politik und das Gesicht des israelisch-palästinensischen Konfliktes in den

vergangenen Jahren entscheidend geprägt. Viele Ereignisse der letzten Zeit, wie die Evakuierung der israelischen Siedlungen aus dem Gazastreifen oder die Gründung der neuen politischen Bewegung„Kadima“ trugen eindeutig Sharons Handschrift. Im vergangenen Jahr hatte Sharon den Likud verlassen, um eine neue politische Plattform(„Kadima“ deutsch: Vorwärts) zu gründen. Mit Hilfe dieser Bewegung wollte er gegen die Widerstände aus dem Likud seine Vorstellungen eines Friedensprozesses zwischen Israel und den Palästinensern verwirklichen. Prominente Figuren aus anderen politischen Lagern waren seinem Beispiel gefolgt, darunter auch Shimon Peres, der die Arbeitspartei nach einer Niederlage im Kampf um den Parteivorsitz gegen Amir Peretz verlassen hatte. Noch unklar ist, welche Rolle Kadima ohne Sharon spielen wird. Eine Blitzumfrage im Auftrag der Zeitung Haaretz ergab, dass die Bewegung auch ohne Sharon bei den vorgezogenen israelischen Neuwahlen am 28. März erfolgreich sein wird. Ein Sieg des Likud unter Benjamin Netanjahu, der sich in den vergangenen Monaten als Gegenspieler Sharons im ganz rechten Spektrum positioniert hatte, dürfte negative Konsequenzen für das israelisch-palästinensische Verhältnis haben, ist aber eher unwahrscheinlich, da Netanjahu kaum das Vertrauen der Mehrheit der Israelis gewinnen kann. Aus der palästinensischen Perspektive stellt sich die Frage, ob ein weniger starker Nachfolger von Sharon, wie z.B. Ehud Olmert unpopuläre Entscheidungen durchsetzen kann, z.B. hinsichtlich weiterer Räumungen von Siedlungen. Ehud Olmert ist kein politisches Leichtgewicht: Seit über 30 Jahren im politischen Geschäft bewährte er sich vor allem als Bürgermeister von Jerusalem und bekleidete in Sharons Kabinett verschiedene Ministerposten. In der schwierigen politischen Transformation der israelischen Politik könnte er eine integrative Rolle einnehmen. Auf der anderen Seite birgt die notwendige Neuordnung der israelischen politischen Landschaft auch die Chance auf eine neue Dynamik im Konflikt mit sich. Die israelische Arbeitspartei befindet sich auch nach ihrem Führungswechsel vom Oktober 2005 noch in einer Phase der Repositionierung und ist im politischen Wettstreit derzeit weit abgeschlagen. Sie könnte aber im Zuge der Neuwahlen bei der folgenden Regierungsbildung eine wichtige Kraft als Koalitionspartner von Kadima werden und damit ein stärkeres Gewicht bei der Ausrichtung der israelischen Politik erlangen. Die Reaktionen in den Palästinensischen Gebieten sind gemischter Natur: Viele Menschen verbinden mit Ariel Sharon eine unbeirrbare israelische Politik der Härte und des einseitigen Diktats. Er symbolisiert persönlich die Erfahrungen vieler Menschen mit Militärinvasionen, gezielten Tötungen, Hauszerstörungen. Viele Kommentare folgen daher dem Tenor: Es kann nur besser werden. Kommentare von Seiten der Hamas, so vom in Syrien lebenden Anführer Khaled Mashaal, machen Sharon direkt für den Tod von Hunderten von Palästinensern verantwortlich und betonen ihre Erwartung auf positive Auswirkungen für die Lage im Nahen Osten. Die arabischen Medien berichten ausführlich über die Entwicklungen in Jerusalem, in verschiedenen live ausgestrahlten Talkrunden kamen auch israelische Analysten zu Wort. Dagegen gibt es bislang keine offiziellen Reaktionen aus anderen arabischen Ländern. Für Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde steht die Sorge um die Stabilität der Region und die Entwicklung des israelisch-palästinensischen Verhältnisses im Vordergrund. Aus Sicht der Palästinenser hat Sharon sich zwar zuletzt aufgrund seiner starken Position in Israel als verlässliche Größe erwiesen, aber er wird nicht als ein Partner eingeschätzt, mit dem eine dauerhafte, gerechte Friedenslösung zu erreichen wäre. Zu weit ist dafür seine Vorstellung einer Zweistaatenlösung von dem Konzept eines lebensfähigen palästinensischen Staates entfernt. Präsident Mahmoud Abbas äußerte große Sorge, betonte aber, dass die palästinensischen Parlamentswahlen von den Ereignissen in Israel nicht beeinflusst werden würden.„Wir suchen immer nach einem Führer in Israel“, sagte Premierminister Ahmad

Qurei,„der den Frieden will und der zu ernsthaften Verhandlungen mit den Palästinensern bereit ist.“ Sharons Fehlen bedeute aber einen zusätzlichen Unsicherheitsfaktor in der ohnehin instabilen Lage, wie Vize-PM Nabil Shaath befürchtete. Viele Politiker bemühten sich um eine ausgewogene differenzierte Stellungnahme, so der palästinensische Planungsminister Ghassan Khatib, der Sharon eine der wichtigsten politischen Figuren im Nahen Osten nannte und sein Ausscheiden für eine bedeutsame Entwicklung hält. Dennoch, so Khatib, habe Sharon weder Frieden noch Sicherheit erreicht, so dass sein Fehlen die Aussichten auf Frieden nicht verschlechtern würde. Wahlen zum Palästinensischen Legislativrat am 25. Januar 2005 Nachdem im Januar 2005 die Präsidentschaftswahlen erfolgt waren, erfordern die Vorgaben der palästinensischen Verfassung die Durchführung von Parlamentswahlen innerhalb eines Jahres. Zunächst wurde der 17. Juli 2005 als Wahltermin bestimmt, im Frühsommer wurde der Termin jedoch auf den 25. Januar 2006 verschoben. Zum ersten Mal soll dann das 1996 gegründete palästinensische Parlament neu gewählt werden. Offiziell wurde die Verschiebung damals damit begründet, dass die Reform des Wahlgesetzes nicht rechtzeitig abgeschlossen worden war. Daneben ermöglichte der Aufschub der Wahlen allerdings auch den politischen Bewegungen die dringend benötigte Zeit, um sich intern zu organisieren. 1996 traten viele politische Bewegungen aufgrund ihrer Gegnerschaft zum Osloer Friedensprozess, der Grundlage der Palästinensischen Autonomiebehörde(PA), nicht zu den Wahlen an. Die Fatah-Bewegung von Jassir Arafat gewann die Abstimmung deshalb bequem und ist seither die die PA dominierende Kraft. In den Augen der palästinensischen Öffentlichkeit sind die Fatah und die PA eins. Heute über ein Jahr nach Arafats Tod ist die Fatah immer noch die wichtigste palästinensische politische Bewegung, aber sie ist auch vielfach gespalten. Es fällt der Fatah eindeutig schwer, sich der politischen Auseinandersetzung mit der islamistischen Hamas einerseits und mit den neuen demokratischen Bewegungen anderseits zu stellen. Vorsichtige Schätzungen gehen davon aus, dass die Hamas mindestens 20 Prozent der Stimmen erringen wird. Andere nehmen an, dass die Islamisten mit der Fatah gleich ziehen könnten, d.h. beide Parteien würden um die 35 Prozent der Stimmen erhalten. Das Spektrum der kleineren Parteien weist neben altbekannten Splittergruppen auch junge Strömungen als demokratische Alternative auf, allen voran die 2002 gegründete„Palästinensische Nationale Initiative“(Al-Mubadara) des Bürgerrechtlers Mustafa Barghouthi. Al-Mubadara tritt mit anderen als Liste„Unabhängiges Palästina“ zu den Wahlen an und wird mit 5-10% unter den kleineren Bewegungen die Nase vorn haben. Die anstehenden Parlamentswahlen sind die treibende Kraft für einen Wandel innerhalb der politischen Strömungen der palästinensischen Gesellschaft. Am deutlichsten wurde das bei der Fatah, die sich durch die Notwendigkeit zur Wahlvorbereitung gezwungen sah, lange verzögerte interne Reformen anzustoßen. Für die Fatah sind die Wahlen letztendlich die Zerreisprobe. Nur mit Mühe und Not und nach schweren Auseinandersetzungen einigten sich die verschiedenen Kräfte innerhalb der Bewegung in allerletzter Minute auf eine gemeinsame nationale Kandidatenliste. Wandel in der Fatah-Bewegung Die verschiedenen Flügel und Machtzentren der Fatah-Bewegung wurden Jahrzehnte lang von Jassir Arafat zusammengehalten. Im Gegensatz zum Stillstand dieser Zeit befindet sich die Bewegung nun in einem Wandel mit offenem Ausgang. Alte Konfliktlinien kommen stärker zum Vorschein. Die durch das„System Arafat“ geschlossenen Gräben brechen nach und nach auf. Die auf Arafat zugeschnittenen Loyalitäten gelten nur noch wenig. Die Führung der Bewegung ist jetzt entmystifiziert. Der neue Vorsitzende Faruq Qaddumi lebt in Tunis

und ist 74 Jahre alt. Der 70-jährige Präsident Mahmud Abbas, der die Bewegung de facto anführt, ist ein uncharismatischer Verwaltungsmensch, der der Bevölkerung zwar wieder Ansätze von Politikvertrauen geben konnte, aber die Fliehkräfte in der Fatah nicht kontrollieren kann. Trotz der gewaltsamen Ausschreitungen und der unstabilen unorganisierten Erscheinungsweise bietet der Wandel auch Chancen für eine grundlegende Reform der Fatah und damit des gesamten politischen Systems in den Palästinensischen Autonomiegebieten. Der Ruf nach interner Demokratie wird lauter. Eine neue Generation jüngerer Aktivisten und Reformer, die vor Ort verwurzelt sind, gewinnt langsam an Einfluss. Wenn die Fatah die Wahlen als eine Bewegung übersteht, könnte hinterher die geordnete Neubildung der Führung mit jüngeren, in Bevölkerung und Bewegung stärker verankerten Persönlichkeiten und auch die Transformation von der Bewegung zur Partei gelingen. Ein großes Sicherheitsrisiko ist die allgemeine Verbreitung von Schusswaffen und deren Einsatz. Die Palästinenser nennen diesen Zustand selbstkritisch das„Chaos der Waffen“, schließlich leiden sie am meisten unter der daraus resultierenden persönlichen Unsicherheit. Die Verquickung von Fatah-Milizen mit den von der Fatah dominierten Sicherheitsdiensten ist Teil des Problems. Die Palästinensische Autonomiebehörde verfügt weder in der West Bank noch im Gazastreifen über das staatliche Gewaltmonopol. Die Sicherheitsdienste und Milizen sind in der Regel an bestimmte einflussreiche Personen gebunden. Unsicherheit im Gazastreifen Die Mehrheit der Fatah befürwortet im Prinzip die Wahlen zum Palästinensischen Legislativrat, auch wenn dieser die Bewegung vor große Herausforderungen stellt. Letztendlich besteht die Hoffnung, doch noch die Mehrheit der 132 Sitze erringen zu könnten. Einige führende Vertreter der Bewegung setzten sich aus unterschiedlichen Gründen für eine Durchführung der Wahlen ein: Da ist Mohammed Dahlan, der starke Mann aus dem Gazastreifen mit guten Verbindungen nach Israel und in die USA, der sich letztendlich eine Stärkung seiner eigenen Position erhofft. Gleiches gilt für Marwan Barghouthi, der gewissermaßen der Kopf der Reformer innerhalb der Fatah ist. Barghouthi führt die nationale Liste der Fatah an, weil er die größte politische Integrationskraft in Palästina genießt. Seine politische Handlungsfähigkeit ist eingeschränkt, da er wegen seiner Beteiligung an der zweiten Intifada verurteilt wurde und in einem israelischen Gefängnis sitzt. Letztendlich hängt von den Wahlen aber auch die politische Zukunft von Präsident Abbas ab. Ohne Wahlen würde seine Legitimität weiter geschwächt werden. In den letzten Wochen hat er immer wieder betont, dass die Wahlen notwendig sind und nicht verschoben werden. Diese Überzeugung hat er am 5. Januar zum Abschluss seiner Reise durch die Golfstaaten bekräftigt. Abbas sieht die Wahlen auch als Mittel zur politischen Einbindung der Hamas, damit hofft er die muslimische Bruderschaft zu entzaubern. Eine andere Gruppe, die aus Teilen der alten Garde um den Premierminister Ahmad Qurei und aus einigen Kommandeuren der Al-Aqsa Brigaden, dem bewaffneten Arm der Fatah, besteht, versucht mit allen Mitteln die Wahlen zu verhindern. Diese Gruppe befürchtet den eigenen politischen Abstieg, der allerdings mittelfristig unabdingbar ist. Ein anderer Grund für die Verhinderung der termingerechten Durchführung der Wahlen, ist die Befürchtung, dass die Wahlen zu einer Auflösung bzw. zur Handlungsunfähigkeit der Palästinensischen Autonomiebehörde führen werden. Selbstverständlich bekennen sich nur wenige Politiker offen zur Verschiebung der Wahlen, vielmehr bedienen sie sich verdeckter Manöver. Die Ereignisse der letzten Tage verdeutlichen diese Lage. Ende Dezember kam es wie schon in den Monaten vorher zu mehreren Entführungen im Gazastreifen. Vom 28. bis zum 30. Dezember 2005 wurde die britische Entwicklungshelferin Kate Burton samt ihrer Eltern, die

auf Weihnachtsbesuch bei der Tochter waren, von Mitgliedern der Al-Aqsa Brigaden entführt und festgehalten. Viel zu spät reagierte die Polizei und verhaftete den Verdächtigen, dem dieser Entführungsfall zu Last gelegt wurde. Es handelt sich um den Anführer der Al-Aqsa Brigaden in Rafah Ala al-Hams. Nach seiner Verhaftung verursachten seine Anhänger Chaos an der Grenze nach Ägypten, um ihren Chef freizupressen: Sie ließen den Grenzübergang in Rafah für mehrere Stunden gesperrt, entfernten Teile der Grenzmauer und feuerten mit scharfer Munition auf ägyptische Soldaten. Das Resultat sind zwei Tote und zahlreiche Verletzte auf ägyptischer Seite. Der Grenzübergang in Rafah wurde erst Ende November 2005 vom israelischen Militär an die Palästinensische Autonomiebehörde übergeben. Der Grenzverkehr wird von Polizeibeamten der EU überwacht. In der Nacht vom 4. auf den 5. Januar ermordeten Fatah Anhänger einen Hamas-Funktionär im Gazastreifen. Schon am Neujahrmorgen hatten Unbekannte das Chaos losgetreten und Sprengsätze im leeren UNFreizeitheim in Gaza-City gezündet. Im Gazastreifen scheint die Lage vorläufig etwas zur Ruhe zu kommen. Die European Union Border Assistance Mission Rafah(EU BAM Rafah), so der offizielle Name der EU Mission am Grenzübergang Rafah, meldet am 5. Januar gegen Mittag Rückkehr zur normalen Abfertigung. Gleichzeitig wurde Ala al-Hams laut BBC wieder auf freien Fuß gesetzt. Mahmoud Abbas verurteilte die Vorfälle und entschuldigte sich telefonisch beim ägyptischen Präsidenten Mubarak. In einem Pressegespräch bekräftigte Abbas die Notwendigkeit der Wahlen. Er widersprach Meldungen, die von einem Rücktritt der Zentralen Wahlkommission sprachen. Das Sicherheitschaos wird bewusst inszeniert, um die Durchführung der Wahlen zu sabotieren. Letztendlich dürften aber die Kräfte stärker sein, die für eine termingerechte Durchführung der Wahlen sind. Alle Listen außer der Fatah haben im Gazastreifen mit Engagement ihre Wahlkampagne begonnen. Die Fatah selbst hat den Schwerpunkt ihres Wahlkampfes bisher in der West Bank gesetzt. Dieser startete mit einer feierlichen Zeremonie am Grab von Arafat in Ramallah. Wegen der volatilen Lage wird in den verbleibenden Wochen und Tagen bis zum Urnengang immer wieder in Frage gestellt werden, ob die Wahlen tatsächlich stattfinden können. Ein weiterer wichtiger Grund für eine mögliche Verschiebung ist die ungeklärte Frage, inwieweit sich die Palästinenser in Ost-Jerusalem an den Wahlen werden beteiligen können. Während Diplomaten der USA und der EU mit Israel verhandeln, um die Teilnahme der ca. 130.000 wahlberechtigten Palästinenser in OstJerusalem an den Wahlen zu gewährleisten, hält sich die israelische Regierung bedeckt und hat am 3. Januar den Beginn des Wahlkampfes im Ostteil der Stadt mit Polizeieinsatz unterbunden. Präsident Abbas erklärte wiederholt, dass es keine Wahlen ohne die Beteiligung der Palästinenser in Jerusalem geben könne, um den politischen Druck auf Israel zu erhöhen. Das ist Teil eines politischen Pokerspiels, denn die Verantwortlichen werden die Durchführung der Wahlen in den Palästinensischen Gebieten nicht von einer Entscheidung der israelischen Regierung abhängig machen wollen. Kurz und gut: Eine Verschiebung der Wahlen könnte schlimmere Konsequenzen in sich bergen als denkbare Szenarien bei einer planmäßigen Durchführung. Ohne Wahlen verlieren die wichtigen politischen Institutionen ihre Legitimität und Handlungsfähigkeit, sowohl nach innen als auch nach außen. Unabhängig vom Termin der Wahlen wird der einmal begonnene interne Transformationsprozess auch im kommenden Jahr fortsetzt werden. Die Bälle rollen nicht nur in Deutschland. Knut Dethlefsen Elisabeth Petersen Jerusalem, 6. Januar 2006, 17 Uhr